Rahmenbedingungen für Unternehmen

Einzelbericht zur Fachinformationsreise in die USA II
vom
13.10 bis 27.10.2001
Rahmenbedingungen für Unternehmen
(Steuern, gesetzliche Auflagen, Löhne, Arbeitsrecht,
Kündigung, Einstellung, Sozialsystem, Sozialleistungen
der Unternehmen, Beteiligung der Mitarbeiter am
Unternehmenserfolg
von
Bernd Passarge
Rahmenbedingungen für Unternehmen (Steuern, gesetzliche Auflagen, Löhne, Arbeitsrecht, Kündigung, Einstellung) Sozialsystem, Sozialleistungen der Unternehmen, Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg
von
Bernd Passarge
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Inhaltsverzeichnis
1.
Einführung
2.
Wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches Umfeld
2.1
Soziale Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer
2.2
Rolle der Gewerkschaften
2.3
Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation
2.4
Steuerliche Situation
3.
Rahmenbedingungen der Unternehmen (Zusammenfassung)
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1.
Einführung
Die Wirtschaft der USA weckt bei vielen Menschen spontane Assoziationen an international tätige „Multis“ – an Softwaregiganten und führende PC Hersteller, an die
Autohersteller, an Medienkonglomerate und Hollywood-Studios, an Sportartikelhersteller und Fast-Food-Restaurants. Diese Allgegenwart von Unternehmen aus den
USA spiegelt die zentrale Rolle der US Ökonomie in der Weltwirtschaft wider. Die
USA verfügen nicht nur über einen riesigen Binnenmarkt sondern auch über die
größte Wirtschaftskraft der Welt.
Neben der Größe und Leistungskraft besteht eine Besonderheit der US-Wirtschaft
darin, daß sie stärker nach dem Konzept der freien Marktwirtschaft konzipiert ist, als
in vielen europäischen Ländern. So erreicht die Staatsquote in den USA nicht einmal
33%, während sich dieser Wert in der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands auf fast
50% beläuft. Die Staatsquote ist ein Indikator dafür, daß der Staat in den USA den
Wirtschaftsprozess weniger stark zu steuern und zu kontrollieren versucht. Dies hat
verschiedenste Auswirkungen. So fällt beispielsweise für Einzelpersonen und Unternehmen die Belastung mit Steuern und Abgaben relativ gering aus.
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2.
Wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches Umfeld
Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der USA verbesserte die Investitions- und
Produktionsbedingungen durch eine Kostenentlastung und Intensivierung des Wettbewerbs. Dies geschah durch Abbau staatlicher Auflagen und die Reduzierung der
Sozialleistungen. Das relativ geringe Maß an Staatssubventionen bezieht sich nicht
nur auf das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand, sondern auch auf staatliche Vorschriften für einzelnen Branchen. Dieser geringe Grad staatlicher Eingriffe hat
dazu geführt, daß sich in den USA neue wirtschaftliche Entwicklungen schneller
durchsetzen konnten als in den meisten anderen Ländern.
2.1
Soziale Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer
Das z. Zt. sehr hohe Beschäftigungsniveau (Arbeitslosenquote: ca. 4,5% ≈ Vollbeschäftigung) hat einen hohen sozialen Preis. Die flexible Arbeitsmarktverfassung der
USA erzeugt zugleich ein hohes Maß an Unsicherheit.
So existiert für Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Ebenso ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Begründung für eine
Kündigung zu liefern (employment at will). Danach besteht die Möglichkeit Arbeitnehmer jederzeit nach Belieben zu entlassen (hire and fire). Allerdings gehört es
auch zur amerikanischen Wirtschaftskultur, daß Unternehmen bei einer Verbesserung der Auftragslage dieselben Arbeitnehmer/-innen wieder einstellt (wie es auch bei
Boeing gehandhabt wird).
Die soziale Absicherung in den USA ist sehr gering. Daher besteht für Arbeitslose ein
hoher Anreiz, sich möglichst schnell wieder eine neue Stelle zu suchen. Die Mindestarbeitszeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung
variiert zwischen 14 und 20 Wochen (einzelstaatliche Regelungen). Arbeitslosengeld,
wird im Durchschnitt nur 26 Wochen lang gezahlt. Da sehr strenge Kriterien für die
Auszahlung von Arbeitslosengeld Anwendung finden, liegt die Quote der Unterstützungsempfänger, die durchschnittlich 50% ihres bisherigen Nettoeinkommens als Arbeitslosengeld beziehen, nur bei rund einem Drittel der gemeldeten Arbeitslosen. Arbeitslosenhilfe wie in Deutschland gibt es in den USA nicht – es muß umgehend Sozialhilfe beantragt werden. Die Folge ist eine geringe Langzeitarbeitslosigkeit.
Sozialhilfe wird nicht unbegrenzt gezahlt sondern max. zwei Jahre hintereinander und
insgesamt höchstens fünf Jahre.
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In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren die Beiträge zu gleichen Teilen. Die Beiträge belaufen sich auf etwa
14% des Bruttoeinkommens und liegt damit erheblich unter den deutschen Sätzen.
Allerdings ist auch das Leistungsniveau niedriger. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält eine Rente von 40% seines letzten Bruttoeinkommens.
In den USA besteht weder eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht noch eine
bundeseinheitliche Regelung der Krankenversicherung sondern ein Spektrum verschiedenster Versicherungsoptionen. Neben privaten Krankenversicherungen existieren Einrichtungen, die den deutschen Krankenkassen entsprechen (HMO – Health
Maintenance Organisations). Die HMO arbeiten allerdings nur mit bestimmten Ärzten
und Krankenhäusern zusammen.
Den Erwerbstätigen wird obligatorisch ein kleiner Betrag von ihrem Einkommen abgezogen, um die staatliche Krankenversicherung im Rentenalter zu finanzieren.
Der Urlaubsanspruch beläuft sich auf 10 Tage/Jahr. Hinzu kommen noch zwei bis
acht sog. „personal days“. Da es keine gesetzliche Regelung gibt ist der Urlaub
letztlich Verhandlungssache. Der US-amerikanische Kalender sieht 11 Feiertage vor.
Die Anzahl der Feiertage unterliegt regionalen Schwankungen.
2.2
Rolle der Gewerkschaften
Ein gravierender Unterschied zur Lohnfindung in Deutschland besteht in dem sehr
hohen Maß der Dezentralisierung in den USA. In der BRD werden normalerweise
Flächentarifverträge für ganze Tarifbezirke abgeschlossen – Pilotabschlüsse werden
bundesweit umgesetzt. In den USA werden Tarifverträge dagegen meist auf Betriebsebene ausgehandelt, was eine enge Anpassung an die wirtschaftliche Situation des
Unternehmens ermöglicht. In den neunziger Jahren wurden nur 20% der amerikanischen Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert, die Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt haben. Daran erkennt man, daß die Arbeitnehmervertretung in
den USA nur relativ schwach ausgeprägt ist.
2.3
Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation
Während im Zeitraum von 1970 – 1995 die Zahl der Erwerbstätigen in der BRD um
7% wuchs, nahm diese Zahl in den USA um 60% zu. Unter vergleichbaren wirtschaft-
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lichen Bedingungen sind also erheblich mehr neue Stellen geschaffen worden. Die
Hälfte der neue entstandenen Positionen verlangte eine entsprechende Ausbildung.
Auf der anderen Seite ist ein ausgeprägter Niedriglohnsektor entstanden (Der Mindestlohn liegt bei $5,15/Stunde, das entspricht ca. 40% des Durchschnittslohnes).
Das durchschnittliche Jahreseinkommen lag 1995 – bei Berücksichtigung des jeweils
heimischen Lebensstandards - bei einem Amerikaner bei $27000, bei einem Deutschen bei $20000.
Im Jahr 1999 betrug das Familiendurchschnittseinkommen $47000. Während 13%
aller Familien über mehr als §100000 verfügten, mußten 10% aller vierköpfigen Familien mit einem Einkommen unter der von der Regierung festgelegten Armutsgrenze
von $16600 leben.
Zwischen 1980 und 1995 hat sich das Einkommen der wohlhabendsten Amerikaner
um 40% erhöht, während Angehöriger der Mittelschicht Realeinbußen von 4% hinnehmen mußten.
Vom Gehalt einbehalten werden Bundessteuern, Steuern der Einzelstaaten,
kommunale Steuern und ein Sozialversicherungsbeitrag.
2.4
Steuerliche Situation
Im internationalen Vergleich unterliegen die Amerikaner nur einer geringen Besteuerung. Insgesamt existieren für die Einkommensteuer fünf verschiedene Sätze (15%,
28%, 31; 36% und 39,6%). Der steuerliche Anteil eines ledigen US-Amerikaners lag
Ende der neunziger Jahre bei durchschnittlich 28%, in Deutschland dagegen bei 38%
des Bruttoeinkommens.
Neben dem Bund erheben auch die Einzelstaaten und die Kommunen Steuern, allerdings in unterschiedlicher Art und Höhe, so daß die Gesamtsteuerbelastung von Privatpersonen von ihrem Wohnsitz abhängig ist.
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3.
Rahmenbedingungen der Unternehmen (Zusammenfassung)
Die amerikanischer Wirtschaft ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern stärker
marktorientiert und weniger auf sozialstaatliche Regelungen ausgerichtet. Trotz der
Spitzenstellung der USA in der Weltwirtschaft, sollte der Blick auf die sozialen und
gesellschaftlichen Randbedingungen, die wesentlich dazu beigetragen haben, daß
die USA diese Spitzenstellung innehaben, nicht verloren gehen.
Zu den sozialen und gesellschaftspolitischen Randbedingungen gehören:
-
geringer Kündigungsschutz
-
keine Fristbeschränkungen bei Arbeitsverträgen
-
geringe Sozialplanpflicht bei Kündigungen
-
Geringer Umfang an Urlaub
-
geringe aktive und passive Arbeitsmarktpolitik
-
geringes Arbeitslosengeld
-
kein staatliches Monopol der Arbeitsvermittlung
-
geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad
-
keine gesetzliche Krankenversicherung
-
geringe Lohnnebenkosten
-
geringer Mindestlohn
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft beruht auf einem geringeren Arbeitskostenniveau, das wiederum auf einen erheblich geringen
Anteil der Personalzusatzkosten zurückzuführen ist. Ein Drittel des deutschen Kostennachteils kann auf die Lohn- und Sozialpolitik zurückgeführt werden, wie insgesamt die höhere Beschäftigungsintensität und das Wirtschaftswachstum in den USA
auf einer geringeren sozialen Sicherung beruht.
Das Verhältnis von geringer sozialer Absicherung, staatlicher Zurückhaltung bei den
Arbeitsmarktbeziehungen und der Betonung einer marktorientierten Ökonomie wird
auch in Zukunft die ökonomische Philosophie der amerikanischen Politik bestimmen.