19. Wiener Gemeinderat (2)

19. Wiener Gemeinderat (2)
Aktuelle Stunde eingebracht von den NEOS zum Thema
„Neustart geht anders – Zeit für eine neue Generation, Herr
Bürgermeister!“
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Die „Ära von Landeshauptleuten, die sich über Jahrzehnte
an der Macht halten und diese Macht um sich konzentrieren“ gehe nun zu Ende. Auch für Wiens
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) sei es an der Zeit, „das Zepter an eine junge Generation
weiterzugeben“. Die Stadt stehe vor großen Problemen und brauche „große Reformen“. Junge
PolitikerInnen mit „echtem Willen zur Veränderung“ seien nun gefordert.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) nannte die Performance von Rot-Grün II „schlimmer“ als die erste
Auflage der Koalition. Bürgermeister Häupl habe „die Kontrolle verloren und soll seine Nachfolge
klären“. Es gebe zahlreiche Probleme zu lösen: Blümel bezog sich insbesondere auf den
Wirtschaftsstandort Wien, der „dringend Tourismuszonen und eine Sonntagsöffnung“ brauche.
GR DI Martin Margulies (Grüne) wollte die Forderung nach einer „neuen Generation“ nicht auf das Alter
reduziert wissen. Die heutige Angelobung von Dr. Alexander Van der Bellen sei ein „Zeichen der
Hoffnung“. Dass sich Parteien selbst hinterfragen, sei „gut für deren eigene Hygiene“ – letztendlich seien
aber die Wählerinnen und Wähler der Souverän. Falsche Politik werde bestraft und von der Bevölkerung
abgewählt. Wien werde tatsächlich laufend besser: Das Budget werde transparenter ausgewiesen und
Wien habe die „beste Mindestsicherung“. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Sozialpolitik der
Bundesländer Nieder- und Oberösterreich als „schamlos“.
VBgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte: Rot-Grün stehe für ein „verkrustetes System“, das
Sozialleistungen „mit der Gießkanne“ verteile und die Menschen in der Stadt belaste. Es sei Zeit für den
„Abtritt“ von Bürgermeister Häupl und einen „großen personellen Wechsel“. Gudenus kündigte für den
weiteren Sitzungsverlauf einen Antrag auf Neuwahlen an.
GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erwiderte: Die Menschen in Wien wollten keine Neuwahlen,
„sondern dass die gewählte Stadtregierung arbeitet“. Als „Zeichen, dass etwas weitergeht“ nannte
Straubinger beispielhaft: die Novellierung des Wiener Wahlrechts; die Einrichtung der
„Leerstandsagentur“ zur Verbesserung des öffentlichen Raums; das schärfere Wettengesetz mit
verbessertem Jugendschutz; strengere Kontrollen an Kindergärten; die Verwaltungsreform „Wien neu
denken“ sowie das stete Schaffen von Jobs durch Betriebsansiedlungs-Rekorde.
GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte: Mit einer „neuen Generation“ sei „die Frage der
Haltung“ gemeint. Es brauche den Willen zu nachhaltigen Reformen. Wenn PolitikerInnen zu lange in
ihrer Funktion blieben, entstünden „Abhängigkeiten“ und „Kartelle der Macht“; Emmerling forderte eine
Amtszeitbeschränkung. In Wien bestehe Reformbedarf, allen voran in den Bereichen Wirtschafts-,
Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die NEOS dafür, das System des Föderalismus „per se zu
verunglimpfen“. Die Grünen wiederum sollten nicht von „politischer Erneuerung“ sprechen – würden es
die MandatarInnen Vassilakou, Ellensohn, Chorherr und Margulies auf gemeinsam „74 Jahre im
Gemeinderat“ bringen. Juraczka zitierte Zeitungsartikel betreffend den Umbau der Wiener Stadtregierung
und zog daraus den Schluss, dass der „große Umbau“ nicht heute passiere, sondern noch folgen müsse.
GR Peter Kraus, BSc (Grüne) wollte, dass „die Vielfalt unserer Bevölkerung“ auch in den Parlamenten
abgebildet sei. Das sei aber nicht nur eine Frage des Alters, sondern auch des Geschlechts und der
Herkunft. Die „großen politischen Fragen unserer Zeit“ seien Digitalisierung, Abkehr von fossilen
Energieträgern und eine globale Zusammenarbeit unter fairen Bedingungen. Kraus sah eine junge
Generation von Menschen heranwachsen, die sich „mit ihrer Empathie und Mitmenschlichkeit“ diesen
Herausforderungen stellen würde. Er erinnerte daran, dass Wien das jüngste aller Bundesländer sei: 50
Prozent der Wienerinnen und Wiener seien unter 30 Jahre alt.
GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte: Die heutigen Personalrochaden seien kein Zeichen für Erneuerung,
sondern ein „Signal für Stillstand“. Es fehle an Investitionen in den Arbeitsmarkt; eine Einigung mit den
Wiener SpitalsärztInnen stehe aus; das Krankenhaus Nord bleibe Baustelle. Echte Erneuerung entstehe
nur aus dem Wählerwillen. Nepp wiederholte die Ankündigung, heute einen Antrag auf Neuwahlen
einbringen zu wollen.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) kritisierte die NEOS für deren Thema der Aktuellen Stunde: Die
Wortwahl sei populistisch gewählt. Eine gesunde Gesellschaft bestehe aus vielen Generationen, Jung wie
Alt. Wien habe seinen älteren Generationen viele Errungenschaften zu verdanken, an denen die NEOS
nicht beteiligt gewesen seien: etwa das Errichten der Donauinsel als ursprünglicher Hochwasserschutz;
Wiens sozialen Wohnbau; Wien als Stadt der Menschenrechte und größte Universitäts-Metropole im
deutschsprachigen Raum. Betreffend Oppositions-Vorwürfen sagte Schober: Bürgermeister Häupl
klammere sich nicht an die Macht – „er ist demokratisch gewählt“.
(Forts.) esl/fis
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