USA – Iran, Entwicklung und Ursachen einer problematischen

USA – Iran, Entwicklung und Ursachen einer
problematischen Beziehung
Jahresarbeit in der Klasse 12
der Freiherr-vom-Stein-Schule Hessisch-Lichtenau
von David Janz am 16.04.07
im Fach Politik und Wirtschaft
bei Herrn Lorenz
1
Inhaltsverzeichnis
Kapitel
1
2
3
4
I.
II.
Seite
Vorwort
Worterklärungen
Quellenverzeichnis der Zitate
Entwicklung der Beziehung zwischen USA – Iran seit dem 2. Weltkrieg
Berührungspunkte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg
Sturz von Mossadegh
5.
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
6.
I.
II.
III.
IV.
7.
I.
Ursachen für die problematische Beziehung der USA und des Irans
Der Sturz von Mossadegh
Das Geiseldrama
Attentat im Libanon
Die islamische Bombe
Der Konflikt mit Israel
Vorherrschaft in der Golfregion
Der aktuelle Stand der Beziehung zwischen den USA und dem Iran
Mahmud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust
Die Angst vor der „Iranischen Bombe“
Irans Atomkurs
Vorbereitungen der USA auf einen Iran-Krieg
Empfehlungen für eine bessere Beziehung zwischen den USA und dem Iran
Militärische Eskalation vermeiden und notfalls auf sie vorbereitet sein!
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II.
III.
IV.
V.
VI.
8.
I.
II.
III.
IV.
Zeit gewinnen
Bündnisse schmieden
Eine kluge Sanktionspolitik
Angebote an den Iran
Reformprozesse durchführen
Anhang
Nachwort
Erklärung
Quellen aus dem Internet
23
23
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25
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26
26
III.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
Die Rolle der USA bei der Modernisierung im Iran
Der Weg zur iranischen Revolution
Carters Politik beschleunigt die islamische Revolution
Das Geiseldrama
Erster Golfkrieg
Der Iran-Contra-Skandal
Innere Widersprüche auf Seiten der USA und des Irans
Im Text grau geschriebene Wörter werden stehen unter Worterklärungen auf Seite 4.
Die mit roten Zahlen gekennzeichneten Zitate finden sich mit Quelle auf Seite 5.
Die blau geschriebenen Quellen finden sich im Anhang mit Autor.
Quellen aus dem Internet stehen ausgedruckt im Anhang.
2
1- Vorwort
Bis zu den Terroranschlägen 2001 auf das World Trade Center war für mich die
Weltpolitik immer irgendeine „Sache“, die auf mich sowieso keinen Einfluss hat
und für die ich mich auch nie interessiert habe.
Seit diesem Zeitpunkt aber habe ich mir wieder und wieder die Frage gestellt:
„Was bewegt Menschen zu solch grausigen Taten?“. War es nur ein Hass auf die
westlichen Industrienationen? War es begründet? Man muss doch Gründe haben,
um einen Gewaltakt diesen Ausmaßes durchzuführen.
Ich kam schnell zu dem Entschluss, dass die Antwort auf all meine Fragen nicht im
Jetzt und Hier gefunden werden können. Die Ursachen liegen immer in der Vergangenheit und sind einzelne Bausteine, die nach und nach einen Berg voller Probleme nach sich
ziehen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich für eine Ausarbeitung in Politik und Wirtschaft
entschieden über das Thema „USA – Iran, Entwicklung und Ursachen einer
problematischen Beziehung“.
Fast kaum ein Tag verging, an dem die Medien nicht über den Iran und sein strittiges
Atomprogramm berichteten. Ich wusste nicht viel über die Regierung in Teheran.
Für mich bestand die Bevölkerung aus fundamentalistischen Islamisten und,
um ehrlich zu sein, war mein Eindruck über dieses Land sehr schlecht.
Fragen die ich mir stellte waren: „Was passiert, wenn Iran die Atombombe baut?“ oder
„Was hat die Bevölkerung zu einem Hass gegen den Westen, hier speziell auf die USA,
geführt?“ und „Muss ich mir Sorgen vor einem dritten Weltkrieg machen?“
„Das Abendland gegen den Westen?“
In meiner nun folgenden Ausarbeitung möchte ich die Entwicklung der Beziehung
zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erläutern. Diese Entwicklung soll dem
Leser zeigen, ob der Amerikahass in der iranischen Bevölkerung einfach irgendwoher
kommt, oder ob es vielleicht, wie eben schon geschrieben, Ursachen gibt, die die
Bevölkerung geprägt hat.
Außerdem will ich die Gründe für eine problematische Beziehung konkretisieren und
mögliche Lösungsvorschläge preisgeben. Noch dazu wird der Ausarbeitung eine kurze und
„knackige“ Information über die aktuelle Lage folgen. In meinem Nachwort werde ich
dann meine persönliche Meinung mit einbeziehen und ein Fazit hervorbringen.
3
2-Worterklärungen
a) Kommunistische Partei (TPI)= Tudeh-Partei des Iran Moskau –orientierte kommunistische Partei.
b) Nationale Front
= alle Parteien unter der Führung Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
c) AIOC
= Anglo-Iranian Oil Company; Ölunternehmen, das Ölreserven im Nahen
Osten förderte.
d) Satellitenstaat
= kleinerer Staat, der von einem größeren Staat dominiert wird.
e) Weiße Revolution
= Programme zur Landreform, Verstaatlichung der Wälder, Verkauf
staatlicher Fabriken an Privatunternehmer, Gewinnbeteiligungen für
Industriearbeiter, eine Erweiterung des Frauenwahlrechts und ein
Programm zur Bekämpfung der Analphabetenrate in den ländlichen
Provinzen, 1963 beschlossen vom Schah des Iran (Mohammad Reza
Pahlavi)
f) Ayatollah Khomeini
= schiitischer Geistlicher, politischer und spiritueller Führer der islamischen
Revolution im Iran von 1978-1979.
g) SAVAK
= Saseman Amhiat va Etelaot Keschwar bekannt, war von 1957 bis 1979 der
iranische Nachrichtendienst und radikale Geheimpolizei des Schahs.
h) Mullahs
= schiitische Geistliche.
i) Fatwa
= ein islamisches Rechtsgutachten.
4
3-Quellenverzeichnis
[1]
Schauplatz Iran, Seite 48.
[2]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 31.
[3]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 32.
[4]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 32.
[5]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 33.
[6]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 33.
[7]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 34.
[8]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 34.
[9]
Schauplatz Iran Seite 73.
[10]
Schauplatz Iran Seite 74.
[11]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 34.
[12]
Schauplatz Iran Seite 86.
[13]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 36.
[14]
Schauplatz Iran Seite 84.
[15]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 36.
[16]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 37.
[17]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 37.
[18]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 37.
[19]
Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 38.
[20]
Die Iranische Bombe Seite 118.
5
4– Entwicklung der Beziehung zwischen USA – Iran seit dem 2. Weltkrieg
I. Berührungspunkte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg
Vor dem 2.Weltkrieg waren die Beziehungen zwischen Iran und der USA auf ein Minimum
begrenzt. Bis auf den Schutz ihrer Missionare und Versuche der US-Ölindustrie, in Iran Fuß
zu fassen, was misslang, verfolgten die USA keine Interessen im Iran.
Da während des 2. Weltkrieges Iran von Briten und Russen besetzt war, „bemühte man sich
(Iran), die USA als dritte Macht ins Boot zu holen“ [1].Anfang 1944 waren inzwischen rund
30 000 amerikanische Soldaten im Iran stationiert, unter anderem, um eine Versorgungsroute
in die Sowjetunion zu beschützen.
Nach dem Krieg verschärfte sich die Spannung zwischen der USA und der Sowjetunion.
Grund dafür gab der Bürgerkrieg in Griechenland, Spannungen in Europa und Ereignisse in
Aserbeidschan. Die USA intervenierten in den Iran und zwangen die Russen erfolgreich zum
Rückzug aus dem Iran (Mai 1946). Dies erfreute die iranische Regierung und sie erhoffte sich
diplomatische Unterstützung und finanzielle Hilfe von der US- Regierung.
Geld gab es wenig, aber die Botschaft wurde vergrößert und ein CIA-Stützpunkt geschaffen,
um Spionageaktionen gegen die Sowjetunion und die Kommunistische Partei (TPI)
durchzuführen. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran)
II. Sturz von Mossadegh
Ab 1950 änderten die USA ihre Außenpolitik. Grund dafür waren Kernwaffentests der
Sowjets und die Bildung einer kommunistischen Regierung in China. Länder, die an die
Sowjetunion grenzten, sollten vermehrt wirtschaftliche Hilfe bekommen und militärisch
unterstützt werden, um dem Expansionismus der Russen besser standhalten zu können.
Die Zeit des Kalten Krieges (USA-Ostblock) hatte längst begonnen und die USA fürchteten
sowjetischen Einfluss auf Iran und sorgten sich um seine politische Stabilität. Im Mai 1951
wurde überraschend Mohammad Mossadegh zum Premierminister gewählt, der der
Organisation „Nationale Front“ (ein Zusammenschluss von Parteien und Einzelpersonen)
vorstand.
Mohammad Mossadegh
Ein Bild von Mohammad Mossadegh. Aufschrift: „Forever in the hearts of
most Iranians our eternal leader; Dr Mohammad Mossadegh.”
Aufgrund seiner Taten ein beliebter Mann in der iranischen Bevölkerung.
Ich empfinde seinen Putsch als einen großen Fehler der USA.
Quelle: www.eyeranian.net/archives/
6
Kaum war er im Amt, löste er sein Versprechen an den iranischen Wähler ein,
er nationalisierte die Ölindustrie, die im Besitz der Briten war (AIOC). Diese steckten sich den
größten Teil der Profite in die eigene Tasche, die iranischen Arbeiter bekamen nur einen
Hungerlohn.
Auf Grund Mossadeghs Vorhaben traten die USA zum ersten Mal auf die politische Bühne
des Irans und putschten den Premierminister mit Hilfe der CIA und der MI6 (Plan >Ajax<).
Bemerkenswert daran ist, dass die USA zuerst den Sturz von Mossadegh ablehnten und
erst nach einem Wechsel der Administration -nach H. S. Truman wurde D.D. Eisenhower
Präsident- kam es zu diesem Putsch. „Der Iran sollte ein Satellitenstaat werden, politisch stabil
und wirtschaftlich fähig, ein rasches Modernisierungsprogramm zu stützen, das der
Gesellschaft zu Gute kommen und das Image der USA in der Welt verbessern sollte.“[2]
Außerdem bot Iran auf Grund seiner geografischen Lage der USA die Möglichkeit zur
Durchführung nachrichtendienstlicher Operationen gegen die Sowjetunion.
Geografische Lage von Iran
Hier eine Karte, um zu verdeutlichen,
dass der Iran auf Grund seiner Lage (nah
an der Sowjetunion) in der Außenpolitik
der USA während des Kalten Krieges eine
wichtige Rolle spielte.
Quelle: www.miebo.de/img/land/iran-map.jpg
Offiziell wurde der Putsch unter dem Vorwand, dass eine kommunistische Machtübernahme
drohe, gerechtfertigt. Mit dem erstmaligen Sturz einer ausländischen Regierung in dieser
Region begann sozusagen die politische Vorherrschaft der USA im Mittleren Osten.
Schließlich kam in der Ölfrage eine Einigung zwischen Großbritannien, einem Konsortium
amerikanischer Unternehmen und Iran zustande, sodass Iran die Hälfte der Öl-Einnahmen
erhielt. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran)
7
III. Die Rolle der USA bei der Modernisierung im Iran
Mit ihrem Putsch brachten die Amerikaner den Schah, der vor Mossadegh nach Rom
geflüchtet war, wieder zurück an die Macht. Durch den wachsenden Nationalismus im
Mittleren Osten kam es dazu, dass der Schah zu wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen
von den USA gedrängt wurde. Die wichtigste war die Landreform, die beinhaltete, dass den
Großgrundbesitzern Land weggenommen und im Gegenzug an die armen Bauern verteilt
werden sollte, was leider nicht vollständig durchgezogen wurde. Der Schah sah sich von nun
an als Alleinherrscher und leitete mit der Landreform die „Weiße Revolution“ ein, gegen die
sich diejenigen konservativen Teile der Gesellschaft erhoben, die viel zu verlieren hatten.
„Sie schmähten die Reformvorhaben als einen imperialistischen Anschlag der USA auf die
nationale Souveränität des Landes“[3]. Die gemäßigte Opposition war einerseits für die
Reformen des Schahs, andererseits gegen seine absolute Herrschaft. Im Juni 1963 kam es
durch die Kritik Ayatollah Khomeinis an der Regierung zu Aufständen, die von der Geheimpolizei des Schahs (SAVAK) unbarmherzig unterdrückt wurden. Es starben mehrere Hundert
Menschen. „In diesen Tagen des Aufruhrs begann die politische Karriere Khomeinis die
–im Schulterschuss mit dem konservativen Landbesitzern- dem Schah verfassungswidrige
Herrschaft vorwarf“[4]. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran)
Schah Reza Pahlavi
Hier ein Bild von Schah Reza Pahlavi
(* 26. Oktober 1919; † 17. Juli 1980)
Er regierte in Iran von 1941- 1979
Berühmt für die „Weiße Revolution“.
Quelle: www.dictatorofthemonth.com
8
IV. Der Weg zur iranischen Revolution
A. Khomeini warf dem Schah ein unislamisches Verhalten vor und kritisierte ihn stark.
Danach wurde er ins türkische Exil verbannt und landete nach mehreren Stationen in Paris.
1970 veröffentlichte er in einem Buch seine Visionen in Bezug auf den Iran, die sich über
seine Anhänger im Land verbreiteten.
Die US-Politik förderte im Kampf gegen den Kommunismus eine gemäßigte sozial
progressive Form des schiitischen Islam und war damit in den fünfziger Jahren bis in die
siebziger Jahre erfolgreich. Die Regierung in Iran initiierte diese „gemäßigte islamistische
Erneuerungsbewegung“, um die jungen Iraner vom weltlichen sozialistischen Gedankengut
fernzuhalten.
Dadurch, dass die USA die Innenpolitik des Schahs mit Beihilfen zur bildungspolitischen,
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützten, wuchs eine starke Mittelschicht
und eine untere Mittelschicht heran, die allerdings später die Basis für die Revolution 1979
bildete. Durch das starke Ansteigen des Ölpreises in den siebziger Jahren wurde die iranische
Regierung zunehmend finanziell unabhängig von Amerika.
Der plötzliche Reichtum verführte den Schah jedoch zu einer verschwenderischen Lebensweise; er setzte einen großen Teil des Geldes für hoch entwickelte Militärtechnologie
aus den Vereinigten Staaten ein, um sein Land zu einer Regionalmacht auszubauen.
Die US-Regierung war mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. „Sie entschloss sich dazu, Iran
als neuen Polizisten in dieser Region einzusetzen, in der Annahme, das Land bleibe politisch
stabil und auf westlicher Linie.“[5] Mehrere militärische Einsätze gegen muslimische
Bruderstaaten, die repressiven Methoden der SAVAK, Verschwendungssucht des Schahs bei
teilweiser Armut in der Bevölkerung führten zu einem immer stärker werdenden Unmut im
Land. Als Mitte der siebziger Jahre selbst ernannte Guerilla-Gruppen Gewalt gegen
amerikanische Beamte und Ziele ausübten, schrillten in Washington die Alarmglocken.
(Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran)
9
V. Carters Politik beschleunigt die islamische Revolution
Inzwischen war J. Carter an die Macht gekommen, der eine etwas zurückhaltendere
Position einnahm als seine Vorgänger. Trotzdem „hielt er aber an der amerikanischen
Überzeugung fest, dass ein sicherer und stabiler Iran von großer Bedeutung für die
strategischen Interessen der USA in der Region sei.“[6]
Im Rahmen seiner Menschenrechtspolitik wollte Carter Waffenverkäufe an andere Länder
reduzieren, wodurch die bisher unterdrückten Konflikte in Iran immer mehr zu Tage traten.
Der Westen berichtete immer offener über die Unterdrückung durch den Schah, seinen
brutalen Geheimdienst und Korruption in der Regierung. Das positive Bild vom Schah
bröckelte immer mehr. Auch auf Raten der USA eiligstdurchgeführte Reformen kamen zu
spät; die US-Regierung machte sich schon Gedanken darüber wie ihre strategischen Interessen
gewahrt werden, falls der Schah gestürzt wird. Man war sich in der amerikanischen Regierung
lange nicht einig, ob man weiterhin den Schah unterstützen sollte, oder ob man unter den
Mullahs nach einem geeigneten Führer suchen sollte. Dabei stieß man auf A. Khomeini, den
„moderate Kräfte im Exil als gemäßigt beschrieben und als ernsthafte, rationale
Persönlichkeit, die es schaffen könnte bei der Wiederherstellung einer wahrhaft legitimen und
liberalen Regierung.“[7]
Im Jahre 1979 war es dann soweit. Der Schah wurde gestürzt und A. Khomeini kehrte
als triumphaler Führer aus dem Exil zurück. Zunächst wurde er noch nicht von allen
Fraktionen als alleiniger Führer akzeptiert; die liberalen, weltlichen Kräfte waren bereit, die
Macht zu übernehmen und akzeptierten ihn als Kopf der revolutionären Bewegung.
„Sie vertrauten darauf, dass er sich –wie er versprochen hatte- in seine Moschee zurückziehen werde, sobald seine Mission erfüllt war.“[8] Große Teile der iranischen Bevölkerung
erwarteten nun, dass eine provisorische Regierung eine neue Verfassung erarbeiten werde und
außerdem freie Parlamentswahlen abgehalten werden sollten. „Doch auf die eine Diktatur
folgte die nächste.“[9] Nur wenige erkannten damals, dass die demokratische Entwicklung
Irans in Gefahr war. Mehdi Bazargan, der erste Ministerpräsident der islamischen Republik
Iran, soll nach seinem ersten Besuch bei A. Khomeini in Paris gesagt haben „Das ist ein Schah
mit Turban.“[10]
(Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran)
Ayatollah Khomeini
10
Hier ein Bild von Ayatollah Khomeini.
Geistige Führer der Islamischen Republik 1979-1989.
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Khomeini_78.jpg
VI. Das Geiseldrama
Ein knappes Jahr nach der Rückkehr A. Khomeinis besetzten Studenten die US-Botschaft in
Teheran und nahmen ca. 60 amerikanische Diplomaten und 40 weitere Personen als Geiseln.
Dieses Ereignis nimmt die USA dem Iran heute noch übel und interpretieren diesen Akt als
Beweis für „A. Khomeinis unversöhnliche antiamerikanische Haltung“[11] Einer der Auslöser
für dieses Attentat war, dass der krebskranke Schah von den USA Aufnahme zur Behandlug
seiner Krankheit erbat. 3 Wochen nach der Geiselnahme ließ A. Khomeini im Radio
verkünden: „Amerika ist unser Feind und unser ganzes Streben und Können muss gegen
diesen Feind gerichtet sein.“[12] Dies zeigte den starken Hass Khomeinis gegen die westliche
Welt, gegen die „Ungläubigen“. Nach monatelangen zähen Verhandlungen entschloss sich J.
Carter zu einer gewaltsamen Befreiung am 24. April 1980. Diese misslang wegen schlechten
Wetters und eines Hubschrauberabsturzes. Diese Aktion kostete J. Carter wahrscheinlich seine
Wiederwahl.
Amerika setzte noch alle möglichen Mittel ein, um die Geiseln zu befreien, aber Khomeini
blieb hart. Am 21. Januar 1981, nach 444 Tagen, als der neue Präsident der USA ,
R. Reagan, sein Amt antrat, ließ der Iran die Geiseln frei.
War das reine Willkür? Nach einer gründlichen Untersuchung veröffentlichte Gary Sick,
Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter Carter, folgendes:
Reagans Wahlkampfmanager hätten Beamten Khomeinis Waffenlieferungen und militärische
Hilfe versprochen, wenn Iran die Diplomaten erst zu Reagans Amtsantritt freilassen würde.
Dafür waren sogar die Bemühungen Carters, die Geiseln zu retten, sabotiert worden, damit
die Freilassung keinesfalls vor den Präsidentschaftswahlen stattfände. (Quellen: Aus Politik
und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran)
Bild von der Erstürmung der US- Botschaft in Teheran
11
Das Bild zeigt Khomeini-Anhänger wie sie eine
US- Fahne verbrennen während des Geiseldramas
in Teheran 1979.
Quelle:
www.aref.de/kalenderblatt/2004/pics/teheran_verbrennen-us-fahne.1979.jpg
VII. Erster Golfkrieg
Von September 1980 bis 1988 fand ein Krieg zwischen Iran und Irak statt, in dem Saddam
Hussein die ölreiche südiranische Provinz Khusistan angriff. Er wurde von den USA dazu
ermuntert, da man in diesem Krieg die Chance sah, „2 Fliegen mit einer Klappe zu
schlagen.“[13] Erstens wollte man eine eventuelle Ausweitung der islamischen Revolution
von Iran nach Irak verhindern, denn die irakische Bevölkerung bestand zu 60% aus Schiiten.
Zweitens hatte man Angst, dass der Irak, nach dem Tod des Schahs, die Macht an sich reißen
könnte. Was mich besonders an diesem Krieg erschüttert, ist, dass die USA diese
Konfrontation noch unterstützten, indem sie Waffen an beide Länder lieferten, mit dem
Ziel, „die beiden potentiell gefährlichsten Staaten des islamischen Orients entscheidend zu
schwächen.“[15] Und was noch schlimmer ist, dass das Giftgas, das Saddam Hussein
kaltblütig gegen die Iraner einsetzte, von den Industrienationen und auch aus Deutschland
stammte. Dass dabei 2 Millionen kostbare Menschenleben geopfert wurden, schien die
beteiligten Politiker nicht zu interessieren. (Quellen: Politik und Zeitgeschichte B9/2004;
Islamische Bombe)
Der Erste Golfkrieg
12
Erste Golfkrieg 1980. Saddam Hussein wollte die
iranische Erdölprovinz Khusistan erobern, um
Vorherrschaft im Mittleren Osten zu erlangen.
Der Krieg endete 1988 mit einem Waffenstillstand.
Quelle:
www.sibilla-egen-schule.de/konflikt/iranirak/iranirak.gif
VIII. Der Iran-Contra-Skandal
Im Oktober 1984 wurde der so genannte Iran-Contra-Skandal aufgedeckt. Dahinter verbarg
sich die ungeheure Tatsache, dass die beiden Staaten USA und Iran, die sich gegenseitig mit
Worten wie „Großer Satan“ und „Schurkenstaat“ beschimpften, geheime Verhandlungen
führten.
Fakt war, dass in Südlibanon amerikanische Geiseln von radikalen Schiiten festgehalten
wurden. Bei dem geheimen Treffen, an dem Beamten des Weißen Hauses, israelische und
iranische Regierungsvertreter, libanesische, saudische, israelische und iranische
Mittelsmänner und internationale Waffenhändler teilnahmen, ging es darum, dass Iran
Nachschub an amerikanischen Waffen benötigte. Da Israel den Deal vermitteln sollte,
bestand die Aufgabe Irans darin, im Gegenzug auf die Hisbollah einzuwirken, damit diese
die Geiseln wieder freiließen. Iran bekam seine Waffen, die Geiseln kamen frei und der
Erlös aus den Waffenverkäufen schoben die Amerikaner den Gegner der libanesischen
Regierung in Nicaragua, den Contras, zu. „Diese Geheimtreffen fanden zu einer Zeit statt,
als Washington lauthals verkündete, es lehne Verhandlungen mit Gruppierungen und
Regierungen, die internationales Recht missachten, kategorisch ab.“[15]
Aus meiner Sicht eine sehr peinliche Situation für die Vereinigten Staaten und für den Iran.
(Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004)
13
IX. Innere Widersprüche auf Seiten der USA und des Irans
Auch in den späten achtziger und neunziger Jahren gab es keinen Fortschritt in der
Beziehung zwischen USA und Iran, obwohl es im Laufe der Jahre auf beiden Seiten
Regierungswechsel gab. 1987 verhängte die US-Regierung eine Importsperre für die meisten
iranischen Güter. 1989 sorgte dann die Salman-Rushdi-Affäre für Aufsehen und Empörung
in der westlichen Welt. Es ging darum, dass der Inhalt des Buches „Satanische Verse“
antiislamisch sei. „Khomeini verhängte eine Fatwa, ein religiöses Dekret, mit dem er den
Autor zum Tode verurteilte.“[16] Rushdi blieb nichts anderes übrig als sich jahrelang zu
verstecken. Die Fronten verhärteten sich auf beiden Seiten immer mehr, obwohl in der
Zwischenzeit die Demokraten unter Bill Clinton an die Macht kamen. In 1993 verkündete
ein Mitarbeiter vom Nationalen Sicherheitsrat die neue Politik des „dual containment“, also
der doppelten Eindämmung von Iran und Irak. „Diese ersetzte die bisherige Politik eines
Machtgleichgewichts zwischen beiden Ländern.“[17]
„Die neue „dual containment“ Politik beinhaltete 5 Punkte, an denen Iran arbeiten sollte, um
eine Annäherung beider Länder zu erzielen.
a) Unterstützung des internationalen Terrorismus.
b) Unterstützung für die palästinensische Organisation Hamas.
c) Zurückweisung von arabisch-israelischen Friedensgesprächen.
14
d) Unterstützung für subversive islamische Bewegungen in der ganzen Welt.
e) Die militärische Aufrüstung und der Erwerb von Massenvernichtungswaffen.“[18]
Die Regierungszeiten unter Reagan und auch später unter Clinton waren geprägt von vielen
Widersprüchen auf beiden Seiten. Die amerikanische Regierung beharrte zum größten Teil
auf ihrer Position, die immer wieder zu Wirtschaftssanktionen gegen den Iran führte.
Aber es gab auch einzelne Stimmen von Regierungsvertretern, die diese Politik für falsch
und unverhältnismäßig hielten und die bedrohte Stellung des Irans betonten.
Auch die Politik im Iran war alles andere als einheitlich. Sie war geprägt von starkem
Antiamerikanismus, der von dem Führer A. Khomeini ausging. Daneben gab es auch immer
wieder gemäßigte iranische Kräfte, die versuchten, sich Amerika anzunähern.
Der jetzige US-Präsident G.W. Bush ließ im Wahlkampf verlauten, dass „die USA der Welt
ein weniger arrogantes Gesicht zeigen will und bescheidener auftreten muss.“ [19]
Inzwischen weiß man aber, dass ein Krieg gegen den Irak nicht durch den 11. September
2001 ausgelöst wurde, sondern dass dieser Schlag von Beginn seiner Amtszeit an feststand.
Nachdem Bush Iran neben Irak und Nordkorea auf der „Achse des Bösen“ eingereiht hatte,
stellt sich nun die Frage, ob als nächstes Iran an der Reihe ist.
Dagegen spricht, dass der Krieg im Irak immer noch nicht überstanden ist. Außerdem
vertrauen viele politische Berater stark darauf, dass sich das iranische Volk früher oder
später gegen ihre eigene Regierung erheben werde.
Ein Entscheidungskriterium für einen Krieg ist aus meiner Sicht jedoch, dass G.W. Bush
nächstes Jahr nicht wieder gewählt werden kann und er sich durch einen Krieg gegen den
Iran einen besseren Ausstieg aus seinem Amt erhoffen könnte. Weit hergeholt, aber aus
meiner Sicht eine realistisch annehmbare Behauptung, die aber sicherlich kein
ausschlaggebendes Kriterium ist. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004)
Im nun folgenden Kapitel 4 werde ich versuchen die Ursachen für die problematische
Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu konkretisieren.
15
5- Ursachen für die problematische Beziehung der USA und des Irans
I. Der Sturz von Mossadegh
Eine der Ursachen, die das Verhältnis der Iraner zu den USA bis heute belastet, ist der Sturz
des Mossadeghs im Jahre 1953. Mossadegh wurde im Mai 1951 überraschend zum
Premierminister gewählt und hatte großen Rückhalt im Volk, da er die Nationalisierung des
iranischen Öls versprach. Er stand der „Nationalen- Front“ vor und kooperierte teilweise mit
der kommunistischen Tudeh-Partei. Als er später mit einer Annäherung Moskaus drohte,
befürchteten die USA, dass er ein „verkappter“ Kommunist sei und dass somit im Iran eine
kommunistische Machtübernahme drohe. Dies führte dazu, dass die Vereinigten Staaten ihn
mit Hilfe der CIA und der MI6 im Jahre 1953 stürzten. Dieser Putsch ist bis heute eine
offene Wunde für die Iraner und vergiftet das Verhältnis bis in die heutige Zeit.
Meiner Meinung nach war der Sturz von Mossadegh ein sehr großer Fehler der USA.
Hätten die Vereinigten Staaten nicht so radikal in die Innenpolitik Irans eingegriffen, wäre
die Entwicklung möglicherweise ganz anders verlaufen. Zu diesem Gedanken komme ich,
weil ich mir durch die Fachliteratur ein Bild über Mossadegh gebildet habe und ich den
Eindruck gewann, dass er ein guter Politiker war, der nur das Beste für sein Volk wollte.
(Quelle: Vorheriges Kapitel)
Ein weiterer Punkt ist das Geiseldrama 1979.
16
II. Das Geiseldrama
Als im November 1979 iranische Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran
besetzten und über 60 Amerikaner als Geiseln nahmen, war das für die USA wie ein Schock.
Die Geiseln kamen erst 444 Tage später wieder frei. Hintergrund für diese Tat war ein tiefer
Hass der Iraner auf die Amerikaner. Die Geiselnehmer und Khomeini forderten die
Vereinigten Staaten auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen und sich nicht mehr in ihre
inneren Angelegenheiten einzumischen wie zum Beispiel 1953 (Sturz von Mossadegh).
Diese Tat (Geiseldrama) sorgte dafür, dass die Beziehung beider Länder einen starken Riss
bekam. Bis heute ist das Geiseldrama bei dem Amerikanern unvergessen, obwohl keine
einzige Geisel ums Leben kam. (Quelle: Vorheriges Kapitel)
III. Attentat im Libanon
Seitdem Iran eine islamische Republik geworden ist, hat sie jede Gelegenheit genutzt, um
Amerika „eins auszuwischen“. So gehörte auch das Attentat der Hisbollah im Jahre 1983 im
Libanon auf 241 amerikanische Marinesoldaten zu den großen Verbrechen, die von Teheran
aus gesteuert wurden und ebenfalls das Verhältnis zwischen den USA und den Iran
belasteten. (Quelle:Die Iranische Bombe)
IV. Die islamische Bombe
Eine weitere Ursache aus der neueren Zeit, die die Beziehung der oben genannten Länder
problematisiert, ist die Angst vor dem Bau einer Atombombe im Iran.
Die Amerikaner denken, dass die „Bombe“ in den Händen der Mullahs zu Terror in der Welt
führt. Unterstützt wird dies durch die Tatsache, dass die USA heute im Iran keinen direkten
Einfluss haben, sprich, sie haben dort keine Militärstützpunkte. Die Vereinigten Staaten sind
der Meinung, dass sie vom Iran aus nicht direkt angegriffen werden können, aber der Iran
kann Amerika empfindlichen Schaden zufügen, ob im Irak, Afghanistan oder in der Straße
von Hormus (durch die der Schiffsverkehr nach Irak, Kuwait und Arabische Emirate
verläuft). Hätte Iran eine Atombombe, wäre er nicht mehr angreifbar oder nur um den Preis
eines Nuklearkrieges.
17
Auf der anderen Seite kann ich aber auch nachvollziehen, dass der Iran das Bestreben hat,
eine Atombombe zu entwickeln. Das Land fühlt sich logischerweise bedroht von den
umliegenden Ländern, die bereits im Besitz einer A-Bombe sind. Beispiel: Indien oder
Pakistan. (Quellen: Die Iranische Bombe; Schauplatz Iran)
V. Der Konflikt mit Israel
Ein weiterer sehr wichtiger Streitpunkt zwischen dem Iran und den USA ist Israel.
M. Ahmadinedschad äußerte vor einigen Monaten, dass er Israel vernichten will.
Außerdem leugnete M. Ahmadinedschad den Holocaust und forderte Israels Umsiedlung
nach Europa. Hinzufügend unterstützt der Iran die gegen Israel gerichtete Hisbollah und die
palästinensische Hamas. Diese Drohungen treffen gleichzeitig auch die USA, weil Israel zu
Amerika eine enge Verbindung hat.
(Quelle:www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5046484_TYP6_THE_NAV_RE
F1_BA B,00.html)
VI. Vorherrschaft in der Golfregion
Ein weiterer Punkt für die problematische Beziehung ist die Vorherrschaft in der Golfregion,
die aus meiner Sicht Ursachen nach sich zieht und teilweise in direktem Zusammenhang mit
schon genannten Ursachen steht. Seit dem 2.Weltkrieg war es das Bestreben der USA in der
Golfregion die Vorherrschaft zu besitzen. Während des Kalten Krieges war es der USRegierung immer wichtig, mit Hilfe eines stabilen Irans einen Puffer zur kommunistischen
Sowjetunion bilden zu können. Auf Grund dieser Annahme versteht man das Einmischen
der USA in den Iran und die daraus resultierenden Ursachen wie zum Beispiel der Sturz
Mossadeghs.
Die Golfregion
18
Hier zur Veranschaulichung eine Karte der Golfregion.
Quelle: www.bp-reiseberichte.de/dubai/du0.jpg
6- Der aktuelle Stand der Beziehung zwischen den USA und dem Iran
I. Mahmud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust
Am 9.12.2005 hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer
Pressekonferenz den Holocaust geleugnet. Zuvor gab der Präsident auch antisemitische
Äußerungen von sich. Er forderte in einer Ansprache, den Staat Israel auszulöschen.
Auf Grund dieser Provokationen erhielt er auch in Deutschland starke Kritik. Steinmeier
sagte dazu, einen, wie ich finde, passenden Satz: „Dies zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit
oder mit wie viel Zynismus die Situation von der dortigen Regierung beurteilt wird.“[19]
Dies ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Beispiel dafür, wie naiv und provokant die derzeitige
Regierung in Teheran ist.
(Quelle:www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5046484_TYP6_THE_NAV_RE
F1_BA B,00.html)
19
Der Präsident
Der Präsident der Islamischen Republik
Mahmud Ahmadinedschad.
Quelle:
www.qantara.de/uploads/468/1798/44f40061ba681_Ahmadinedschad_mit_Flagge.jpg
II. Die Angst vor der „Iranischen Bombe“
Die momentane Nuklearfrage ist die bislang gefährlichste Krise in der schon lang
anhaltenden problematischen Beziehung zwischen den USA und dem Iran. Die Furcht vor
einem nuklear bewaffneten Iran macht sich breit. Die Regierung in Teheran bestreitet zwar
das Vorhaben, eine Atombombe zu bauen, doch Israelis und die Amerikaner glauben den
Iranern nicht, dass das von ihnen geführte Atomprogramm wirklich nur friedlichen Zielen
dienen soll. Wie von mir in den Ursachen schon genannt, fürchten die USA durch einen
nuklear bewaffneten Iran ihre Macht im Nahen Osten zu verlieren. Es würde für die
Vereinigten Staaten eine große Herausforderung darstellen. „Die Mitglieder des Council of
Foreign Relations schreiben im Folgenden, es sei ein vitales Interesse der USA zu
verhindern, dass der Iran Massenvernichtungswaffen erhält.“[20] Amerika empfindet die
Islamische Republik Iran als existentielle Bedrohung. Grund dafür gibt ihnen der Anschlag
auf das World Trade Center, wobei der Iran in diesen Massenmord nicht verwickelt war.
Tatsache ist, dass G.W. Bush sich alle Optionen gegen das Regime in Teheran offen hält und
die USA einen militärischen Angriff auf iranische Nuklearanlagen nicht ausschließen.
Dadurch könnte die Situation eskalieren und immense Folgen nach sich ziehen.
20
(Quelle: Werra-Rundschau vom 11.April 2007, Politik, Iran bleibt auf Atomkurs; Die
Iranische Bombe)
Ahmadinedschadkarikatur
Karikatur über Ahmadinedschad.
Er behauptet weiterhin, Uran nur für
friedliche Zwecke anzureichern.
Quelle: www.kunstsam.de/karikatur_ahmadinedschad2.html
III. Irans Atomkurs
a) Am 24.12.2006 hat der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran beschlossen.
Speziell für den Iran bedeutet dies, dass der Export von Gütern zur Unterstützung des
Atomprogramms untersagt ist. Außerdem werden Vermögen von Unternehmen und
Einzelpersonen, die Bezug zum iranischen Atomprogramm haben, „eingefroren“.
Weigert sich der Iran weiterhin, seinen aktuellen Atomkurs einzustellen, werden weitere
Maßnahmen erfolgen. Entgegen dieser Reaktion, die die Urananreicherung Irans einstellen
soll, behauptet die iranische UN-Botschaft, dass diese Sanktionen „ungerecht und
unrechtmäßig“ seien. Infolgedessen weigert sich Teheran sein Atomkurs abzubrechen, da es
ihr Recht ist, Uran für zivile Zwecke zu nutzen. (Iran hat den Atomsperrvertrag
unterzeichnet) Außerdem beschwert sich die iranische UN- Botschaft, dass gegen die
heimlich entwickelten RAT- Atomwaffen Israels nichts unternommen wurde. Dies ist ein
weiterer Punkt, der meine Aussage stützt, dass sich der Iran von umliegenden Ländern
bedroht fühlt.
b) Am Montag den 9. April 2007 verkündete der iranische Präsident Mahmud
Ahmadinedschad: „Es ist mir eine große Ehre zu erklären, dass unser gelobtes Land heute
21
dem Club der Atommächte beigetreten ist und Kernbrennstoff im industriellen Ausmaß
herstellen kann“. Quelle Spiegel Noch dazu kündigte Mahmud Ahmadinedschad an, dass
Iran sein Atomprogramm weiter fortführt und von der weltweiten Kritik unbeeindruckt
bleibt. (Werra-Rundschau) Die US- Regierung nannte dieses „Fehlverhalten“ von Iran ein
„Zeichen der Missachtung der internationalen Gemeinschaft.“ Der UN- Sicherheitsrat hatte
zuvor Konsequenzen für Iran beschlossen (Waffenembargo, Reisebeschränkungen und
Einfrieren von Auslandsgeldern) und wird weitere beschließen, wenn Iran nicht innerhalb
von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellt. Quelle:
(Quelle:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476274,00.html)
Karikatur „Atomprogramm Iran
„Wirklich.., es ist für friedlichen, heimischen
Gebrauch“
Quelle: www.blogson.de/blog/
IV. Vorbereitungen der USA auf einen Iran-Krieg
Am 27.2.2007 häuften sich Meldungen von einem möglichen Krieg zwischen den
Vereinigten Staaten und dem Iran. Laut „The New Yorker“ wird bereits im Pentagon
diskutiert, wie ein Kriegseinsatz von Amerikas Einheiten aussehen könnte. Teheran
hingegen meldete, dass das Land auf einen Krieg vorbereitet sei und Abwehrsysteme um die
Atomanlagen bauen werde.
Ziel dieses Krieges soll aus Sicht der Amerikaner sein, innerhalb von 24 Stunden alle
atomaren Anlagen im Iran zu zerstören und gleichzeitig die Regierung zu stürzen. Dieses
Verhalten ist jedoch sehr gefährlich, da dadurch im Iran das Bestreben nach atomaren
Sprengkörpern steigt und sich der Hass der Bevölkerung auf die USA durch solch ein
massives Eingreifen verstärken könnte. Ich verweise hier auf den in den sechziger Jahren
durchgeführten Putsch von Mossadegh. Der Iran bleibt jedoch auf seinem Kurs, für die
Fortsetzung des Atomprogramms würde er auch in den Krieg ziehen und weitere UNSanktionen in Kauf nehmen. (Quelle: http://www.n-tv.de/770674.html)
Karikatur von Uncle Sam
22
Karikatur von Uncle Sam im Bezug auf den
möglichen Angriff der USA auf den Iran.
„Iran, du bist als nächstes dran, wir beenden den job“
Quelle:
www.globalsecurity.org/military/ops/images/iran-next.jpg
7-Empfehlungen für eine bessere Beziehung zwischen den USA und dem Iran
I. Militärische Eskalation vermeiden und notfalls auf sie vorbereitet sein!
Alles, was zu einer militärischen Konfrontation führen könnte, muss untersagt sein.
Nur im äußersten Notfall, wenn die Iran-Krise außer Kontrolle gerät, darf über eine solche
Maßnahme entschieden werden. Sollte es zu einer Eskalation kommen, muss die Regierung
in Teheran wissen, dass bei einem Angriff auf Israel ein massiver Gegenschlag durchgeführt
wird. Israel ist viel verletzlicher als der Iran, sprich, mehr Leute auf engerem Raum. Aus
diesem Grund muss sich der Iran über die Folgen eines möglichen Angriffes auf israelisches
Gebiet im Klaren sein. (Quelle: Die Iranische Bombe)
II. Zeit gewinnen
Ein weiterer sehr wichtiger Faktor zur Lösung der Iran-Krise ist die Zeitgewinnung.
Es muss mit dem Iran über neue Kontrollmechanismen verhandelt werden, um das
Zeitfenster bis zur Atombombe zu vergrößern. Dies hat den Vorteil, dass mehr Zeit für
Sanktionen und Angebote gegenüber dem Iran ausgehandelt werden kann.
23
(Quelle: Die Iranische Bombe)
III. Bündnisse schmieden
In Teheran dürfen keine Zweifel über Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa
in Bezug auf die Ziele der Iran-Krise aufkommen, wobei die Lösung des Problems
unterschiedlich bewerkstelligt werden kann. Die Regierung in Teheran muss davon
ausgehen, dass die USA und Europa in dieser Frage zusammen arbeiten.
Zusätzlich muss erreicht werden, dass Russland und China sich an der Iran-Politik
beteiligen. Nur mit Hilfe beider Stimmen können Sanktionen durch den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen beschlossen werden. Besonders Russland ist wegen seiner
nukleartechnischen Zusammenarbeit mit dem Iran von großer Bedeutung.
Noch dazu sollte die Möglichkeit herbeigezogen werden, den arabischen Raum und die
Länder, die den Iran als Opfer von Diskriminierung ansehen, mit der Iran-Politik vertraut
zu machen. Diese Überzeugungsarbeit benötigt ebenfalls die in Punkt II behandelte Zeit.
(Quelle: Die Iranische Bombe)
IV. Eine kluge Sanktionspolitik
Mit Hilfe einer durchdachten Sanktionspolitik und ausgereiften Angeboten an Teheran
würde möglicherweise eine Verzögerung des aktuellen Atomprogramm Irans erreicht
werden können. Ein Boykott von Öl- und Gasexporten wäre zum Beispiel eine weniger
kluge Maßnahme. Sie hätte zwar zur Folge, dass dem Iran finanzielle Mittel fehlten, jedoch
würde daraus resultieren, dass dieser Boykott das ganze Land träfe und dieses dann weiter
zusammenrücken würde. Sinnvollere Sanktionen sind Einreisehindernisse,
Exportbeschränkungen und Importkontrollen für Industriewaren, die sich für militärische
Zwecke verwenden lassen könnten. (Quelle: Die Iranische Bombe)
Daraus folgt Punkt V.
V. Angebote an den Iran
Ein weiterer wichtiger Punkt zur Lösung der Iranproblematik ist außerdem, dass das Regime
in Teheran davon überzeugt werden muss, auch ohne Bombe den Status einer
unangreifbaren Regionalmacht zu erlangen. Fakt ist, dass sich der Iran bedroht und
eingekreist fühlt. Dieses Gefühl könnte ihm mit Hilfe von Sicherheitsgarantien genommen
24
werden. Dies ist jedoch recht unwahrscheinlich, da die USA dem Iran auf keinem Fall
zusichern wird, ohne militärische Mittel vorzugehen. Ein Aspekt für diese Annahme bietet
die Tatsache, dass sich teilweise Interessen der USA und des Irans decken. Beispiel dafür ist
die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran in Afghanistan. In
diesem Punkt sind sich beide Staaten einig, einen Zerfall Iraks gilt es zu verhindern.
Hinzufügend muss erwähnt werden, dass eine Besserung des Verhältnisses nur durch die
stufenweise Annahme, Iran als regionale Ordnungsmacht zu akzeptieren, erreicht wird.
Für diesen Schritt muss jedoch der Iran guten Willen zeigen und mindestens damit aufhören,
Israel zu bedrohen. (Quelle: Die Iranische Bombe)
VI. Reformprozesse durchführen
Eine Anerkennung als Regionalmacht erhält der Iran nur dann, wenn er im Inneren des
Landes die Menschenrechte respektiert, wenn er den demokratischen Reformprozess wieder
aufnimmt und fortsetzt und wenn er aufhört den internationalen Terror zu unterstützen (z.B. Hisbollah) Geht der Iran auf solche Prozesse nicht ein, wird der Westen
weiterhin nicht locker lassen. (Quelle: Die Iranische Bombe)
8-Anhang
I-Nachwort
Zu Beginn meiner Jahresarbeit musste ich feststellen, dass eine ausführliche Analyse meines
Themas den Rahmen der vorgegebenen Anforderungen gesprengt hätte. Aus diesem Grund
habe ich versucht, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten, um dem Leser einen möglichst
großen Einblick in die Beziehung zwischen den USA und Iran zu geben.
Nachdem ich mich nun intensiv mit der politischen Beziehung der beiden Länder USA und
Iran beschäftigt habe, ist mir bewusst geworden, wie vielschichtig, hintergründig und
machtbesessen die Politik sein kann. Außerdem habe ich auch erkannt, dass die
Berichterstattung, auch in unserem freien Land, nicht immer die Realität wiedergibt.
Beispiel: Die westliche Welt hat lange nicht gewusst, wie gnadenlos der Schah seine
SAVAK agieren ließ und wie er die Menschen unterdrückte.
Die Bearbeitung dieses Themas hat auch einige Veränderungen in mein Weltbild gebracht.
Früher dachte ich bei Amerika immer an positive Dinge wie: gerecht, stark, tolerant,
christlich. Bei „Iran“ hingegen hatte ich meistens ein Bild mit fanatischen, Fahnen
verbrennenden und kämpfenden, fremden Muslimen vor Augen.
25
Nun habe ich erkannt, dass die Politik der USA egoistisch, doppelbödig, arrogant und auf
den eigenen Vorteil bedacht ist und war.
Auf der anderen Seite ist mir durch die Lektüre ein Iran gezeigt worden, den ich so vorher
nicht kannte. Besonders das iranische Volk, das sich in all den Jahren immer nur nach einem
Leben in Freiheit und Demokratie sehnte, ist mir viel näher gekommen.
Ich wünsche dem iranischen Volk die Kraft, seine islamistische Regierung zu stürzen und
sich endlich zu einem demokratischen, freien Staat zu wandeln.
II. Erklärung
Ich versichere hiermit, dass ich diese Facharbeit selbständig verfasst, keine anderen als die
angegebenen Hilfsmittel verwendet habe und dass sämtliche Stellen, die benutzten Werken im
Wortlaut oder dem Sinne nach entnommen worden sind, mit Quellenangaben kenntlich gemacht
wurden. Diese Versicherung gilt auch für Zeichnungen, Skizzen und bildliche Darstellungen.
Waldkappel, den 16.04.2007
26
II-Alphabetisch geordnetes Literaturverzeichnis:
1. Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Autor: Mangol Bayat-Philipp; Die
Beziehungen zwischen den USA und Iran.
2. Die Iranische Bombe, Hintergründe einer globalen Gefahr; Gero von Randow und Ulrich
Ladurner.
3. Schauplatz Iran, Ein Report; Katajun Amirpur und Reinhard Witzke.
II. Auszüge der verwendeten Internetseiten
a)
www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5046484_TYP6_THE_NAV_REF1_BA
B,00.html
Irans Präsident hetzt wieder gegen Juden
Entsetzen über Ahmadinedschad
[Bildunterschrift: Mahmud Ahmadinedschad am 14. Dezember
2005 bei einer Rede in Zahedan]
Die neuerlichen Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel und
seine Leugnung des Holocausts haben empörte Reaktionen ausgelöst. Ahmadinedschad hatte
27
zuvor seine weltweit verurteilte Kampagne gegen Israel fortgesetzt. Der "Mythos vom Massaker
an den Juden" sei von den westlichen Staaten "erfunden worden", sagte Ahmadinedschad in einer
Rede in der Stadt Zahedan im Südosten Irans, die der Nachrichtensender Khabar direkt übertrug.
Der "Mythos vom Massaker an den Juden" werde in den westlichen Staaten "höher gestellt als
Gott, die Religionen und die Propheten", sagte Ahmadinedschad in seiner Rede in der Provinz
Sistan-Balutschestan. Ahmadinedschad bekräftigte seine Forderung aus der vergangenen Woche,
der Staat Israel solle in eine andere Weltgegend verlegt werden, etwa "nach Europa, in die USA,
nach Kanada oder Alaska". Zudem unterstrich er wenige Tage vor der geplanten
Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit der Europäischen Union, Teheran werde "keinen
Deut" von seinem Atomprogramm abrücken.
Israel: "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben"
Die israelische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Äußerungen
Ahmadinedschads. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, äußerte die
Hoffnung, dass diese "ein Weckruf für die Leute sind, die noch immer Illusionen über die Art des
Regimes in Teheran" hätten. Der Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon, Raanan Gissin,
verwies auf das militärische Potenzial seines Landes. "Gott sei Dank verfügt Israel über die
Mittel, um das extremistische Regime in Iran scheitern zu lassen", sagte Gissin. "Es wird keine
zweite 'Endlösung' geben", sagte er unter Hinweis auf den Holocaust, der von den
Nationalsozialisten als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnet worden war. "Israel ist seit
Jahrtausenden die Heimstätte des jüdischen Volkes und wird es auf immer und ewig bleiben."
USA: Bemerkungen "ungeheuerlich"
Auch die USA reagierten mit Empörung auf die neuerlichen antisemitischen Äußerungen
Ahmadinedschads. "Ich denke, alle verantwortungsvollen Führer der internationalen
Gemeinschaft erkennen, wie ungeheuerlich solche Bemerkungen sind", sagte der Sprecher des
Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington. Die Aussagen machten einmal mehr deutlich,
wie wichtig eine Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft sei, um Iran von der
Entwicklung atomarer Waffen abzuhalten.
Merkel: Äußerungen "unfassbar"
Die Bundesregierung verurteilte die erneuten israelfeindlichen Äußerungen Ahmadinedschads
als schockierend. Ein solches Verhalten sei nicht hinnehmbar, sagte Außenminister Frank-Walter
Steinmeier. Dies habe die Bundesregierung dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft
unmissverständlich zu erkennen gegeben. Die deutsch-iranischen Beziehungen würden dadurch
belastet. Die Bundesregierung werde versuchen zu erreichen, dass auch vom EU-Gipfel ein
klares Signal der schärfsten Missbilligung ausgehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die
Äußerungen Ahmadinedschads "unfassbar".
EU-Spitzen verurteilen Ahmadinedschad
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, Iran habe nicht den Präsidenten, den
das Land verdiene. "Es ist wirklich schockierend, dass das Oberhaupt eines Staates, der einen
Sitz bei den Vereinten Nationen hat, so etwas sagen kann", sagte Barroso am Rande einer
Sitzung des EU-Parlaments. Ahmadinedschads Worte "lenken unsere Aufmerksamkeit darauf,
wie gefährlich es wäre, wenn dieses Regime eine Atombombe hätte", fügte er hinzu.
Der britische Europaminister Douglas Alexander sagte für die EU-Ratspräsidentschaft, solche
Äußerungen hätten "keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte". Sie seien "voll und
ganz" zu verurteilen, so Alexander vor dem Europaparlament in Straßburg.
Cohn-Bendit: Iran von der WM ausschließen
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, schlug vor, Iran
von der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland auszuschließen. Das Land müsse international
isoliert werden, dazu sei der Ausschluss von der Weltmeisterschaft ein geeignetes Mittel. Iran hat
sich für die WM qualifiziert und soll in der Gruppe D spielen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia
Roth warf Ahmadinedschad "unerträgliche Geschichtsklitterung" vor und äußerte "Zweifel an
der Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten".
Wiederholt Ausfälle gegen Israel
Der als ultrakonservativ geltende iranische Präsident hatte in der vergangenen Woche wiederholt
das Ausmaß des Holocaust bestritten und die Verlagerung des jüdischen Staates nach Europa,
etwa in Teile Deutschlands und Österreichs, vorgeschlagen. Bereits Ende Oktober hatte er
gefordert, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. Ahmadinedschads Äußerungen hatten
weltweit Empörung ausgelöst und wurden auch vom UN-Sicherheitsrat offiziell verurteilt.
b)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476274,00.html
Iran erklärt sich zur Atommacht
Trotz Uno-Sanktionen und zunehmender internationaler Isolation - Iran treibt sein
Atomprogramm voran. Hardliner-Präsident Ahmadinedschad prahlt: Die Islamische Republik sei
nun fähig zur Urananreicherung im großen Stil.
Natans - Iran bleibt im Streit um sein Atomprogramm auf Konfrontationskurs. Nach eigenen
Angaben hat das Land bei der Urananreicherung industrielles Niveau erreicht. Präsident
Mahmud Ahmadinedschad sagte heute aus Anlass des "Nationalen Atomtags" in der
Urananreicherungsanlage Natans, Iran könne Uran "im industriellen Ausmaß" anreichern.
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Nuklearstreit: Iran erklärt sich zur Atommacht
"Es ist mir eine große Ehre zu erklären, dass unser geliebtes Land heute dem Club der
Atommächte beigetreten ist und Kernbrennstoff in industriellem Ausmaß herstellen kann",
erklärte Ahmadinedschad. Vor genau einem Jahr hatte der Hardliner mit einer ähnlichen
Erklärung die erstmalige Anreicherung kleiner Uranmengen verkündet.
Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Gholam-Resa Aghasadeh, sagte, der heutige
Schritt sei das Ergebnis von fünfjährigen "intensiven Forschungsarbeiten und Tests". Aghasadeh
erklärte zudem, die Islamische Republik habe mit der Massenproduktion von Zentrifugen zur
Urananreicherung begonnen.
Mit hoch angereichertem Uran können Atombomben gebaut werden. Die internationale
Gemeinschaft fordert deshalb, dass Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran einstellt. Die
iranische Regierung hat jedoch erklärt, das Programm diene nur zivilen Zwecken und will daran
festhalten. Iran werde den "Großmächten" standhalten und sich in seinem Atomprogramm nicht
bremsen lassen, bekräftigte Ahmadinedschad heute. Der iranische Chefunterhändler für das
Atomprogramm, Ali Laridschani, kündigte an, sein Land könnte verpflichtet sein, den
Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen, wenn es weiterem Druck ausgesetzt werde.
Irans Atomprogramm – wirkungslose Sanktionen?
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte vor gut zwei Wochen einstimmig schärfere
Sanktionen gegen Iran verhängt. Die neue Resolution schloss sich an den ersten Beschluss des
Gremiums von Dezember 2006 an und sieht unter anderem ein Verbot von iranischen
Waffenausfuhren, die Sperrung zusätzlicher Konten und ein erweitertes Reiseverbot für iranische
Offizielle vor.
Darunter fällt auch Mohammed Baker Solkadr, ein General der Revolutionsgarden und
stellvertretender Innenminister. Trotzdem konnte Solkadr nach iranischen Angaben zuletzt ohne
Schwierigkeiten nach Russland reisen. Er habe sich bis heute sechs Tage lang in Moskau
aufgehalten, hieß es auf der Webseite des staatlichen iranischen Rundfunks. Dies beweise die
Wirkungslosigkeit der am 24. März verabschiedeten Uno-Resolution.
Darin werden 15 Iraner aufgeführt, denen kein Land mehr eine Einreisegenehmigung erteilen
darf. Über Ausnahmen sind die Vereinten Nationen zu informieren. Iran zufolge wurde dies im
Fall von Solkadr jedoch nicht eingehalten. Der General habe mit russischen Politikern über eine
bilaterale Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen und in Katastrophenfällen gesprochen.
Aus Moskau lag zunächst keine Stellungnahme vor. Russland, eine der fünf Vetomächte im UnoSicherheitsrat, hat der Resolution 1741 zugestimmt.
phw/AP/AFP/dpa/Reuters
30
c)
http://www.n-tv.de/770674.html
Streit um Macht und Bomben
USA und Iran planen Krieg
Die Öffentlichkeit soll offenbar auf einen Krieg zwischen den USA und Iran vorbereitet
werden. Immer häufiger gelangen entsprechende Meldungen zu Nachrichtenagenturen,
Sendern oder Zeitungen. So berichtete am Samstag die Zeitung "The New Yorker" davon,
dass das US-Verteidigungsministerium eine Sonderplanungsgruppe eingerichtet habe, um
einen Angriff auf den Iran vorzubereiten. Zeitgleich meldete die iranische
Nachrichtenagentur Isna, dass der Iran im Streit um sein Atomprogramm "auf Krieg
vorbereitet" sei.
Laut "The New Yorker" habe die Arbeitsgruppe im Amt der Generalstabschefs den Auftrag,
Bombenangriffspläne zu erstellen, die binnen 24 Stunden nach Anordnung von Präsident
George W. Bush umgesetzt werden könnten. Dabei beruft sich das Blatt auf "nicht näher
genannte Geheimdienstvertreter".
Ursprünglich solle die Arbeitsgruppe den Angriff auf atomare Anlagen im Iran und einen
Regimewechsel im Visier gehabt haben. Zurzeit gehe es jedoch darum, Ziele ausfindig zu
machen, die Aufständische im Irak versorgten. Bei der Verfolgung iranischer Agenten hätten
US-Sondereinheiten vom Irak aus auch die Grenze zum Iran überschritten.
Isna zufolge würde der Iran für die Fortsetzung seines Atomprogramms in den Krieg ziehen.
Auch weitere Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) würden die Islamische Republik
nicht zum Stopp der Arbeiten führen, sagte der stellvertretende Außenminister Manuchehr
Mohammadi am Sonntag der Nachrichtenagentur. Auch der iranische Präsident Mahmud
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Ahmadinedschad zeigte sich in der Atomfrage entschlossen. Der Iran bewege sich bei
diesem Thema wie ein Zug ohne "Bremsen und Rückwärtsgang", zitierte Isna den Politiker.
Die UN hatten im Dezember Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm
verhängt. Am Montag wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und
Deutschland Beratungen über eine Verlängerung oder Verschärfung der Strafmaßnahmen
aufnehmen, nachdem der Iran eine Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen
lassen hat.
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