Wir sind überzeugte Europäer!
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Wir sind überzeugte Europäer! Europa muss als Staatenverbund erhalten bleiben, demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Aber gerade weil wir von der europäischen Idee überzeugt sind, meinen wir, dass die Europäische Union in wichtigen Punkten reformiert werden muss. Die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Schwächen auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können sogar ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden. Unser Ziel ist eine Europäische Union, die die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Völker und Regionen respektiert und fördert. Wir unterstützen die Entwicklung der EU von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker. Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen als die entscheidenden Kriterien sowohl für die Reform und die innere Entwicklung der EU, als auch für weitere EU-Beitritte gelten. Wir wollen vieles bewegen. Dazu brauchen wir auch Sie, denn politische Entscheidungen betreffen uns alle! Gehen Sie zur Wahl und wählen die Partei, die in Verantwortung vor der Zukunft handelt! Erfahren Sie mehr: http://wahlen.oedp.de www.oedp.de [email protected] Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Curt-Bär-Weg 118, 21035 Hamburg am 25. Mai werden die Abgeordneten für ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit die Weichen für die künftige Politik der Europäischen Union gestellt. muss ... die EU tischer demokra werden! n Wir wolle rnähe, rge mehr Bü ilung, waltente mehr Ge ! nsparenz mehr Tra Die ÖDP ist eine Partei, die für eine soziale, werteorientierte und nachhaltige Politik steht. Sie nimmt keine Spenden von Firmen an und kann somit unabhängig und zum Wohl der Bürger und der Umwelt verantwortungsvolle Politik gestalten. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme! Es gibt keine %-Hürde. Jede Stimme zählt! Herzliche Grüße, Ihr Sebastian Frankenberger (Bundesvorsitzender der ÖDP) UNSERE SPITZENKANDIDATEN Platz 2 Sebastian Frankenberger Platz 1 Platz 3 Susann Mai Prof. Dr. Klaus Buchner Dies ist keine Werbung, sondern nach Art. 21 Abs. 1 GG ein Beitrag zur politischen Willensbildung. Volker Behrendt Dipl.-Finanzwirt (FH), Betriebsprüfer Landesvorsitzender der ÖDP Hamburg Kandidat der ÖDP auf Platz 5 der Europaliste Liebe Wählerinnen und Wähler, Dies ist keine Werbung, sondern nach Art. 21 Abs. 1 GG ein Beitrag zur politischen Willensbildung. V.i.S.d.P.: Ökologisch-Demokratische Partei, Volker Behrendt, Curt-Bär-Weg 118, 21035 Hamburg „In Europa werden wir uns für eine ökologisch-soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen, weil in diesem Bereich entscheidende Weichen für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und ein menschliches Miteinander gestellt werden. Meine persönlichen Schwerpunkte sehe ich daneben in der Bekämpfung steuerlicher Schlupflöcher in der EU und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.“ Die Europäische Union Verbot von Firmenspenden! Mensch vor Wirtschaft! Kein Fracking! Ökologische Landwirtschaft Erhalt des Euro Benshot / Fotolia.com Der Euro hat zu wesentlichen Erleichterungen im Wirtschaftsverkehr geführt und der deutschen Wirtschaft zu einer starken Marktstellung verholfen. Die ÖDP spricht sich für den Erhalt des Euros aus. Jedoch: Wo der Verbleib im Euro nur unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollten Mitgliedsländer auf ihren Wunsch hin zur eigenen Währung zurückkehren können. Wo Überschuldung vorliegt, sollen Banken mithaften. Verträge der EU Es gibt keine Alternative zu einer umfassenden Wende hin zu Erneuerbaren Energien – für Deutschland, für ganz Europa und auch global. Konkret fordert die ÖDP u. a. die Kündigung des EURATOM-Vertrages, den EUweiten Atomausstieg und die forcierte Entwicklung umweltverträglicher, effizienter Speichertechnologien. Der Netzausbau ist in der Nähe von Wohngebieten durch Erdkabel zu bewerkstelligen. Tinvo / photocase.com Erneuerbare Energien Paolo Airenti / shutterstock.com Das Transatlantische Freihandelsabkommen, das in Geheimverhandlungen ausgehandelt wird, wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, der Demokratie schaden und in Europa gültige sowie bewährte Normen unterlaufen. So sollen gentechnisch veränderte und mit Wachstumshormonen belastete Nahrungsmittel ohne Kennzeichnung zugelassen werden. Die ÖDP wird gegen dieses Abkommen stimmen. PhotographyByMK / Fotolia.com Heike Brückner Die in der EU vorhandenen Abkommen und Richtlinien zum Umwelt- und Naturschutz müssen konsequent umgesetzt werden. Durch eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft wollen wir Kostenwahrheit und Transparenz erreichen. Die Beendigung der Überfischung der Meere, der Gewässerschutz und der Schutz unserer natürlichen, begrenzten Ressourcen für unsere Nachkommen sind uns zentrale Anliegen. TTIP abwenden! Gajus / Fotolia.com Umwelt- und Naturschutz Steve Oehlenschlager / Fotolia.com Fracking ist eine Methode der Gasgewinnung, bei der mittels Tiefbohrungen hochgiftige Flüssigkeit ins Erdreich gepresst wird, um im Gestein Risse zu erzeugen, durch die der Zufluss des Gases zur Bohrung ermöglicht wird. Die Verbreitung der eingesetzten Chemikalien ist unkontrollierbar und kann zu einer Vergiftung des Grund- sowie des Oberflächenwassers und der Böden führen. garteneidechse / Fotolia.com Bei uns steht der Mensch mit seinen grundlegenden Bedürfnissen an erster Stelle. Darum sind uns europaweite soziale Mindeststandards, funktionierende Sozialsysteme und die Unterstützung der Familien, die wertvolle Dienste in Erziehung und Pflege leisten, wichtig. Ebenso setzen wir uns gegen Lohndumping und die Ausbeutung durch Werkverträge ein. Die ÖDP tritt für konsequenten Tierschutz und ökologische Landwirtschaft ein. Wir sprechen uns gegen Gentechnik und Patente auf Leben aus. Tierversuche und tierquälerische Massentierhaltung sind zu verbieten. Subventionen sind an eine ökologische Wirtschaftsweise zu koppeln. Der Flächenverbrauch zu Lasten des Lebensmittelanbaus ist zu stoppen. Wir fördern die dezentrale Vermarktung der Bauern. Die ÖDP fordert ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. Wir haben uns in unserer Satzung zum Verzicht auf Firmenspenden und Sponsoring verpflichtet. Außerdem sind als unabdingbare Voraussetzung der Unabhängigkeit von Parteien und Abgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten von Berufspolitikern zu verbieten. Der direkte Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist zurückzudrängen. Maryna Pleshkun / Shutterstock.com artjazz / Fotolia.com ist nach einem Jahrhundert der Kriege im Aufbruch zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der Regionen der EU sind zu respektieren. Wir unterstützen die Entwicklung von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenbund freier, vorrangig sich selbst regierender Völker. Zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ erlaubt der EU-Vertrag Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, so zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Der EU-Vertrag muss so abgeändert werden, dass Kriege der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten werden.
