Medienprognose und Außenpolitik - nbn
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Medienprognose und Außenpolitik, inhaltsanalysiert anhand der FAZBerichte zur Zeit der Berlin-Krise 1958 von A. Dyk und J. Bellers, Universität Siegen 2013 Inhaltsverzeichnis Fragestellung und Zeitgeschichte 1958 3 Methode 4 Daten 6 Ergebnisse 16 Datenanhang 17 Fragestellung und Zeitgeschichte 1958 Der Ausgangspunkt der vorliegenden Analyse ist die Forschungsfrage: War es dem Leser des Politikressorts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vier Monate vor der zweiten Berlin-Krise im Jahr 1958 möglich, diese Krise auf der Basis der Berichterstattung der FAZ vorauszusehen. Das kann dann durchaus als systematisiertes Warnsystem für Diplomaten dienen, um z.B. durch militärische Gegenmaßnahmen rechtzeitig vorzubeugen, um die Krise zu verhindern. Die mehrjährige Krise – Teil der zahlreichen Auseinandersetzungen während des Kalten Krieges - begann Ende November 1958 mit einem Ultimatum des sowjetischen Partei- und Regierungschefs Chruschtschow, dem ostdeutschen Staat der DDR die Kontrolle der Zugangswege von Westdeutschland nach Westberlin zu übergeben, wenn der Westen nicht dem sowjetischen Staat einer Freien Stadt Berlin zustimmen würde – einer Stadt dann ohne die westlichen Truppen, was bedeuten würde, Berlin wäre in den erpressenden Einflußbereich der UdSSR und der DDR geraten. Die weitere Bedrohung bestand darin, der DDR die Kontrolle der Zugangswege zu übergeben, die sie sicherlich für den Westen geschlossen hätte , was die schwierige Situation der Flugbrücke von 1948 erneut heraufbeschworen hätte. Methode Zur Klärung der Forschungsfrage wurde eine qualitative Inhaltsanalyse angefertigt mit Hilfe des Programm es MAXQDAplus 11, da dieses die Möglichkeit bietet die qualitative Codierung der Artikel mit einer Wortschatzanalyse zur verknüpfen. Zur Vorfilterung der Artikel des Politikressort wurden alle Artikel im ausgewählten Zeitraum mit einer Stichwortsuche vorsortiert, angezeigte aber thematisch nicht relevante Artikel und doppelte Ergebnisse aussortiert. Bei der Codierung wurde von folgenden Prämissen ausgegangen: Im Jahr 1958 dominierte eine bipolare Weltordnung. Im Rahmen dieser Weltordnung wurde die westliche Hemisphäre von der Supermacht USA dominiert und die östliche Hemisphäre von der Supermacht UdSSR. Handlungen dieser Staaten beziehungsweise Äußerungen ihrer jeweiligen politischen Vertreter sind in der Regel repräsentativ für den Willen des gesamten Machtblockes. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass Experten durch ihr Fachwissen und einen besonderen Zugang zu nicht öffentlichen Quellen die Intention hinter Handlungen und Äußerungen der Supermächte und ihrer Verbündeter beurteilen können und einen möglichen Ausblick geben können wie eine zukünftige Entwicklung verlaufen könnte. Basierend auf diesen Annahmen erfolgte bei dem Vorgang des Codierens eine Dreiteilung der Codes in Expertenmeinungen, Handlungen und Äußerungen der Westmächte und der UdSSR. Nachfolgend wurden Subcodes kreiert und im Verlauf des Codierens ergänzt bzw. überarbeitet, wenn sie sich in der ursprünglichen Form als nicht hinreichend erwiesen haben. Die anzufertigende Prognose machte es notwendig die zu codierenden Aussagen Subcodes zuzuordnen, welche für eine friedliche Entwicklung oder aber in eine feindselige Entwicklung sprechen. Zwecks eines besseren Vergleiches wurden die jeweiligen Aussagen auch farblich codiert und verschieden gewichtet in ihrer Aussagekraft. Aussagen, welche für eine Verschärfung des Konfliktes sprechen wurden in Gelbtönen codiert. Expertenmeinungen, Aussagen und Handlungen der Westmächte und der UdSSR wurden in dieser Reihenfolge in dunkler werdenden Gelbtönen codiert. Aussagen welche, für eine friedliche Lösung sprechen wurden in dunkler werdenden Grüntönen codiert. Im Codevergleichsdiagramm werden nach Monaten sortiert die farblichen Codierungen aufgezeigt und machen einen direkten Vergleich möglich. Bei dem Code-Matrixbrowser wird die Gewichtung der verschiedenen Codierung visualisiert durch unterschiedliche Größe der Kreise in der Struktur der Matrix. Diese Art der Visualisierung erlaubt es die Entwicklungen der Krise bzw. die verschiedenen Gewichteten Codierungen nachzuvollziehen im zeitlichen Verlauf. Ergänzend bietet die Abbildung des Code-Relations-Browsers die Funktion zusammenhänge zwischen Codierungen zu erkennen und die Nähe verschiedener Codierungen zu determinieren. Die Wortschatzanalyse wurde als methodische Ergänzung gewählt, da sie Rückschlüsse darüber ermöglicht wie häufig Schlüsselwörter wie etwa Sowjetzone (Häufigkeit 104) oder Berlin (Häufigkeit 166) und deren Abwandlungen im Text auftreten bzw. wie unterschiedlich die Ausprägung ist so tritt das Schlüsselwort Frieden 17 Mal auf. Daten Einzelübersicht der Verteilung der Codings August 1958 12% 11% 0% 9% Expertenmeinung/Entwicklung/Friedli ch Westliche Alliierte/Entwicklung/Friedlich UdSSR/Entwicklung/Friedlich 35% 25% 8% Expertenmeinung/Entwicklung/Feind selig Westliche Alliierte/Entwicklung/Feindselig UdSSR/Entwicklung/Feindselig Sonstige Gesamtübersicht der Verteilung der Codings August 1958 11% 21% Entwicklung/Friedlich Entwicklung/Feindselig Sonstiges 68% Einzelübersicht der Verteilung der Codings September 1958 7% Expertenmeinung/Entwicklung/Friedli ch 14% 4% 4% 30% 16% 25% Westliche Alliierte/Entwicklung/Friedlich UdSSR/Entwicklung/Friedlich Expertenmeinung/Entwicklung/Feind selig Westliche Alliierte/Entwicklung/Feindselig UdSSR/Entwicklung/Feindselig Sonstige Gesamtübersicht der Verteilung der Codings September 1958 7% 22% Entwicklung/Friedlich Entwicklung/Feindselig Sonstiges 71% Einzelübersicht der Verteilung der Codings Oktober 1958 16% Expertenmeinung/Entwicklung/Friedli ch 8% Westliche Alliierte/Entwicklung/Friedlich 11% 28% UdSSR/Entwicklung/Friedlich Expertenmeinung/Entwicklung/Feind selig 9% 9% 19% Westliche Alliierte/Entwicklung/Feindselig UdSSR/Entwicklung/Feindselig Sonstige Gesamtübersicht der Verteilung der Codings Oktober 1958 16% 45% Entwicklung/Friedlich Entwicklung/Feindselig 39% Sonstiges Einzelübersicht der Verteilung der Codings November 1958 Expertenmeinung/Entwicklung/Friedli ch 6% 25% 6% 5% Westliche Alliierte/Entwicklung/Friedlich UdSSR/Entwicklung/Friedlich 14% 25% Expertenmeinung/Entwicklung/Feind selig 19% Westliche Alliierte/Entwicklung/Feindselig UdSSR/Entwicklung/Feindselig Sonstige Gesamtübersicht der Verteilung der Codings November 1958 17% 25% Entwicklung/Friedlich Entwicklung/Feindselig Sonstiges 58% 120,00% Zeitliche Übersicht der Verteilung der Codings August-November 1958 100,00% 11% 7% 16% 25% 80,00% 39% 60,00% 68% 71% 58% 40,00% 45% 20,00% 21,00% 0,00% 1 22% 0 Entwicklung/Friedlich 2 3 17% 0 Entwicklung/Feindselig 4 5 Sonstiges 0 6 7 Zeitliche Übersicht der Verteilung der Codings August-November 1958 80,00% 70,00% 60,00% 71% 68% 58% 50,00% 45% 40,00% 39% 30,00% 20,00% 25% 22% 21,00% 17% 16% 10,00% 11% 0 0 0 7% 0 0 0 0 0 0 0,00% 1 2 3 Entwicklung/Friedlich 4 5 Entwicklung/Feindselig 6 7 Sonstiges Zeitliche Übersicht der Verteilung der Codings August-November 1958 80,00% 70,00% 60,00% 50,00% 40,00% 30,00% 20,00% 10,00% 0,00% 1 2 Entwicklung/Friedlich 3 4 5 Entwicklung/Feindselig 6 Sonstiges 7 Expertenmeinung 35% Expertenmeinung/Entwicklung /Friedlich 65% Expertenmeinung/Entwicklung /Feindselig Westliche Alliierte 33% 67% Westliche Alliierte/Entwicklung/Friedlich Westliche Alliierte/Entwicklung/Feindseli g UdSSR 20% UdSSR/Entwicklung/Friedlich 80% UdSSR/Entwicklung/Feindselig Verteilung der Codings Expertenmeinung/Ent wicklung/Friedlich Westliche 9% Alliierte/Entwicklung/ Friedlich 9% UdSSR/Entwicklung/Fr iedlich 6% Sonstige 16% UdSSR/Entwicklung/F eindselig 26% Expertenmeinung/Ent wicklung/Feindselig 17% Westliche Alliierte/Entwicklung/ Feindselig 17% Expertenmeinung/Entwicklung/Friedlich Westliche Alliierte/Entwicklung/Friedlich UdSSR/Entwicklung/Friedlich Expertenmeinung/Entwicklung/Feindselig Westliche Alliierte/Entwicklung/Feindselig UdSSR/Entwicklung/Feindselig Sonstige Häufigkeit peking recht truppen volk gebiet adenauer bevölkerung politik botschafter eisenhower verhandlungen chinesischen volksrepublik nationen sowjetische quemoy amerikanische dulles bundesregierung berliner flüchtlinge west-berlin vereinigten china deutschen washington chruschtschow bundesrepublik berlin sowjetzone 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 Ergebnisse Vor allem die Grafiken zur zeitlichen Verteilung von friedlich/aggressiv sind aufschlußreich für die Fragestellung. Natürlich steigt die Aggressivität seit August, aber im November nimmt die Aggressivität wieder ab – aus welchen (taktischen) Gründen auch immer. Die Medienanalyse besitzt also nur begrenzte Prognosekraft. Wichtig ist weiterhin immer die historische Einschätzung der Lage durch den Diplomaten. Datenanhang Das Berlinultimatum im Jahr 1958 War es dem Leser des Politikressorts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vier Monate vor der zweiten Berlin-Krise im Jahr 1958 möglich selbige Krise vorauszusehen auf der Basis der Berichterstattung der FAZ? Inhaltsverzeichnis Dokumentenliste. 5 Expertenmeinung. 6 Entwicklung. 6 Feindseelig. 6 NATO.. 8 Kalter Krieg. 9 Kriegsgefahr. 11 Zonen=Kriegsgefahr. 11 Stagnation. 12 Friedlich. 12 Diplomatie. 15 Strategie der Sowjetunion Sonderlösung. 18 Beteiligung der Vereinten Nationen. 19 Vereinte Nationen. 19 Sicherheitsrat. 20 Deutschland. 22 Entwicklung. 22 Verbesserung der Beziehungen zu den westlichen Nachbarn. 22 Wirtschaftlicher Aufschwung. 25 Gegen Wiedervereinigung (UDSSR). 26 Wiedervereinigung unwahrscheinlich. 26 Berlin. 27 West-Berlin. 27 Annektierung Westberlin UDSSR. 28 Vorwürfe DDR. 30 Grenzverletzung durch DDR in Westberlin. 31 Flüchtlingswelle aus Ost-Berlin (Sowjetzone) und Ostdeutschland. 31 Abnahme der Flüchtlinge. 33 Zunahme der Flüchtlinge. 35 Zonen-Regierung. 42 Erleichterung der Ein- und Ausreise. 42 Abnahme des Grenzverkehrs. 43 Erschwerung der Ein- und Ausreise und Flucht. 44 Ost-Berlin. 51 Propaganda. 51 Westliche Bündnispartner. 54 USA.. 54 Eisenhower. 55 Entwicklung. 57 Friedlich. 57 Diplomatie. 60 Abrüstung. 65 BRD Diplomatie OST-West. 66 Feindseelig. 68 Forderung an die UdSSR. 69 Forderung an die DDR. 71 NATO.. 71 Aufrüstung der Natostaaten. 74 Aufrüstung der Bundeswehr. 76 Gesetzliche Umstrukturierung. 77 Militärische Intervention der Westmächte. 78 Macht-Demonstration. 79 Verteidigung. 80 Verteidigung (Bundeswehr). 82 Truppenübung der Bundeswehr. 84 Drohung. 86 Vorwurf gegenüber der Sowjetunion. 87 Vorwürfe gegen die DDR. 91 Anschuldigung China. 94 Kriegs-Gefahr. 94 UdSSR. 96 Chruschtschow.. 96 Entwicklung. 106 Frieden. 106 Diplomatie. 109 Deutschland. 113 Wiedervereinigung. 113 Abrüstung. 114 Feindseelig. 115 Militär der Sowjetunion und Chinas. 117 Aufrüstung. 117 Demonstration der Macht. 119 Drohung. 120 Repression der Bevökerung der DDR. 121 Krieg. 122 Kriegsgefahr. 123 Kriegs-Drohung. 123 Kriegsdrohung durch China. 125 Abbruch Diplomatie. 125 Annektierung Deutschlands. 126 Annektierung Berlins. 126 Forderung. 130 Forderung Chinas. 133 Demonstration. 134 Vorwurf an die Westmächte vornehmlich USA.. 135 Grenzverletzung. 149 Vorwürfe durch China. 150 Dokumentenliste Nr. Dokument Autor 1 Sowjetzone August Alex 2 Krieg August Alex 3 Sowjetzone September Alex 4 Krieg September Alex 5 Sowjetzone Oktober Alex 6 Krieg Oktober Alex 7 Sowjetzone November Alex 8 Krieg November Alex Expertenmeinung Entwicklung Feindseelig 1. Darüber hinaus hat der Konflikt für Amerika eine Entwicklung von vielleicht noch größerer Tragweite enthüllt: Die Macht des Präsidenten, das Land nach seinem Gutdünken in einen Krieg zu verwickeln. Nach dem Willen der Verfassung darf allein der Kongreß, der zur Zeit in Ferien ist, über Krieg und Frieden entscheiden. Die Verfassungswirklichkeit aber zeigt immer deutlicher, daß der Präsident sehr wohl Situationen schaffen kann, durch die der Krieg unvermeidlich wird. [Krieg September; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. In diplomatischen Kreisen Washingtons wurde am Donnerstag die Ansicht vertreten, die Ausdehnung der Hoheitsgewässer sei von der Absicht bestimmt, den amerikanischen Geleitschutz für die Nachschublieferungen nach Quemoy und anderen Inseln vor der Festlandküste zu unterbinden. Damit ist schon eine Konfliktsituation gegeben, da Dulles ausdrücklich erklärt hat, der amerikanische Geleitschutz werde bis zu der Drei-Meilen-Grenze gegeben. Das amerikanische Außenministerium soll ausländische Botschaften davon in Kenntnis gesetzt haben, daß die Nachschubfrage für Quemoy und andere Inseln ernst werden könnte. Auf Quemoy befänden sich Vorräte nur für einen Monat. [Krieg September; Position: 3-3; Gewicht: 50] 3. Amerika und England wollen die Erweiterung der chinesischen Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen nicht anerkennen. Die amerikanische Siebte Flotte hat den Versorgungsschiffen noch keinen Begleitschutz gestellt, doch hält sich in Taipeh hartnäckig das Gerücht, daß sie das künftig tun wolle, um den kommunistischen Blockade-Versuch zu vereiteln. [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 4. In Taipeh kvr7 sieren Gerüchte, daß Schiffe der amerikanischen 7. Flotte in Kürze den Geleitschutz der Versorgungsschiffe nach Quemoy übernehmen werden. Nach Amerika haben jetzt auch Formosa und Japan bekanntgegeben, daß sie die auf zwölf Seemeilen erweiterte Hoheitsgrenze Chinas nicht anerkennen werden. [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 5. Die Nachrichtenagentur Tass bezeichnete die Erklärung Dulles', die amerikanischen Streitkräfte im Fernen Osten würden "rechtzeitig und wirksam" bei einer Formosa gefährdenden rotchinesischen Aktion eingreifen, als neuen Beweis dafür, daß Washington wiederum eine "Politik am Rande des Krieges" treibe. Das Blatt schreibt weiter: "Die Sowjetunion kann gegenüber dem, was sich an.den Grenzen oder auf dem Boden ihres großen Verbündeten ereignet, nicht gleichgültig bleiben. Die Sowjetunion wird den amerikanischen Kriegsvorbereitungen im Pazifik, der auch die sowjetischen Ufer benetzt, nicht ruhig zusehen. Durch Bande brüderlicher Freundschaft und gegenseitiger Hilfe mit der Chinesischen Volksrepublik verknüpft, wird das sowjetische Volk seinem chinesischen Brudervolk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen, um die unverschämten und verrückten Spieler daran zu hindern, einen Krieg zu provozieren. Die Anstifter und Organisatoren dieses neuen militärischen Spiels im Fernen Osten können nicht damit rechnen, daß die Vergeltung auf die Küsteninseln und die Formosa-Straße beschränkt bleibt. Sie werden einen solchen vernichtenden Schlag erhalten, daß der amerikanischen imperialistischen Aggression im Fernen Osten ein Ende bereitet wird." [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 6. Ein militärischer Konflikt im Fernen Osten könne zu einer schweren Gefahr für das amerikanisch-britische Verhältnis werden. Es könne sein, daß in einem Kriege Amerika ohne Verbündete bleibe. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 7. Wenn auch nicht damit gerechnet wird, daß die Sowjetunion in Kürze eine Kraftprobe um Berlin inszeniert, halten mexikanische Kenner, der ReutscMandfiage es für wahrscheinlich, daß Chruschtschow das Signal zu einer Uebergabe Ost-Berlins an die Regierung der Zone und damit den Beginn eines langwierigen Ringens gegeben habe. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 8. Bittere Erkenntnis nach Steinstücken Nach der vorangegangenen Kette sowjetischer Stellungnahmen und der Behandlung amerikanischer Flieger durch die Sowjetzone konnte von vornherein kein Zweifel über die zu erwartende Antwort des sowjetischen Stadtkommandanten auf den Protest wegen des Falles Steinstücken bestehen. Es ist eine alte Weisheit, daß man Gewalt nur mit Gewalt brechen kann. Die einzige Sprache, die von der Volkspolizei und ihren Helfern verstanden wird - wie mir aus eigener Kenntnis sehr wohl bekannt ist --, besteht darin, daß man ihnen bei dem Versuch derartiger Uebergi-iffe nach der gleichen Methode freundlich, aber bestimmt die Maschinenpistole unter die Nase hält, selbst auf die Gefahr eines sogenannten Zwischenfalles hin. Daß dies in der Berliner Situation selbstverständlich hur die Alliierten tun können, ist nicht zu bezweifeln, aber ein klarer entsprechender Befehl seitens des zuständigen Kommandanten wäre die praktische und logische Antwort auf die zweideutige sowjetische Berufung auf die "Souveränität" der sogenannten DDR. Alles andere ist Geschwätz. [Sowjetzone August; Position: 10-10; Gewicht: 50] NATO 1. Bei der Ankunft auf dem Flugplatz Wahn sagte Diefenbaker, er freue sich, mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung den Meinungsaustausch fortführen zu können, der schon bei der Nato-Konferenz im Dezember des vergangenen Jahres begonnen habe. Als eines der Hauptthemen der Gesprächspartner gelten die Nato, ihre Zukunft und die notwendigen Konsultationen. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Atlantischer Kongreß 1959 in London Paris, 16. November (dpa/UPI). Ein Atlantischer Kongreß soll zum zehnten Jahrestag der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (Nato) im Juni 1959 in London stattfinden. Der Kongreß, an dem 650 Delegierte aus den Nato-Mitgliedstaaten teilnehmen sollen, soll von Königin Elizabeth eröffnet werden. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 3. Wie der Vorsitzende der Nato-Parlamentarier-Konferenz, Fens (Niederlande) auf einer Pressekonferenz am Sonntag im Palais de Chaillot bekanntgab, soll nur ein Drittel der 650 Teilnehmer an dem atlantischen Kongreß Parlamentarier sein. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 4. Ein großer Teil der Regierungsdiçfs der 15 Nato-Staaten, darunter Bundeskanzler Adenauer, hat bereits seine Schirmherrsdiaft für den atlantischen Kongreß zugesagt. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 5. Am Montag treten in Paris Parlamentarier aus allen Nato-Staaten zu ihrer dritten Jahreskonferenz zusammen. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 6. Ministerpräsident de Gaulles und Feldmarschall Montgomerys für eine Reorganisation der Nato angesehen. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 7. Brandt appelliert an die Treue des Westens Wird es Schwierigkeiten für die Berliner geben? / Eine Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 8. Freundschaft zu jenen Kräften im Ausland, die uns seinerzeit vor den beabsichtigten Folgen der Blockade bewahrten, die ein Schutzdach über dem freien Berlin errichtet und sich entschlossen haben, allen Anfeindungen und Widerwärtigkeiten zum Trotz treu an unserer Seite zu stehen." [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] Kalter Krieg 1. Der kalte Krieg im Nahen Osten gehe weiter ohne die Aussicht, daß sich ein Zeitgewinn zugunsten des Westens auswirken müsse [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Herr Präsident, Sie werden mir sicher zustimmen, daß im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten, die die Welt vor die Gefahr eines allgemeinen Krieges mit seinem unermeßlichen Leid für die Völker gestellt haben, die Frage besonders akut geworden ist, Voraussetzungen für die friedliche Koexistenz der Staaten zu schaffen und den kalten Krieg zu beenden, der die gesamte internationale Atmosphäre vergiftet. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Die Zweiteilung der Welt ist seit dem Krieg die beherrschende Prämisse internationaler Politik. [Krieg August; Position: 7-7; Gewicht: 50] 4. Statik kalten, sozusagen eingefrorenen Krieges [Krieg August; Position: 7-7; Gewicht: 50] 5. Die Zusammenziehung russischer Truppen am Kaukasus und das Säbelrasseln mit der roten militärischen. Kraft bei den kombinierten russisch-bulgarischen Manövern in der Nähe der türkischen Grenze hatten die Welt beunruhigt Als wir General Coskum, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschef, die Frage stellten, wie er diese sowjetische Demonstration beurteile, erhielten wir die Antwort: "Die Russen halten nach altem Brauch solche Manöver in jedem Jahr ab." Der General lächelte dabei freundlich, und seine Augen blitzten vergnügt hinter den Gläsern seiner dunklen Hornbrille. Auch sei die militärische Lage nach dem Staatsstreich im Irak innerhalb des Bagdadpaktes keineswegs erschwert, fuhr er fort: "Der Bagdadpakt hat auch jetzt volle militärische Wirksamkeit." [Krieg September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 6. kalten Krieges [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 7. kalter Krieg [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 8. kein kalter Krieg [Krieg Oktober; Position: 9-9; Gewicht: 50] 9. Kalten Krieg [Krieg November; Position: 3-3; Gewicht: 50] 10. Verschärfung des Kalten Krieges [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 11. Der weitere Zusammenhang der neuen Bedrohung Berlins mit der Gesamtausdehnung der Front im kalten Krieg [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 12. Die Konferenz habe geschätzt, daß nach einem Krieg mit diesen Bomben rund zehn Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten? rund zwanzig Prozent der sowjetischen Bevölkerung und rund fünf Prozent der englischen am Leben blieben. [Krieg November; Position: 20-20; Gewicht: 50] Kriegsgefahr 1. Chruschtschow tut genau das, was in Europa dem amerikanischen Außenminister Dulles gern nachgesagt wird: Er versucht sich in der Kunst einer Politik hart am Abgrund des Krieges. [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] Zonen=Kriegsgefahr 1. Spannungsherde, allen voran die deutsche Frage, die wegen ihrer weltpolitischen Ausstrahlungen in Wechselwirkung mit der Rüstungsfrage stehen: Kann zonenweise Entspannung, können "verdünnte Zonen" zur Abrüstung führen, oder kann erst diese politisch entspannen? All dies zusammengenommen bildet das ungeheuer komplexe "Paket", von dem oder von dessen Unterpaketen, wenn man so sagen darf, oft die Rede ist. Die Klärung über alle Einzelteile des Pakets in dem tatsächlich zwischen ihnen bestehenden Zusammenhang wäre schon beinahe der "ewige Frieden". So hoch kann man nicht spielen. Aber man kann auch nicht jedes Stück einzeln aus diesem Paket herausnehmen. [Krieg November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. Jeder Zugriff auf West-Berlin, in welcher Form immer,, würde schlimme Gefahren heraufbeschwören. Ein Bruch der internationalen Vereinbarungen über Berlin ließe nicht nur das Vertrauen in den Wert sowjetischer Vertragszusagen schwinden, sondern verschärfte in der Tat, wie die Bundesregierung erklärt, die "bestehenden internationalen Spannungen in gefährlicher Weise". [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 3. Hinter dci: ruhigen öffentlichen Reaktion Washingtons und der Tendenz, die Dinge nicht zu dramatisieren, verbirgt sich jedoch cmc steigende ernste Besorgnis über die Möglichkeit einer akuten Verschärfung des kalten Krieges an dessen gefährlichster Front, in Mitteleuropa. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] Stagnation 1. Resolutionen zur Abrüstungsfrage bei den Vereinten Nationen in New York Neufassung des Rapacki-Planes, um bestimmten Einwänden gegen die ursprüngliche Idee des polnischen Außenministers, eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas zu schaffen, Rechnung zu tragen. Zwei sich überschnei-C: " Konferenzen *n Genf:. Von so vielen Seiten her beschäftigt die Welt sich gleichzeitig mit dem Problem, das seit dem Ende des zweiten Weltkrieges im Vordergrund der internationalen Diskussion steht und in dem doch bis heute nid- . der geringste Fortschritt gemacht worden ist. Wie sollte, wer die Berichte über die endlosen Diskussionen liest, nicht entmutigt sein; und wie nahe mag es liegen, sich darah zu erinnern, daß Abrüstungsgespräche, oder bescheidener, Gespräche über Rüstungsbegrenzung in früheren Zeiten auch zu nichts geführt haben: Am Ende des Wettrüstens stand der Krieg. [Krieg November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. Lippmann schreibt trotzdem, er habe aus dem Gespräch mit Chruschtschow die begründete Gewißheit gewonnen, daß die sowjetische Regierung einen westlichen Vorschlag zu freien Verhandlungen zwischen den beiden Teilen1 Deutschlands ablehnen würde. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] Friedlich 1. so mag man von einem Auslauf, von nützlicher Beschäftigungstherapie für die Giganten sprechen. [Krieg August; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. Die Giganten selbst haben den Nutzen friedlichen Wettstreits auf "neutralem" Boden nur widerwillig einsehen gelernt. Die Unmöglichkeit eines militärischen Kräftevergleichs hat ihrer Einsicht nachgeholfen. Noch immer scheint zwar die Versuchung, Neutrale ein für allemal in die eigenen Kompanien einzugliedern und so das friedliche Feld einzuengen, groß. Doch ist die Bereitschaft, auf die naive Schwarzweißmanier zu verzichten, kontinuierlich gewachsen, wenn auch im Westen bedeutend rascher als im Osten. Verstockt zeigt sich nur das Gegenlager jener, die noch immer den "Neutralismus" für eine Art Religion zu halten scheinen. Sie glauben, man könne ein Wunder herbeiwünschen, das die Welt von der Zweiteilung zu erlösen vermöge. [Krieg August; Position: 7-7; Gewicht: 50] 3. Solche Illusionen pflegen am wenigsten die Neutralen. Sie wollen von der Zweiteilung leben und aus der Rivalität der Großen nüchtern Nutzen ziehen. Sie wollen ein vorsichtig abgewogenes Maß von Unabhängigkeit und materielle Unterstützung. Sukarno, der in Washington in vieler Hinsicht bemißtraute, aber erfolgreiche Chef der "neutralistischen" indonesischen Regierung, hat die Vereinigten Staaten um Waffen gebeten, um sein Regime festigen zu können. Man schickt sie ihm eilig, per Luftbrücke. Tito, Chef des kommunistischen Regimes über Jugoslawien, bittet die Westmächte um recht hohe Kredite. Er wird sie vermutlich bekommen. Man ist entschlossen, das politische Spiel zu spielen. Der Entschluß wird allseits begrüßt. Nur möchte man hoffen, daß jetzt nicht Politik und purer Zynismus gleichgesetzt werden. [Krieg August; Position: 7-8; Gewicht: 50] 4. Die Alternative zum Kalten Krieg, in dem wir jetzt alle leben, ist der dritte Weltkrieg; er wird ein Atomkrieg sein. Ein hoher Beamter aus der Umgebung des Ministerpräsidenten Menderes : meinte, daß es gar keinen Zweck habe, hin und her zu überlegen, was die Russen wollten. Wenn sie einen Krieg vorhätten, dann würden sie ihn unternehmen, ohne jemanden zu fragen. Griffen sie die Türken an, dann würden sich die Türken wehren. Und ein Angriff auf die Türkei hätte den großen Krieg zur Folge. Man habe hier seit Jahrhunderten Erfahrung mit den Russen und fürchte keine Auseinandersetzung mit ihnen; man brauche darum auch politisch nicht zimperlich zu sein. Im Falle eines Krieges gibt es für die Türken nur eine Möglichkeit: den Zusammenstoß mit dem roten Nachbarn, nach welchem der große Bruder in Amerika die Atombomben zu werfen hat. [Krieg September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 5. Dulles, der die Erklärung verlas, fügte hinzu, der Präsident sei allerdings bisher nicht zu dieser Auffassung gelangt. Im Gegensatz zu dem, was die Chinesen sagten und bisher getan hätten, sei es nicht sicher, daß sie tatsächlich Vorbereitungen zu einem endgültigen Eroberungsversuch Formosas und der vorgelagerten Inseln träfen. [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 6. Bei den Vereinten Nationen herrscht die Ansicht vor, daß im Fernen Osten keine akute Kriegsgefahr besteht. [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 7. die Ausdehnung des Verteidigungsbereichs Formosas auf Matsu und Quemoy und des Geleitzugschutzes der Siebten Flotte ist jedoch zu bezweifeln, daß der Präsident die Haltung dieser Freunde Tsehiangs teilt, die Inseln müßten als Sprungbretter für die Wiedereroberung des Festlandes durcli die Kuomintang gehalten werden. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 8. Der Ausweg könne nur sein, daß sich Tschiang von Quemoy und Matsu zurückziehe und Formosa wirklich unabhängig werde, ohne nur das Sprungbrett für die Illusion eines einzigen Mannes zu sein. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 9. Es könne schließlich nicht als ein neues München charakterisiert werden, wenn man sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmische. Und darum handle es sich in China. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 10. Aus der Vielfalt der Bemühungen, aus der Geduld, .mit der sie/fortgeführt werden, aus def Phantasie, die für Lösungsvorschläge aufgewandt wird, darf man trotz allem eine gewisse Hoffnung schöpfen. [Krieg November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 11. Wir glauben indessen nicht, daß ein Krieg Berlins wegen der Stadt und der Welt droht. Dessen können wir um so sicherer sein, je härter die moralisdie Widerstandskraft ist, die den sowjetischen Drohungen entgegengesetzt wird. [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 12. J. R. Washington, 12. November Der amerikanische Kommentator Walter Lippmann kommt in den abschließenden beiden Artikeln über seine Reise nacfi Moskau und sein Interview mit Chruschtschow zu der Ansicht, die Sowjetunion wolle keinen dritten Weltkrieg, sondern bereite sich mit allen Mitteln auf die wirtschaftliche und ideologische Eroberung der unterentwickelten Gebiete Asiens und Afrikas vor. Lippmann glaubt, daß Moskau in Erkenntnis des "Gleichgewichts des Schreckens" in Europa nach harten Verhandlungen bereit wäre, tatsächlich eine Entflechtung (Disengagement) vorzunehmen. [Krieg November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Diplomatie 1. Amerika und China wollen verhandeln Tschu En-lai: Botschaftergespräche wiederaufnehmen / Die Küstenbatterien vor [Krieg September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 2. September. Amerika und China haben sidi am Wochenende grundsätzlich zu Verhandlungen bereit erklärt. Ein Vorschlag des chinesischen Ministerpräsidenten Tschu En-lai, die unterbrochenen Botschafter-Verhandlungen wiederaufzunehmen, wurde von Washington zustimmend beantwortet. [Krieg September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 3. Amerika verhandelt jetzt mit China in Warschau Erstes Treffen der Botschafter / Die amerikanische Garnison auf Formosa verstärkt [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 4. Die Botschafterbesprechungen zwischen Amerika und China über die Formosakrise sind am Montagnachmittag in Warschau aufgenommen worden. Der amerikanische Botschafter, Jacob Beam, und der chinesische Botschafter in Polen, Wang Ping-nan, trafen im Mlewiecki-Palast, einem polnischen Regierungsgebäude, zusammen. Beam wurde von Botschaftsrat Ralph Clough von der amerikanischen Botschaft in Bern begleitet, der schon an den Besprechungen mit Wang in Genf teilgenommen hatte. Die Unterredung dauerte fast drei Stunden. Das nächste Gespräch wurde auf Donnerstag festgesetzt. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 5. Im amerikanischen Fernsehen sprachen sich der ehemalige französische Ministerpräsident Reynaud und der britische Vizeluftmarschall Sir John Slessor gegen eine Verteidigung dej: kleinen Inseln aus. Slessor erklärte, die Frage der Küsteninseln solle man den Vereinten Nationen überlassen. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 6. Die Hauptschwierigkeit für die . amerikanische Diplomatie bleibt (auch wenn die amtlichen Erklärungen, was Formosa und die Entschlossenheit betrifft, nicht vor Gewalt zurückzuweichen, unverändert sind Tschiang Kai-schek. Der Marschall ist durch die Aeußerungen von Dulles und Eisenhower m deutlicher Form davon unterrichtet worden, daß Amerika keinen Finger fur seine Rückkehrträume rühren und im übrigen cine Störung der Waffenruhe durch Formosa als den Bruch cines de facto hergestellten Zustandes ansehen würde. Nationalchinosische Kreise in Washington erklären, die Waffenruhe diene nur dazu, die Artilleriestellungen auf dem Festland bei Amoy um schwere Geschütze zu vermehren, die das Sperrfeuer zum Trommelfeuer steigern könnten. Wie schwierig Tsehiangs Lage durch die Geste Pekings geworden ist, sieht man in Washington in der Aussage seines Pressechefs, Mao Tse-tung habe einen "teuflischen Frieden" ausgeheckt. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 7. Einige Stimmen, wie Walter Lippmann und Edward R. Murrow, Amerikas berühmtester Radio- und Fernseh-Kommentatpr. sehen das Gespräch zwischen Formosa und Peking als reale Möglichkeit, wenn auch nicht in nächster Zukunft. Lippmann schreibt, Tschiang habe, da ihm sein politischer Traum zerschlagen wurde, nur den Ausweg, seine Lage zu erleichtern, indem er mit dem verhaßten Gegner spreche. Amerika bleibe gelähmt, solange es sich nicht von Tschiang löse und dann in die Lage komme, die Selbständigkeit Formosas unter den Vereinten Nationen zu fördern. Murrow erklärte, man wisse in Washington nur zu gut, daß Gespräche zwischen Chinesen beider Lager in Hongkong stattfänden, deren erfolgloser Abbruch nicht endgültig sei. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 8. In Genf sitzen jetzt die Unterhändler der drei Atommächte, die das Geschick der Welt in ihren Händen halten, am Konferenztisch. Keine Krise der internationalen Politik, keine versteckte oder offene Kriegsdrohung während der dramatischen Ereignisse im Nahen und Fernen Osten haben sie daran gehindert, auf dem Weg weiterzugehen, den die Beratung ihrer "technischen" Sachverständigen im Sommer erschlossen hat. Die Ahnung, daß die Atomwaffen mit ihrer gleichgewichtigen Abschreckung zwar einen Krieg verhindern, daß jedoch ihre Anwendung die Völker nidit mehr an den Gräbern ihrer Toten, sondern an dem Massengrab ihrer Zivilisation weinen lassen würde, ist den Staatsmännern im Westen wie im Osten gemeinsam. Das drängt sie trotz ihres weltpolitischen Antagonismus zum Ueberlegen, wie der Erdball und ihre Völker im wohlverstandenen eigenen Interesse von dem Alpdrude befreit werden könnten. [Krieg November; Position: 1-1; Gewicht: 50] 9. Vom Abwägen bis zum Entschluß ist ein weiter Schritt. Ein Vertrag über einen Verzicht auf Versuche mit Kernwaffen führt in den Vorhof tatsächlicher Abrüstung. Das hat uns ein Gespräch mit führenden Mitgliedern der amerikanischen Abordnung in Genf bestätigt. Kein Wunder, daß beide Seiten aus dieser Situation Vorteile zu ziehen versuchen. Die Russen wollen das Abkommen isoliert, um sich anderen politischen Verpflichtungen zu entziehen und um des Effektes des von ihnen ausgegangenen Appells willen, mit einem Versuchsverzicht beginnen. Die beiden Westmächte wollen die Sowjetunion auf weitergehende Abrüstungsvereinbarungen festlegen, damit peinliche Rückschläge und bedrohliche Situationen vermieden werden. [Krieg November; Position: 1-1; Gewicht: 50] 10. So kann es gerechtfertigt sein, wenn man sich von vielen Seiten her an der Abrüstung versucht. Aber die Isolierung bleibt immer nur eine Methode der Annäherung. Die Verzahnungen können in der Verhandlung freilich auch mißbraucht werden; daß sie bestehen, ist unleugbar. Es ist bedenklich, daß es augenblicklich, wie in unseren Berichten aus Genf gesagt wurde, die sowjetische Taktik zu sein scheint, nur isolierte Einzelabkommen anzusteuern. [Krieg November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 11. Kusnezow steuert beide Genfer Konferenzen Verfahrensregelung im kleinsten Kreis / Moskau strebt nach zweiseitigen Vereinbarungen mit Amerika [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 12. Schw. Çtenf, 11, November. In den spannungsvollen Genier Ost-West-Verhandlungen hält sich gegenwärtig das Bemühen der Westmächte um eine tragbare Prozedur in den. Beratungen und das Streben der Sowjetunion, politische Forderungen durchzudrücken, die Waage. Die Gefahr eines Scheiterns der Konferenz über den Verzicht auf Kernwaffenversuche gilt vorübergehend als gebannt. Die Beratung der Sachverständigen über den Schutz vor Ueberraschungsangriffen hat ein bescheidenes Atifangsergebnis erzielt. [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 13. Erweiterung der auf technischem Gebiet bereits bestehenden Gespräche zum Staatenbund mit der Zone zu treiben. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] Strategie der Sowjetunion Sonderlösung 1. So kann es gerechtfertigt sein, wenn man sich von vielen Seiten her an der Abrüstung versucht. Aber die Isolierung bleibt immer nur eine Methode der Annäherung. Die Verzahnungen können in der Verhandlung freilich auch mißbraucht werden; daß sie bestehen, ist unleugbar. Es ist bedenklich, daß es augenblicklich, wie in unseren Berichten aus Genf gesagt wurde, die sowjetische Taktik zu sein scheint, nur isolierte Einzelabkommen anzusteuern. [Krieg November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. Wenn auch nicht damit gerechnet wird, daß die Sowjetunion in Kürze eine Kraftprobe um Berlin inszeniert, halten mexikanische Kenner, der ReutscMandfiage es für wahrscheinlich, daß Chruschtschow das Signal zu einer Uebergabe Ost-Berlins an die Regierung der Zone und damit den Beginn eines langwierigen Ringens gegeben habe. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] Beteiligung der Vereinten Nationen 1. rechnen täglich mit einer offiziellen Aktion der sowjetischen Regierung zugunsten Pekings. Es gilt nicht als ausgeschlossen, daß die Sowjetunion die Formosakrise in irgendeiner Form vor die Vereinten Nationen bringen oder den westlichen Regierungen Warnbriefe zustellen wird. [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Bei den Vereinten Nationen wird es für möglich gehalten, daß die Formosa-Krise auf der bevorstehenden Vollversammlung erörtert wird, insbesondere wenn sich die Krise noch verschärft. Eine Diskussion über China ist schon deshalb unvermeidlich, weil Indien aufs neue beantragt hat, die Frage der [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] Vereinte Nationen 1. Vereinten Nationen [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Die diplomatischen Kontakte über eine gemeinsame Haltung auf der Vollversammlung [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 3. In Ihrer Botschaft erklärten Sie es für notwendig, die Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. UN im Leid des zweiten Weltkrieges geboren worden ist. Es ist bekannt, daß die Menschheit ihre Erwartungen auf die Wahrung des Friedens an die Tätigkeit der UN und ihres Sicherheitsrats geknüpft hat, der berufen ist, die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens zu tragen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Die Politik des îgnorierens Volkschinâs ist wider die Vernunft. Diese Großmacht besteht, erstarkt und entwickelt sich unabhängig davon, ob einige Regierungen sie anerkennen oder nicht. Wenn der gesunde Menschenverstand den Sieg erränge, und die Volksrepublik China ihren legitimen Platz in den UN einnähme, so würde das von allen Völkern gebührend gewürdigt werden, denn die Völker verstehen, daß der Sicherheitsrat und die Organisation der Vereinten Nationen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 6. sowjetische Vertretung bei den UN normale Arbeitsbedingungen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 7. Die Organisation der Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat sind notwendige internationale Organe, und sie müssen die Friedenswünsche der Völker zum Ausdruck bringen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 8. , läßt einige Kreise des Außenministeriums hoffen, auch diese Krise könne den Vereinten Nationen anvertraut werden. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 9. Dagegen gibt es eine andere Gruppe von Beamten, die eine Lösung der Formosakrise nur in der von den Vereinten Nationen sanktionierten "Zwei-China"-Politik sehen. Das bedeutet, Tsehiangs Existenz würde nur auf Formosa und den Pescadores-Inseln, nicht jedoch auf den exponierten Vorposten Matsu und Quemoy garantiert und die Bevölkerung Formosas hätte das Recht, sich in freien Wahlen über ihr Schicksal zu äußern. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 10. Vereinten Nationen [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] Sicherheitsrat 1. Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, hält man Frankreich für ausreichend vertreten. [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Der Sicherheitsrat funktioniert nicht [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. USA betrieben wird und die von Großbritannien und bedauerlicherweise von mehreren anderen Staaten unterstützt wird, diese internationale Organisation unterminiert und dem Sicherheitsrat die Möglichkeit zur Erfüllung seiner Funktion, nimmt. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Sicherheitsrat im Grunde genommen paralysiert [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. bekannten Berichte der UN-Beobachter widerlegt worden, die speziell vom Sicherheitsrat [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 6. Sie sind der Ansicht, der Sicherheitsrat der UN müsse mit der Behandlung dieser Frage beauftragt werden. Leider gestattet es, wie ich bereits oben festgestellt habe, die Situation, in der sich der Sicherheitsrat gegenwärtig befindet, da er praktisch der Außenpolitik der USA untergeordnet ist und die Mehrheit der in ihm vorhandeinen Vertreter der verschiedenen Länder nichts von sich aus Unternehmen kann, was mit der Haltung der USA nicht übereinstimmen würde, uns nicht, Ihren Vorschlag als, richtig anzuerkennen. Die Politik der USA gegenüber dem Sicherheitsrat untergräbt seine Möglichkeiten, wirksame Maßnahmen zum Schütze des Friedens zu treffen und eine Aggression zu unterbinden. Sie macht die Wirksamkeit des Sicherheitsrates als Instrument des Friedens zunichte [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 7. llerdings würden Sicherheitsrat und Vollversammlung vor fast ebenso schweren Hindernissen stehen wie jetzt Washington, Taipeh und Peking. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] Deutschland 1. Ein großer Teil der Regierungsdiçfs der 15 Nato-Staaten, darunter Bundeskanzler Adenauer, hat bereits seine Schirmherrsdiaft für den atlantischen Kongreß zugesagt. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 2. Von deutscher Seite nehmen an dem Treffen unter anderen die Abgeordneten Jaeger (CSU), Kiesinger (CDU), Fürst Otto von Bismarck (CDU), Kreitmeyer (FDP), Probst (DP) sowie melrere Länderminister teil. Verteidigungsminister Strauß wird am Mittwoch über den Aufbau der Bundeswehr sprechen. [Krieg November; Position: 16-16; Gewicht: 50] Entwicklung Verbesserung der Beziehungen zu den westlichen Nachbarn 1. Von dem Antagonismus in den dreißiger Jahren und dem Krieg abgesehen, hätte man sich vor zwölf Jahren ein derartiges Uobereinkommen nicht vorstellen können. [Krieg Oktober; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. Vergangenheit sich nicht durch Harmonie und Verstehen auszeichneten, werden sich zum drittenmal innerhalb von 17 Monaten treffen, und weitere regelmäßige halbjährliche Treffen werden für die Zukunft erwogen. [Krieg Oktober; Position: 7-7; Gewicht: 50] 3. Adenauer spricht mit Diefenbaker über die Nato Der kanadische Premier will den Gedankenaustausch der beiden Regierungen vertiefen F.A.Z. Bonn, 7. November Der kanadische Premierminister John Diefenbaker ist am Freitag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Bonn eingetroffen. . Bei der Ankunft auf dem Flugplatz Wahn sagte Diefenbaker, er freue sich, mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung den Meinungsaustausch fortführen zu können, der schon bei der NatoKonferenz im Dezember des vergangenen Jahres begonnen habe. Als eines der Hauptthemen der Gesprächspartner gelten die Nato, ihre Zukunft und die notwendigen Konsultationen. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Zuversichtlich zeigte sich Diefenbaker über die Vertiefung und Ausweitung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Kanada: "Ich sehe der weiteren Entwicklung der deutsch-kanadischen Beziehungen mit Vertrauen entgegen. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Der Bundeskanzler hatte bei der Begrüßung des kanadischen Gastes gesagt: "Kanada und die Bundesrepublik haben viele Berührungspunkte. Beide Länder sind Mitglieder der Nördatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, ohne die nach unserer gemeinsamen Ueberzeugung Friede und Freiheit nicht bewahrt werden können." Viele deutsche Einwanderer hätten nach dem Krieg in Kanada eine neue Heimat gefunden, und wirtschaftlich seien beide Länder eng miteinander verbunden. Der Bundeskanzler nannte den Besuch "eine Bestätigung der vertrauensvollen Beziehungen, die sich zwischen unseren beiden Ländern und Völkern in den vergangenen Jahren entwickelt haben". Auch er freue sich, mit dem kanadischen Premier in Bonn den freimütigen, in Paris begonnenen Gedankenaustausch fortsetzen zu können. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 6. Zur Begrüßung Diefenbakers waren auch Bundesaußenminister von Brentano, die Bundesminister von Merkatz und Stücklen, der Bonner kanadische Botschafter, Reid, und die in Bonn akkreditierten Botschafter des Britischen Commonwealth erschienen. Auf dem mit Fahnen Kanadas und der Bundesrepublik festlich geschmückten Flughafen schritt Diefenbaker die Front einer Ehrenformation des Bonner Wachbataillons der Bundeswehr ab. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 7. Danach fuhr Diefenbaker mit dem Bundeskanzler nach Bonn zu einem Besuch im Palais Schaumburg. Später wurde der kanadische Premier von Bundespräsident Heuss empfangen, der zu seinen Ehren ein Essen gab. Nach einem Besuch im Bonner Rathaus am Nachmittag begannen die Besprechungen mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister. Am Abend gab der Bundeskanzler zu Ehren seines kanadischen Gastes ein Essen. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 8. In einer Tischrede bei dem Essen sagte Adenauer, zwischen der Bundesrepublik und Kanada habe sich ein Verhältnis entwickelt, das weit über das hinausgehe, was man gemeinhin als "gute Beziehungen" bezeichne. Der Besuch Diefenbakers in Bonn falle in eine Zeit, in der die Gemeinschaft der freien Völker und das nordatlantische Bündnis sich gegenüber neuen ernsten Bedrohungen behaupten und bewähren müsse. Mit Genugtuung habe er bei seinem Gedankenaustausch mit Diefenbaker feststellen können, daß es zwischen den Auffassungen der kanadischen Regierung und der Bundesregierung keine Unterschiede hinsichtlich der "Grundlinien unserer Politik" gebe. [Krieg November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 9. Besonders herzlich würdigte Dr. Adenauer jetzt vor dem Parteitag çle Gaulle, denn er habe die Ueberzeugung gewonnen, daß unter ihm Frankreich aus der schrecklichen Unruhe der letzten Jahre zu seinem und zu unserem Wohle herauskomme. [Sowjetzone September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 10. Englands Handel droht sich abzuwenden Der Botschafter über die Freihandelszone / Engere deutsch-britische Wirtschaftsbeziehungen gewünscht [Sowjetzone November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 11. Der britische Botschafter in Bonn, Sir Christopher Steel, hat vor der "Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft" eine Kampagne zur Belebung des detitsch-britischen Außenhandels angekündigt. Dazu gehöre der bevorstehende Besuch von Handelsdelegationen der beiden Länder zur Erkundung der Absatzmöglichkeiten. In Bonn solle in vierzehn Tagen außerdem eine Konferenz deutscher und britischer Wirtschaftsfachleute Zustandekommen, [Sowjetzone November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 12. Er sagte, die britischen Beziehungen zum Commonwealth würden in Europa oft mißverstanden, denn sie seien nicht sehr einfach zu beschreiben. Aber die Hälfte des britischen Außenhandels wickle sich innerhalb des Commonwealth ab, und England fühle sich mit den Völkern des Commonwealth ähnlich verbunden wie die Bundesrepublik mit den Deutschen in der Sowjetzone, nämlich als die nächsten Verwandten. Dennoch heiße das nicht, daß die Beziehungen zum Commonwealth denen zu Europa vorangestellt werden müßten. [Sowjetzone November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 13. Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wieder dank britischer Initiative erweitert worden sei, damit Deutschland und Italien Mitglieder werden könnten. Der Botschafter sagte, die große Debatte über die Freihandelszone umrisse scharf die falschen Vorstellungen auf dem Kontinent von den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa [Sowjetzone November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 14. Jahres werde die britische Industrie Pläne für ihren künftigen Absatz machen müssen. Solle sie sich auf einen einheitlichen Europäischen Markt vorbereiten, wozu sie gewillt sei? Oder sollten die Briten sich,, wenn ein einheitlicher Europäischer Markt nicht zustandekomme, künftig mehr auf die Märkte im Commonwealth und in anderen überseeischen Gebieten konzentrieren? Jeder Kaufmann wisse, wie schwierig solche Entscheidungen seien, denn Investitionen und Produktion müßten auf einige Jahre voraus geplant werden. [Sowjetzone November; Position: 14-14; Gewicht: 50] Wirtschaftlicher Aufschwung 1. Eins ergibt sich immerhin aus dem, was sich vor unseren Augen am Eisernen Vorhang abspielt: In dem ideologischen Ringen übt das westliche Deutschland mit seiner persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheit der Menschen eine immer größere Anziehungskraft aus. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Der britische Botschafter in Bonn, Sir Christopher Steel, hat vor der "Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft" eine Kampagne zur Belebung des detitsch-britischen Außenhandels angekündigt. Dazu gehöre der bevorstehende Besuch von Handelsdelegationen der beiden Länder zur Erkundung der Absatzmöglichkeiten. In Bonn solle in vierzehn Tagen außerdem eine Konferenz deutscher und britischer Wirtschaftsfachleute Zustandekommen, [Sowjetzone November; Position: 14-14; Gewicht: 50] Gegen Wiedervereinigung (UDSSR) 1. Rußland will die Sowjetzone, diesen Vorposten, diesen Eckpfeiler in Mitteleuropa so lange halten, als es nur irgend möglich ist. Aus strategischen, aber auch aus politischen Sicherungsgründen gegenüber der unsicher werdenden Satelliten-Umwelt. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Daraus erklärt sich denn auch diese forcierte Kommunisierung der Zone. Darin soll, als Vorbild für die Lässigen und als Warnung für die stillen Revisionisten, etwas Endgültiges, nicht mehr Abänderliches geschaffen werden. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. J. T. Die Sowjetregierung hat die Absicht, im gegenwärtigen Zeitpunkt alle Verhandlungen über die deutsche Frage, von welcher Seite man sie auch anginge, zu verweigern. Um so emsiger versucht sie den gegenteiligen Eindruck zu erwecken [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 4. Aber in der Note an die Bundesregierung.stehe jetzt eindeutig, daß die Sowjetregierung, um völlige Klarheit zu schaffen, feststelle, daß Bemühungen der Bundesregierung, die Verantwortung für die Wiedervereinigung auf die vier Mächte zu verlagern, zu keinem positiven Ergebnis führen könnten. Die sowjetische Regierung habe kein Verständnis für die Versuche Bonns, eine Arbeitsgruppe der vier Mächte für die Wiedervereinigung zu schaffen. Während somit nach dem Text der Note an Pankow sich vielleichtMöglichkeiten hätten abzeichnen können, [Sowjetzone September; Position: 14-14; Gewicht: 50] Wiedervereinigung unwahrscheinlich 1. Allein in enger Verbundenheit mit den Westmächten können wir zu einer internationalen Verständigung und damit, als Voraussetzung der Entspannung, auch zur Einheit Deutschlands kommen. Das mag uns auf eine weitere Geduldsprobe stellen. Dem Ausharrenden hat die Gesdiichte jedoch meistens recht gegeben, auch wenn es eine Zeitlang noch so wetterte und stürmte. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] Berlin 1. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Brandt, hat am Donnerstag in einer Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus versichert, die Berliner Bevölkerung werde sich durch die sowjetischen Drohungen gegen den Status von Berlin nicht aus der Ruhe bringen lassen [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] West-Berlin 1. Die Minister Etzel und Oberländer würden mit dem Berliner Senat weiterberaten, wie die Verhältnisse-in -den Lagern geändert werden könnten. "An Geld wird es nicht fehlen." [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. Alliierte Kreise in Berlin scheinen den Vorfall in Steinstücken dagegen ruhiger zu betrachten. In der Heftigkeit, mit der der Senat reagierte, wird dessen Sorge erblickt, ein mangelndes Interesse der Schutzmächte an der schwierigen Berliner Lage könnte die Sowjets und die Zone zu neuen Uebergriffen ermuntern. [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] 3. Brandt soll Grenzgängern Helfen Berlin, 26. August (dpa). Der Regierende Berliner Bürgermeister Brandt Wird mit den Westberliner Stadtkommandanten abermals über das Problem der Grenzgänger sprechen, die als Bewohner Ostberlins und der Sowjetzone in Westberlin arbeiten. Der Westberliner Senat hat Brandt dazu am Dienstag beauftragt. [Sowjetzone August; Position: 19-19; Gewicht: 50] 4. Die Lage in Berlin ist am Montag das Thema von getrennten Besprechungen von Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles gewesen. Eisenhower empfing den amerikanischen Botschafter in Bonn, Bruce, zur Berichterstattung, der am Dienstag nach Bonn zurückfliegt. Außenminister Dulles hatte danach eine etwa halbstündige Unterredung mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Washington, Grewe, und mit Botschafter Bruce.*. [Sowjetzone November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 5. Zu der erwarteten Atlantikpakt-Konferenz über die Berliner Frage wird in Bonn daran erinnert, daß der Status Berlins 1954 von der Nato bestätigt und auf der Gipfelkonferenz der Nato im vorigen Jahr cine Garantie für Berlin verkündet worden ist. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Annektierung Westberlin UDSSR 1. Sie deuten an, daß sich der Kreml und sein ostdeutsches Marionettenregime tatsächlich darauf vorbereiten, eine Aktion in Gang zu setzen, die darauf abzielt, den Westen aus dieser lebenswichtigen Stadt zu vertreiben ... [Krieg November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 2. In Washington herrscht weiterhin die Ansicht, daß Chruschtschow die Berliner Frage vorläufig nicht "verschärf en, sondern den Westen schrittweise mit einer Ersetzung bestimmter sowjetischer Militärbehörden in Mitteldeutschland durch Sowjetzonen-Organe zur Anerkennung des Regimes zwingen wolle. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 3. Berliner Frage [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 4. Brandt appelliert an die Treue des Westens Wird es Schwierigkeiten für die Berliner geben? / Eine Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 5. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Brandt, hat am Donnerstag in einer Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus versichert, die Berliner Bevölkerung werde sich durch die sowjetischen Drohungen gegen den Status von Berlin nicht aus der Ruhe bringen lassen [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 6. " In diesem Zusammenhang unterstrich deir Regierende Bürgermeister die Bedeutung der Sicherheitsgarantien der Westmächte für Berlin. Brandt erinnerte an sein Gespräch mit Präsident Eisenhower in Washington und seine Unterredungen mit dem britischen Premierminister Macmillan, in denen beide die Sicherheitsgarantien für Berlin wiederholt hatten. Er verwies ferner noch einmal auf den Besuch des amerikanischen Außenministers Dulles in Berlin und dessen Erklärung vom 7. November, daß derjenige eine ungeheuerliche Verantwortung für einen neuen Krieg auf sich lade, der West-Berlin angreife. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 7. Die Unionsfraktion wird am nächsten Dienstag mit dem Kanzler und Außenminister von Brentano ihre Beratungen fortsetzen. Rasner meinte, nach der Veröffentlichung des sowjetischen Berlin-Dokumentes würde die Bundesregierung sich sicherlich mit allen Fraktionen in Verbindung setzen und in engste Kontakte treten, wenn sich die Lage verschärfe. [Krieg November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 8. Gromyko habe ihm in Moskau auf die Frage, wie sich die Sowjetunion die Wiedervereinigung vorstelle, ohne Zögern geantwortet, "nur durch einen Staatenbund". Dies scheine ihm, Lippmann, höchst bezeichnend, weil er im März in Bonn an führender Stelle ähnliche Gedanken gehört habe. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 9. Chruschtschow kenne die Zuneigung zum Staatenbund, die man in der Bundesrepublik aus Respekt und Furcht vor Adenauer nicht ausspreche. Der Sowjetunion gehe es nicht um Wiederholung der Berliner Blockade. Realistisch betrachtet, schreibt - Lippmann weiter, gebe es für die Deutschen nur die Wahl zwischen der Staatenbundlösung und der Verewigung der Teilung. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 10. Welche machtpolitischen Folgen eine neue Blockade Berlins haben könnte, scheut man sidi zu diskutieren. Allerdings besteht überhaupt kein Zweifel, daß die Vereinigten Staaten, ihre Verpflichtung gegenüber Berlin erfüllen und im. Ernstfall ebenso entschlossen auftreten würden wie vor zehn Jahren. Im Kongreß ist übereinstimmend zu hören, daß es über Berlin keine Differenzen der Parteien gebe. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 11. Eine Nato-Konferenz über Berlin möglich Brentano ruft Botschafter nach Bonn / Moskaus Vorstoß soll Pankow die Anerkennung bringen R. Bonn, 21. November. In Boiin wird eine Konferenz der Regierungschefs oder Außenminister der Atlantischen Gemeinschaft über die Lage in Berlin für möglich gehalten. Der BundesauJßenminjster hat die deutschen Botschafter in Washington, London, Paris, Moskau und Rom nach Bonn gebeten. Adenauer hat in München von einer sehr ernsten Situation gesprochen. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 100] 12. Bei dieser Lage könne es, wie informierte Stellen meinen, über die weitere Entwicklung nur Spekulationen geben. Doch haben sie offenbar den Eindruck gewonnen, daß eine einseitige Handlung der Sowjetunion zu erwarten ist. Sie heben hervor, daß sich eine ganz andere Lage ergäbe, wenn die Sowjetunion Verhandlungen vorschlüge; aber so sehe es nicht aus. Eine einseitige Aufkündigung des Viermächtestatus aber würde ein eindeutiger Rechtsbruch sein. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 13. Die Tatsache, daß die Sowjets vom "Besatzungsstatut für Berlin" sprechen, deutet an, in welche propagandistische Richtung ihr Vorstoß zielt. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Vorwürfe DDR 1. Kein Staat wird Verstöße gegen seine Gesetze ohne Bestrafung zulassen. Auch die Bundesrepublik liebt keine Agenten mit politischen Aufträgen, die die Gesetze des Landes umkrempeln sollen. Die Bundesrepublik hält ihre Grenzen offen. Die Zone sollte wissen, daß auch ihre SED-Funktionäre ungehindert bei uns umherreisen können, wenn sie dabei keine Verstöße gegen die geltenden Gesetze begehen. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 2. Grenzgänger von Volkspolizei erschossen Bonn, 18. August (dpa). Ein Grenzgänger, der die Zonengrenze in der Nähe von Ludwigsstadt illegal in Richtung Sowjetzone überschritten hat, ist in der Nacht zum 15. Juli von der Volkspolizei erschossen worden. Dies wurde erst am Montag in Bonn zuverlässig bekannt. Der Grenzgänger hatte seine ih der Sowjetzone wohnende Ehefrau besuchen wollen, die zwei Kinder hat und ein drittes erwartet. [Sowjetzone August; Position: 13-14; Gewicht: 50] Grenzverletzung durch DDR in Westberlin 1. Ost-Berlin bagatellisiert den Ueberfall Angeblich nur ein Volkspolizist auf dem Gebiet von Steinstücken [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. Nach dieser Darstellung wurde am 7. August durch Angehörige der Grenzpolizei der Zone ein Mann namens Kratzsch festgenommen, als er versuchte, das Gebiet der Sowjetzone illegal zu verlassen und sich einem Strafverfahren wegen krimineller Delikte zu entziehen. Nach seiner Festnahme sei es ihm gelungen, in die Exklave Steinstücken zu entkommen. Daraufhin sei die Grenze Steinstückens und die dutch die Ortschaft führende, angeblich zürn Territorium der Sowjetzone gehörende Bahnlinie von Grenzpolizisten gesichert worden, um zu verhindern, daß der Flüchtling nach West-Berlin entwiche. Die Angehöriger! der Grenzpolizei hätten strikte Anweisung gehabt, West-Berliner Gebiet nicht zu betreten. Der eine Polizist, der diese Anordnung nicht befolgte, habe sich sofort zurückbegeben, als ihn Einwohner Steinstückens darauf aufmerksam machten, daß er sich auf West-Berliner Gebiet befände. [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] Flüchtlingswelle aus Ost-Berlin (Sowjetzone) und Ostdeutschland 1. West-Berlin ist von-einer Flüchtlings-Flutwelle überschwemmt. Es weiß nicht mehr, wo und wie es die unübersehbare Schar der Asylsuchenden aus der Sowjetzone [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. viertausend, die Woche für Woche um Einlaß begehrten. Darm kletterte die Zahl auf sechstausend hinauf. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. eine und eine viertel Million Mitteldeutscher gewesen, die in der Bundesrepublik das Niederlassungsrecht, als deutsche Staatsangehörige, erworben haben [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. mehr als sieben Prozent der Zonenbevölkerung haben der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik den Rücken gekehrt. Insbesondere Universitätsprofessoren und Schullehrer, Techniker, Facharbeiter, Landwirte und Gewerbetreibende, mithin die Intelligenz. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Hundert Ost gegen hundert West Die Bundesrepublik will keine Hindernisse gegen Reisende aus der Zone / Von Otto Diepholz [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 6. An jedem Sonntag verbreiten die Fernschreiber eine statische Zahl gleich der des allwöchentlichen Lottos und Totos: die Zahl der Flüchtlinge aus der Zone. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 7. Jeden Tag packen mindestens fünfhundert Menschen der Zone ihre Koffer. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 8. Der Kanzler sprach nach einem Besuch in einem Flüchtlingslager vor der Berliner Pressekonferenz. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 9. Adenauer wies darauf hin, daß er über die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin nicht sehr glücklich sei [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 10. Dieser habe sie gebraucht, um von den Problemen in der Sowjetzone abzulenken, die sich besonders in dera beständigen Flüchtlingsstrom nadi dem Westen dokumentierten [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 11. Die Flutwelle Me. Wann immer eine Verschärfung des politischen Kurses in der Sowjetzone besonders vielen Menschen die Flucht als einzigen Ausweg erscheinen läßt, ergießt sich die Flutwelle zunächst über die.lnsel Berlin. [Sowjetzone September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 12. Nach der Statistik des Vertriebenenministeriums ist die Zahl aller Flüchtlinge aus der Zone im August gegenüber dem Juli um 12 Prozent auf 21 595 gestiegen. Der Anteil der Berufe des Geistes- und Kunstlebens ist daran mit vier Prozent fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Außergewöhnlich ist die Konzentration des Flüchtlingsstroms auf WestBerlin. [Sowjetzone September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 13. Aus West-Berlin wird mitgeteilt, daß von Januar bis einschließlich August insgesamt 813 Aerzte (seit 1955 insgesamt 1596) und 115 Apotheker (seit 1955 insgesamt 387) aus der Sowjetzone nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Außerdem haben sich danach in diesem Jahr insgesamt 2393 Lehrer und 200 Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Assistenten in den Notaufnahmelagern gemeldet. [Sowjetzone September; Position: 13-13; Gewicht: 50] Abnahme der Flüchtlinge 1. bgleich weniger Menschen die Zone verlassen als in den gleichen Wochen und Monaten des vergangenen Jahres. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 2. Die Flüchtlingszahl weiter gesunken Bonn, 14. September (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone ist in der vergangenen Woche wieder leicht .-urüd-gegan». gen. Insgesamt haben 5026 Mitteldeutsche die Notaufnahme beantragt (gegenüber 5338 in der Vorwoche), davon 2264 in Berlin (3499 in der Vorwoche) und 2762 in den Lagern Gießen und Uelzen (gegenüber 1839 in der Vorwoche) [Sowjetzone September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 3. Die Flüchtlingszahl gesunken Bonn, abgelaufenen Woche gegenüber der Vorwoche leicht zurückgegangen. In der Zeit vom 13. bis zum 19. September beantragten 4597 Flüchtlinge in den Durchgangslagern Berlin, Gießen und Uelzen die Notaufnahme. In der Vo21. September (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone ist in der jetzt rwoche waren es 5026 und in der Woche davor 5338. [Sowjetzone September; Position: 15-15; Gewicht: 50] 4. Flüchtlingsstrom zurückgegangen Bonn, 19. Oktober (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone ist in der Woche vom 11. bis zum 17. Oktober stark zurückgegangen. Während in der Vorwoche insgesamt 4747 Einwohner der Sowjetzone in die Bundesrepublik flüchteten, wurden in der vergangenen Woche nur 3976 Flüchtlinge in den Notaufnahmelagern Gießen, Uelzen und West-Berlin registriert. [Sowjetzone Oktober; Position: 7-7; Gewicht: 50] 5. Weniger Flüchtlinge Berlin, 31. Oktober (dpa). 11 280 Flüchtlinge aus der Sowjetzone und Ost-Berlin haben im Oktober in West-Berlin um politisches Asyl gebeten. Im September wurden rund 15 600 Flüchtlinge in West-Berlin gezählt. [Sowjetzone November; Position: 1-1; Gewicht: 50] 6. Es wird weniger ausgewandert EIGENER BERICHT Wiesbaden, 2. November. Die Lust zum Auswandern scheint abzunehmen. Im ersten Vierteljahr 1958 wanderten nur 5041 Menschen über die Grenzen des Bundesgebietes aus, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres noch 19 278 Personen waren. Audi in den Jahren 1956 und 1955 lag die Auswanderungsziffer nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den ersten Vierteljahren jeweils über zehntausend. Von den von Januar bis März 1958 ausgewanderten Personen waren 4733 Deutsche - darunter 1039 Vertriebene und 206 aus der Sowjetzone und Berlin Zugewanderte - und 308 nichtdeutsche Flüchtlinge, sonstige Ausländer und Staatenlose. [Sowjetzone November; Position: 3-3; Gewicht: 50] 7. Weniger Flüchtlinge Bonn, 3. November (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone ist in der letzten Woche wieder zurückgegangen. Insgesamt haben 3783 in den Lagern Gießen, Uelzen und Berlin die Notaufnahme beantragt. In der Woche davor waren es 4104. [Sowjetzone November; Position: 4-4; Gewicht: 50] 8. Wieder weniger Flüchtlinge Bonn, 16. November (AP). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone hat sich in der vergangenen Woche gegenüber der Woche zuvor nur wenig verändert. Vom 8. bis zum 14. November ersuchten 3468 um die Notaufnahme. In der Woche zuvor waren es 3759. [Sowjetzone November; Position: 10-10; Gewicht: 50] Zunahme der Flüchtlinge 1. Die zweite Auswanderungswelle dagegen, der Auszug aus der Sowjetzone, nimmt statt ab ununterbrochen beklemmend zu. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Mehr Anträge auf Notaufnahme Im Juli fast 20 000 Flüchtlinge aus der Zone / Ein Bericht Oberländers [Sowjetzone August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. F. A. Z. Bonn, 11. August. Die Zahl der aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik übergeführten Deutschen wachse ständig, hat Bundesvertriebenenminister Oberländer am Montag in Bonn mitgeteilt [Sowjetzone August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Zum Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik sagte Oberländer, immer weniger flüchteten aus wirtschaftlichen Gründen, sondern wegen des ständig wachsenden Drucks. Das gehe allein daraus hervor, daß die Zahl der Flüchtlinge, denen es wirtschaftlich in der Sowjetzone nicht schlecht gegangen sei und denen es mindestens in der ersten Zeit in der Bundesrepublik bestimmt nicht besser ergehen werde, ständig wachse. Der Anteil der in geistigen und künstlerischen Berufen Beschäftigten an der Gesamtzahl der Flüchtlinge, der 1956 und 1957 1,4 Prozent ausgemacht habe, sei im Juli 1958 auf 2,9 Prozent gestiegen. Bei den Berufen im Verwaltungs- und Rechtsleben habe der Anteil 1956 3,5 Prozent, 1957 3,3 Prozent und im Juli 1958 4,8 Prozent betragen. Insgesamt hätten im Juli 1958 19 283 Bewohner der Sowjetz.one -die Notaufnahme im Bundesgebiet beantragt. Das sind 35,5 Prozent mehr als im Juni (14 232 Flüchtlinge). Der Anteil derjenigen, die sich in Berlin meldeten, wachse ständig und betrage jetzt 62,8 Prozent der Gesamtzahl. Oberländer erklärte, das mit den immer größeren Hindernissen, die die Behörden der Zone der Erteilung einer Besuchsgenehmigüng für die Bundesrepublik in den Weg legen. [Sowjetzone August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Oberländer gab bekannt, daß in den ersten zehn August-Tagen 180 Aussiedler aus der Sowjetunion auf Grund der deutsch-sowjetischen Vereinbarungen im Bundesgebiet eingetroffen seien. Auf den vollen Monat gerechnet, ergäbe dies ein recht beträchtliches Anwachsen im Vergleich zu den bisherigen monatlichen Aussiedlerzahlen. [Sowjetzone August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 6. Aufschlußreiche Angaben über das Ausmaß der Fluchtbewegung aus der Sowjetzone enthält, wenngleich in versteckter Form, das jetzt in Ost-Berlin erschienene amtliche tistische Jahrbuch" der Zone für 1957. Aus den Tabellen sowie aus ergänzenden Angaben von Oberländer geht hervor, daß seit 1950 jeder zehnte Einwohner der Zone in die Bundesrepublik geflüchtet ist. Die Bevölkerungszahl der Zone am Jahresanfang 1958 wird von Ost-Berlin mit 17 410 670 angegeben, davon 1,11 Millionen in Ost-Berlin. Das sind. 306 OÖO weniger als 1956 und 977 502 weniger als 1950. Da aber seit 1950 ein Geburtenüberschuß von 627 416 ausgewiesen wird, ergibt sich ein im Jahrbuch zwar nicht erläuterter, aber zweifellos auf die anhaltende Fluchtbewegung zurückzuführender Bevölkerungsschwund um 1 604 918. [Sowjetzone August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 7. Flucht im gepanzerten Lastwagen Walkenried (Harz), 12. August (AP). Mit einem fünf Tonnen schweren Lastzug, dessen Führerhaus mit einer fünf Millimeter starken Stahlblechverkleidung gegen Beschuß geschützt war, ist am Montag ein Fuhrunternehmer aus Nordhausen in der Sowjetzone mit Frau und Tochter bei Walkenried im Harz über die Zonengrenze in die Bundesrepublik geflüchtet. Der 49 Jahre alte Flüchtling hatte sich für sein verwegenes Unternehmen eine Stelle der Zonengrenze ausgesucht, die noch nicht mit Stacheldraht gesperrt war. Von den sowjetzonalen Grenzpolizisten unbemerkt, passierte die Flüchtlingsfamilie in ihrem "Panzerwagen" den zwei Kilometer breiten Grenzstreifen und bat bei der westdeutschen Polizei um Asyl. [Sowjetzone August; Position: 9-9; Gewicht: 50] 8. Aussiedler aus dem Zug gelockt Buchen, 13. August (AP). Die Sowjetzone versucht seit einigen Tagen, Techniker und Facharbeiter, die mit Aussiedlertransporten aus den polnisch verwalteten Ostgebieten in die Bundesrepublik fahren, zur Ansiedlung in Mitteldeutschland zu bewegen. Wie Aussiedler am Mittwoch bei ihrer Ankunft auf dem Zonengrenzbahnhof Buchen berichteten, treten bei Aufenthalten des Sonderzuges auf Bahnhöfen der Sowjetzone Werber an die Aussiedler heran und versprechen ihnen gutbezahlte Arbeit und billige Wohnungen. Am Mittwoch hätten zwei Aussiedler-Familien ein solches Angebot angenommen und den Sondertransport in Pasewalk verlassen. Dabei seien ihnen die Koffer von Bahnpolizisten vorangetragen worden. Mit dem Aussiedlerzug kamen 583 Deutsche aus Nieder- und Oberschlesien sowie aus Ostpreußen und Danzig. [Sowjetzone August; Position: 11-11; Gewicht: 50] 9. Welle von Flüchtlingen aus der Sowjetzone und von Spätaussiedlern auf das Land zu. Nicht für alle stehen sofort Wohnungen bereit. . 8000, Plätze müssen in wiedereingerichteten alten und 3000 in neuen Lagern geschaffen werden. [Sowjetzone August; Position: 15-15; Gewicht: 50] 10. Me. Obwohl die Wissenschaftler der Sowjetzone kaum mehr zu zählen, sind, die in den letzten Monaten aus der geistigen Unfreiheit den Weg in die Bundesrepublik wählten, geschieht es zum ersten Male, daß der Rektor. einer Hochschule Mitteldeutschlands aus seinem Amte nach Westen flieht. [Sowjetzone August; Position: 16-16; Gewicht: 50] 11. Lemmer erwähnte hierzu, daß vom 1. Januar bis zum 1. August allein 1679 Lehrer, unter ihnen 900 Neulehrer, in die Bundesrepublik geflüchtet seien. Die Zone blute aus, und das rufe unter den Funktionären der Zone tiefe Bestürzung hervor. Sie stünden jetzt an einem Scheidewege, nachdem kein Gesetz den Flüchtlingsstrom eingedämmt habe. [Sowjetzone September; Position: 1-2; Gewicht: 50] 12. Höchste Flüchtlingszahl seit Dezember Bonn, 31. August (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone ist in der vergangenen Woche um mehr als tausend gestiegen. Wie das Bundesvertriebenenministerium am Samstag mitteilte, haben in der letzten Woche insgesamt 6079 Personen aus der Sowjetzone in den Lagern Gießen, Uelzen und Berlin die Notaufnahme beantragt. In der Woche davor waren es 5 070. Seit der ersten Dezemberwoche des vorigen Jahres war die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr so hoch. [Sowjetzone September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 13. Berlin von Flüchtlingen überschwemmt Die Stadt muß Notunterkünfte einrichten / Rascher Abflug in die Lager Uelzen und Gießen ckn. Berlin, 2. September. Der Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone reißt nidit ab. Die WestBerliner Atifnaiimekger sind bereits überfüllt. Die Stadt suc1 ', verzweifelt nach Notunterkünften. Die Bundesländer sind gebeten worden, die Abnahme der Flüchtlinge sicherzustellen. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die Mitteldeutschland verlassen, wählen den Weg über Berlin. Das Vertriebenenministerium hat Soiidermaßnahmen eingeleitet. [Sowjetzone September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 14. so daß allein in diesem Monat 7400 Flüchtlinge in Berlin bleiben mußten. Im August 1957 meldeten sich 14 000 in Berlin; insgesamt flüchteten damals, vom 27. Juli bis zum 30. August 1957, 32 500. [Sowjetzone September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 15. Besonders aus Intelligenzberufen melden sich Flüchtlinge in Berlin." Im August ließen sich bei den Notaufnahmebehörden 347 Lehrer und 72 Aerzte mit ihren Familien registrieren [Sowjetzone September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 16. Weiter sind geflüchtet: der Oberassistent am Institut für Tierzucht der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Halle, Dr. Joachim Weniger, der Assistent am Institut für Werkerziehung an der Pädagogischen Fakultät der Ost-Berliner Humboldt-Universität, Felix Lindenblatt, der Assistent am Romanischen Institut der Universität Rostock, Dr. Eberhard Leuber, der Facharzt für Kinderkrankheiten an der Universdtäts-Kinderklinik Rostock, Dr. Karl-Heinz Heuck, und der Redaktionssachbearbeiter am Institut für Dokumentation der Deutschen Akademie der Wissenschaften, Dr. Hans Nedon. Ebenfalls besonders angewachsen ist die Zahl der flüchtenden Grenzgänger aus den Berliner Randgebieten, die ihre WestBerliner Arbeitsplätze aufgeben sollen. Dieser Personenkreis findet in Berlin sofort Aufnahme. [Sowjetzone September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 17. Die Flutwelle Me. Wann immer eine Verschärfung des politischen Kurses in der Sowjetzone besonders vielen Menschen die Flucht als einzigen Ausweg erscheinen läßt, ergießt sich die Flutwelle zunächst über die.lnsel Berlin. [Sowjetzone September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 18. In den letzten Wochen ist eine so starke Abwanderung von Menschen aus der Intelligenzschicht, vor allem von Lehrern, Wissenschaftlern, Technikern und Aerzten zu beobachten, daß manche Bereiche in der Zone dadurch vorübergehend geradezu lahmgelegt scheinen. Von einem Mitglied des Kabinetts wurde geäußert, man müsse geradezu an die Aerzte der Zone appellieren, die Sorge um die Bevölkerung allen Erwägungen voranzustellen und nur dann zu flüchten, wenn kein anderer Ausweg mehr bleibe. [Sowjetzone September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 19. Nach der Statistik des Vertriebenenministeriums ist die Zahl aller Flüchtlinge aus der Zone im August gegenüber dem Juli um 12 Prozent auf 21 595 gestiegen. Der Anteil der Berufe des Geistes- und Kunstlebens ist daran mit vier Prozent fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Außergewöhnlich ist die Konzentration des Flüchtlingsstroms auf WestBerlin. [Sowjetzone September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 20. Die Zone leert sich Es bahne sich "eine Wiedervereinigung der Deutschen auf dem Boden der Bundesrepublik" an, erklärt der Züricher "Tages-Anzeiger" zu dem Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone: "Die Flucht aus der Sowjetzone, die .Republikflucht', wie die ostdeutschen Machthaber dieses Vergehen zu etikettieren lieben, ist im Begriff, zu einem ernsten gesamtdeutschen Problem zu werden. Die DDR, die sich gerne als strebsame, und fortschrittliche Arbeiter- und Bauernrepublik feiern läßt, ist zu einem Schrumpfgebilde . geworden: ihre -Bevölkerung'" nimmt ständig ab. Schwerer noch als der zahlenmäßige Verlust wiegt der Substanzschwund, den die Sowjetzone in den vergangenen Monaten und Jahren, erlitt. Es ist in der Tat- ein gespenstisches und makabres Schauspiel, das heute an der Demarkationslinie zwischen Ost und West abrollt. Die politische Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands entrückt in immer weitere Fernen. Inzwischen aber bahnt Sich eine Wiedervereinigung der Deutschen auf dem Boden der Bundesrepublik an. Die Zone leert sich mehr und mehr, bald wird sich den entvölkerten Gebieten Ostpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland ein weiteres zugesellen, das bis vor die Tore von Kassel, Braunschweig, Hamburg und Lübeck reicht." [Sowjetzone September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 21. 16.) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.1958, S. 1 Wieder mehr Flüchtlinge Bonn, 28. September (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone verzeichnet wieder einen leichten Anstieg gegenüber der Vorwoche. In der Zeit vom 20. bis zum 26. September beantragten 4878 Einwohner der Sowjetzone die Notaufnahme, in der Woche vorher waren es 4597 gewesen. [Sowjetzone September; Position: 16-17; Gewicht: 50] 22. Drei Millionen Flüchtlinge Zeugen der Not [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 23. Die Entschließung zum politischen Geschehen in der Sowjetzone und zum Flüchtlingsproblem, der am Mittwoch in Berlin von allen Fraktionen des Bundestages zugestimmt wurde, lautet: [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 24. Seit mehr als zehn Jahren dauert jetzt der Flüchtlingsstrom an, trotz alier Behinderungen und Sperren, die das Zonenregime zwischen die beiden Teile Deutschlands legt. Die Zahl von mehr als drei Millionen Flüchtlingen allein aus Mitteldeutschland ist der erschütternde Ausdruck der Existenz- und Gewissensnot, die auf der deutschen Bevölkerung zwischen Elbe und Oder lastet. Sie ist der Beweis, daß das, was den Menschen in Mitteldeutschland zugemutet wird, über die Grenzen der Leidensfähigkeit hinausgeht. Sie ist aber auch der klare Beweis, daß die Mitteldeutschen nicht in den ihnen aufgezwungenen Verhältnissen leben wollen. Der Bundestag protestiert gegen die fortdauernde Verletzung der Gesetze der Menschlichkeit. Es ist nicht nur ein Gebot politischer Klugheit und weitblickenden Verständigungswillens, sondern der reinen Menschlichkeit, Deutschen in der Zone den Weg zu freier demokratischer Selbstbestimmung und zur gesamtdeutschen Gemeinschaft freizugeben. [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 25. Der Zeitzünder in Europa Die im Bundestag in Berlin diskutierte Frage der Flucht aus der Sowjetzone beschäftigt auch das dänische Regierungsorgan. "S o - claldemokr a t e n" : [Sowjetzone Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 26. Die, nackten Flüchtlingszahlen demonstrieren in erschreckender.Weise, wie die Menschen unter der erbarmungslosen kommunistischen Unterdrückung in Ostdeutschland leben. Die Frage ist nicht nur die einer nationalen Gefahr, von einem deutschen Gesichtspunkt ausgesehen, sondern auch eine menschliche Tragödie... Es wird keinen wirklichen und dauernden Frieden in-Europa geben, solange das deutsche Wiedervereinigungsproblem wie eine Zeitbombe im Herzen des Kontinents ruht. Wenn die Sowjetunion wirklich eine Abnahme der Spannung in Europa wünscht, können die Herren im Kreml dies erreichen." [Sowjetzone Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 27. Wieder 4500 Flüchtlinge Bonn, 4. Oktober (AP). In der vergangenen Woche haben wiederum' 4495 Flüchtlinge die Sowjetzone verlassen und in der Bundesrepublik die Notaufnahme beantragt. Die Flüchtlingszahl lag damit geringfügig unter der Zahl der Vorwoche, in der 4878 Flüchtlinge registriert worden waren. Unter den Zugewanderten befanden sich nach Angaben des Bundesvertriebenenministeriums 638 alleinstehende Jugendliche unter 24 Jahren, gegenüber 94 in der vorausgegangenen Woche. [Sowjetzone Oktober; Position: 5-5; Gewicht: 50] 28. Flüchtlingszahl wieder gestiegen Bonn, 26. Oktober (UPI). Die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone ist in der abgelaufenen Woche wieder gestiegen. Wie das Bundesvertriebenenministerium am Wochenende mitteilte, haben in der Woche vom 18. bis 24. Oktober insgesamt 4104 Menschen aus der Sowjetzone in den Lagern Gießen, Uelzen und Berlin die Notaufnahme beantragt. In der Vorwoche waren es 3976. [Sowjetzone Oktober; Position: 9-9; Gewicht: 50] 29. Im gleichen Zeitraum sind nach Angaben des Bundesvertriebenenministeriums 1138 253 Personen aus der Sowjetzone und Ost-Berlin in die Bundesrepublik beziehungsweise nach West-Berlin geflohen. [Sowjetzone November; Position: 2-2; Gewicht: 50] Zonen-Regierung Erleichterung der Ein- und Ausreise 1. Ost-Berlin muß die Reisesperre lockern Die Fluchtwelle zwingt die SED zum taktischen Rückzug / Die Schuld wird abgewälzt ckn. Berlin, 18. September. Das Regime der Sowjetzone hat überraschend eine Erleichterung der Privatreisen in die Bundesrepublik zugesichert. Seit dem Jahresanfang sind mehr als achthundert Aerzte und vierzig Universitätsprofessoren aus Mitteldeutschland und Ost-Berlin geflüchtet. Im Westen werden die Lockerungen für den Interzonenreiseverkehr begrüßt. [Sowjetzone September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 2. "Privatreisen nach Westdeutschland sollen erleichtert _und die Durchführungsmaßnahmen für den Reiseverkehr überprüft werden. Die Entsendung von Aerzten zu wissenschaftlichen Kongressen sowie wissenschaftlich wertvollen Veranstaltungen im Ausland und in Westdeutschland muß gewährleistet sein.[Sowjetzone September; Position: 13-13; Gewicht: 50] Abnahme des Grenzverkehrs 1. Interzonen-Autoverkehr hat stark nachgelassen Flensburg, 7. August (AP). Der Kraftfahrzeugverkehr zwischen dem Bundesgebiet und der Sowjetzone ist im ersten Halbjahr 1958 um rund 75 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Wie das Bundeskraftfahrtamt in Flensburg mitteilte, verkehrten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 50 116 Fahrzeuge, gegenüber 211 374 im ersten Halbjahr 1957, zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone. [Sowjetzone August; Position: 2-2; Gewicht: 50] 2. Zweidrittel weniger Zonenbesucher Berlin, 29. August (dpa). In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in der Sowjetzone nur noch 310 677 Genehmigungen für Reisen in die Rundesrepublik ausgegeben worden. In der gleichen Zeit des Vorjahres waren es 1196 301. Damit sind infolge der Sperrmaßnahmen der Zonenbehörden die Reisen in die Bundesrepublik auf weniger als ein Drittel herabgesunken. Nadi dem Informationsbüro West sind diese Zahlen offizielle Ost-Berliner Angaben, die noch nicht veröffentlicht wurden. [Sowjetzone August; Position: 20-21; Gewicht: 50] 3. Im Vergleich zum August 1957 ist der Reiseverkehr an der hessisch-thüringischen Zonengrenze sehr stark zurückgegangen. Im vergangenen Monat sind über Herleshausen und Bebra nur noch 71 393 Personen in die Bundesrepublik eingereist. Im August 1957 waren es noch 225 218. Die Zahl der von Hessen in die Sowjetzone gereisten Personen ging von 228 103 im August 1957 auf 78 002 im vergangenen Monat zurück. Noch stärker war der Rückgang des interzonalen Autoverkehrs. Im August 1957 fuhren noch 11 854 Kraftfahrzeuge in die Sowjetzone. Im vergangenen Monat waren es nur noch 2362. Die Zahl der von Thüringen nach Hessen eingereisten Kraftfahrzeuge ging im gleichen Zeitraum von 11 420 auf 2154 zurück, [Sowjetzone September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 4. 2. Der Deutsche Bundestag erhebt besonders Einspruch gegen die kaltherzige und heimtückische Knebelung der Freizügigkeit, durch, die den Einwohnern der sowjetisch besetzten Zone das Reisen über die Zonengrenze hinweg nahezu unmöglich gemacht ist. Das krasseste Zeichen, der Unterbrechung der. menschlichen Beziehungen ist der Rückgang des Reiseverkehrs um fast 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr. [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 5. Weniger Reisen in die Zone Berlin, 13. Oktober (dpa). Der Eisenbahnverkehr aus der Bundesrepublik in die Sowjetzone ist seit Beginn des Jahres um fast zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wie der Pressereferent der Deutschen Bundesbahn, Ministerialrat Dr. Johannes Kurze, am Montag in. Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der in der Bundesrepublik verkauften Fahrkarten für Reisen in die Sowjetzone in der Zeit von Januar bis April dieses Jahres um 48 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahre 1957 verringert. Während von Mai bis August 1957 1 566 000 Fahrkarten verkauft wurden, ging diese Zahl in den gleichen Monaten dieses Jahres auf 549 222 zurück. Die Zahl der verkauften Kinderfahrkarten ist für die Monate Mai bis August von rund 84 000 auf 40 000 gesunken. [Sowjetzone Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] Erschwerung der Ein- und Ausreise und Flucht 1. Mag die Zonenregierung den Reiseverkehr nach dem Westen zu den Anverwandten, aus Angst vor der geistigen Ansteckungsgefahr, noch so sehr behindern, [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Der Verkehr wird abgedrosselt [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 3. nterbundene Frei-' zügigkeit im Reiseverkehr in Deutschland zu sprechen. Viele von ihnen beantragten wiederholt, aber, vergeblich, die Ausreise für einer! Besuch, für einen Urlaub im Westen. Das Regime schnürte den Kreis derer, die hinausdurften, besonders seit dem vergangenen Jahr ein. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 4. " nur 310 000 Genehmigungen für Reisen in die Bundesrepublik, im ersten Halbjahr 1957 dagegen noch fast 1,2 Millionen. Im Juli 1957 durften noch 468 000 Bewohner der Zone und Ost-Berlins den Westen besuchen, dagegen in diesem Juli nur 78 000. Der umgekehrte Weg wurde fast ebenso lahmgelegt; die Volkspolizeireviere der Zone verweigerten immer häufiger die Aufenthaltsgenehmigungen für beantragte Besuche aus dem Westen. 161000 Autos rollten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weniger ,über die Zonengrenze als in der gleichen Zeit 1957; die Bundesbahn setzte in diesem Jahr zum ersten Male keine Entlastungszüge ein. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 5. 1,) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.1958, S. 3 Elektrozaun an der Zonengrenze Bad Hersfeld, 31. Juli (dpa). Nach übereinstimmenden Berichten von Grenzgängern aus der Sowjetzone werden an der Zonengrenze bei Vacha gegenüber der Hersfeld-Hünfelder Kreisgrenze (Hessen) Vorbereitungen zur Errichtung eines Elektrozaunes am ZehnrMeterStreifen getroffen. Da der illegale Verkehr über den gerodeten Streifen trotz den Beobachtungstürmen und dem bereits errichteten Stacheldrahtzaun anscheinend nicht zu unterbinden ist, sollen nun mit einem unter Strom stehenden Drahtzaun Grenzübertritte vollkommen verhindert werden. Wie die Grenzgänger mitteilten, wurde das Vorhaben von Volkspolizisten -bestätigt. [Sowjetzone August; Position: 1-1; Gewicht: 50] 6. Nach dieser Darstellung wurde am 7. August durch Angehörige der Grenzpolizei der Zone ein Mann namens Kratzsch festgenommen, als er versuchte, das Gebiet der Sowjetzone illegal zu verlassen und sich einem Strafverfahren wegen krimineller Delikte zu entziehen. Nach seiner Festnahme sei es ihm gelungen, in die Exklave Steinstücken zu entkommen. Daraufhin sei die Grenze Steinstückens und die dutch die Ortschaft führende, angeblich zürn Territorium der Sowjetzone gehörende Bahnlinie von Grenzpolizisten gesichert worden, um zu verhindern, daß der Flüchtling nach West-Berlin entwiche. Die Angehöriger! der Grenzpolizei hätten strikte Anweisung gehabt, West-Berliner Gebiet nicht zu betreten. Der eine Polizist, der diese Anordnung nicht befolgte, habe sich sofort zurückbegeben, als ihn Einwohner Steinstückens darauf aufmerksam machten, daß er sich auf West-Berliner Gebiet befände. [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] 7. hne Studenten aus der Sowjetzone Berlin, 10. August (UPI). Zur Teilnahme am 12. Katholischen Deutschen Studententag, der vom Sonntagabend bis zum Mittwoch in Berlin stattfindet, haben sich nach Angaben der Tagungsleitung 1300 Studenten aus der Bundesrepublik angemeldet. Studenten aus der Sowjetzone dürfen, wie die Tagungsleitung erst am Sonntag erfuhr, nicht an dem Kongreß teilnehmen. [Sowjetzone August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 8. Drakonisches Vorgehen gegen Grenzgänger Zonenbewohner müssen Arbeitsplätze in West-Berlin aufgeben [Sowjetzone August; Position: 6-6; Gewicht: 50] 9. a. c. Berlin, 12. August. Von den etwa 10 000 in West-Berlin arbeitenden Bewohnern der angrenzenden Gebiete der Sowjetzone haben in den letzten Monaten 6000 ihre Arbeitsstellen aufgeben müssen. Dies ist der Erfolg der kommunistischen Agitation, die in den Gemeinden und von den Organisationen betrieben wird, um diese Arbeitskräfte für den "sozialistischen Aufbau" zu gewinnen. Die Ost-Berliner Regierung hat absichtlich auf administrative Maßnahmen verzichtet und die Regelung dieses Problems den untergeordneten Organen überlassen, die sich nun verpflichtet fühlen, ihr "Soll" zu erfüllen. [Sowjetzone August; Position: 6-6; Gewicht: 50] 10. Am vergangenen Montag nahm, wie schon kurz berichtet, Volkspolizei am Grenzübergang Teltow/Licherfelde-Süd ausgedehnte Kontrollen vor. Personen, die unter Verdacht stehen, in West-Berlin zu arbeiten, wurden auf einem Lastwagen nach Teltow gebracht. Dort mußten sie sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitsplatz in West-Berlin aufzugeben. Wer dies ablehnte, mußte seinen Personalausweis aushändigen. In gewissen Zeitabständen sind derartige Maßnahmen auch an anderen Stellen der Grenze zwischen West-Berlin und der Zone zu beobachten, tn Versammlungen wurden auch Forderungen laut, diesen Grenzgängern die Wohnungen wegzunehmen, falls sie nicht anderen Sinnes werden. [Sowjetzone August; Position: 6-6; Gewicht: 50] 11. o dies nicht ausreicht - drakonische Mittel anzuwenden. Alliierte und West-Berliner Behörden können den Bewohnern der Zone, die in West-Berlin arbeiten, nicht helfen, weil es .sich um Bürger der Sowjetzonenrepublik handelt. Bei den 30 000 Ost-Berlinern, die in West-Berlin arbeiten, ist die politische Situation anders, da die Sowjets den freien Verkehr innerhalb der Stadt garantiert haben. Daher sind den Be-. hörden in Ost-Berlin bei der Regelung ihres Grenzgängerproblems Zügel angelegt. Noch Ende vergangenen Jahres hatte sich der stellvertretende Bürgermeister Schmidt (SED) zu einem ungehinderten Verkehr zwischen beiden Teilen der Stadt bekannt. [Sowjetzone August; Position: 6-6; Gewicht: 50] 12. Interzonen-Radler zur Eile genötigt Berlin, 14. August (dpa). West-Berliner Radfahrer können jetzt wieder mit dem Rad ins Bundesgebiet fahren. Sie müssen allerdings auf der einzigen dafür freigegebenen Interzonenstraße von Berlin nach Hamburg bereits in den frühen Morgenstunden starten und vor Eintritt der Dunkelheit das Gebiet der Sowjetzone wieder verlassen haben. Da die Strecke von Berlin bis zum Kontrollpunkt Boizenburg-Lauenburg 237 Kilometer lang ist, müssen sie ein beträchtliches Tempo einschlagen. [Sowjetzone August; Position: 12-12; Gewicht: 50] 13. Grenzgänger von Volkspolizei erschossen Bonn, 18. August (dpa). Ein Grenzgänger, der die Zonengrenze in der Nähe von Ludwigsstadt illegal in Richtung Sowjetzone überschritten hat, ist in der Nacht zum 15. Juli von der Volkspolizei erschossen worden. Dies wurde erst am Montag in Bonn zuverlässig bekannt. Der Grenzgänger hatte seine ih der Sowjetzone wohnende Ehefrau besuchen wollen, die zwei Kinder hat und ein drittes erwartet. [Sowjetzone August; Position: 13-14; Gewicht: 50] 14. Keine West-Reisen für Aerzte Berlin, 22. August (AP). Aerzte aus der Sow.ietzone dürfen erst nach einer "Aendcrung der politischen Lage14' in Westdeutschland und nach der Herstellung einer "Konföderation" beider Teile Deutschlands an wissenschaftlichen Kongressen in der Bundesrepublik teilnehmen. Das Mitglied des SED-Zentralkomitees, Axen, erklärte in einer Diskussion mit Cottbuser Aerzten: "Wir dürfen nie vergessen, daß, wenn Sie einen Kongreß in der Bundesrepublik besuchen, Sie nicht nur nach Westdeutschland, sondern in einen Nato-Staat fahren. Dieser Staat bereitet einen Krieg gegen uns vor, und wir wären blind, wollten wir dies übersehen." Zu der in weiten Kreisen der Aerzteschaft der Sowjetzone verbreiteten Ansicht, der Arzt sei in erster Linie Arzt, meinte Axen, daß der Mediziner in der Sowjetzone "auch Angestellter des Staates ist und deshalb auch eine positive Stellung zu seinem Staate zu beziehen hat". [Sowjetzone August; Position: 17-17; Gewicht: 50] 15. 17.) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.1958, S. 3 "Aufklärungsvorträge" ckn. Berlin, 25. August. Zur Bekämpfung der Fluchtbewegung aus der Sowjetzone hat das Ost-Berliner Innenministerium jetzt nach einer Meldung des Informationsbüros West zentrale Richtlinien an die zuständigen Abteilungen bei den Räten und Bezirken ausgegeben. Danach sollen die Mitarbeiter der Abteilung "Innere Angelegenheiten" in dieser Frage eng mit den Organen der Volkspolizei zusammenarbeiten. Die Staatsfunktionäre sind angehalten, in Einwohnerversammlungen "aufklärende" Vorträge zu halten und die Bestimmungen des Paßgesetzes zu erläutern. Stärker als bisher sollen die Abteilungen auch die bei den Kreisverwaltungen gebildeten "Kommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr" politisch anleiten, damit die Zahl der legalen Umzüge nach Westdeutschland so niedrig wie möglich gehalten wird. Die Leiter der Abteilungen sind vom Innenministerium dafür verantwortlich gemacht. worden, daß bei allen Mitarbeitern politische Klarheit über die Grundsätze des innerdeutschen Reiseverkehrs und der Genehmigung und Verweigerung des Aufenthaltes westdeutscher Bürger geschaffen wird. Bei Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen soll in stärkerem Maße als bisher das Paßgesetz angewandt werden. Für die Aufnahme von Rückkehrern und Zuziehenden aus Westdeutschland wird in den Richtlinien des Ministeriums vorgeschrieben, daß sie der "Stärkung der Arbeiter- und Bauernrnacht dienen" müsse. Es seien daher nur solche Bürger aufzunehmen, die ehrlich gewillt seien, an der Festigung des mitteldeutschen Staates mitzuarbeiten. [Sowjetzone August; Position: 18-18; Gewicht: 50] 16. Nach Ansicht des Senats stellen die Repressalien der Sowjetzonenbehörden gegen die Grenzgänger, die in den letzten Tagen verschärft wurden, eindeutig einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht dar. Der Senat stützt sich bei dieser Auffassung auf das in Lake Success am 3. Mai 1949 getroffene Abkommen und auf die Viermächtevereinbarungen der Pariser Konferenz von 1949 aus, in denen- es heißt: "Alle Einschränkungen, welche von der Sowjetregierung seit 1948 in bezug auf den Verkehr, die Transporte und den Handel zwischen Westberlin und Westdeutschland sowie zwischen der Ostzone und der Westzone Deutschlands verfügt worden sind, werden am 12. Mai 1949 aufgehoben." In den Beschlüssen heißt es außerdem, "Erleichterung des Personen- und. Güterverkehrs und des Nachrichtenaustauschs zwischen den Westzonen und der Ostzone sowie zwischen Berlin und den verschiedenen Zonen" sei zu gewähren. [Sowjetzone August; Position: 19-19; Gewicht: 50] 17. Schw. Bonn, 31. August. Der Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, hat die Regierung der Sowjetzone am Wochenende im Rundfunk eindringlich ermahnt, den unnatürlichen Zustand der Reisebehinderungen und der Unterdrückung zu beenden und wieder einen "halbwegs erträglichen Zustand" zu schaffen. Lemmer sprach von einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung der Zone, die auch der Bundesrepublik Sorge mache. "Wir wünschen, daß niemand sich zu Unbesonnenheiten hinreißen oder herausfordern läßt." [Sowjetzone September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 18. Grenzjäger festgenommen ma. Hof, 1. September. Eine Zollstreife der bayerischen Grenzpolizei hat in der Nacht zum Montag in der Nähe des Zonengrenzüberganges Töpen-Juchhöh einen jungen G renz jäger festgenommen, der in die Sowjetzone fliehen wollte. Der 19jährige. der einer in Stadtsteinach (Oberfranken) stationierten Einheit des Bundesgrenzschutzes angehört, hatte am Sonntagabend bei einem Ausgang den Zapfenstreich überschritten. Da er eine Strafe befürchtete, versuchte er, in Zivilkleidern über die Zonengrenze zu gelangen. [Sowjetzone September; Position: 3-3; Gewicht: 50] 19. Randgebieten der Sowjetzone wohnen und in West-Berlin arbeiten oder umgekehrt, waren in den letzten Wochen häufig massivem Druck von Seiten der Staatsorgane der DDR ausgesetzt. [Sowjetzone September; Position: 8-9; Gewicht: 50] 20. Eiserner Vorhang aus Holz Bad Hersfeld, 9. September (dpa). Mit allen Mitteln versucht die Volkspolizei, Kontakte zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Sowjetzone an der hessischthüringischen Zonengrenze zu verhindern. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht für August des Hauptzollamtes Zonengrenze in Bad Hersfeld hervor. Die Ortsausgänge des thüringischen Rhönstädtchens Vacha habe die Volkspolizei mit Sperrholzplatten vernagelt, [Sowjetzone September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 21. Rückgang des Reiseverkehrs um 85 Prozent / Die Entschließung zur Zone [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 22. Seit mehr als zehn Jahren dauert jetzt der Flüchtlingsstrom an, trotz alier Behinderungen und Sperren, die das Zonenregime zwischen die beiden Teile Deutschlands legt. Die Zahl von mehr als drei Millionen Flüchtlingen allein aus Mitteldeutschland ist der erschütternde Ausdruck der Existenz- und Gewissensnot, die auf der deutschen Bevölkerung zwischen Elbe und Oder lastet. Sie ist der Beweis, daß das, was den Menschen in Mitteldeutschland zugemutet wird, über die Grenzen der Leidensfähigkeit hinausgeht. Sie ist aber auch der klare Beweis, daß die Mitteldeutschen nicht in den ihnen aufgezwungenen Verhältnissen leben wollen. Der Bundestag protestiert gegen die fortdauernde Verletzung der Gesetze der Menschlichkeit. Es ist nicht nur ein Gebot politischer Klugheit und weitblickenden Verständigungswillens, sondern der reinen Menschlichkeit, Deutschen in der Zone den Weg zu freier demokratischer Selbstbestimmung und zur gesamtdeutschen Gemeinschaft freizugeben. [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 23. Der Deutsche Bundestag wiederholt sein Verlangen, allen Deutschen das Reisen innerhalb Deutschlands endlich freizugeben. Daß von den Besuchern die jeweils im anderen Teil Deutschlands geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten sind, ist eine Selbstverständlichkeit. [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 24. Student in Marienborn verhaftet Berlin, 21. Oktober (AP). Der 22 Jahre alte Fachschulstudent Bruno Krauße aus Fürth ist, wie die West-Berliner Polizei am Dienstag mitteilte, am 9. Oktober am Grenzkontrollpunkt Marienborn (Sowjetzone) aus dem Bus geholt und von der Volkspolizei verhaftet worden. Krauße befand sich auf der Fahrt nach West-Berlin, wo er an einer technischen Fachschule studiert. Ueber die Gründe seiner Verhaftung ist der West-Berliner Polizei nichts bekannt. [Sowjetzone Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] Ost-Berlin 1. Aufschlußreiche Angaben über das Ausmaß der Fluchtbewegung aus der Sowjetzone enthält, wenngleich in versteckter Form, das jetzt in Ost-Berlin erschienene amtliche tistische Jahrbuch" der Zone für 1957. Aus den Tabellen sowie aus ergänzenden Angaben von Oberländer geht hervor, daß seit 1950 jeder zehnte Einwohner der Zone in die Bundesrepublik geflüchtet ist. Die Bevölkerungszahl der Zone am Jahresanfang 1958 wird von Ost-Berlin mit 17 410 670 angegeben, davon 1,11 Millionen in Ost-Berlin. Das sind. 306 OÖO weniger als 1956 und 977 502 weniger als 1950. Da aber seit 1950 ein Geburtenüberschuß von 627 416 ausgewiesen wird, ergibt sich ein im Jahrbuch zwar nicht erläuterter, aber zweifellos auf die anhaltende Fluchtbewegung zurückzuführender Bevölkerungsschwund um 1 604 918. Das Ost-Berliner Jahrbuch enthält zwar Tabellen über die Bevölkerungsbewegungen zwischen Kreisen und Bezirken der Zone, gibt aber keine Auskunft über die Zahl der Personen, die die Zone verlassen haben. Ein Stichwort "Auswanderung" gibt es nicht. [Sowjetzone August; Position: 5-5; Gewicht: 50] Propaganda 1. tausend eilends zu einer Kundgebung zusammengetrommelte Ost-Berliner ihre Protestrufe verschliefen. Der Redner hatte soeben die blutige Revanche .ûer ungarischen Aufständischen geschildert, als er bemerkte, daß ausgerechnet an dieser Stelle seine Zuhörer dösten. Erst nach seinem eindringlichen Zuruf "Habt ihr gehört?" entrüstete man sich. Der Professor Albert Norden, dem dieser Anschauungsunterricht über Propaganda Wirkung widerfuhr, [Krieg August; Position: 6-6; Gewicht: 50] 2. die Menge unsichtbar im Propagandabüro der Sozialistischen Einheitspartei der Zone. Diese hat Norden im Juli in das Politbüro aufgenommen. Sie hat damit seine dreijährige Arbeit als Sekretär im Zentralkomitee, in dem. er die Presse und den Rundfunk zu steuern hatte, honoriert. [Krieg August; Position: 6-6; Gewicht: 50] 3. Für die Art, wie in der Sowjetzone die Kampagne gegen die "Republikflucht" geführt wird, ist ein Artikel der in Halle erscheinenden SED-Zeitung "Freiheit" charakteristisch: [Krieg September; Position: 15-15; Gewicht: 50] 4. Ausgeredinet in der Westzone, wo die Schulkinder durdi die sogenannte Ostkunde bereits wieder auf einen neuen Krieg vorbereitet werden, wo eine neue Aggressipnsarmee aufgebaut wird, die den Atomkrieg; in Europa entfesseln soll, wo jeder aufrechte Deutsdie, der sidi für die Erhaltung des Friedens einsetzt, gerichtlich verfolgt wird, ausgerechnet diese Westzone wählt die Familie Ikrath aus .Besorgnis um die Erziehung und Entwicklung' ihres Kindes. Wahrlich - ein verhängnisvoller Schritt." [Krieg September; Position: 15-15; Gewicht: 50] 5. "Wir dürfen nie vergessen, daß, wenn Sie einen Kongreß in der Bundesrepublik besuchen, Sie nicht nur nach Westdeutschland, sondern in einen Natostaat fahren. Dieser Staat.bereitet einen Krieg gegen uns vor, und wir wären blind, wollten wir dies, übersehen." Heute, einen. Monat später, sieht sich derselbe Axen freilich mit Blindheit geschlagen; er hat bereits beide Augen zuzudrücken, denn das Politbüro seiner Partei sicherte in völliger Kehrtwendung ausdrücklich den Aerzten die Teilnahme an westdeutschen Kongressen zu. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 6. In einem Atemzug mit dieser Zusage unterstellt das SED-Politbüro, daß der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und der Zone "durch die ständige Diskriminierung von Bürgern der DDR seitens westdeutscher Behörden,, durch die Tätigkeit von Agenten-und Spionageorganisationen, die Abwerbung betreiben und gegen die Deutsche Demokratische Republik hetzen", behindert werde. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 7. Zonenpresse wiederholt den Behörden der Bundesrepublik vorgehalten, sie ließen die Interzonenzüge unberechtigt scharf kontrollieren und "friedliebende Reisende aus der DDR" willkürlich festnehmen. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 8. gewöhnlich schön mit ihrem Propagandaköfferchen unliebsam im Interzonenzug auf. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 9. Die Propaganda,, der Zone geniert sich nicht, zu behaupten, mit diesem Geldgeschenkchen sollten , nichtsahnende Mitteldeutsche bestochen, irregeführt und,, als Agenten angeworben werden. [Krieg Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 10. Berlin, 31. Oktober (AP). In der Zeit von 1954 bis zum. September dieses Jahres sollen nadi Mitteilung des sowjetzonalen Innenministeriums 340 616 Westdeutsche und West-Berliner Bürger in die Sowjetzone übergesiedelt sein. [Sowjetzone November; Position: 2-2; Gewicht: 50] 11. Im September soll, wie das SED-Organ "Neues Deutschland" am Donnerstag aus der gleichen Quelle berichtet, die Zahl der Zuwanderer aus der Bundesrepublik um 19,7 Prozent gegenüber dem Monat August angestiegen sein. [Sowjetzone November; Position: 2-2; Gewicht: 50] Westliche Bündnispartner 1. Großmächte hingewiesen und die Schuld am Nichtzustandekommen ausdrücklich London und Washington zugeschrieben [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Der amerikanische Botschafter in Bonn, Bruce, wird am Montag von Eisenhower empfangen, und man rechnet in Washington damit, daß er nach seiner Rückkehr die Einzelheiten der Lage mit seinem britischen und französischen Kollegen erörtern und einen Vorschlag für den NatoRat ausarbeiten wird. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 3. Die Lage in Berlin ist am Montag das Thema von getrennten Besprechungen von Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles gewesen. Eisenhower empfing den amerikanischen Botschafter in Bonn, Bruce, zur Berichterstattung, der am Dienstag nach Bonn zurückfliegt. Außenminister Dulles hatte danach eine etwa halbstündige Unterredung mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Washington, Grewe, und mit Botschafter Bruce.*. [Sowjetzone November; Position: 12-12; Gewicht: 50] USA 1. Anglo-Amerikaner [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. USA und von Großbritannien [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Betrachtet man die jetzige Zusammensetzung des Sicherheitsrates, so kommt man ungewollt zu der Schlußfolgerung, daß diese Körperschaft unter dem Druck der USA im Grunde genommen zu einer Art Ausschuß geworden ist, der hauptsächlich aus den zur Nato, zum Bagdadpakt, zur Seato gehörenden Ländern [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Vereinigten Staaten [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 5. Amerika will die sowjetischen Drohungen gegenüber dem Viermächtestatus Berlins, wie am Wochenende in Washington bekannt wurde, im Dezember der Jahrestagung des Atlantikrates mit dem Ziel einer gemeinsamen Garantieerklärung für Berlin vorlegen. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] Eisenhower 1. Präsident Eisenhower [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Eisenhower Der Wortlaut des neuesten Schreibens an den amerikanischen Präsidenten [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Präsidenten Eisenhower [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Gruppe von Militärs der drei Waffengattungen bestimmt, hält jede diplomatische Verhandlung mit Peking für sinnlos, solange nicht die vier noch in China zurückgehaltenen amerikanischen Zivilisten freigelassen sind und Mao Tse-tung öffentlich auf Gewaltanwendung in der Formosafrage verzichtet. Diese Grundsätze werden von Dulles und Eisenhower geteilt. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 5. Präsident Eisenhower [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 6. Eisenhowers [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 7. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 8. Präsident Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 9. Der Präsident [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 10. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 11. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 12. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 13. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 14. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 15. Da Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 16. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 17. Eisenhower [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 18. Atlantikpakt-Garantie für Berlin erwogen Bruce heute bei Eisenhower [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] Entwicklung Friedlich 1. J.R. Washington, 8. September. Nach der Erleichterung über die mögliche Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. uche nur nach einem Frieden, der seine Ehre nicht antaste. Er gebe zu, daß die nationalchinesische Haltung zu einer Räumung der Küsteninseln nach Herstellung von Waffenruhe Amerika Schwierigkeiten bereite. Aber unterschiedliche Ansichten und heftige Gegensätze machten oft das Bedürfnis unabhängiger Völker aus. [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 3. Zur internationalen Lage sagte Adenauer, er habe in der ganzen kritischen Zeit der Nahostkrise und der Auseinandersetzung um die chinesischen Küsteninseln nicht an einen globalen Krieg geglaubt Er schöpfe die Hoffnung, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten das ernstliche Bestreben hätten, es nicht zu einem Weltkrieg kommen zu lassen. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 4. Die Versuche der Sowjetunion, im Nahen Osten durch Unterstützung der irakischen Revolte weiter, an politischem Boden zu gewinnen, sind durch die feste Haltung Amerikas in der Libanonkrise gescheitert. Trotz "militärischer Unterstützung Mao Tsetungs scheiterte auch der Versuch, die nationalchinesischen Garnisonen auf Quemoy und Matsu zum Abzug zu zwingen. In beiden Fällen habe Moskau gesehen, daß Amerika entschlossen handelte. Daher versuche Chruschtschow jetzt, den Konflikt auf die verwundbarste und gefährlichste Stelle, zu lenken. In Washington glaubt man zwar nicht, daß Chruschtschow den Krieg wegen Berlin auslösen werde, aber sein Ehrgeiz bezüglich der Schwächung der westeuropäischen Verteidigürigsfroht sei ungebrochen. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 5. Der deutsche Botschafter in Washington, Grewe, erklärte am Wochenende vor der Steubengesellschaft von Milwaukee, die sowjetische Drohung mit einer Blockade Berlins sei eine Finte, um den Westen zu einer Anerkennung des ostdeutschen Regimes zu zwingen. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 6. Der Botschafter fügte hinzu, es bestehe nur eine "geringe Gefahr", daß die sowjetischen Blockade-Drohungen einen dritten Weltkrieg auslösen würden. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 7. Vor Pressevertretern sagte Brandt später, er sehe keine Anzeichen, daß der zivile Luftverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet gefährdet sei. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 40] 8. Dulles gegen militärische Demonstration Noch keine festen Pläne in Washington zur Situation in Berlin [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 9. Man glaubt nicht, daß die Sowjetunion durch einen massiven Versuch, die westlichen Truppen aus Berlin zu drängen, den Krieg riskieren würde [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 10. daß die Sowjetunion keinen Zwischenfall auslösen und angesichts einer entschlossenen Demonstration westlicher Stärke ihre Verbündeten in Ost-Berlin von Abenteuern zurückhalten werde. Diese Auffassung stammt von der Ueberzeugung der amerikanischen Militärs, daß Moskaus Ziel die De-facto-Anerkennung Ost-Berlins durch den Westen, nicht aber die militärische Machtprobe um Berlin ist. Das State Department teilt diese Auffassung nicht, und es ist sicher, daß Dulles nur im äußersten Falle diesem Kurs zustimmen würde. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 11. J. R. Washington, 11. November. In amtlichen Kreisen Washingtons hat am Dienstag die Tendenz geherrscht, Chruschtschows Aeußerungen über Berlin nicht zu dramatisieren, sondern als einen weiteren, allerdings massiven Versuch anzusehen, der Sowjetzone Anerkennung zu verschaffen. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 12. Chruschtschows Absicht wird in zwei Punkten gesehen: die polnischen Befürchtungen vor einer deutschen Revisionspolitik im Osten aufzurühren und Gomulka zu bedeuten, daß für ihn nur die Sowjetzone als deutscher Partner und die Sowjetunion als militärischer Schutz und Garant der deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße in Frage kämen, und gleichzeitig den bevorstehenden Volkskammerwahlen in der Sowjetzone ebenso den Rücken zu stärken wie die West-Berliner Wählerschaft einzuschüchtern. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 13. die vier Mächte bindenden Status Berlins aus politischen Gründen drohe, bestehe keine wirkliche Gefahr. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 14. Amerikanische Ostexperten halten eine weitere Begründung für Chruschtschows Drohungen für denkbar: daß die SowjetMhrung ihren Feldzug gegen unzufriedene "Revisionisten" und Intellektuelle im eigenen Land und in den Ostblockstaaten mit der Erzeugung außenpolitischer Spannung, zu. übertünchen versuche. Chruschtschow schaffe sich durch diese Methode die Mittel, im Innern seine Rückkehr zur "Linientreue" zu decken. Diese Theorie ist das geistige Lieblingskind, von Dulles, der unerschütterlich an der Ansicht festhält, die Sowjetunion sei von scharfen inneren Spannungen durchsetzt, weil sich die Vermehrung der Konsumgüter auch geistig auswirken müsse. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 15. Man hat dabei bis jetzt den Eindruck, daß die Sowjets behutsam vorgehen möchten, und warnt vor der Meinung, es stehe eine Wiederholung ihres Vorgehens von 1948, eine neue Blockade Berlins, bevor. Es komme den Sowjets darauf an, die Sowjetzone ins Gespräch mit dem Westen zu bringen und ein großes diplomatisches Spiel zu eröffnen. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 16. Die erste Etappe würde dabei die Uebertragung der bisherigen sowjetischen Kontrollrechte über die Verkehrswege auf Pankow sein, ohne daß den alliierten Truppen in Berlin zunächst Schwierigkeiten gemacht würden. Wahrscheinlich würde dann nach den hiesigen Vorstellungen zunächst Pankow das Genehmigunsrecht und die Kontrolle über den zivilen Verkehr nach und von West-Berlin verlangen, schon um den Flüchtlingsstrom aus der Zone zu stoppen. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Diplomatie 1. , läßt einige Kreise des Außenministeriums hoffen, auch diese Krise könne den Vereinten Nationen anvertraut werden. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. amerikanische Diplomatie - welche ihre Isolierung in der Frage der Verteidigung Matsus und Quemoys durch einige Verbündete deutlich empfindet - eine Formel für einen Verzicht auf militärische Gewaltanwendung in der Formosafrage zu finden [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 3. Dagegen gibt es eine andere Gruppe von Beamten, die eine Lösung der Formosakrise nur in der von den Vereinten Nationen sanktionierten "Zwei-China"-Politik sehen. Das bedeutet, Tsehiangs Existenz würde nur auf Formosa und den Pescadores-Inseln, nicht jedoch auf den exponierten Vorposten Matsu und Quemoy garantiert und die Bevölkerung Formosas hätte das Recht, sich in freien Wahlen über ihr Schicksal zu äußern. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 4. Bei den bisherigen Besprechungen, die seit 1955 in Genf geführt wurden, war es das Ziel Amerikas gewesen, die Freigabe der in chinesischer Haft befindlichen amerikanischen Staatsbürger und eine Zusicherung zu erreichen, daß die Chinesen auch im Falle Formosas auf Gewaltanwendung verzichten. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 5. J. R. Washington, 1. Oktober. Präsident Eisenhower hat am Mittwoch die von Dulles entwickelte, neue Ausblicke eröffnende Chinapolitik mit dem Ziel einer Entspannung um Quemoy unterstützt. [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 6. In Washington herrscht Uebereinstimmung darüber, daß Dulles am Dienstag den vorsichtigen Beginn zu einer Aenderung der Chinapolitik mit der Absicht machte, die Feindseligkeiten um Quemoy langsam abflauen zu lassen [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 7. n amtlichen Kreisen heißt es, ein De-facto-Waffenstillstand würde den Abzug eines Teils der Siebten Flotte und der auf Formosa stationierten Düsenjäger mit Raketenwaffen ermöglichen. Amerika würde damit Tschiang ein Beispiel geben. [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 8. eine Zwei-China-Politik ermöglicht, wenn Peking einen Waffenstillstand befolge. Damit sei die peinliche Verkettung der Chinapolitik mit den Zielen der "Chinalobby" gelöst. [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 9. inem Brief, der Formosaresolution von 1955 ihren Sinn wiederzugeben, indem die Küsteninseln aus dem Verteidigungsbereich Formosas herausgenommen werden. Green, dessen Stimme großes Gewicht hat, beklagte sich bitter über den Mangel an Realismus, der die Chinapolitik der letzten Wochen kennzeichnete. Damit steht Washington wieder vor der Hauptfrage, die ein Waffenstillstand freilich ohne Rücksicht auf die Wünsche Tschiangs ja mit dessen dokumentierter Isolierung lösen könnte: die durch Grenzen oder Pakte klar umrissene Verteidigungslinie gegenüber dem Ostblock auch in der Formosastraße zu ziehen. [Krieg Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 10. Amerika verzichtet auf weiteren Geleitschutz Washington hält eine endgültige Waffenruhe für möglich / Formosa bleibt mißtrauisch [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 11. Außenministers Herter wird in Regierungskreisen vermieden, die Waffenruhe als Ergebnis der festen Haltung Amerikas zu bezeichnen, um Peking das Gesicht wahren zu lassen. Obschon jdas Verteidigungsministerium schweigt, ist. sicher, daß die Siebte Flotte Befehl hat, jede Geleitzugtätigkeit für Versorgungsschiffe Formosas nach der belagerten Insel einzustellen, solange die Batterien auf dem Festland schweigen. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 12. Botschafter Jacob Beam wird am Freitag, wenn er wieder mit seinem Gesprächspartner Wang Ping-nan in Warschau zusammentrifft, angesichts des Waffenstillstandes die Bewegungsfreiheit haben, welche ihm während der Beschießung versagt war. Die Preisfrage in Washington bleibt, in welcher Form es ihm gelingen könnte, Wang von den diplomatischen und politischen Vorteilen einer Verhandlung jenseits akuter militärischer Spannungen zu überzeugen. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 13. Das heißt: Washington • wünscht die Verlagerung der Quemoy-Krise in die Diplomatie mit dem Ziel, die Insel aus dem Konflikt auszuklammern und damit die Position Formosas zu klären. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 14. In amtlichen Kreisen der amerikanischen Hauptstadt ist man gegenüber den Chancen eines Erfolges in den Warschauer Verhandlungen deshalb sehr skeptisch, weil weder Tschu En-lai noch Mao Tse-tung bisher von ihrer starren Ablehnung, der Zwei-China-Politik abgingen. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 15. In der amerikanischen Erklärung wird die Hoffnung ausgedrückt, daß Moskau nicht der Genfer Konferenz fernbleiben wolle und eine Rechtfertigung für die Fortsetzung unbeschränkter nuklearer Versuche in dem Augenblick suche, in dem man bei der Aussetzung von Atomwaffenversuchen einen gewissen Fortschritt erzielt habe. [Krieg Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] 16. In Washington herrscht weiterhin die Ansicht, daß Chruschtschow die Berliner Frage vorläufig nicht "verschärf en, sondern den Westen schrittweise mit einer Ersetzung bestimmter sowjetischer Militärbehörden in Mitteldeutschland durch Sowjetzonen-Organe zur Anerkennung des Regimes zwingen wolle. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 17. Bonn fordert Viermächte-Arbeitsgruppe Sie soll die Deutschlandfrage erörtern / Sowjetische Ablehnung vorausgesehen [Sowjetzone September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 18. Die Bundesregierung hat den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion den Beschluß des Bundestages vom 2. Juli übermittelt, in dem die Bildung eines ständigen Organs dieser vier Mächte zur Behandlung der deutschen Frage gefordert wird. Entsprechende gleichlautende Noten mit einem kurzen Memorandum wurden dem französischen Botschaf ter und den Geschaf tsträgern der anderen drei Mächte am Dienstagnachmittag im Auswärtigen Amt übergeben. In den Noten schließt sich die Bundesregierung ihrerseits der Forderung dés deutschen Parlaments a». [Sowjetzone September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 19. Der Bundespressechef wies am Freitagnachmittag vor der Presse darauf hin, aus der Note an Pankow habe man den Eindruck gewinnen können, daß die sowjetische Regierung die VierMächte-Verantwortung in der deutschen Frage anerkenne, wenn sie sie auch auf den Friedensvertrag darin beziehe. [Sowjetzone September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 20. Es erklärte sich bereit, jede Verhandlung zu unterstützen, welche dem deutschen Volke die Wege dazu ebnet, sobald eine Vereinbarung der vier Mächte die Möglichkeit dazu erschlossen hat [Sowjetzone Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 21. "Es mag Probleme geben, deren Lösung schwierig erscheint, die aber durch politische Klugheit sicher leicht überwunden v/erden können. Der vom Bundestag geforderte Viermächteausschuß könnte dazu wertvolle Dienste leisten. Er sollte die Lösung der ganzen deutschen Frage einschließlich der Wiedervereinigung vorbereiten." [Sowjetzone Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 22. Kiesinger gab damit zu erkennen, daß die Bundesregierung bereit ist, die Themenstellung für das gewünschte Viermächtegremium auch auf sowjetische Vorschläge zu erweitern und sie nicht auf die Wiedervereinigung zu beschränken [Sowjetzone Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 23. Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes ebnet, sobald eine Vereinbarung der vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat. [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 24. Der Bundestag bekennt sich erneut zu seinem einmütigen Vorschlag eines Viermächtegremiums, das gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage vorbereiten soll. Die Bundesregierung wird beauftragt, sich bei den vier Mächten weiterhin für die Realisierung des Vorschlages nachdrücklich einzusetzen." [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 25. Washington versucht zu mildern Aeußerungen zu Dulles’ Pressekonferenz / "Jetzt auf diplomatischer Ebene" [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 26. daß die Krise zunächst auf die diplomatische Ebene gerückt scheint. Obschon die sowjetische Absicht, den Viermächtestatus Berlins zu beenden, jetzt amtlich ist, meint man in Washington, daß die angebotene Pause von sechs Monaten ein gewisses Zögern des Kremls vor drastischen Maßnahmen bedeutet. [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 27. Es ist sicher, daß man im State Department von der heftigen Reaktion, die Außenminister Dulles' Aeußerungen am Dienstag über Berlin in Bonn und in West-Berlin hervorriefen, betroffen war. Insofern empfindet man in Washington die Tatsache, daß die sowjetische Note nun dem Westen übergeben wurde und der amerikanische Feiertag ""Thanksgiving" die Arbeit der Ministerien weitgehend stilllegt, als begrüßenswert. Sie enthebt das Außenministerium der in ähnlichen Fällen schon früher angewendeten Technik, die Aeußerungen von Dulles für die erregten Verbündeten zu interpretieren. [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] Abrüstung 1. Adenauer bezeichnete eine Aussprache und eine Verständigung zwischen den großen Mächten über die Abrüstung der atomaren und der herkömmlichen Waffen als besonders nötig. In den letzten Monaten seien die Energien der verantwortlichen Staatsmänner so sehr auf das Beilegen der akuten Krisen gerichtet gewesen, daß der Abrüstung nicht genügend Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. An diesem Faden müsse aber unbedingt wieder angeknüpft werden. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. Die amerikanische Regierung hat am Dienstagabend offiziell ihren Standpunkt bekräftigt, daß sie Ende Oktober ihre Atomwaffenversuche einstellt, vorausgesetzt, daß die Sowjetunion das gleiche tut. [Krieg Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] 3. Die amerikanische Regierung sei bereit, auf der Grundlage des Berichtes der Genfer Expertenkonferenz über die Möglichkeiten eines kontrollierten Versuchsstops zu verhandein. [Krieg Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] 4. auch Großbritannien sei nach wie vor bereit, am 31. Oktober mit den Verhandlungen in Genf zu.beginnen und alle Atomversuche vom gleichen Tage an für ein Jahr auszusetzen. [Krieg Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] 5. gegen den Gebrauch von Atomwaffen in einem lokalen Krieg ausgesprochen. Brown sagte, in einem begrenzten Krieg würde er persönlich nicht den Gebrauch irgendwelcher Atomwaffen empfehlen, ganz gleich, wie klein sie seien. [Krieg Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] 6. Taipeh will die Garnison auf Quemoy verkleinern / Erleichterung in Washington [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 7. Der amerikanische Verteidigungsminister McElroy erklärte am Sonntag in Taipeh, die Regierung Tschiang Kai-schek werde "zu einem geeigneten Zeitpunkt" eine Verminderung ihrer Streitkräfte auf den Küsteninseln in Erwägung ziehen [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 8. Um so entschlossener werde die Union ihre Außenpolitik bis zum Ziele der allgemeinen Entspannung durch kontrollierte Abrüstung fortsetzen. Dazu betonte der Kanzler aber deutlich: "Wir sind bereit, wenn nicht die von uns mit aller Kraft erstrebte kontrollierte Abrüstung in absehbarer Zeit kommt, auch uns in unserer Bewaffnung der fortschreitenden Waffentechnik anzupassen, damit wir in die Streitkräfte der Nato eingegliedert bleiben. Nur dadurch werden wir die kontrollierte Abrüstung erreichen." [Sowjetzone September; Position: 14-14; Gewicht: 50] BRD Diplomatie OST-West 1. Adenauer will mit den Ost-Beziehungen beginnen Handelsmissionen als Uebergangsstadium / Teilweise Abkehr von der Hallstein-Doktrin [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. Der Bundeskanzler haf sidi am Freitag in Berlin mit außergewöhnlichem Nachdruck für eine gut vorbereitete Gipfelkonferenz nadi dem Abklingen der Spannungen im Fernen Osten ausgesprochen. Adenauer gab zu erkennen, daß die Bundesregierung in der allmählichen Herstellung von Beziehungen zu den Ostblockstaaten mit dem Zwischenstadium der Einrichtung von Handelsmissionen beginnen wolle. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 3. Er kündigte ferner eine Reihe neuer ostpolitischer Schritte der Bundesregierung an. Auf der Gipfelkonferenz, so erklärte der Kanzler, sollten die Großmächte zu einer Vereinbarung über die Abrüstung der atomaren und der herkömmlichen Waffen kommen. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 4. Seine präzisesten Aussagen machte er auf Fragen nach der eventuellen Aufnahme von Beziehungen der Bundesrepublik zu den Ostblockstaaten. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 5. Jedenfalls werde das ganze Problem als "Gesamtfrage" geprüft und nicht die eventuelle Beziehung zu dem einen oder dem anderen Ostblockstaat herausgegriffen werden. Der Kanzler gab zu erkennen, daß er möglicherweise die - von Außenminister von Brentano bisher abgelehnte - Zwischenlösung mit der Einrichtung von Handelsmissionen mit konsularischem Charakter bevorzugen würde. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 6. Die Schlüssel für das Verhältnis der Bundesrepublik zu diesen osteuropäischen Staaten lägen in Bonn und in Moskau. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 7. In diesem Zusammenhang kündigte Adenauer in aller Offenheit eine teilweise Abkehr der Bundesregierung von der bisher gültigen "Hallstein-Doktrin" an, mit der 1955 festgelegt worden war, daß Bonn Beziehungen dritter Staaten zu Ost-Berlin als unfreundlichen Akt betrachte. " [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 8. Das würde bedeuten, daß die Bundesregierung die bestehenden Beziehungen der osteuropäischen Staaten zur Regierung der Zone nicht als Hindernis für eventuelle eigene Beziehungen zu diesen Ländern ansieht, dagegen die Anerkennung Ost-Berlins durch andere dritte Staaten nach wie vor als unfreundlichen Akt werten und entsprechend reagieren würde. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 9. Adenauer bestand darauf, ein Friedensvertrag mit Deutschland könne nur mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung für ganz Deutschland hervorgehen. Er fügte jedoch hinzu, das von der Bundesrepu» blik geforderte Viermächte-Gremium für die deutsche Frage sei "ein Vorstadium", und auf die Frage, ob diesem Gremium sowohl die Erörterung der Wiedervereinigung als auch die eines deutschen Friedensvertrages übertragen werden könne, antwortete er, wenn das neue Organ ins Leben gerufen werden könne, "wird es zu solchen Gesprächen eanz von selbst kommen". [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 10. den "eines der Themen" sein, über die er in Bonn mit dem sowjetischen Botschafter Smirnow sprechen wolle. "Ich werde mit Herrn Smirnow zusammenkommen, sobald ich einen freien Tag in Bonn habe", sagte der Kanzler, "und es wird ein sehr ausführliches Gespräch werden." [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 11. Die Wiedervereinigung kann zielbewußt und konsequent, nur von einer Stelle aus betrieben werden. Sie hängt mit den weltpolitischen Spannungen zusammen." Man dürfe nicht glauben, daß sie zu erzielen sei, ehe eine Entspannung durch Abrüstung erreicht werde. Auf eine weitere Frage nach dem sozialdemokratischen Vorschlag bemerkte Adenauer unwirsch: "Das ist doch der Weg zu Pankow." [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] Feindseelig 1. Gruppe von Militärs der drei Waffengattungen bestimmt, hält jede diplomatische Verhandlung mit Peking für sinnlos, solange nicht die vier noch in China zurückgehaltenen amerikanischen Zivilisten freigelassen sind und Mao Tse-tung öffentlich auf Gewaltanwendung in der Formosafrage verzichtet. Diese Grundsätze werden von Dulles und Eisenhower geteilt. [Krieg September; Position: 7-7; Gewicht: 50] 2. Exempel des fatalen Vergleichs zwischen Berlin und den Inseln Quemoy und Matsu kommen könnte. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 3. Grewe erklärte, es werde erwartet, daß die Sowjets ihre bisherigen Kontrollfunktionen, an sowjetzonalen Stellen übergeben würden! Außerdem werde die Vorlage des "Dokuments" erwartet, das Chruschtschows Vorschläge für etwaige Verhandlungen enthalten soll. [Sowjetzone November; Position: 12-12; Gewicht: 50] Forderung an die UdSSR 1. In einem Briefwechsel im Jahre 1955 zwischen Pankow und Moskau sei weiter klar festgestellt worden, daß die Kontrolle des Verkehrs von Truppenpersonal und Gütern der Alliierten in West-Berlin zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik vom Kommando der sowjetischen Truppen in Deutschland ausgeübt werde und dieser Verkehr auf der Grundlage der Viermächtebeschlüsse zugelassen sei. Moskau habe damals, im Oktober 1955, den drei Westmächten gegenüber ausdrücklich von den Verpflichtungen gemäß den internationalen Abkommen gesprochen. So wäre eine Uebertragung dieser Kontrollen auf Pankow völkerrechtlich unzulässig. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 2. Mit Nachdruck wies Brandt die sowjetische These über die Rechtslage des Viermächtestatus von Berlin zurück. "Aus internationalen und völkerrechtlichen Verträgen kann man sich nicht herauslösen, ohne rechtsbrüchig zu werden. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 3. Intervention der Westalliierten Berlin, 4. September (UPI). Die westalliierten Stadtkommandanten von Berlin haben den sowjetischen Kommandanten, Generalmajor Sacharow, am Donnerstag ersucht, die Zwangsmaßnahmen gegen Grenzgänger durch die Behörden der Sowjetzone einstellen zu lassen [Sowjetzone September; Position: 8-8; Gewicht: 50] 4. Bonn fordert Viermächte-Arbeitsgruppe Sie soll die Deutschlandfrage erörtern / Sowjetische Ablehnung vorausgesehen [Sowjetzone September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 5. Daß die Sowjetunion auf sie eingeht, gilt in Bonn nach wie vor als unwahrscheinlich. Die Regierung der Sowjetzone hatte am Wochenende in einer Note an die vier Mächte und an die Bundesregierung ihrerseits die Bildung einer Kommission aus Vertretern der vier Mächte gefordert, die mit Konsultationen zur Vorbereitung eines Friedensvertrages beginnen solle. Außerdem hatte die Sowjetzonen-Regierung eine Kommission "aus Vertretern beider deutscher Staaten" verlangt, die sich ebenfalls mit der Vorbereitung eines Friedensvertrages befassen sollte. [Sowjetzone September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 6. Der Bundestag fordert Menschlichkeit für die Zone Das Viermächtegremium soll nicht auf die Wiedervereinigung beschränkt werden schw. Berlin, 1. Oktober. Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin in einem Appell an die Weltöffentlichkeit gegen die fortdauernde Verletzung der Gesetze der Menschlichkeit in der Sowjetzone mit allem Nachdruck protestiert. Das Parlament forderte die Wiederherstellung der deutsehen Einheit in einer unmittelbaren freien Willensentscheidung [Sowjetzone Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 7. In der Entschließung wird ferner gesagt, es wäre ein Gebot reiner Menschlichkeit, der mitteldeutschen Bevölkerung den Weg zur demokratischen Selbstbestimmung und zur gesamtdeutschen Gemeinschaft freizugeben. [Sowjetzone Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 8. Die Aussprache mündete immer wieder in einem eindringlichen Appell an die moralische Verantwortung der Sowjetunion, die aber von keiner Fraktion attackiert, sondern eher schonend ermahnt wurde [Sowjetzone Oktober; Position: 1-1; Gewicht: 50] 9. In Bonn weist man aber nachdrücklich darauf hin, daß es kein Berliner Besatzungsstatut, sondern mehrere alliierte Vereinbarungen über die gemeinsame Verwaltung Berlins gebe, in denen auch stehe, daß sie nur gemeinsam verändert werden könnten. Diese Abmachungen stellen auch klar fest, daß Berlin zu keiner Besatzungszone gehört, so daß jeder Versuch, Berlin zu einem Teil der sowjetischen Zone zu erklären, der rechtlichen Basis entbehrt. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 10. Im übrigen verweist man in Bonn auch auf die Abmachungen nach Aufhebung der Berliner Blockade über den freien Zugang nach West-Berlin. In Bonn sieht man in dem sowjetischen Vorstoß eine von langer Hand vorbereitete Aktion, die einer großen außenpolitischen Aktion vor dem bevorstehenden XXI. Parteikongreß der sowjetischen Kommunistischen Partei gilt. Sie soll zur Legalisierung und Legimitierung Pankows als eines anerkannten souveränen Staates führen und am Ende den sowjetischen Machtbereich vorschieben und den Westen schwächen. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Forderung an die DDR 1. Brandt wandte sich an die östlichen Machthaber, den Berlin-Verkehr zu erleichtern und so zur Entspannung beizutragen. Die Spannungen könnten auch dadurch vermindert werden, wenn man die Freizügigkeit für ganz Berlin gewährleisten und West-Berlinern Verwandtenbesuche in der Sowjetzone gestatten würde. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 2. Lemmer forderte die Regierung der Zone .auf, erträgliche Lebensverhältnisse zu schaffen und die Barrieren mitten in Deutschland wegzuräumen. Dann werde der Zwang zur Flucht aus der Zone geringer werden, der dazu geführt habe, daß in neun Jahren zwei Millionen Menschen aus Mitteldeutschland auf und davongegangen seien. "Der Ruf nach Freiheit läßt sich nicht mehr unterdrücken, der Ruf nach Denkfreiheit schon gar nicht." Wenn man bei dem Zonenregime von der Ueberlegenheit des Marxismus-Leninismus so überzeugt sei, solle man doch die Reisesperren fallen lassen, damit die jungen Menschen vergleichen und miteinander sprechen könnten. Noch heute kämen allein nach Berlin täglich sechshundert Flüchtlinge aus der Zone. Bei uns und in der Welt sollten sich endlich alle Gutwilligen zusammenfinden, um dieses grausame Flüchtlingsmartyrium zu beenden, "Wir denken dabei auch an Moskau", fügte Lemmer hinzu, "wo man sich doch über den wahren Sachverhalt nicht täuschen kann." [Sowjetzone September; Position: 1-1; Gewicht: 50] NATO 1. Betrachtet man die jetzige Zusammensetzung des Sicherheitsrates, so kommt man ungewollt zu der Schlußfolgerung, daß diese Körperschaft unter dem Druck der USA im Grunde genommen zu einer Art Ausschuß geworden ist, der hauptsächlich aus den zur Nato, zum Bagdadpakt, zur Seato gehörenden Ländern [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Aber die Türkei ist ein strategisch wichtiges Gebiet. 450 000 Soldaten stehen bereit. Zwei Millionen können mobilisiert werden. Fünftausend Mann sind noch in Korea, ein psychologischer Faktor ersten Ranges in den Augen der Amerikaner. Vierhundert Düsenjäger werden von Türken geflogen. Das Land ist Raketenbasis und ein idealer Standort für Radaranlagen. Das zählt für Washington. Und der türkische Ministerpräsident -Menderes, kühn, temperamentvoll, intuitiv, weiß seine Chance zu nutzen. Kein Wunder, daß nichts die Türken erschüttern, kann [Krieg September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 3. Atlantikpakt-Garantie für Berlin erwogen Bruce heute bei Eisenhower [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 4. Amerika will die sowjetischen Drohungen gegenüber dem Viermächtestatus Berlins, wie am Wochenende in Washington bekannt wurde, im Dezember der Jahrestagung des Atlantikrates mit dem Ziel einer gemeinsamen Garantieerklärung für Berlin vorlegen. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 5. " In diesem Zusammenhang unterstrich deir Regierende Bürgermeister die Bedeutung der Sicherheitsgarantien der Westmächte für Berlin. Brandt erinnerte an sein Gespräch mit Präsident Eisenhower in Washington und seine Unterredungen mit dem britischen Premierminister Macmillan, in denen beide die Sicherheitsgarantien für Berlin wiederholt hatten. Er verwies ferner noch einmal auf den Besuch des amerikanischen Außenministers Dulles in Berlin und dessen Erklärung vom 7. November, daß derjenige eine ungeheuerliche Verantwortung für einen neuen Krieg auf sich lade, der West-Berlin angreife. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 6. Amerika und seinen westlichen Verbündeten über die Entschlossenheit bestehen, die Stellung in West-Berlin gegen alle Drohungen der Sowjetunion oder der Zone zu halten. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 7. Seit der letzten Oktoberwoche ist in Dänemark, Deutschland und Norwegen, aber auch in England, eine militärische Frage öffentlich erörtert worden, die sonst nur den Fachleuten die Köpfe heiß werden läßt. Es geht um die zweckmäßigste Form des militärischen KommandoSystems im westlichen Nordeuropa und um das Nebeneinander von Befehlsbereichen zwischen Norddeutschland und Norwegen mit den dazwischenliegenden Küsten und Seegebieten und vor allem mit den strategisch außerordentlich wichtigen Ostsee-Ausgängen [Sowjetzone November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 8. Den Anstoß für die öffentliche Diskussion in den vier hier betroffenen Mitgliedstaaten der Nato hat der deutsche Partner gegeben: Der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Buge, und bald darauf auch Bundesverteidigungsminister Strauß haben mit Bestimmtheit und vielleicht allzu unverblümt erklärt, am besten unterstünde das ganze Gebiet zwischen den Alpen im Süden und Skagen im Norden Dänemarks einer einzigen militärischen Befehlsstelle, nämlich dem mitteleuropäischen Hauptquartier in Paris. [Sowjetzone November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 9. Obgleich Norstad von den deutschen Aeußerungen nicht überrascht worden ist, hieß es aus seinem Hauptquartier kategorisch, es gebe keine Pläne für eine Reorganisation der Befehlsbereiche der Nato oder für eine Einbeziehung Dänemarks in das Kommando Mitteleuropa. [Sowjetzone November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 10. Aus solchen und manchen anderen Gründen wird an der Nordflanke der Nato im Laufe der Zeit eine bessere Ordnung geschaffen werden müssen. Wenn die weitreichenden deutschen Pläne Gestalt annähmen, die einigen skandinavischen Politikern und Militärs möglicherweise plausibler erscheinen, als sie vor der Oeffentlichkeit ihrer Länder zugeben können, würden sich sicherlich viele Vorteile ergeben. Vor allem würde ein vielleicht gänzlich vereinigtes nord- und mitteleuropäisches Nato-Kommando einem Angreifer aus dem Osten als eine bedeutend ernstere Bedrohung seiner eigenen Flanke erscheinen. Davon scheinen sich die deutschen Befürworter einer Verschmelzung der Befehlsbereiche viel zu versprechen. [Sowjetzone November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 11. für alle deutschen und dänischen Landstreitkräfte einschließlich der Territorialformationen nördlich der Elbe würde vielleicht ebenso akzeptabel erscheinen wie ein dänischer Admirai für die deutsch-dänischen Seestreitkräfte, die in der Ostsee den Schutz ihrer Ausgänge übernommen haben. [Sowjetzone November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 12. Hauptquartiers in Oslo müßte is* seiner Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit mit der wachsenden Stärke der Verteidigungskraft schritthalten. Der Sache wegen möchte man audi wünschen, daß die norwegische Oeffentlichkeit ihre verständliche, aber auf die Dauer für Norwegen selbst unpraktische Abneigung gegen die Hinzuziehung deutscher Stabsoffiziere überwindet. [Sowjetzone November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 13. Eine Nato-Konferenz über Berlin möglich Brentano ruft Botschafter nach Bonn / Moskaus Vorstoß soll Pankow die Anerkennung bringen R. Bonn, 21. November. In Boiin wird eine Konferenz der Regierungschefs oder Außenminister der Atlantischen Gemeinschaft über die Lage in Berlin für möglich gehalten. Der BundesauJßenminjster hat die deutschen Botschafter in Washington, London, Paris, Moskau und Rom nach Bonn gebeten. Adenauer hat in München von einer sehr ernsten Situation gesprochen. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 14. Zu der erwarteten Atlantikpakt-Konferenz über die Berliner Frage wird in Bonn daran erinnert, daß der Status Berlins 1954 von der Nato bestätigt und auf der Gipfelkonferenz der Nato im vorigen Jahr cine Garantie für Berlin verkündet worden ist. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Aufrüstung der Natostaaten 1. Gegen jedes Nachgeben sprach sich in einem Gespräch mit der Londoner "Sunday Times" Tschiang Kai-schek aus. Er werde den Kommunisten nicht die geringsten Zugeständnisse machen. Er lehne jede Demilitarisierung und selbst eine nur symbolische Evakuierung der Küsteninseln ab. Seine Streitkräfte würden auch allein kämpfen. Er forderte auch den Abbruch der Botschafterbesprechungen, da alle Verhandlungen mit den Kommunisten zwecklos seien. (Siehe auch Seite 4.) [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Sie hätten ergeben, daß die Befehlstechnik aller Führungsstellen wesentlich verbessert worden sei. Die Truppe habe eine größere Sicherheit in der Lösung taktischer Aufgaben und der Beherrschung von Waffen und Gerät gezeigt. Erhebliche Fortschritte seien in der modernen Ausstattung erzielt worden. Die Soldaten hätten auch bei schweren körperlichen Belastungen gute Haltung und gute Stimmung bewiesen. Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und den Soldaten sei ausgezeichnet, ebenso das zwischen Offizieren und Mannschaften, ohne daß Schäden für die Disziplin entstanden seien. [Krieg Oktober; Position: 9-9; Gewicht: 50] 3. Strauß setzte sich schließlich noch einmal dafür ein, an die normale einjährige Dienstzeit drei Monate der Reservedienstzedt unmittelbar anzuhängen, bestritt aber entschieden, daß er irgendein© Verlängerung der Gesamtwehrdienstzeit (Grundwehrdienst plus Reservedienst) anstrebe. [Krieg Oktober; Position: 9-9; Gewicht: 50] 4. Paris, 3. November (dpa). Nato-Oberbefehlshaber General Norstad hat am Montag in Paris mitgeteilt, daß die atlantische Verteidigungsgemeinschaft die Zahl der Raketen-Bataillone von etwa 30 bis 1963 auf rund hundert erhöhen werde. Norstad wandte sich damit gegen Befürchtungen, daß die Luftstreitkräfte .der Nato bald überholt sein könnten. Er wies darauf hin, daß diese Luftstreitkräfte durch die Verwendung neuer Flugzeugtypen in den nächsten Jahren und durch den Zustrom neuer Raketenwaffen immer "auf der Höhe" gehalten würden [Krieg November; Position: 2-2; Gewicht: 50] 5. 13 000 A- und H-Bomben? [Krieg November; Position: 20-20; Gewicht: 50] 6. "Pugwash"-Konferenz in Kitzbühel festgestellt worden sei, daß zur Zeit die USA und Sowjetrußland über je 6000 A- und H-Bomben und England über tausend Bomben dieser Art verfügten. Davon seien in West und Ost je 1500 sofort einsetzbar. [Krieg November; Position: 20-20; Gewicht: 50] 7. Die Kosten der atomaren Rüstung in der Welt werden für die nächsten zehn Jahre auf insgesamt zwei Billionen Dollar berechnet. [Krieg November; Position: 20-20; Gewicht: 50] Aufrüstung der Bundeswehr 1. mit den neu zu bildenden Brigaden. Das, was man jetzt ausprobiere, könne eine Vorstufe zur weiteren Entwicklung sein, zu den sogenannten Einheitsdivisionen. Die gültige Konzeption der Verteidigung der Bundesrepublik beruhe auf der abgestuften Abschreckung. Militärische und politische Führung wollten erreichen, daß die mit Atomwaffen ausgerüstete Bundeswehr örtlich so furchtbar zuschlagen könnte, daß dem Gegner kein regionaler Durchbruch gelänge. Auch ein begrenztes Herausbrechen militärisch oder politisch wichtiger Plätze müsse man so verhindern können. Man brauche dazu atomgesicherte Abschußrampen mit Ausweichstellungen, versteckt und schwer für den Feind faßbar. Den Schutz der Rampen und zugleich der ganzen Bundesrepublik hätten die Heeres- und Luftwaffenverbände zu übernehmen [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 2. Grenzmiliz, verstärkt durch die Infanterie, zu stehen, im Hauptkampffeld tief gestaffelt Panzer und panzerbrechende Waffen. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 3. An die Infanterie müsse man wieder die Forderung stellen, daß sie auch zu Fuß kämpfen und sich eingraben könne. "Steinzeitsoldaten" nannte Strauß diese Infanterie. Einer solchen Truppe käme gerade im Atomzeitalter wieder große Bedeutung zu, als das primitive Pendant zur hochkomplizierten Atomwaffe. Selbstverständlich würde die Infanterie auch.mit Fahrzeugen beweglich gemacht. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 4. In den letzten fünf Jahren habenin allen Armeen die Vorstellungen rasch gewechselt, wie Erdkampf verbände zweckmäßig zu gliedern seien. Deshalb wird auch gegenüber den neuen Grenadier- und Panzerbrigaden des Bundesheeres, von denen in diesen Wochen auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen-Hohne zwei Prototypen mit anscheinend gutem Erfolg erprobt wurden, Zurückhaltung angezeigt sein. Nach Meinung der Fachleute haben die 3700 Mann starke Grenadierbrigade und die etwa 2700 Mann starke Panzerbrigade bewiesen, daß sie unter den Bedingungen eines modernen Krieges auch einem überlegenen Gegner eine beachtliche und schnell verfügbare Kampfkraft entgegensetzen könnten [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 5. Wenn die Aufstellungspläne eingehalten werden -"was bisher nicht immer der Fall war -, könnten bis 1961 zehn sogenannte j.EinheitsdiVisionen" gebildet sein, jede mit zwei Grenadier- und einer Panzerbrigade. Die Bataillone wären im Brigadeverband besser aufeinander abgestimmt als in den Kampfgruppen, z [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 6. Der "harte Kern" der künftigen Grenadierbrigade soll aus zwei Grenadierbataillonen, einem Panzer- und einem Panzerjägerbataillon, bestehen, der Kern der kleineren Panzerbrigade aus zwei Panzer- und einem Panzergrenadierbata.illon. Beide Typen sollen aber daneben gleichermaßen mit einem eigenen Artilleriebataillon, Flugabwehr- und Aufklärungseinhelten und vor allem mit einem Versorgungsbataillon ausgestattet werden. [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 7. Taktische Atomwaffen für nötig zu halten, enthebt nicht der Verpflichtung, über ihre Anwendung und Wirkung scharf nachzudenken [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] Gesetzliche Umstrukturierung 1. hätte die militärische Führung keine Möglichkeiten, eine panikartig flüchtende Menschenmenge zu lenken, zu leiten oder gar aufzuhalten. Kolonnen der Bundeswehr müßten dann, hilflos in den Menschenmassen eingekeilt, untätig bleiben. Kein Offizier würde es wagen, irgendwie einzugreifen, auch wenn es die taktischen Umstände verlangten, weil er ohne Gesetz handein müßte. Aller Voraussicht nach würde, wenn ein gefährlicher Spannungszustand entstünde, automatisch der Notstand durch die atlantischen Kommandostäbe ausgerufen werden. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 2. Die demokratische Schweiz, die unverdächtig ist, einen Krieg vorzubereiten oder die Zivilgewalt an die Militärs abzutreten, hat eingehende Vorbereitungen getroffen, die die ganze Nation mit Mann und Roß und Wagen, Elektrizitätswerken und Straßen, Radaranlagen und Radiostationen in den Dienst der Verteidigung stellen. Die Schweizer haben audi an die Katastrophe gedacht, nicht nur an die Ausbildung ihrer Armee. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] Militärische Intervention der Westmächte 1. damit die Regierung der USA die 6. amerikanische Flotte in Bewegung setzt, ihre Landungstruppen in den Libanon beordert und dort entsprechend der genannten Doktrin »Ordnung1 zu machen beginnt. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Streitkräften in die inneren Angelegenheiten Jordaniens einzumischen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Landung amerikanischer Truppen auf Kuba [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Einmarsch ausländischer Truppen in fremdes Gebiet als Akt einer direkten Aggression. Dagegen kann man nichts einwenden. Eben deshalb betrachtet man in der ganzen Welt die Landung amerikanischer Truppen im Libanon und britischer Truppen in Jordanien mit Recht als direkte Aggression. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. In Ankara war die amerikanische Landung im Libanon mit Begeisterung aufgenommen worden. "Endlich hat der Westen gezeigt, daß er auch einmal energisch sein kann", [Krieg September; Position: 1-1; Gewicht: 50] Macht-Demonstration 1. Nachdem die Vereinigten Staaten ihre im Fernen Osten stationierte Siebente Flotte auf die dreifache Stärke der im Mittelmeer operierenden Sechsten Flotte gebracht und damit zur schlagkräftigsten Armada der Welt gemacht haben, konzentrieren sie zur Zeit in aller Stille im Westpazifik auch die größte Luftstreitmacht seit dem koreanischen Krieg. "Frontleitstelle" dieses Aufmarsches der amerikanischen Luftstreitkräfte ist der Flugplatz Clark Field auf den Philippinen. In den letzten beiden Tagen sind dort etwa 25 Turbo-Transportmaschinen vom Typ "Herkules C-130" und eine unbekannte Anzahl Düsenjäger von Typ "Supersabre F-100" eingetroffen. Eine Staffel "Voodoo"-Jäger wurde zur Verstärkung der in Japan stationierten Luftstreitkräfte vermutlich nach Okinawa verlegt. [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 75] 2. G. Washington, 4. September. In einem acht Punkte umfassenden Kommunique über die Unterredung zwischen Dulles und Eisenhower in Newport wird gesagt, daß etwaige Invasionsversuche der Kommunisten durch "mutige und rein defensive Bemühungen" der Formosa-Streitkräfte mit amerikanischer Nachschubunterstützung abgewehrt werden könnten, sei keineswegs ausgeschlossen. Ein hoher amerikanischer Beamter erläuterte: Amerika werde keine Kampftruppen zur Verteidigung von Quemoy und Matsu entsenden, solange die Situation nicht außer Kontrolle gerate. Dies sei auch der Wunsch der Nationalchinesen, die eine gute Chance hätten, die Inseln mit ihren 80 000 dort stationierten Soldaten auch ohne amerikanisches Eingreifen zu halten. [Krieg September; Position: 3-3; Gewicht: 50] 3. Washington sperrt den Reiseverkehr nach Formosa / Keine Anerkennung der Zwölf-MeilenZone [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 4. daß die Sowjetunion keinen Zwischenfall auslösen und angesichts einer entschlossenen Demonstration westlicher Stärke ihre Verbündeten in Ost-Berlin von Abenteuern zurückhalten werde. Diese Auffassung stammt von der Ueberzeugung der amerikanischen Militärs, daß Moskaus Ziel die De-facto-Anerkennung Ost-Berlins durch den Westen, nicht aber die militärische Machtprobe um Berlin ist. Das State Department teilt diese Auffassung nicht, und es ist sicher, daß Dulles nur im äußersten Falle diesem Kurs zustimmen würde. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] Verteidigung 1. Amerika ist dabei, die Verteidigung Formosas durch die Verstärkung amerikanischer: Einheiten auszubauen. So werden auch Raketenabschußrampen für Flakraketen des Typs "Nike-Hercules" gebaut. Ein mit diesen Raketen, die auch mit Atomsprengköpfen versehen werden können, ausgerüstetes Bataillon ist auf dem Wege in den Fernen Osten. Die . amerikanische Luftwaffe auf Formosa soll zu einer der schnellsten, beweglichsten und schlagkräftigsten werden. Sic soll weitere Verbände von Düsenjägern "F-104" erhalten. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 2. Außenminister Dulles lenkte, daß die Vereinigten Staaten, zusammen mit Frahkreidi und Großbritannien .feierlichst verpflichtet sind, West-Berlin zv-halten, hotfalls mit militärischer Gewalt. Die?e Verpflichtung ist keine nichtige oder leere Sache. In offene Worte zusammengefaßt, bedeutet es ohne den geringsten Schatten eines Zweifels, daß die Vereinigten Staaten Krieg führen werden, um West-Berlin die Freiheit zu erhalten, falls es angegriffen wird. Herr Chruschtschow begeht einen Fehler von größter Schwere, wenn er anders denkt." [Krieg November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 3. Wir sind nidit vom Schlage derer, die sich durch einen Windstoß umwerfen lassen. Dazu hat das Volk von Berlin schon zu viel durchmachen müssen." [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 4. " In diesem Zusammenhang unterstrich deir Regierende Bürgermeister die Bedeutung der Sicherheitsgarantien der Westmächte für Berlin. Brandt erinnerte an sein Gespräch mit Präsident Eisenhower in Washington und seine Unterredungen mit dem britischen Premierminister Macmillan, in denen beide die Sicherheitsgarantien für Berlin wiederholt hatten. Er verwies ferner noch einmal auf den Besuch des amerikanischen Außenministers Dulles in Berlin und dessen Erklärung vom 7. November, daß derjenige eine ungeheuerliche Verantwortung für einen neuen Krieg auf sich lade, der West-Berlin angreife. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 5. " Beschwörend rief Brandt aus: "Es leben hier dreieinhalb Millionen Berliner, zweieinviertel Millionen West-Berliner, die nichts weiter wollen, als in Freiheit zu leben und zu arbeiten, um ihr friedliches Aufbauwerk zu vollenden." Er versicherte, das freie Berlin gehöre zum freien Westen, und die Bevölkerung lasse sich nicht von ihren Freunden trennen [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 6. Krone nannte die Sicherheit Berlins die Sicherheit der Bundesrepublik und der ganzen freien Welt, Chruschtschow könne nicht daran zweifeln, daß die Westmächte die Bastion der Freiheit Berlin nicht aufgäben. Moskau wolle Pankow ins internationale Spiel bringen; das Vorgehen gegen Berlin sei insgesamt ein Glied in einer Reihe von Krisen in dem von der Sowjetunion geschürten kalten Krieg. Der Westen müsse entschlossen und einheitlich reagieren. [Krieg November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 7. Amerika und seinen westlichen Verbündeten über die Entschlossenheit bestehen, die Stellung in West-Berlin gegen alle Drohungen der Sowjetunion oder der Zone zu halten. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 8. Im Verteidigungsministerium (Pentagon) herrscht aber Einstimmigkeit darüber, daß der Westen in Berlin keinen Schritt breit nachgeben dürfe. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 9. Während die Zeitungen beider Parteirichtungen sich über die Notwendigkeit einig sind, Berlin unter allen Umständen zu verteidigen und in keinem Punkt, auch nicht durch die Form einer Verhandlung mit den Vertretern Ost-Berlins als "Vertretern" Moskaus, zu verhandeln, [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 10. . Dulles habe einmal die gesamte Frage in den Konditionalis gekleidet und dann im Laufe seiner Ausführungen herausgestellt, daß Washington den einseitigen Bruch der Viermächteabmachung über Berlin nicht anerkennen werde und der Westen sich das Recht des freien Zugangs nach der deutschen Hauptstadt zu Land, zu Wasser und in der Luft unter keinen Umständen streitig machen lasse. [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 11. Diese Darstellung entspricht der Ansicht vieler amerikanischer Kreise: daß der Westen in Berlin festbleiben, aber vermeiden müsse, durch Dramatisierung der sowjetischen Drohungen die Möglichkeiten des diplomatischen Auswegs zu verschütten. [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] Verteidigung (Bundeswehr) 1. die Verteidigungssituatiori der Bundesrepublik optimistischer zu beurteilen. Wir hätten noch kein Notstandsgesetz, und ohne eine gesetzliche Handhabe könnten notwendige, wichtige Vorbereitungen für eine wirksame Abwehr nun einmal nicht getroffen werden. Ein Notstandsgesetz bedinge eine Verfassungsänderung, und das erschwere sein Zustandekommen. "Man kann den Militärs gar nicht zum Vorwurf machen, sie hätten kein strategisches Konzept, wenn die einfachsten Voraussetzungen picht gegeben sind, um im Ernstfall wirklich verteidigen zu können [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 2. Die Manöver sind für Strauß zudem Anlaß, auf die Tatsache hinzuweisen, in welch geringem Umfang der ausgebildete Soldat für die derzeitige Verteidigung "genutzt" wird. Der Minister sagt: "Ein ausgebildeter Soldat kostet ein Vermögen. Er ist teurer als in der Reichswehr. Aber wie lange steht er der Bundeswehr zur Verfügung?" Neun Monate müsse er ausgebildet werden. Dann wäre er noch knapp zwei Monate bei der Truppe (ein Monat geht durch Urlaub und Feiertage verloren). "Das ist für den Steuerzahler doch ein Luxus." [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 3. Bei den Freiwilligen habe die Bundeswehr mit achtzehn Monaten Dienstzeit ein etwas günstigeres Verhältnis von Investierung und Nutzung. Deshalb solle einmal daran gedacht werden, weitere Teile der Gesamtdienstzeit des Wehrpflichtigen frühzeitiger abzudienen. Es könne ein Vorgriff auf die im Gesetz bestimmten Reserveübungen gemacht werden. Man brauche den Soldaten nur im Anschluß an seine zwölf Monate sofort drei weitere Monate bei der Truppe zu belassen. Der Rest von etwa einem halben Jahr Reserveübungen werde dann auf die ganze übrige Zeit, die er im Reserveverhältnis bleiben muß, verteilt, was später, wenn der Soldat Familie hat, nur angenehm sein könne. Damit könne, ohne daß ein neues Gesetz eingebracht werden müßte, die Dienstzeit verlängert werden. Dem einzelnen Mann entstünden kaum Nachteile, dem Staat dagegen der Vorteil, einen guten Soldaten sofort länger unter den Fahnen zu halten. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 4. Versuchsübungen mit den neu zu bildenden Brigaden. Das, was man jetzt ausprobiere, könne eine Vorstufe zur weiteren Entwicklung sein, zu den sogenannten Einheitsdivisionen. Die gültige Konzeption der Verteidigung der Bundesrepublik beruhe auf der abgestuften Abschreckung. Militärische und politische Führung wollten erreichen, daß die mit Atomwaffen ausgerüstete Bundeswehr örtlich so furchtbar zuschlagen könnte, daß dem Gegner kein regionaler Durchbruch gelänge. Auch ein begrenztes Herausbrechen militärisch oder politisch wichtiger Plätze müsse man so verhindern können. Man brauche dazu atomgesicherte Abschußrampen mit Ausweichstellungen, versteckt und schwer für den Feind faßbar. Den Schutz der Rampen und zugleich der ganzen Bundesrepublik hätten die Heeresund Luftwaffenverbände zu übernehmen [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 5. Grenzmiliz, verstärkt durch die Infanterie, zu stehen, im Hauptkampffeld tief gestaffelt Panzer und panzerbrechende Waffen. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 6. An die Infanterie müsse man wieder die Forderung stellen, daß sie auch zu Fuß kämpfen und sich eingraben könne. "Steinzeitsoldaten" nannte Strauß diese Infanterie. Einer solchen Truppe käme gerade im Atomzeitalter wieder große Bedeutung zu, als das primitive Pendant zur hochkomplizierten Atomwaffe. Selbstverständlich würde die Infanterie auch.mit Fahrzeugen beweglich gemacht. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 7. Zur Aufstellung der Territorialarmee sagte Strauß, daß sie zwar außerhalb der NATO bleibe, dennoch unmittelbar dem Befehl der Bundeswehr unterstellt werden sollte, weil wir weder zwei Kommandozentralen noch zwei Versorgungssysteme uns leisten könnten. Steinzeitsoldaten und Miliz, Panzertruppen ,und Luftstreitkräfte, taktische Atomwaffen, das seien die untersten Stufen der Abschreckung. Wenn also eine Bundeswehr geschaffen werden könnte, die damit atomar so nachhaltig zuzuschlagen vermöchte, daß sich jede örtliche Aggression im Chaos der Abwehr auflöse, sei das schon ein großer Fortschritt. Denn der Einsatz strategischer Atomwaffen bedeutete den dritten Weltkrieg. Die Drohung mit ihnen sei die höchste Porm der Abschreckung. Doch hiermit zu drohen sei nicht unsere Aufgabe, dazu hätten wir ein militärpolitisches Bündnis geschlossen, den Atlantikpakt. [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 8. Brigaden wollen gut geführt sein Die Bundeswehr hat ihre neue Gliederung erprobt / Von Ernst-Otto Maetzke [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] Truppenübung der Bundeswehr 1. Zu Beginn der diesjährigen Bundeswehrmanöver [Krieg September; Position: 10-10; Gewicht: 50] 2. 80 000 Mann mit 15 000 Fahrzeugen lassen sich nicht verstecken. So sieht man denn auch überall im Norden und im Süden, in der Pfalz und in Hessen, am Rhein und in der Heide die Kolonnen der Bundeswehr. [Krieg September; Position: 12-12; Gewicht: 50] 3. Absprung der italienischen Fallschirmjäger in der Lüneburger Heide [Krieg September; Position: 12-12; Gewicht: 50] 4. In den letzten fünf Jahren habenin allen Armeen die Vorstellungen rasch gewechselt, wie Erdkampf verbände zweckmäßig zu gliedern seien. Deshalb wird auch gegenüber den neuen Grenadier- und Panzerbrigaden des Bundesheeres, von denen in diesen Wochen auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen-Hohne zwei Prototypen mit anscheinend gutem Erfolg erprobt wurden, Zurückhaltung angezeigt sein. Nach Meinung der Fachleute haben die 3700 Mann starke Grenadierbrigade und die etwa 2700 Mann starke Panzerbrigade bewiesen, daß sie unter den Bedingungen eines modernen Krieges auch einem überlegenen Gegner eine beachtliche und schnell verfügbare Kampfkraft entgegensetzen könnten [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 5. Während des Manövers zeigten sich Fachleute besorgt, ob der Panzerbrigade nicht zuwenig Panzergrenadiere gegeben worden seien. Der Inspekteur des Heeres und maßgebliche Schöpfer der neuen Verbände. Generalleutnant Röttiger, hielt Kritikern jedoch entgegen, daß die Panzerbrigade - auf die beiden Grenadierbrigaden ihrer Division rechnen könnte. [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 6. Die Feuerkraft der Brigaden ist bei der Uebung offenbar für ausreichend erachtet worden. . Ihr Artilleriebataillon, besteht aus zwei 10,5-cm-Geschütz-Kompanien und einer Kompanie Granatwerfer, neuerdings "Mörser" genannt. Zudem werden den Brigaden die schweren Unterstützungswaffen ihrer Division und ihres Korps zur Verfügung stehen. Unter diese schweren Waffen rechnen in den operativen Vorstellungen auch taktische-Atomwaffen,. Die Entwicklung dieses Kampfmittels ist ebensowenig ungeschehen zu machen wie seinerzeit die Erfindung des Schießpulvers. Brigadekommandeure würden dann die Möglichkeit haben, bei der Division die Zeit, den Ort und die Art eines Atomschlages zu beantragen,, wenn sie mit der ausschließlich konventionellen Bewaffnung ihres Verbandes die Lage nicht mehr meistern können. [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 7. Atomwaffen von den Militärs anscheinend ebenso leicht unterschätzt wie sie vom Laien überschätzt werden. So glauben Sanitätsoffiziere offenbar ernsthaft, daß Soldaten, die "nur verstrahlt". sind, physisch und psychisch imstande sein werden, ihren taktischen Gefechtsauftrag noch zu Ende zu führen. Von ähnlicher Geringschätzung der Strahlungsgefahr zeugt es, daß Offizier und Mann den persönlichen Strahlungsintensitätsmesser, den sie am Körper tragen, wegen seiner seltsamen offiziellen Bezeichnung als "Dosimeter pers" spaßeshalber nur ihren "Perversimeter" nennen. [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 8. Während des Manövers flössen der Truppe alle Versorgungsgüter unter Bedingungen zu, die nach bisheriger Erfahrung als "feldmäßig" gelten konnten. Je Mann ist als "tägliche Nachsebubrate" (Verpflegung, Materialersatz,, Be triebsstoff, Munition) eine 57 Kilogramm schwere Menge errechnet worden. Das Versorgungsbataillon der Brigade soll imstande sein, den Verband etwa fünf Tage mit'dieser.Nachschubrate zu versorgen. Bei. aller Planung entzieht sich leider gerade das Versorgungswesen für einen künftigen Krieg weithin der Vorausberedmung, [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 9. Sicher könnte die Sanitätsversorgung der Brigade nodi verbessert werden. Zwar stünden ihr mit den Truppenärzten der Bataillone und mit drei beweglichen Arzttrupps immerhin neun bis zehn Aerzte zur Verfügung. Aber die wichtigen Hauptverbandsplätze würden ihr vorn Sanitätsbataillon der Division zugeteilt. Ob es eine gute Lösung ist, die Brigade in allen Versorgungszweigen'so unabhängig wie möglich zu machen, nur nicht in ihrer Sanitätsversorgung, muß bezweifelt werden. [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] 10. . Im Gefecht werden die Panzerbrigade und die Grenadierbrigade nicht nach den gleichen Methoden geführt werden können. Der Kommandeur der Panzerbrigade wird seinen Verband von vorn, also gleichsam "aus dem Sattel", führen; der Kommandeur der Grenadierbrigade wird dagegen von dort führen müssen, wq seine Reserven stehen und von.wo das Feuer geleitet wird. Der Brigadekommandeur und sein Stab werden "Allround-Offiziere" sein müssen.. Es istnichtersichtlich, woher so viele allseitig ausgebildete und fähige Offiziere in so kurzer Zeit kommen sollen. War früher für einen nur mittelmäßig befähigten Offizier die "Majorsecke" der kritische Punkt, so wird es von nun an auch für den Begabteren eine schwere Hürde sein, seine Eignung für einen, Brigadestab.. nachzuweisen, in dem die Führungs- und Versorgungsfunktionen von. Generalstäblern wahrgenommen werden sollen. Hier werden bei manchen Offizieren nicht alle karmesinroten Blütenträume reifen. [Krieg September; Position: 16-16; Gewicht: 50] Drohung 1. isenhower erklärte am Donnerstag, er werde nicht zögern, Truppen einzusetzen, falls er das für die Sicherheit Formosas für notwendig halte. [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 2. Die amerikanische Warnung vom Donnerstagabend, daß Amerika notfalls schon bei einem Angriff auf die Küsteninseln eingreifen werde [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 3. In einem Briefwechsel im Jahre 1955 zwischen Pankow und Moskau sei weiter klar festgestellt worden, daß die Kontrolle des Verkehrs von Truppenpersonal und Gütern der Alliierten in West-Berlin zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik vom Kommando der sowjetischen Truppen in Deutschland ausgeübt werde und dieser Verkehr auf der Grundlage der Viermächtebeschlüsse zugelassen sei. Moskau habe damals, im Oktober 1955, den drei Westmächten gegenüber ausdrücklich von den Verpflichtungen gemäß den internationalen Abkommen gesprochen. So wäre eine Uebertragung dieser Kontrollen auf Pankow völkerrechtlich unzulässig. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 4. fest überzeugt, daß der Tag kommen werde, an dem die Sowjetzone wieder frei sei. Die Bundesregierung werde jede Möglichkeit wahrnehmen, um bis zum Tag der Befreiung die Zustände in Mitteldeutschland nach Möglichkeit zu erleichtern, er sprach ihnen Mut und Hoffnung zu und schloß: "Die Mächte der Freiheit sind stärker als die Mächte der Unfreiheit." [Sowjetzone Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 5. Das State Department legte großen Wert darauf, daß der Außenminister auf die betreffende Frage nur geantwortet habe, Amerika würde unter Umständen einer Grenzkontrolle zustimmen; er habe aber gleichzeitig klargemacht, daß die Westmächte ihre Garnisonen in Berlin unter allen Umständen weiter versorgen und sich keinerlei Blockademaßnahmen Moskaus oder Pankows unterwerfen würden. [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] Vorwurf gegenüber der Sowjetunion 1. Sowjetunion habe ihre- politische Herrschaft den Ländern Osteuropas aufgezwungen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. In einer halbamtlichen französischen Stellungnahme wurde die Erklärung Chruschtschows eine Einmischung im französische Angelegenheiten genannt. Allerdings wisse man, so ließ man in Paris halbamtlich hören, daß Chruschtschow oft seine Meinung ändere und daß er bisweilen widerrufe, was er gesagt habe. Man dürfe deshalb dem Artikel in der ...Prawda" keine allzu große Bedeutung geben. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 3. Nicht ohne Empörung las man in Paris, daß Chruschtschow de Gaulle mit Hindenburg vergleicht, den die deutschen "Kanonenhändler" benutzt hätten, um die Faschisten an die Macht zu bringen und der ebenfalls eine "gewisse Popularität in seinem Lande" besessen habe. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 4. November. Grotewohls Andeutungen baldiger Verhandlungen zwischen Moskau und der Sowjetzone mit dem Ziel des Abzugs der sowjetischen Armee aus Mitteldeutschland werden in amtlichen Kreisen Washingtons als ein Propagandamanöver abgetan. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 5. In Washington sieht man zwei Beweggründe für die Aeußerungen Chruschtschows, Gomulkas und Grotewohls: den Versuch, die schlechte Position Moskaus auf den beiden Genfer Abrüstungskonferenzen in den Hintergrund zu schieben, und die Absicht, mit dem zugkräftigen Truppenabzugsmanöver die Stimmenzahl bei den Volkskammerwahlen zu erhöhen. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 6. Sprache der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch zu den Drohungen gegenüber Berlin wird in Washington voll geteilt: sie bestätigt die erste Reaktion Amerikas auf Chruschtschows Pläne, daß die Sowjetunion einen völkerrechtlich unzulässigen Vertragsbruch begehe, wenn sie einseitig die im Potsdamer Abkommen eingegangene Viermächteverpflichtung aufkündige. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 7. Die Versuche der Sowjetunion, im Nahen Osten durch Unterstützung der irakischen Revolte weiter, an politischem Boden zu gewinnen, sind durch die feste Haltung Amerikas in der Libanonkrise gescheitert. Trotz "militärischer Unterstützung Mao Tsetungs scheiterte auch der Versuch, die nationalchinesischen Garnisonen auf Quemoy und Matsu zum Abzug zu zwingen. In beiden Fällen habe Moskau gesehen, daß Amerika entschlossen handelte. Daher versuche Chruschtschow jetzt, den Konflikt auf die verwundbarste und gefährlichste Stelle, zu lenken. In Washington glaubt man zwar nicht, daß Chruschtschow den Krieg wegen Berlin auslösen werde, aber sein Ehrgeiz bezüglich der Schwächung der westeuropäischen Verteidigürigsfroht sei ungebrochen. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 8. Der deutsche Botschafter in Washington, Grewe, erklärte am Wochenende vor der Steubengesellschaft von Milwaukee, die sowjetische Drohung mit einer Blockade Berlins sei eine Finte, um den Westen zu einer Anerkennung des ostdeutschen Regimes zu zwingen. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 9. Brandt wertete .die gegenwärtige Sowjetische Kampagne als einen Versuch, den wirtschaftlichen Aufbau in Berlin zu hemmen. Dieses Ziel - so betonte er - würden die Kommunisten jedoch nicht [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 10. Mit Nachdruck wies Brandt die sowjetische These über die Rechtslage des Viermächtestatus von Berlin zurück. "Aus internationalen und völkerrechtlichen Verträgen kann man sich nicht herauslösen, ohne rechtsbrüchig zu werden. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 11. Krone nannte die Sicherheit Berlins die Sicherheit der Bundesrepublik und der ganzen freien Welt, Chruschtschow könne nicht daran zweifeln, daß die Westmächte die Bastion der Freiheit Berlin nicht aufgäben. Moskau wolle Pankow ins internationale Spiel bringen; das Vorgehen gegen Berlin sei insgesamt ein Glied in einer Reihe von Krisen in dem von der Sowjetunion geschürten kalten Krieg. Der Westen müsse entschlossen und einheitlich reagieren. [Krieg November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 12. Nach Ansicht des Senats stellen die Repressalien der Sowjetzonenbehörden gegen die Grenzgänger, die in den letzten Tagen verschärft wurden, eindeutig einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht dar. Der Senat stützt sich bei dieser Auffassung auf das in Lake Success am 3. Mai 1949 getroffene Abkommen und auf die Viermächtevereinbarungen der Pariser Konferenz von 1949 aus, in denen- es heißt: "Alle Einschränkungen, welche von der Sowjetregierung seit 1948 in bezug auf den Verkehr, die Transporte und den Handel zwischen Westberlin und Westdeutschland sowie zwischen der Ostzone und der Westzone Deutschlands verfügt worden sind, werden am 12. Mai 1949 aufgehoben." In den Beschlüssen heißt es außerdem, "Erleichterung des Personen- und. Güterverkehrs und des Nachrichtenaustauschs zwischen den Westzonen und der Ostzone sowie zwischen Berlin und den verschiedenen Zonen" sei zu gewähren. [Sowjetzone August; Position: 19-19; Gewicht: 50] 13. die Gegenüberstellung der beiden Noten zeige, daß die Sowjetunion die Wiedervereinigung von sich wegschieben wolle und den Friedensvertrag in den Vordergrund stelle. [Sowjetzone September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 14. Am Vormittag hatte Adenauer vor den Parteitagsdelegierten festgestellt, daß hinter den Deutschen, die ihre Landsleute in der Zone unerhört quälten und die Zone zu einem großen Gefängnis machten, Sowjetrußland stehe und dieses daher für alles Böse, was in der Zone geschehe, verantwortlich gemacht werden müsse. Dies gelte auch für die Kirchenverfolgung, die eine Schande für unsere Zeit sei. Es liege nur bei Moskau, wenn die Zustände in der Zone weiter andauerten, und Moskau müsse einsehen, daß es unzuträglich sei, wenn 17 Millionen Deutsche mit seiner Zustimmung gequält würden. Daß die Zone ein souveräner Staat sei, dem von der Sowjetunion keine Befehle gegeben werden könnten, sei für das große Rußland eine fadenscheinige Ausrede, und es solle endlich diese Last von uns Deutschen nehmen. [Sowjetzone September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 15. Seit mehr als zehn Jahren dauert jetzt der Flüchtlingsstrom an, trotz alier Behinderungen und Sperren, die das Zonenregime zwischen die beiden Teile Deutschlands legt. Die Zahl von mehr als drei Millionen Flüchtlingen allein aus Mitteldeutschland ist der erschütternde Ausdruck der Existenz- und Gewissensnot, die auf der deutschen Bevölkerung zwischen Elbe und Oder lastet. Sie ist der Beweis, daß das, was den Menschen in Mitteldeutschland zugemutet wird, über die Grenzen der Leidensfähigkeit hinausgeht. Sie ist aber auch der klare Beweis, daß die Mitteldeutschen nicht in den ihnen aufgezwungenen Verhältnissen leben wollen. Der Bundestag protestiert gegen die fortdauernde Verletzung der Gesetze der Menschlichkeit. Es ist nicht nur ein Gebot politischer Klugheit und weitblickenden Verständigungswillens, sondern der reinen Menschlichkeit, Deutschen in der Zone den Weg zu freier demokratischer Selbstbestimmung und zur gesamtdeutschen Gemeinschaft freizugeben. [Sowjetzone Oktober; Position: 2-2; Gewicht: 50] 16. Es wird keinen wirklichen und dauernden Frieden in-Europa geben, solange das deutsche Wiedervereinigungsproblem wie eine Zeitbombe im Herzen des Kontinents ruht. Wenn die Sowjetunion wirklich eine Abnahme der Spannung in Europa wünscht, können die Herren im Kreml dies erreichen." [Sowjetzone Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] Vorwürfe gegen die DDR 1. Mit entschiedenen Worten verurteilte Adenauer die Zustände in der Zone. Sie seien alles andere als eine Empfehlung des kommunistischen Regimes. Die Weltöffentlichkeit müsse immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, daß in diesem Teil Deutschlands Verhältnisse herrschten, die allen Menschenrechten Hohn sprächen. Diese Verhältnisse wür[Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. Der Ministerpräsident der Zone wisse genau, daß kein sowjetischer Soldat das deutsche Besatzungsgebiet verlasse, ehe die Nato-Truppen aus Westdeutschland abgezogen seien. Im Außenministerium wird auf die Berliner Revolte vom Juni 1953 hingewiesen: Damals habe Grotewohl gesehen, welches Schicksal ihm unmittelbar nach Abzug der Sowjetmacht bevorstehe. Ohne weitgehende Sicherheitsgarantien für seine eigene Person könne er daher nicht ernsthaft an diesen von Ost-Berlin in regelmäßigen Abständen vorgebrachten Vorschlag glauben. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 3. Brandt beschuldigte den Ersten Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei der Zone, Ulbricht, die Verschärfung der Lage gewollt zu haben [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 4. Dieser habe sie gebraucht, um von den Problemen in der Sowjetzone abzulenken, die sich besonders in dera beständigen Flüchtlingsstrom nadi dem Westen dokumentierten [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 5. "Niemand kann von uns erwarten, daß diese Vorschläge auf dem Hintergrund der gegen uns gerichteten Kampagne halbwegs ernst genommen werden." [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 6. In der Mitteilung wird festgestellt, durch die Posten der Grenzpolizei sei Kratzsch an der Bahnlinie festgenommen worden, als er versuchte, diese Bahnlinie zu überschreiten. Dies steht Im offenen Widerspruch zu Zeugenaussagen. [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] 7. Bürgermeister Amrehn wies die Ost-Berliner Behaupttmg zurück, daß der Bahndamm zum Territorium der Sowjetzone gehöre. Wie in West-Berlin seien auch in Steinstücken an die Reichsbahn Mitteldeutschlands nur Bahnbetriebsrechte an den technischen Anlagen abgetreten worden. Amrehn hat in einer Rundfunkansprache erklärt, seit langem habe kein Ereignis die politische Leidenschaft der Stadt so erregt. [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] 8. Das Innenministerium der Sowjetzone hat am Wochenende offiziell zu den Uebergriffen der Volkspolizei auf die West-Berliner Exklave Steinstücken Stellung genommen und dabei versucht, die Vorgänge zu bagatellisieren. Es wurde behauptet, von einer Grenzverletzung könne nicht die Rede sein, lediglich ein Volkspolizist habe "versehentlich" das Gebiet von Steinstücken Betreten. [Sowjetzone August; Position: 3-3; Gewicht: 50] 9. a. c. Berlin, 12. August. Der sowjetische Stadtkommandant, General Sacharow, hat am Dienstag den amerikanischen Protest gegen den Uebergriff der Volkspolizei auf die WestBerliner Exklave Steinstücken zurückgewiesen [Sowjetzone August; Position: 8-8; Gewicht: 50] 10. Schw. Bonn, 31. August. Der Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, hat die Regierung der Sowjetzone am Wochenende im Rundfunk eindringlich ermahnt, den unnatürlichen Zustand der Reisebehinderungen und der Unterdrückung zu beenden und wieder einen "halbwegs erträglichen Zustand" zu schaffen. Lemmer sprach von einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung der Zone, die auch der Bundesrepublik Sorge mache. "Wir wünschen, daß niemand sich zu Unbesonnenheiten hinreißen oder herausfordern läßt." [Sowjetzone September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 11. Lemmer schilderte in seiner Rundfunkrede seine Aussprache mit dem geflüchteten Rektor der Jenaer Universität, Professor Hämel. Sie sei ein erschütterndes Erlebnis gewesen und habe die ganze seelische Not der Menschen in der Zone offenbart. "Aus unzähligen Briefen, die mich von verzweifelten Menschen in der Zone und im Bundesgebiet erreichen, geht hervor, wie stark die seelische Belastung empfunden wird, daß Familienangehörige nicht mehr zusammenkommen sollen, daß Eltern von ihren Kindern, ja selbst Ehegatten voneinander getrennt bleiben sollen. Diese Briefe sind eine einzige Anklage gegen die Unmenschlichkeit, Glieder ein und desselben Volkes gewaltsam voneinander zu trennen." Die Verantwortung für alle diese Vorgänge trage die Sozialistische Einheitspartei mit dem neuen Kurs nach den Beschlüssen des V. Parteitages. [Sowjetzone September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 12. Das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei der Zone, "Neues Deutsehland", polemisierte am Dienstag gegen den Bundesminister Lemmer: "Wenn es noch Menschen gibt, die vom Bauplatz einer glücklichen Zukunft desertieren", so sei das letzten Endes nur*dadurch zu erklären, daß sie nicht wüßten, wohin sie eigentlich gingen. Die SED dürfe nidit müde werden, den Menschen aller Schichten die Frage zu beantworten, welche Perspektive eine sozialistische Zulcunft ihnen und ihren Kindern biete. Das Innenministerium der Zone hat am Dienstag Berichte dementiert, nach denen an die Bevölkerung der Zone Bezirksausweise ausgegeben werden sollen. [Sowjetzone September; Position: 4-4; Gewicht: 50] Anschuldigung China 1. Dulles stellte jedoch eindeutig fest, daß der "unverhüllte Gebrauch" von bewaffneten Streitkräften durch die chinesischen Kommunisten "zur Erreichung territorialer Ziele ... eme Frage aufwerfen würde, die weit über die Küsteninseln und selbst über die Sicherheit Formosas hinausreichen würde. Dies würde einen weitverbreiteten Gebrauch von Gewalt im Fernen Osten ankündigen, der lebenswichtige Positionen der freien Welt und die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen würde. Untätigkeit hierbei würde den Frieden überall gefährden. [Krieg September; Position: 3-3; Gewicht: 50] 2. In Ihrem Schreiben erklären' Sie, daß die Insel Taiwan und die Küsteninseln sich niemals unter der Kontrolle des kommunistischen Chinas befunden haben. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 3. In seiner Antwort auf die nordkoreanische Forderung erklärte der amerikanische Luftwaffengeneral Wilson, daß man die Beteiligung der UN-Streitkräfte und der chinesischen Truppen am koreanischen Krieg nicht miteinander vergleichen könne. Die "chinesischen Freiwilligen" seien von den Vereinten Nationen 1951 als Aggressoren verurteilt worden, und es sei daher nur ganz logisch, daß sie aus Nordkorea abgezogen wurden. Die Chinesen hätten sich zudem nur hinter den Jalufluß zurückgezogen [Krieg Oktober; Position: 12-12; Gewicht: 50] Kriegs-Gefahr 1. Aehnlich äußerte sich am Sonntag auch der amerikanische Senator Monroney. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 2. " In diesem Zusammenhang unterstrich deir Regierende Bürgermeister die Bedeutung der Sicherheitsgarantien der Westmächte für Berlin. Brandt erinnerte an sein Gespräch mit Präsident Eisenhower in Washington und seine Unterredungen mit dem britischen Premierminister Macmillan, in denen beide die Sicherheitsgarantien für Berlin wiederholt hatten. Er verwies ferner noch einmal auf den Besuch des amerikanischen Außenministers Dulles in Berlin und dessen Erklärung vom 7. November, daß derjenige eine ungeheuerliche Verantwortung für einen neuen Krieg auf sich lade, der West-Berlin angreife. [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 3. "Es ist sehr wohl möglich, daß wir am Beginn neuer, ernsthafter Auseinandersetzungen um des deutsche Problem und die Frage der europäischen Sicherheit stehen." [Krieg November; Position: 17-17; Gewicht: 50] 4. Sollte jedoch die Sowjetunion durch eine Räumung ihres Berliner Sektors und Uebergabe der Zufahrtswege zu Lande und in der Luft an die Sowjetzonenregierung diesen Status ändern, werde damit der Auftakt zu einer ernsten Krise gegeben. [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 5. Botschafter Grewe erklärte nach der Unterredung in einer zwanglosen Aussprache mit Journalisten in den Gängen des State Departments, die amerikanische Regierung. betrachte die Lage in Berlin, noch immer als ernst. Er sei nicht der Ansicht, daß sich die Lage verbessert habe. Man müsse sich vielmehr noch lange Zeit auf einen Zustand der Spannung einstellen. Zweifellos würden die Sowjets den Ankündigungen Chruschtschows auch Maßnahmen folgen lassen. [Sowjetzone November; Position: 12-12; Gewicht: 50] UdSSR 1. Entstellung der Außenpolitik der Sowjetunion und ihrer Ziele zu bemerken ist. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Die Welle, die in der Sowjetunion emporschlug, nimmt jetzt immer mächtigere Ausmaße an.. Sie hat China, die osteuropäischen Länder, Nordkorea, Nordvietnam ergriffen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Sowjetunion [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 4. Moskau. [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] 5. Sowjetunion [Krieg Oktober; Position: 3-3; Gewicht: 50] Chruschtschow 1. Chruschtschow verlangten Einberufung [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Chruschtschows [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 3. Ueber die wahren Motive, die Chruschtschow zur Aufgabe seines Verlangens nach einer Gipfelkonferenz bestimmt haben, scheint man sich hier weder in der Regierung noch in der Presse einig zu sein. [Krieg August; Position: 4-4; Gewicht: 50] 4. Ministerpräsident Chruschtschows [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Hochachtungsvoll N. Chruschtschow [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 6. Die Drohung Chruschtschows, ein Angriff auf China sei ein Angriff auf die Sowjetunion, sei ernst zu nehmen. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 7. In dem Artikel Chruschtschows heißt es, vor drei oder vier Monaten hätte es noch Menschen geben können, die sich in der Hoffnung hätten wiegen können, de Gaulle werde den Krieg in Afrika beenden und das republikanische Regime in Frankreich erhalten. Doch mitleidlos habe das Leben alle Illusionen zerstört. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 8. Eingehend analysiert Chruschtschow in seinern Stil die Konferenz zwischen Adenauer und de -Gaulle: [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 9. Chruschtschow offenbar sehr verärgert, [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 10. Chruschtschow-Botschaft [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 11. "Die Haltung der Amerikaner zeigt, daß sie befürchten, diese Botschaft könnte ihnen die heuchlerische Maske der Friedfertigen vom Gesicht reißen. Die US-Politiker... richteten alle ihre Bemühungen darauf, eine Antwort auf die in der Note gestellte grundsätzliche Frage zu umgehen." Die amerikanische Regierung sei besonders darüber ' beunruhigt, daß Chruschtschows Botschaft sie vor die Alternative gestellt habe, Formosa aufzugeben oder von den Chinesen hinausgetrieben zu werden. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 12. Chruschtschow [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 13. Chruschtschow [Krieg Oktober; Position: 11-11; Gewicht: 50] 14. Chruschtschow [Krieg Oktober; Position: 11-11; Gewicht: 50] 15. Ministerpräsident Chruechtschow sagte am Freitagabend "in Moskau: "Wir brauchen keinen Krieg". Um die kommunistische Gesellschaft aufzubauen, sei vielmehr Frieden notwendig. Chruschtschow sprach auf einem Empfang im Kreml. Generallinie der sowjetischen Außenpolitik sei die friedliche Koexistenz und Freundschaft zwischen allen Völkern. Deshalb erstrebe Moskau die weitere Verbesserung der 'Beziehungen zu allen Völkern, [Krieg November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 16. Chruschtschow [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 17. In einem zweistündigen Gesprädi hat Chruschtschow dem amerikanischen Kommentator Walter Lippmann dargelegt, warum er glaube, daß ein neuer deutsch-sowjetischer Pakt nach der Wiedervereinigung Deutschlands ' nicht nur möglich, sondern wahrscheinlidier sei als zur Zeit Hitlers. Chruschtschow ging nach der Meinung Lippmanns, der seinen Bericht in der "New York Herald Tribune" und im "Manchester Guardian" veröffentlicht hat, von der Uebèrlegung aus; daß die Sowjetunion, seitdem sie im Besitz de.r Mittel- und Kurzstreckenraketen ist, Deutschland, ganz Westeuropa, die .Türkei und Persien beherrschen könne. Da die amerikanischen Stützpunkte in diesem ganzen Bereich nicht geschützt werden könnten, beruht nach Chruschtschows Auffassung die amerikanische Außenpolitik auf einer veralteten Einschätzung des Machtgleichgewichts. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 18. Chruschtschow, selbstverständlich müßten die Besatzungsmächte beim Potsdamer Abkommen bleiben, demzufolge Deutschland nie wieder in der Lage sein dürfe, den Frieden zu stören. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 19. Chruschtschow erklärte dann, warum er ein deutsch-sowjetisches Abkommen fürwahrsdieinlich halte. Falls Westdeutschland einen Krieg gegen den Osten beginne, könnte die Sowjetunion mit ihren Raketen Deutschland rasch zerstören. Aber wenn die Sowjetunion Deutschland ermutige, sich gegen den Westen zu wenden, wären die Deutschen allein stärker als Großbritannien. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 20. Aber die westlichen Völker verstünden München nicht. Sie glaubten, in München sei die Tschechoslowakei geopfert worden, um Hitler zu beschwichtigen und ihn vom Krieg abzuhalten. Tatsächlich aber, so sagte Chruschtschow ■ "mit leidenschaftlicher Ueberzeugung", wie Lippmann hinzufügt, sei München inszeniert worden von britischen und französischen Konservativen, die Hitlers Angriff auf Rußland wollten. "Um ihn dazu anzutreiben, gaben sie ihm die Tschechoslowakei, die ein auf das Herz Rußlandszielender Pfeilwar." [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 21. Chruschtschows [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 22. Die Moskauer Drohung erschöpft sich nicht darin. Chruschtschow spielt höher; er greift härter zu. Er hat damit auch die Bundesregierung genötigt, mit einer Erklärung zur Bedrohung Berlins hervorzutreten. [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 23. Chruschtschow tut genau das, was in Europa dem amerikanischen Außenminister Dulles gern nachgesagt wird: Er versucht sich in der Kunst einer Politik hart am Abgrund des Krieges. [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 24. "Wenn Chruschtschow seinen, Willen hätte haben können, dann wäre Berlin jetzt nicht deutsch, sondern russisch und kommunistisch. Der letzte Rest des westlichen Einflusses hinter dem Eisernen Vorhang würde verschwinden. [Krieg November; Position: 11-11; Gewicht: 50] 25. Chruschtschows [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 26. Chruschtschow ziele zweifellos darauf ab, das Ansehen der Zonenregierung durch die Uebergabe des Berliner Ostsektors an Pankow zu erhöhen und damit die Westmächte am neuralgischsten Punkt der großen Auseinandersetzung zu Verhandlungen mit der Zone zu zwingen. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 27. Die Versuche der Sowjetunion, im Nahen Osten durch Unterstützung der irakischen Revolte weiter, an politischem Boden zu gewinnen, sind durch die feste Haltung Amerikas in der Libanonkrise gescheitert. Trotz "militärischer Unterstützung Mao Tsetungs scheiterte auch der Versuch, die nationalchinesischen Garnisonen auf Quemoy und Matsu zum Abzug zu zwingen. In beiden Fällen habe Moskau gesehen, daß Amerika entschlossen handelte. Daher versuche Chruschtschow jetzt, den Konflikt auf die verwundbarste und gefährlichste Stelle, zu lenken. In Washington glaubt man zwar nicht, daß Chruschtschow den Krieg wegen Berlin auslösen werde, aber sein Ehrgeiz bezüglich der Schwächung der westeuropäischen Verteidigürigsfroht sei ungebrochen. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 28. Lippmann: Moskau will keinen Krieg Abschließender Bericht über das Gespräch mit Chruschtschow [Krieg November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 29. Chruschtschow wiedergab, um so mehr aufgefallen, als man in der Darstellung der Deutschlandfrage und der Raketenmacht der Sowjetunion,' [Krieg November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 30. Chruschtschow begehe den größten Fehler, falls er glaube, die Vereinigten Staaten würden nicht kämpfen, wenn Berlin angegriffen werde, betont der Washingtoner "Evening Star": [Krieg November; Position: 14-14; Gewicht: 50] 31. "Obwohl sie (Chruschtschows Berlin-Erklärungen) möglicherweise lediglich ein propagandistisches Hannover darstellen mögen, sind die Bemerkungen des Ministerpräsidenten schlimm genug, um sehr ernst genommen zu werden . . . [Krieg November; Position: 14-14; Gewicht: 75] 32. F.A.Z. Frankfurt, 16. November. Die Erregung über Berlin hat sich über das Wochenende etwas gelegt, nachdem Chruschtschow erklärt hatte, daß die Sowjetunion ein Dokument mit Vorschlägen über den Status der Stadt vorbereite. In Washington wird eine gemeinsame Garantie-Erklärung der Atlantikpaktmächte für Berlin erwogen. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 33. Neue Erklärung Chruschtschows mit Erleichterung aufgenommen [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 34. Er bestritt, eine gewaltsame Aufhebung des Viermächtestatus der Stadt gefordert zu haben: "Als wir von Berlin sprachen, haben, wir nicht erklärt, daß wir gegen den Westen kämpfen v/erden. In unseren Reden war darüber nichts gesagt. Aber wir sprechen nach wie vor davon, daß die Aggressoren eine vernichtende Niederlage erleiden werden, wenn sie die Sowjetunion, die sozialistischen Länder überfallen." [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 35. Chruschtschows [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 36. Krone nannte die Sicherheit Berlins die Sicherheit der Bundesrepublik und der ganzen freien Welt, Chruschtschow könne nicht daran zweifeln, daß die Westmächte die Bastion der Freiheit Berlin nicht aufgäben. Moskau wolle Pankow ins internationale Spiel bringen; das Vorgehen gegen Berlin sei insgesamt ein Glied in einer Reihe von Krisen in dem von der Sowjetunion geschürten kalten Krieg. Der Westen müsse entschlossen und einheitlich reagieren. [Krieg November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 37. Chruschtschow kenne die Zuneigung zum Staatenbund, die man in der Bundesrepublik aus Respekt und Furcht vor Adenauer nicht ausspreche. Der Sowjetunion gehe es nicht um Wiederholung der Berliner Blockade. Realistisch betrachtet, schreibt - Lippmann weiter, gebe es für die Deutschen nur die Wahl zwischen der Staatenbundlösung und der Verewigung der Teilung. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 38. Moskau, 10. November (UPI/dpa). Ministerpräsident Chruschtschow hat am Montag auf einer Kundgebung in Moskau mit der Aufhebung des Potsdamer Abkommens gedroht. Dadurch sollen vor allem die Besatzungsvorrechte in Berlin beendet und der sowjetische Anteil an der Kontrolle über die Stadt der Regierung Grotewohl übertragen werden. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 39. Bei einem sowjetisch-polnischen Freundschaftstreffen im Sportpalast des Leninstadions sagte Chruschtschow in Anwesenheit des polnischen Parteichefs Gomulka, es. sei korrekt, wenn die Sowjetunion ihren Teil der Kontrolle Berlins an die Regierung in der Sowjetzone übergäbe. Die Westmächte sollten: diesem Schritt folgen. Denn vom Potsdamer Abkommen, das die Westmächte wiederholt verletzt hätten, sei allein die Viermächtekontrolle Berlins übriggeblieben. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 40. Nach der Meldung des Allgemeinen Nachrichtendienstes der Zone (ADN) hat Chruschtschow unter großem Beifall gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, aus dieser Lage die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen und unsere Einstellung zu diesen Teilen des Potsdamer Abkommens zu überprüfen? [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 41. Dagegen hat Chruschtschow nach der vom sowjetischen Nachrichtenbüro Tass verbreiteten Fassung gesagt: "Es ist an der Zeit, aus dieser Lage die; entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen und unsere Einstellung zu diesen Teilen des Potsdamer Abkommens zu überprüfen." Zur Aufhebung des Viermächtestatus von Berlin regte Chruschtschow an, daß die bisher von den sowjetischen Organen in Ost-Berlin ausgeübten Funktionen den Behörden der Zone übertragen werden sollten. Die drei Westmächte sollten ihrerseits - "wenn sie an gewissen Fragen, die mit Berlin im Zusammenhang stehen, interessiert sind" mit der Regierung der Zone in Verbindung treten und ein Abkommen in diesem Sinne zu erreichen suchen [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 42. Chruschtschow warnte die Bundesregierung vor Plänen, die Bundeswehr mit Kernwaffen auszustatten, und sagte: "Wir möchten die leitenden Männer der Bundesrepublik darauf hinweisen, daß sie sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Auch Hitler gedachte, durch die Verstärkung der Kriegsfurcht seinen Marsch nach Osten vorzubereiten, und wir wissen, wie das endete ... Jeder Marsch gegen uns würde für Westdeutschland den Tod bedeuten. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 43. Chruschtschows [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 44. Chruschtschows [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 45. Chruschtschow [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 46. Chruschtschow [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 47. Chruschtschows [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 48. Chruschtschow [Sowjetzone November; Position: 7-7; Gewicht: 50] 49. Chruschtschow [Sowjetzone November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 50. Chruschtschows [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 51. Chruschtschow [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 52. Realisierung der Vorschläge Chruschtschows vorstellt. Neu war dabei Ulbrichts Hinweis die Westalliierten sollten in West-Berlin das Besatzungsstatut beseitigen [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 53. Botschafter Grewe erklärte nach der Unterredung in einer zwanglosen Aussprache mit Journalisten in den Gängen des State Departments, die amerikanische Regierung. betrachte die Lage in Berlin, noch immer als ernst. Er sei nicht der Ansicht, daß sich die Lage verbessert habe. Man müsse sich vielmehr noch lange Zeit auf einen Zustand der Spannung einstellen. Zweifellos würden die Sowjets den Ankündigungen Chruschtschows auch Maßnahmen folgen lassen. [Sowjetzone November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 54. Auf einer Pressekonferenz sagte Chruschtschow in Moskau, die Berlin-Vorschläge seien kein Ultimatum an den Westen. Hinter ihnen stehe der Wunsch, die Welt von einem "Krebsgeschwür" zu befreien. Auf die Frage jedoch, was seine Regierung unternehmen würde, falls Amerika die Vorschläge ablehne, seine «Truppen nicht aus Berlin abziehe und sich audi nicht in Verhandlungen mit der Zone einlasse, antwortete Chruschtschow, die Sowjetunion werde sich durch nichts von ihren Vorschlägen abbringen lassen: "Wir haben keinen anderen Weg." (Siehe dazu Seite 3) [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 55. Chruschtschow: Berlin kein Tauschobjekt "Stationierung nicht mit dem Verzicht auf Aufrüstung zu erhandeln" [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 56. Zu diesen Punkten sagte Chruschtschow im einzelnen: Ein Hindernis für den Abschluß eines Friedensvertrages sei die Haltung der Westmächte und der Bundesrepublik, die nicht die Realität anerkennen wollten, daß es zwei deutsche Staaten gebe: die Bundesrepublik mit einer kapitalistischen Staatsgrundlage und die Zone, die ein sozialistisches System besitze. Die Haltung des Westens laufe praktisch auf eine Verewigung des heute in Deutschland bestehenden Zustandes hinaus. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 57. Chruschtschow, die freie Stadt Berlin werde so lange bestehen bleiben, "wie ihre Einwohner es wünschen". Die Erklärung der sowjetischen Regierung enthalte im übrigen genügend Garantien für den Status einer freien Stadt, dodi sei die Sowjetunion bereit, auf Wunsch der anderen Mächte weitere Abkommen einzugehen. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 58. Chruschtschow bestätigte ausdrücklich, daß die Freie Stadt Berlin Korridore für den Warenund Personenverkehr nach beiden Richtungen haben müsse. Sie könnten den Korridoren ähneln, die seinerzeit Danzig besessen habe. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 59. Chruschtschow, das hänge davon ab, ob die USA seine Vorschläge vollständig oder nur zum Teil ablehnen. Im letzteren Falle seien Verhandlungen über Einzelheiten durchaus natürlich, und "wir wären zu Konferenzen und Zusammenkünften bereit". [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 60. Chruschtschow [Sowjetzone November; Position: 17-17; Gewicht: 50] Entwicklung Frieden 1. Der persönliche Schriftverkehr soll bei unseren Gegebenheiten dem Hauptziel dienen, das sich die Völker stellen - der Gewährleistung des Friedens und der friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten, ganz gleich welchen sozialen Systems. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. die von den USA und von Großbritannien im Nahen und Mittleren Osten getan wurden. Die USA und Großbritannien haben den Frieden in diesem Raum verletzt, sie sind mit ihren Truppen in den Libanon und in Jordanien eingedrungen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. UN im Leid des zweiten Weltkrieges geboren worden ist. Es ist bekannt, daß die Menschheit ihre Erwartungen auf die Wahrung des Friedens an die Tätigkeit der UN und ihres Sicherheitsrats geknüpft hat, der berufen ist, die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens zu tragen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. China keine vollwertigen wirksamen Körperschaften am Werk der Wahrung des Friedens und der Gewährleistung der Sicherheit, Wie dies die Charta dieser Organisation fordert, sein können. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Gegenüber dem Volk der USA hegen wir die freundschaftlichsten Gefühle, und wir sind bestrebt, zwischen unseren Ländern umfassende kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Wir wollen, daß sich unsere Völker besser kennenlernen und gemeinsame Anstrengungen zur Erhaltung und Festigung des Friedens, zur Beseitigung der Entfremdung zwischen den Völkern unternehmen, damit alle Staaten miteinander auf der Grundlage wirklicher guter; Nachbarschaft 1 .ben. Die Einstellung der Sowjetmenschen zum amerikanischen Volk ist gut bekannt. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 6. Sicherheitsrat als Friedensinstrument Jetzt möchte ich mich wieder der Hauptsache zuwenden, die in diesem Falle der einzige Gegenstand unserer gegenwärtigen Korrespondenz sein sollte - wie man schneller wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der militärischen Intervention der USA und der Großbritanniens im Nahen und Mittleren Osten treffen kann. ■ [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 7. Nein, Herr Präsident, die Interessen der Sicherung des Friedens in der ganzen Welt und der Festigung der Sicherheit fordern von uns ein vernünftiges Herangehen, das es ermöglichen würde, einen positiven Beschluß zu fassen, und das den Frieden gewährleisten würde. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 8. Seit den ersten Tagen der amerikanischbritischen Intervention im Nahen und Mittleren Osten ist die Sowjetunion für die Annahme unverzüglicher Maßnahmen eingetreten, um die Aggression nicht zuzulassen und die gefährliche Spannung zu beseitigen, die durch die Aktionen der USA und Großbritanniens geschaffen wurde. Zu diesem Zweck schlugen wir die Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs der fünf Mächte - der UdSSR, der USA, Englands, Frankreichs und Indiens - unter Teilnahme des UN-Generalsekretärs, Herrn Hammarskjöld, vor. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 9. Die Sowjetunion und alle friedliebenden Länder treten für den Anbruch einer solchen Zeit ein [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 10. Gerade deshalb müssen die Großmächte übereinkommen, keine Schritte zu tun, die die Welt an den Rand von Kriegskatastrophen bringen würden. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 11. Wenn die USA-Regierung den Weg der Achtung der legitimen souveränen Rechte des großen chinesischen Volkes beschreitet, so wird dies zweifellos von allen Völkern mit Befriedigung als ernster Beitrag der Vereinigten Staaten von Amerika zur Festigung des Friedens gewürdigt werden. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 12. Nur ein demokratisches Frankreich und ein demokratisches Deutschland könnten eine gemeinsame Sprache und den Weg zur friedlichen Zusammenarbeit finden. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 13. Zum Schluß vergißt der sowjetische Ministerpräsident nicht, zu versichern, das sowjetische Volk wünsche, daß Frankreich auf der internationalen Bühne die Rolle einer großen demokratischen Nation spiele. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 14. Die Beschießung der Insel Quemoy und der anderen nationalchinesisclien Küsteninseln vor dem chinesischen Festland ist von der Chinesischen Volksrepublik vorläufig für sieben Tage eingestellt worden. Die Anordnung tritt am Montag in Kraft. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 15. Ministerpräsident Chruechtschow sagte am Freitagabend "in Moskau: "Wir brauchen keinen Krieg". Um die kommunistische Gesellschaft aufzubauen, sei vielmehr Frieden notwendig. Chruschtschow sprach auf einem Empfang im Kreml. Generallinie der sowjetischen Außenpolitik sei die friedliche Koexistenz und Freundschaft zwischen allen Völkern. Deshalb erstrebe Moskau die weitere Verbesserung der 'Beziehungen zu allen Völkern, [Krieg November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 16. Lippmann: Moskau will keinen Krieg Abschließender Bericht über das Gespräch mit Chruschtschow [Krieg November; Position: 13-13; Gewicht: 50] 17. Er bestritt, eine gewaltsame Aufhebung des Viermächtestatus der Stadt gefordert zu haben: "Als wir von Berlin sprachen, haben, wir nicht erklärt, daß wir gegen den Westen kämpfen v/erden. In unseren Reden war darüber nichts gesagt. Aber wir sprechen nach wie vor davon, daß die Aggressoren eine vernichtende Niederlage erleiden werden, wenn sie die Sowjetunion, die sozialistischen Länder überfallen." [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] Diplomatie 1. Die Sowjetregierung ist der Meinung, daß auf jede Art und Weise die Kontakte und Beziehungen zwischen den Staatsmännern aller Länder entwickelt werden müssen. Persönliche Begegnungen der Regierungschefs können die bestehende Spannung mindern und zu Vertrauen und gegenseitigem Verständnis zwischen den Staaten beilragen. Sie werden helfen, schneller das Eis des kalten Krieges zu schmelzen. Wir messen solchen Kontakten eine besonders große Bedeutung bei, und wie Sie wissen, haben wir schon im Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagen, eine Konferenz der Staatsmänner auf höchster Ebene einzuberufen. Wir sind überzeugt, daß eine Konferenz auf höchster Ebene in der Zusammensetzung, wie wir sie früher vorgeschlagen haben, helfen wird, wenn sich alle ihre Teilnehmer bemühen, Wege und Mittel zu Éhden, um den Zustand des kalten Krieges zu liquidieren und den Ausbruch cines heißen Krieges unmöglich zu machen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Lassen Sie uns alles Notwendige tun, damit ein solches Treffen, das alle Völker erwarten, nicht bis ins Unendliche verschöben wird. Wir erwarten Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag über eine Konferenz auf höchster Ebene und sind bereit, jederzeit an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Die schnellste Einberufung einer Gipfelkonferenz liegt im Interesse aller Staaten, der großen wie der kleinen. Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Regierung der USA den Vorschlag über die Einberufung einer außerordentlichen Tagung der UN-Vollversammlung unterstützen wird, was ein guter Schritt zur Minderung der Spannung sein könnte und den Boden für die Beschleunigung eines Gipfeltreffens vorbereiten würde. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Tschu En-lai hatte seinen Vorschlag am Samstag auf der sogenannten Obersten Staatskonferenz gemacht, der die führenden Parteipolitiker [Krieg September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 4. Ich denke, daß sich jeder Mensch, der wirklich Sorge um das Schicksal des Friedens an den Tag legt, dafür aussprechen muß, daß die so anomale und gefährliche Lage bereinigt wird, die infolge des gegenwärtigen politischen Kurses der USA im Fernen Osten entstanden ist. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 5. China hatte zwar auch einen .Gewaltverzicht gewünscht, wollte Formosa davon jedoch ausschließen, das eine innerchinesische Angelegenheit sei. Ministerpräsident Tschu En-lai sagte in Peking, China wolle keinen Krieg. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 6. Kurz nach Beginn der Warschauer Besprechungen teilte Radio Moskau mit, daß die Sowjetunion die Formosafragé auf die Tagesordnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bringen wolle, die am Dienstag in New York beginnt. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 7. Eine Woche Feuerpause in der Formosa-Straße Peking schlägt Verhandlungen vor / Beschießung Quemoys bisher eine Strafaktion [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 8. nseln bringen, vorausgesetzt, daß es keinen amerikanischen Geleitschutz gebe. Der Verteidigungsminister schlägt ferner vor, daß Taiwan (Formosa) und die Chinesische Volksrepublik Verhandlungen über eine friedliche Regelung des Formosa-Konflikts führen. Die Formosafrage sei eine innerchinesische Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten nichts angehe. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 9. In dem Aufruf heißt es: "Aus menschlichen Gründen habe ich angeordnet, daß an der FukienFront vom 6. Oktober an für sieben Tage die Beschießung eingestellt wird. Innerhalb dieser Periode könnt ihr unbehindert Versorgungsgüter mit Schiffen zu den Inseln bringen, vorausgesetzt, daß es keinen amerikanischen Geleitschutz gibt. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 10. Der Krieg zwischen euch und uns dauert bereits 30 Jahre. Es ist nicht gut, daß er noch nicht beendet ist. Wir schlagen vor, daß Verhandlungen geführt werden, um eine friedliche Regelung zu erreichen." [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 11. Die chinesisch-amerikanischen Botschafterbesprechungen in Warschau über die Fernostkrise sind nach zweieinhalb Stunden am Samstag auf Freitag vertagt worden. Dem Vernehmen nach soll die lange Pause den Regierungen Gelegenheit geben, die beiderseits modifizierten Standpunkte zu prüfen. In Warschau wurde die Pause als ein gutes Omen gedeutet. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 12. m Samstag nahm überraschend auch der Leiter der Westeuropa-Abteilung im Pekinger Außenministerium, Huan Hua, teil. Obwohl über den Charakter der Mission Huas, der auf der Harvard-Universität studiert hat, strengstes Stillschweigen bewahrt wird, sickerte durch, daß er neue Instruktionen aus Peking mitgebracht hat. Es wird angenommen, daß die versöhnlicheren Töne in Amerika berücksichtigt worden sind. Huan Hua, der seinerzeit George C. Marshall auf seiner fehlgeschlagenen Chinamission als chinesischer Verbindungsoffizier beigegeben worden war, soll nach Bern gehen. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 13. Peking bietet Formosa wieder Verhandlungen an [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 14. Der chinesische Verteidigungsminister Peng Teh-huai hat in seinem Tagesbefehl an die kommunistischen Streitkräfte, in dem er die Verlängerung des Waffenstillstandes ankündigte, erklärt, man wolle nun die Maßnahmen der Gegenseite abwarten. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 15. Friedensverhandlungen ohne Beteiligung Amerikas aufzunehmen. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 16. Ziel der verlängerten Waffenruhe soll es nach der Pekinger Erklärung sein, "unseren Landsleuten auf Quemoy, den Soldaten und den Zivilisten", ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und auch Waffen zu ermöglichen, um ihre Stellung zu stärken, Schon während der Beschießung von Quemoy hatten die Chinesen die Garnison der Insel aufgefordert, überzulaufen. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 17. Irgendein technischer Irrtum oder ein absurder Zwischenfall könnte den beginn eines Krieges bedeuten. Die Sowjetunion befürworte aus diesem Grunde hartnäckig Abkommen, die den Krieg ausschlössen. Malik sagte __ [Krieg November; Position: 4-4; Gewicht: 50] 18. Hamlett werde auch in Zukunft entsprechend den Viermächteabkommen die Sowjets für die Unantastbarkeit der West-Berliner Grenzen verantwortlich machen. [Sowjetzone August; Position: 8-8; Gewicht: 50] 19. Britische Unteroffiziere freigelassen Berlin, 14. September (UPI). Ein britischer Unteroffizier ist nach einer offiziellen Mitteilung in West-Berlin, elf Tage nach seinem Verschwinden in der Sowjetzone, am Samstag bei Helmstedt an der Zonengrenze freigelassen worden. Formalitäten wurden dabei vori östlicher Seite nicht verlangt. Der Engländer war am 2. September auf der Fahrt von Helmstedt nach West-Berlin von der Autobahn abgekommen. Schon am Freitagabend war ein anderer britischer Unteroffizier, der vor zwölf Tagen in der Zone verschwunden war, ohne Formalitäten den britischen Behörden übergeben worden. [Sowjetzone September; Position: 12-12; Gewicht: 50] 20. "Einfrieren" des gegenwärtigen Zustandes. Polen habe nicht die Absicht, die Neufassung des Planes bei der Genfer Atomkonferenz vorzutragen. Auf die Frage, wie Polen seinen Vorschlag an die interessierten Mächte herantragen wolle, verwies Rapacki, ohne sich festlegen zu lassen, auf die Unausweichlichkeit diplomatischer Kontakte. [Sowjetzone November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 21. In politischen Kreisen Ost-Berlins neigt man nunmehr zu der Auffassung, daß die Sowjets über das Berlin-Problem zunächst Viermächteverhandlungen- vorschlagen und versuchen werden, die Zone ins Spiel zu bringen [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 22. Zuständige Stellen in Bonn erklären, daß der sowjetische Botschafter Smirnow in seiner Unterredung mit dem Kanzler nur erklärt habe, daß eine Aktion gegen Berlin zu erwarten sei, aber nicht dargelegt habe, welcher Art sie sein werde. Smirnow hat, wie sich ergibt, von der Aufhebung des "Besatzungsstatuts" für Berlin gesprochen mit der Bemerkung, seine Regierung hoffe, damit einen Beitrag zur Entspannung zu leisten, der vom ganzen deutschen Volk begrüßt werde. [Sowjetzone November; Position: 13-13; Gewicht: 50] Deutschland 1. Moskau rechnet mit Deutschland Chruschtschow wünscht einen Pakt nach der Wiedervereinigung [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] Wiedervereinigung 1. Auf die Frage, ob er freien Verhandlungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands zustimmen und ein von ihnen ausgehandeltes Uebereinkommen annehmen würde, antwortete Chruschtsdiow sofort mit Ja [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 2. Moskau rechnet mit Deutschland Chruschtschow wünscht einen Pakt nach der Wiedervereinigung [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 3. Chruschtschow erklärte dann, warum er ein deutsch-sowjetisches Abkommen fürwahrsdieinlich halte. Falls Westdeutschland einen Krieg gegen den Osten beginne, könnte die Sowjetunion mit ihren Raketen Deutschland rasch zerstören. Aber wenn die Sowjetunion Deutschland ermutige, sich gegen den Westen zu wenden, wären die Deutschen allein stärker als Großbritannien. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] Abrüstung 1. Sie äußerte sich demnach zur Ankündigung des sowjetischen Außenministers Gromyko, der am Dienstagabend gesagt hatte, die Sowjetunion werde ihre Atomwaffen versuche solange fortsetzen, bis sie jene Zahl von Versuchen erreicht, habe, wie sie zusammen von Amerika und Großbritannien seit - dem 31. März dieses Jahres - dem Tage der Einstellung der sowjetischen Versuche - vorgenommen wurden. [Krieg Oktober; Position: 8-8; Gewicht: 50] 2. "Friedensparade" in Moskau Moskau, 7. November (UPI/dpa). Die Feiern zum 4.1. Jahrestag der Oktober - Revolution haben am Freitag in Moskau mit einer Militärparade auf dem Roten Platz begonnen, die zu den kleinsten seit Bestehen des sowjetischen Regimes gehörte. Westliche Diplomaten sprechen von einer "Friedensparade". Verteidigungsminister Malinowski richtet in seiner Rede vor den Truppen nur gelegentlich Angriffe gegen die Westmächte, hob aber dafür um so stärker die Fortschritte der Sowjetunion auf wissenschaftlichem, industriellem und landwirtschaftlichem Gebiet hervor. Die traditionelle Luftparade der sowjetischen Luftstreitkräfte wurde in letzter Minute abgesagt. [Krieg November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 3. Rapacki hat am Dienstag in einer Pressekonferenz seinen Plan einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa in neuer Form vorgelegt. Danach soll die völlige Atomwaffenfreiheit dieser Zone erst auf eine zeitlich zweite Etappe verlegt werden. In einer ersten Etappe soll die Atombewaffnung lediglich unter Kontrolle auf ihrem gegenwärtigen Stand ,;einfrieren"; die Atomwaffenproduktion soll verboten sein. Der zweiten Etappe, die bisher den Gesamtplan Rapackis umfaßt hatte, soll eine Einigung über die kontrollierte Herabsetzung der konventionellen Streitkräfte vorausgehen. Sie soll zugleich mit dieser in Kraft treten. [Sowjetzone November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Inder ersten würde ein Kernwaffenverbot auf dem Territorium Polens, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen, und es würden Verpflichtungen übernommen, die dazu führen sollten, von der Ausrüstung mit Kernwaffen und entsprechenden Vorrichtungen derjenigen Streitkräfte auf dem Territorium der Zone abzusehen, die sie bis heute nicht besitzen. Gleichzeitig würden entsprechende Kontrollmaßnahmen eingeführt. Dies würde also ein Einfrieren der atomaren Rüstungen in der vorgeschlagenen Zone bedeuten. Der Verwirklichung der zweiten Etappe würde eine Diskussion über eine entsprechende Herabsetzung der konventionellen Streitkräfte vorausgehen. Diese Reduzierung würde gleichzeitig mit der vollständigen Entatomisierung der Zone in Kraft treten und ebenfalls von entsprechenden Kontrollmaßnahmen begleitet sein. [Sowjetzone November; Position: 5-5; Gewicht: 50] Feindseelig 1. Chruschtschow polemisiert [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Zugleich haben die Völker vieler Länder Asiens und Afrikas, die von den imperalistischen Mächten grausam geknechtet wurden, ihre nationale Unabhängigkeit im Kampf gegen die einheimischen und die fremdländischen Unterdrücker errungen. Die Völker einer Anzahl anderer Länder dieser Kontinente des Erdballs führen einen nationalen Befreiungs» kampf, und es steht außer Zweifel, daß sie siegen werden. Keinerlei ausländische Kolonialistenbajonette vermögen das zu verhindern, denn das Ende des Kolonialismus ist gekommen. Das ist der unausweichliche Gang der Geschichte, das ist der Wille der Völker. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Moskau erwidert Amerika mit Gegendrohungen [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 4. Es wird vermutet, die Sowjets wollten im Augenblick genau das tun, was sie den Vereinigten Staaten vorwerfen: die Spannung in der Welt erhöhen, in Europa vielleicht big an den Rand einer größeren Krise gehen und die 'Westmächte unter dem Druck solcher Stimmungen und Ereignisse an ihre Abrüstungskonzeptionen heranmanövrieren. [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 5. Auseinandersetzung um die chinesischen Küsteninseln Anlaß zu der Meinung gegeben hat, sie könnten ein Nachgeben des Westens in den Abrüstungsberatungen herbeiführen [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 6. In Konferenzkreisen wird die Anspielung Kusnezows vom Montag beachtet, insbesondere die Staaten, die über Massenvernichtungsmittel verfügten, hätten die Pflicht, den Krieg und Ueberraschungsangriffe zu verhindern. Das wird als Absicht der Sowjets gewertet, clie Vereinigten Staaten auf den Pfad zweiseitiger Vereinbarungen zu locken und. das westliche Lager zu spalten, [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 7. Chruschtschow ziele zweifellos darauf ab, das Ansehen der Zonenregierung durch die Uebergabe des Berliner Ostsektors an Pankow zu erhöhen und damit die Westmächte am neuralgischsten Punkt der großen Auseinandersetzung zu Verhandlungen mit der Zone zu zwingen. [Krieg November; Position: 12-12; Gewicht: 50] 8. In der Note heißt es dann im einzelnen: Die sowjetische Regierung versucht sechs Monate lang nicht, irgendwelche Aenderungen in der gegenwärtigen Regelung von Militärtransporten von West-Berlin in die Bundesrepublik vorzunehmen, die von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführt Verden. Sie erachtet eine solche Zeitspanne für völlig ausreichend, um eine gesunde Basis für die Lösung der Frage zu finden, die die veränderte Situation Berlins nach sich zieht, und um die Möglichkeit jeder Komplikationen zu verhindern, vorausgesetzt natürlich, daß die Regierungen der Westmächte solche Komplikationen nicht suchen. [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 9. Während der obengenannten Zeitspanne werden die Parteien Gelegenheit haben, in der Praxis ihren Wunsdi zu beweisen, die internationale Spannung durch die Regelung der Berlin-Frage abzubauen. Wenn die obengenannte Zeitspanne nicht dazu genützt wird, ein entsprechendes Abkommen zu erzielen, so wird die Sowjetunion dann in Uebereinstimmung mit der DDR die geplanten Maßnahmen verwirklichen [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] Militär der Sowjetunion und Chinas 1. Chruschtschow glaubt nicht an Krieg Moskau, IG. Oktober (AP). Ministerpräsident Chruschtschow hat in einer Kundgebung in Krasnodar am Mittwoch erklärt, die Entwicklung in der Sowjetunion und dsn sozialistischen Staaten habe jetzt eine Stufe errcicnt, bei der jeder Versuch, einen Krieg zu entfesseln, mit der Zerstörung des kapitalistischen Systems enden würde. Das sowjetische Lager sei jetzt so stark, daß "die Imperialisten es kaum wagen werden, einen neuen Krie* gegen uns zu beginnen". [Krieg Oktober; Position: 11-11; Gewicht: 50] Aufrüstung 1. Wenn die Parole "Jedermann ein Soldat" in kleinen Ländern wie etwa der Schweiz, bis zu einem gewissem Grade wenigstens, Gültigkeit hat, so versetzt dies die Welt nicht in Schrecken. Wenn aber China mit seinen heute weit über sechshundert Millionen Menschen beschließt, sich in ein "Volk in Waffen" zu verwandeln, so ist dies ein atemberaubender Vorgang, Und in China handelt es sich nicht um die Männer im militärdienstpflichtigen Alter, sondern auch um die Jugend und die Frauen. Ueber eine Altersgrenze nach oben ist bisher ebenfalls nichts bekanntgeworden. Heute schon gibt es schätzungsweise hundert Millionen Angehörige der neuen chinesischen Milizformationen. Dabei ist die Bewegung "Jedermann ein Soldat" erst seit der Mittelostkrise, ja mit großem Schwung erst Ende August, also seit der Beschießung von Quemoy, im Gange. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 2. Bei den genannten Zahlen ist die eigentliche Armee der Chinesischen Volksrepublik, die "Volksbefreiungsarmee", nicht mit gerechnet. Ihre Stärke wird gemeinhin mit 2,5 Millionen Mann angegeben, ihre Reserve mit fünfzehn Millionen. Daneben hat schon immer eine Miliztruppe bestanden, die einst aus den "Roten Schutzkorps" hervorgegangen ist. Diese alte Miliz umfaßte bisher zehn Millionen Mann, vielleicht aber auch mehr. Im Gegensatz-zv den Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind die Milizmänner Zivilisten, die entweder neben ihrer Berufsarbeit zu militärischen Diensten herangezogen oder auch richtiggehend mobilisiert werden. Bisher besaßen die beiden Küstenprovinzen Fukien und Chekiang, die Formosa gegenüberliegen, die stärksten Milizformationen. In manchen Küstengebieten ziehen die Bauern "mit Sichel und Gewehr" in die Felder. Die nationalchinesischen Truppen haben es in den vergangenen Jahren gelegentlich mit den Milizen zu tun gehabt. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 3. Man kann sagen, daß mit den neuen Milizen, die seit kurzem zusammengetrommelt werden, das bisherige Milizsystem geradezu phantastisch [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 4. Mitte September gaben rötchinesische Zeitungen bekannt, in Hopei hätten sich schon sieben Millionen Menschen, in Kansu acht Millionen, m Liaoning drei Millionen und in Shansi über vier Millionen für die Milizen gemeldet. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] 5. ' Das Kommunique der ersten Sitzung der Expertenkonferenz über die Ueberraschungsangriffe verrät eine beschränkte Bereitschaft auch auf der östlidien Seite, sich auf das technisdie Studium von Schutzmaßnahmen einzulassen. Es spricht vom "Studium etwaiger Maßnahmen, die der Verhinderung eines Ueberraschungsangriffs dienen könnten, und über einen darüber an die Regierungen zu verfassenden Bericht". Diese Formulierung verrät ein gewisses Maß von Uebereinstimmung, worüber überhaupt beraten werden soll. [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 6. "Pugwash"-Konferenz in Kitzbühel festgestellt worden sei, daß zur Zeit die USA und Sowjetrußland über je 6000 A- und H-Bomben und England über tausend Bomben dieser Art verfügten. Davon seien in West und Ost je 1500 sofort einsetzbar. [Krieg November; Position: 20-20; Gewicht: 50] 7. Die Kosten der atomaren Rüstung in der Welt werden für die nächsten zehn Jahre auf insgesamt zwei Billionen Dollar berechnet. [Krieg November; Position: 20-20; Gewicht: 50] Demonstration der Macht 1. Die Zusammenziehung russischer Truppen am Kaukasus und das Säbelrasseln mit der roten militärischen. Kraft bei den kombinierten russisch-bulgarischen Manövern in der Nähe der türkischen Grenze hatten die Welt beunruhigt Als wir General Coskum, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschef, die Frage stellten, wie er diese sowjetische Demonstration beurteile, erhielten wir die Antwort: "Die Russen halten nach altem Brauch solche Manöver in jedem Jahr ab." Der General lächelte dabei freundlich, und seine Augen blitzten vergnügt hinter den Gläsern seiner dunklen Hornbrille. Auch sei die militärische Lage nach dem Staatsstreich im Irak innerhalb des Bagdadpaktes keineswegs erschwert, fuhr er fort: "Der Bagdadpakt hat auch jetzt volle militärische Wirksamkeit." [Krieg September; Position: 1-1; Gewicht: 50] 2. China hat am Donnerstag die Zone seiner Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen ausgedehnt. In diesem Bereich liegen auch die Inseln Quemoy und Matsu. Alle ausländischen Kriegsschiffe und Flugzeuge wurden gewarnt, in die neue Zone einzudringen oder einzufliegen. Eisenhower erklärte am Donnerstag, er werde nicht zögern, Truppen einzusetzen, falls er das für die Sicherheit Formosas für notwendig halte. [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 3. Die neue Hoheitszone soll auch für Formosa gelten, das in der chinesischen Regierungserklärung wiederum für die Volksrepublik beansprucht wurde. Amerika verletze mit der militärischen Besetzung Formosas Hoheitsgebiet und Souveränität der Volksrepublik. Die chinesische Grenzverordnung legt Grundlinien fest, die Basispunkte auf dem Festland und die Küsteninseln miteinander zu verbinden. Erst von diesen Linien an beginnt die Zwölfmeilenzone der Hoheitsgewässer. Das Seegebiet innerhalb der Linien wird als Binnengewässer betrachtet, alle darin liegenden Küsteninseln entsprechend als Binneninseln. [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 4. Formosa hat am Freitag mitgeteilt, daß die kommunistische Blockade der Insel Quemoy zunehme [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 5. durch kommunistischen Beschuß verhindert worden. [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 6. Diese Aktionen der Volksrepublik China stellen nur rechtmäßige Maßnahmen des Selbstschutzes dar, die auch in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen vorgesehen sind. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 7. Die Milizen müssen, provisorisch wenigstens, Überali einspringen können. Außerdem soll das "Volk in Waffen" nach außen hin Chinas Entschlossenheit kundtun. Die Mobilisation des Volkes soll abschreckend wirken und damit die politisdie Position des kommunistischen China stärken. [Krieg Oktober; Position: 6-6; Gewicht: 50] Drohung 1. ist am Freitag von Moskau mit einem neuen Beistandsversprechen für China beantwortet worden.'Chruschtschow ist wegen "dringender Entscheidungen" vorzeitig aus seinem Urlaub nach Moskau zurückgekehrt. [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. "Sind sie noch bei Verstand?" fragt das Sprachrohr des sowjetischen Verteidigungsministeriums, "Krasnaja Swesda" (Roter Stern) am Freitag: "Sind sie sich überhaupt dessen bewußt, wonach sie ausholen? Begreifen sie überhaupt, mit wem sie es zu tun haben? Neun Jahre sind vergangen, seit auf der Weltkarte die Chinesische Volksrepublik auftauchte. Das heutige China ist eine neue Großmacht. Die Sowjetmenschen haben ihre Verbündeten noch nie im Stich gelassen." [Krieg September; Position: 4-4; Gewicht: 50] 3. Wer wird leugnen, daß China bestrebt ist, sein Territorium zu befreien, das in den militärischen Stützpunkt einer ausländischen Macht verwandelt wurde und zur Quelle einer ständigen Gefahr für das friedliche Leben des chinesischen Volkes geworden ist?" [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 4. Amerika will die sowjetischen Drohungen gegenüber dem Viermächtestatus Berlins, wie am Wochenende in Washington bekannt wurde, im Dezember der Jahrestagung des Atlantikrates mit dem Ziel einer gemeinsamen Garantieerklärung für Berlin vorlegen. [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 5. Chruschtschow warnte die Bundesregierung vor Plänen, die Bundeswehr mit Kernwaffen auszustatten, und sagte: "Wir möchten die leitenden Männer der Bundesrepublik darauf hinweisen, daß sie sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Auch Hitler gedachte, durch die Verstärkung der Kriegsfurcht seinen Marsch nach Osten vorzubereiten, und wir wissen, wie das endete ... Jeder Marsch gegen uns würde für Westdeutschland den Tod bedeuten. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 6. ie Westmächte könnten sich das Recht, in West-Berlin zu bleiben, auch nicht dadurch erhandeln, daß sie auf die Remilitarisierung der Bundesrepublik verzichten. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] Repression der Bevökerung der DDR 1. Zum zweiten Male greift sie jetzt zur Selbsthilfe, die allerdings, unter den russischen Bajonetten, [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Aufruhr gegen das kommunistische Regime, der nur durch die russischen Tanks niedergewalzt zu werden vermochte. [Krieg September; Position: 5-5; Gewicht: 50] Krieg 1. Verbleiben eine ständige Gefahr für den Frieden [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Kriegsgefahr [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. a keine Großmacht eine Aggression unternehmen kann, auch nicht gegen ein kleines Land. Eine Aggression eines kleinen Landes gegen eine Großmacht ist im allgemeinen nicht möglich. Ein kleines Land verfügt nicht über solche Divisionen, von denen Sie, Herr Präsident, in Ihrer Botschaft sprechen. Wir müssen die realen Bedingungen und Möglichkeiten berücksichtigen. Ein Weltkrieg kann nicht von einem kleinen Land ausgelöst werden, sondern von einer Großmacht, die viele Divisionen und viele Atom- und Wasserstoffwaffen besitzt, die über viele Raketen, Bomber und andere Vernichtungsmittel verfügt [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Eine Freundschaft zwischen reaktionären Kreisen in Frankreich und den westdeutschen Revanchisten ist nicht der Weg zum Frieden, sondern der Weg zum Kriege." Der sowjetische Ministerpräsident wirft der französischen Regierung vor, die Meinung geändert zu haben und auf die Politik Adenauers eingeschwenkt zu sein. In den letzten Tagen habe in Frankreich in Presse, Rundfunk und [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 5. die ganze Gefahr zu zeigen, die der Menschheit droht, wenn die Vereinigten Staaten ihre Aggressionspolitik nicht aufgeben, die ständig ernste Konfliktherde mal in dem einen, mal in dem anderen Raum der Welt schafft. . " [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 6. Jeder, der die entstandene Lage nüchtern betrachtet, muß anerkennen, daß die einzige und tatsächliche Quelle der Spannung ih diesem Teil der Welt der Umstand ist, daß die USA sich das seit alters her chinesische Territorium - Taiwan und. verschiedene andere Inseln angeeignet haben [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] Kriegsgefahr 1. Der Sowjet-Botschafter in London, Malik, erklärte am Mittwoch in Glasgow, unter den augenblicklichen internationalen Bedingungen bestehe die Gefahr eines Krieges. [Krieg November; Position: 4-4; Gewicht: 50] 2. Es wird vermutet, die Sowjets wollten im Augenblick genau das tun, was sie den Vereinigten Staaten vorwerfen: die Spannung in der Welt erhöhen, in Europa vielleicht big an den Rand einer größeren Krise gehen und die 'Westmächte unter dem Druck solcher Stimmungen und Ereignisse an ihre Abrüstungskonzeptionen heranmanövrieren. [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 3. Moskau, 12, November (UPI). Die Botschaft der Sowjetzone in Moskau hat am Mittwoch ein Memorandum von 20 Seiten unter den in Moskau tätigen Diplomaten verteilen lassen. Darin wird der Vorwurf erhoben, daß von der Bundesrepublik und insbesondere von West-Berlin aus eine subversive Kampagne gegen die Zone geführt werde. Ferner ließ die Botschaft derZone eine Note zirkulieren, in der alle Staaten aufgefordert wurden, die Kriegs- Gefahr zu beachten, die durch die Aufrüstung der Bundesrepublik entstehe. [Sowjetzone November; Position: 8-8; Gewicht: 50] Kriegs-Drohung 1. Osten Friede herrscht oder ob dieser Raum weiter ein gefährlicher Kriegsherd bleibt. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 2. Die Drohung Chruschtschows, ein Angriff auf China sei ein Angriff auf die Sowjetunion, sei ernst zu nehmen. [Krieg September; Position: 11-11; Gewicht: 50] 3. neue die völlige Einmütigkeit der UdSSR und der Volksrepublik China in der Hauptsache bekräftigt wurde, nämlich, daß es notwendig ist, auch in Zukunft mit ailer Entschlossenheit den Kampf gegen die aggressiven Kräfte zu führen . . ." [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 4. "Ist es denn aber nicht offensichtlich, und zeugt nicht die ganze Erfahrung des Kampfes der Völker für die nationale Befreiung und Unabhängigkeit davon, daß eine große Weltmacht wie die Volksrepublik China niemals mit der Abtrennung eines Teils ihres Territoriums einverstanden sein und sich noch weniger damit zufrieden geben wird, daß auf diesem Territorium ausländische Streitkräfte mit dem Ziel einer Aggression gegen sie konzentriert sind. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 5. Die Vereinigten Staaten könnten, gestützt auf diesen Vertrag, wie sie sich jetzt auf den Vertrag mit Tschiang Kai-schek stützen, einen Krieg gegen die Sowjetunion anfangen [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 6. enn auf die Volksrepublik China ein solcher Ueberfall verübt wird, so wird der Aggressor unverzüglich die gebührende Abfuhr mit den gleichen Mittein zu spüren bekommen. Einen Krieg gegen Volkschina zu entfesseln, bedeutet die Uebernahme einer schweren Verantwortung vor der Menschheit, vor der Geschichte. Die Verantwortung dafür, Herr Präsident, wird auch persönlich auf Sie fallen. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 7. Wenn die USA dies nicht gleich tun werden, so bleibt Volkschina kein anderer Weg als die Vertreibung der ihr feindlichen Streitkräfte von ihrem Territorium, auf dem ein Aufmarschgebiet für" den Ueberfall auf die Volksrepublik China geschaffen wird. Wir stehen voll und ganz an der Seite der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes. Wir unterstützen ihre Politik und werden sie unterstützen..." [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 65] 8. Chruschtschow erklärte dann, warum er ein deutsch-sowjetisches Abkommen fürwahrsdieinlich halte. Falls Westdeutschland einen Krieg gegen den Osten beginne, könnte die Sowjetunion mit ihren Raketen Deutschland rasch zerstören. Aber wenn die Sowjetunion Deutschland ermutige, sich gegen den Westen zu wenden, wären die Deutschen allein stärker als Großbritannien. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 9. Es heißt weiter, nur Verrückte würden so weit gehen, wegen der Erhaltung der Besatzungsrechte in West-Berlin einen neuen Weltkrieg zu entfesseln. Das sozialistische Lager werde zusammenstehen und Verletzungen der Grenzen der Sowjetzone als Angriff gegen sich selbst betrachten. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] Kriegsdrohung durch China 1. Formosa, Penghu und andere derartigen Gebiete müssen noch zurückgewonnen werden, und die Regierung der Volksrepublik China hat das Recht, diese Gebiete durch alle geeigneten Mittel zu einer geeigneten Zeit zurückzugewinnen." [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 2. "drohte Washington damit, die Beschießung Quemoys werde sofort wieder beginnen, falls amerikanische Kriegsschiffe den Geleitschutz für Versorgungsschiffe nach Quemoy wieder aufnehmen sollten. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 3. Der Verteidigungsminister drohte dem Marschall Tschiang Kai-schek mit einer Fortsetzung des Krieges, wenn er sich nicht zu Friedensverhandlungen mit Peking bereit erklären sollte. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] Abbruch Diplomatie 1. Gleichzeitig wird der Kontakt, den die Vertreter der Streitkräfte und die anderen Vertreter der Sowjetunion in Deutschland bisher mit den entsprechenden Vertretern der Streitkräfte und mit anderen Vertretern der USA ebenso wie Großbritanniens und Frankreichs in Fragen bezüglich Berlin hielten, beendet. [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] Annektierung Deutschlands 1. In einem zweistündigen Gesprädi hat Chruschtschow dem amerikanischen Kommentator Walter Lippmann dargelegt, warum er glaube, daß ein neuer deutsch-sowjetischer Pakt nach der Wiedervereinigung Deutschlands ' nicht nur möglich, sondern wahrscheinlidier sei als zur Zeit Hitlers. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 2. von der Uebèrlegung aus; daß die Sowjetunion, seitdem sie im Besitz de.r Mittel- und Kurzstreckenraketen ist, Deutschland, ganz Westeuropa, die .Türkei und Persien beherrschen könne. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 3. Chruschtschow erklärte dann, warum er ein deutsch-sowjetisches Abkommen fürwahrsdieinlich halte. Falls Westdeutschland einen Krieg gegen den Osten beginne, könnte die Sowjetunion mit ihren Raketen Deutschland rasch zerstören. Aber wenn die Sowjetunion Deutschland ermutige, sich gegen den Westen zu wenden, wären die Deutschen allein stärker als Großbritannien. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 4. Die sowjetische Regierung spricht dann weiter von ihrer Bereitschaft, sich jederzeit an der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland zu beteiligen: "Das Fehlen eines Friedensvertrages rechtfertigt jedoch in keiner Weise Versuche, das Besatzungsregime in irgendeinem Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten." [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] Annektierung Berlins 1. Westliche Kreise in Genf sind geneigt, einen Zusammenhang zwisdien der Ankündigung Chruschtschows über eine mögliche Abkehr der Sowjetunion vom Berliner Viermachtestatus und den massiven Angriffen des stellvertretenden Außenministers Kusnezow in Genf gegen die Vereinigten Staaten zu sehen. [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 100] 2. das westliche Lager zu spalten, genau wie Chruschtschow mit seinen Drohungen gegen Berlin offenbar die Furcht der kleinen Natomächte vor einem "Sterben für Deutschland" wecken wolle. [Krieg November; Position: 9-9; Gewicht: 100] 3. Die Moskauer Drohung erschöpft sich nicht darin. Chruschtschow spielt höher; er greift härter zu. Er hat damit auch die Bundesregierung genötigt, mit einer Erklärung zur Bedrohung Berlins hervorzutreten. [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 4. Amerika und seinen westlichen Verbündeten über die Entschlossenheit bestehen, die Stellung in West-Berlin gegen alle Drohungen der Sowjetunion oder der Zone zu halten. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 5. Moskau droht das Berliner Statut zu beenden Chruschtschow spricht von Verzicht auf das Potsdamer Abkommen / Scharfe Attacke gegen Bonn [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 100] 6. Moskau, 10. November (UPI/dpa). Ministerpräsident Chruschtschow hat am Montag auf einer Kundgebung in Moskau mit der Aufhebung des Potsdamer Abkommens gedroht. Dadurch sollen vor allem die Besatzungsvorrechte in Berlin beendet und der sowjetische Anteil an der Kontrolle über die Stadt der Regierung Grotewohl übertragen werden. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 7. Bei einem sowjetisch-polnischen Freundschaftstreffen im Sportpalast des Leninstadions sagte Chruschtschow in Anwesenheit des polnischen Parteichefs Gomulka, es. sei korrekt, wenn die Sowjetunion ihren Teil der Kontrolle Berlins an die Regierung in der Sowjetzone übergäbe. Die Westmächte sollten: diesem Schritt folgen. Denn vom Potsdamer Abkommen, das die Westmächte wiederholt verletzt hätten, sei allein die Viermächtekontrolle Berlins übriggeblieben. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 8. Nach der Meldung des Allgemeinen Nachrichtendienstes der Zone (ADN) hat Chruschtschow unter großem Beifall gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, aus dieser Lage die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen und unsere Einstellung zu diesen Teilen des Potsdamer Abkommens zu überprüfen? [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 9. Gomulka soll nach den vorliegenden Meldungen den sowjetischen Standpunkt in der Frage einer Revision des Potsdamer Abkommens unterstützt haben. Zum Abschluß der Besprechungen unterzeichneten Chruschtschow und Gomulka im Kreml eine sowjetischpolnische Erklärung. (Ein Bericht über ein Interview Walter Lippmanns über ein Deutschlandgespräch mit Chruschtschow befindet sich auf Seite 3.) [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 10. Revision des Viermächtestatuts von Berlin unterstützt. [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 11. In politischen Kreisen Ost-Berlins neigt man nunmehr zu der Auffassung, daß die Sowjets über das Berlin-Problem zunächst Viermächteverhandlungen- vorschlagen und versuchen werden, die Zone ins Spiel zu bringen [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 12. Realisierung der Vorschläge Chruschtschows vorstellt. Neu war dabei Ulbrichts Hinweis die Westalliierten sollten in West-Berlin das Besatzungsstatut beseitigen [Sowjetzone November; Position: 9-9; Gewicht: 50] 13. Moskau wünscht West-Berlin als neues Danzig Die Deutschlandabkommen aufgekündigt / Sechs Monate Frist für Verhandlangen [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 100] 14. n Noten an die Westmächte, Bonn und Ost-Berlin die Viermäehte-Abkommen über Deutschland für ungültig erklärt. Den Westmächten wurde eine Frist von sechs Monaten für die Verhandlungen gestellt. Bei deren Scheitern will die Sowjetunion einseitig vorgehen. West-Berlin soll nadi Ablauf dieser "Stillhalte-Periode" eine "freie entmilitarisierte Stadt" werden, unabhängig von der Bundesrepublik und von der Zone, garantiert von den vier Mächten. Die Vereinten Nationen sollen an der Kontrolle über den neaen Status West-Berlins beteiligt werden. In Bonn wird die Situation als sehr ernst angesehen. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 15. Auf einer Pressekonferenz sagte Chruschtschow in Moskau, die Berlin-Vorschläge seien kein Ultimatum an den Westen. Hinter ihnen stehe der Wunsch, die Welt von einem "Krebsgeschwür" zu befreien. Auf die Frage jedoch, was seine Regierung unternehmen würde, falls Amerika die Vorschläge ablehne, seine «Truppen nicht aus Berlin abziehe und sich audi nicht in Verhandlungen mit der Zone einlasse, antwortete Chruschtschow, die Sowjetunion werde sich durch nichts von ihren Vorschlägen abbringen lassen: "Wir haben keinen anderen Weg." (Siehe dazu Seite 3) [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 16. Die Sowjetzone soll ihre volle Souveränität zu Lande, zu Wasser und in der Luft erhalten. Für den Fall, daß die Westmächte mit der Beseitigung ihrer Besatzungsbefugnisse und der Umbildung West-Berlins zu einer freien Stadt einverstanden sein sollten, erklärt sich die Sowjetunion bereit, im Namen der vier Mächte die erforderlichen Kontakte mit dem Sowjetzonenregime in den West-Berlin betreffenden Fragen wahrzunehmen. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 17. In den Noten wird ferner angekündigt, daß die Sowjetunion nach Ablauf der Sechsmonatsfrist, in der angesichts der Möglichkeiten von Verhandlungen zwischen Berlin und den beiden deutschen Staaten keine Aenderungen an den alliierten Verkehrsbedingungen vorgekommen werden sollen, alle Berlin betreffenden Kontakte ihrer militärischen und zivilen Dienststellen in Deutschland mit den entsprechenden Organen der Westmächte aufgeben würde. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 18. Chruschtschow: Berlin kein Tauschobjekt "Stationierung nicht mit dem Verzicht auf Aufrüstung zu erhandeln" [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 19. . Die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status von West-Berlin sei unrealistisch, weil sie nicht von der Existenz deutscher Staaten ausgehe. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 20. Der Kreml stellt eine Frist von sechs Monaten Die Note an die Westmächte / Souveränität der Zone auf dem Lande und in der Luft [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 21. ïn ihrer Note an die Westmächte hat die sowjetische Regierung am Donnerstag vorgeschlagen, alle Besatzungstruppen - eventuell unter Aufsicht der Vereinten Nationen aus Berlin abzuziehen und die Westsektoren "einstweilen" zu einer "entmilitarisierten freien Stadt" zu machen. [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 22. Während der obengenannten Zeitspanne werden die Parteien Gelegenheit haben, in der Praxis ihren Wunsdi zu beweisen, die internationale Spannung durch die Regelung der Berlin-Frage abzubauen. Wenn die obengenannte Zeitspanne nicht dazu genützt wird, ein entsprechendes Abkommen zu erzielen, so wird die Sowjetunion dann in Uebereinstimmung mit der DDR die geplanten Maßnahmen verwirklichen [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] Forderung 1. Wir bedauern, daß Sie und Herr Macmillan es nicht für möglich gehalten haben, diesen unseren Vorschlag anzunehmen, so daß die Frage der Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs der fünf Mächte unter Teilnahme des UN-Generalsekretärs keine positive Lösung erfahren hat. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. daß die Forderungen der Völker über die unverzügliche Einberufung einer solchen Konferenz mit dem Ziel der Einstellung der bewaffneten Intervention im Libanon und in Jordanien und die Entschlossenheit der friedliebenden Staaten, der Aggression im Nahen und Mittleren Osten ein Ende zu bereiten, [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Die Frage der völligen Einstellung der bewaffneten Intervention im Nahen und Mittleren Osten und der Schaffung von Voraussetzungen, die die Völker dieses Gebietes von der ausländischen Einmischung befreien würden, erfordert nach wie vor die schnellste Lösung. Die ausländischen Truppen müssen unverzüglich aus dem Libanon und Jordanien abgezogen werden [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. Vertreter in den UN angewiesen, die Einberufung einer außerordentlichen Tagung der UNVollversammlung zu fordern, [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Es ist notwendig, die legitimen Rechte und Interessen der Volksrepublik China anzuerkennen und ein für allemal mit der Politik der Provokationen und der Erpressung gegenüber dem chinesischen Volk Schluß zu machen. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 6. ch möchte hoffen, daß Sie den gegenwärtigen Appell der Sowjetregierung mit demgebührenden Verständnis aufnehmen. Ich erlaube mir ferner, die Ueberzeugung zum Ausdruck zu bringen, daß dieser Appell vom ganzen amerikanischen Volk richtig verstanden wird, das - wir sind überzeugt - ebenso wie andere Völker den Frieden und nicht den Krieg will. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 7. Wenn man es nicht auf die Vorbereitung eines Krieges abgesehen hat so ist es das Wichtigste, die Regierung der Volksrepublik China anzuerkennen. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 8. Auch ist es notwendig, daß die Obstruktionspolitik in den Vereinten Nationen eingestellt wird und der Regelung der unaufschiebbaren Frae der Wiederherstellung der Rechte der Volksrepublik China in den UN keine Hindernisse bereitet werden. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 9. Man muß ein für allemal mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas Schluß machen. Die amerikanische Kriegsflotte muß aus der Taiwan-Straße abgerufen werden, und die amerikanischen Soldaten müssen Taiwan verlassen und nach Hause zurückkehren. .'"''■'' [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 10. kommunistische Forderung zurückgewiesen, daß sich die UN-Truppen nach dem Beispiel der "chinesischen Freiwilligen" ebenfalls aus Korea zurückziehen sollen, um damit die Voraussetzungen für gesamtkoreanische Wahlen zu schaffen. [Krieg Oktober; Position: 12-12; Gewicht: 50] 11. ährend unterdessen neue Armeen atomar ausgerüstet werden". [Sowjetzone November; Position: 5-5; Gewicht: 50] 12. Die drei Westmächte sollten ihrerseits - "wenn sie an gewissen Fragen, die mit Berlin im Zusammenhang stehen, interessiert sind" mit der Regierung der Zone in Verbindung treten und ein Abkommen in diesem Sinne zu erreichen suchen. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 13. Der sowjetische Standpunkt war in drei nahezu gleichlautenden Noten an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich sowie in zwei verschiedenen Noten an die Bundesrepublik und die Sowjetzone enthalten (siehe Seite 5). Die Botschafter der drei Westmächte und der Geschäftsträger der Bundesrepublik in Moskau wurden zur Uebergabe der Noten im sowjetischen Außenministerium empfangen. In Ost-Berlin übergab der sowjetische Botschafter Perwuchin dem Sowjetzonen-Ministerpräsidenten Grotewohl neben der für die Sowjetzone bestimmten Note eine Abschrift der Note an die Vereinigten Staaten. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 14. Zur Frage der Umwandlung West-Berlins in eine freie Stadt heißt es im einzelnen, die natürliche Lösung des Problems wäre, den westlichen Teil Berlins mit dem östlichen Teil im Rahmen des Staates zu vereinigen, auf dessen Gebiet er liege. Da der Westen eine derartige Lösung jedoch schwierig mache, schlage die Sowjetunion vor, der West-Berliner Bevölkerung das Recht zu garantieren, die von ihr gewünschte Regierung zu erhalten. Es sei Sache der West-Berliner, ihre derzeitige Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Sowjetunion werde jede entsprechende Entscheidung achten. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] Forderung Chinas 1. In der chinesischen Erklärung heißt es: "Kein ausländisches Fahrzeug, das militärischen Zwecken dient, und kein ausländisches Flugzeug darf in die chinesischen Hoheitsgewässer und den Luftraum darüber ohne Erlaubnis der Volksrepublik China. Jedes ausländische Fahrzeug muß, während es sich in chinesischen Hoheitsgewässern aufhält, die gültigen Gesetze sowie die Bestimmungen beachten, die von der Volksrepublik China festgelegt worden sind." . [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 2. Er versicherte, es sei das Recht Chinas, Formosa und die übrigen Inseln in nationalchinesischer Hand zu befreien. Es handele sich hierbei um eine rein innerchinesische Angelegenheit, die ohne die Einmischungder Vereinigten Staaten schon längst geregelt worden wäre. [Krieg September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 3. In dem Aufruf heißt es, in den nächsten sieben Tagen könnten die Nationalchinesen ungehindert Versorgungsgüter nach den Inseln bringen, vorausgesetzt, daß es keinen amerikanischen Geleitschutz gebe. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 4. Der Verteidigungsminister betont, die Amerikaner müßten das Gebiet von Formosa räumen. Je schneller, um so besser sei es, denn dann könnten sie die Initiative behalten. Räumten sie nicht, werde dies zu ihrem Nachteil sein, denn sie würden sich immer in der Verteidigung befinden [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 5. Unter Hinweis auf die Erklärung von Außenminister Dulles, daß es nach amerikanischer Ansicht nicht klug sei, große nationalchinesische Streitkräfte auf den Küsteninseln zu behalten, wenn es zu einem Abkommen mit Peking über eine Feuereinstellung komme, heißt es in dem Aufruf von Peng, diese Erklärung sei ein Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten Nationalchina eines Tages im Stich lassen würden. Formosa solle das Verteidigungsbündnis mit Washington kündigen. [Krieg Oktober; Position: 4-4; Gewicht: 50] 6. Nachdrücklich verneinte der Minister das Recht der USA, mit Peking über eine Feuereinstellung zu verhandeln. Es gebe keinen Krieg zwischen den USA und dem kommunistischen China. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] 7. Auch seien die Amerikaner keineswegs berechtigt, für Formosa zu sprechen, da sich sogar die Regierung in Taipeh gegen Verhandlungen zwischen Peking und Washington ausgesprochen habe. Selbst die Vereinten Nationen hätten kein Recht, sich einzumischen. [Krieg Oktober; Position: 10-10; Gewicht: 50] Demonstration 1. empörte Demonstration der Einwohner Moskaus vor' der USA-Botschaft gegen die amerikanische bewaffnete Intervention im Libanon berufen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] Vorwurf an die Westmächte vornehmlich USA 1. die von den USA und von Großbritannien im Nahen und Mittleren Osten getan wurden. Die USA und Großbritannien haben den Frieden in diesem Raum verletzt, sie sind mit ihren Truppen in den Libanon und in Jordanien eingedrungen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 2. Eben von der Anerkennung dieser Rolle in der UN ausgehend, hat die Sowjetregierung ja in den ersten Tagen der Aggression der USA und Englands gegen die arabischen Länder im Sicherheitsrat den Vorschlag zum Abzug der Truppen der Interventen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 3. Doch die USA, England und einige andere Länder, die dem Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung angehören, haben den Rat gehindert, einen Beschluß zu fassen, der auf die Normalisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten gerichtet ist. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 4. den USA betrieben wird und die von Großbritannien und bedauerlicherweise von mehreren anderen Staaten unterstützt wird, diese internationale Organisation unterminiert und dem Sicherheitsrat die Möglichkeit zur Erfüllung seiner Funktion, nimmt. Beispiele braucht man nicht von weit her zu holen. Haben die USA etwa nicht ihren Truppen den Befehl zur Invasion in den Libanon unter Umgehung des Sicherheitsrates erteilt? Können Sie denn bestreiten, daß die Regierung der USA mit der Landung ihrer Truppen den Sicherheitsrat vor eine vollendete Tatsache gestellt hat? Kann man sagen, daß derartige Akte die Organisation der Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat stärken? [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 5. Betrachtet man die jetzige Zusammensetzung des Sicherheitsrates, so kommt man ungewollt zu der Schlußfolgerung, daß diese Körperschaft unter dem Druck der USA im Grunde genommen zu einer Art Ausschuß geworden ist, der hauptsächlich aus den zur Nato, zum Bagdadpakt, zur Seato gehörenden Ländern [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 6. Die Politik des îgnorierens Volkschinâs ist wider die Vernunft. Diese Großmacht besteht, erstarkt und entwickelt sich unabhängig davon, ob einige Regierungen sie anerkennen oder nicht. Wenn der gesunde Menschenverstand den Sieg erränge, und die Volksrepublik China ihren legitimen Platz in den UN einnähme, so würde das von allen Völkern gebührend gewürdigt werden, denn die Völker verstehen, daß der Sicherheitsrat und die Organisation der Vereinten Nationen [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 7. Es ist somit eine Lage entstanden, in der der Sicherheitsrat im Grunde genommen paralysiert und außerstande ist, irgendeinen vom Willen der USA unabhängigen Beschluß zu fassen, der tatsächlich zur Gewährleistung des Friedens in der ganzen Welt beitragen würde. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 8. Uns wundert diese Erklärung natürlich nicht, sie entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Wir haben all dies schon wiederholt von dem Außenminister der USA, Dulles, gehört. Durch häufige Wiederholungen werden derartige Behauptungen jedoch in keiner Weise überzeugender. Die Völker Osteuropas haben ihre jetzige Lebensweise frei gewählt, und sie werden es niemandem gestatten, sie zu ändern. Sie haben wiederholt erklärt, daß Sie die kleinen Völker unterstützen. Konsequenterweise müßten Sie dann aber wirklich das Recht der Völker anerkennen, selbständig Beschlüsse zu fassen und das staatliche System zu errichten, das ihren Interessen entspricht, doch in der Praxis tun Sie dies nicht. Kaum erfolgt irgendeine Aenderung, die zu einem Verstoß gegen die Ordnung der Dinge führt, wie sie der Regierung der USA genehm ist, so werden diese Aenderungen von Ihnen als etwas hingestellt, das sich nicht nach dem Willen der Völker, sondern nach fremden Willen vollzogen habe. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 9. diverse ,Doktrinen' zu verkünden. Doch in diesem Fall - auf welcher Grundlage hat die Regierung der USA die Doktrin, die Ihren Namen trägt, proklamiert und mischt sich in die Angelegenheiten der Nah- und Mittelostländer ein? [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 10. Als beispielsweise das libanesische Volk, empört über die Politik seines Präsidenten, der zum Diener der USA wurde und nicht Diener seines Volkes war, dessen Entfernung forderte, da war das für diesen Präsidenten, der das Vertrauen des Volkes verloren hatte, hinreichend, um sich unter Bruch der Verfassung seines Landes an Sie zu wenden, damit die Regierung der USA die 6. amerikanische Flotte in Bewegung setzt, ihre Landungstruppen in den Libanon beordert und dort entsprechend der genannten Doktrin »Ordnung1 zu machen beginnt. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 11. Die englische Regierung, an deren Spitze Herr Macmillan steht, hat das Ersuchen des Königs von Jordanien, der keinerlei Rückhalt in seinem Volk hat, zum Vorwand genommen, um sich mit ihren Streitkräften in die inneren Angelegenheiten Jordaniens einzumischen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 12. Gewisse Leute in den Vereinigten Staaten von Amerika brüsten sich bis zum heutigen Tag damit, daß sich die Regierung der USA in, die Angelegenheiten Guatemalas eingemischt und die gesetzmäßig' gewählte Regierung und den Präsidenten verjagt hat. Entspricht auch dies Ihrem Begriff der Sorge für die kleinen Länder und der Achtung ihrer Unabhängigkeit und Würde? [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 13. erartige Handlungen der USA-Regierung, - die Rechte der kleinen Völker mit Füßen 'zu treten und ihnen ein Diktat aufzuzwingen, gegen das die Völker aller Länder, auf deren Unabhängigkeit die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien einen Anschlag verüben, erbittert kämpfen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 14. Landung amerikanischer Truppen auf Kuba vor gar nicht langer Zeit, so müßte man viel darüber sagen, und die Botschaft würde zweifellos an Umfang zunehmen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 15. Aggression seitens der USA, [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 16. Einmarsch ausländischer Truppen in fremdes Gebiet als Akt einer direkten Aggression. Dagegen kann man nichts einwenden. Eben deshalb betrachtet man in der ganzen Welt die Landung amerikanischer Truppen im Libanon und britischer Truppen in Jordanien mit Recht als direkte Aggression. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 17. ersuch betrachten, die direkte Aggression der Vereinigten Staaten zu tarnen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 18. Unter-diesen Bedingungen ist es uns unverständlich, Herr Präsident, mit welchem Recht die Regierung der USA die Rolle eines Schiedsmannes und Richters übernimmt [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 19. Anscheinend deshalb, weil Sie das Recht der Völker des Nahen und Mittleren Ostens nicht anerkennen, über ihr Schicksal und über den Aufbau ihrer Staaten auf einer solchen Grundlage selbst zu entscheiden, die den Interessen dieser Völker entspricht. Sie, Herr Präsident, geraten dabei in einen direkten Widerspruch zu Ihren Behauptungen über die Achtung der Bestrebungen, der Würde und der Sicherheit der kleinen Länder. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 20. ihnen von den imperialistischen Kolonialherren aufgezwungen wurde. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 21. daß.das irakische Volk ein Recht darauf hatte, [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 22. ie lenken von der wirklichen Aggression ab, die im Nahen und Mittleren Osten stattfindet und die von den USA und Großbritannien verübt wird. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 23. Opfer der Aggression. Ihre Bezugnahme auf diese Tatsache erscheint um so weniger überzeugend, als sich die USA-Regierung selbst bisher weigert, Maßnahmen zu treffen, um für die sowjetische Vertretung bei den UN normale Arbeitsbedingungen zu sichern und die systematischen provokatorischen Handlungen bestimmter Elemente in New York gegen die Vertretung der UdSSR nicht unterbunden hat [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 24. Nicht unser Volk, Herr Präsident, hat mit solchen Demonstrationen begonnen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 25. angeworbener Rowdies gegen die sowjetische. Vertretung [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 26. Man könnte daran erinnern, daß in jenen Tagen, an denen beim Gebäude der sowjetischen Vertretung in New York verantwortungslose Elemente wüteten, die mit Mitteln gewisser Fonds angeworben waren, die zur Wühltätigkeit gegen die nicht zu den aggressiven Blocks gehörenden Staaten geschaffen worden sind, [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 27. Sie sind der Ansicht, der Sicherheitsrat der UN müsse mit der Behandlung dieser Frage beauftragt werden. Leider gestattet es, wie ich bereits oben festgestellt habe, die Situation, in der sich der Sicherheitsrat gegenwärtig befindet, da er praktisch der Außenpolitik der USA untergeordnet ist und die Mehrheit der in ihm vorhandeinen Vertreter der verschiedenen Länder nichts von sich aus Unternehmen kann, was mit der Haltung der USA nicht übereinstimmen würde, uns nicht, Ihren Vorschlag als, richtig anzuerkennen. Die Politik der USA gegenüber dem Sicherheitsrat untergräbt seine Möglichkeiten, wirksame Maßnahmen zum Schütze des Friedens zu treffen und eine Aggression zu unterbinden. Sie macht die Wirksamkeit des Sicherheitsrates als Instrument des Friedens zunichte [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 28. och die Regierung der USA nutzt den Sicherheitsrat über die Vertreter der Länder, die Militärblocks angehören, in denen die USA die führende Stellung innehaben, zu ihren eigennützigen Interessen aus. Im Grunde genommen trachten die Vereinigten Staaten von Amerika danach, den Sicherheitsrat zu einem Hilfsorgan des USA-Außenministeriums zu erniedrigen. Wie kann man die Augen vor der realen Situation verschließen und die Tatsache nicht berücksichtigen, daß der Sicherheitsrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, objektive Schlußfolgerungen über die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu ziehen! [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 29. Obwohl die Regierungen der USA und Großbritanniens die Einberufung einer Konferenz der fünf Mächte unmöglich gemacht haben und dafür die direkte Verantwortung tragen, kann man jetzt [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 30. Nicht zufällig waren deshalb die Westmächte, darunter die USA und Großbritannien, gezwungen, die Irakische Republik anzuerkennen, [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 31. Bis jetzt sind die Truppen der Interventen aus dem Libanon und aus Jordanien noch nicht abgezogen. Mehr noch, in diesem Gebiet treffen laufend neue ausländische Truppenkontingente ein, und es werden neue militärische Maßnahmen in den Ländern des Bagdadpaktes getroffen. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 32. da ihr weiteres Verbleiben eine ständige Gefahr für den Frieden und die Unabhängigkeit der Völker und eine unerhörte Verletzung der UN-Charta ist, mit der sich kein einziger Mitgliedstaat der Organisation der Vereinten Nationen abfinden kann. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 33. Da die Regierungen der USA und Großbritanniens der Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs der fünf Mächte ausgewichen sind und der Sicherheitsrat," wie wir bereits [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 34. Herr Präsident, Sie werden mir sicher zustimmen, daß im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten, die die Welt vor die Gefahr eines allgemeinen Krieges mit seinem unermeßlichen Leid für die Völker gestellt haben, die Frage besonders akut geworden ist, Voraussetzungen für die friedliche Koexistenz der Staaten zu schaffen und den kalten Krieg zu beenden, der die gesamte internationale Atmosphäre vergiftet. [Krieg August; Position: 5-5; Gewicht: 50] 35. Dazu muß man nach der Ueberzeugung der Sowjetregierung in erster Linie die engstirnige und jeder Realität entbehrende Behandlung der großen historischen Veränderungen aufgeben, die in China vor sich gegangen sind. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 36. Im Fernen Osten kann es so lange keinen dauerhaften Frieden geben, wie die amerikanische Kriegsflotte nicht aus der Bucht von Taiwan zurückgerufen wird, wie die amerikanischen Soldaten die chinesische : Insel Taiwan nicht verlassen und nach Hause zurückkehren. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 37. K.P. Paris, 22. September. Chruschtschow hat in der "Prawda" einen ersten schaffen Angriff gegen de Gaulle gerichtet. Die von dem General vorgeschlagene Verfassung sei ein Wegbereiter zur Diktatur. Chruschtschow warnt außerdem vor der Freundschaft zwischen den "französischen Reaktionären und den westdeutschen Revanche-Politikern". [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 38. In dem Artikel Chruschtschows heißt es, vor drei oder vier Monaten hätte es noch Menschen geben können, die sich in der Hoffnung hätten wiegen können, de Gaulle werde den Krieg in Afrika beenden und das republikanische Regime in Frankreich erhalten. Doch mitleidlos habe das Leben alle Illusionen zerstört. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 39. Was in Frankreich vorgehe, erinnere an die Ereignisse in Deutschland im Jahre 1933. Frankreich sei vom Faschismus bedroht. Bei seinem Vergleich mit den Vorgängen in Deutschland vor der Machtübernahme Hitlers greift Chruschtschow in gleicher Weise de Gaulle [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 40. Mayer hatte erklärt, de Gaulle bereite das Verbot der Kümmunistischen Partei vor, dem das Verbot anderer Parteien, zum Beispiel das der Sozialistischen Partei, folgen könnte. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 41. Erfolg von Abenteuern im östlichen Teil ■Europas hofft, muß jeden Sinn für Realität verloren haben. [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 42. amit sei bewiesen, daß die Vereinigten Staaten eine friedliche Lösung des Formosakomliktes ablehnten. Präsident Eisenhower habe bekundet, daß er der Stimme der Vernunft nicht Gehör schenken, wolle. Der Kreml werde jedoch nicht aufhören, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es nicht ins Konzept passe. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 43. "Die Haltung der Amerikaner zeigt, daß sie befürchten, diese Botschaft könnte ihnen die heuchlerische Maske der Friedfertigen vom Gesicht reißen. Die US-Politiker... richteten alle ihre Bemühungen darauf, eine Antwort auf die in der Note gestellte grundsätzliche Frage zu umgehen." Die amerikanische Regierung sei besonders darüber ' beunruhigt, daß Chruschtschows Botschaft sie vor die Alternative gestellt habe, Formosa aufzugeben oder von den Chinesen hinausgetrieben zu werden. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 44. war ich betrübt darüber, daß Sie, wie mir scheint, das Wesen meiner Botschaft an Sie nicht verstanden habe [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 45. Jeder, der die entstandene Lage nüchtern betrachtet, muß anerkennen, daß die einzige und tatsächliche Quelle der Spannung ih diesem Teil der Welt der Umstand ist, daß die USA sich das seit alters her chinesische Territorium - Taiwan und. verschiedene andere Inseln angeeignet haben [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 46. und auf diesem Territorium unter dem Schutz ihrer Kanonen die von dem chinesischen Volk vor die Tür gesetzte Tschiang Kai-schek~Clique stützen und sie zu Ausfällen und Provokationen gegen Volkschina anspornen." [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 47. habe ich an den Präsidenten der USA und nicht an die Regierung der Volksrepublik China aus dem einfachen Grunde, gerichtet, .weil sich nicht China in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika einmischt, sondern die USA unter Verletzung aller NTormen des Verhaltens zivilisierter Staaten sich plump in die Angelegenheiten Chinas eingemischt haben und versuchen, mit Waffengewalt im fremden Haus ihr System zu errichten... [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 48. dieser nicht zu duldende Zustand einzig und allein deswegen möglich, weil die Regierung der USA unter Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas die korrupte Tschiang -KaiT schek-Clique unter militärischen Schutz nahm. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 49. Jedem ist klar, daß die Vereinigten Staaten sich diese Inseln widerrechtlich angeeignet haben, wobei sie davon ausgingen, daß die Aufrechterhaltung der Macht der Tschiang KaischekClique auf Taiwan ihnen die Möglichkeit gibt, in diesem Raum ihre Streitkräfte zu halten und der Volksrepublik China mit einem Krieg zu drohen. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 50. Indessen haben die Vereinigten Staaten die Zugehörigkeit dieser Territorien zu China feierlich in der Kairoer Deklaration von 1943 anerkannt Dies wurde auch in der Potsdamer Deklaration von 1945 bestätigt, die die USA und einige andere Großmächte unterzeichnet haben. Unter diesen Deklarationen stehen die Unterschriften Ihrer Vorgänger auf dem Posten des Präsidenten - die Unterschriften Roosevelts und Trumans. Haben etwa die erwähnten Territorien aufgehört chinesisch zu sein, nachdem in China auf Grund des Sieges cler Volksrevolution eine Regierung gebildet wurde, die dem Willen des ganzen chinesischen Volkes entspricht und sich von den Ideen des Kommunismus leiten läßt? Keinesfalls. Dies zu leugnen heißt, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Völker einzumischen, heißt, die Funktion eines Gendarmen zu übernehmen... [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 51. Wenn man seine Politik auf solchen Konzeptionen aufbauen wollte, so könnte England, wenn es dazu imstande wäre, beispielsweise einen Krieg gegen die USA nur mit der Begründung anfangen, weil die Vereinigten Staaten früher nicht existierten und ihr jetziges Territorium eine Kolonie des britischen Imperiums war... [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 52. Unhaltbar ist auch der Hinweis darauf, daß die Streitkräfte der USA im Raum von Taiwan in Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen der USA gegenüber Tschiang Kai-schek handeln. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 53. daß die USA, solange Kerenski irgendwo in den USA als Kostgänger lebt, ebenfalls einen Vertrag schließen könnte, und zwar mit ihm als Chef einer provisorischen Regierung, die seinerzeit in Rußland existierte. Die Vereinigten Staaten könnten, gestützt auf diesen Vertrag, wie sie sich jetzt auf den Vertrag mit Tschiang Kai-schek stützen, einen Krieg gegen die Sowjetunion anfangen. Zeigt etwa dieses Beispiel nicht, wie unsinnig die Hinweise auf die Vortragsverpflichtungen wie diejenigen sind, die die USA mit Tschiang Kai-schek eingegangen sind? Verträge solcher Art werden ausschließlich zur Verschleierung der aggressiven Ziele ausgedacht und fabriziert. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 54. daß die Staaten, die Beziehungen mit den Tschiang Kai-schek-Leu.en unterhalten, diese Anerkennung als lästig empfinden, und die Tage der Anerkennung sind gezählt. Es ist außer Zweifel, daß die meisten Staaten, die unter dem Druck der USA die diplomatischen Beziehungen mit Tschiang Kaischek aufrechterhalten, sich darüber freuen werden, wenn endlich der Zustand beendet wird, der offensichtlich dem gesunden Menschenverstand widerspricht. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 55. Ich muß Ihnen mit aller Offenheit sagen, Herr Präsident, daß die atomare Erpressung gegenüber der Volksrepublik China weder uns noch die Volksrepublik China einschüchtern wird [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 56. Die chinesisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf haben nur deshalb keine positiven Ergebnisse gehabt, weil die USA es ablehnten, einen solchen Standpunkt einzunehmen, und später die Verhandlungen einseitig abbrachen. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 57. Auch ist es notwendig, daß die Obstruktionspolitik in den Vereinten Nationen eingestellt wird und der Regelung der unaufschiebbaren Frae der Wiederherstellung der Rechte der Volksrepublik China in den UN keine Hindernisse bereitet werden. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50] 58. Moskau, 3. Novmber (AP). Die Sowjetunion hat am Montag die Unesco beschuldigt, ihre Mittel für antisowjetische Propaganda zu verwenden. In einem von Radio Moskau verbreiteten Artikel der "Prawda" erklärte der Vorsitzende des sowjetischen nationalen Komitees für Unesco-Angelegenheiten, Schukow, die Vereinigten Staaten und deren Verbündete versuchten, die * Organisation als Waffe im Kalten Krieg einzusetzen. [Krieg November; Position: 3-3; Gewicht: 50] 59. Sowjetische Botschafter aktiv New York, 6. November (UPI). Der sowjetische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Sorin, hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz Amerika, beschuldigt, Vorbereitungen für eine chemische, bakteriologische und Wasserstoffbombenkriegsführung zu treffen. Er lehnte es aber ab, seine Beschuldigungen näher zu erläutern oder zu erhärten. [Krieg November; Position: 4-4; Gewicht: 50] 60. Aber die westlichen Völker verstünden München nicht. Sie glaubten, in München sei die Tschechoslowakei geopfert worden, um Hitler zu beschwichtigen und ihn vom Krieg abzuhalten. Tatsächlich aber, so sagte Chruschtschow ■ "mit leidenschaftlicher Ueberzeugung", wie Lippmann hinzufügt, sei München inszeniert worden von britischen und französischen Konservativen, die Hitlers Angriff auf Rußland wollten. "Um ihn dazu anzutreiben, gaben sie ihm die Tschechoslowakei, die ein auf das Herz Rußlandszielender Pfeilwar." [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 61. Die Sowjetunion sei 1938 bereit gewesen, sich der Verteidigung der Tschechoslowakei gegen Hitler anzuschließen, und habe tatsächlich ihre Armee in Alarmzustand versetzt. Nach München habe Stalin die aus der westlichen Aktion folgende Gefahr für die Sowjetunion erkannt. [Krieg November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 62. zu erwecken und die andere Seite, den Westen und speziell die Bundesregierung, mit der "Schuld" für das von ihr gewollte Scheitern der Bemühungen um ein Gespräch zu belasten. [Krieg November; Position: 10-10; Gewicht: 50] 63. Er bestritt, eine gewaltsame Aufhebung des Viermächtestatus der Stadt gefordert zu haben: "Als wir von Berlin sprachen, haben, wir nicht erklärt, daß wir gegen den Westen kämpfen v/erden. In unseren Reden war darüber nichts gesagt. Aber wir sprechen nach wie vor davon, daß die Aggressoren eine vernichtende Niederlage erleiden werden, wenn sie die Sowjetunion, die sozialistischen Länder überfallen." [Krieg November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 64. Die westliche Formel sei unerfüllbar, weil Moskau sie niemals annehmen werde. Da Amerika keine eigene Wiedervereinigungspolitik habe, klammere es sich hysterisch an den Status quo. Es scheine oft, als könne es nicht zwischen Verhärtung seines Willens und Arterienverkalkung unterscheiden. [Krieg November; Position: 19-19; Gewicht: 50] 65. Sowjetzone sei ein souveräner Staat, und die Aktionen der Volkspolizei fielen nicht unter die Zuständigkeit der sowjetischen Behörden. [Sowjetzone August; Position: 8-8; Gewicht: 50] 66. Diese Kontrolle bedeute aber, daß sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien . und Frankreich in die inneren Angelegenheiten Berlins einmischen und über Eisenbahnverbindungen und Luftkorridore im Gebiet der DDR verfügen könnten. Dennoch könnten sich die Westmächte nicht dazu verstehen, die Existenz der "DDR" anzuerkennen. [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 67. "In Westdeutschland wird eine Armee aufgebaut, die stärker als die britische und die französische Armee werden soll." [Sowjetzone November; Position: 6-6; Gewicht: 50] 68. oskau, 12, November (UPI). Die Botschaft der Sowjetzone in Moskau hat am Mittwoch ein Memorandum von 20 Seiten unter den in Moskau tätigen Diplomaten verteilen lassen. Darin wird der Vorwurf erhoben, daß von der Bundesrepublik und insbesondere von West-Berlin aus eine subversive Kampagne gegen die Zone geführt werde. Ferner ließ die Botschaft derZone eine Note zirkulieren, in der alle Staaten aufgefordert wurden, die Kriegs- Gefahr zu beachten [Sowjetzone November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 69. Memorandum wird der Bundesregierung vorgeworfen, sie fördere die Neubelebung -des Faschismus, wünsche die Zone zu erobern, treibe ihre atomare Aufrüstung voran und verfolge eine revanchistische Politik, besonders in der Oder-Neiße-Frage. Ferner zählt das Schriftstück amerikanische und deutsche Organisationen auf, die beschuldigt werden, Spionage- und Wühlarbeit in der Zone zu betreiben. [Sowjetzone November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 70. Offiziell wurde der Eingang von Memoranden bisher von den Westmächten nicht bestätigt. Aus dem französischen Außenministerium ist zu hören, Paris werde die Botschaft zurückweisen. In Helsinki wurde bestätigt, daß die Sowjetzonenhandelsmission der finnischen Regierung ein Memorandum zugeleitet habe. Aehnliche Memoranden seien auch den anderen skandinavischen Staaten zugeleitet worden,: In Moskau wurden unter anderem der luxemburgischen, isländischen und kanadischen diplomatischen Vertretung Noten angeboten, von denen jedoch lediglich der isländische Gesandte sie in Empfang nahm. [Sowjetzone November; Position: 8-8; Gewicht: 50] 71. Die Sowjetunion begründet ihren Schritt im wesentlichen mit der Notwendigkeit, einen gegen das sozialistische Lager gerichteten Spionage- und Sabotagebrückenkopf zu beseitigen. Falls die vorgeschlagenen Verhandlungen mit dem Westen scheitern, will die Sowjetunion ihre Funktionen den Sowjetzonenbehörden übergeben, die sowjetische Militärkommandantur in Ost-Berlin auflösen und ihre Wachtruppen abziehen. [Sowjetzone November; Position: 15-15; Gewicht: 50] 72. 2. Die Anwesenheit der westlichen Alliierten in West-Berlin besitze keine Rechtsgrundlage mehr, weil das Potsdamer Abkommen und andere Vereinbarungen von den Westmächten gebrochen worden seien. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 73. Zu diesen Punkten sagte Chruschtschow im einzelnen: Ein Hindernis für den Abschluß eines Friedensvertrages sei die Haltung der Westmächte und der Bundesrepublik, die nicht die Realität anerkennen wollten, daß es zwei deutsche Staaten gebe: die Bundesrepublik mit einer kapitalistischen Staatsgrundlage und die Zone, die ein sozialistisches System besitze. Die Haltung des Westens laufe praktisch auf eine Verewigung des heute in Deutschland bestehenden Zustandes hinaus. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 74. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien lind Frankreich beseitigen das Potsdamer Abkommen und mißachteten unseren Protest." Mit erhobener Stimme fügte Chruschtschow hinzu: "Wir sind deshalb in den Stand versetzt, genau so zu handeln wie der Westen, denn sie mißachteten das Potsdamer und andere Abkommen." [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 75. Die Beseitigung des Wiederaufrüstungsprogramms der Bundesrepublik, sagte er, könne nicht eine Konzession sein, der eine andere Konzession entsprechen müsse, denn das Potsdamer Abkommen verbiete sowieso eine Remilitarisierung Deutschlands. Die beiden Fragen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und der Besetzung Berlins seien nicht gleicher Natur und könnten nicht gegeneinander ausgetauscht werden. [Sowjetzone November; Position: 16-16; Gewicht: 50] 76. Dem Westen wird weiter vorgeworfen, Berlin zum Ausgangspunkt einer Wühlarbeit gegen die Sowjetzone und die Sowjetunion zu machen: "Man kann schwerlich ernsthaft glauben, daß die Sowjetunion den aggressiven Kräften helfen wird, eine subversive Tätigkeit zu entwickeln und darüber hinaus eine Aggression gegen sozialistische Länder vorzubereiten. [Sowjetzone November; Position: 18-18; Gewicht: 50] 77. Es sollte für jeden mit gesundem Mensdienverstand klar sein, daß die Sowjetunion die Situation in West-Berlin nicht aufrechterhalten kann, die ihre legitimen Interessen, ihre Sicherheit und die Sicherheit anderer sozialistischer Länder sdiädigt." [Sowjetzone November; Position: 18-19; Gewicht: 50] Grenzverletzung 1. Ost-Berlin: Luftraum verletzt Berlin, 18. August (AP). Das Außenministerium der Sowjetzone hat am Montagabend erklärt, "Nato-Düsenjäger" seien in der vergangenen Woche dreimal in den "Luftraum der DDR" vorgedrungen. Das Ministerium protestierte " schärfstens gegen die erneute Verletzung des Luftraumes der DDR". Zwei Düsenjäger seien am Mittwoch um 15.46 Uhr im Räume von Heiligenstadt über die Grenze der Sowjetzone geflogen. Sie seien nordwestlich von Erfurt 20 Kilometer in das Gebiet der Sowjetzone eingedrungen und hätten es erst 40 Kilometer von Eisenach entfernt wieder verlassen. [Sowjetzone August; Position: 14-14; Gewicht: 50] 2. Am vergangenen Freitag sei um 10.34 Uhr ein Düsenjäger zwanzig Kilometer südwestlich von Halberstadt in den Luftraum der Sowjetzone eingeflogen, den er um 10.36 Uhr weder verlassen habe. Am gleichen Tage hätten zwei Düsenjäger vom Typ "F-84" mit dem Erkennungszeichen der amerikanischen Luftstreitkräfte dreißig Kilometer westlich von Nordhausen die Grenze der Sowjetzone um 10.44 Uhr überflogen. [Sowjetzone August; Position: 14-15; Gewicht: 50] Vorwürfe durch China 1. Das Gebiet von Formosa und Penghu werde von den Vereinigten Staaten noch immer mit bewaffneter Gewalt festgehalten, wurde in der Mitteilung gesagt. "Das ist ein ungesetzlicher Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität der Volksrepublik China [Krieg September; Position: 2-2; Gewicht: 50] 2. obwohl die Verhandlungen in der Vergangenheit von Washington nur als Deckmantel für aggressive Handlungen benutzt worden seien. Falls es wegen Formosa zu einem Krieg kommen sollte, bliebe die Verantwortung bei den Vereinigten Staaten. [Krieg September; Position: 6-6; Gewicht: 50] 3. Ganz anders handelt die Regierung der USA, die versucht, sich das Recht anzumaßen, ihre Streitkräfte nach einem Tausende und aber Tausende Kilometer von den USA entfernten Ort zu entsenden, um die von ihnen besetzt gehaltenen chinesischen Inseln zu halten. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 4. Es • ist kein Zufall, daß sogar die Verbündeten der Vereinigten Staaten in den Militärblocks ziemlich laut die amerikanische Politik gegenüber China als unrealistisch und gefährlich verurteilen. [Krieg September; Position: 9-9; Gewicht: 50] 5. Eine Freundschaft zwischen reaktionären Kreisen in Frankreich und den westdeutschen Revanchisten ist nicht der Weg zum Frieden, sondern der Weg zum Kriege." Der sowjetische Ministerpräsident wirft der französischen Regierung vor, die Meinung geändert zu haben und auf die Politik Adenauers eingeschwenkt zu sein. In den letzten Tagen habe in Frankreich in Presse, Rundfunk und [Krieg September; Position: 13-13; Gewicht: 50] 6. Die Politik, die Sie jetzt als Präsident durchführen, hat jedoch in bedeutendem Maße diese guten Gefühle untergraben, und sie bestärkt uns immer mehr in der Meinung, daß die Politik des Herrn Dulles "am Rande des Krieges" sich im Grunde genommen nicht von Ihrem Namen trennen läßt, mit ihm verbunden wird. Das ist sehr bedauerlich. [Krieg September; Position: 14-14; Gewicht: 50]