Vorstellung von Frau Hinzmann Situation der Flüchtlinge in der

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Dörper Bündnis: „Willkommen in Cronenberg“
Ergebnisse der Besprechung der Koordinatorensitzung vom Montag, dem 8. Mai 2017
Agenda:
Planung für Montag, 8.5.2017, von 18:30 bis maximal 20:00 Uhr, Händeler Straße 40
1. Situation der Flüchtlinge in der Hastener Straße (Dana)
2. Kleiderhalle (Tanja)
3. Bericht von Herrn Frank vom Migrationsdienst der Diakonie zum Thema
Familienzusammenführung und Erörterung von Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung
4. Weitere Aktivitäten
a. Sprache
b. Sportgeräte (Bärbel, Freddy)
c. Aktuelles zum Begegnungstreff im Jugendhaus (Peter Hytrek)
5. Neue Ideen für 2017
a. Essen und Musik: Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens, Nutzung von
„Sing Dein Ding“ (Anke)
b. Terminabstimmung für den Impulsvortrag „Was mache ich gegen Angriffe von Rechts?“
von Dr. Karsten Bredemeier (Claudia)
6. Nächster Termin (Vorschlag)
Das Treffen wird freundlicherweise von Peter Abé moderiert.
Vorstellung von Frau Hinzmann
Lisa Hinzmann ist als neue Unterstützung bei Theresa Abou Samra im Team "Ehrenamt & Projekte"
der Stadt Wuppertal für den Bezirk Cronenberg tätig und somit unsere neue Ansprechpartnerin für
Projekte der Integration, Bildung und Kultur.
Betreuung des Ehrenamts: Lisa Hinzmann [email protected]
563 - 4801
Situation der Flüchtlinge in der Hastener Straße
Dana ließ sich entschuldigen und berichtet per Mail: In den letzten Wochen haben wir immer mal
wieder Neuaufnahmen in Wuppertal gehabt über das „Relocation-Programm“. Dabei geht es um die
Weiterverteilung von Flüchtlingen aus Camps in Griechenland oder Italien innerhalb der EU. Grund
dafür, warum Menschen aus den Camps nach Wuppertal zugewiesen werden, sind in der Regel
Familienangehörige. Ansonsten haben gab es nicht viele Neuzuweisungen. In den nächsten Wochen
und Monaten können es tendenziell aber wieder etwas mehr werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt im Moment viele Asylanträge von Menschen aus
dem Irak und aus Afghanistan ab. Auch die darauffolgenden Klagen werden mittlerweile oft
abgelehnt.
In der Hastener Str. ist es nach wie vor ruhig. Momentan leben dort um die 60 Männer sämtlicher
Nationalitäten. Die meisten von ihnen besuchen bereits einen Sprachkurs, einige arbeiten einige
Stunden in den sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen oder haben teilweise sogar
450 Euro Jobs. Über Tischtennisschläger würde man sich freuen.
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Kleiderhalle
Neue Helfer für die Kleiderausgabe am Donnerstag werden gesucht. Annette Schulz ist als
Koordinatorin neben Bart Wolters im Team der Kleiderhalle tätig. Tanja Fuchs wird bei ExtraAufträgen Hilfe leisten. Die Neuanschaffung von 2 Werkzeugkoffer im Wert von je 800 - 1.000 Euro
wurde über Peter Hytrek mit Frau Lo Bue (Vorsitzende der Cronenberger Unternehmen) organisiert
und von den Unternehmen gespendet. Diese können nun von Flüchtlingen oder Helfern in der
Kleiderhalle ausgeliehen werden.
Bart bat um finanzielle Unterstützung für Belgrad. Das Kleiderhallenteam benötigt ihn Vorort und die
für ein sich auflösendes Camp wurde einstimmig abgelehnt.
To-Do: 2 Akkuschrauber fehlen noch, WSW Kontakt stellt Tanja her.
Bericht von Herrn Franke vom Migrationsdienst der Diakonie zum
Thema Familienzusammenführung
Herr Franke berichtet, dass der Familiennachzug insgesamt für viele schwieriger geworden ist. Die
Voraussetzungen für den Familiennachzug unterscheiden sich mitunter je nach Aufenthaltsstatus der
aufnehmenden Person, aber auch hinsichtlich des Verwandtschaftsgrades der nachzugswilligen
Angehörigen. Gesetzliche Grundlage: Inkrafttreten des Asylpakets II vom 17. März 2016. In der
Praxis zeigt sich , dass Länder wie Syrien und Eritrea „nur“ noch den Status des „subsidiär
Schutzberechtigten“ erhalten. Dies führt zu gravierenden negativen Änderungen beim
Familiennachzug. Zurzeit bekommen ca. 2/3 der Syrer subsidiären Schutz. Nordirak wird ganz
abgelehnt. Der Familiennachzug wird hierbei bis zum 16. März 2018 ausgesetzt; ein Nachzug
während dieser Phase ist nur in Einzelfällen und aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären
Gründen möglich.
Die Drei-Monatsfrist zur Fristwahrung gem. § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 AufenthG beginnt nach
dem Wortlaut des Gesetzes am 16.03.2018 und endet drei Monate nach dem 16.03.2018, d.h. am
Freitag, dem 15. Juni 2018. Zur Erinnerung: Bei Beantragung einer auf Familienzusammenführung
innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling oder
subsidiär Schutzberechtigter, wird von den allgemeinen Nachzugsvoraussetzungen der
Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums abgesehen. Herr Franke beantragt
schon jetzt eine mögliche Familienzusammenführung für die Betroffenen und wartet nicht bis zum
16.03.2018. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dürfen die Eltern nachkommen.
Eine Verpflichtungserklärung kann bis zu 5 Jahre bindend sein. Die Voraussetzungen für die
Entgegennahme der Verpflichtungserklärung sind u. a. einen Erstwohnsitz in Wuppertal zu haben,
oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein. Der Gastgeber darf nicht Sozialhilfeempfänger sein, da
er für den Lebensunterhalt des Gastes sorgen muss. Bei den Lebensunterhaltskosten gibt es in
Einzelfällen Ausnahmen: die Krankenversicherungskosten können von der Ausländerbehörde
übernommen werden.
Für die Erteilung der Einreisevisa aus Somalia, Nigeria oder der Türkei sind teils Sonderzahlungen an
die ausstellenden Behörden erforderlich. Die Flugticketkosten werden zumeist von den Angehörigen
zusammengespart und nicht von der Diakonie vorgestreckt. Sollte es im Einzelfall zu finanziellen
Engpässen kommen, kann Herr Franke das Bündnis informieren und bekommt finanzielle
Unterstützung.
Migration Wuppertal:
Marcus Franke [email protected]
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Weitere Aktivitäten
Sprache
Peter Hytrek stellt eine neue Sprachlerngruppe mit den Unternehmen Knipex, Berger und Stahlwille
her. Hierbei geht es um fachspezifischen Unterricht für Lehrlinge. Anke hat drei Lehrer gefunden die
sich bei diesem Projekt engagieren. In Zukunft werden die Arbeitgeber einmal wöchentlich die
Lehrlinge für den speziellen Deutschunterricht freistellen. Hierbei werden spezielle Inhalte der
Berufsgruppe erörtert.
Sportgeräte & Begegnungstreff
Der Begegnungstreff wird weiterhin gut besucht und der 14-tägige Rhythmus hat sich bis jetzt
bewährt. Das nächste Treffen findet am 18. Mai 2017 ab 19.30 Uhr statt.
Tischtennisschläger wurden gespendet. Eine neue Billardtischdecke wurde für das Jugendhaus
Cronenberg als Dank und Anerkennung für die zur Verfügung gestellten Räume für den
Begegnungstreff vom Bündnis „Willkommen in Cronenberg“ gespendet. Neue Queues werden durch
das Bündnis „Willkommen in Cronenberg“ noch gekauft.
Neue Ideen für 2017
Essen und Musik
Nutzung von „Sing Dein Ding“ : Anke ließ sich entschuldigen. Neue Idee: Kinofilm zeigen.
Impulsvortrag
„Was mache ich gegen Angriffe von Rechts?“ von Dr. Karsten Bredemeier
Claudia berichtet, dass Dr. Bredemeier für einen praxisnahen und interaktiven Vortrag gewonnen
werden konnte. Er ist einer der gefragtesten Kommunikations- und Medientrainer im
deutschsprachigen Raum und würde seine Dienste uns ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Die
Terminvorstellungen liegen nach den Sommerferien in diesem Jahr und werden abgeklärt.
Zu dieser Veranstaltung werden wir als Bündnis einladen und die Stadt Wuppertal, Caritas und
Diakonie miteinbeziehen. Der Veranstaltungsort entscheidet sich nach der Anzahl der Anmeldungen.
Erste Idee ist es den Veranstaltungsraum des Schulzentrums zu nutzen.
Terminvorschläge: 31.8., 1.9., 7.9., 8.9., 14.9. oder 15.9.
Termine und nächste Treffen
Datum
12.07.
Ab 31.8.
Wann und Wo
18:30
Händeler Straße 40
Herzliche Grüße
Claudia Orth
Was
Koordinatorentreffen
„Was mache ich gegen Angriffe von
Rechts?“ von Dr. Karsten Bredemeier
Teilnehmer
Koordinatoren
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Anhang
Aufgabenverteilungsliste
Working Paper "Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland"