Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH

Kämmereiamt
Az.: 20.22001-921.51-2931418
Sitzungsvorlage
21/2016
Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH (KLK)
- Weiterentwicklung des Klinikstandortes
Bretten
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Gremium
Sitzung am
Öffentlichkeitsstatus
4
Kreistag
12.05.2016
öffentlich
1 Anlage
Campuslösung Rechberg
Beschlussvorschlag
Der Kreistag stimmt der Weiterentwicklung des Klinikstandortes in Bretten und des
"Konzeptes Rechberg", wie in der Vorlage und Anlage dargestellt, zu.
I. Sachverhalt
1. Ausgangslage
Am 29.11.2012 hat der Kreistag des Landkreises Karlsruhe das medizinische Konzept
für die Kliniken des Landkreises Karlsruhe an den Standorten Bretten und Bruchsal
beschlossen. Das einheitliche Plankrankenhaus verfügt derzeit über 511 Betten. Die
Auslastung an beiden Standorten ist auf einem erfreulichen hohen Niveau. Im abgeschlossenen Jahr waren es in Bretten 80,2% und in Bruchsal - trotz Umbau und Eröffnung des C-Baus - 76,63 %. Auch im 1.Quartal 2016 ist die Auslastung sehr erfreulich
verlaufen.
Die Weiterentwicklung des Standortes in Bretten beinhaltete den Neubau einer modernen Klinik mit 120 Betten ebenso wie die Etablierung einer sogenannten Campuslösung mit Fachärztezentrum bzw. Kooperationshaus, Pflegeeinrichtung, altenbetreutem
Wohnen und Kurzzeitpflege am Standort Bretten. Die Campuslösung kann auf dem
Gelände des bisherigen Altbaus entstehen, sobald die neue Rechbergklinik in Betrieb
genommen wurde.
Der Klinikneubau sieht Baukosten in Höhe von rd. 54 Mio. € vor. Nach dem Spatenstich am 19.11.2014 hat sich die Baumaßnahme - nachdem die Abbrucharbeiten der
Nebengebäude planmäßig verlaufen sind - gut entwickelt.
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Die Vergaben der Gewerke Rohbau, Fassade, die Aufzugsanlagen, der Fenster und
der Sonnen- und Blitzschutz sind erfolgt. Die Submissionsergebnisse liegen dabei alle
unter dem vorgesehenen Einzelbudget.
In Kürze werden die technischen Gewerke (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) submittiert. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, besteht bereits vor Abschluss des Rohbaus
eine hohe Kostensicherheit.
Die Fertigstellung der modernen Rechbergklinik ist für März/April 2018 geplant. Die
neue Klinik soll im Mai/Juni 2018 in Betrieb genommen werden. Ab Juli 2018 können
die nicht mehr benötigten Bestandsgebäude abgebrochen und das Baufeld freigemacht
werden.
2. Campuslösung auf dem Rechberg
Bereits im September 2015 wurde eine Studie bei der Firma owamed in Auftrag gegeben, wie eine Campuslösung auf dem Rechberg aussehen könnte. Die Studie bildet die
Grundlage für einen Investorenwettbewerb.
Der Bebauungsplan Rechbergklinik Bretten, der das Gelände als Sondergebiet ausweist, ist bereits seit 2011 in Kraft. Das angedachte Fachärztezentrum bzw. Kooperationshaus und die Pflegeeinrichtung, altenbetreutem Wohnen und Kurzzeitpflege sind im
Rahmen der Festsetzungen dieses Bebauungsplans bereits möglich. Für die Wohnbebauung Rechbergpark muss eine Anpassung des Bebauungsplans noch vorgenommen
werden, wobei hier bereits die Vorüberlegungen des Stadtplanungsamtes der Stadt
Bretten aus dem Jahr 2012 ebenso eingeflossen sind, wie die Anregungen aus verschiedenen Gesprächen mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen. Für die vorgesehene
Wohnbebauung wird die Anpassung des Bebauungsplans parallel mit der tatsächlichen
Konkretisierung des Rechbergparks erfolgen.
Herzstück der medizinischen Nutzung des Areals wird die neu erbaute Rechbergklinik
und das Fachärztezentrum bzw. Kooperationshaus sein. Um eine möglichst starke Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor zu erreichen und eine
ganzheitliche Grundversorgung der Bevölkerung durch eine enge Kooperation mit den
niedergelassenen Ärzten zu gewährleisten, ist eine Ansiedlung von Facharztpraxen in
unmittelbarer Nähe nicht nur sinnvoll, sondern aufgrund der zu nutzenden Synergieeffekte mit dem Klinikbetrieb auch erforderlich. Daher sieht die Planung ein Fachärztezentrum direkt neben dem neuen Klinikgebäude vor. Gespräche mit mehreren interessierten Praxen wurden bereits geführt. Die auf dem Gelände vorgesehenen medizinnahen Nutzungen wie Pflegeeinrichtung, altenbetreutem Wohnen und Kurzzeitpflege profitieren unmittelbar von den benachbarten Einrichtungen. Während dieser Konzeptionsphase sind bereits drei Interessenten auf die KLK zugekommen, die ihr ernsthaftes Interesse für die vorgesehene Pflegeeinrichtung, Kurzzeitpflege und altersgerechtes
Wohnen dargelegt haben.
Die Umsetzung des Konzeptes mit dem Arbeitstitel „Rechbergpark“ beginnt mit der Investorensuche für das Fachärztezentrum/Kooperationshaus im Mai 2016 und wird so
gestaltet, dass im Januar 2019 mit dem Umbau/Neubau begonnen werden kann. Mit
einer Fertigstellung ist im 2. Quartal 2020 zu rechnen.
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Zwischenzeitlich liegen vier konkrete Interessenten (Diabetologe, HNO u. a.) vor, mit
denen weitere Gespräche geführt worden sind. Der 2 - 3 geschossige Baukörper des
Fachärztezentrums wird mit einer Nutzfläche von bis zu 2.700 m² geplant.
Das gesamte Areal um die neue Rechbergklinik (Anlage) soll dabei in drei Lose (Anlage Seite 14) zum neuen Konzept überführt werden. Das erste Los würde die Flächen
für das Fachärztezentrum bzw. Kooperationshaus beinhalten. Die KLK würde die dafür
notwendige Grundstücksfläche im Wettbewerb im Erbbaurecht anbieten. Das zweite
Los könnte ein Wohnpark mit Tiefgarage sowie ein Hotel (auch für Angehörige der Patienten in der neuen Rechbergklinik) und ein Mehrgenerationenhaus bilden. Hier wird
von der KLK die notwendige Grundstücksfläche zum Kauf einem privaten Investor frühzeitig im nächsten Jahr angeboten. Nach diesen ersten zwei Losen kann im Anschluss
(frühestens 2018) die Fläche für das Pflegeheim und betreutes Wohnen zum Verkauf
angeboten werden (3. Los). Die dann noch verbleibende Randfläche an der
Virchowstraße (ca. 4.900 m²) soll in der gleichen Zeit (2017/2018) als Baugrundstücke
für Einfamilienhäuser zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird auch in Abstimmung
mit der Stadt die jetzige Parkplatzfläche der Rechbergklinik (im Eigentum der Stadt) für
Wohnbebauung von der Stadt angeboten werden.
Durch diese Gestaltung könnte ein moderner Stadtteil mit Vorbildcharakter entstehen,
eine Wohngegend mit hohem Lebensstandard unter Berücksichtigung der Bedürfnisse
aller Einwohner und Besucher jeglichen Alters. Neben medizinischen und medizinnahen Nutzungen soll auch eine wohnbauliche Nutzung mit Ein- und Zweifamilienhäusern, Appartementhotel und Mehrgenerationenhaus zum Tragen kommen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 28.04.2016
vorberaten und dem Kreistag einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Der Geschäftsführer der RKH, Herr Prof. Martin, wird die Konzeption für den Rechberg im
Rahmen der Sitzung erläutern.
II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen
Durch die grundsätzliche Förderzusage zum Neubau der Rechbergklinik vom Land Baden-Württemberg und den Stand der Vergaben kann nun noch während der Rohbauphase Planungssicherheit hergestellt werden. Weitere Grundstückserlöse kann die KLK
durch die Verkäufe der Grundstücke bzw. des Erbbaurechts in den nächsten drei bis
fünf Jahren erzielen. Die konkrete Höhe wird durch die oben beschriebenen Wettbewerbe ermittelt werden.
Auch das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg ist von diesem abgestimmten Konzept überzeugt. Dies äußert sich mit der jüngsten Förderzusage, den
Neubau der Rechbergklinik mit 29 Mio. € zu unterstützen. Diese Förderung ist weit höher als die angenommene 40 % Förderung aus der Bausumme von rd. 54 Mio. €.
Die Verwaltung wird über den weiteren Verlauf aktuell berichten.
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III. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Kreistags ergibt sich aus § 1 Nr. 15 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH.
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