Amerikas Rolle in der Welt

Z w i s c h e n F ü h r u n g s a n s p r u c h u n d ­h e r a u fz i e h e n d e r
M u lt i p o l a r i t ä t:
Amerikas Rolle in der Welt
Gerhard Wahlers
Barack Obamas Wahlkampf stand unter den Schlagworten Hope
und Change. Nicht nur in Amerika, sondern auch in Deutschland
und Europa beschrieben diese beiden Schlagworte die Gefühlslage
der Bevölkerung: Man hoffte auf einen Wandel, gerade in der ame­
rikanischen Außenpolitik, gegenüber der Präsidentschaft George
W. Bushs. Allerdings gab es auch schon während des Wahlkampfes
viele Stimmen, die vor überzogenen Erwartungen gewarnt haben.
Außenpolitischer Wandel vollzieht sich, wenn überhaupt, nur in
kleinen Schritten. Erschwerend kommt hinzu, dass Obama nicht für
seine außenpolitischen Vorstellungen gewählt wurde, sondern für
seine innenpolitischen, insbesondere wirtschaftspolitischen Ideen.
Die Bevölkerung gab den Republikanern, die acht Jahre lang das
Weiße Haus und sechs Jahre lang den Kongress bestimmt hatten,
die politische Verantwortung für die Finanzkrise – und Obama
den Auftrag zu ihrer Überwindung. Vor diesem Hintergrund blieb
Obamas Spielraum für außenpolitische Initiativen gering und seine
Prioritätensetzung zugunsten der Wirtschafts- und Innenpolitik
eindeutig.
Allerdings gilt nach wie vor der alte Satz von Richard Holbrooke:
„Foreign policy never lets an American President go.” Um die außenpolitische Stoßrichtung der USA unter der bisherigen Präsidentschaft
Obamas zu erfassen, ist es besonders wichtig, über die tagesaktuelle Politik hinaus den strategischen Kontext in den Blick zu nehmen:
Wie entwickelt sich die amerikanische Rolle in der Welt? Welche
Strategien werden in Washington diskutiert, wie Amerika sich in der
internationalen Politik des 21. Jahrhunderts verhalten soll – und
kann? Und was bedeutet das für Europa und die transatlantische
Partnerschaft?
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Um diese Fragen zu beantworten, sollen drei Themenkomplexe angesprochen werden. Zunächst ist es sinnvoll, einen Blick auf die jüngere
Vergangenheit der amerikanischen Außenpolitik zu werfen, um besser
verstehen zu können, in welchem Zusammenhang Obama sich nun
positionieren muss. Dann sind einige Politikfelder zu beleuchten, wie
die Afghanistan- und die Russland-Strategie der USA, um anhand der
politischen Praxis zu zeigen, was diese Positionierung Obamas konkret
bedeutet. Schließlich werden fünf Thesen zur Zukunft des transatlan­
tischen Verhältnisses vorgestellt.
Historischer Kontext: US-Rollen in der Welt
Die wichtigste weltpolitische Zäsur der letzten Jahrzehnte war nicht
er 11. September 2001, sondern das Ende des Kalten Krieges, symbolisiert durch den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Denn
mit dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, änderte sich die Weltordnung. Sprach man vorher von einer
bipolaren Welt, die von zwei Supermächten bestimmt war, gab es in
den 1990er Jahren nur noch eine Supermacht: Die USA waren die
Vormacht einer unipolaren Weltordnung. Drei US-Präsidenten waren
seit dem Ende des Kalten Krieges im Amt, die die USA als Hegemon
in einer unipolaren Welt gesehen haben. Zugleich jedoch haben George
Bush (Senior), Bill Clinton und George W. Bush (Junior) ganz unterschiedliche außenpolitische Strategien verfolgt, wie Amerika diese Rolle
ausfüllen sollte. In diesen Strategien scheint ein idealtypisches Koor­
dinatensystem amerikanischer Außenpolitik auf, in dem auch Obama
verortet werden kann. Obama muss sich zu den Strategien seiner
Vorgänger verhalten und zwischen ihnen auswählen, wenn er die
gegenwärtige Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt definieren will.
Bush Senior war ein Vertreter des außenpolitischen Realismus.
Er dachte in Kategorien des nationalen Interesses und der Macht.
Das bedeutet auch, dass gute, friedliche Beziehungen zwischen
den Großmächten Vorrang vor allen anderen außenpolitischen Zielen
haben. Kern der Außenpolitik Bushs war daher, den Status quo zu
erhalten – ein angesichts der Machtverteilung im internationalen
System nach dem Ende des Kalten Krieges für die USA sehr vorteilhafter Status quo. Solch eine realpolitische Perspektive auf die internationalen Beziehungen lässt wenig Raum für idealistisch-moralische
Ambitionen zur Verbesserung der Welt. Bush selbst sagte einmal
verächtlich, er habe kein Talent für das „vision thing”.
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Bush Senior übersetzte seine realpolitische Haltung deutlich in konkrete Politik. So hat er zum Beispiel den Irak-Krieg von 1990/91 zur
Befreiung Kuwaits geführt – mit UN-Mandat und an der Spitze einer
breiten internationalen Koalition. Er hat den schnellen militärischen
Erfolg aber nicht dazu genutzt, Saddam Hussein zu stürzen, den
Irak politisch zu reformieren oder gar eine visionäre Neuordnung
des Nahen und Mittleren Ostens zu versuchen. Er hat die Annexion
Kuwaits rückgängig gemacht und den Status quo wiederhergestellt.
Er ist – was damals viele kritisierten – nicht darüber hinausgegangen.
Ein anderes Beispiel sind die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren. Bush weigerte sich, in den Bosnienkrieg militärisch einzugreifen.
Sein Außenminister Baker sagte den berüchtigten Satz: „We don’t
have a dog in this fight.” Der Balkankonflikt berührte Amerikas Interessen nicht. Im Gegenteil: Ein Eingreifen gegen Serbien hätte Russland verstimmt. Das Verhältnis zwischen den Großmächten hatte
Vorrang für Bush – klassische Realpolitik.
Mit Bill Clinton übernahm ein Vertreter einer anderen Denkschule
das Ruder amerikanischer Außenpolitik. Clinton war ein liberaler
Institutionalist, der Bushs Realpolitik als zynisch kritisierte. Für
Clinton gehörten Amerikas machtpolitische Interessen und seine
moralisch-demokratischen Werte zusammen. Daher warf er Bush
schon im Wahlkampf vor, tatenlos zugesehen zu haben, als die chinesische Führung 1989 die Demokratiebewegung auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking blutig niederschlug. Auch gegenüber
Slobodan Miloševićs menschenverachtender Kriegspolitik forderte
Clinton ein entschlosseneres Einschreiten. Clinton sah den Frieden
als unteilbar an – die reine Perspektive auf nationale Interessen und
die Beziehungen zwischen den Großmächten war ihm zu eng.
Dies ist auch die Grundlage für seinen Institutionalismus. Clinton
machte sich das Schlagwort der 1990er Jahre zu Eigen: Globali­
sierung. Die voranschreitende weltweite Vernetzung von Märkten,
Gesellschaften und Ideen spiegelte sich in seinem außenpolitischen
Ansatz. Es war ein gemeinschaftlicher, ein multilateraler Ansatz. Es
ging um die Vernetzung von Staaten, das Zusammenwirken kleiner
und großer Mächte zur friedlichen Konfliktlösung und, vor allem, zum
gemeinsamen wirtschaftlichen Wachstum. So trug Clinton maßgeblich dazu bei, zahlreiche internationale Institutionen neu zu schaffen
oder zu revitalisieren. Man denke zum Beispiel an die im Jahr 1994
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gegründete Welthandelsorganisation WTO oder die nordamerika­
nische Freihandelszone NAFTA, die Kanada, Mexiko und die USA
umfasst. Auch die NATO, von vielen als Relikt des Kalten Krieges
abgetan, wurde unter Clinton durch die Osterweiterungspolitik mit
neuem Leben gefüllt. Ähnliches gilt für das pazifische Freihandels­
forum APEC.
Diese Institutionen halfen den USA, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen besser durchsetzen zu können. Denn bei genauem
Hinschauen wird deutlich, dass die USA die einzige Macht sind, die in
all diesen Institutionen vertreten ist – und zwar an führender Stelle.
Der Ökonom Fred Bergsten nannte dieses Modell einmal „steerer of
the steerers” – die USA als der Steuermann der Steuermänner, die
Spinne im Netz. Ein schönes Beispiel für diese Vernetzung ist auch
die Zahl von 270 Handelsabkommen, die Clinton in seiner Amtszeit
schloss – mehr als jeder andere Präsident. Mit dieser klugen insti­
tutionellen Politik begünstigte Clinton nicht nur die Globalisierung,
sondern auch das enorme Wirtschaftswachstum der USA jener Zeit.
Zum Liberalismus Clintons gehören also zum einen der multilaterale,
institutionelle Ansatz sowie die Betonung von Handel und Wirtschaft
in der Außenpolitik. Zum anderen hat er aber auch eine sicherheitspolitische Seite. Denn seine Kritik an Bush, den Diktatoren und
Feinden der Menschenrechte nicht entschlossen genug entgegenzutreten, übersetzte Clinton in eine interventionistische Politik. Unter
seiner Führung kämpften amerikanische Soldaten im Kosovo, in
Somalia, in Haiti und anderswo. Die humanitäre Intervention, der
Krieg nicht für unmittelbare amerikanische Interessen, sondern zur
Durchsetzung westlicher Wertvorstellungen, wurde zu einem Kennzeichen der Amtszeit Clintons. Insgesamt sandte er – mit wechselhaftem Erfolg – das amerikanische Militär in mehr Auslandseinsätze
als jeder andere Präsident vor oder nach ihm! Ein Faktum, das oft
übersehen wird, wenn die „Militarisierung” der Außenpolitik unter
George W. Bush beklagt wird.
In der Tat begann Bush Junior seine Amtszeit als klassischer Realpolitiker in den Fußstapfen seine Vaters. Im Wahlkampf hatte er Clinton
und die Demokraten für ihre lose Hand bei der Nutzung des amerikanischen Militärs scharf kritisiert. Bush lehnte großspurige Bemühungen
um nation building ab und forderte, Amerika müsse als eine „bescheidenere Nation” auftreten – im Rückblick ganz erstaunliche Worte!
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Doch die Terrorangriffe vom 11. September 2001 veränderten nicht
nur Amerika, sondern auch die Außenpolitik George W. Bushs. Er
wandelte sich vom Realpolitiker zu einem Anhänger neokonservativer
Ideen. Nach dem Realismus von Bush Senior und dem Liberalen
Institutionalismus von Clinton bekam nun die dritte (und letzte)
große Denkschule der amerikanischen Außenpolitik Gelegenheit,
ihren praktischen Wert zu beweisen.
Der Neokonservatismus lässt sich am besten als eine Verbindung
von extremem Idealismus mit extremem Realismus beschreiben.
Im Kern geht es ihm um die Durchsetzung westlicher Ideale von
Freiheit, Demokratie und Menschenrechten – denn nach neokonservativer Überzeugung kann Amerika nur in einer solchen verwestlichten Welt dauerhaft sicher und prosperierend existieren. Die Durchsetzung liberaler Ideale soll jedoch nicht mit den üblichen Mitteln
liberaler Denker erreicht werden – also dem Völkerrecht, den Vereinten Nationen, der zivilisierenden Wirkung von Multilateralismus und
Verflechtung –, sondern mit „realistischen” Mitteln: militärischer
Gewalt, Handeln auf eigene Faust, Unilateralismus.
Der französische Professor Pierre Hassner nannte Bush daher einen
„Wilsonian in Boots”1: einen Anhänger Präsident Woodrow Wilsons,
der die Welt „safe for democracy” machen wollte – aber in Militär­
stiefeln. Der Geschichtswissenschaftler John Lewis Gaddis meint
das gleiche, wenn er sagt, Bushs Politik sei „Fukuyama plus force”2.
Francis Fukuyama vertrat als erster die These, dass mit dem Ende
des Kalten Krieges das Ende der Geschichte erreicht sei. Wenn man
Geschichte mit Hegel als den Kampf großer Erzählungen, großer
Ideologien versteht, ist das durchaus plausibel: Nachdem Faschismus
und Kommunismus diskreditiert waren, blieb nur noch die liberale
Demokratie übrig. Über kurz oder lang, sagte Fukuyama, würden alle
Staaten zu dieser Gesellschaftsform gelangen. Nach den Angriffen
von 9/11 stellte Bush mit Blick auf den internationalen Terrorismus
und den Nahen Osten fest, dass offenbar noch nicht alle Fukuyama
gelesen hatten. Er beschloss, was Neokonservative schon lange
gefordert hatten, nachzuhelfen: „Fukuyama plus force.”
Dieser Politik liegt eine bestimmte Analyse der Ursachen des inter­
nationalen Terrorismus zugrunde. Nach 9/11 wollte Bush nicht nur
Al Qaida und seine Unterstützer bestrafen, sondern auch eine langfristige Lösung erreichen, indem er den Terrorismus an der Wurzel
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packte. Bush glaubte nicht, dass die wichtigste Ursache des Terrorismus die Armut in unterentwickelten Regionen der Welt war. Die
Drahtzieher von 9/11 kamen aus vermögenden Familien. Die wichtigsten Unterstützer des internationalen Terrorismus waren vergleichsweise wohlhabende Länder wie Saudi-Arabien oder Iran – und
nicht etwa die wirklich armutsgeplagten Staaten des subsaharischen
Afrika. Deswegen lehnte Bush die Meinung mancher Entwicklungspolitiker ab, man könne den Terrorismus langfristig bezwingen, indem
man die Entwicklungshilfe massiv erhöhe. Auch glaubte er nicht,
dass verletzter Stolz und die Nachwirkungen westlicher Kolonialherrschaft den Terrorismus auslösten – dies waren vielleicht begünstigende, aber nicht ursächliche Faktoren.
Bush zufolge liegt die wichtigste Ursache für den internationalen
islamistischen Terrorismus in der repressiven politischen Ordnung der
meisten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Darüber hinaus ist
die demographische Struktur in diesen Gesellschaften ganz anders
als in den westlichen – nämlich überwiegend jung und männlich
ge­prägt. Tausende junger muslimischer Männer haben keine Chancen
auf echte Bildung, echte wirtschaftliche Entwicklung und echte politische Gestaltungsfreiheit. Dies sind gute Bedingungen für die radikalen Prediger eines verdrehten Islam, die diese jungen Menschen für
ihre eigenen politischen und ideologischen Zwecke instrumentalisieren wollen. Deswegen, so Bushs Schlussfolgerung, musste man die
politische Dynamik im Nahen und Mittleren Osten ändern, um langfristig dem internationalen Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Auch wenn man über diese Analyse der Ursachen des internationalen
Terrorismus sehr geteilter Ansicht sein kann und Bushs Umsetzung
im Irak von schrecklichen Fehlern und Folgen begleitet war, hat er im
Kern auf eine Problematik hingewiesen, der in Deutschland zu wenig
Beachtung geschenkt wird: Die bedrohliche Verbindung von fanatisierten terroristischen Gruppen, anti-westlichen Diktaturen und der
zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erfordert
neue politische und militärstrategische Antworten. Im Gegensatz zu
den Realisten und den liberalen Institutionalisten haben die Neokonservativen zumindest eine solche Antwort parat gehabt. Deswegen
ist diese Denkschule, trotz der bekannten Konsequenzen der BushPolitik, noch längst nicht diskreditiert, sondern wirkt weiterhin in
Washington.
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Diese grob skizzierten außenpolitischen Strategien – der Realismus
von Bush Senior, der liberale Institutionalismus von Clinton und
der Neokonservatismus von Bush Junior – bilden den Hintergrund,
vor dem sich der neue amerikanische Präsident positionieren muss.
Schon im Wahlkampf hat sich Barack Obama als liberaler Institutionalist präsentiert, als außenpolitischer Nachfolger Clintons. Er hat
darauf hingewiesen, dass Amerika stärker im Zusammenwirken mit
Verbündeten agieren müsse als unter Bush Junior, die Rolle der
Vereinten Nationen gestärkt werden müsse und militärische Stärke
nicht automatisch politische Lösungen produziere. Daher müssten
auch mit unliebsamen Staaten wie Iran oder Kuba direkte diploma­
tische Verhandlungen aufgenommen werden.
Die Handschrift Clintons sieht man auch in Obamas außenpolitischen
Personalentscheidungen wie der Außenministerin Hillary Clinton
und dem Stabschef Rahm Emanuel, der seine politische Karriere als
„Clintonite” begann. Ebenso haben die drei einflussreichen regionalpolitischen Sondergesandten – Richard Holbrooke für Afghanistan
und Pakistan, George Mitchell für Nahost und Dennis Ross für Iran
– schon in Clintons Außenpolitik Schlüsselrollen innegehabt. In der
Sicherheitspolitik setzt Obama auf erfahrene Leute, die allerdings
aus Sicht der Demokraten einen sehr konservativen Zug haben: Den
republikanischen Verteidigungsminister Robert Gates hat Obama
gleich von Bush übernommen, und als Nationalen Sicherheitsberater
hat er sich General James Jones ausgesucht, der Oberkommandierender der NATO war und für McCain Wahlkampf gemacht hat. Das
zeigt auch, dass Obama die schwierige außenpolitische Situation
mit zwei Kriegen – Afghanistan und Irak – entschlossen angehen
wollte und dafür auch bereit war, den links-pazifistischen Flügel
seiner Wählerschaft zu enttäuschen. Dass der ehemalige Vizeprä­
sident Dick Cheney Obama für die Zusammensetzung seines außen­
politischen Teams hoch gelobt hat, dürfte jedenfalls all denen zu
denken geben, die sich eine grundsätzliche Transformation der
amerikanischen Außenpolitik erhofft haben.
Um die Richtung der außenpolitischen Entscheidungen Obamas
erfassen zu können, sollen nun einige der wichtigsten Politikfelder
schlaglichtartig untersucht werden.
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Konkrete Politikfelder
Afghanistan
Die wichtigste außenpolitische Aufgabe sieht Obama im Einsatz in
Afghanistan, das den zentralen Schauplatz im Kampf gegen den Terrorismus darstellt. Von Afghanistan gingen die Angriffe vom 11. September aus. Der Einsatz ist von einem UNO-Mandat gedeckt und involviert
die NATO und weitere Bündnispartner wie Australien und Japan. Ziel ist
es, einen afghanischen Staat zu schaffen, der aus eigener Kraft überlebensfähig ist und dem internationalen Terrorismus keinen Unterschlupf
mehr bietet. Dazu müssen sowohl die gewaltbereiten Extremisten
bekämpft als auch die zivilen Strukturen des Staates aufgebaut und
geschützt werden. Für die Durchführung dieser Aufgaben hat Obama
die Truppen in Afghanistan 2010 massiv aufgestockt. Unterstützt wird
er dabei durch die NATO-Verbündeten. Auch die Bundesrepublik hat
2010 weitere Truppen nach Afghanistan entsendet.
NATO
Seit ihrer Gründung 1949 hat die NATO drei Phasen durchlaufen.
Die erste dauerte bis zum Ende des Kalten Krieges. In dieser Phase
bestand kein Zweifel am Daseinszweck der NATO: Sie diente der
Abschreckung und der Eindämmung des Sowjetkommunismus in
Europa. Mit dem Ende des Kalten Krieges schien das Bündnis zunächst
ebenfalls obsolet – es brauchte eine neue Aufgabe. Diese fand die
NATO in der Osterweiterung, die die zweite Phase des Bündnisses
markiert. Durch die Aufnahme ehemaliger Staaten des Warschauer
Paktes ermöglichte die NATO deren Entwicklung in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Die Sicherheitsgarantie der NATO war dafür
unabdingbar. Sie half so, in den Worten Präsident Bush Seniors, ein
„Europe whole and free” zu schaffen.
Die dritte Phase begann 1999 mit dem Kosovokrieg oder spätestens
mit der Reaktion auf 9/11. Die NATO wurde nun zu einem Sicher­
heitsakteur außerhalb des eigenen Bündnisgebietes – „out of area
or out of business”, nannte dies der amerikanische Senator Lugar.
Unter den Bedingungen der Globalisierung haben sich auch die
Bedrohungen für den Westen globalisiert. 9/11 zeigte auf tragische
Weise, dass Ereignisse in Afghanistan unmittelbaren Einfluss auf die
Sicherheit des Westens haben können. Es reichte nicht mehr aus,
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Sicherheit als defensives Abwarten bis zu einem konventionellen
Angriff auf das Bündnisgebiet zu verstehen. Die NATO definierte
sich nun zunehmend über ihre Missionen, die Stabilität in Regionen
jenseits des Bündnisgebietes projizieren sollten – zum Schutz west­
licher Sicherheitsinteressen.
Die unterschiedlichen Aufgaben aus diesen drei Phasen der NATO
sind heute gleichzeitig wirksam. Der Kern der NATO besteht immer
noch in Artikel V, der Beistandsverpflichtung gegen Angriffe von
außen. Dies wird insbesondere in Osteuropa, zum Beispiel im Baltikum, als die Hauptaufgabe der NATO angesehen, weil man dort
russischen Revisionismus befürchtet. Zugleich hat die NATO auch
gegenwärtig die Aufgabe der politischen Stabilisierung Mittel- und
Osteuropas durch die Erweiterung, nicht nur angesichts der umstrittenen Kandidaten Ukraine und Georgien, sondern auch auf dem
Balkan. Die dritte Phase der Missionen außerhalb des Bündnisses
mag im Zeitalter der globalisierten Bedrohungen die prominenteste
sein – aber sie läuft parallel zu den anderen beiden Aufgaben.
Obama ist sich der verschiedenen „Gesichter” der NATO bewusst und
bekräftigt alle drei. So ist er z.B. für die Aufnahme Georgiens und der
Ukraine ins Bündnis, auch wenn er diese Politik nicht so brachial ver­
folgen wird wie Bush Junior es tat. Zudem hat er erklärt, das amerikanische Militär zu erweitern. Mit dieser Truppenaufstockung soll eine
Umstrukturierung der Streitkräfte – auch innerhalb der NATO – einhergehen. Ziel ist es, kleinere Einheiten zu schaffen, die in Krisengebieten
rasch und effektiv eingreifen können. Die „dritte Phase” ist bei Obama
also auch auf der strukturellen Ebene des Militärs angekommen.
Russland
In der Russlandpolitik gibt sich Obama als Pragmatiker. Er sieht in
Russland weder einen Freund noch einen Feind. Für ihn ist Russland
eine Großmacht, mit der man auf Basis eigener Interessen verhandeln kann und muss. Dabei ruht Russlands Status auf drei Säulen:
seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat, seinen Atomwaffen und seinem
Energiereichtum. Letztere ist allerdings angesichts des sinkenden
Ölpreises und der zu geringen Re-Investitionen in die eigene Förderungsindustrie brüchig geworden. Zudem leidet Russland an seiner
einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung, seinem repressiven und
ungerechten politischen System und einer rapide schrumpfenden
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Bevölkerung. Obama hat erkannt, dass diese Schwächen Russlands
nicht Grund zur triumphierenden Schadenfreude sind, sondern erst
recht Anlass, die ausgestreckte Hand zur Anbindung an den Westen
zu reichen. In seiner Verhandlungsbereitschaft bezüglich der in Polen
und Tschechien geplanten Raketenabwehr zeigt sich dieses Verständnis. Zugleich wird er jedoch darauf bestehen, dass Russland Konflikte
mit seinen Nachbarn friedlich regelt und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung – also auch die freie Bündniswahl – zugesteht.
Irak
Ein anderes wichtiges Thema ist der Irak, auch wenn er weitgehend
aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Das ist nicht ohne Ironie.
Denn es beweist den bemerkenswerten Erfolg, den die Truppenaufstockung und der Strategiewechsel im Frühjahr 2008 gezeitigt haben.
Obama war gegen diese neue Strategie, die Bush mit der ebenso
erheblichen wie unpopulären Unterstützung durch John McCain und
General Petraeus durchgesetzt hat. Das Ergebnis, die weitgehende
Befriedung des Irak, erlaubte es dann allerdings Obama, eines seiner
wichtigsten Wahlversprechen einzuhalten: den Abzug amerikanischer
Truppen aus dem Irak, ohne ein Chaos in der Region zu hinterlassen.
Als die US-Streitkräfte 2010 den Irak verlassen haben, blieben allerdings vorerst noch rund 50 000 amerikanische Soldaten vor Ort, um
die Stabilität der irakischen Regierung zu gewährleisten.
Iran
Das vielleicht schwerwiegendste außenpolitische Problem, dem sich
Obama in seiner ersten Amtszeit stellen muss, ist das Nuklearprogramm des Iran. Im Kern hat sich Obama hier bislang nicht anders
positioniert als Bush Junior. Genau wie der ehemalige Präsident nennt
Obama einen mit Atomwaffen ausgerüsteten Iran „inakzep­tabel”.
Damit schließt auch Obama militärische Maßnahmen als letztes Mittel
gegenüber dem Iran nicht aus. Zu beunruhigend sind die kriegerische
Rhetorik der iranischen Führung gegenüber Israel und die Gefahr
eines nuklearen Wettrüstens in der gesamten Region. Die Türkei,
Saudi-Arabien und Ägypten haben bereits signalisiert, auf eine iranische Bombe mit eigener Nuklearisierung zu antworten, um das Machtgleichgewicht in der Region und die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Niemand kann sich diese Aufrüstung im Pulverfass Nahost wünschen. Zugleich jedoch mangelt es an Alternativen – es ist zweifelhaft,
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ob militärische Mittel den Iran an der Aufrüstung hindern können, von
den unkalkulierbaren Risiken eines solchen präventiven Angriffs ganz
abgesehen. Und auch die diplomatischen Bemühungen haben bislang
nicht gefruchtet. Die Charme- und Sanktionsoffensive der fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands gegenüber dem iranischen Regime haben noch keine signifikanten Ergebnisse erzielt.
Obama wird daher vermutlich den direkten Weg suchen und erstmals
seit der iranischen Revolution auf höchster Ebene unmittelbare diplomatische Kontakte zwischen den USA und dem Iran knüpfen. Es bleibt
aber unklar, was Obama dem Iran in diesen Gesprächen anbieten
könnte, um ihn von der Nuklearisierung abzuhalten. Gegenwärtig
scheinen die Iraner in jedem Fall in der stärkeren Position zu sein –
hinter vorgehaltener Hand überlegen die meisten westlichen Sicherheitsexperten daher auch nicht mehr, wie der Iran von der Bombe
abzuhalten sei, sondern wie man möglichst friedenssichernd mit
einem nuklearen Iran umzugehen habe.
Nahostkonflikt
Wenn man über Iran und Irak spricht, kann man den Nahostkonflikt
zwischen Israel und den Palästinensern nicht ausblenden. Obama
fällt die Positionierung in dieser Frage schwer. Schon im Wahlkampf
hat er mit unklaren Aussagen zum Endstatus Jerusalems das Misstrauen der amerikanischen Juden geweckt. Das verstärkte sich noch,
als die Hamas eine dubiose Wahlempfehlung für Obama aussprach.
Im Wesentlichen folgt Obama jedoch der von Bush Junior seit der
Konferenz von Annapolis im Jahr 2007 vorgegebenen Linie: Demnach
soll es eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die USA sollen als ehrlicher
Makler die Verhandlungen führen und dabei auch Nachbarstaaten wie
Syrien einbeziehen, aber sich nicht an der praktischen Umsetzung,
der Implementierung des denkbaren Abkommens beteiligen – zumindest nicht durch eine militärische Schutztruppe in neutralen Gebieten
oder dergleichen. Es ist zu begrüßen, dass Obama diese Schritte
schon zu Beginn seiner Amtszeit in Angriff nahm. Clinton und Bush
haben jeweils bis zum Ende ihrer zweiten Amtszeit mit den entscheidenden diplomatischen Vorstößen – Camp David II und eben Annapolis – gezögert. In beiden Fällen waren sie da als Präsidenten politisch schon zu geschwächt, um noch Erfolge erzwingen zu können.
Insofern verdient Obamas Entschlossenheit, mit dem Sondergesand-
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ten Mitchell schon zu Beginn seiner Amtszeit den Nahostkonflikt auf
die Agenda zu setzen, Respekt.
Besonderer Optimismus ist dennoch nicht angezeigt: Zu viele andere
außenpolitische Baustellen – von den innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen ganz zu schweigen – erfordern dringender
die Energie des Präsidenten. Auch die harte Haltung des israelischen
Premiers Netanjahu, der nicht einmal eine Zwei-Staaten-Lösung
diskutieren mag, gibt wenig Anlass zur Hoffnung, zumal er nur eine
sehr instabile politische Mehrheit aufweisen kann. Ähnliches gilt für
die zersplitterte palästinensische Führung. Unter den gegenwärtigen
Bedingungen erscheint ein rascher Verhandlungsfrieden zwischen
Israel und Palästinensern aussichtslos – egal wie stark sich der
amerikanische Präsident in den Konflikt einbringt.
Zu diesem Überblick über die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen und ersten Akzentsetzungen Obamas könnte man noch
viele weitere Beispiele anführen – etwa in der Entwicklungshilfe, der
Politik gegenüber Lateinamerika oder in der Pazifikstrategie der USA.
Für Deutschland und Europa ist jedoch die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und der Grundkonstanten amerikanischer Macht
von größtem Interesse.
Fünf Thesen zur transatlantischen Partnerschaft
1.Das Zerwürfnis, das die transatlantische Partnerschaft 2003, auf
dem Höhepunkt der Irak-Kriegs-Debatte, so tief gespalten hat,
ist überwunden.
Die Partner stehen wieder enger zusammen, vielleicht sogar enger als
vor der Krise. Denn die Extrempositionen, die auf beiden Seiten des
Atlantiks damals die Politik bestimmt haben, sind inzwischen beide
diskreditiert. Die Hardliner in Washington, die dachten, Amerika könne
ganz alleine die Welt im eigenen Sinne gestalten, sprechen nicht
län­ger für die amerikanische Regierung. William Kristol, Richard Perle,
Donald Rumsfeld und andere Propheten amerikanischer Alleingänge
haben die Grenzen der vermeintlichen amerikanischen Übermacht im
Irak und in Afghanistan aufgezeigt bekommen. Die Zeiten der „Wer
nicht für uns ist, ist gegen uns”- Rhetorik und der selbstherrlichen
Bemerkungen über das „Alte und Neue Europa” sind vorbei. Übrigens
hat sich die amerikanische Außenpolitik schon in der zweiten Amtszeit
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Bushs gewandelt. Allerdings brauchte es ein neues Gesicht im Weißen
Haus, bis die Europäer dies so recht bemerkt haben.
Auf der anderen Seite hat sich aber auch die Einstellung der europäischen Regierungen gewandelt. Noch 2003 hat ein deutscher Bundeskanzler davon gesprochen, eine „Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking”
schmieden zu wollen, um der amerikanischen „Übermacht” Einhalt
zu gebieten. Eine aberwitzige und leichtfertige Politik, die nicht nur
zur Spaltung der transatlantischen Partnerschaft, sondern auch zur
Spaltung Europas beigetragen hat. Inzwischen betreibt eine andere
deutsche Regierung eine kluge Interessenpolitik und sucht auch
wieder die Nähe zu den USA sucht. Das Gleiche gilt für Frankreich,
den zweiten europäischen Schlüsselakteur.
Noch wichtiger ist allerdings, dass Obama in Europa von einer großen
Welle der Sympathie getragen wird. 200 000 Menschen haben ihn
bei seinem Wahlkampfauftritt im Juli 2008 in Berlin bejubelt, obwohl
er Dinge gefordert hat, wie zum Beispiel ein stärkeres militärisches
Engagement Deutschlands in Afghanistan, denen die meisten Deutschen nicht zustimmen. Das zeigt: Der vermeintliche Anti-Amerikanismus der letzten Jahre war vor allem ein Anti-Bushismus. Die Menschen
in Europa freuen sich, mit Obama das „gute Amerika”3 zurückbekommen zu haben, wie die Wochenzeitung „Die Zeit” getitelt hat. Manche
dieser Erwartungen und Hoffnungen mögen blauäugig sein oder bald
enttäuscht werden. Aber zunächst einmal ist es eine große Chance auf
eine wirkliche Erneuerung der transatlantischen Freundschaft.
2.Die USA bleiben auf absehbare Zeit die stärkste Macht der Welt.
Wer durch die großen Buchhandlungen in Deutschland oder in den
USA streift, wird Stapel von Büchern finden, die vom Ende des
amerikanischen Zeitalters künden. Von Peter Scholl-Latour über
Fareed Zakaria bis zu Parag Khanna: Es herrscht kein Mangel an
Bestsellern, die erklären, dass Amerika im Abstieg begriffen ist und
dass die Welt zukünftig multipolar sein wird. Aufstrebende Staaten
wie die „BRIC”-Länder – Brasilien, Russland, Indien und vor allem
China – würden zukünftig die internationale Politik stärker mitbestimmen denn je.
Einiges davon ist prinzipiell richtig. Die Globalisierung ermöglicht es
ehemals rückständigen Staaten – z.B. China und Indien – wirtschaft-
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lich aufzuholen. Ihre neue wirtschaftliche Stärke vermögen sie auch
in politischen Einfluss umzumünzen. Das sieht man zum Beispiel an
den Treffen der G20: Die Gruppe der westlichen Industrienationen,
die G8, spiegelt die Wirklichkeit der ökonomischen und politischen
Machtverteilung nicht länger wider. Die Krise schafft sich neue Institutionen. Dieser Aufstieg neuer Akteure geht einher mit der schwindenden Kraft der Supermacht USA. Sie ist gebeutelt von der Finanzund Wirtschaftskrise und hat den hohen ökonomischen und politischen Preis für die missglückten Waffengänge im Irak und in
Afghanistan zu zahlen.
All das bedeutet jedoch noch keinen fundamentalen Wandel der
Weltordnung. Gerade die Wirtschaftskrise zeigt, dass manche der
vermeintlichen Herausforderer der USA, wie z.B. Russland, noch viel
stärker betroffen sind als Amerika. Im Gegenteil, die starke Vernetzung der Volkswirtschaften führt zu einer wechselseitigen Abhängigkeit. So hat die chinesische Regierung angesichts ihrer immensen
Dollar-Reserven zwar einen beträchtlichen Einfluss auf die nach Geld
dürstende amerikanische Wirtschaft. Zugleich jedoch ist China in
seinem Wachstum so stark auf die florierende Kaufkraft der ameri­
kanischen Wirtschaft angewiesen, dass es diese Macht nicht wirklich
politisch nutzen kann. Grob vereinfacht gilt: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise schwächt die USA, aber die aufsteigenden Mächte mindestens gleichermaßen. Im Ergebnis bleibt der relative machtpolitische Vorsprung der USA erhalten.
Dies gilt umso mehr für die nicht-ökonomischen Aspekte der Macht.
Manche ziehen aus der schwierigen Situation im Irak und in Afghanistan den Schluss, dass militärische Macht irrelevant geworden
sei, weil sie die politischen Probleme vor Ort nicht lösen könne. Das
stimmt so allerdings nicht: Militärische Stärke, die hard power, bleibt
die Grundlage staatlicher Macht. Denn die Kernaufgabe des Staates
ist es, sich gegenüber anderen Staaten behaupten und so die Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können. Daraus bezieht der Staat
seine Legitimation nach außen und innen. Deswegen bleibt militärische Stärke die wichtigste, wenn auch nicht die einzige Kategorie,
um die Macht eines Staates zu messen.
Und in dieser Hinsicht ist das Bild eindeutig: Die USA geben für ihre
Sicherheit und Verteidigung fast so viel Geld aus wie der Rest der Welt
zusammen. Ihr Vorsprung an schierer Masse, aber auch an technologi-
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scher Innovation ist auf absehbare Zeit von keinem Staat der Welt
einholbar. Allein die Vereinigten Staaten sind in der Lage, militärische
Macht zügig und im globalen Maßstab zum Einsatz zu bringen – man
denke nur an die unvergleichliche Flotte amerikanischer Flugzeugträger oder die technologische Überlegenheit der US-Kampfjets. Das
wirklich Erstaunliche ist, dass die USA diese militärische Potenz finanziell relativ leicht schultern. Der US-Verteidigungshaushalt seit 2001
lag bei ca. 6 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts, also
der Gesamtstärke der amerikanischen Volkswirtschaft. Zu Zeiten des
Kalten Krieges, unter Ronald Reagan, lag der Anteil bei neun, unter
Kennedy sogar bei fünfzehn Prozent! Daher ist davon auszugehen,
dass die USA ihre militärische Überlegenheit auch unter Bedingungen
der Wirtschaftskrise aufrechterhalten können.
Ein dritter Faktor amerikanischer Vormacht ist die amerikanische
Kultur. So ist die soft power des amerikanischen Kinos, der amerikanischen Lebensart und der amerikanischen Musik in jeden Winkel der
Erde vorgedrungen. Noch wichtiger ist allerdings die Rolle der politischen Kultur in Amerika. Denn im Gegensatz zu den Gesellschaften
Chinas oder Russlands profitiert die amerikanische Gesellschaft,
die zugleich flexibel und durchlässig ist, von ihrer inneren Freiheit,
ihrem Unternehmergeist und ihrer Stabilität. Amerikaner haben ihre
enorme Kraft zur Selbsterneuerung wieder und wieder unter Beweis
gestellt – zum Beispiel nach dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert
und nach der Großen Depression in den 1930er Jahren. In China,
dem wichtigsten machtpolitischen Herausforderer der USA, kann
von diesen Qualitäten nur sehr eingeschränkt die Rede sein – wie
sich das chinesische politische System in einer echten Krise behauptet, ist noch völlig ungewiss.
Die Propheten des amerikanischen Niedergangs unterschätzen die
Kraft Amerikas zum Kurswechsel, zur Erneuerung und zur Selbstbehauptung. Dies zeigt sich auch in der Debatte um den amerikanischen
Niedergang selbst, die gewissen Konjunkturzyklen unterliegt. So hat
der britische Historiker Paul Kennedy – nicht verwandt mit der Präsidentenfamilie – 1987 einen Bestseller mit dem Titel „Aufstieg und Fall
der Großen Mächte” veröffentlicht. Darin untersucht er am Beispiel
verschiedener Imperien wie dem römischen und dem britischen, wie
es dazu kommt, dass solche Großmächte irgendwann ihren Zenith
überschreiten und zerfallen. Kennedy findet die Antwort im imperial
overstretch, der „imperialen Überdehnung”. Er sagt, dass es in der
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Natur von Imperien liegt, sich immer weiter auszudehnen – bis das
Zentrum die Kosten für die Aufrechterhaltung der Peripherie nicht
mehr aufbringen kann, weil es dekadent geworden ist oder irgendwann
die Kosten-Nutzen-Relation in Schieflage gerät. Dann beginnt das
Imperium an den Rändern zu zerfallen: Die Großmacht steigt machtpolitisch ab. Angesichts der Haushaltsdefizite der USA, der gewachsenen innenpolitischen Spannung der Reagan-Jahre und der geostrategischen Fortschritte der Sowjetunion in der sogenannten „Dritten Welt”
bescheinigte Kennedy auch den USA im Jahr 1987 den imperial overstretch und sagte den baldigen weltpolitischen Abstieg voraus. Eine
These, die sehr breite Zustimmung fand und auch heute noch findet.
Zwei Jahre nach dem Erscheinen dieses Buches fiel die Mauer, die USA
wurden zur einzigen Supermacht und erlebten in den 1990er Jahren
einen beispiellosen Wirtschaftsboom mit gewaltigen Haushaltsüberschüssen. 1997 schrieb Paul Kennedy daher einen Kommentar für eine
britische Tageszeitung, in dem er sich für seine These entschuldigt:
Es tut mir leid, dass ich soviel Aufregung verursacht habe, ich lag
offensichtlich grundfalsch, die USA sind ein besonderer Fall.
Wie man sieht, begleitet die Niedergangsthese die USA schon eine
ganze Weile, und sie unterliegt selbst Phasen des Aufstiegs und des
Niedergangs. Die Welt sollte besonnen bleiben und Amerika nicht
voreilig abschreiben.
3. Die Vereinigten Staaten garantieren den Fortbestand eines
internationalen Systems, von dem die Deutschen in überpro­
portionalem Maße profitieren.
Internationale Politik funktioniert nach Regeln. Manche davon sind
ausdrücklich niedergelegt, z.B. im Völkerrecht. Andere Regeln sind
stillschweigend anerkannt, als eine Art gentlemen’s agreement oder
code of conduct. All diesen Regeln ist jedoch gemeinsam, dass sie
wertlos wären, bliebe ein Verstoß gegen sie folgenlos. Die USA sind
nicht nur der Urheber des gegenwärtigen Regelsystems, wie es
sich z.B. in den Vereinten Nationen manifestiert, sondern auch die
einzige Macht, die diese Regeln im globalen Maßstab durchzusetzen
imstande ist.
Das Prinzip des freien Handels ist dafür ein Beispiel. Die Möglichkeit,
Güter und Rohstoffe international auszutauschen, ohne dass es zu
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Betrug, Piraterie oder dergleichen kommt, beruht auf der Durchsetzungsfähigkeit des internationalen Systems. Dies ist eine der wichtigsten Grundlagen des deutschen Wohlstandes: In den letzten Jahren war
Deutschland ein ums andere Mal „Exportweltmeister”, hat also Güter
von einem höheren Wert exportiert, als jedes andere Land der Welt.
Deutschland lebt vom Freihandel. Zugleich leistet es vergleichsweise
wenig, insbesondere was die militärisch-sicherheitspolitische Komponente betrifft, das Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten.
Dafür tun die USA eindeutig am meisten. Der kluge Kolumnist der New
York Times, Thomas Friedman, hat es einmal so ausgedrückt: „The
hidden hand of the market will never work without the hidden fist of
the U.S. military.”5 Die unsichtbare Hand des Marktes – nach Adam
Smith – wird ohne die versteckte Faust des US-Militärs nicht funktionieren. Wenn die amerikanische Marine die Offenheit und Sicherheit
der Seehandelswege nicht gewährleistet, tut es keiner. Das führt noch
einmal zur Frage der Machtstellung der USA und der Diskussion über
ein entstehendes multipolares System, in dem es mehr als eine Führungsmacht gibt. Gerade in den deutschen Medien ist die Debatte über
Multipolarität oft von großer Sympathie begleitet. „Multi” klingt gerade
für deutsche Ohren erst einmal sehr positiv, es klingt nach Gerechtigkeit und Vielseitigkeit: Alle dürfen mitspielen, alle sind gleich.
Gilt das aber auch für die Weltpolitik? Wollen wir wirklich eine Welt,
in der die Kommunisten in Peking und die „lupenreinen Demokraten”
im Kreml auf Augenhöhe mit Amerika agieren? Können wir ein internationales System wollen, in dem China und Russland regionale
Einflusssphären unter ihrer Vormacht errichten? Wäre dieses System
unseren Interessen so dienlich wie das jetzige? Wäre es mit unseren
Wertvorstellungen vereinbar? Multipolarität könnte sich sehr schnell
als eine weniger friedfertige, weniger demokratische und weniger
prosperierende Ordnung entpuppen, als wir uns das jetzt vorstellen.
Daher sollten wir vorsichtig sein mit dem, was wir uns wünschen.
Denn wir wollen, dass Amerika weiterhin seine Rolle als Stabilisator
und Garantiemacht des internationalen Systems spielt. Gerade das
hat viele Europäer so gegen Präsident Bush aufgebracht: Bush ist
nicht für den Status quo eingetreten, sondern wollte eine revolutionäre Veränderung des internationalen Systems! Seine Auslegung
des Völkerrechts und seine Vision für den Nahen und Mittleren Osten
zielten auf eine Neuordnung des Systems, nicht seine Stabilisierung,
auf die wir in Europa hoffen.
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Nun waren die Vereinigten Staaten schon seit ihrer Gründung immer
eine revolutionäre Macht und keine Status-quo-Macht. Schon im
Revolutionskrieg zur Befreiung vom britischen Imperium ist das
angelegt, und man kann es über die ganze amerikanische Geschichte
verfolgen. In seinem Buch über ihren weltpolitischen Aufstieg nennt
Robert Kagan die USA nicht zu Unrecht – und mit einiger Sympathie
– die „Dangerous Nation”6, die gefährliche Nation. Denn Amerika
war immer angetrieben von der Suche nach besseren Verhältnissen,
angetrieben auch von einem sehr ernsten, aufklärerischen Libera­
lismus. Wenn man den Liberalismus – der ja ironischerweise aus
Europa kommt – ernst nimmt, kann man sich mit der gegenwärtigen
Weltordnung nicht zufriedengeben. Es gibt genügend Länder, wo
Demokratie, Menschenrechte und andere Werte des Liberalismus
Einzug halten können. Und der Anspruch des Liberalismus, wie auch
des christlichen Menschenbildes, ist naturgemäß universell.
Das ist die Spannung, die das transatlantische Verhältnis auch in der
Gegenwart aushalten muss; das ist die Balance, die auch Präsident
Obama finden muss: einerseits politisch klug zu sein und das bestehende internationale System zu bewahren, andererseits aber auch
den revolutionären, den missionarischen Impuls des Westens nicht
zu vernachlässigen.
4. Die USA haben die Grenzen ihrer militärischen Macht erfahren.
Im Irak und in Afghanistan sowie im Umgang mit dem iranischen
Atomprogramm ist deutlich geworden, dass auch eine historisch
unvergleichliche militärische Macht nicht immer politische Lösungen
erzwingen kann. Im Gegenteil, eine zu rücksichtslose Anwendung
militärischer Macht kann sogar politische Lösungen erschweren und
dadurch eigene Ziele konterkarieren. Das heißt keineswegs, dass auf
militärische Mittel verzichtet werden kann, sondern dass militärische,
zivile und diplomatische Mittel stärker vernetzt werden müssen. So
spricht man heute zum Beispiel in der NATO ganz selbstverständlich
von einer Strategie der „Vernetzten Sicherheit”. Politische Lösungen
erfordern also – angesichts des transnationalen Charakters der Herausforderungen heute mehr denn je – internationale Zusammenarbeit.
Obama hat das verstanden, wie seine Vorschläge zur Iran-Politik oder
seine Afghanistan-Pakistan-Strategie zeigen. Er hat auch verstanden,
dass die USA ihre politische Legitimität verspielen, wenn sie sich
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eigenmächtig über internationales Recht hinwegsetzen oder sich
eben nicht als Garantiemacht, sondern als Gegner der internationalen Ordnung gebärden. Obama weiß auch, dass Legitimität, so wenig
messbar sie auch sein mag und so wenig nachvollziehbar manchmal
ihre Ursachen erscheinen mögen, ein hohes politisches Gut ist. Daher
dürften wir in Zukunft unter Obama eine echte Stärkung der internationalen Institutionen, aber vor allem eine Stärkung der transatlantischen Kooperation erwarten.
Diese Stärkung der transatlantischen Kooperation kann jedoch
nicht einseitig erfolgen. Wie Obama beim NATO-Gipfel im April 2009
gesagt hat: „Amerika ändert sich; aber die Welt muss sich auch
ändern.”7
5.Deutschland und Europa müssen sich genauer überlegen, was
ihre weltpolitischen Interessen sind, und eigene Initiativen
entwickeln, wie diese Interessen durchgesetzt werden sollen.
Viele Veranstaltungen, die sich mit dem amerikanischen Präsidenten
beschäftigten, stehen unter dem Titel: „Was haben wir von Barack
Obama zu erwarten?” oder „Was bedeutet der Wechsel im Weißen
Haus für die transatlantische Partnerschaft?” oder einer ähnlichen
Variation dieses Grundmusters. Dieser starre Blick auf Washington
erscheint fragwürdig. Natürlich ist es von besonderer Bedeutung,
wer ins Weiße Haus einzieht, und natürlich war nach den Bush-Jahren
die Sehnsucht nach einem Wandel in Amerika besonders groß. Aber
dennoch zeugt die Fokussierung auf die Frage „Was haben wir von
Obama zu erwarten?” von einem grundsätzlichen Problem: Wir
verstehen unsere Politik in Reaktion auf die Politik der USA.
Wer aber immer nur reagiert, kann kein guter Partner sein. Es passt
auch nicht zum europäischen Anspruch auf Gleichberechtigung mit
den USA. Vor allem aber stellt es die europäischen Regierungen vor
immense innenpolitische Probleme. Denn wer immer nur abwartet,
welche Initiativen aus Washington kommen, hat letztlich nur die Wahl
zwischen Zustimmung und Ablehnung. In beiden Fällen jedoch ist er
politisch geschwächt: Entweder erscheint die Regierung als blinder
Gefolgsmann amerikanischer Politik oder als quengelnder Neinsager,
der gleichwohl keine besseren Alternativen zu den amerikanischen
Ideen vorschlagen kann. In jedem Fall wird es schwer, die beschlossene Politik den eigenen Wählern gegenüber zu rechtfertigen.
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Daher ist es wichtig, dass Deutschland seine eigenen außenpolitischen
Interessen definiert. Was wollen wir erreichen in Afghanistan, in unserer Partnerschaft mit Russland? Wozu soll die NATO in Zukunft dienen?
Und wie wollen wir diese Ziele erreichen? Welche Strategie halten wir
für erfolgversprechend, und welche Mittel sind wir bereit einzusetzen?
Über diese Fragen müssen sich Deutsche und Europäer Klarheit verschaffen, damit sie dem amerikanischen Präsidenten als wichtigstem
Verbündeten mit eigenen Vorschlägen entgegenkommen können.
Das wird nicht immer in Harmonie geschehen. Man wird über Interessen
und Strategie streiten. Aber das auf diesem Wege erzielte Ergebnis ist
dafür auch wirklich belastbar und politisch stabil. Es ist offensichtlich,
dass viele Hemmnisse solchen Initiativen entgegenstehen. Sowohl
innerhalb der einzelnen Staaten als auch auf europäischer Ebene.
So ringt die EU nicht zufällig seit langem um eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Jedoch ist klar, dass zumindest auf der Ebene
der einzelnen Staaten eine solche Entwicklung eigener Vorschläge zur
Gestaltung der internationalen Politik unabdingbar ist, wenn sich Europa
in der transatlantischen Partnerschaft dauerhaft Relevanz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sichern will. Wenn wir den Anspruch haben,
als gleichberechtigter Partner ernst genommen zu werden, müssen
wir auch ernstzunehmende Ideen und Angebote vorweisen können.
Amerika erwartet das von uns. Obama hat es 2009 in Straßburg wieder
gesagt: „Amerika wünscht sich ein starkes Europa, um die weltpolitischen Herausforderungen gemeinsam meistern zu können.”8 Wir sollten
von uns selbst und unseren Regierungen nicht weniger erwarten.
1| Hassner, Pierre: „The United States: The Empire of Force or the Force of
Empire?”, in: Chaillot Papers, Nr. 54, September 2002, S. 43.
2| Gaddis, John Lewis: Surprise, Security, and the American Experience,
Cambridge 2004, S. 90.
3| DIE ZEIT, Titel, Nr. 45, 2006. (2. November 2006).
4| Kennedy, Paul: The Rise and Fall of the Great Powers, New York 1987.
5| Friedman, Thomas L.: The Lexus and the Olive Tree. Understanding Globalization, New York 2000, S. 464.
6| Kagan, Robert: Dangerous Nation, New York 2006.
7| Obama zitiert in der New York Times vom 3. April 2009.
8| Obama in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy am 3. April 2009. (http://www.america.gov/st/texttransenglish/2009/April/20090403125451xjsnommis0.270866.html)