Gastbeitrag

***Gastbeitrag***
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Das Horn von Afrika ist eine Region, in der Bürgerkriege, Terrorismus, repressive Regime,
der Klimawandel und die Suche nach einer besseren Zukunft fast 9 Millionen Menschen in
die Flucht treiben. Der Großteil verbleibt im eigenen Land als Binnenflüchtlinge oder an der
Grenze in einem Nachbarland, um von dort die Verbesserung der Lage abzuwarten und
dann wieder zurück zu wandern. Knapp 35.000 dieser 9 Millionen machten sich 2015 auf
den Weg nach Europa.
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Der 2014 verabschiedete Khartum-Prozess zielt vorrangig auf die Bekämpfung der
Schleusertätigkeit. Das ist wünschenswert und notwendig. Beim EU-Afrika Gipfel in Valetta
im November 2015 wurde ein Migrations-Trust-Fund mit 1.8 Milliarden € aufgelegt, 46
Millionen € stehen für die Umsetzung des Khartum-Prozesses zur Verfügung. Unter der
Architektur des Better Migration Managements soll neben der Bekämpfung der
Schleusernetzwerke zur Verbesserung des Managements der irregulären Migration
beigetragen und die Lebenssituation von Geflüchteten verbessert werden.
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Aufgrund repressiver und autoritärer Staatlichkeit oder Grenzstreitigkeiten sind die Grenzen
am Horn von Afrika durch Grenzschutz und Armeen gesichert und kaum durchlässig. Das
führt dazu, dass es – im Gegensatz zu Westafrika mit offeneren Grenzen und kaum
Schleuseraktivität - am Horn ein dichtes Netzwerk von Schleusern gibt. Laut einer Studie
der Global Initiative beläuft sich der Profit für Schleuser auf mehrere Milliarden US-Dollar.
Hier gilt es, Geldflüsse nachzuvollziehen und Schleuser vor Gericht zu bringen.
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Die Grundausrichtung der Projekte ist naturgemäß entwicklungspolitisch, was für die
Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge vor allem in den Transitländern von
großer Dringlichkeit ist, ist doch davon auszugehen, dass der Großteil der Geflüchteten
dort viele Jahre – in der Regel eine Generation – verbleibt.
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Anders verhält es sich mit Unterstützung für die Sicherheitsapparate autoritärer Regime,
die etwa im Falle Eritreas die Ursache für die Flucht darstellt. Hier führt die
Zusammenarbeit zur besseren Sicherung der Grenzen nicht zur Bekämpfung der
Fluchtursache, sondern zur Verschärfung der Bedingungen für Flüchtende. Dadurch
werden nicht die Flüchtenden von der Flucht abgehalten, sondern die Preise für Schleuser
erhöht, die im Khartum-Prozess ja vorrangig bekämpft werden sollten. Hier ist dringend
nachzubessern. Auch im Sudan ist die Zusammenarbeit mit den Behörden, die oftmals Teil
der Schleusernetzwerke sind, äußerst problematisch.
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Der Khartum-Prozess hat der EU in der Wahrnehmung sowohl im Inland, als auch in den
betroffenen afrikanischen Ländern geschadet. Zu spät wurde transparent gemacht, welche
Projekte im Better Migration Management umgesetzt würden. Lange Zeit war die einzige
Quelle eine Wunschliste einiger Mitgliedsstaaten, etwa dem Sudan, Eritrea und Äthiopien
nach Ausbildung und Training von Grenzpolizei, aber auch dem Bau von Auffanglagern mit
integrierten Hafträumen. Von afrikanischer Seite und europäischer Zivilgesellschaft wurde
kritisiert, dass die EU hier kurzsichtig interessenbasierte Politik betreibe, um vor allem
Fliehende von ihren Grenzen fern zu halten und nicht die Ursachen der Flucht zu
bekämpfen. Mit den aktuellen Informationen zum Better Migration Management, etwa der
Description of Action ist deutlich geworden, dass auch der Schutz und die Verbesserung
der Situation der Geflüchteten und Migranten etwa durch Integration in den Arbeitsmarktes
in den Blick genommen wird.
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Eine langfristige Beschäftigung mit der Situation der Geflüchteten und Migrant/innen in der
Region und der Verbesserung ihrer Zukunftschancen ist notwendig. Ebenso notwendig ist
es aber auch, politische Fluchtursachen als solche zu erkennen. In den Fällen, in denen
Krieg die Fluchtursache darstellt, ist es geboten, sich weiterhin und verstärkt im
Konfliktmanagement zu engagieren und Friedensinitiativen zu unterstützen. Im Falle
repressiver und autoritärer Staatlichkeit, wo kaum Möglichkeiten zur Kontrolle von EZLeistungen bestehen, weil weder staatliche Institutionen noch zivilgesellschaftliche
Kontrollmechanismen vorhanden sind, muss man sich darüber im Klaren sein, dass die
Unterstützung für repressive Regime nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern im Gegenteil
verstärkend wirken kann.
Dr. Annette Weber
SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik
Senior Fellow – Middle East and Africa Division
Ludwigkirchplatz 3 - 4
10719 Berlin
Telefon: +49 30 88007-359
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