Enteignung durch EU und WTO stoppen!
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– eine andere Welt ist möglich Beilage zur taz vom 02. Dezember 2005 * Herausgegeben von Attac Deutschland * www.attac.de Attac Bundesbüro * Münchener Str. 48 * 60329 Frankfurt * Tel. (069) 900 281-10 * Fax -99 * [email protected] Enteignung durch EU und WTO stoppen! Soziale Kämpfe für ein menschenwürdiges Europa in der Welt Friedensmacht Europa – so strahlte es von Wahlplakaten zur Europawahl im letzten Jahr. Tatsächlich verbinden viele mit der europäischen Integration die Vision vom friedlichen und solidarischen Zusammenleben. Doch der Kreis derer, die europaweit friedlich und in Wohlstand zusammenleben, war schon immer exklusiv. Und aktuell nehmen Ausgrenzung und Marginalisierung von MigrantInnen, Frauen und anderen sozial Benachteiligten weiter zu. Im Europa der Konzerne weht ein rauer Wind. „Wettbewerbsstärkster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum“ soll die EU bis 2010 werden – das beschlossen die EU-Regierungschefs beim Gipfel in Lissabon im März 2000. An Stelle der Friedensvision trat damit endgültig der globale Konkurrenzkampf als Leitmotiv der EU. Ganz im Sinne europäischer Konzerne, die seit Jahren die Union als neoliberal-kapitalistisches Projekt zur Steigerung ihrer Profite betreiben. Was das bedeutet, erleben gegenwärtig die Menschen, deren Arbeitsplätze der Wettbewerbsfähigkeit im Wege standen und die nun auf ein schrumpfendes Sozialsystem angewiesen sind. Und außerhalb Europas? Viele Menschen werden weltweit durch europäische Konzerne, die immer mehr Reichtum anhäufen, ihrer Chance auf ein menschenwürdiges Dasein beraubt. Die Handelspolitik der EU spielt dafür eine zentrale Rolle. Denn die Union ist eine der treibenden Kräfte, wenn es darum geht, weltweit Absatzmärkte für Industriegüter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Dabei schreckt sie auch vor sensiblen Bereichen nicht zurück: Auf der EU-Agenda stehen selbst Privatisierungen im Bereich der Trinkwasserversorgung oder die Verpflichtung, öffentliche Aufträge an private Großunternehmen zu vergeben – was die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand stark einengt. Diese Agenda setzt die EU geschickt sowohl auf der multilateralen Verhandlungsebene der WTO als auch in regionalen und bilateralen Verträgen durch. Das gleicht der Fahrt auf einer mehrspurigen Autobahn: Sobald die Verhandlungen in einem Forum stocken, wechselt die Union die Spur. Das Ziel der Autobahn bleibt dabei unverändert: Marktzugang, Marktzugang, Marktzugang – für europäische Multis, versteht sich. wird die Verdrängung heimischer Unternehmen durch die internationale Konkurrenz massive De-Industrialisierungsprozesse nach sich ziehen. Die globale Standortkonkurrenz und die Abwärtsspirale würden durch diese Abkommen dramatisch verschärf t werden. Eine weitere Verarmung der Menschen ist programmiert. Die EU ist hierbei treibende Kraft und stellt sich aggressiv gegen die Interessen der Betroffenen. Enteignungsrammbock WTO Doch weltweit wächst der Widerstand. Täglich kämpfen Menschen gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch Konzerne. Und gegen die Regierungen, die diese Konzernagenda absichern. Ob durch die Kämpfe der Landlosen in Brasilien, die Proteste gegen Hartz IV oder den Widerstand der französischen Linken gegen die neoliberalkapitalistische und militaristische EUVerfassung – die Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist in Bewegung. Dass die EU immer wieder maßgeblich auf die WTO zurückgreift, hat mit der beinahe universalen Reichweite und der Funktion der Organisation zu tun: Mit derzeit 148 Mitgliedern betreibt die WTO zentral die rechtliche Absicherung globaler Ausbeutungs- und Enteignungsprozesse im Interesse transnationaler Konzerne. Marktzugangsmöglichkeiten und Investitionen schreibt sie auf unbestimmte Zeit durch eine quasi globale Wirtschaftsverfassung fest. Denn: Einmal eingegangene WTOVerpflichtungen lassen sich in der Praxis nicht zurücknehmen. Damit können sich Deutsche Bank & Co. sicher sein, dass sie auch in Zukunft unbeschränkt über ihr Kapital in anderen Ländern verfügen können und keine staatlichen Politiken ihren Spielraum einschränken. Gesellschaftliche Ansprüche – ökologische, soziale, demokratische – werden quasi-verfassungsrechtlich bis in ferne Zukunft außen vor gehalten. Kein Wunder, dass Unternehmen für diese Festschreibung der „Regeln der Reichen“ im internationalen Recht langwierige und kostspielige Lobbyarbeit betreiben. Die von der WTO vorangetriebene Globalisierung von Eigentumsrechten und die Ausweitung von Märkten bedeuten eine massive Enteignung öffentlicher Güter. Paradebeispiel No.1: das TRIPS-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Es forciert die Patentierung von natürlichen Ressourcen und Wissen Großdemonstration in Brüssel, 19. März 2005 – Foto: Patrick Cohen – von Heilpflanzen über Saatgut bis hin zur Software. Im Klartext heißt das: Aneignung von öffentlichen Ressourcen durch Patenthalter – schätzungsweise zu 90 Prozent. Paradebeispiel No. 2: das Dienstleistungsabkommen GATS. Es hat die Öffnung sämtlicher Dienstleistungssektoren für ausländische Anbieter im Visier. Der Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienste und soziale Sicherungssysteme wird dadurch verschärft. Der öffentlichen Hand droht weitere Enteignung. Dass die WTO in der politischen Ökonomie die Rolle eines globalen Enteignungs-Rammbocks spielt, ist kein Zufall. Drei zentrale Verträge der Organisation wurden von transnationalen Konzernen und ihren Verbänden konzipiert: Beim GATS spielten Finanzriesen wie American Express eine Schlüsselrolle. Den Entwurf für das Agrarabkommen schrieb ein früherer Mitarbeiter von Cargill, einem der weltweit größten Agrar- handels-Multis. Die Federführung für die Durchsetzung von TRIPS hatten der Pharma-Konzern Pfizer und IBM. Auch bei den aktuellen Verhandlungen haben Konzern-Lobbyisten exzellenten Zugang zu Ministerien und der EU-Kommission. Hongkong platzen lassen Auf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong vom 13. bis 18. Dezember 2005 droht ein neuer Deal, weitere Enteignungsdynamiken in Gang zu setzen. Neben einer massiven Zollsenkung für Industriegüter wird über eine Ausweitung des GATS und die radikale Öffnung von Agrarmärkten verhandelt. Die Folge: Im Norden wie im Süden droht der Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Sicherungssysteme sowie eine Intensivierung des Konzentrationsprozesses in der Landwirtschaft, dem schon in den letzten Jahrzehnten hunderttausende BäuerInnen zum Opfer fielen. Im Süden Auch die WTO-Konferenz in Hongkong werden soziale Bewegungen aus aller Welt nutzen, um ihren Protest sichtbar zu machen und zu bündeln. Ihre Argumentation: Damit der Raum für ihre Kämpfe und Alternativen nicht noch weiter beschnitten und der Handlungsspielraum von Unternehmen nicht noch weiter ausgedehnt werden kann, ist ein wichtiger Schritt notwendig: Hongkong muss platzen! Auf den nächsten Seiten blicken wir auf soziale Kämpfe (Seite 2) und Alternativen (Seite 3 und 4), die weltweit diskutiert und praktiziert werden. Denn ganz egal, mit welchem Ergebnis die Ministerkonferenz in Hongkong endet: Der Kampf um ein Leben in Würde für alle Menschen geht weiter. von Johannes Lauterbach/Attac und Verein für gerechte Weltwirtschaft, Alexis Passadakis/ Attac und WEED, Stefan Schmalz /Attac und Pia Eberhardt/ Attac und WEED Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die WTO Tragt eure Stimmen nach Hongkong Vom 13. bis 18. Dezember tagt die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong. Dort stehen weitreichende Marktöffnungen auf der Agenda, die transnationalen Konzernen den globalen Zugriff auf alle Lebensbereiche erleichtern sollen – zu Lasten von Mensch und Umwelt in Nord und Süd. Attac und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich dieser Politik entgegen. Am 10. Dezember 2005, dem „Global Day of Action“, werden Menschen weltweit gegen die WTO auf die Straße gehen. Protest gegen die WTO in Cancún, Sept. 2003 – Foto: Pia Eberhardt Beteiligt euch am Aktionstag gegen die WTO am 10. Dezember 2005! - Protestiert vor Ort gegen die neoliberale Handelspolitik der WTO und der EU. - Macht eure Kritik am globalen Ausverkauf von Landwirtschaft und Ernährung, von Wasser, Bildung und Gesundheit deutlich. - Tragt eure Stimmen nach Hong Kong – Beteiligt euch an der Online-Demo http://www.stop-wto.org. STOPPT DIE WTO! NEIN zu Handelsabkommen im alleinigen Interesse von Konzernen! JA JA JA JA JA JA zu Ernährungssouveränität zum Recht auf Wasser, Gesundheit und Bildung für alle zu demokratischen und solidarischen Dienstleistungen zu freiem Zugang zu Saatgut und Medikamenten zu einem Recht auf Entwicklung zu einer Welthandelsordnung im Interesse des Südens, sozial Benachteiligter und der Umwelt Infos und Anregungen unter www.attac.de/wto/hongkong Attac AG Welthandel und WTO HONGKONG platzen lassen – Besser kein Deal als ein schlechter Deal! Seite II Zuerst der Markt ? Oder: globale soziale Rechte? Nationalstaaten gebärden sich im entfesselten Kampf um Standortvorteile wie private Agenturen „ihrer“ Konzerne. Den politischen Rahmen dafür setzt die WTO, und die Folgen im Agrar-, Industrieund Dienstleistungsbereich gehen zu Lasten der Menschen weltweit. Mit ihrem „Streitschlichtungsmechanismus“ verfügt die WTO über ein effektives Mittel, das den Vorrang von Freihandelsinteressen jederzeit durchsetzen kann. Demgegenüber geraten völkerrechtlich verbindliche soziale Normen und Umweltnormen ins Abseits. Weder die Welternährungsorganisation FAO noch die internationale Arbeitsagentur ILO verfügen über Möglichkeiten, die sozialen Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen effektiv durchzusetzen. Private Gewinninteressen transnationaler Konzerne dagegen werden weltweit geschützt. Aktion: Erntefest der Freiwilligen Feldbefreier in Berlin, 4. September 2005 Wem gehört die Ernte? Der Konflikt um Nachbaugebühren Am 28. Oktober 2005 wurde die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH (STV) mit dem Big Brother Award ausgezeichnet. Diesen Negativ-Preis erhielt die Einrichtung der deutschen Saatgutindustrie für ihren verbissenen Kampf um „gläserne Landwirte“. Die Auszeichnung macht einen bedenklichen Prozess öffentlich, der die Selbstbestimmung der BäuerInnen beschneidet und weitreichende Auswirkungen auf die Welternährung haben kann. Über 200.000 Fragebögen hatte die STV verschickt – an BäuerInnen, die detailliert Auskunft geben sollten über Anbauflächen und Lagerhaltung, über Nachzucht und Saatgutkauf. Wer die Auskunft verweigerte, wurde mit Zwangsgeldern bedroht. Es kam zu 2.500 Anklagen und zu internationaler Aufmerksamkeit. Denn dieses Vorgehen ist nicht nur eine Frage des Datenschutzes. Weltweit und seit Jahrtausenden heben BäuerInnen einen Teil ihrer Ernte auf, um ihn im nächsten Jahr wieder auszubringen. Sie beobachten, welche Qualität die Saatgutpflanzen haben, welche an ihrem Standort besonders gut wachsen, und tauschen auch mit Nachbarn, um zu besseren Sorten zu kommen. Diese Praxis hat erst die riesige Vielfalt der Nutzpflanzen geschaffen. Die Agrarkonzerne dagegen wollen den traditionellen Nachbau möglichst komplett und weltweit unterbinden. Bereits die „Grüne Revolution“ war von Saatgut gekennzeichnet, das sich nicht einfach nachziehen lässt; die meisten Hochertragssorten sind Hybrid-Pflanzen. Ihre Tochtergenerationen bringen keinen lohnenden Ertrag, so dass BäuerInnen in jedem Jahr neues Saatgut kaufen müssen. Besonders in den armen Ländern des Südens verschuldeten sich Tausende hoffnungslos. Der Fall Nachbaugebühren in Deutschland ist ein Präzedenzfall. In Europa ist es in der Regel nicht erlaubt, Pflanzensorten zu patentieren. Doch die WTO blickt wohlwollend auf die Strategie von Konzernen und Regierungen: Das internationale Abkommen über den Schutz neuer Pflanzensorten (UPOV) wurde in den 90er Jahren verschärft und ist in EU-Recht und deutsches Recht eingegangen. Damit unterscheidet sich das Sortenschutzrecht kaum noch vom Patentschutz. So dürfen Züchter in Deutschland nicht nur einmalig Lizenzgebühren auf von ihnen entwickelte Sorten erheben, sondern die Bauern bei jedem Nachbau erneut zur Kasse bitten. transnationale Konzerne, sondern auch die vielen Menschen, die immer mehr verstehen: Der globale Markt kennt keine Grenzen. Das Schleifen des Sozialstaates geschieht im Namen der transnationalen Konzerne, als Hebel dient die WTO mit ihren einzelnen Verträgen. Dies zu erkennen heißt, sich von der Vorstellung rein nationaler Abwehrkämpfe zu verabschieden. Und auch wenn Vorstände von General Motors, von Daimler Chrysler oder der Deutschen Bank im Namen der globalen Wirtschaft Maßnahmen beschließen, die den Protest lokaler Akteure hervorrufen, so ist der Widerstand – wie etwa von ArbeiterInnen bei Opel Bochum – kein begrenztes nationales Ereignis mehr, sondern trifft den Konzern als ganzen. Auch wenn das Nationale noch stark in den Köpfen verankert ist, müssen wir erkennen, dass jede Aktion, jeder Streik, jeder Kampf ebenso eine Aktion, ein Streik, ein Kampf gegen die globalen Player ist. An jedem Ort dieser Welt muss sich der Widerstand gegen den Konzern-Kapitalismus und die damit verbundene soziale, ökologische und kulturelle Krise formieren. Der lokale Kampf gegen Sozialabbau und Lohndumping muss verbunden werden mit dem globalen Widerstand gegen die WTO. Nationale wie internationale Netzwerke müssen aufgebaut und gefestigt werden, um weltweit handeln zu können. Gleichzeitig müssen global und lokal Rechte und Standards formuliert und durchgesetzt werden, die jedem Menschen ein gesichertes soziales Einkommen, ein Grundeinkommen unabhängig von seiner Tätigkeit, eine umfassende gesundheitliche Versorgung und ein Recht auf Bildung garantieren. Die Adressaten von Aktionen sind nicht nur Regierungen, internationale Organisationen oder Hardy Krampertz ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Es liegt auf der Hand, dass Demonstrationen und Aktionen gegen die WTO, den IWF, die Weltbank oder die G8-Gipfel einen globalen Charakter haben – gleichgültig ob sie in Hongkong, Gleneagles, Seattle oder sonst wo auf der Welt stattfinden. Denn der Adressat der Aktionen ist international organisiert und von daher als Akteur in der internationalen Sphäre klar erkennbar. Viele Bauern in Deutschland wehren sich – und internationale Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss. Denn Global Player wie Bayer und Monsanto möchten zuerst Saatgut, Pestizide und Dünger im Kombipack verkaufen, um dann schließlich die gesamte „Nahrungskette“ von Saatgut, Ernte und Verarbeitung bis auf den Teller der Verbraucher fest in ihrer Hand zu halten. Während der Konflikt zwischen Saatzuchtbetrieben und BäuerInnen noch in vollem Gange ist, haben die größten Agrarkonzerne schon eine neue Strategie gegen Nachbau in Vorbereitung: Mittels Gentechnik wollen sie dem Saatgut die Keimfähigkeit nehmen. Mit diesem „Kopierschutz“ wären BäuerInnen ihnen völlig ausgeliefert. Derzeit versucht die Agrochemie, ihre (selbstverständlich patentierte) Terminatortechnologie mit dem Argument der biologischen Sicherheit salonfähig zu machen. Jutta Sundermann ist freie Journalistin, arbeitete bei verschiedenen Kampagnen für Medico International mit, engagiert sich bei Attac und der „BUKO"-Kampagne gegen Biopiraterie Protest gegen LiDL – Aktion vor der Konzernzentrale in Neckarsulm am 17. November 2005 – Foto: Malte Kreutzfeldt Menschenrechte im Ausverkauf oder: Was haben Supermärkte mit den GATS-Verhandlungen zu tun? Tatort Calw: In einer Lidl-Filiale gab es einen Betriebsrat und der streikte. Daraufhin wurde die Filiale über Nacht geschlossen. Denn Lidl soll eine „gewerkschaftsfreie Zone“ sein. Dazu hat der Discounter Strategien entwickelt: Schließung und Auslagerung, Drohung und Entlassungen sind einige davon. Das Ergebnis: In über 2.600 Lidl-Filialen gibt es insgesamt Grenzenlos billig? Globalisierung und Discountierung im Einzelhandel Von Sarah Bormann, Christina Deckwirth und Sakia Teepe. Herausgeber: Ver.di, Weed, April 2005. 98 Seiten mit zahlreichen Bildern und Grafiken, Preis: 7.00 EUR (inkl. MwSt: 7 %) Erhältlich auch im Attac-Materialversand unter: www.attac.de/material oder telefonisch unter: (069) 900 281-10 Lidl steht mit dieser Billig-Strategie aber nicht allein. Auch andere Einzelhandelsunternehmen üben enormen Druck auf die gesamte Beschaffungskette aus. Zunehmend kaufen sie ihre Waren direkt im globalen Süden ein, machen immer genauere Vorgaben und nehmen immer größere Mengen ab. Durch den Boom der Handelsmarken werden die Produzenten austauschbar und lassen sich aus Angst vor Auslistung die Preise diktieren. Den Preisdruck geben sie nach unten an die Zulieferer oder die eigenen Beschäftigten ab. Discountierung im Einzelhandel wirkt sich so direkt auf die Arbeitsbedingungen im globalen Süden aus. In China starb kürzlich eine Näherin, weil sie über 24 Stunden am Stück nähen musste – so hat es der Chef gewollt, um rechtzeitig liefern zu können. Doch europäische Supermärkte üben nicht nur Druck über die Beschaffung ihrer Produkte aus. Zunehmend errichten deutsche Einzelhandelsriesen Filialen im Ausland. Metro geht derzeit auf Erobe- nur acht Betriebsräte. Für Lidl sind Betriebsräte eine Kostenfrage, denn sie könnten die ordnungsgemäße Bezahlung von Überstunden durchsetzen oder gar Lohnverhandlungen führen. Das passt nicht in die Hauptsachebillig-Strategie des Schwarz-Imperiums. Billig sollen nämlich die MitarbeiterInnen sein. Billig sollen auch die Waren beim Einkauf sein. rungsfeldzug: China, Vietnam und Indien sind die Zukunftsmärkte. Doch in Indien zum Beispiel gibt es sehr viele kleine Händler, die durch Regulierungen vor der Ansiedlungen der mächtigen europäischen Konzerne geschützt werden. Hier kommt das GATS, das Dienstleistungsabkommen der WTO, ins Spiel: Es soll auch im Einzelhandel den Weg für grenzenlose Expansion ebnen. Für die EU hat der Einzelhandelssektor Priorität in den GATS-Verhandlungen, sie stellt an 60 Länder Marktöffnungsforderungen. Auf der Streich-Wunschliste der EU stehen Ansiedlungsbestimmungen und Auflagen zu inländischen Mindestbeteiligungen. Eine Studie der britischen Wettbewerbskommission hat es belegt: Je stärker die Konzentration im Einzelhandel, desto größer der Preisdruck auf die Zulieferer. Das hat Folgen: In Thailand zum Beispiel werden bereits 36 Prozent des Einzelhandels durch transnationale Konzerne abgewickelt, die Druck auf lokale Händler und Zulieferer ausüben. Es kam bereits zu Protesten, bei denen Forderungen nach Regulierung der Konzerne laut wurden. Reagiert Thailand auf die GATS-Forderungen der EU, könnte es zukünftig seinen Einzelhandel kaum noch eigenständig regulieren. Indien hat in den laufenden Verhandlungen bereits Angebote im Einzelhandelssektor gemacht. Fazit: Wenn in Hongkong die GATS-Verhandlungen weiter vorangetrieben werden, dann hoffen die Einzelhandelsunternehmen auf Marktöffnungen, um weiter weltweit zu expandieren. Doch ob Verkäuferin bei Lidl, Näherin in China oder Kleinbauer in Thailand – für alle muss gelten: Globale soziale Rechte! Autorinnen: Sarah Bormann, WEED und Christina Deckwirth, WEED/Attac; gemeinsam mit Saskia Teepe sind sie Autorinnen der Publikation „Grenzenlos billig? Globalisierung und Discountierung im Einzelhandel“, WEED/Verdi 2005. Seite III Attac – eine andere Welt ist möglich Für die gesellschaftliche Aneignung von Dienstleistungen! Die Grenze zwischen Dienstleistungsbereichen, die ausschließlich dem Profitstreben unterworfen sind, und Bereichen, die Aktion vor der Konzernzentrale RWE Essen, Oktober 2004 – Foto: Dominik Fette One world or none – let´s start in building a new Europe Im Windschatten der New-Empire-Ambitionen und des Freihandels-Fundamentalismus der USA schippert die EU unter der den wirklichen Kurs kaschierenden Flagge „Europäisches Sozialmodell“ oder dem Zauberwort „Friedensmacht“ und vergrößert so ihre globalen Handelsgewinne und Einflusssphären. Die EU ist nicht, was sie vorgibt zu sein. Die EU zeigt sich uns als machtvolle Akteurin zur Durchsetzung von Freihandelsprinzipien – sowohl nach außen als auch nach innen. (z. B. mit der Forderung nach Liberalisierung aller Dienstleistungen im Rahmen der WTO-GATS-Verhandlungen bzw. der Bolkestein-Richtlinie). Die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die EU-Ebene, unkontrollierter Einfluss von Konzernlobbyisten, Verfahrenswirrnis und das doppelbödige Agieren der nationalen Regierungen haben zu einer dramatischen Beschränkung von politischer Beteiligung und Entscheidungsspielräumen geführt (z.B. wurde der Parlamentsbeschluss, Oberösterreich zur gentechnikfreien Zone zu erklären vom EuGH verboten!). Nach dem Scheitern des Ratifizierungsprozesses des fälschlicherweise „Verfassung für Europa“ genannten Vertrags sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten dabei, rechtswidrig Fakten zu schaffen. So werden die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Schlachtgruppen aufgebaut, obwohl der geltende Nizzavertrag dies verbietet. Ein anderes Europa ist möglich. Die durch den Sieg des NON und NEE gewonnenen Spielräume wollen die sozialen Bewegungen nutzen, um in europaweiten regionalen Foren („Ateliers de Participation“) eine breite Debatte über ein menschen-gerechtes Europa von unten zu starten. In diesen von regionalen Netzen selbst organisierten Versammlungen sollen entlang verschiedener Themenachsen Zukunftsentwürfe diskutiert werden: Angedacht sind unter anderem demokratische und soziale Rechte, gewaltlose Konfliktlösung, gesellschaftliche Einbindung und Verantwortung von Ökonomie und Technik sowie Eckpunkte einer EU-Verfassung im Sinne der BürgerInnen. Für Anfang März 2006 ist ein europaweiter Tag der Foren geplant. Im April sollen die bis dahin vorliegenden Ergebnisse auf dem Europäischen Sozialforum in die „Strategie von Athen“ einmünden. Die „Ateliers de Participation“ bilden ein wesentliches strategisches Moment im Kampf um ein andere Welt: Es geht nicht darum, Forderungen an die Obrigkeiten zu richten. Die Menschen vor Ort sollen als Verantwortung tragende Subjekte wirksam werden. Die „Ateliers de Participation“ sollen inhaltlich neue Denk-Räume für ein anderes „In-der-Welt-sein“ jenseits von Konkurrenz- und Profitdenken eröffnen. Die Form des hierarchiefreien Miteinanders in überschaubaren regionalen – auch grenzüberschreitenden – Foren ist ein Zukunftsmodell für wirtschaftliche und politische Entscheidungsfindung: bürgernah, partizipativ, selbstverwaltet, kooperativ und revidierbar. „Ich möchte Erde, Feuer, Wasser, Brot, Zucker, Meer, Bücher, Heimat für alle“ (Pablo Neruda) Wir wollen keine europäische Wohlstandsinsel auf Kosten der Zweidrittelwelt und der Vielfalt und Begrenztheit des Planeten aufrecht erhalten, sondern die EU umbauen im Hinblick auf die Achtung der Lebensbedürfnisse aller Menschen und unserer gemeinsamen Geobiosphäre. Das umfasst die Entwicklung einer Kultur der gleichberechtigten, solidarischen und kooperativen Teil-Habe weltweit sowie eines treuhänderischen Umgangs mit den globalen Gemeinschaf tsgütern. Im Jahr 2000 gelang es der Weltbank mit massivem Druck und der Drohung Kredite vorzuenthalten, Boliviens Wasserversorgung für die Privatisierung durch transnationale Wasserkonzerne zu erschließen. In der Stadt Cochabamba erhöhte das Konsortium des USKonzerns Bechtel und des spanischen Unternehmens Abenoga die Wasserpreise um bis zu 200 Prozent und untersagte Nachbarschaftskomitees die kleinteilige Wasserversorgung in Gebieten mit schlechter Versorgungslage. Diesen Angriff auf eine so existenzielle Lebensgrundlage wie die ausreichende Versorgung mit kostengünstigem Wasser wehrte die Bevölkerung Cochabambas mit einer selbstbewussten Serie von Protesten ab. Das Konsortium wurde aus der Stadt vertrieben. Statt aber die Wasserversorgung wieder in eine konventionelle kommunale Form zu überführen, forderten die Demonstranten: „In unsere Hände!“ Seitdem übt die Bevölkerung die demokratische Kontrolle über das lokale Versorgungsunternehmen aus: Zum einen wählt sie die Vorstandsmitglieder direkt; zum anderen hat sie sich zu Wasserkomitees zusammenge- sozialen und ökologischen Erfordernissen entsprechen, ist umkämpft. schlossen, die in Gebieten mit schlechter Anbindung die Wasserversorgung organisieren. Denn der Verbleib von Dienstleistungsunternehmen in konventioneller öffentlicher Trägerschaft oder aber auch die Rückabwicklung von Privatisierungen in diese Form hat einen Pferdefuß: Diejenigen Strukturen, die eine Enteignung der öffentlichen Hand erst so einfach machen, bleiben unangetastet. Die Kontrolle über die kommunalen Dienstleister üben weiterhin die Verwaltungen und die Parteien in den Kommunalparlamenten aus, die im Zweifelsfall noch immer für eine Privatisierung stimmen. Der Drang nach Machterhalt oder Karrieremöglichkeiten in von ihnen privatisierten Unternehmen verbunden mit den enormen Ressourcen der zum Teil transnationalen Unternehmen sorgen dafür, dass Politiker und Beamte sich im Zuge von Privatisierungsprozessen häufig schadlos halten. Vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen wird weltweit mit demokratischen Modellen experimentiert, die eine solidarische Erbringung von Dienstleistungen gewährleisten sollen – wie in Cochabamba. Oder in England, wo es inzwischen eine Form öffentlicher Krankenhäuser gibt, bei denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen im Aufsichtsrat vertreten sind: zum Beispiel Patientenvereinigungen, Angestellte und Kirchengemeinden. Auch wenn derartige Versuche zaghaft sind, haben weltweite Proteste gegen Privatisierung dazu geführt, dass zum Beispiel in den GATSVerhandlungen Spielräume zur Liberalisierung im Bereich von Basisdienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser deutlich enger geworden sind. Und auch der Widerstand gegen den Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nicht ohne die vielfältigen Erfahrungen bei den Auseinandersetzungen um Privatisierung auf kommunaler Ebene zu denken. Kämpfe auf lokaler Ebene für lokale Demokratie sind damit auch immer ein Beitrag auf dem Weg zu globaler Demokratie. Das Ziel solidarischer Dienstleistungen ist dabei ein wichtiger Ansatzpunkt. Alexis Passadakis, Attac & WEED Widerstand keimt auf: Ernährungssouveränität jetzt! Im Modell der liberalisierten Landwirtschaft wird Nahrung dort produziert, wo es für die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie am billigsten ist; anschließend werden die Lebensmittel quer über Dabei geht dieses Landwirtschaftsmodell an den Bedürfnissen der Menschen vorbei! Schon heute gibt es – rein rechnerisch – genug Nahrung, um alle Menschen satt zu machen. Trotzdem hungern weltweit 852 Millionen. Sie haben keinen Zugang zu Nahrung bzw. kein Geld, um sie zu kaufen. 80 Prozent der Hungernden leben im ländlichen Raum Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, also dort, wo die Menschen besonders arm sind. Die Lösung des Hungerproblems liegt für den internationalen KleinbäuerInnen-Verband „La Via Campesina“ daher nicht im weltweiten Handel mit Nahrungsmitteln, sondern bei den Menschen, die Nahrung produzieren. Die Alternative heißt „Ernährungssouveränität“ und meint das Recht jeder Gemeinschaft auf eine selbst bestimmte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Landwirtschaft soll vorrangig der Ernährung der lokalen Bevölkerung dienen. Das bedeutet eine Abkehr von der Exportorientierung, welche den armen Ländern als Ausweg aus der Schuldenfalle und Mittel zur Hungerbekämpfung verkauft wurde. Stattdessen soll die ländliche Bevöl- den Globus zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern verschifft. Und nach den Plänen der Welthandelsorganisation WTO soll das in Zukunft noch leichter werden. kerung (wieder) in die Lage versetzt werden, sich selbst zu ernähren – ohne Abhängigkeit von Importen, die sie sich sowieso nicht leisten kann. Viele Schritte sind notwendig, um Ernährungssouveränität zu verwirklichen: Wo Land ungerecht verteilt ist, müssen Landreformen durchgeführt werden. Wo BäuerInnen keinen Zugang zu Wasser haben, muss dieser Zugang gesichert werden. Wenn Saatgut in die Kontrolle weniger Konzerne zu gelangen droht, muss das Recht der LandwirtInnen auf Nachbau und eigene Züchtung erkämpft werden. Und wenn die Landwirtschaft viele Ressourcen verschlingt und zu Umweltschäden führt, dann muss sie ökologisch verträglich gestaltet werden. Voraussetzung für die Verwirklichung von Ernährungssouveränität ist die Möglichkeit, Märkte zu schützen. Regionen, in denen nur unter hohem Aufwand Landwirtschaft betrieben werden kann, dürfen durch die weltweite Konkurrenz nicht zerstört werden. Zwar produziert eine afrikanische Steppenkuh, die ihr Futter mühsam suchen muss, im Vergleich zu einer deutschen Kuh auf einer satten Weide ihre Milch unwirtschaftlich, dennoch hat sie eine unersetzliche Funktion für die CalciumVersorgung der Dorfkinder. Doch die notwendigen Instrumente zum Aufbau und Erhalt einer regionalen Landwirtschaft stehen in den WTO-Verhandlungen zur Disposition. „La Via Campesina“, Attac und andere Organisationen kämpfen deshalb gegen eine Einigung auf ein neues Agrarabkommen in Hongkong – und geben sich nicht geschlagen, wenngleich der Druck der Nahrungsmittel- und Agrarhandelskonzerne für weitere Marktöffnungen groß ist. Zitat Via Campesina: „Wir sind stark und entschlossen, und wir sind die Mehrheit der Weltbevölkerung (...). Die Zukunft gehört uns.“ In diesem Sinne: Ernährungssouveränität jetzt! Christiana Schuler ist aktiv im AgrarNetz der AG Welthandel und WTO von Attac Manchmal öffnet die Geschichte einen einzigartigen Spalt in die Zukunft. – Gehen wir hindurch! Elke Schenk, Attac und Verein für gerechte Weltwirtschaft, Stuttgart Grüne Woche Berlin, Januar 2005 – Foto: Malte Kreutzfeldt Seite IV De-Globalisierung als strategischer Einsatzpunkt „Die WTO zum Entgleisen bringen!“ – mit diesem Slogan werden Bewegungen und kritische Intellektuelle rund um die WTOMinisterkonferenz versuchen, die Organisation zu delegitimieren. Im Rahmen der Delegitimierung des neoliberalen Projektes auf Seiten emanzipativer Bewegungen gibt es eine Suche nach alternativen Denk- und Handlungsangeboten. Hier Das Neue denkt Bello nicht „von oben“, sondern von den jeweiligen sozialen Kontexten her. Deglobalisierung müsse plurale Wirtschaftsverhältnisse zulassen und diese international absichern. Es solle Raum entstehen für eigenständige, kulturell eingebettete Praktiken. Es gehe nicht um naive Autarkievorstellungen, sondern um eine Reorientierung materieller Produktion auf lokale Märkte. Dies beinhaltet Veränderungen von Kreditbeziehungen, Landund Einkommensverteilung, eine Abwendung vom Wachstumsdogma, eine Demokratisierung der Wirtschaftsbeziehungen und vieles mehr. Diese Perspektive muss mit spezifischen Strategien gefüllt werden. Und sie muss in harten Kämpfen durchgesetzt und abgesichert werden. Natürlich benötigt eine globalisierte Welt internationale Institutionen. Diese sollten aber vielfältig und flexibel sein, einzelne für verschiedenste Fragen zuständig sein sowie in einem Verhältnis von checks and balances zueinander stehen. Deshalb müsse nicht alles neu erfunden werden. Einige Institutionen brachte vor drei Jahren Walden Bello, Direktor der „SüdDenkfabrik“ Focus on the Global South, das Konzept der DeGlobalisierung in die Diskussion. Der Vorschlag zielt auf ein „dismantling“ von WTO, Weltbank und IWF, was phantasieanregend mit „auseinandernehmen“, „zerlegen“, „demontieren“ übersetzt werden kann. könnten in diese Richtung verändert werden, wie etwa lokale Wirtschaftsblöcke südlicher Länder. Zwar stellt Bello in seiner Sichtweise auf den Süden als vom Norden ausgebeutete, weitgehende Einheit nicht die Frage nach innergesellschaftlichen Durchsetzungsmodi des neoliberalen Projekts. Und auch die immensen Interessensdifferenzen zwischen südlichen Regierungen übergeht er. Das suggeriert einen „Durchgriff“ internationaler neoliberaler Organisationen sowie der USA auf den globalen Süden. Dennoch: Der Begriff der De-Globalisierung hat einigen Einfluss auf die strategische Debatte darüber, wie Bewegungen sich zu neoliberalen internationalen Wirtschaftsinstitutionen verhalten: nämlich deren Reform oder deren entschiedene Schwächung und Abschaffung zu fordern. Bello fordert Letzteres, weiß aber um die Notwendigkeit von Taktiken und Bündnissen. Damit bringt „De-Globalisierung“ einen allgemeinen Perspektivenwechsel in die Diskussion um Alternativen. Es geht eben nicht um ein globales Umverteilungsprogramm und „gute“ zentralisierte internationale Institutionen, sondern um den pluralen Aufbau und die Absicherung von Alternativen, die die Gebote kapitalistischer Verwertung und damit verbundener Macht- und Herrschaftsverhältnisse infrage stellen. Hier, so Bello, beginnt erst die eigentliche Arbeit. Damit ist DeGlobalisierung kein Master-Plan, sondern öffnet einen Raum, in dem verschiedene Vorschläge und Erfahrungen diskutiert werden können. Ulrich Brand Vgl. ausführlich: Ulrich Brand: Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien. Hamburg (VSA-Verlag) 2005. Erhältlich auch im Attac-Materialversand unter: www.attac.de/material. Bildungs- und Protestkalender 2005 - 2005 - 2005 - 2005 - 2005 - 2005 - 2005 01.12. – 02.12. Genf. Tagung Allgemeiner Rat der WTO 02.12. – 04.12. Bonn. Internationale Konferenz zur Globalisierung von Finanzdienstleistungen http://www.financeconference.org/ 08.12. – 12.12. Berlin. Eco'n'action, Internationaler Jugendkongress der BUNDjugend zu Umwelt & Globalisierung. http://www.econautix.org/index.php?seite=216 09.12. – 10.12. Frankfurt. Gemeinsames Treffen der Attac AG Genug für alle & der Attac AG Soziale Sicherungssysteme 10.12. Globaler Aktionstag zur Ministerkonferenz der WTO in Hongkong 10.12. Tag der Menschenrechte 13.12. – 18.12. 6. Ministerkonferenz der WTO in Hongkong 15.12. – 16.12. Brüssel. Gipfeltreffen des EU-Ministerrats 2006 - 2006 - 2006 - 2006 - 2006 - 2006 - 2006 14.01. Straßburg. Europaweite Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie 17.01. – 18.01. Straßburg. EU-Parlament: 1. Lesung der Dienstleistungsrichtlinie 21.01. Hannover. Treffen zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den G8-Gipfel 2007 19.01. – 29.01. 6. Weltsozialforum (WSF): 3 Veranstaltungsorte 19.01. – 23.01. Bamako ( Mali /Afrika) 24.01. – 29.01. Caracas (Venezuela / Latein-Amerika) 24.01. – 29.01. Karachi (Pakistan / Asien) 25.01. – 29.01. Davos. World Economic Forum (WEF) 03.02. – 05.02. München. Nato-Sicherheitskonferenz 04.02. München. Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz 10.02. – 12.02. Kassel. Winterklausur AG Welthandel und WTO 04.03. Europaweiten Tag der regionalen Europaforen 06.04. – 09.04. Athen. 4. Europäisches Sozialforum April: Attac-Ratschlag 10.05. – 13.05. Wien. EU-Mercosur-Treffen / Gegenveranstaltung 09.06. – 09.07. Fußballweltmeisterschaft. Aktionen in den 12 Spielorten Protest gegen die WTO in Hongkong, 24. Juli 2005 Juli: St. Petersburg. G8-Gipfel August: Attac–Sommerakademie Oktober: Attac-Ratschlag November: Kongress „Solidarische Ökonomie“ Impressum: taz0503-m Mitgliedschaft / Spenden Mitmachen / Informationen Ja, ich möchte Mitglied bei Attac werden Ich möchte mehr Informationen über Attac. Ich möchte weitere Menschen für Attac interessieren. Schickt mir bitte __ Exemplare der Attac-Selbstdarstellung und __ Exemplare dieser Zeitung. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Attac jährlich / monatlich meinen Mitgliedsbeitrag* in Höhe von ____ Euro von meinem Konto abbucht. (Unzutreffendes bitte streichen) Ich habe Interesse in einer Attac-Gruppe in meiner Region mitzuarbeiten / eine AttacGruppe zu gründen - Bitte schickt mir Kontaktadressen / untertützt mich bei der Gründung. (Unzutreffendes bitte streichen) taz0503-s Ich überweise meinen Mitgliedsbeitrag* in Höhe von ____ Euro/jährlich auf das Konto von Attac: Share e.V./Attac – Konto: 800 100 800 – GLS Gemeinschaftsbank BLZ 430 609 67 – Verwendungszweck "Mitgliedsbeitrag" Rückmeldecoupon Absender Ich möcht Attac mit einer Spende unterstützen. Ich bin damit einverstanden, dass Attac einmalig/monatlich/jährlich ____ Euro von meinem Konto einzieht. (Unzutreffendes bitte streichen) Name PLZ/Ort Telefon: Konto-Nr.: Fax: Bank: E-Mail: BLZ: Datum/Unterschrift: * Der Mitgliedsbeitrag liegt nach Selbsteinschätzung bei 15 bis 60 Euro im Jahr oder auch gerne mehr. Gestaltung: Ute Freitag Logo HK: Kai Ditsche-Klein (V.i.S.d.P.): Pia Eberhardt Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Attac Deutschland wieder. Spendenkonto: Share e.V./Attac Konto: 800 100 800 GLS Gemeinschaftsbank BLZ: 430 609 67 Bitte per Post an: Attac-Bundesbüro Münchener Str. 48 60329 Frankfurt oder per Fax an: Redaktion: Pia Eberhardt Hanni Gramann Johannes Lauterbach Inga Nüthen Alexis Passadakis Stefan Schmalz Attac Bundesbüro: Münchener Straße 48 – 60329 Frankfurt tel. +49 (0)69/900 281 - 10 Straße KontoinhaberIn: Die Beilage wird herausgegeben von Attac Deutschland. +49 (0)69/900 281-99 Der Druck dieser Zeitung wurde unterstützt durch: ver.di Landesfachbereich Bayern Verein für eine gerechte Weltwirtschaft e.V. Stuttgart Infos im Internet Attac informiert z. B. unter: www.attac.de/wto/hongkong www.attac.de/wissensallmende www.attac.de/agrarnetz www.attac.de/lidl-kampagne/ www.attac.de/genug-fuer-alle/ www.attac.de/eu-ag/ weitere Infomöglichkeiten: http://hkpa.does.it/ www.radiohongkong.de/ www.gerechtigkeit-jetzt.de www.biopiraterie.de www.banterminator,org www.viacampesina.org www.weed-online.org www.verdi.de www.anothereurope.net
