Protokoll - KlimaMORO

MORO „Raumentwicklungsstrategien zum Klimawandel“
Dritter Querschnittsworkshop
am 26. und 27. Januar 2011
in Baden-Baden
Protokoll
Raum & Energie | Institut für Planung, Kommunikation und Prozessmanagement GmbH | Hafenstraße 39, 22880 Wedel/Hamburg
Fon: 04103 16041 | Fax: 04103 2981 | [email protected] | www.raum-energie.de | Geschäftsführung: Katrin Fahrenkrug
Tagesordnung
1. Tag, Montag 26. April 2010
Ab 12:30
Eintreffen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Kloster Lichtenthal
13:30
Begrüßung
Josef Offele, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein
Wolfgang Gerstner, Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden
Katrin Fahrenkrug, Institut Raum & Energie
13:50
Einführung in den dritten Querschnittsworkshop
Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée, Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr, RWTH
Aachen, Projektpartner nationale Forschungsassistenz
14:00
Wo stehen wir? Wo wollen wir noch hin? Einschätzungen zum Sachstand
des KlimaMoro aus Sicht der Forschungsassistenz
Katrin Fahrenkrug, Institut Raum & Energie,
Projektleitung nationale Forschungsassistenz
14:15
Ergebnistransfer von KlimaMoro
Dr. Fabian Dosch, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
14:30
Eine „Übersetzungshilfe zu siedlungsklimatischen Untersuchungen in der
Modellregion Mittlerer Oberrhein – Nordschwarzwald“: Regionale Perspektiven, kommunale Anforderungen und fachliche Interpretationshilfen
Dirk Büscher, Regionalverband Nordschwarzwald und Herr Trute (Büro Geonet)
14:50
Kurzvorträge der Regionen (1)
Ergebnisse, Erfahrungen und Produkte der Modellvorhaben: Schwerpunkt
Governance
16:05
-
Havelland-Fläming
-
Mittel- und Südhessen
-
Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald
-
Neumarkt
Kaffeepause und Übergang zu den Arbeitsgruppen
Diskussionsrunden in zwei themengleichen Arbeitsgruppen
-
Diskussionsimpuls/Thesen durch Institut Raum & Energie (Dr. Melzer)
-
Erfahrungsaustausch zum Thema Governance
17:45
Zusammenführung der AG-Ergebnisse
18:00
Führung durch das Kloster Lichtenthal
18:30
Transfer zum Hotel
19:00
Gemeinsames Abendessen
II
2. Tag, Dienstag,27. April 2010
8:30
Transfer vom Hotel zum Kloster
9:00
Kurzvorträge der Regionen (2)
Ergebnisse, Erfahrungen und Produkte der Modellvorhaben: Schwerpunkt Integrierter Handlungsrahmen und Anpassung an Klimarisiken bzgl. Infrastruktur
und Wirtschaft
10:10
-
Vorpommern
-
Oberes Elbtal/ Osterzgebirge
-
Westsachsen
-
Stuttgart
Diskussionsrunden in zwei Arbeitsgruppen
AG 3: Von der Blaupause zu einem anwendungsorientierten Leitfaden („Integrierter Handlungsrahmen“)
AG 4: Anpassung in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Infrastruktur
Integrierte Kaffeepause
11:40
Zusammenführung der AG-Ergebnisse
12:00
Weiteres Vorgehen
-
Anforderungen an die Endberichte
-
Vorschläge der Modellregionen zur Verstetigung des KlimaMOROs, Diskussion
-
Transfertagung am 7./8. November 2011 / Mitwirkung der Modellregionen
Resümee/Ausblick zu Ergebnissicherung und Transfer
Hanno Osenberg, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Berlin
13:00
Ende der Veranstaltung
III
Inhalt
1
Begrüßung ..................................................................................................................... 1
2
Einführung in den dritten Querschnittsworkshop ...................................................... 1
3
Wo stehen wir? Wo wollen wir noch hin? Einschätzungen zum Sachstand
des KlimaMoro aus Sicht der Forschungsassistenz und aus Sicht der
Modellregionen (KlimaMoro-Barometer)...................................................................... 1
4
Ergebnistransfer von KlimaMoro ................................................................................. 3
5
Modellregion Mittlerer Oberrhein – Nordschwarzwald: Übersetzungshilfe zu
siedlungsklimatischen Untersuchungen ..................................................................... 3
6
Kurzvorträge der Regionen (1) ..................................................................................... 4
7
8
9
6.1
Havelland-Fläming .................................................................................................. 4
6.2
Mittel- und Südhessen ............................................................................................ 5
6.3
Mittlerer Oberrhein/Nordschwarzwald ..................................................................... 6
6.4
Neumarkt ................................................................................................................ 7
Diskussionsrunden zum Thema Governance ............................................................. 8
7.1
Diskussionsimpuls / Thesen zu Governance ........................................................... 8
7.2
Diskussion im Plenum: .......................................................................................... 10
7.3
AG1: Aktivierungsstrategien .................................................................................. 10
7.4
AG2: Methodenvielfalt ........................................................................................... 12
7.5
AG3: Kommunikation und Akzeptanzförderung ..................................................... 13
7.6
AG4: Freiwilligkeit und Konsensprinzip ................................................................. 14
Kurzvorträge der Regionen (2) ................................................................................... 15
8.1
Region Vorpommern ............................................................................................. 15
8.2
Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge ..................................................................... 16
8.3
Region Westsachsen ............................................................................................ 18
8.4
Region Stuttgart .................................................................................................... 19
Diskussionsrunden ..................................................................................................... 19
9.1
AG 3: Von der Blaupause zu einem anwendungsorientierten Leitfaden
(„Integrierter Handlungsrahmen“) ......................................................................... 19
9.2
AG 4: Anpassung in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Infrastruktur ................... 21
10 Organisatorische Hinweise ......................................................................................... 22
11 Resümee/Ausblick zu Ergebnissicherung und Transfer .......................................... 23
Die Präsentationscharts der einzelnen Vorträge und Inputs können unter
http://www.klimamoro.de/index.php?id=35 heruntergeladen werden.
IV
1 Begrüßung
Josef Offele, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein
Wolfgang Gerstner, Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden
Katrin Fahrenkrug, Institut Raum & Energie
Herr Offele begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen des Regionalverbandes
Mittlerer Oberrhein. In der Region sind deutliche Folgen des Klimawandels zu erwarten,
weswegen es wichtig ist, zu erproben, welche Instrumente und Möglichkeiten zur Anpassung
zielführend sein können. In diesem Zusammenhang hat das MORO eine große Bedeutung
für die Region.
Auch Herr Gerstner begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Mittelzentrum BadenBaden, dessen Gemarkung von rd. 150 m bis zu 1.005 m Höhe reicht. Er unterstreicht die
Relevanz des Klimawandels für die Stadt. Im Bereich Landwirtschaft und Weinbau bestehen
durch den Anbau neuer Sorten Chancen der Anpassung. In Bezug auf Tourismus und Kurbetrieb ist eine Veränderung des Siedlungsklimas relevant, so dass die Berücksichtigung von
Kaltluftströmen in der Bauleitplanung neue Bedeutung erhält. Im Bereich des Klimaschutzes
soll in einem Pilotprojekt Energie durch Nutzung von Grünabfällen erzeugt werden. Bei der
regionalen Energieerzeugung durch Windenergieanlagen bestehen allerdings Zielkonflikte
mit der Erhaltung des Landschaftsbildes in der touristisch bedeutsamen Region.
Auch Katrin Fahrenkrug begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und bedankt sich bei
der Stadt Baden-Baden für die Ausrichtung des Workshops.
2 Einführung in den dritten Querschnittsworkshop
Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée, Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr, RWTH Aachen
Prof. Dr.-Ing. Vallée erläutert die Ziele des Workshops. Diese bestehen darin, Erkenntnisse
zu Governance-Ansätzen in den Modellvorhaben abzuleiten und zu diskutieren. Daneben
soll der allgemeine Austausch und Erkenntnistransfer zwischen den Modellregionen eine
wesentliche Bedeutung haben sowie die Diskussion von Highlights und Produkten der Modellregionen. Dabei soll offen thematisiert werden, was in den Regionen erreicht, aber auch,
was nicht erreicht werden konnte.
Daneben sollen Informationen für die Zielgerade der Modellvorhaben (u.a. Anforderungen an
den Endbericht) gegeben und Aspekte zur Verstetigung des KlimaMoro erläutert werden.
3 Wo stehen wir? Wo wollen wir noch hin?
Einschätzungen zum Sachstand des KlimaMoro aus Sicht der Forschungsassistenz und aus Sicht der Modellregionen (KlimaMoroBarometer)
Katrin Fahrenkrug, Institut Raum & Energie
In allen Regionen konnte ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, die klimawandelrelevanten Analysegrundlagen zu verbessern. Wichtige Produkte sind hier insbesondere die verschiedenen Methoden der Vulnerabilitätsanalyse (insbes. Vorpommern, Westsachsen, Stuttgart), wobei die Methode aus Westsachen bereits von benachbarten Regionen adaptiert
wird.
1
Auch in Bezug auf die Entwicklung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel
konnten alle Regionen Fortschritte machen. Es wurden Handlungsempfehlungen für die regional relevanten Handlungsfelder, Schlüsselprojekte, Leitfäden und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des regionalplanerischen Instrumentariums erarbeitet. Die Modellregionen
sind dabei überaus kommunikationsorientiert vorgegangen, was sich an der z.T. sehr hohen
Zahl von Arbeitsgruppensitzungen und Abstimmungsgesprächen zeigt (Mittel- und Südhessen dokumentieren im Sachstandsbericht bereits über 60 Anlagen, überwiegend Sitzungsprotokolle).
Wesentlich sind nun die Ansätze zur Verstetigung und Umsetzung der erarbeiteten Strategien. Erste Ansätze hierzu sind die Weiterführung von (thematischen) Arbeitsgruppen in den
Regionen (z.B. Mittel- und Südhessen) und die Weiterarbeit in Teilregionen (z.B. Fokusgebiete in Westsachsen, ILE-Regionen in Oberes Elbtal/Osterzgebirge). Weiterhin ist die Implementierung der erarbeiteten regionalplanerischen Aussagen sowie die Umsetzung von
Schlüsselprojekten und der informellen Strategieempfehlungen wichtig. Hierfür kann von
Bedeutung sein, dass in vielen Regionen die Rolle der Regionalplanung durch das MORO
gestärkt wurde. Nun müssen die Empfehlungen in die politischen Prozesse eingebracht werden.
Die Einschätzung der Forschungsassistenz deckt sich weitestgehend mit der Selbstwahrnehmung der Regionen, die anhand der Eingangsfrage (KlimaMoro-Barometer) ihre eigenen
Projektstände auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten wie folgt einschätzen:
Wie haben sich die Analysegrundlagen und das Verständnis für Herausforderungen und Unsicherheiten verändert?
Die Mehrheit der Modellregionen hat
ihre Ziele hinsichtlich einer Erfassung
und Analyse der Ausgangssituation für
regionale Anpassungsstrategien an
den Klimawandel erreicht (rote Punktwolke zwischen 70 und 100).
Konnten Strategieansätze entwickelt
werden, die die Verwundbarkeit der
Region durch die Auswirkungen des
Klimawandels verringern?
Die Mehrheit der Modellregionen
konnte in der Selbstwahrnehmung bei
dem Ziel, im Rahmen des KlimaMoro
adäquate Strategieansätze zu entwickeln, deutliche Fortschritte machen
oder ist auf einem guten Weg, dieses
in der verbleibenden Zeit zu erreichen
(blaue Punktwolke zwischen 50 und
80).
Wie weit ist die Vorbereitung der Umsetzung der Erkenntnisse und Strategieansätze durch regionalplanerische Instrumente, Schlüsselprojekte oder politische Beschlussfassung?
Die Modellregionen sind auch hinsichtlich des Ziels, bereits konkrete umsetzungsbezogene Aktivitäten zu entfalten, optimistisch. Aufgrund der relativ kurzen Projektlaufzeit, werden diese allerdings noch darüber hinaus weiterentwickelt werden müssen.
2
Daher haben die Modellregionen nach eigener Einschätzung bislang etwa die Hälfte
des erforderlichen Weges zur Umsetzung zurückgelegt (grüne Punktwolke zwischen
40 und 70).
4 Ergebnistransfer von KlimaMoro
Dr. Fabian Dosch, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Herr Dr. Dosch erläutert den bisherigen Ergebnistransfer des KlimaMOROs. Einen wesentlichen Beitrag hierfür leistet der Internetauftritt zum KlimaMORO. Ein Vergleich der Suchmaschinenfunde zu relevanten Stichworten zeigt, dass die KlimaMORO-Seiten und BBSRForschungsprojekte im Internet mindestens so gut vernetzt sind wie die z.T. wesentlich umfangreicheren BMBF-Programme (z.B. klimazwei, klimzug).
Ein weiterer Transfer findet über Tagungen, Publikationen und Online-Medien statt. Beispielsweise wurde in einem Vortrag auf der UBA-Anpassungskonferenz am 2. und 3. September 2010 über das KlimaMORO berichtet.
Weitere Querbezüge bestehen durch
die Einbindung in das MKRO-Handlungskonzept, das 2012 mit den Ergebnissen des
KlimaMoro fortgeschrieben wird,
die synoptische Studie zu den Aktivitäten von Bund, Ländern und Regionen
(IFUPLAN),
den Raumordnungsbericht (derzeit im Entwurfsstadium),
die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) und den in Aufstellung
befindlichen Aktionsplan Anpassung (APA),
Forschungsverbünde (z.B. Kliwas, Alpenraum),
Gremien wie ARL (Akademie für Raumforschung und Landesplanung), CSC (Climate
Service Center Germany), MKRO (Ministerkonferenz für Raumordnung), PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung),
BMBF-Projekte und
regionale Projekte.
5 Modellregion Mittlerer Oberrhein – Nordschwarzwald: Übersetzungshilfe zu siedlungsklimatischen Untersuchungen
Dirk Büscher, Regionalverband Nordschwarzwald
Peter Trute, Büro Geonet
Als wesentliches Produkt wird in der Region Mittlerer Oberrhein – Nordschwarzwald ein Leitfaden „Klimaökologie“ entwickelt. Er enthält eine zielgruppengerechte Aufbereitung der erarbeiteten wissenschaftlichen Ergebnisse. Ausgehend von der Analyse der klimaökologischen
Funktionen im Plangebiet werden die wichtigsten klimaökologischen Prozesse und Funktionen an Beispielen erläutert und an aussagekräftigen Beispielräumen visualisiert.
Beispielsweise werden an Hand von exemplarischen Geländeausschnitten in einer (digitalen) Karte an „Stationen“ das klimaökologische Prozessgeschehen und seine Wirkungsme3
chanismen dargestellt und verortet. Im Beispielraum Rastatt wird der Schwerpunkt auf die
„orographisch bedingten Luftaustauschströmungen“ gelegt (siehe Abbildung und Präsentation in der Anlage).
Durch dieses Vorgehen soll die Dringlichkeit des Themas kommuniziert werden und der Wert
von Freiflächen, Belüftungsschneiden usw. für das Siedlungsklima aufgezeigt werden.
6 Kurzvorträge der Regionen (1)
6.1
Havelland-Fläming
Harald Knauer, Regionaler Planungsverband Havelland-Fläming
In der Region Havelland-Fläming wurden Strategiebausteine für acht Klimawirkfolgen erarbeitet, die den Ursache-Wirkungszusammenhang für die jeweilige Klimawirkfolge darstellen
und Handlungsempfehlungen für Adressaten ableiten, die in der Steuerungsgruppe besprochen werden sollen (siehe Abbildung für das Beispiel Starkregen).
4
Problematisch wird in der Region die Handlungsfähigkeit der Regionalplanung gesehen. Erreicht werden können in der Region in der Regel nur die Adressaten, die selber betroffen
sind. Daher konzentriert sich die Region Havelland-Fläming auf diese Handlungsfelder.
Zusätzlich stellt das Land Brandenburg allerdings eine Sondersituation dar, da hier einerseits
die Thematik schwer zu vermitteln ist, andererseits das Land die Tätigkeiten der Regionalplanung in Bezug auf Klimaanpassung nicht unterstützt.
6.2
Mittel- und Südhessen
Simone Philippi, Regierungspräsidium Gießen
In der Region Mittel- und Südhessen fanden im Rahmen des MOROs folgende informelle
Ansätze statt:
Expertenbefragung zur Abschätzung und räumlichen Konkretisierung von regionalen
Klimafolgerisiken und -chancen.
Bildung von thematischen Arbeitsgruppen, um die Fachverwaltungen und regionalen Akteure zu integrieren, unterschiedliche planerische Ebenen zu verknüpfen und
durch Partizipation eine gewisse Verbindlichkeit durch Umsetzungsbereitschaft zu
schaffen. Wesentlich hierfür ist es, Problembewusstsein durch Kommunikation herzustellen.
Die Arbeitsgruppen sollen über die MORO-Laufzeit hinaus fortgeführt werden. Festgestellt werden muss allerdings, dass in den Arbeitsgruppen zwar eine konstruktive
Diskussion stattgefunden hat, es darüber hinaus aber in der Regel keine eigene Initiative bei den Teilnehmenden gab oder sich Akteure bereit erklärt haben, den Prozess
5
als Motoren / Kümmerer zu unterstützen. Die Einbindung von Politik und Wirtschaft
ist bisher nicht gelungen.
Erstellung eines Handlungsleitfadens Siedlungsklima, der Folgen und Auswirkungen des Klimawandels für die Kommunen, Maßnahmenvorschläge zu den Schwerpunkten Hitzebelastung, Trockenheit, Extremniederschläge und Stürme sowie eine
Checkliste zur kommunalen Anpassung an den Klimawandel enthält. Von Bedeutung
ist die partizipative Erstellung des Leitfadens gemeinsam mit Vertretern der Kommunen. Beispielsweise wurden die behandelten Themen mit den Kommunen abgesprochen.
Erfahrungs- und Wissenstransfer im Bereich Risk Governance aus dem klimazweiProjekt Klara-Net (TU Darmstadt)
-
zur Einbindung von Akteuren (Kompetenzen, partizipative Vulnerabilitätsanalyse, Maß der Beteiligung),
-
zu Kommunikation (Bewusstseinsbildung, zielgruppenspezifische Ansprache,
Umgang mit Unsicherheiten) und
-
zu Verstetigung (Grenzen der Motivation, Umsetzung, Kümmerer, Produkte,
Ressourcen).
In der Diskussion wird herausgestellt, dass die Regionalplanung Anpassung nicht nur dann
betreiben kann, wenn die erforderlichen Ressourcen hierfür vorhanden sind, sondern bspw.
auch eine proaktive Siedlungssteuerung unter Berücksichtigung des Klimawandels Anpassung ist. Damit kann Anpassung an den Klimawandel auch in die bereits gängigen Tätigkeiten der Regionalplanung einbezogen werden.
6.3
Mittlerer Oberrhein/Nordschwarzwald
Dr. Sebastian Wilske, Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Im Zentrum des Governance-Ansatzes der Modellregion Mittlerer Oberrhein - Nordschwarzwald stehen die unterschiedlichen Akteure, die über ein Akteursnetzwerk ihre Erfahrung, ihr
Fachwissen und ihre Kompetenzen in den Prozess einbringen. Hierfür spielt die Informationsvermittlung eine wesentliche Rolle. Beispiel dafür ist das „Klimadokument“, das wesentliche Informationen über die Hitzebelastung in der Region bereit stellt. Unter dem Leitspruch
„problems first“ werden unter Einbezug des vermittelten Wissens von den Akteuren die wesentlichen Problemfelder identifiziert und entsprechende Anpassungsmaßnahmen entwickelt. Anschließend erfolgt eine Rückkopplung, ob neue Akteure zur Bearbeitung einbezogen
werden sollten und ggf. weitere Themen relevant sind.
Die Themenfelder werden anhand des Problemdrucks, der regionalen oder räumlichen Relevanz, der zur Verfügung stehenden Kompetenzen und Ressourcen und möglicher Synergien
zu anderen Themenfeldern priorisiert und fließen in das zu erarbeitende Aktionsprogramm
ein.
Für die daraufhin beabsichtigte Umsetzung ist es wichtig, politische Entscheidungen zu erreichen. Daher werden neben der Fach-Ebene auch politische Gremien beteiligt, um die gewonnenen Erkenntnisse in den Willensbildungsprozess der Politik einfließen zu lassen. Zu
berücksichtigen ist, dass das Interesse der Politik u.a. aufgrund der Langfristigkeit der Thematik nicht leicht zu wecken ist.
6
6.4
Neumarkt
Walter Egelseer Landratsamt Neumarkt i.d. OPf.
Folgende Ebenen sind bei der Entwicklung einer Anpassungsstrategie in der Modellregion
Neumarkt einbezogen:
Die Landesplanung ist über die Lenkungsgruppe in das Projekt integriert. Ergebnisse
sollen möglichst in die Novellierung des Landesplanungsgesetzes und die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms einfließen.
Der Regionalplanungsverband ist laufend in den Prozess eingebunden, da die Ergebnisse in den Regionalplan einfließen sollen.
Der Landkreis Neumarkt koordiniert als Antragsteller das Projekt. Über das eigene
Regionalmanagement sollen die Ergebnisse in die Regionalen Entwicklungskonzepte
einfließen.
Letztlich müssen aber auch die Kommunen im Landkreis erreicht werden, damit Anpassungsmaßnahmen in die Bauleitplanung einfließen können. Hierfür findet eine
Reihe von Workshops statt und es wird ein Handlungskonzept für die Kommunen erarbeitet, das spezifische Handlungsvorschläge für die Themenfelder enthält.
Wichtig für den Kreis Neumarkt war eine Verknüpfung von Klimaschutz und Klimaanpassung. Klimaschutz ist, u.a. aufgrund verschiedener Planungen zur Ausweisung von Flächen
zur Windenergienutzung, in der Region ein aktuelles Thema und konnte so als Türöffner
genutzt werden, um auch das Themenfeld Klimaanpassung in die Diskussion einzubringen.
7
7 Diskussionsrunden zum Thema Governance
7.1
Diskussionsimpuls / Thesen zu Governance
Dr. Michael Melzer, Institut Raum & Energie
1. Governance als informelle, kooperative Handlungsform:
Governance ist im Kern eine informelle, kooperative Handlungsform. Governance
zielt darauf ab, komplexe und latent konfliktbeladene Entwicklungs-/ Entscheidungsfindungsprozesse durch breite Beteiligung und flexible, dialogorientierte Verfahren
sowohl problemgerechter als auch umsetzungsfähiger zu gestalten.
2. Der Grundgedanke von Governance:
Der Grundgedanke von Governance, nämlich die verantwortliche Einbindung der
kompetenten und betroffenen Akteure zur bestmöglichen Nutzung des verfügbaren
Know-Hows und zur Akzeptanzsicherung, sollte bei der Prozessgestaltung immer
richtungsweisend sein.
3. Keine Gegenveranstaltung zum Government:
Governance darf keine Gegenveranstaltung zu klassischen politischen Prozessen
(Government) sein. Vielmehr muss sie diese befruchten und mit ihnen möglichst eng
verzahnt sein. Auch das beste Konzept ist nur erfolgreich, wenn es politisch implementiert wird.
4. Sensibilität bei Begrifflichkeiten und Strukturen:
Erfolgreiche Governance erfordert deshalb auch Sensibilität bei den Begrifflichkeiten
und den Strukturen. Gerade die Kommunalpolitik vermutet hinter neuen Begriffen und
Gremien leicht zusätzliche Bürokratie und Regulierung. Es ist deshalb immer zu prüfen, inwieweit bestehende Strukturen genutzt werden können.
5. Bedeutung von Kommunikation und Moderation:
Gerade auch Governance kann nur gute Ergebnisse erzielen, wenn sie nicht nur hohe Kompetenz für die Lösungssuche aufwendet, sondern vor allem auch ausgeprägte
Transparenz und Professionalität bei der Kommunikation der Herausforderungen und
Handlungsoptionen sowie der Interessenmoderation oder sogar Mediation.
6. Vergleichbare Anforderungen bei unterschiedlichen Themen:
Insoweit ist Governance bei Anpassungsstrategien für den Klimawandel durchaus mit
der Governance bei anderen komplexen regionalen Entwicklungs-/Strategieaufgaben
vergleichbar. Beispiele: Gestaltung des demografischen Wandels und Siedlungsentwicklung bei schrumpfender Bevölkerung. Auch hier bestehen hohes Konfliktpotenzial, Langfristrisiken und Bedarf an klaren Prognosen (mit immer verbleibenden Unsicherheiten).
7. Ableitung übertragbarer Grundsätze:
Aus diesen Beispielen lassen sich belastbare und übertragbare Grundsätze für die
Gestaltung von Governancestrukturen und Verfahren ableiten:
7.1 Freiwilligkeit:
Governance funktioniert nur mit Akteuren, die wollen, nicht mit solchen, die müssen. Freiwilligkeit ist conditio sine qua non für Governance.
8
7.2 Gleichberechtigung der Partner:
Governance hebt sich von klassischen Steuerungsformen nicht zuletzt durch den
Verzicht auf hierarchische Strukturen ab.
7.3 „Spielmacher“:
Fehlende hierarchische Strukturen müssen durch persönliches Leadership ausgeglichen werden. Das kann bei Raumentwicklungsstrategien sehr gut die Regionalplanung übernehmen. Es gibt aber erkennbar regionale Unterschiede.
7.4 Kompetente Bestandsaufnahmen, Analysen und Prognosen:
Dies klingt banal, ist aber eine sehr große Anforderung, wenn man unter Bestandsaufnahme auch die Identifikation der Interessen der Beteiligten und Betroffenen versteht. Anders aber ist kein akzeptanzfähiges Ergebnis erreichbar.
7.5 Lernendes System:
Breite Beteiligung und offener Dialog bringen zwangsläufig unterschiedliche Interessen, Kompetenzen, Wissensstände und auch Sprachen zusammen. Es ist
zugleich Aufgabe und Chance von Governance, diese zu harmonisieren.
7.6 Arbeit mit Szenarien:
Die Arbeit mit Szenarien, die die Effekte unterschiedlicher Handlungsoptionen
transparent machen, hat sich vielfach bewährt. Dies muss aber entsprechend
den regionalen Bedingungen entschieden werden.
7.7 Moderation:
Die zwangsläufige Folge der Freiwilligkeit von Governance-Prozessen ist die
Schwierigkeit klare (verbindliche) Ergebnisse zu erzielen. Bei komplexen und
konfliktbeladenen Themen sind dabei zukunftsfähige Ergebnisse nur bei einer
kompetenten und geduldigen Moderation zu gewährleisten.
7.8 Konsensprinzip (?):
Der Umgang mit dem Konsensprinzip ist eine der schwierigsten Gratwanderungen bei Governance-Prozessen. Ohne Konsensprinzip wird riskiert, wichtige Akteure und damit die Ergebnisakzeptanz zu verlieren. Bei Anwendung des Prinzips wiederum besteht das Risiko, dass einzelne Akteure den Prozess bremsen
oder Ergebnisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner „erzwingen“. Deshalb
wäre zu prüfen, ob – trotz ernsthaftem Bemühen um Konsens – eine Mehrheitsentscheidung (mit Darstellung unterschiedlicher Meinungen) das Ergebnis bilden
kann.
7.9 Kommunikation:
Eine professionelle Informationspolitik ist Voraussetzung dafür, dass die im Dialog erzielten Ergebnisse auch zu politisch umsetzbaren Ergebnissen werden.
7.10 Verfahrensregeln und Zielvereinbarung:
Informell darf nicht mit unverbindlich verwechselt werden. Auch informelle Verfahren brauchen klare Regeln und müssen zu einer abschließenden Vereinbarung inkl. Regeln für Monitoring und Fortschreibung führen.
9
8. Fazit:
Governance allein ist kein Allheilmittel für die Bewältigung schwieriger Zukunftsaufgaben. Mangelnde direkte politische Legitimation und Umsetzungsmacht sind immanente Grenzen.
ABER: Governance kann Optionen aufzeigen und ermöglichen, die beim klassischen
Government nicht transparent werden könnten. Und Governance kann damit
Government letztlich zu einer Auseinandersetzung mit diesen Optionen „zwingen“
und Politik so zukunftsfähiger machen.
7.2
Diskussion im Plenum:
Bewusstseinsbildung braucht Zeit: Dies zeigt beispielhaft auch das Thema Demografie, das bereits seit 20 Jahren diskutiert wird, in dem aber letztlich erst seit wenigen
Jahren gehandelt wird.
Konsensprinzip: Bei strenger Einhaltung des Konsensprinzips besteht die Gefahr,
über einen kleinsten gemeinsamen Nenner nicht hinaus zu kommen. Ggf. kann der
Prozess mit einer „Koalition der Willigen“ beginnen. Die „Bremser“ werden nachziehen, sobald sie die entsprechende Einsicht haben oder erste Erfolge vorliegen. Entscheidend ist, mit den kompetenten, „richtigen“ Akteuren zu arbeiten.
Wichtig ist die Priorisierung von Themen. Kooperationsbereitschaft ist dort zu erwarten, wo Problemdruck und Betroffenheit vorhanden sind. Diese Themen gilt es strategisch zu fokussieren.
Wesentliches Merkmal von Governance ist, dass im Partizipations-Prozess Themenfelder und Maßnahmen diskutiert und ausgesucht werden, und nicht andersherum
erst Maßnahmen definiert werden und dann die Beteiligung beginnt.
7.3
AG1: Aktivierungsstrategien
Wie erreichen und motivieren Sie die „richtigen“ Akteure für eine aktive Mitwirkung?
Engagement kann durch fachlichen Input und Vermittlung von Wissensgrundlagen
geweckt werden. Potenziellen Akteuren kann so ihre persönliche Betroffenheit vermittel werden.
Für die Beteiligten muss ein Mehrwert ihres Engagements deutlich werden.
Vorhandene Strukturen können effektiv genutzt werden, indem auf vorhandene
Akteursnetzwerke aufgebaut wird.
Auf „unwillige“ Akteure kann verzichtet werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie
den Prozess bremsen.
Wann und wie sollte die institutionalisierte Politik in den Prozess eingebunden werden?
Die Politik sollte von Anfang an informiert sein, eine direkte Einbindung sollte allerdings erst erfolgen, wenn erste Ergebnisse vorliegen.
Bei der Einbindung der Politik sollte auf einen konkreten Maßnahmen- und Handlungsbezug geachtet werden.
10
Es kann hilfreich sein, die Politik über eine Verknüpfung mit anderen Themen einzubeziehen.
Wer ist ein geeigneter Spielmacher? Sind dabei regionale respektive bundesländerspezifische Unterschiede zu berücksichtigen (u.a. Rolle der Regionalplanung)?
Grundsätzlich bestehen in dieser Frage länderspezifische Unterschiede.
Die Rolle der Regionalplanung bzw. der Region wird daher differenziert gesehen:
-
Die Regionalplanung sollte nicht nur „Lückenbüßer“ sein.
-
Die Region kann als „Info-Drehscheibe“ eine wichtige Rolle für die Koordination
spielen.
Zugpferde oder Kümmerer sind hilfreich für den Prozess und sollten von der Regionalplanung aktiv eingebunden werden.
Die Politik hingegen ist als Spielmacher ungeeignet.
11
7.4
AG2: Methodenvielfalt
Welche Methoden befördern einen kreativen Prozess, das „lernende System“ Anpassungsstrategien an den Klimawandel?
Von Bedeutung ist es, bei den Akteuren Wissen um Wirkungsketten in Bezug auf
Klimawirkfolgen zu erzeugen.
Unterschiedliche Akteure benötigen unterschiedliche Inputs. Das Wissen muss daher
zielgruppenorientiert aufbereitet werden.
Von großer Bedeutung kann eine Visualisierung von komplizierten Sachverhalten
sein („Bilder“).
Es müssen gleichgerichtete Interessen identifiziert werden.
Können Szenarien einen hilfreichen methodischen Ansatz bilden?
Der Szenario-Begriff wird häufig
unterschiedlich verstanden. Szenarien bilden eine mögliche Zukunft ab. Damit sind Szenarien
von Begriffen wie „Trendprognosen“ abzugrenzen.
Fraglich ist, an welcher Stelle im
Prozess Szenarien eingesetzt
werden sollten:
- Nach der Aufbereitung von
Rahmenbedingungen
und
Prognosen oder
- zur Veranschaulichung der
Folgen von Maßnahmenvarianten, um diese daraufhin
auswählen zu können (Maßnahmenszenarien).
Visualisierungen von Szenarien
können dazu beitragen, Wirkungszusammenhänge,
Stellschrauben und Konsequenzen
verständlich darzustellen. Um Akteure ansprechen zu können,
wird letztlich ein Bild benötigt,
keine wissenschaftliche Analyse.
Welche Bedeutung kommt der Prozessmoderation zu? / Wer sollte wie diese Rolle
übernehmen?
1. In der Anfangsphase des Prozesses bietet sich die Regionalplanung aufgrund ihrer
Querschnittsorientierung als moderierender Spielmacher an. Dies kann auch im Sinne einer Dienstleistung für andere Akteure verstanden werden.
12
2. Je stärker es an die Umsetzung geht, desto eher sollte derjenige die Spielmacherfunktion und Moderation übernehmen, dessen Kompetenzfeld zentral betroffen ist,
z.B. Fachplanungen, Kommunen etc.
3. Trotzdem sollte langfristig ein koordinierender Spielmacher für den Gesamtprozess
und für die Verzahnung der unterschiedlichen Klimaanpassungsmaßnahmen vorhanden sein. Hierfür bietet sich wieder die Regionalplanung an.
7.5
AG3: Kommunikation und Akzeptanzförderung
Welche Elemente sollten eine Kommunikationsstrategie
auszeichnen,
die sich zum Ziel gesetzt hat, die Entwicklung, Akzeptanz und Umsetzung
von Anpassungsstrategien an den
Klimawandel (und damit den Erfolg
des Governance-Prozesses) maßgeblich zu befördern?
Eine
Kommunikationsstrategie
muss die Thematik insbesondere
aufgrund der vorhandenen Unsicherheiten glaubwürdig vermitteln.
Eine spezifische, zielgruppenorientierte Ansprache der Akteure
ist notwendig.
Es sollten nicht nur Risiken, sondern auch Chancen des Klimawandels thematisiert werden.
Klimaschutz kann als Türöffner
für die Thematik Klimaanpassung
genutzt werden.
Eine Kommunikationsstrategie sollte auf die Themen fokussiert werden, die regional
relevant sind oder bei denen eine große Betroffenheit der Akteure vorhanden ist.
Welche Zielgruppen müssen dafür erreicht werden?
Es muss ein Zugpferd / Kümmerer vorhanden sein.
Es müssen entsprechende Multiplikatoren aktiv einbezogen werden, um die Thematik
weiter zu streuen.
Es sollten von Beginn an versucht werden, „Verbündete“ für die Umsetzung einzubeziehen, bspw. Industrie oder Versicherungen. Diese können allerdings je nach Thematik variieren.
Welche Medien, welche Argumente und welche Sprache versprechen Erfolg?
Grundsätzlich ist eine zielgruppengerechte Sprache zu wählen. Es sollten allgemeinverständliche Begriffe gewählt werden.
13
Komplizierte Sachverhalten können durch Visualisierungen dargestellt werden.
Die Akteure können am besten anhand der persönlichen Betroffenheit abgeholt werden.
Die Rolle der Regionalplanung kann hierbei darin bestehen, überfachlich Impulse zu
setzen und „Kümmerer“ für den Prozess zu sein.
7.6
AG4: Freiwilligkeit und Konsensprinzip
Wie sollten Governance-Prozesse bei Anpassungsstrategien an den Klimawandel gestaltet werden, um das Spannungsverhältnis zwischen
der Notwendigkeit, klare Ergebnisse zu generieren, und
der Freiwilligkeit und Offenheit von Governance-Prozessen
zu überwinden?
Es wird festgestellt, dass Governance grundsätzlich immer freiwillig sein muss und
dem Konsensprinzip zu folgen hat.
Der Prozess sollte ohne Verpflichtungen der Teilnehmenden beginnen.
Zu Beginn können Themen eingebracht werden, die für unterschiedliche Akteure von
Interesse sind, um eine Einbindung unterschiedlicher Akteure zu erreichen.
Es können unterschiedliche Zielebenen definiert werden.
Inwieweit ist das Konsensprinzip tragfähig (ohne auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zuzusteuern) oder
müssen letztlich Mehrheitsentscheidungen getroffen werden?
Ziel des Governance-Prozesses
muss eine gewisse Verbindlichkeit sein, auch wenn diese letztlich nicht einklagbar ist.
In einem Governance-Prozess
sollten allerdings keine Mehrheitsentscheidungen
getroffen
werden. Dies würde den Prinzipien von Governence entgegenstehen und trifft auf Government
zu. Eine Mehrheitsentscheidung
kann allenfalls bei Entscheidungen über eine breite Themenpalette angemessen sein.
Es wird empfohlen, bei Bedarf
Ergebnisse nicht bis zu einem
Konsens zu „verwässern“, sondern ggf. den Prozess mit einem
Meinungsbild zu stoppen.
14
Wie werden die Ergebnisse der Anpassungsstrategie in den politischen Entscheidungsprozess überführt?
Die Politik sollte von Beginn an informiert sein.
Wenn die Politik / das Government, den Startschuss für einen Governance-Prozess
gibt, wird in der Politik auch Akzeptanz für die Ergebnisse vorhanden sein.
Governance kann als „Zweckgemeinschaft zur Zielerreichung“ definiert werden.
8 Kurzvorträge der Regionen (2)
8.1
Region Vorpommern
Sabine Bentfeld, Ingenieurplanung Ost
In der Modellregion Vorpommern wurden in einer GIS-gestützten Vulnerabilitätsanalyse
Wirkfaktoren und Themenfelder verschnitten und auf diese Weise Betroffenheiten ermittelt,
die in Risikogebieten zusammengefasst werden. Für diese Risikogebiete werden anschließend durch Überschneidung entsprechende Maßnahmen entwickelt und mit der Politik und
dem Planungsverband diskutiert. Bei der Überschneidung erfolgt die Integration der verschiedenen Themenfelder. Beispielsweise ist eine Verknüpfung von Wasserhaushalt und
Steuerung der Siedlungsstrukturen im Küstenbereich notwendig, auch vor dem Hintergrund
zunehmender touristischer Ansprüche.
15
Die Regionalplanung der Region Vorpommern wird sich künftig mit verschiedenen Themen
befassen, die durch das KIimaMORO angestoßen worden sind. Dazu wird das eingerichtete
flexible und konstruktive Netzwerk fortgeführt. Diskussionsbedarf besteht insbesondere in
den Themenfeldern Wasserhaushalt und Küstenschutz, Rolle der Regionalplanung bei klimaangepassten Siedlungsstrukturen und hinsichtlich der Frage, was „resiliente Raumstrukturen“ sind und wie diese ausgestaltet werden können.
In der Diskussion stieß insbesondere die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherung der Wasserversorgung auf reges Interesse, da hierfür eine Fachplanung existiert.
Es wurde betont, dass Wasserversorgung ein vorrangiges Thema ist, da die fachplanerischen Ausweisungen möglicherweise nicht ausreichend sind. Beispielsweise sind ergänzende Vorbehaltsgebiete angestrebt, um bereits bestehende und sich zukünftig verschärfende
Versorgungsengpässe zu verringern. Da die Wasserverbände hierzu keine Möglichkeiten
haben, ist die Regionalplanung erforderlich. Von den Teilnehmenden wird ergänzt, dass in
Baden-Württemberg für die Regionalplanung das Instrument „Sicherung von Grundwasservorräten“ vorhanden ist, dieses bisher aber kaum genutzt wird.
8.2
Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Michael Holzweißig, Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Ausgangspunkt der Präsentation der Modellregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist die Frage,
welche Wirkungen der aktuelle Regionalplan im Bereich der Klimaanpassung hat und welche
Handlungsansätze seine planerische Konkretisierung und Umsetzung ermöglichen. Es konnte festgestellt werden, dass eine zielgruppenspezifische Sensibilisierung der Akteure, insbesondere der Kommunen, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit, erforderlich ist. Allerdings
ist es nicht ausreichend, lediglich Fördermittel zur Verfügung zu stellen.
Wichtige Akteursgruppen in der Region sind Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Hier baut die
Region auf die bestehenden Netzwerke in den ILE-Gebieten (Integrierten Ländlichen Entwicklung) auf und entwickelt spezifische, pragmatische Lösungsansätze für konkrete Problemstellungen. Dabei können auch Themen bearbeitet werden, die nicht in den klassischen
Kernbereich der Regionalplanung fallen.
Diese Erkenntnisse wurden anhand von folgenden Beispielen verdeutlicht:
Wald und Waldmehrung:
-
Es müssen Flächenkonkurrenzen beachtet und aufgegriffen werden, insbesondere
auch die Interessen der
Landwirte.
-
Die funktionelle Wirksamkeit
von Wald ist in Siedlungsnähe und als Trittsteine des
ökologischen Verbunds am
größten.
-
Erfolge können durch konkrete Aktionen, z.B. Baumpflanzungen hergestellt werden.
16
Einbringen von Ergebnissen und
Schlüsselprojekten in die Fortschreibung der ILEKs (Kooperation mit der Regionalplanung).
Sensibilisierung von Zielgruppen:
-
Teilnahme und aktive Rolle
bei Veranstaltungen des Regionalmanagements.
Die Produkte der Region bilden
der Bericht mit den Ergebnissen
der Befragung und der Analysen
in den ILE-Gebieten,
ein Policy Paper mit Schlussfolgerungen für den Regionalen Planungsverband und
ein Leitfaden für regionalplanerische Strategien zum Klimawandel.
In der Diskussion wurde deutlich, dass adressatengerechtes Ansprechen der Akteure von
entscheidender Bedeutung ist. Daher kommt dem Policy Paper als zentralem Produkt, das in
formalisierter Form gut lesbar sein soll, eine große Bedeutung zu.
17
8.3
Region Westsachsen
Prof. Dr. Catrin Schmidt, TU Dresden
Frau Prof. Dr. Schmidt erläuterte die Vorgehensweise und die bislang erzielten Ergebnisse
der Modellregion Westsachsen, die jeweils ausgehend von der Vulnerabilitätsanalyse mit
den unterschiedlichen regionalen Akteuren vor allem in den Fokusgebieten erzielt werden
konnten.
Grüner Ring Leipzig: Auswahl geeigneter Flächen für „urbane Wälder“ und Einbringen in das Brachflächenkataster der Stadt Leipzig (Eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts bzgl. Klimakomfortinseln wird seitens der Stadt Leipzig wegen der mehrjährigen Diskussion um urbane Wälder mittelfristig nicht befürwortet.).
Fokusgebiet Colditzer Forst: Waldumbaukonzept im Kontext mit Naturschutz und Erholung, Visualisierungen des Waldumbaus und Werbung für den Waldumbau durch
Flyer und Stellwand.
Ostelbien: Vorschläge für ein neues Wassermanagement, durch das Wasser bei
Starkregen abgeleitet und bei Wassermangel zurückgehalten wird, u.a. indem zugeschüttete Gräben wieder freigelegt werden.
Bergbaufolgelandschaften: Expertisen zum Wasserhaushalt und Bergbau im Klimawandel und zu Möglichkeiten des Wasserrückhalts.
Dübener Heide: Diskussion der Kulturlandschaftsentwicklung über Worstcase- und
Bestcase-Szenarien.
Daneben wurden für alle Handlungsfelder Möglichkeiten zur Fortschreibung des Regionalplans erarbeitet. Hinzu kommt eine Analyse zur Raumstruktur unter Gesichtspunkten der
CO2-Effizienz.
18
8.4
Region Stuttgart
Frau Weidenbacher, Verband Region Stuttgart
In der Modellregion Stuttgart hat in den drei Themenfeldern Wasser, Gesundheit und
Biodiversität / Land- und Forstwirtschaft ein fachlicher Input durch externe Experten und Akteure stattgefunden. Der teilweise überfachliche Austausch in den Arbeitsgruppen wurde als
bereichernd wahrgenommen. In den Arbeitsgruppen wurde eine expertenbasierte Annäherung an den Vulnerabilitätsbegriff erarbeitet. Dieser konnte in GIS-basierten Ergebniskarten
visualisiert werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei das Klimainformationssystem,
das die vorhandenen Datenbestände hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für Analysen zu Fragen
des Klimawandels systematisiert.
Zur Verstetigung der Projektansätze werden
nun die Erkenntnisse und Ergebnisse mit kommunalen Partnern in Modellvorhaben über die
Laufzeit des MORO hinaus vertieft. Es sollen
Ergebnisse der Vulnerabilitätsanalyse in die FPlanung bzw. in konkrete städtebauliche Projekte einfließen.
In der Wirtschaft ist derzeit wenig Bereitschaft
zu Kooperation erkennbar, erforderliche Daten
sind kaum verfügbar. Dabei kommen auf die
Wirtschaft in der Region erhebliche Kosten
durch Klimawirkfolgen, z.B. zunehmende Stürme, Hochwasser, Hagelschäden und Niedrigwasser (fehlende Kühlung) zu, die als Argument
zur Einbindung dienen können. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es auf die
richtige Auswahl der Kooperationspartner ankommt. Gesprächsbereitschaft sei z.B. beim
Einzelhandel zu erwarten. Dabei muss die Planung ihre Rolle für die Wirtschaft kommunizieren. Klimawandel muss als Faktor in der Standortplanung berücksichtigt werden. Auch bei
der Erarbeitung des Aktionsplans Anpassung wurde die Wirtschaft einbezogen.
9 Diskussionsrunden
9.1
AG 3: Von der Blaupause zu einem anwendungsorientierten Leitfaden
(„Integrierter Handlungsrahmen“)
Ziel der AG3 war es, vor dem Hintergrund der in den Modellregionen gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen herauszuarbeiten, welche Inhalte in einem „Integrierten Handlungsrahmen“ aufbereitet werden sollten, um eine praxisnahe Ergänzung der in der Vorstudie zum
KlimaMORO erarbeiteten so genannten „Blaupause“ erstellen zu können. Es wurden folgende Fragen diskutiert:
Welche Zielgruppe bzw. Zielgruppen sollte ein Leitfaden für die Erstellung eines „Integrierten Handlungsrahmens“ Raumentwicklungsstrategien zum Klimawandel ansprechen?
Welche Form der Ansprache bzw. welcher sprachliche Stil sollte den Leitfaden prägen, um die Zielgruppen zu erreichen?
19
Welche Inhalte soll dieser „Integrierte Handlungsrahmen“ abdecken?
Wie kann die Spannweite der Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Planungsregionen (räumliche Eigenschaften, personelle und finanzielle Ausstattung, Datenverfügbarkeit, politische und öffentliche Wahrnehmung, etc.) angemessen in einem Leitfaden berücksichtigt werden?
Welche Erfahrungen, Erkenntnisse und Ergebnisse der Modellregionen sollen in einem „Integrierten Handlungsrahmen“ aufgeführt werden? Welche Art der Darstellung
als „Gute Beispiele“ eignet sich?
Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe stellten fest, dass ein solcher integrierter Handlungsrahmen die drei Dimensionen „Zielgruppe“ (Wer?), „Inhalt“ (Was) und „Form“ (Wie) berücksichtigen sollte. Wegen der starken Heterogenität der möglichen Zielgruppen werden zwei verschiedene Papiere als sinnvoll bzw. erforderlich angesehen:
Ein kurzes, prägnantes Papier, das sich vornehmlich an die Entscheider / die Politik
richtet, aber auch Verbände (Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung etc.), die Öffentlichkeit und private Landnutzer hinreichend sensibilisiert und informiert. Darin sind
die wesentlichen Schlüsselbotschaften so aufzubereiten, dass die vorhandene Betroffenheit erkennbar wird. Zudem sind Lösungsvorschläge und Empfehlungen für Maßnahmen konkret und leicht verständlich aufzubereiten. Dies kann z.B. durch Flyer,
Grafiken oder Internet geschehen.
Ebenso große Aufmerksamkeit ist auf den zweiten, ausführlicheren, Teil zu richten,
der sich an die sachverständigen Bearbeiter bei der Regionalplanung, aber auch bei
den Fachplanungen, den Länderministerien, der Wissenschaft und den Trägern örtlicher Planungen richtet. Sektorale Denkweisen sind im Zusammenhang mit der Anpassung an die Folgen des Klimawandels dabei zugunsten integrierender Ansätze
möglichst zu überwinden, wobei der Regionalplanung aufgrund einer fehlenden
Fachplanung „Klimawandel“ die Rolle des Moderators zukommen kann.
Das umfassende Papier sollte folgende Aspekte aufgreifen:
-
Wissenschaftlicher Hintergrund,
-
Planungssystem,
-
Planungsstandards,
-
Instrumente,
-
Prozessmanagement,
-
Übersicht,
-
Beispiele,
-
Ergebnismonitor.
Der Aufbau des „Integrierten Handlungsrahmens“ sollte dem Baukastenprinzip folgen,
d.h. die verschiedenen Bausteine sollten unabhängig voneinander einsetzbar sein.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie die Aktualität und Pflege der Inhalte in
diesem sehr dynamischen Aufgabenfeld mittel- und langfristig gesichert werden kann.
Hierfür ist neben einer Broschüre im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit
möglicherweise eine (webbasierte) Datenbank sinnvoll. Darin könnte die Informationsdichte und Komplexität systematisch auf einzelne Fragestellungen und Maßnahmen reduziert werden. Ein FAQ-System böte die erforderliche Orientierung.
20
Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass die bestehende Fassung der „Blaupause“ einige dieser
Elemente bereits abdeckt. Ergänzungen sind dennoch erforderlich. Zudem erfuhr die „Blaupause“ in einigen Punkten deutliche Kritik („zu akademisch“, „nicht praxisnah genug“, „in
wichtigen Punkten nicht ausführlich genug“ etc.).
9.2
AG 4: Anpassung in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Infrastruktur
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Einführung in die Problemstellung durch Christoph
Riegel (ISB). Darin wurden einige wesentliche Wirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft und die Infrastruktur erörtert. Kritische Infrastrukturen sind „Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder
Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“. Sie sind in der DAS
als ein wesentlicher Ansatzpunkt querschnittsorientierten Handelns zur Anpassung an die
Folgen des Klimawandels benannt. Aufgrund ihrer zunehmenden Vernetzung und der steigenden gesamtgesellschaftlichen Abhängigkeit ist auch die Raumordnung aufgefordert sich
mit diesem Thema zu befassen (vgl. §2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 ROG 2008).
Es wurden folgende Fragen diskutiert:
Wie können regionalwirtschaftliche Betroffenheiten und Folgen des Klimawandels in
die Diskussion um Anpassungsstrategien eingebracht werden?
Ist es denkbar, dass Anpassungsmaßnahmen zur Erhaltung der Standortqualität entwickelt werden?
Welche Rolle spielen die sogenannten „Kritischen Infrastrukturen“ für die Regionalplanung?
Wie kann die Klimawandel-Betroffenheit von Infrastrukturen abgebildet bzw. über Indikatoren operationalisiert werden?
Sind auch sekundäre Konsequenzen, d.h. ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Folgen einer Beeinträchtigung von Infrastruktur abzuschätzen, um deren Relevanz („Kritikalität“) und damit den Handlungsbedarf zu ermitteln?
Mit Bezug auf eine erforderliche Einbindung der Wirtschaft in Anpassungsprozesse wurde
festgestellt, dass die Regionalplanung zwar zielgerichtet Inputs leisten kann, z.B. Daten, Gefährdungsabschätzungen etc., die Unternehmen aber in den verschiedenen Sektoren, wie
auch Fachplanungen und Betreiber, grundsätzlich zunächst selbst für die Vorsorge verantwortlich sind. Kommunen kommen in diesem Zusammenhang mitunter schon auf die Regionalplanung mit der Bitte zu, räumliche Daten und Informationen bereit zu stellen.
Beim Schutz „Kritischer Infrastruktur“ bestehen Ansatzpunkte der Raumordnung in der Betrachtung der Vernetzung von Infrastrukturen und bei deren Organisation im Raum. Die zunehmende Vernetzung und dadurch entstehende Abhängigkeiten sind kritisch zu hinterfragen.
Der Regionalplanung kommt eine aktive Rolle zu, wenn es um die Abschätzung der zukünftigen Zustände geht (Prognosen von Gefährdungen, räumliche Analyse der Anfälligkeit von
Planungen). Dies leistet der Katastrophenschutz nicht. „Große“ Katastrophen sind nur sehr
schwer planerisch zu berücksichtigen. Hier sollte ein angemessenes Verhältnis zur Definition
„Kritischer Infrastruktur“ („nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe“ und „dramatische Folgen“) in regionalen Dimensionen gefunden werden.
21
In der Frage der Bündelung von Trassen sind die Vorteile gegen entstehende Gefährdungen
und Risiken abzuwägen: Planung kann dafür sorgen, dass Trassen nicht in den Hauptgefährdungsgebieten liegen oder ausreichende Breiten (Abstände) haben (z.B. in Waldgebieten). Weitere Aspekte, z.B. Zerschneidungseffekte, sind in die Abwägung einzubeziehen.
Ein Denkbeispiel wäre, dass bei der Entscheidung, ob bei einem Autobahndreieck alle Relationen an einem Knoten ausgeführt werden oder in drei einzelnen Knoten, die jeweils zwei
Relationen verknüpfen, neben der Frage der Umweltinanspruchnahme auch zu berücksichtigen ist, wie die Anfälligkeit bei Störungen ist: So hat der Solitär bei einer Behinderung (Baustelle, Unfall, etc.) umfassendere Funktionsbeeinträchtigungen als ein Teilknoten in der zweiten Variante. Zudem können hier die beiden anderen Elemente als Ausweichstrecke dienen.
In einigen Bundesländern ist eine Bewertung der Netzknoten nach ihrer funktionalen Bedeutung abgeschafft worden. Dies würde eine räumliche Kritikalitätsanalyse, bei der die Systemrelevanz von Netzelementen zu bewerten wäre, erschweren.
Ein weiteres Beispiel aus der Diskussion sind „Cluster“-Standorte, die in Zusammenhang mit
verschiedenen Aspekten des Verkehrsaufkommens zu betrachten sind: Die Standortpolitik
verfolgt unter anderem das Ziel der Bildung von Clustern, da hier für Unternehmen und Forschungseinrichtungen einer Branche durch räumliche Nähe besonders gute Entwicklungsmöglichkeiten vermutet werden. Unter KRITIS-Gesichtspunkten kann dieses Konzept hinterfragt werden, da die Versorgungssicherheit des ganzen Clusters bei Infrastrukturausfällen in
Frage steht (Beispiel: BASF hatte Produktionsausfälle nach Loreley-Unfall Januar 2011). Die
Alternative, räumliche Dekonzentration, ist aber ebenfalls mit Abhängigkeiten, z.B. in der
Verkehrsinfrastruktur, behaftet. Zudem können verkehrsvermindernde Strukturen auch Vulnerabilität verringern.
10 Organisatorische Hinweise
Katrin Fahrenkrug, Lutke Blecken, Institut Raum & Energie
Transferkonferenz
Termin: Mitte November 2011
Präsentation der im KlimaMORO erarbeiteten Erkenntnisse zu Handlungsbedarfen
und Handlungsansätzen sowie Stellschrauben und Rahmenbedingungen regionaler
Raumentwicklungsstrategien zur Anpassung an den Klimawandel
Aktive Beteiligung der KlimaMORO-Regionen wird erwartet.
Vorankündigung im Internet unter www.klimamoro.de
Endbericht:
Abgabefrist: 31.03.2011, 2 x gedruckt, 1 x digital
Eine Gliederungsvorgabe der Endberichte inklusive spezifischen Fragen für die einzelnen Regionen wird den Modellregionen bis Mitte Februar zugehen.
Es kann sich bei den Endberichten um ergebnisorientierte Fortschreibungen der
Sachstandsberichte handeln.
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11 Resümee/Ausblick zu Ergebnissicherung und Transfer
Hanno Osenberg, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Transfer:
Der Einsatz von Bundesmitteln im MORO wird dann gerechtfertigt sein, wenn ein
Transfer der erarbeiteten Ergebnisse auch in andere Regionen stattfindet. Dazu dienen Konferenzen und Veröffentlichungen wir die MORO-Infos. Der eigentliche Ergebnistransfer beginnt allerdings erst jetzt. Daher sollen die Modellregionen auch
weiterhin Ansprechpartner für andere interessierte Regionen sein.
Die Transferarbeit des Bundes wird jetzt an Intensität zulegen. Die Modellregionen
werden gebeten, in den Endberichten Arbeitsaufträge und Hinweise zu formulieren.
So zeichnet sich bisher ab, dass eine Notwendigkeit neuer Instrumente oder die
Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig ist. Allerdings muss die
Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Umsetzung der Instrumentenanwendung diskutiert werden. Im Ergebnis soll ein „Instrumentenkasten“ mit (auch innovativen)
Empfehlungen zusammengestellt werden. Weiterhin sollen die Regionen einen notwendigen Unterstützungsbedarf durch den Bund anmelden.
Die bundesweite Publikation der Ergebnisse des MOROs soll auch dazu beitragen,
die Bedeutung des Projektes für die einzelnen Regionen zu steigern. Durch die bundesweite Aufmerksamkeit soll der Rückhalt in der Region und in der regionalen Politik
gesteigert werden können.
Verstetigung:
Neben der vorgesehenen Verstetigung der Arbeit in den Modellregionen auf Basis
der bisher erarbeiteten Ergebnisse, besteht seitens des Bundes Erkenntnisinteresse
in bestimmten Bereichen, das durch eine Vertiefung in einigen ausgewählten Regionen bearbeitet werden soll. Beispiele hierfür können sein:
-
Prototypen für Vulnerabilitätsanalysen (Mindestanforderungen) für weitere
Regionen,
-
Integration von Klimawandel in Umweltberichte und UVPs,
-
Formulierung von Leitbildern für klimawandelresiliente Raumstrukturen,
-
Monitoring von umgesetzten Projekten in Bezug auf Zielerreichung und
Operationalisierung.
Für diese Vertiefung sind keine neuen Anträge notwendig. Anhand der Endberichte
der Modellregionen wird zielgerichtet ausgewählt, in welchen Regionen welche Aspekte mit Bundesinteresse problemorientiert bearbeitet werden können. Die Verstetigung wird daher voraussichtlich nicht in allen Regionen durch Unterstützung des
Bundes stattfinden. Allerdings soll diese Auswahl nicht als Wettbewerb verstanden
werden. Daher sollen auch die geplanten übergreifenden Workshops für alle acht
Regionen geöffnet bleiben.
Evaluation:
Eine Evaluation der Modellregionen ist 2014 geplant. Es soll untersucht werden, in
welchen Bereichen sich durch den Anschub des MOROs welche Entwicklungen ergeben haben, und in welchen Bereichen keine oder nicht erwartete Entwicklungen
eingetreten sind.
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Grundsätzlich kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die Laufzeit des MOROs
tendenziell zu kurz war.
Rückblick:
In der relativ kurzen Laufzeit konnten in den Modellregionen wesentliche Fortschritte
bis hin zur Entwicklung von konkreten Umsetzungsprojekten gemacht werden. Es
konnten bereits interessante Ergebnisse erarbeitet werden, z.B. zur Zusammenarbeit
mit den Fachplanungen oder zum Umgang mit Unsicherheiten.
Allerdings sollte in den Endberichten der Regionen auch dargestellt werden, welche
Aspekte aus welchen Gründen nicht erfolgreich bearbeitet werden konnten und wo
Hemmnisse auftraten. Auch hieraus können wichtige Erkenntnisse abgeleitet werden.
Wedel / Aachen, 23.02.2011, LB, CR
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