URGENT ACTION Amnesty International

AMR 53/6252/2017 DATUM: 16. MAI 2017 – JH
URGENT ACTION
UA 110/17
MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
DRANGSALIERT
VENEZUELA
Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Vorlage eines Durchsuchungsbescheids das Haus des
Menschenrechtsverteidigers Ehisler Vásquez und drohten, ihn anzuklagen, als er nach den Gründen für die
Durchsuchung fragte. Die drohende Kriminalisierung würde seine Arbeit als Menschenrechtler gefährden.
Am 10. Mai um 7 Uhr morgens kamen PolizistInnen der kriminaltechnischen Einheit CICPC (Cuerpo de Investigaciones Políticas
Penales y Criminalísticas) zum Wohnort von Ehisler Vásquez in der venezolanischen Stadt Barquisimeto und führten gegen seinen
Willen eine Durchsuchung durch. Ehisler Vásquez hatte zwar mehrfach um die Angabe von Gründen für die Durchsuchung gefragt,
doch die BeamtInnen antworteten ihm nicht. Daraufhin wurde Ehisler Vásquez bei der Dienststelle des CICPC vorstellig, wo man
ihn jedoch genauso wenig über die Gründe für die Durchsuchung aufklärte. Hierauf wandte er sich an das Büro der
Oberstaatsanwaltschaft des venezolanischen Bundesstaates Lara, wo er laut eigener Aussage darüber unterrichtet wurde, dass er
der Beschädigung des Bürogebäudes der Staatsanwältin einige Tage zuvor angeklagt worden war.
Ehisler Vásquez ging zur Ersten Bezirksstaatsanwaltschaft (Fiscalía Municipal Primera del Ministerio Público) des Bundesstaates
Lara, um die Gründe für die Anklage herauszufinden. Er erklärt, dass die zuständige Staatsanwältin ihn dort offenbar mit jemand
anderem verwechselte. Sie habe ihm gesagt: „Du bist sein Zwilling!“ (Tú eres el morocho). Ehisler Vásquez bezeugte, dass er nicht
die benannte Person sei und wies sich mit vollem Namen aus. Die Staatsanwältin bestätigte, dass sie den Durchsuchungsbefehl
erteilt, ihn jedoch keiner Straftat angeklagt habe. Sie warnte ihn jedoch, dass sie unverzüglich Schritte gegen ihn einleiten würde,
sollten sich belastende Beweise gegen ihn finden.
Laut der von Ehisler Vásquez gegründeten Zivilgesellschaftsorganisation „Kraft, Verbundenheit, Gerechtigkeit, Solidarität und
Frieden“ (Fuerza, Unión, Justicia, Solidaridad y Paz, FUNPAZ) handelt es sich sowohl bei der Durchsuchung als auch bei den
Ermittlungen gegen ihn um eine gezielte Strategie, welche MenschenrechtlerInnen in Venezuela kriminalisieren und stigmatisieren
soll. Vásquez drohen somit unmittelbar eine Festnahme und ein unfaires Verfahren.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Ehisler Vásquez ist Menschenrechtsverteidiger, aktives Mitglied und Gründer der Zivilgesellschaftsorganisation „Kraft,
Verbundenheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden“ (Fuerza, Unión, Justicia, Solidaridad y Paz, FUNPAZ), eine
Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, gegründet am 15. und 16. April 2013 von Opfern der staatlichen Repression in
Venezuela.
Am 16. April 2013 nahm der damals 19-jährige Ehisler Vásquez in der Stadt Barquisimeto, im Bundesstaat Lara, an einer
friedlichen Demonstration teil. Er wurde an diesem Tag schwer verletzt von Personen, bei denen es sich mutmasslich um
PolizistInnen der Bolivarischen Nationalpolizei (Guardia Nacional Bolivariana, GNB) handelte. Als die GNB-BeamtInnen begannen,
den Protest niederzuschlagen, wurde Ehisler Vásquez fünfmal mit Stahlschrot (perdigones) beschossen, der ihn direkt in Gesicht,
Rücken und Beine traf und seine linke Wange irreversibel verletzte. Er hat sich seither vier Operationen unterzogen, allesamt mit
dem Ziel, die Verletzungen komplett zu kurieren. Aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung in Venezuela hat sich
Ehisler Vásquez jedoch immer noch nicht vollständig erholt und kann auch nicht mit der für ihn geeigneten Therapie fortfahren.
Dieser Mangel an adäquater Behandlung beeinträchtigt sein linkes Auge stark.
Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass Ehisler Vásquez in vier Jahren keinen Zugang zu den Ermittlungsakten des
Vorfalls erhalten hat, bei dem er verletzt wurde und der Fall bisher ungeahndet geblieben ist. Während Ehisler Vásquez sich von
seinen Verletzungen erholte und den Vorfall öffentlich anprangerte, organisierte er zusammen mit anderen Opfern der Repression
im Bundesstaat Lara Aktionen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu öffentlich zu machen, zu denen es im
Zusammenhang mit den Demonstrationen gekommen war. Daraufhin wurde dank des Zusammenschlusses der Opfer die FUNPAZ
gegründet. Laut Informationen des Komitees der Angehörigen der Opfer der Vorfälle im Februar und März 1989 (Comité de
Familiares de Víctimas de los Sucesos de Febrero y Marzo 1989, COFAVIC) haben sowohl Mitglieder derselben Organisation als
auch Mitglieder von FUNPAZ über soziale Netzwerke, Handys und andere Medien zahlreiche Drohungen erhalten, weil sie sich für
Menschenrechte einsetzen.
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SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, Ehisler Vásquez als Menschenrechtler zu schützen, sodass er seine legitime Arbeit
ausführen kann. Schützen Sie genauso seine Familie vor jeglicher Einschüchterung oder Schikanierung und respektieren Sie
ihre Rechte ohne Ausnahme.
Klären Sie Ehisler Vásquez bitte über die Grundlage für die Hausdurchsuchung und über die Gründe für die Ermittlung gegen
ihn auf, sodass er seine Verteidigung vorbereiten kann, wie es ihm gesetzlich zusteht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Reminding the authorities of their obligation to protect Ehisler Vásquez as a human rights defender, so that he can continue to carry out his legitimate work, and protect his family from any act
of intimidation or harassment, respecting their rights at all times.
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Requesting clarification of the grounds for the search and the reasons for the investigation, so that he can exercise his legitimate right to defence.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen
in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
OMBUDSPERSON
Dr. Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino
Piso 27
Caracas
VENEZUELA
Fax: (0058) 212 5077025
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Dear Ombudsman / Señor Defensor / Sehr geehrter Herr Saab)
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Avda. México
Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria
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Fax: (00 58) 212 509 8504
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Señora Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
MINISTER OF JUSTICE AND THE INTERIOR
Gen. (Ej.) Néstor Luis Reverol Torres
Ministerio del Interior y Justicia
Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro
Caracas
VENEZUELA
Fax: (0058) 212 506 1685
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
KOPIEN AN
Ambassade de la République Bolivarienne du Venezuela
Schwarzenburgstrasse 73
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E-mail: [email protected]