Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht

So erreichen Sie uns:
KNAPPSCHAFT
45115 Essen
Service-Telefon
Rentenversicherung
0800 1000 48080 (kostenfrei)
Minijob-Zentrale
0355 2902-70799
Arbeitgeberversicherung
0234 304-43990
E-Mail
[email protected]
[email protected]
Information
[email protected]
www.kbs.de
kranken- und pflegeversicherung
Immer für Sie da!
Hinweise zum
Versicherungs-, Beitrags- und
Melderecht
Firmenkundenbetreuung
Haben Sie noch Fragen?
Benötigen Sie noch weitere
Informationen?
Wir beraten und betreuen Sie
individuell.
Herausgeber:
Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
Pieperstraße 14–28, 44789 Bochum
www.knappschaft.de
Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit
ausdrücklicher Genehmigung des
Herausgebers gestattet.
Stand: Januar 2017
Vordr. 12250 8. 17 – VII.1 – 5 000 – 2011
impressum
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
Personengruppen. Die Rechengrößen der Sozialversicherung
sowie die Höhe der Umlagesätze der KNAPPSCHAFT finden Sie
die KNAPPSCHAFT ist als Krankenkasse Teil der Deutschen
auf dem beigefügten Einlegeblatt ­„Größen des Versicherungs-
­Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS). Als bundes­
und Beitragsrechts“. Die individuellen Auswirkungen für Arbeit-
weiter Sozialversicherungsträger betreut die KBS mehr als
geber können durch entsprechende Vergleichsberechnungen
2,1 Millionen Arbeitgeber und bietet ihren Privatkunden eine
ermittelt werden.
umfassende soziale und medizinische Versorgung auf hohem
Niveau. Diese Rundum-Betreuung ist möglich, weil die KNAPP-
Mit freundlichen Grüßen
SCHAFT als Krankenkasse in ein Verbundsystem aus gesetz-
Ihre KNAPPSCHAFT
licher Rentenversicherung, Renten-Zusatzversicherung sowie
eben der Kranken- und Pflegeversicherung im Träger KBS eingebunden ist, das zudem über ein eigenes medizinisches Netz
verfügt. Darüber hinaus ist der KBS auch die Minijob-Zentrale
angegliedert. Von diesem Verbund können auch Sie profitieren,
denn als Arbeitgeber haben Sie vielfältige Aufgaben im Bereich
der Sozialversicherung zu erfüllen. Zeitnahe Informationen und
ein hervorragender Service sind für Sie und für Ihre Mitarbeiter
in diesem Zusammenhang unabdingbar. Die KNAPPSCHAFT
steht Ihnen dabei kompetent, beratend und informativ zur
Seite.
Das Beitrags- und Meldeverfahren spielt hier für die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse
eine besondere Rolle. Aus diesem Grund haben wir für Sie die
wichtigsten Informationen zum Beitragsrecht und Meldeverfahren in Teil 1 der Broschüre als Kurzinformation zusammengestellt. Teil 2 der Broschüre behandelt die Inhalte der Themen
zum ersten Teil ausführlicher und differenzierter auf einzelne
3
inhaltsverzeichnis
Teil 1: Beitrags- und Meldeverfahren auf einen Blick
Teil 2: Informationen zum Versicherungs-, Beitrags - und
Melderecht sowie zur Knappschaftlichen Rentenversicherung
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Teil 1: Beitrags- und Meldeverfahren auf einen Blick
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Kurzinformation möchten wir Ihnen einen Überblicken über die Voraussetzungen zum Beitrags- und Meldeverfahren geben.
Weitere und ausführlichere Informationen erhalten Sie in den einzelnen Abschnitten des zweiten Teils dieser Broschüre.
Günstige Umlagesätze
Mit den günstigen Umlagesätzen der KNAPPSCHAFT können Arbeitgeber Lohnnebenkosten sparen. Die individuellen Auswirkungen für Arbeitgeber können durch entsprechende Vergleichsberechnungen ermittelt werden. Sprechen Sie uns an. Gerne
stehen wir I­ hnen mit Rat und Tat zur Seite. Die Kontaktdaten unserer Firmenkundenberater finden Sie unter www.kbs.de/firmenkundenbetreuung.
Beitragshöhe
Die maßgeblichen Werte zur Ermittlung der Höhe der Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
­können Sie dem beigefügten Einlegeblatt „Größen des Versicherungs- und Beitragsrechts“ entnehmen.
Fälligkeit der Beiträge
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld, spätestens am drittletzten
­Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.
--> Teil 2 / B. Beitragsrecht / 3. Beitragsfälligkeit / Seite 32
Beitragszahlung
Als Tag der Zahlung gilt grundsätzlich der Tag der Wertstellung zugunsten der KNAPPSCHAFT. Bei der unbaren Zahlung der Beiträge
kommt es somit für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Wertstellung bzw. den Buchungstag zugunsten der KNAPPSCHAFT an.
--> Teil 2 / B. Beitragsrecht / 5. Beitragszahlung / Seite 33
5
SEPA-Beitragszahlung mit Basislastschriftmandat/Überweisung
TIPP
Die einfachste und bequemste Art der Beitragszahlung ist, der KNAPPSCHAFT ein SEPA-Basislastschriftmandat zu erteilen. So können Sie als Arbeitgeber sicher sein, dass die Beiträge fristgerecht abgebucht werden. Weiterhin ist von vornherein ausgeschlossen,
dass die KNAPPSCHAFT Säumniszuschläge und Mahngebühren aufgrund unpünktlicher Zahlungen erheben muss. Sollten Sie sich
für dieses Verfahren entscheiden, bitten wir Sie, das beigefügte SEPA-Basislastschriftmandat (Anlage 5) ausgefüllt an uns zurückzusenden bzw. zu faxen.
Sofern Sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen wollen, bitten wir die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nur
auf eines unserer dafür bestimmten Konten zu überweisen. Diese finden Sie auf dem beigefügten Einlegeblatt „Größen des
­Versicherungs- und Beitragsrechts“.
Selbstverständlich kann die Beitragszahlung auch mit Überweisung erfolgen.
-->Teil 2 / B. Beitragsrecht / 5. Beitragszahlung / Seite 33
Säumniszuschläge
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die KNAPPSCHAFT bei nicht pünktlicher Zahlung gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - (SGB IV) gesetzlich verpflichtet ist, für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von
1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu erheben.
Beitragsnachweis
Das Melde- und Beitragsverfahren wird ausschließlich vollautomatisch durchgeführt. Ein Beitragsnachweis muss daher im
­Rahmen der Datenfernübertragung (DFÜ) bei der KNAPPSCHAFT eingereicht werden.
Der Beitragsnachweis ist rechtzeitig vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Dies gilt auch dann, wenn
es sich bei dem Übermittlungstag um einen Sonn- oder Feiertag handelt. Die rechtzeitige Übermittlung ist für Sie als Arbeitgeber
wichtig, um zu vermeiden, dass die Einzugsstelle ihrerseits die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld schätzt (§ 28f Absatz 3
Satz 2 SGB IV).
Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung sind am 15. des Folgemonats
fällig.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Die Daten zur Übermittlung der Beitragsnachweise und zur Fälligkeit der Beiträge entnehmen Sie bitte dem Einlegeblatt „Größen
des Versicherungs- und Beitragsrechts“.
--> Teil 2 / B. Beitragsrecht / 4. Beitragsnachweis / Seite 32 / C. Meldeverfahren / 5. Maschinelle Ausfüllhilfen / Seite 37
Knappschaftliche Rentenversicherung
Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu prüfen. Die
KBS ist, neben ihrer Zuständigkeit als Träger der allgemeinen Rentenversicherung, als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für Beschäftigte zuständig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
--> Teil 2 / D. Die Knappschaftliche Rentenversicherung / Seite 38
Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber
Das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) regelt, wann dem Arbeitgeber die Kosten für Entgeltfortzahlung bei Krankheit und
Mutterschaft erstattet werden und wie dieses Ausgleichsverfahren von den Arbeitgebern finanziert wird.
--> Teil 2 / F. Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber / Seite 46
Insolvenzgeldumlage
Für den Einzug der Insolvenzgeldumlage sind die Einzugsstellen (Minijob-Zentrale / Krankenkassen) zuständig.
--> Teil 2 / G. Insolvenzgeldumlage / Seite 47
Die aktuelle Höhe der Insolvenzgeldumlage entnehmen Sie bitte dem beigefügten Einlegeblatt „Größen des Versicherungs- und
Beitragsrechts“.
Meldeverfahren
Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung hat ausschließlich an die Datenannahmestelle der KBS zu erfolgen.
--> Teil 2 / B. Beitragsrecht / 2. Zuständigkeit der KNAPPSCHAFT / Seite 31 / C. Meldeverfahren / 3. Geringfügig Beschäftigte / ­
Seite 36
7
Meldefristen
Meldungen zur Sozialversicherung sind zu bestimmten Fristen zu erstatten.
--> Teil 2 / E. Meldefristen / Seite 45
Hinsichtlich der technischen Spezifikationen zum maschinellen Verfahren sollten Sie sich mit Ihrem Software-Hersteller in Verbindung setzen. Weitere Informationen hierzu können zudem auch von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen
Krankenversicherung GmbH (ITSG GmbH), Seligenstädter Grund 11, 63150 Heusenstamm sowie unter der entsprechenden InternetAdresse www.itsg.de abgerufen werden.
-->Teil 2 /E. Meldefristen / Seite 45
sv.net
Datenübertragung / E-Mail
Für Arbeitgeber, die nicht über ein systemgeprüftes und für das knappschaftliche Meldeverfahren zugelassenes Lohn- und
­Gehaltsabrechnungsprogramm verfügen, bieten die Krankenkassen einen zusätzlichen Service. Gemeinsam mit der ITSG haben
sie sv.net entwickelt, das viele Arbeitgeber kostenfrei beziehen können.
Fordern Sie unsere kostenlose Informationsbroschüre an oder schauen Sie auf unsere Internetseite (www.kbs.de) oder die Homepage der ITSG (www.itsg.de) zum Produkt „sv.net“.
--> Teil 2 / B. Beitragsrecht / 4. Beitragsnachweis / Seite 32 / C. Meldeverfahren / 1. Seeleute / 2. Personen die in der allgemeinen
Rentenversicherung / Seite 36 / D. Die knappschaftliche Rentenversicherung / 2. Meldeverfahren der knappschaftlichen Rentenversicherung / Seite 44
Anlagen
Hier finden Sie alle in der Broschüre genannten Anlagen.
--> H. Anlagen / Seite 49
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Teil 2:Informationen zum Versicherungs-, Beitrags - und Meldeverfahren
sowie zur Knappschaftlichen Versicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Teil der Broschüre möchten wir Sie ausführlich über das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung
(einschließlich der Versicherung nach dem AAG) informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre KNAPPSCHAFT
9
Übersicht:
A.Versicherungsrecht..................................................................................... 11
B.Beitragsrecht............................................................................................... 23
C.Meldeverfahren........................................................................................... 35
D. Die knappschaftliche Rentenversicherung.............................................. 38
E.Meldefristen................................................................................................ 45
F. Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber........................................................ 46
G.Insolvenzumlage........................................................................................ 47
H.Anlagen........................................................................................................ 49
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
A.Versicherungsrecht
1.Allgemeines.................................................................................................................................... 12
2.Statusfeststellung.......................................................................................................................... 12
2.1 Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung........................................................................ 12
2.2. Prüfung von Zweifelsfällen........................................................................................................... 12
3.Jahresarbeitsentgeltgrenze........................................................................................................... 13
4. Geringfügige Beschäftigung (Minijobs)....................................................................................... 13
5. Sozialversicherung behinderter Menschen................................................................................. 14
6. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
befähigt werden sollen, und Rehabilitanden, die kein Übergangsgeld erhalten..................... 16
7.Bundesfreiwilligendienstleistende............................................................................................... 16
8.Pflegepersonen.............................................................................................................................. 18
8.1. Angehörige als Pflegeperson........................................................................................................ 18
8.2 Sonstige Personen als Pflegeperson............................................................................................ 19
9.Pflegeunterstützungsgeld............................................................................................................ 19
10. Pflegezeit und Familienpflegezeit................................................................................................ 20
10.1Pflegezeit........................................................................................................................................ 20
10.2Familienpflegezeit......................................................................................................................... 20
10.3Versicherungsrechtliche Folgen.................................................................................................... 20
11.Tagespflegepersonen..................................................................................................................... 21
11.1 Abgrenzung Beschäftigung und selbständige Tätigkeit............................................................ 21
11.2Arbeitsentgelt................................................................................................................................. 21
11
A. Versicherungsrecht
2. Statusfeststellung
1. Allgemeines
Für den Eintritt von Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist Voraussetzung,
dass ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung gegen Entgelt ausübt. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (Auszubildende,­
Teilnehmer an dualen Studiengängen oder sonstige zu ihrer
­Berufsausbildung beschäftigte Personen) unterliegen auch
dann der Versicherungspflicht, wenn sie ohne ­Entgelt beschäftigt werden. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung
werden diese Personen wie Arbeitnehmer versichert; in der
Kranken- und Pflegeversicherung werden sie den Praktikanten
gleichgestellt und sind somit versicherungspflichtig.
2.1 Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung
Eine Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine
Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine
Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers
(Arbeitgebers).
Entscheidend ist, dass die Beschäftigung in Abhängigkeit
und gegen Arbeitsentgelt erfolgt. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist durch das Direktions-/Weisungsrecht des
Arbeitgebers gekennzeichnet. Unter Direktions-/Weisungsrecht
versteht man die Vorgabe
des Arbeitsortes,
Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag des Eintritts in
der Arbeitszeit,
das Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt selbst dann, wenn es
der Arbeitsdauer und/oder
sich hierbei um einen arbeitsfreien Tag (z. B. 1. Mai) handelt
der Art der Arbeit
oder wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung des
Arbeitnehmers nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen
durch den Arbeitgeber. Zur Feststellung einer abhängigen
Zeitpunkt aufgenommen werden kann, der Arbeitnehmer aber
Beschäftigung müssen nicht alle Kriterien erfüllt sein.
einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts hat. Ob Sie
als Arbeitgeber das geschuldete Arbeitsentgelt zahlen, ist für
den Eintritt der Versicherungspflicht nicht von Bedeutung.
Die Versicherungspflicht endet grundsätzlich mit Aufgabe der
Beschäftigung.
2.2. Prüfung von Zweifelsfällen
Nach § 28h Absatz 2 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle (Krankenkasse) über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe
in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Bei geringfügigen Beschäftigungen ist die KBS als Trägerin der
Minijob-Zentrale die zuständige Einzugsstelle. Der Renten-
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
versicherungsträger ist nur ausnahmsweise im Rahmen einer
Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV berechtigt, eigene Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu treffen.
Neben der Statusfeststellung der Einzugsstelle existiert auch
3. Jahresarbeitsentgeltgrenze
In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen
versicherungsfrei und somit in der Pflegeversicherung als
Arbeitnehmer nicht versicherungspflichtig, deren regelmäßiges
Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6
Absatz 6 oder 7 SGB V übersteigt.
die Möglichkeit, bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV eine Ent-
Nähere Ausführungen zu dieser Thematik erhalten Sie in
scheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status der
unserer Online-Broschüre „Hinweise zur Versicherungsfrei-
Erwerbstätigkeit zu beantragen. Ein Anfrageverfahren bei der
heit“ unter dem Link: www.kbs.de/firmenkundenbetreuung/
Clearingstelle ist allerdings nicht möglich, wenn bereits durch
veröffentlichungen/arbeitgeberbroschüren. Weitere kostenlose
eine Einzugsstelle ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet
Informationsbroschüren können Sie mit dem Bestellbogen
wurde oder das Statusfeststellungsverfahren bereits Gegen-
(siehe letzte Seite dieser Broschüre) bei unserem Service-Center
stand einer Betriebsprüfung ist.
anfordern.
Handelt es sich bei dem zu Beurteilenden um den Ehegatten/
4. Geringfügige Beschäftigung (Minijobs)
In der Kranken- und Arbeitslosenversicherung ist als Arbeitnehmer versicherungsfrei, wer eine geringfügige Beschäftigung
ausübt. Dies gilt in der Rentenversicherung auch für kurzfristige Beschäftigungen. In der Pflegeversicherung besteht
aufgrund der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung
keine Versicherungspflicht.
Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers bzw. ist der
zu Beurteilende der geschäftsführende Gesellschafter einer
GmbH oder UG, ist eine Statusfeststellung nach § 7a Absatz 1
Satz 2 SGB IV durch die Clearingstelle gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Anmeldung ist bei Ehegatten/Lebenspartnern
oder Abkömmlingen zusätzlich das Statuskennzeichen 1 und
bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH oder UG
das Statuskennzeichen 2 vorzugeben. Die Anmeldung mit
In der Rentenversicherung können Arbeitnehmer einer gering-
Statuskennzeichen löst bei der Clearingstelle automatisch eine
fügig entlohnten Beschäftigung je nach Sachverhalt renten-
Statusprüfung aus. Der Arbeitgeber erhält nach der Anmeldung
versicherungspflichtig, ­rentenversicherungsfrei oder von der
die notwendigen Vordrucke für die Beurteilung, ob ein Beschäf-
Rentenversicherungspflicht befreit sein.
tigungsverhältnis vorliegt.
13
Die besonderen versicherungs- und beitragsrechtlichen
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäfti-
Regelungen für geringfügige Beschäftigungen kommen in der
gung im Laufe eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung jedoch
mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist, es sei
für Beschäftigungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung
denn, dass sie berufsmäßig ausgeübt wird. Die Begrenzung der
(z. B. Auszubildende und Praktikanten) nicht in Betracht.
Beschäftigung kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus ihrer
Eine Beschäftigung kann wegen der Höhe des Arbeitsentgelts
Eigenart ergeben.
(geringfügig entlohnte ­Beschäftigung) oder wegen ihrer kurzen
Dauer (kurzfristige Beschäftigung) geringfügig sein.
Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenzen überschritten werden,
sind die Zeiten mehrerer auf­ein­anderfolgender kurzfristiger
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt dann vor, wenn
­Beschäftigungen zusammenzurechnen. Bei der Zusammen-
das erzielte Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro
rechnung sind auch solche Beschäftigungen zu berücksich­
nicht übersteigt. Die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl
tigen, die bei anderen Arbeitgebern ausgeübt wurden.
der monatlichen Arbeitseinsätze ist dabei unerheblich. Mehrere
geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die bei verschiedenen
Arbeitgebern nebeneinander ausgeübt werden, sind grundsätzlich zusammenzurechnen. Für geringfügig entlohnte
Beschäftigungen haben Sie als Arbeitgeber unter bestimmten
Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
zu zahlen. Zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen
solche Pauschalbeiträge nicht an. Arbeitnehmer, die eine
geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, unterliegen
grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht und werden an
der Beitragstragung beteiligt. Darüber hinaus können Sie als
Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach den individuellen Lohnsteuermerkmalen erheben oder eine einheitliche
Pauschsteuer zahlen.
5. Sozialversicherung behinderter Menschen
In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind versicherungspflichtig
behinderte Menschen, die in nach dem Schwerbehindertengesetz anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten
Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heim­
arbeit tätig sind, sowie
behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder
gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine
Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll
erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung
entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den
Träger der Einrichtung.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
In Bezug auf die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversi-
Beschäftigung im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am
cherung gelten die allgemeinen Bestimmungen des SGB III.
Arbeitsleben
Dies bedingt Folgendes:
Sofern behinderte Menschen nicht im Rahmen eines Ausbildungsvertrages in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Beschäftigung im Rahmen eines Ausbildungs- oder Arbeits­
beschäftigt werden, aber dort an einer Leistung zur Teilhabe
vertrages
am Arbeitsleben teilnehmen, die ihnen eine Erwerbstätigkeit
Diejenigen behinderten Menschen, die im Rahmen eines
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, besteht
Aus­bildungsvertrages oder Arbeitsvertrages beschäftigt
Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III. Die
­werden, unterliegen nach § 25 Absatz 1 SGB III der Versiche-
Ver­sicherungspflicht nach dieser Vorschrift kann durch
rungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Diese behinder-
§ 28 Absatz 1 Nummer 2 SGB III nicht beseitigt werden, das
ten Menschen werden zwar vielfach die Voraussetzungen für
heißt, die Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 1 Nummer 1
die Versicherungsfreiheit nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 SGB III
SGB III schließt die Versicherungsfreiheit nach § 28 Absatz 1
erfüllen; Versicherungsfreiheit kann aber nur dann in Betracht
Nummer 2 SGB III aus.
kommen, wenn die örtliche Agentur für Arbeit die Minderung
der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetz-
Unterstützte Beschäftigung
lichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne
Die Unterstützte Beschäftigung nach § 38a SGB IX ist eine
der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben.
Rehabilitationsmaßnahme für behinderte Menschen, deren
Leistungsvermögen die Anforderungen einer Werkstatt für
Auch Personen in Integrationsprogrammen stehen grundsätz-
behinderte Menschen leicht übersteigt. Durch die Unterstützte
lich in einem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis. Allerdings
Beschäftigung sollen diese Menschen in einem Betrieb für
kann es im Einzelfall aufgrund mangelnder Eingliederung in
eine konkrete Arbeit qualifiziert werden. Während der Zeit der
den Betrieb sowie in Ermangelung der Erteilung von Weisungen
Unterstützten Beschäftigung besteht ausschließlich in der
und aufgrund des therapeutischen Sinnes dieser Maßnahmen
Arbeitslosenversicherung keine Versicherungspflicht.
dazu kommen, dass die Kriterien für das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der Sozialversiche-
Übrige Beschäftigung in einer Werkstatt
rung nicht erfüllt sind.
Für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte
Menschen unter­gebracht sind und weder in einem Ausbildungsverhältnis noch in einem Arbeitsverhältnis stehen noch
15
für eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
der Arbeitslosenversicherung gilt dies auch für Personen, die
befähigt werden, kommt Versicherungspflicht nach
vor Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben noch
§ 25 Absatz 1 bzw. § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III nicht in
keine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung
Betracht.
ausgeübt haben. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
können auch in Form eines persönlichen Budgets erbracht
Anders verhält es sich hinsichtlich des Eintritts der Rentenver-
werden (§ 17 Absatz 2 SGB IX).
sicherungspflicht. Da auf die behinderten Menschen die allgemeinen Vorschriften der Sozialversicherung anzuwenden sind,
Für die zuvor genannten Personen tritt ausschließlich Ver-
unterliegen sie nicht der Versicherungspflicht in der knapp-
sicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung
schaftlichen Rentenversicherung, da hierfür die Beschäftigung
ein. Sie ­unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der
in einem knappschaftlichen Betrieb Voraussetzung ist und
­knappschaftlichen Rentenversicherung, da hierfür die
es sich bei einer Werkstatt nicht um einen solchen handelt.
­Beschäftigung in einem knappschaftlichen Betrieb Voraus-
Es tritt vielmehr eine Versicherungspflicht in der allgemeinen
setzung ist, und die E­ inrichtungen für Jugendliche bzw. für
Rentenversicherung ein, welche gegebenenfalls auch durch die
Rehabilitanden keine knappschaftlichen Betriebe darstellen.
KBS als Träger der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt wird.
6. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für
eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, und
Rehabilitanden, die kein Übergangsgeld erhalten
Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung unterliegen
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine
Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen
sowie
Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
wenn sie kein Übergangsgeld erhalten. Nach dem Recht
7. Bundesfreiwilligendienstleistende
Das Angebot des Bundesfreiwilligendienstes richtet sich
grundsätzlich an Jugendliche nach der Vollschulzeit und junge
Erwachsene. Er ist vergleichbar mit einer Vollbeschäftigung
und dauert zwischen sechs und zwölf zusammenhängenden
Monaten. In besonderen Fällen ist auch eine Dauer von 24
Monaten möglich (§ 3 Absatz 1 Bundesfreiwilligendienstgesetz,
BFDG). Der Bundesfreiwilligendienst wird in der Regel ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen
dienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)
für außerschulische Jugendbildung und für Jugendarbeit,
gelten; insofern wird der Bundesfreiwilligendienst sozialver-
in Einrichtungen der Wohlfahrts-, Gesundheits- und Alten-
sicherungsrechtlich wie ein freiwilliges, soziales oder ökolo-
pflege,
gisches Jahr behandelt. Dies hat zur Folge, dass alle Sach- und
der Behindertenhilfe,
Geldleistungen als beitragspflichtige Einnahmen gelten. In der
der Kultur und Denkmalpflege,
Krankenversicherung gilt der allgemeine Beitragssatz, so dass
des Sports,
die Teilnehmer Krankengeldansprüche erwerben.
der Integration, des Zivil- und Katastrophenschutzes und
die im Bereich des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind.
Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst werden seit dem 1. Juli
2012 in das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2-Verfahren) mit einbezogen. Vom
Die Teilnehmer schließen mit dem Träger einen Vertrag (§ 8
U1-Verfahren sind sie hingegen ausgeschlossen, da für sie das
BFDG). Dabei handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag; es
Entgeltfortzahlungsgesetz keine Anwendung findet.
ist eine unentgeltliche, ehrenamtliche Tätigkeit. Das Jugendarbeitsschutzgesetz sowie das Bundesurlaubsgesetz sind in
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung: Wenn der
vollem Umfang anzuwenden.
Bundesfreiwilligendienst innerhalb eines Monats nach einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung beginnt, berechnet
Für den Dienst soll Unterkunft, Verpflegung sowie Arbeits-
sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aus der monat­
kleidung gestellt und ein angemessenes Taschengeld gezahlt
lichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
werden. Die Sachleistungen sind auch als entsprechende Geldersatzleistung zahlbar.
Die Regelung zur Gleitzone findet für den Bundesfreiwilligendienst keine Anwendung. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind in allen
ist im Auftrag des Bundes von der Einsatzstelle allein zu tragen.
­Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig.
Kurzfristige Beschäftigungen nach dem Schulabschluss und
Nach § 13 Absatz 2 BFDG finden auf den Bundesfreiwilligen-
vor dem Bundesfreiwilligendienst werden berufsmäßig ausge-
dienst die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen
übt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach dem Bundesfreiwilli-
entsprechende Anwendung, die für die Jugendfreiwilligen-
gendienst ein Studium aufgenommen werden soll.
17
Neben dem Bundesfreiwilligendienst können kurzfristige
bestimmt die Arbeitszeit und die Art der Pflegetätigkeit. Die
Beschäftigungen ausgeübt werden.
Teilnahme am maschinellen Beitrags- und Meldeverfahren ist
in diesem Fall gesetzlich vorgeschrieben. Nähere Ausführungen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
zur Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens in Privat-
Jugend hat neben den Jugendfreiwilligendiensten im Sinne
haushalten enthält unsere Broschüre „Versicherungspflichtige
des BFDG und dem Bundesfreiwilligendienst im Sinne des BFDG
Beschäftigung im Privathaushalt“. Diese und weitere kosten-
den Internationalen Jugendfreiwilligendienst eingeführt. Dieser
lose Informationsbroschüren können mit dem Bestellbogen
fällt jedoch nicht unter den Anwendungsbereich des JFDG
(siehe letzte Seite der Broschüre) bei unserem Service-Center
bzw. des BFDG. Insofern gelten die versicherungsrechtlichen
angefordert werden.
Bestimmungen für diese Personenkreise nicht für Teilnehmer
am Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
Überschreitet das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt nicht
die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450 Euro, liegt eine
In der Unfallversicherung ist dieser Personenkreis als Beschäf-
geringfügig entlohnte Beschäftigung im Privathaushalt vor.
tigte versicherungspflichtig. In der Kranken-, Pflege-, Renten-
Hier erübrigt sich die Teilnahme am maschinellen Beitrags- und
und Arbeitslosenversicherung ergibt sich hingegen keine
Meldeverfahren. Vielmehr übernimmt dies die Minijob-Zentrale
Versicherungspflicht nach Bundesrecht.
im Rahmen des Haushaltsscheck-Verfahrens. Vom Arbeitgeber
sind die hierzu erforderlichen Angaben lediglich im einblätt-
8. Pflegepersonen
In der Regel werden für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung in häuslicher Umgebung pflegen, durch die Pflegekasse Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Im
Gegensatz dazu ­unterliegen erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen gegebenenfalls als abhängig Beschäftigte im Privathaushalt der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Eine abhängige Beschäftigung liegt dann vor, wenn
die Pflege durch ein Direktionsrecht des zu Pflegenden geprägt
ist. Der Pflegebedürftige tritt also wie ein Arbeitgeber auf und
rigen Haushaltsscheck anzugeben.
8.1 Angehörige als Pflegeperson
Die bloße Weitergabe eines Pflegegeldes nach dem Recht der
sozialen Pflegeversicherung stellt kein Arbeitsentgelt im Sinne
der Sozialversicherung dar. Somit besteht in diesem Fall auch
kein beitrags- und meldepflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Die Pflege durch Familienangehörige oder Verwandte/Verschwägerte stellt sich, unabhängig von der Höhe des Entgelts,
als nicht erwerbsmäßig dar, weil in der Regel keine eigen-
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
ständige Vergütung für die Pflege vereinbart ist, sondern das
ist, der Pflegebedürftige tritt also wie ein Arbeitgeber auf und
Pflegegeld als finanzielle Anerkennung für die aufopfernde
bestimmt die Arbeitszeit und die Art der Pflegetätigkeit.
Hilfe weitergereicht wird. Auch hier besteht kein beitrags- und
meldepflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
8.2 Sonstige Personen als Pflegeperson
Bei der Ausübung der Pflegetätigkeit durch sonstige Personen
(z. B. Nachbarn oder Bekannte) ist „Nichterwerbsmäßigkeit“
anzunehmen, wenn die finanzielle Anerkennung, die die
Pflegeperson für ihre Tätigkeit von dem Pflegebedürftigen
erhält, das Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI nicht übersteigt
(Anerkennungs-Grenzbetrag).
Die Weitergabe der Pflegegelder der der Pflegegrade 1 bis 5
begründet kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozial-
9. Pflegeunterstützungsgeld
Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie dürfen Arbeitnehmer für 10 Tage der Arbeit fernbleiben. Die kurzzeitige
Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer muss
Ihnen als Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Einer
Zustimmung Ihrerseits als Arbeitgeber bedarf es jedoch nicht.
Für diesen Zeitraum haben Arbeitnehmer gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen
Anspruch auf das Pflegeunterstützungsgeld, es sei denn Sie
als Arbeitgeber leistet hierfür Entgeltfortzahlung oder es wird
Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines
Kindes bezogen.
versicherung.
Der Bezug von Pflegeunterstützungsgeld führt zum FortbeEine unschädliche finanzielle Anerkennung beschränkt sich
stand der Pflichtmitgliedschaft in der Kranken- und Pflegever-
aller­dings nicht nur auf das Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI,
sicherung sowie zu einer eigenständigen Versicherungspflicht
sondern kann auch vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistun-
in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dementspre-
gen für die Pflege umfassen (z. B. nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
chend ist das Pflegeunterstützungsgeld in die Ausnahmere-
oder nach dem Bundesversorgungsgesetz).
gelung des § 7 Absatz 3 Satz 3 SGB IV aufgenommen worden.
Damit wird erreicht, dass die Versicherungspflicht aufgrund der
Wird der Anerkennungs-Grenzbetrag überschritten, liegt
Beschäftigung, in der die Freistellung von der Arbeitsleistung
erwerbsmäßige Pflege vor. In diesen Fällen liegt ein melde- und
erfolgt, unmittelbar vor Beginn des Pflegeunterstützungs-
beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn die
geldes endet.
Pflege durch ein Direktionsrecht des zu Pflegenden geprägt
19
Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle anlässlich des Bezuges
von Pflegeunterstützungsgeld weder eine Abmeldung nach
§ 8 Absatz 1 Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
(DEÜV), noch bei Wiederaufnahme der Beschäftigung eine Anmeldung nach § 6 DEÜV und, da die entgeltliche Beschäftigung
nicht für mindestens einen Monat unterbrochen wird, auch
keine Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV zu übermitteln.
10. Pflegezeit und Familienpflegezeit
10.1 Pflegezeit
Ist die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung für einen längeren Zeitraum erforderlich, haben Beschäftigte einen besonderen Rechtsanspruch auf vollständige oder
teilweise Befreiung von der Arbeit - die sogenannte Pflegezeit.
Der Anspruch besteht jedoch nur, bei Arbeitgebern mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten. Sie kann für längstens sechs
Monate beansprucht werden. Während der Pflegezeit besteht
zudem Anspruch auf ein zinsloses Darlehn, um den eigenen
Lebensunterhalt besser bestreiten zu können. Des Weiteren gilt
ab Ankündigung der Inanspruchnahme der Pflegezeit bis zum
Ende der Pflegezeit ein besonderer Kündigungsschutz.
Die Inanspruchnahme der Pflegezeit, deren voraussicht-
10.2 Familienpflegezeit
Zusätzlich zur Pflegezeit besteht ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit von bis zu zwei Jahren gegenüber Arbeitgebern
mit mehr als 25 Beschäftigten. In dieser Zeit können Arbeitnehmer ihre wöchentliche Arbeitszeit zur Pflege eines nahen
Angehörigen in häuslicher Umgebung auf bis zu 15 Stunden
reduzieren. Auf die 24-monatige Familienpflegezeit werden
jedoch die Zeiten der Pflegezeit, die bis zu dreimonatige Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase
sowie die Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder,
angerechnet.
Während der Familienpflegezeit können Angehörige den
eigenen Lebensunterhalt mit einem zinslosen Darlehn vom
Bund sicherstellen. Die Rückzahlung erfolgt nach Ende der
Familienpflegezeit in Raten. Auch von der Ankündigung der
Inanspruchnahme bis zum Ende der Familienpflegezeit besteht
ein besonderer Kündigungsschutz.
10.3 Versicherungsrechtliche Folgen
Bei vollständiger Freistellung im Rahmen der Pflegezeit ist der
Arbeitnehmer mit dem Tag vor Beginn der Pflegezeit abzumelden. Die Versicherungspflicht in allen Zweigen endet ebenfalls
mit dem Tag vor Beginn der Pflegezeit.
liche Dauer sowie den Umfang der Freistellung (vollständige
beziehungsweise teilweise Freistellung) ist dem Arbeitgeber
Erfolgt lediglich eine teilweise Freistellung während der Pfle-
gegenüber, spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn, schriftlich
gezeit beziehungsweise während der Familienpflegezeit, wird
anzuzeigen.
also eine Teilzeitbeschäftigung während der Pflegezeit oder
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Familienpflegezeit ausgeübt, dann haben Sie als Arbeitgeber
Für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist
mit Beginn der Teilzeittätigkeit eine erneute versicherungs-
entscheidend, dass die Tätigkeit in Abhängigkeit und gegen
rechtliche Beurteilung durchzuführen. Maßgebend ist das
Arbeitsentgelt erfolgt. Ein abhängiges Beschäftigungsverhält-
voraussichtliche regelmäßige Arbeitsentgelt innerhalb eines
nis ist durch das Direktions-/Weisungsrecht des Arbeitgebers
Zeitjahres.
gekennzeichnet. Unter Direktions-/Weisungsrecht versteht
man die Vorgabe des Arbeitsortes, der Arbeitszeit, der Arbeits-
Wird aufgrund der teilweisen Freistellung nunmehr die
dauer und/oder die Art der Arbeit durch den Arbeitgeber. Zur
­Geringfügigkeitsgrenze eingehalten, ist der Arbeitnehmer als
Feststellung einer abhängigen Beschäftigung müssen nicht alle
bisher versicherungspflichtig Beschäftigter abzumelden und
Kriterien erfüllt sein.
als geringfügig Beschäftigter bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Arbeitnehmer, die bisher aufgrund des Überschreitens
Kann jedoch ein Erwerbstätiger über seinen Arbeitseinsatz
der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren,
und die Einteilung der Arbeitszeit frei bestimmen oder die zu
können unter Umständen aufgrund der teilweisen Freistellung
erbringenden Dienste durch einen anderen ausführen lassen,
versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung
liegt keine abhängige Beschäftigung, sondern eine selbstän-
werden, sofern die Jahresarbeitsentgeltgrenze voraussichtlich
dige Tätigkeit vor. Selbständig ist im Allgemeinen jemand, der
nicht mehr überschritten wird. Von dieser eintretenden Versi-
unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt, ein unter-
cherungspflicht kann sich der Arbeitnehmer befreien lassen.
nehmerisches Risiko trägt sowie unternehmerische Chancen
wahrnimmt und hierfür Eigenwerbung betreiben kann. Das
11. Tagespflegepersonen
liegt zum Beispiel regelmäßig bei einer Tagespflegeperson vor,
die die Betreuung von Kindern unterschiedlicher Familien in
11.1 Abgrenzung Beschäftigung und selbständige
Tätigkeit
Die Ausübung einer Tätigkeit als Tagesmutter/Tagesvater
(auch Tagespflegeperson genannt) kann in einem abhängigen
­Beschäftigungsverhältnis oder als selbständige Tätigkeit
­erfolgen.
ihren eigenen Räumen zu ihren für alle Eltern gleichartigen
Bedingungen anbietet und dafür wirbt, z.B. durch Inserate.
11.2 Arbeitsentgelt
Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen
aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch
auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder
in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar
21
aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt
Sachaufwandserstattung. Arbeitsentgelt ist darüber hinaus
werden (§ 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV).
jede weitere Vergütung der Personensorgeberechtigten an die
Tagesmutter/den Tagesvater, die im Zusammenhang mit der
Leistungen der Träger der Jugendhilfe
Die Träger der Jugendhilfe können die Betreuung von Kindern
in Kindertagespflege fördern (§§ 22 ff. SGB VIII). Die Förderung
umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson und deren fachliche Beratung, Begleitung und
weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden
Geldleistung (§ 23 Absatz 1 SGB VIII). Bestandteile dieser Geldleistung sind nach § 23 Absatz 2 SGB VIII:
die Erstattung angemessener Kosten, die für den Sachaufwand entstehen,
ein Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung,
die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge
zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung
nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen
Alterssicherung der Tagespflegeperson und
die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu
einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung der
Tagespflegeperson.
Die Geldleistung der Träger der Jugendhilfe nach § 23 Absatz
2 Nummer 2 SGB VIII (Betrag zur Anerkennung der Förderleistung) zugunsten der in einem Beschäftigungsverhältnis zu
den Personensorgeberechtigten des Kindes stehenden Tagespflegepersonen sind ohne Einschränkung als Arbeitsentgelt
nach § 14 Absatz 1 SGB IV zu werten. Dies gilt auch für die nach
§ 23 Absatz 2 Nummer 1 SGB VIII in der Regel pauschal gezahlte
Beschäftigung gewährt werden. Es ist unerheblich, ob die Geldleistung direkt an die Tagespflegepersonen oder im Wege der
Abtretung an die Personensorgeberechtigten gezahlt werden.
Überschreitet das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt nicht
die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450 Euro, liegt eine
geringfügig entlohnte Beschäftigung im Privathaushalt vor.
Hier erübrigt sich die Teilnahme am maschinellen Beitrags- und
Meldeverfahren. Vielmehr übernimmt dies die Minijob-Zentrale
im Rahmen des Haushaltsscheck-Verfahrens. Von Ihnen als
Arbeitgeber sind die hierzu erforderlichen Angaben lediglich im
einblättrigen Haushaltsscheck anzugeben.
Wird hingegen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten,
besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Die Teilnahme am maschinellen Beitrags- und Meldeverfahren ist gesetzlich vorgeschrieben. Nähere Ausführungen
zur Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens in Privathaushalten enthält unsere Broschüre „Versicherungspflichtige
Beschäftigung im Privathaushalt“. Diese und weitere kostenlose Informationsbroschüren können mit dem Bestellbogen
(siehe letzte Seite der Broschüre) bei unserem Service-Center
angefordert werden.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
B. Beitragsrecht
1.Beitragsberechnung...................................................................................................................... 24
1.1Allgemeines.................................................................................................................................... 24
1.2 Beschäftigung in der Gleitzone.................................................................................................... 25
1.3 Besonderheiten bei behinderten Menschen............................................................................... 28
1.4 Besonderheiten bei Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine
Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, und Rehabilitanden,
die kein Übergangsgeld erhalten................................................................................................. 30
1.5 Besonderheiten bei Mehrfachbeschäftigten............................................................................... 30
2. Zuständigkeit der KNAPPSCHAFT und der Minijob-Zentrale für
den Einzug der Beiträge................................................................................................................. 31
3.Beitragsfälligkeit............................................................................................................................ 32
4.Beitragsnachweis........................................................................................................................... 32
5.Beitragszahlung............................................................................................................................. 33
23
B. Beitragsrecht
Arbeitsbummelei und Ähnliches) sowie für die Gesamtdauer
eines rechtmäßigen Arbeitskampfes nicht in Betracht kommt.
1. Beitragsberechnung
Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen
1.1 Allgemeines
Die Beiträge werden in Vomhundertsätzen (Beitragssätzen) des
Arbeitsentgelts bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze erhoben.
­Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (einmalig
gezahltes Arbeitsentgelt), werden bei der Beitragsermittlung
derart ­berücksichtigt, dass im Kalendermonat ihrer Auszahlung a­ nstelle der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
die ­anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze tritt. Bei
Für Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nicht während
der ­Berechnung der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungs­
des vollen Kalendermonats bestanden hat (Beginn oder Ende der
grenze ist die Jahres-Beitragsbemessungsgrenze zunächst mit
Beschäftigung im Laufe des Monats), ist das Arbeitsentgelt nur
der ­Anzahl der in Betracht kommenden beitragspflichtigen
bis zur Höhe der auf den Beschäftigungszeitraum (Teilmonat)
­Kalendertage (voller Monat zu 30 Tagen) zu multiplizieren und
entfallenden Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen.
durch 360 zu dividieren.
Das Gleiche gilt, wenn die tatsächliche Beschäftigung und
Grundsätzlich werden die Beiträge für versicherungspflichtige
die Entgeltzahlung im Laufe des Abrechnungsmonats unter-
Arbeitnehmer je zur Hälfte von diesen und Ihnen als Arbeit-
brochen wurde und der Arbeitnehmer w
­ ährend der Unterbre-
gebern getragen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings
chungszeit Krankengeld, Krankentagegeld, Mutterschaftsgeld,
Ausnahmen.
Elterngeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder
Übergangsgeld während Leistungen zur medizinischen Reha-
Kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung haben - nach
bilitation bezogen hat. Außerdem besteht auch während der
­Ablauf des Monats, in dem sie ihr 23. Lebensjahr vollendet
Elternzeit ohne Bezug von Elterngeld Beitragsfreiheit.
­haben - einen Beitragszuschlag zu zahlen, der vom Beschäftigten allein zu tragen ist.
Zu beachten ist jedoch, dass eine Kürzung der Beitrags­
bemessungsgrenze bei einer Unterbrechung der Arbeit ohne
In der Krankenversicherung erfolgt grundsätzlich eine hälftige
Entgeltzahlung bis zu einem Monat (unbezahlter Urlaub,
Teilung. Die Mitglieder der KNAPPSCHAFT haben einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag zu zahlen. Dieser Zusatzbeitrag
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
wird vom Arbeitgeber als Teil des Gesamtsozialversicherungs-
der Arbeitgeber den Beitrag allein. Auch in diesem Fall ist als
beitrages einbehalten. Die aktuelle Höhe des Zusatzbeitrags der
Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung der durchschnittliche
KNAPPSCHAFT können Sie dem beigefügten Einlegeblatt „Größen
Zusatzbeitrag aller Krankenkassen anzusetzen.
des Versicherungs- und Beitragsrechts“ entnehmen.
Die Beitragssätze, Beitragsbemessungsgrenzen sowie die
Für Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind
besondere Beitragslastverteilung in der knappschaftlichen
(hierzu gehören auch Praktikanten und Teilnehmer an dualen
Kranken- und Rentenversicherung finden sie auf dem beige-
Studiengängen), gilt allerdings eine besondere Beitragstragung.
fügten Einlegeblatt.
Übersteigt das Arbeitsentgelt eines solchen Beschäftigten
1.2 Beschäftigung in der Gleitzone
Während geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit einem
regelmäßigen Arbeitsentgelt bis zu 450 Euro im Monat versicherungsfrei bleiben oder nur in der Rentenversicherung der
Versicherungspflicht unterliegen, sind Beschäftigungen mit
einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt in der sich
anschließen­den Gleitzone von 450,01 Euro bis 850 Euro zwar
grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versiche­
rungspflichtig, allerdings hat der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversiche­rungsbeitrag zu
zahlen. Der Arbeitge­berbeitrag bleibt unverändert.
nicht die Entgeltgrenze von 325 Euro (Geringverdiener­grenze),
so hat der Arbeitgeber die Beiträge alleine zu tragen. Dies gilt
auch für den Zusatzbeitrag. Hier wird jedoch nicht der kassenindividuelle Zusatzbeitrag erhoben, sondern der vom Bundesministerium für Gesundheit bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Erhebt eine Krankenkasse keinen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, kommt für
diesen Personenkreis dennoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Anwendung. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ist hier als monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
ein Betrag von mindestens einem Prozent der (monatlichen)
Bezugsgröße zugrunde zu legen.
Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt in der Gleitzone liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen.
Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die Geringver-
Dabei ist grundsätzlich auf das Arbeitsentgelt abzustellen,
dienergrenze überschritten, trägt der Auszubildende und der
auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z.B.
Arbeitgeber den Beitrag von dem diese Grenze überschreiten-
aufgrund des Mindestlohngesetzes, eines Tarifvertrags, einer
den Teil des Arbeitsentgelts in dem für den jeweiligen Versi-
Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache), selbst wenn
cherungszweig maßgeblichen Verhältnis; im Übrigen trägt
der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht oder erst später zahlt.
25
Wird allerdings ein höheres als das vereinbarte Arbeitsentgelt
ist der aus dem ungekürzten Arbeitsentgelt berechnete Arbeit-
gezahlt, kommt es nicht darauf an, ob ein wirksamer (arbeits-
geberbeitragsanteil abzuziehen. Die Differenz ergibt den vom
rechtlicher) Anspruch auf das gezahlte Arbeitsentgelt besteht;
Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteil.
insoweit löst der Zufluss die ­Arbeitsentgelteigenschaft und
mithin den Beitragsanspruch aus. Einmalige Einnahmen, deren
Gewährung mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind
Arbeitgeber-
tatsächliches Arbeitgeber=
x
beitragsanteil Arbeitsentgelt beitragssatz
bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Ein
arbeitsrechtlich zulässiger Verzicht auf künftig entstehende
Arbeitsentgeltansprüche mindert jedoch das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt.
Grundlage für die zu zahlenden Beiträge bildet eine reduzierte
beitragspflichtige Einnahme, die nach der Gleitzonenformel
berechnet wird:
({
}{
} )
850 450 F x 450 +
–
x F x (Arbeitsentgelt-450)
850 - 450 850 - 450
zusätzlicher
Beitrag des
Arbeitgeber voller Beitrag
Arbeitbeitrags auf Basis der
nehmers
anteil auf
Arbeitnehmer- reduzierten
auf Basis
=
– Basis des
+
beitragsanteil beitrags-
der redutatsächlichen
pflichtigen
zierten
ArbeitsEinnahme
beitragsentgelts
pflichtigen
Einnahme
Aufgrund der Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und daraus folgend des Arbeitnehmerbeitragsanteils werden der späteren Rentenberechnung für diese Zeit allerdings
auch nur die reduzierten Arbeitsentgelte zugrunde gelegt.
Der Faktor F wird jährlich vom Bundesministerium für Arbeit
Arbeitnehmer haben deswegen in der Rentenversicherung
und Soziales bekannt gegeben. Den aktuellen Faktor F können
die Möglichkeit, auf die Reduzierung des beitragspflichtigen
Sie dem beigefügten Einlegeblatt „Größen des Versicherungs-
Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbei-
und Beitragsrechts“ entnehmen.
trag zu zahlen. Durch den Verzicht auf die Anwendung der besonderen Regelungen zur Gleitzone können die damit verbun-
Auf Basis der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme ist
zunächst der zu zahlende Gesamtbeitrag auszurechnen. Davon
denen rentenmindernden Auswirkungen vermieden werden.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Die besonderen Regelungen zur Gleitzone gelten jedoch
benvereinbarung außerhalb der Gleitzone lag. Maßgebend für
­ausdrücklich nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung
die Beitragsberechnung sind in diesen Fällen die tatsächlich
beschäftigt sind (z. B. Auszubildende, Praktikanten, Teilneh-
erzielten Arbeitsentgelte.
mer an dualen Studiengängen), für Teilnehmer am freiwilligen
sozialen oder ökologischen Jahr und für Personen die einen
Die besonderen Regelungen zur Gleitzone gelten auch nicht
Bundesfreiwilligendienst leisten. Die Anwendung der Gleit-
für versicherungspflichtige Ar­beitnehmer, deren monat­liches
zonenregelung ist auch ausgeschlossen für mehr als gering-
­Arbeitsentgelt regelmäßig mehr als 850 Euro ­beträgt und nur
fügige versicherungspflichtige Beschäftigungen, die neben
wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit so weit ge-
einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, einer Teilnahme an
mindert ist, dass das t­ atsächlich erzielte Arbeitsentgelt (Istent-
einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr oder einem
gelt) die obere Gleitzonen­grenze von 850 Euro unterschreitet.
Bundesfreiwilligendienst ausgeübt werden.
Darüber hinaus finden diese Regelungen auch bei Beschäftigungen keine Anwendung, für deren Beitragsberechnung
fiktive Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden (z. B. bei der
Be­schäftigung behinderter Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei Mitgliedern geistlicher
Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher
Gemein­schaften).
Wird im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen (§ 7b SGB
IV) Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht, um es für
Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen
(z.B. bei Altersteilzeit), führt ein in der Ansparphase und/oder
Entsparphase fälliges Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850
Euro nicht zur Anwendung der Gleitzonenregelung, wenn das
regelmäßige Arbeitsentgelt vor Anwendung der Wertgutha-
1.3 Besonderheiten bei behinderten Menschen
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
Für die Berechnung der Beiträge der versicherungspflichtigen
behinderten Menschen ist als beitragspflichtige Einnahme
mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monat­lichen
Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugrunde zu legen. Übersteigt
das tatsächliche Arbeitsentgelt den Mindestbetrag nicht, hat
der Träger der Einrichtung den Beitrag allein zu tragen. Dies
gilt auch für den Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung sowie den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung.
Hier wird jedoch nicht der kassenindividuelle Zusatzbeitrag
erhoben, sondern der vom Bundesministerium für Gesundheit
bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Erhebt eine Krankenkasse keinen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, kommt für diesen Personenkreis dennoch
der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Anwendung. Bei
einem Arbeitsentgelt von mehr als 20 Prozent der monatlichen
27
Bezugsgröße haben der behinderte Mensch sowie der Träger
20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nur durch die Gewäh­
der Einrichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge­
rung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt überschritten
je zur Hälfte aufzubringen. Im Übrigen hat der Träger der
wird, der Träger der Einrichtung die Renten­versiche­rungs­bei­
Einrichtung die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung,
träge, die auf ein Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe
die auf ein Arbeitsentgelt bis zu 20 Prozent der monatlichen
von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entfallen, allein
Bezugsgröße entfallen, allein zu tragen, wenn das laufende
zu tragen.
Arbeits­ent­gelt 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht
übersteigt, jedoch diese Grenze durch die Gewährung von ein-
Die Höhe der aktuellen Mindestarbeitsentgelte und der Entgelt-
malig gezahltem Arbeitsentgelt überschritten wird.
grenze für die alleinige Beitragspflicht der Einrichtung ergeben
sich aus dem beigefügten Einlegeblatt.
Rentenversicherung
Für die Berechnung der Beiträge der versicherungspflichtigen
behinderten Menschen ist als Arbeitsentgelt mindestens ein
Betrag in Höhe von 80 Prozent der monatlichen Bezugs­größe
nach § 18 SGB IV zugrunde zu legen. Sofern der Berechnung der
Ren­ten­ver­siche­rungsbeiträge der festgesetzte Mindestbetrag
zugrunde gelegt wird, hat der Träger der Einrichtung die auf den
Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen Arbeitsentgelt
und dem Mindestentgelt entfallenden Beiträge allein zu tragen.
Weiterhin haben Sie als Arbeitgeber die Beiträge allein aufzubringen, wenn das monatliche Bruttoarbeitsentgelt 20 Prozent
der ­monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. Dies bedeutet, dass die auf das tatsächliche Arbeitsentgelt entfallenden
Beiträge auch dann von der Einrichtung allein zu tragen sind,
wenn das tatsächliche Entgelt nicht mehr als 20 Prozent der
monat­lichen Bezugsgröße beträgt. Im Übrigen hat, wenn die
für die behinderten Menschen maßgebende Untergrenze­von
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Beispiele zur Beitragslastverteilung
beispiel
das erzielte
Versiche-
Bemessungs-
Entgelt
rungszweig
grundlage
Verteilung der Beiträge
VersicherterEinrichtung
Prozent Prozent
1
ist geringer als 20 %
der Bezugsgröße
KV, PV, BA
RV
20 % der Bezugsgröße
80 % der Bezugsgröße
–
–
100
100
2
entspricht 20 %
der Bezugsgröße
KV, PV, BA
RV
20 % der Bezugsgröße
80 % der Bezugsgröße
–
–
100
100
3
ist höher als 20 %
KV, PV, BA
tatsächliches Entgelt
50
50
jedoch niedriger als
80 % der Bezugs-
RV
tatsächliches Entgelt, darüber
50
50
größe
hinaus bis 80 % der Bezugsgröße
–
100
4
entspricht 80 %
KV, PV, BA
tatsächliches Entgelt
50
50
der Bezugsgröße
und mehr
RV
tatsächliches Entgelt
50
50
Auf die unter 1.3 genannten beitragsrechtlichen Besonderheiten für die Kranken- und Pflegeversicherung wird verwiesen.
29
1.4 Besonderheiten bei Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
befähigt werden sollen, und Rehabilitanden, die kein
Übergangsgeld erhalten
Beitragspflichtige Einnahme ist in der Kranken-, Renten-,
Pflege-­und Arbeitslosenversicherung ein Betrag, der 20 Prozent
der Bezugsgröße entspricht. Auch für diesen Personenkreis
ist ein Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu entrichten.
Hier wird jedoch nicht der kassenindividuelle Zusatzbeitrag
erhoben, sondern der vom Bundesministerium für Gesundheit
bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Erhebt eine Krankenkasse keinen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, kommt für diesen Personenkreis dennoch
der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Anwendung. Für die
Arbeitslosenversicherung gilt dies auch für Personen, die vor
Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben noch keine
arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt
haben.
1.5 Besonderheiten bei Mehrfachbeschäftigten
Für Mehrfachbeschäftigte sind zusätzlich zum herkömmlichen
Meldeverfahren auch Monatsmeldungen abzugeben. Die Krankenkassen ermitteln nach Eingang der Entgeltmeldungen
(z. B. einer Ab- oder Jahresmeldung) von Amts wegen, ob Beiträge von Entgelten oberhalb der Beitragsbemessungs­grenze
und demnach zu Unrecht entrichtet wurden. In den Fällen
des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze durch das
Zusammentreffen von beitragspflichtigen Einnahmen aus
mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen teilen
die Krankenkassen den Arbeitgebern die Summe der (gegebenenfalls auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze
reduzierten) laufenden monatlichen Arbeitsentgelte aus den
einzelnen Beschäftigungsverhältnissen als Gesamtentgelt mit.
Anhand dieser Mitteilung (Krankenkassenmeldung) sind die
jeweiligen Arbeitgeber in der Lage, den auf sie entfallenden beitragspflichtigen Anteil des Arbeitsentgelts nach den Grundsätzen des § 22 Absatz 2 SGB IV festzustellen und hiervon Gesamt-
Beitragspflicht ist für die gesamte Zeit der Beschäftigung zur
sozialversicherungsbeiträge und Umlagen zu berechnen und
beruflichen Befähigung oder der Leistung zur Teilhabe am
gegebenenfalls nachträglich zu korrigieren. Ausgenommen von
Arbeitsleben gegeben. Sie besteht auch in einem Zeitraum,
diesem Verfahren sind die Sachverhalte, in denen eine gering-
in dem die Beschäftigung oder die Leistung zur Teilhabe am
fügig entlohnte und in der Rentenversicherung versicherungs-
Arbeitsleben wegen Arbeitsunfähigkeit unterbrochen ist. Die
pflichtige Beschäftigung mit einer weiteren versicherungs-
Beiträge sind von dem Träger der Einrichtung bzw. dem Rehabi-
pflichtigen Beschäftigung zusammentrifft. Die Gemeinsamen
litationsträger allein zu tragen.
Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Absatz 2 SGB IV
finden Sie auf unserer Homepage www.kbs.de.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Das aufgrund der Angaben in der Krankenkassenmeldung von
dem Arbeitgeber festzustellende beitragspflichtige Arbeits­
entgelt ist in die Entgeltunterlagen aufzunehmen. Bereits
erstattete Entgeltmeldungen sind von den jeweiligen Arbeit­
gebern zu korrigieren bzw. zu stornieren, wenn sie sich aufgrund der Angaben in der Krankenkassenmeldung als fehlerhaft ­erweisen.
Durch dieses Verfahren werden generell keine Beiträge von
Einnahmen oberhalb der maßgeblichen Beitragsbemessungs­
grenze erhoben bzw., wenn sie erhoben worden sind, entsprechend der Mitteilung der Krankenkasse von den Arbeitgebern
wieder korrigiert. Angesichts dessen, dass die Krankenkassenmeldungen regelmäßig mit einem Zeitverzug einhergehen, ist
eine vorläufige Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen
nach den Grundsätzen des § 22 Absatz 2 SGB IV vom Arbeit­
geber zulässig, sofern der Arbeitnehmer ihm das Arbeitsentgelt
aus weiteren Beschäftigungen mitteilt.
Eines Antrags des Arbeitgebers oder des Arbeit­nehmers auf
Erstattung zu viel gezahlter Beiträge bedarf es in diesen Fällen
2. Zuständigkeit der KNAPPSCHAFT und der
Minijob-Zentrale für den Einzug der Beiträge
Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung
durchgeführt wird (§ 28i Absatz 1 Satz 1 SGB IV). Dementsprechend sind vom Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Renten-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei der KNAPPSCHAFT für
alle bei ihr krankenversicherten Arbeitnehmer zu zahlen, und
zwar unabhängig davon, ob die Krankenversicherung auf einer
Pflichtversicherung, freiwilligen Versicherung oder Familienversicherung beruht. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Mitglieder der KNAPPSCHAFT können direkt vom Arbeitsentgelt des Versicherten
einbehalten und zusammen mit den Pflichtbeiträgen an die
KNAPPSCHAFT abgeführt werden. In diesem Zusammenhang
ist zu beachten, dass Minderungen des Arbeitgeberzuschusses,
die z. B. bei Arbeitskampfmaßnahmen eintreten können, ohne
Auswirkung auf die Höhe des im anonymen Abrechnungs­
verfahren zu zahlenden freiwilligen Krankenkassenbeitrages
sowie des Beitrages zur Pflegeversicherung für den freiwillig
Krankenversicherten bleiben.
insoweit nicht (mehr). Es bleibt ihnen jedoch unbenommen,
bereits vor der anteilmäßigen Aufteilung der Beiträge bzw.
Für die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens
der Mitteilung durch die Krankenkasse eine Erstattung der
für geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) ist die Minijob-
oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungs­grenze gezahlten
Zentrale zuständig. Sie nimmt alle durch den Arbeitgeber zu
Beiträge durch die Krankenkasse zu ­verlangen.
zahlenden Beiträge für geringfügig Beschäftigte entgegen.
Des Weiteren führt die KNAPPSCHAFT als Arbeitgeberversi-
31
cherung immer dann das Ausgleichsverfahren durch, wenn
Die Beitragsnachweis-Datensätze finden sowohl für den allge-
der Arbeitnehmer Mitglied der KNAPPSCHAFT ist oder eine
meinen Beitragsnachweis als auch für den Beitragsnachweis
­geringfügige Beschäftigung ausübt, unabhängig davon,
für geringfügig Beschäftigte Verwendung.
welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.
Die Beitragsnachweise für Arbeitnehmer, die nicht in einem
Sofern sich der Arbeitgeber für die Zahlung der ein­heitlichen
knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind, sind unter der
Pauschsteuer in Höhe von zwei Prozent des Arbeitsentgelts
Krankenkassennummer 980 0000 6 zu erstellen.
(anstelle der Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte) ent­
Für Betriebe mit knappschaftlichen Betriebsnummern gilt die
scheidet, ist die Minijob-Zentrale ebenfalls für den Einzug
Krankenkassennummer 980 9403 2.
zuständig.
Hat ein Arbeitgeber Beiträge sowohl für Beschäftigte in den
3. Beitragsfälligkeit
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind gemäß § 23 Absatz
1 Satz 2 SGB IV in v­ oraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld
spätestens am d­ rittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig,
in dem die ­Beschäftigung ausgeübt wird. Ein verbleibender
Restbetrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folge­
monats fällig. Als Tag der Zahlung gilt grundsätzlich der Tag der
Wertstellung zugunsten der Einzugsstelle.
alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin) als auch für
Beschäftigte in den neuen Bundesländern (einschließlich OstBerlin) nachzuweisen, so muss er für die Rechtskreise „West“
und „Ost“ separate Beitragsnachweis-Datensätze erstellen.
Beitragskorrekturen für zurückliegende Entgeltabrechnungsmonate sind ausnahmslos in dem laufenden Beitragsnachweis
vorzunehmen. Hierzu sind die für die einzelnen Beitragsgruppen ermittelten Gesamtbeiträge entsprechend zu ermäßigen
oder zu erhöhen. Dies gilt auch für Beitragskorrekturen, die aus
4. Beitragsnachweis
Beitragsnachweise sind nur durch Datenübertragung mittels
zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell
erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. Eine Übermittlung der
Daten in Papierform oder auf Datenträgern ist nicht zulässig.
Von den Einzugsstellen wurde hierfür eigens die maschinelle
Ausfüllhilfe „sv.net“ entwickelt.
der Zahlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt innerhalb
des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. März, welche dem
letzten Entgelt­abrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zugeordnet werden, resultieren.
Der Beitragsnachweis-Datensatz ist der Datenannahmestelle
– abgesehen vom Dauerbeitragsnachweis – für jeden Entgeltabrechnungszeitraum zu übermitteln, in dem versicherungspflichtig Beschäftigte oder geringfügig entlohnte Beschäftigte
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
gemeldet sind. Folglich ist ein Beitragsnachweis-Datensatz (mit
Ein neuer Dauerbeitragsnachweis ist dann zu erstellen, wenn
Nullbeträgen) auch für Entgeltabrechnungszeiträume zu erstel-
sich Beitrags- bzw. Umlagesätze oder die Beitragsbemessungs-
len, in denen ausnahmsweise keine Beiträge anfallen. Hierdurch
grenzen (mit beitragsrechtlicher Auswirkung) ändern.
werden Beitragsschätzungen vermieden, die die Einzugsstelle
ansonsten vorzunehmen hätte, wenn der Beitragsnachweis
nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt wird. Der Beitragsnachweis muss nach § 28f Absatz 3 Satz 1 SBG IV zwei Arbeitstage
vor Fälligkeit der Beiträge übermittelt werden. Da der Beitragsnachweis bereits zu Beginn dieses Tages der Einzugsstelle zur
Verfügung stehen muss, ist der Beitagsnachweis-Datensatz
spätestens im Laufe des Vortages zu übermitteln.
Soll der Beitragsnachweis-Datensatz nicht nur für den
laufenden Entgeltabrechnungszeitraum, sondern auch
für folgende Entgeltabrechnungszeiträume gelten, ist im
­Beitragsnachweis-Datensatz das Feld „Art des Beitragsnachweises“ als Dauerbeitragsnachweis zu kennzeichnen.
5. Beitragszahlung
Die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge müssen der Einzugsstelle (KNAPPSCHAFT bzw. Minijob-Zentrale) am Fälligkeitstag zur Verfügung stehen. Die einfachste Art der Beitragszahlung ist, der Einzugsstelle ein SEPA-Basislastschriftmandat
zu erteilen. So kann der Arbeitgeber sicher sein, dass die
Beiträge pünktlich zur Fälligkeit abgebucht werden und keine
Säumniszuschläge und Mahngebühren berechnet werden müssen. Hierfür benötigt die KNAPPSCHAFT bzw. Minijob-Zentrale
ein unterschriebenes SEPA-Basislastschriftmandat. Dieses finden Sie auf unserer Internetseite www.kbs.de, Bereich Firmenkunden im Formular-Center unter „Allgemeine Arbeitgeber­
formulare“ oder als Anlage 5 zu dieser Broschüre.
Bei Abführung der Beiträge im Dauernachweisverfahren hat
dieser Nachweis so lange Gültigkeit, wie sich ­beitragsrechtlich
Natürlich können Sie auch weiterhin die Beiträge auf eines
nichts ändert. Er ist bei jeder Entgeltänderung eines Versicher-
unserer Konten überweisen. Um Verzögerungen bei der Zuord-
ten, die sich z. B. aus einer Entgelterhöhung oder -minderung,
nung Ihrer Zahlung zu vermeiden, bitten wir Sie, diese aus-
durch Ein- oder Austritt während eines Entgeltabrechnungs-
schließlich auf unsere dafür bestimmten Konten zu überwei-
zeitraumes, durch Ablauf des Entgeltfortzahlungsanspruchs,
sen. Diese finden sie auf dem beigefügten Einlegeblatt „Größen
durch ­Zahlung von einmalig ­gezahltem A
­ rbeitsentgelt oder bei
des Versicherungs- und Beitragsrechts“.
unbezahltem Urlaub ergibt, neu zu erstellen. Bei allen Entgelt­
änderungen, die nicht auf Dauer Gültigkeit behalten, und bei
Bei der Beitragsüberweisung sind auf dem Überweisungsträger
Korrekturen, die das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die
stets die Betriebsnummer sowie der Beitragsmonat anzugeben.
Differenz in einem gesonderten Beitragsnachweis mitzuteilen.
Um eine korrekte maschinelle Verarbeitung zu gewährleisten,
33
bitten wir im Verwendungszweck die Betriebsnummer in
jedem Fall führend, also ohne Vorsätze anzugeben. Werden
Zahlungen für mehrere Betriebsnummern in einer Summe
geleistet, muss der Einzugsstelle spätestens bis zum Eingang
der Überweisung eine Aufteilung des Gesamtzahl­betrages
nach Betriebsnummern vorliegen (Zahlungsavis).
Bei nicht pünktlicher Zahlung ist die Einzugsstelle nach § 24
Absatz 1 Satz 1 SGB IV gesetzlich verpflichtet, für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von
einem Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten
abgerundeten­Betrages zu erheben.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
C.Meldeverfahren
1.Seeleute.......................................................................................................................................... 36
2. Personen, die in der allgemeinen Rentenversicherung
versichert sind bzw. dem Grunde nach in diesem Versicherungszweig
versicherungspflichtig sind.......................................................................................................... 36
3. Geringfügig Beschäftigte.............................................................................................................. 36
4. Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind......................... 37
5. Maschinelle Ausfüllhilfen............................................................................................................. 37
35
C. Meldeverfahren
1. Seeleute
Maschinelle Meldungen mit den Besonderheiten des
­Reedermeldeverfahrens aus maschinellen Entgeltabrechnungs­
programmen sind nur möglich, wenn die meldende Stelle
auch für das besondere Reedermeldeverfahren zugelassen
ist. Die Zulassung erfolgt durch die KBS. Entsprechende
­Anträge sind an die folgende Adresse zu richten:
Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
2. Personen, die in der allgemeinen Rentenversicherung versichert sind bzw. dem Grunde nach in diesem
Versicherungszweig versicherungspflichtig sind
Für Personen, die nicht der knappschaftlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, aber die KNAPPSCHAFT für die
Durchführung ihrer Krankenversicherung gewählt haben, gilt
das allgemeine Meldeverfahren zur Sozialversicherung. In diesen Fällen ist der besondere knappschaftliche Datenbaustein
(DBKS) nicht zu melden. Darüber hinaus genügt es, wenn das
Programm von der Informationstechnischen Servicestelle der
Gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG GmbH) systemgeprüft
ist. Eine Zulassung durch die KBS ist nicht erforderlich.
Dezernat VII.9.1
45115 Essen
Im Vor- und Nachlaufsatz der jeweiligen Datensatzlieferung
sowie im Datensatz Meldung (DSME) ist jeweils die Empfänger-
Liegt keine Zulassung zum besonderen Reedermeldeverfah-
bzw. Krankenkassenbetriebsnummer 980 0000 6 zu verwenden.
ren vor, können die Meldungen gleichwohl maschinell erstellt
­werden, wenn sie mit einer systemgeprüften Ausfüllhilfe
Die Übermittlung der Daten hat ausschließlich an die Datenan-
erstellt werden. Auf die Ausführungen unter Ziffer 5 wird in
nahmestelle der KBS, E-Mail-Adresse: [email protected]
diesem Zusammenhang verwiesen.
zu erfolgen.
Im Vor- und Nachlaufsatz der jeweiligen Datensatzlieferung
3. Geringfügig Beschäftigte
Für Personen, die eine geringfügige Beschäftigung im gewerblichen Bereich ausüben, gilt das allgemeine Meldeverfahren zur
Sozialversicherung. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte
in knappschaftlichen oder seemännischen Betrieben.
sowie im Datensatz Meldung (DSME) ist die Empfänger bzw.
Krankenkassenbetriebsnummer 980 0000 6 zu verwenden. Die
Übermittlung der Daten zur Sozialversicherung hat ausschließlich an die Datenannahmestelle der KBS, E-Mail-Adresse:
[email protected] zu erfolgen.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
In Meldungen für geringfügig Beschäftigte ist als Empfänger-
Von den Einzugsstellen wurde eigens hierfür eine maschinelle
bzw. Krankenkassenbetriebsnummer im Vor- und Nachlaufsatz
Ausfüllhilfe namens „sv.net“ entwickelt. Diese steht in zwei
sowie im Datensatz Meldung (DSME) der jeweiligen Daten-
Varianten zu Verfügung: als browserbasierte Web-Anwendung,
satzlieferung grundsätzlich die Betriebsnummer 980 0000 6
die keinerlei Daten zwischenspeichern kann (sv.net standard)
zugelassen.
und die komfortablere Variante als pc-basiertes sv.net classic
bzw. comfort, mit der Möglichkeit, Firmen-, ­Personalstamm-
Bei Meldungen von geringfügig Beschäftigten in knappschaft-
und Meldedaten auf den jeweiligen Systemen der Anwender zu
lichen Betrieben (Betriebsnummer beginnt mit 980 XXXX X
speichern.
bzw. 098 XXXX X) ist jedoch im Vor- und Nachlaufsatz sowie
im Datensatz Meldung (DSME) die ­Empfängerbetriebsnummer
Mit beiden Versionen ist die Erstellung von Meldungen und
980 9403 2 zu verwenden.
Beitragsnachweisen für das besondere knappschaftliche
­Meldeverfahren, das besondere Reedermeldeverfahren sowie
Personen, die eine geringfügige Beschäftigung in einem pri-
das Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung und
vaten Haushalt ausüben, sind im Haushaltsscheckverfahren zu
für geringfügig Beschäftigte möglich.
melden. Hier ist das allgemeine Meldeverfahren nicht anzuwenden. Auch erfolgt dieses Meldeverfahren nach wie vor auf
Beide Programme stehen in einer kostenlosen „Normal-
Meldevordrucken (Haushaltsscheck).
Benutzer-“ und einer kostenpflichtigen „Premium-Version“
zur Verfügung. Ausführliche Informationen erhalten Sie auf
4. Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind
Ausführungen hierzu finden Sie unter Ziffer 2 des Abschnitts D.
der Internetseite der ITSG.
Kontaktdaten
ITSG Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen
5. Maschinelle Ausfüllhilfen
Sofern Meldungen nicht aufgrund systemgeprüfter Lohn- und
Gehaltsabrechnungsprogramme erstellt werden können,
besteht die Möglichkeit, sowohl die Meldungen und Beitragsnachweise mit Hilfe systemgeprüfter maschineller Ausfüllhilfen zu erstatten.
Krankenversicherung GmbH
Seligenstädter Grund 11 | 63150 Heusenstamm
Tel. Hotline: 06104 94736-402 | Hotline E-Mail: [email protected]
Internet: itsg.de oder gkv-datenaustausch.de
37
D.Die knappschaftliche Rentenversicherung
1. Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung...................................................... 39
1.1 Arbeitnehmer, die von Unternehmerfirmen im Bergbau eingesetzt werden.......................... 39
1.2 Nachweis der Untertagetätigkeit................................................................................................. 43
2. Meldeverfahren der knappschaftlichen Rentenversicherung.................................................... 44
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
D. Die knappschaftliche Rentenversicherung
stalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines
knappschaftlichen Betriebes mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängen.
1. Durchführung der knappschaftlichen Renten­
versicherung
Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist
die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu prüfen.
Die KBS ist, neben ihrer Zuständigkeit als Träger der allgemeinen Rentenversicherung, als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung für Beschäftigte zuständig, wenn die
Versicherten
in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind,
ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten
verrichten oder
bei Arbeitnehmerorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen, die berufsständische Interessen des Bergbaus
wahrnehmen, oder bei den Bergämtern, Oberbergämtern
oder bergmännischen Prüfstellen, Forschungsstellen oder
Rettungsstellen beschäftigt sind und für sie vor Aufnahme
dieser Beschäftigung für fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
1.1 Arbeitnehmer, die von Unternehmerfirmen im
Bergbau eingesetzt werden
Knappschaftliche Arbeiten sind die räumlich und betrieblich
mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängenden, aber von
einem anderen Unternehmer ausgeführten Arbeiten. Art und
Umfang dieser Arbeiten bestimmen sich nach § 134 Absatz 4
SGB VI. Ein Auszug aus dieser Vorschrift sowie entsprechende
Erläuterungen sind als Anlage 1 und 2 beigefügt.
Soweit Arbeitnehmer neben knappschaftlichen Arbeiten auch
nicht knappschaftliche Arbeiten verrichten, gilt der Grundsatz,
dass die sozialversicherungsrechliche Beurteilung nach der
Tätigkeit zu erfolgen hat, die der Gesamtheit das Gepräge­verleiht, also überwiegend verrichtet wird. Bei gleichen Tätigkeitsanteilen geht die allgemeine Rentenversicherung der knappschaftlichen Rentenversicherung vor.
Die Prüfung der knappschaftlichen Rentenversicherungspflicht
Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien
von Unternehmerarbeiten hat demzufolge in zwei Schritten zu
oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe
erfolgen. Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob überhaupt knapp-
der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie
schaftliche Arbeiten verrichtet werden. Bejahendenfalls ist im
überwiegend unterirdisch betrieben werden. Als knappschaft-
zweiten Schritt zu prüfen, ob die knappschaftlichen Arbeiten
liche Betriebe gelten auch Versuchsgruben des Bergbaus.
zumindest überwiegend ausgeführt werden. Nur, wenn auch
Knappschaftliche Betriebe sind darüber hinaus Betriebsan-
die zweite Prüfung positiv ausfällt, tritt Versicherungspflicht in
39
der knappschaftlichen Rentenversicherung ein. Eigentlich hätte
4.Ergibt die Prüfung vor Ende des laufenden Quartals, dass das
die Beurteilung der Frage, ob die knappschaftlichen Arbeiten
Arbeitsverhältnis, wie vorausschauend beurteilt, verlaufen
überwiegend verrichtet werden, Monat für Monat zu erfolgen.
ist, tritt ein Wechsel in der Versicherungszugehörigkeit für
Um jedoch einen monatlichen Wechsel zwischen den Versi-
das nächste Quartal nicht ein. Der Arbeitnehmer bleibt auch
cherungsträgern zu vermeiden, kann die Prüfung der Versiche-
für das darauf folgende Quartal im gleichen Versicherungs-
rungszugehörigkeit anhand folgender Richtlinien vorgenom-
zweig versichert, wenn die Voraussetzungen zu Punkt 2
men werden:
vorliegen.
1. Die Firma entscheidet bei Beginn des erstmaligen Einsatzes
5.Ist das Arbeitsverhältnis nicht, wie vorausschauend beurteilt,
in knappschaftlichen Betrieben entsprechend der voraus-
verlaufen, so ist der Arbeitnehmer mit Beginn des Quartals
sichtlichen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses für das
umzumelden (vergleiche Punkt 6). Für das vergangene Quar-
laufende Quartal, ob eine Anmeldung zur knappschaftlichen
tal verbleibt es stets bei der durchgeführten Versicherung, da
Rentenversicherung erforderlich ist oder nicht (vergleiche
die der Feststellung des Versicherungsverhältnisses zugrun-
Punkt 2). Unabhängig von der Entscheidung erfolgt die
de liegende vorausschauende Beurteilung nach der Entschei-
­Anmeldung zur KNAPPSCHAFT oder zu einer anderen gewähl-
dung des Bundessozialgerichts vom 27. September 1961 – 3 RK
ten Krankenkasse.
12 / 57 – („Die Beiträge“ 1962, Seite 151) für die Vergangenheit
auch dann maßgebend bleibt, wenn die als solche richtige
2.Lässt sich bereits bei Beginn des Einsatzes in knappschaft-
Schätzung infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände
lichen Betrieben absehen, dass der Arbeitnehmer im lau-
mit dem tatsächlichen Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht
fenden Quartal überwiegend knappschaftliche Arbeiten
übereinstimmt.
verrichten wird, so besteht die knappschaftliche Rentenversicherungspflicht von Anfang an.
6.Die Prüfung der Rentenversicherungszugehörigkeit ist bei
Arbeitnehmern mit einer gemischten Tätigkeit jeweils vor
3.Damit rechtzeitig zu Beginn des nächsten Quartals eine
Quartalsende vorzunehmen.
eventuell notwendige Ummeldung erfolgen kann, ist bis
zum Ende des gegenwärtigen Quartals zu prüfen, ob die
bisherige vorausschauende Beurteilung richtig war.
7.Der Arbeitnehmer ist/war überwiegend knappschaftlich
beschäftigt, wenn er im Quartal mehr als 50 Prozent seiner
Arbeitszeit knappschaftliche Arbeiten verrichtet hat, wobei
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
als Beurteilungszeitraum die ersten zwei Monate und die
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See handelt
ersten zwei Arbeitswochen des dritten Monats zugrunde zu
es sich bei den Montagearbeiten unter Tage um
legen sind. Für Arbeitnehmer, die erst während des laufenden
knappschaftliche Arbeiten, denn es ist von vornhe-
Quartals eine Tätigkeit bei der Firma aufnehmen, sind
rein zu übersehen, dass die Arbeiten länger als drei
die tatsächlich verfahrenen Schichten für die Beurteilung
Monate dauern werden.
ausschlaggebend. Urlaubstage, Arbeitsunfähigkeitstage und
b) Prüfung, ob die knappschaftlichen Arbeiten überwie-
Ähnliches werden der Beschäftigung, die unmittelbar vorher
verrichtet wurde, zugerechnet.
gend verrichtet werden
ba) Monatliche Prüfung
Die knappschaftlichen Arbeiten werden in der Zeit
Zu den knappschaftlichen Arbeiten gehören nach § 134 Absatz
vom 1. April bis 31. August überwiegend verrichtet.
4 Nummer 1 SGB VI „alle Arbeiten unter Tage mit Ausnahme
Dementsprechend besteht während dieses Zeit-
von vorübergehenden Montagearbeiten“. Die Auslegung des
raums Versicherungspflicht in der knappschaftlichen
Begriffs „vorübergehend“ erfolgt in § 134 Absatz 6 SGB VI, der
Rentenversicherung.
auch aus der Anlage 1 ersichtlich ist. Die Auslegung ­bereitet
bb) Prüfung anhand der Richtlinien
dann keine Schwierigkeiten, wenn die Montagearbeiten
Sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal wer-
ununterbrochen und im Rahmen eines einheitlichen Auftrags
den überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrich-
ausgeführt werden.
tet. Folglich besteht in der Zeit vom 1. April bis 30.
September Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Beispiel 1
Der Arbeitnehmer A verrichtet in der Zeit vom 1. April bis
31. August Montagearbeiten unter Tage. Die Dauer der
Werden die Montagearbeiten wiederholt aus betrieblichen
Untertagetätigkeit ist von vornherein absehbar.
Gründen unterbrochen, handelt es sich doch um ein geschlossenes Ganzes, so dass nicht jede einzelne Verrichtung zeitlich
Ergebnis
a) Prüfung, ob überhaupt knappschaftliche Arbeiten
­verrichtet werden
Nach § 81 Absätze 2 und 3 der Satzung der Deutschen
gesehen für sich gesondert zu betrachten ist.
41
Beispiel 2
­Zeitraums Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Der Arbeitnehmer B wird in der Zeit vom 1. April bis 31.
August mit Montagearbeiten unter Tage beschäftigt. Aus
bb) Prüfung anhand der Richtlinien
betrieblichen Gründen werden die Arbeiten in der Zeit
Sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal
vom 2. Mai bis 11. Mai unterbrochen. Die Dauer der Unter-
werden überwiegend knappschaftliche Arbeiten
tagetätigkeit sowie die Unterbrechung aus betrieblichen
verrichtet. Folglich besteht in der Zeit vom 1. April bis
Gründen sind von vornherein absehbar.
30.September Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Ergebnis
a) Prüfung, ob überhaupt knappschaftliche Arbeiten
verrichtet werden
Nach § 81 Absatz 6 der Satzung der KBS sind auch die nachei-
Nach § 81 Absätze 2 und 3 der Satzung der KBS han-
nander in verschiedenen knappschaftlichen Betrieben verrich-
delt es sich bei den Montagearbeiten unter Tage um
teten Montagearbeiten unter Tage für die Dauer von weniger
knappschaftliche Arbeiten, denn es ist von vorn-
als drei Monaten bei der Prüfung, ob Versicherungspflicht in
herein zu übersehen, dass die Arbeit länger als drei
der knappschaftlichen Rentenversicherung besteht, zusam-
Monate dauern werden. (An die Stelle des Zeitraums
menzuziehen. Unter diese Satzungsbestimmung fallen alle
von drei Monaten tritt nach § 26 Absatz 1 SGB X in
Versicherten, die nacheinander in verschiedenen knappschaft-
Verbindung mit § 191 BGB ein Zeitraum von 90 Tagen.
lichen Betrieben Montagearbeiten unter Tage für die Dauer von
Die Montagearbeit wird vom 1. April bis 1. Mai (31
weniger als drei Monaten verrichten. Unter dem Begriff „nach-
Tage) und vom 12. Mai bis 31. August (112 Tage) an
einander“ werden nicht nur Montagearbeiten verstanden, die
mehr als 90 Tagen verrichtet.)
ununterbrochen in verschiedenen knappschaftlichen Betrieben
b) Prüfung, ob die knappschaftlichen Arbeiten überwiegend verrichtet werden
verrichtet werden. Vielmehr werden Montagearbeiten auch
dann nacheinander verrichtet, wenn zwischen dem Ende der
ba) Monatliche Prüfung
einen Montagearbeit unter Tage und dem Beginn einer anderen
Die knappschaftlichen Arbeiten werden in der Zeit
Montagearbeit unter Tage kein voller Kalendermonat liegt.
Dementsprechend besteht während dieses
vom 1. April bis 31. August überwiegend verrichtet.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
Beispiel 3
Die knappschaftlichen Arbeiten werden lediglich
Der Arbeitnehmer C wird wie folgt mit Montagearbeiten
im Kalendermonat Juni überwiegend verrichtet.
unter Tage beschäftigt:
­Dementsprechend besteht in der Zeit vom 1. Juni bis
30. Juni Versicherungspflicht in der knappschaft-
Zeche A vom 1. Februar bis 15. Februar
= 15 Tage
lichen Rentenversicherung.
Zeche B vom 18. Februar bis 28. Februar = 11 Tage
bb) Prüfung anhand der Richtlinien
Zeche C vom 1. März bis 31. März
= 31 Tage
Zeche A vom 5. April bis 10. April
= 6 Tage
herzusehen, ob der Arbeitnehmer überwiegend
Zeche D vom 21. April bis 16. Mai
= 26 Tage
knappschaftliche Arbeiten verrichten wird oder
Zeche E vom 20. Mai bis 30. Juni
= 42 Tage
nicht. Folglich bestand keine Versicherungspflicht
Zu Beginn des zweiten Quartals war nicht vor-
131 Tage
in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Die Dauer der Einsätze ist nicht von vornherein bekannt.
(Umkehrschluss aus Punkt 2 der Richtlinien). Entsprechend dem Punkt 7 der Richtlinien wurden im
Ergebnis
zweiten Quartal nicht überwiegend knappschaftliche
a) Prüfung, ob überhaupt knappschaftliche Arbeiten
Arbeiten verrichtet, so dass auch im dritten Quartal
verrichtet werden
die Durchführung der knappschaftlichen Renten-
Nach § 81 Absätze 2, 5 und 6 der Satzung der KBS
versicherung nicht in Betracht kommt (Punkt 5 der
handelt es sich spätestens ab dem 21. Mai um
Richtlinien).
knappschaftliche Arbeiten. Der 21. Mai ist der 91.
Tag, an dem Montagearbeiten unter Tage verrichtet
werden, spätestens ab diesem Tage ist zu erkennen,
dass die Montagearbeiten länger als drei Monate
andauern werden.
b) Prüfung, ob die knappschaftlichen Arbeiten überwiegend verrichtet werden
In der Zeit vom 21. Mai bis 30. Juni wurden knappschaftliche Arbeiten verrichtet.
1.2 Nachweis der Untertagetätigkeit
Zum Nachweis der Untertagetätigkeit ist das in Anlage 4
beigefügte Formblatt zu verwenden, und zwar für die Arbeitnehmer, die bei ihrem Untertageeinsatz nicht der Zeiterfassung der Zeche unterliegen. In diesen Fällen ist das Formblatt
für jede Grubenfahrt von dem betreffenden Mitarbeiter genau
auszufüllen. Die Angaben sind für jede Grubenfahrt getrennt
zu machen und die Richtigkeit von einem Bediensteten des
43
Bergwerks durch Stempel und Unterschrift zu bestätigen.
Deutsche Rentenversicherung
Bei Auslandseinsätzen sind für jede Grubenfahrt die Angaben
Knappschaft-Bahn-See
vom Arbeitnehmer selbst einzutragen und nach der Rückkehr
Dezernat VII.9
aus dem Ausland von einem Zeichnungsberechtigten der
45115 Essen
Unternehmerfirma zu bestätigen. In diesem Zusammenhang
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass als Nachweis der
zu richten. Liegt keine Zulassung zum besonderen knapp-
Untertageschichten nur das - vollständig ausgefüllte - Form-
schaftlichen Meldeverfahren vor, können die Meldungen
blatt anerkannt wird, wobei für jede Grubenfahrt im Inland
gleichwohl maschinell erstellt werden, wenn sie mit einer
ausnahmslos die Bestätigung der Zeche vorliegen muss.
systemgeprüften Ausfüllhilfe erstellt werden. Auf die Ausführungen unter Ziffer 5 des Abschnitts „C. Meldeverfahren“ wird
2. Meldeverfahren der knappschaftlichen
Rentenversicherung
Die KBS hat von ihrem Recht, für den Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung das Meldeverfahren selbst zu
gestalten, Gebrauch gemacht. In diesen Fällen ist mit den Meldungen zur Sozialversicherung der besondere knappschaftliche
Datenbaustein (DBKS) zu übermitteln.
in diesem Zusammenhang verwiesen.
Im Vor- und Nachlaufsatz sowie im Datensatz Meldung
(DSME) der Datensatzlieferung ist jeweils die Empfänger- bzw.
Kranken­kassenbetriebsnummer 980 9403 2 zu verwenden.
Die Übermittlung der Meldungen zur Sozialversicherung mit
dem besonderen knappschaftlichen Datenbaustein (DBKS) für
Maschinelle Meldungen für die knappschaftlichen Besonder-
Mitglieder der knappschaftlichen Krankenversicherung hat
heiten aus maschinellen Entgel­tabrechnungsprogrammen sind
ausschließlich an die Datenannahmestelle der KBS, E-Mail-
nur möglich, wenn die meldende Stelle auch zum knappschaft-
Adresse: [email protected] zu erfolgen.
lichen Meldeverfahren zugelassen ist. Die Zulassung erfolgt
durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-BahnSee. Entsprechende Anträge sind an die
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
E. Meldefristen
Abmeldung (Abgabegründe 34 und 35 bei Unterbrechung der
Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von
Meldungen zur Sozialversicherung sind gemäß § 28a Absatz
mehr als einem Monat)
2a sowie § 28c SGB IV in Verbindung mit §6 ff der Datenerfas-
Innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Beschäftigung
sungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) zu bestimmten
gegen Entgelt.
Fristen zu erstatten. Die nachfolgenden Fristen gelten sowohl
für versicherungspflichtig als auch für geringfügig Beschäf-
Gleichzeitige An- und Abmeldung (Abgabegrund 40)
tigte. Wenn Entgeltmeldungen aufgrund von Korrekturen
Mit der nächsten folgenden Abrechnung, spätestens innerhalb
storniert werden müssen, ist immer die gesamte Meldung zu
von sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn, wenn bis zum
stornieren.
Beschäftigungsende noch keine Anmeldung erfolgt ist.
Anmeldung (Abgabegründe 10 bis 13)
Unterbrechungsmeldung (Abgabegründe 51 bis 53)
Mit der ersten folgenden Abrechnung, spätestens innerhalb
Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten vollen
von sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn bzw. Meldetat­
Kalendermonats der Unterbrechung.
bestand (z.B. Kassenwechsel).
Sondermeldung (Abgabegründe 54 bis 56)
Jahresmeldung (Abgabegrund 50)
Mit der nächsten folgenden Abrechnung, spätestens innerhalb
Mit der ersten folgenden Abrechnung, spätestens bis zum
von sechs Wochen nach Zahlung.
15. Februar des Folgejahres.
Sondermeldung (Abgabegrund 57 - Gesonderte Meldung nach
UV-Jahresmeldung (Abgabegrund 92)
§ 194 Absatz 1 SGB VI)
Zum 16. Februar des Folgejahres.
Mit der nächsten Abrechnung.
Abmeldung (Abgabegründe 30 bis 33 und 49)
GKV-Monatsmeldung (Abgabegrund 58)
Mit der nächsten folgenden Abrechnung, spätestens innerhalb
Mit der ersten folgenden Abrechnung, spätestens innerhalb
von sechs Wochen nach Beschäftigungsende bzw. Meldetatbe-
von sechs Wochen nach Anforderung der Einzugsstelle.
stand (z.B. Kassenwechsel).
45
Sofortmeldung
F. Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber
Spätestens bei Beschäftigungsaufnahme ist diese Meldung
ausschließlich an die Datenstelle der Träger der Rentenversiche-
Das AAG regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern
rung (DSRV) maschinell zu erstatten. Es ist zu beachten, dass
ihre Kosten für Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Mutter-
darüber hinaus auch weiterhin Anmeldungen mit dem Melde-
schaft erstattet werden und wie dieses Ausgleichsverfahren
grund 10 an die zuständige Einzugsstelle zu übermitteln sind.
von den Arbeitgebern finanziert wird.
Erstattungsfähig sind die Aufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und bei Beschäftigungsverboten
aufgrund des Mutterschutzgesetzes, für Zuschüsse zum
Mutterschaftsgeld sowie für bestimmte Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung.
Die finanziellen Mittel zur Durchführung der Ausgleichsver­
fahren tragen die beteiligten Arbeitgeber durch die Umlagen U1
und U2. Die aktuellen Umlagesätze entnehmen Sie bitte dem
Einlegeblatt zu dieser Broschüre.
Mit der Broschüre „Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber“ (Vordruck 6 80 74) informieren wir ausführlich über die aktuellen
gesetzlichen Regelungen zum Ausgleichsverfahren bei Krankheit und Mutterschaft nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz. Diese und weitere kostenlose Informationsbroschüren
können mit dem Bestellbogen (siehe letzte Seite dieser Broschüre) bei unserem Service-Center angefordert werden.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
G.Insolvenzgeldumlage
1. Allgemeines.................................................................................................................................... 48
2. Ausnahmen.................................................................................................................................... 48
47
G. Insolvenzgeldumlage
Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der
Bundesrepublik Deutschland,
1. Allgemeines
Der Einzug der Insolvenzgeldumlage erfolgt durch die Einzugsstellen (Minijob-Zentrale/Krankenkassen). Diese ziehen die
laufenden monatlichen Beiträge für die Insolvenzgeldumlage
zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein.
Die Höhe ist aus dem beigefügten Einlegeblatt „Größen des
Versicherungs- und Beitragsrechts“ ersichtlich.
2. Ausnahmen
Von der Zahlung der Insolvenz­geldumlage sind grundsätzlich
folgende Arbeitgeber ausgenommen:
der Bund, die Länder und die Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist,
juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der
Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert,
als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte
Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtsstellung
genießende Untergliederungen,
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten,
Wohnungseigentümergemeinschaften und
private Haushalte.
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
H.Anlagen
Anlage 1
Auszug aus § 134 Absatz 4 SGB VI........................................................................................................ 50
Anlage 2
Erläuterungen zu knappschaftlichen Arbeiten nach § 134 Absatz 4 SGB VI..................................... 51
Anlage 3
Auszug aus der Satzung der KBS......................................................................................................... 52
Anlage 4
Nachweis über Grubenfahrten............................................................................................................. 55
Anlage 5
Fragebogen/SEPA-Basislastschriftmandat.......................................................................................... 57
Einlegeblatt zur kostenlosen Anforderung von Broschüren.............................................................. 59
49
H. Anlagen
10. das Stapeln des Geförderten, das Verladen von
­gestürzten Produkten, das Aufhalden und das Abhalden
Anlage 1
Auszug aus § 134 SGB VI
von Produkten, von Bergen und von sonstigen Abfällen
innerhalb des Zechengeländes,
11. Sanierungsarbeiten wie beispielsweise Aufräumungs-
(4) Knappschaftliche Arbeiten sind nachstehende Arbeiten,
arbeiten und Ebnungsarbeiten, sowie das Laden von
wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerks-
Schutt und dergleichen, wenn diese Arbeiten r­ egel­mäßig
betrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unter-
innerhalb des Zechengeländes ausgeführt w
­ erden.
nehmer ausgeführt werden:
1. alle Arbeiten unter Tage mit Ausnahme von vorüber­
(5) Knappschaftliche Arbeiten stehen für die knappschaftliche
gehenden Montagearbeiten,
Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich.
2. Abraumarbeiten zum Aufschließen der Lagerstätte,
3. die Gewinnung oder das Verladen von Versatzmaterial
(6) Montagearbeiten unter Tage sind knappschaftliche
innerhalb des Zechengeländes im Betrieb befindlicher
­Arbeiten im Sinne von Absatz 4 Nummer 1, wenn sie die
Werke mit Ausnahme der Arbeiten an Baggern,
Dauer von drei Monaten überschreiten.
4. das Umarbeiten (Aufbereiten) von Bergehalden (Erzgruben) innerhalb des Zechengeländes im Betrieb befind-
§ 28e SGB IV
licher Werke,
5. laufende Unterhaltungsarbeiten an Grubenbahnen
­sowie an Grubenanschluss­bahnen innerhalb des
­Zechengeländes,
6. das Rangieren der Wagen auf den Grubenanlagen,
(1) Satz 2
Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem
­Vermögen des Beschäftigten erbracht.
7. Arbeiten in den zur Zeche gehörenden Reparatur­
werkstätten,
8. Arbeiten auf den Zechenholzplätzen, die nur dem
(2a)Für die Erfüllung der Zahlungspflicht, die sich für den
Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von
Betrieb von Zechen dienen, soweit das Holz in das
§ 134 Absatz 4 SGB VI ergibt, haftet der ­Arbeitgeber des
Eigentum der Zeche übergegangen ist,
Bergwerksbetriebes, mit dem die ­Arbeiten räumlich
9. Arbeiten in den Lampenstuben,
und betrieblich zusammenhängen, wie ein selbstschuld­
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
nerischer Bürge. Der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes
Als Grundsatz ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass
kann die Befriedigung verweigern, solange die ­Einzugsstelle
ausschließlich Arbeiten, die unmittelbar der Sanierung des
den Arbeitgeber der knappschaftlichen Arbeiten nicht
Geländes dienen, zur Durchführung der knappschaftlichen Ver-
­gemahnt hat und die Mahnfrist nicht a­ bgelaufen ist.
sicherung führen. Dies sind alle direkt auf die Sanierung und
Wiederurbarmachung des Geländes gerichteten, körperlichen
Anlage 2
Erläuterungen zu knappschaftliche Arbeiten nach § 134 Absatz
4 SGB VI
Arbeiten in Bergwerksbetrieben.
Arbeiten, die nur mittelbar der Sanierung dienen (die eigent­
lichen Sanierungsarbeiten also nur begleiten, vorbereiten oder
Sanierungsarbeiten, wie beispielsweise Aufräumungs- und
möglich machen) sind somit keine knappschaftlichen Arbeiten
­Ebnungsarbeiten, die regelmäßig innerhalb des Zechenge­
im Sinne des § 134 Absatz 4 Nummer 11 SGB VI.
ländes (Tagebaugeländes) ausgeführt werden, sind knappschaftliche Arbeiten nach § 134 Absatz 4 Nummer 11 SGB VI,
Arbeiten, die unmittelbar der Sanierung dienen und somit zu
wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb
den knappschaftlichen Arbeiten gehören sind beispielsweise:
zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer aus-
Arbeiten im Zusammenhang mit Rütteldruckverdichtungen
geführt werden. Hierzu zählen auch Arbeiten, die auf Tagebau-
Abriss von Stellwerken und Rückbau von Gleisen ehemaliger
gelände ausgeübt werden, welche der Bergaufsicht unterliegen.
Bergwerksbahnen
Verschrottung von Tagebaugroßgeräten
Arbeitnehmer, die ausschließlich oder überwiegend mit diesen
Tätigkeiten der Wiederurbarmachung
Arbeiten beschäftigt sind, unterliegen nach § 133 Nummer 2
SGB VI der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Ren-
Zu den Tätigkeiten der Wiederurbarmachung zählen alle
tenversicherung. Überwiegend werden knappschaftliche Arbei-
Arbeiten (insbesondere auch gärtnerische und landschaftsgärt-
ten dann verrichtet, wenn die Ausführung dieser Arbeiten mehr
nerische Tätigkeiten), die darauf gerichtet sind, die (ehemals)
als 50 Prozent der Arbeitszeit ausmachen. Da die knappschaft-
bergmännisch genutzten Flächen wieder in ihren natürlichen
lich relevanten Sanierungsarbeiten auf einem Gelände ausge-
Zustand zu versetzen. Es sind die Tätigkeiten, die der Wieder-
führt werden müssen, das der Bergaufsicht unterliegt, verlieren
nutzbarmachung im Sinne des § 4 Absatz 4 des Bundesberg­
die Sanierungsarbeiten mit der Entlassung des Geländes aus
gesetzes dienen. Nach dieser Vorschrift ist Wiedernutzbar-
der Bergaufsicht ihre Eigenschaft als knappschaftliche Arbeit.
machung die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau
51
in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des
öffentlichen Interesses.
Arbeiten, die nur mittelbar der Sanierung dienen und somit
(2) Montagearbeiten unter Tage sind knappschaftliche Arbeiten, wenn sie die Dauer von drei Monaten überschreiten.
(3) Ist bei Beginn der Untertagearbeiten zu übersehen, dass die
keine knappschaftlichen Arbeiten sind, sind beispielsweise:
Montagearbeiten unter Tage länger als drei Monate dauern
Tätigkeiten an bzw. in Messwagen/Einrichtungen und
werden, besteht Versicherungspflicht in der Knappschafts-
­Beseitigung elektrischer Leitungen einschIießlich Ent­
versicherung von Anfang an.
störungen
Arbeiten des kaufmännischen und technischen
(4) Ist bei Beginn der Montagearbeit unter Tage Versicherungs-
Verwaltungspersonals
pflicht in der Knappschaftsversicherung bejaht worden und
Instandsetzung von Geräten im Tagebau
endet wider Erwarten die Montagearbeit unter Tage vor
Felduntersuchungen
Ablauf von drei Monaten, so verbleibt es bei der Versiche-
Reine Aufsichtstätigkeiten über Mitarbeiter, die unmittelbar
rung in der Knappschaftsversicherung.
Sanierungsarbeiten verrichten
(5) Ist bei Beginn der Montagearbeit unter Tage Versicherungs-
Anlage 3
Auszug aus der Satzung der KBS
pflicht in der Knappschaftsversicherung verneint worden,
dauert die Montagearbeit unter Tage jedoch entgegen der
vorausschauenden Beurteilung länger als drei Monate, so
Knappschaftliche Arbeiten
§ 81
(1) Knappschaftliche Arbeiten im Sinne von § 133 Nummer 2
SGB VI sind Arbeiten, die räumlich und betrieblich mit einem
Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden (§ 134 Absatz 4 Satz 1
SGB VI).
tritt Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung
von dem Zeitpunkt an ein, in dem zu erkennen ist, dass die
Montagearbeit unter Tage länger als drei Monate dauern wird.
(6) Verrichtet ein Versicherter nacheinander in verschiedenen
knappschaftlichen Betrieben Montagearbeiten unter Tage
für die Dauer von jeweils weniger als drei Monaten, so sind
diese Beschäftigungszeiten bei Prüfung, ob Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung besteht, zusammenzuziehen. Versicherungspflicht in der Knappschafts­
Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Meldeverfahren
versicherung besteht von dem Zeitpunkt an, zu dem sich
bei vorausschauender Beurteilung ergibt, dass Montage­
arbeiten unter Tage insgesamt länger als drei Monate
ausgeübt werden.
53
Anlage 4
Nachweis über Grubenfahrten
Name:______________________________________________________________________ Monat: _____________________________
Grubenfahrt
Schachtanlage
Tag
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29
30.
31.
Stempel und
Ziel der
Beginn
Ende
Unterschrift
Grubenfahrt
Uhrzeit
Uhrzeit
der Zeche
Betriebsnummer
Anlage 5
Fragebogen / SEPA-Basislastschriftmandat
Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen und
zurücksenden.
Rechtskreis:
Arbeitgeber (Bitte Rechtsform angeben, z. B. GmbH)
Telefon
Vertretungsbefugte Person (z. B. Geschäftsführer)
E-Mail-Adresse
West
Ost
Telefax
Anschrift (Straße, PLZ, Ort)
Ansprechpartner (z. B. Steuerberater)
Telefon
Telefax
Empfängeranschrift für künftige abweichende Korrespondenz (Straße, PLZ, Ort)
– Bitte hier abtrennen –
Zusätzliche Betriebsnummern (abweichend von der oben genannten Betriebsnummer)
Wenn Sie mehrere Beitragsnachweise mit verschiedenen Betriebsnummern übermitteln, die Beiträge jedoch in
einer Summe zahlen möchten, bietet es sich an, ein Arbeitgeberhauptkonto und mehrere Unterkonten bei uns
einrichten zu lassen. Sollten Sie diesen Service wünschen, bitten wir Sie, die Betriebsnummer des
Arbeitgeberhauptkontos nachstehend vorzugeben.
Betriebsnummer des Arbeitgeberhauptkontos
..........................................................................................................................................................................................................................................................................................
SEPA-Basislastschriftmandat
(SEPA Core Direct Debit)
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See  45115 Essen
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE 81KBS00000034886
Die Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt.
Ich ermächtige die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), Zahlungen von meinem Konto
mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der KBS auf mein Konto
gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem
Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Vorname und Name des Kontoinhabers
Straße und Hausnummer
Postleitzahl, Wohnort
Kreditinstitut
D
E
IBAN (International Bank Account Number)
___________________________________
Ort, Datum
___________________________________________
Unterschrift
Das SEPA-Basislastschriftmandat ist nur mit Datum und Unterschrift gültig.
Version 02
Anschrift Betrieb:Betriebsnummer:
Ihr Ansprechpartner
in unserem Betrieb ist:
Telefon/Telefax:
Bitte an die KNAPPSCHAFT schicken oder faxen - Fax-Nr.: 0201 384-979797
- Vielen Dank! -
KNAPPSCHAFT
Dezernat VII.10/Service-Center
45115 Essen
Datum: ________________________________________
– Bitte hier abtrennen –
Bitte schicken Sie uns Ihre kostenlose Broschüre:
________
________
________
Anzahl
________
Anzahl
________
Anzahl
„Beschäftigungen von Studenten, Praktikanten und ähnliche Personen Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung“ (Vordruck 12248)
Anzahl
Ort, Datum
„Versicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt“ (Vordruck 12247)
Anzahl
„Hinweise zur Versicherungsfreiheit“ (Vordruck 12252)
„Der starke Partner an Ihrer Seite“ (Vordruck 12255)
„Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber, Krankheit/Mutterschaft“ (Vordruck 68074)
Unterschrift
Die Broschüre „Die Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt“ finden sie auf unserer Internetseite: kbs.de/firmenkunden im Bereich „Veröffentlichungen“ und dort unter „Arbeitgeberbroschüren“.