Sozialreferat

Telef‫סּ‬n: 0 233-49608
Telefax: 0 233-49577
Seite
1 von 12
Sozialreferat
Stadtjugendamt
S-II-KJF/A
Frühe Förderung
Finanzierung „wellcome“ praktische Hilfen nach
der Geburt
Produkt 60.3.2.1, Familienangebote
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07540
1 Anlage
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 11.10.2011 (VB)
Öffentliche Sitzung
I.
Vortrag der Referentin
Für das Jahr 2010 kann die Landeshauptstadt München erneut einen Geburtenrekord
vermelden. Mit insgesamt 14.366 Kindern1 entspricht dies einem erneuten Zuwachs
um 0,4 %. Dies bedeutet, dass München dem demografischen Wandel zum Trotz
besonders attraktiv für junge Paare mit Kinderwunsch ist und familienpolitische Frageund Weichenstellungen künftig immer wichtiger werden, um die Landeshauptstadt
München als attraktiven Stand- und Wohnort für Familien zu erhalten.
Familien sind jedoch keine homogene Gruppe, sie weisen eine große Vielfalt auf.
„Die“ Familie gibt es nicht, deshalb sind Angebote der Frühen Förderung im Sinne eines
Baukastensystems spezifisch zu entwickeln.
Das Programm „wellcome“ soll als ein weiterer Baustein als aufsuchendes und
spezifisches Angebot der Frühen Förderung zur praktischen Unterstützung von Familien
in München nach der Geburt eingeführt werden.
1. „wellcome“ – praktische Hilfen nach der Geburt
1.1 Die „wellcome“-Idee
Die „wellcome“-Idee wurde 2002 als ein Projekt der evangelischen Familienbildung
im Kirchenkreis Niendorf in Hamburg gegründet.
„wellcome“ ist ein Angebot, das allen Familien nach der Geburt offen steht. Es bietet
vielfältige, praktische Hilfe und Unterstützung durch Ehrenamtliche. Es kommt dann
zum Tragen, wenn Familien an diesem wichtigen Wendepunkt im Familienleben
den dringenden Wunsch nach Unterstützung und Entlastung haben. „wellcome“ leistet hier einen wichtigen Beitrag. Familien erhalten die Hilfe, die sie manchmal benötigen, wenn sie neben der großen Freude, die das Leben mit einem Baby bringt, in
dieser sensiblen Phase zunächst auch Anpassungsschwierigkeiten haben.
1
Quelle: Statistisches Amt München
Seite 2 von 12
Inzwischen ist „wellcome“ eine gemeinnützige GmbH. Die Initiatorin, Gründerin und
Geschäftsführerin, Frau Rose Volz-Schmidt, wurde mehrfach mit Preisen ausgezeichnet: Bundessieger "startsocial" 2002, Auszeichnung zum "Social Entrepreneur
2007“, Aufnahme in das Fördernetzwerk „Ashoka“ der führenden Organisation für
Sozialunternehmertum in 2008 und in 2009 Verleihung „Prix Courage“.
„wellcome“ ist ein Erfolgsprogramm, dass sich mit der Idee der niederschwelligen und
unbürokratischen Hilfe schnell entwickeln konnte. Inzwischen werden in über vierzehn Bundesländern an 165 Standorten mit jeweils 10 bis 15 Ehrenamtlichen jährlich
etwa 2.800 Familien mit Neugeborenen unterstützt und betreut.
Bundesweit sind in den nächsten Jahren bis zu 200 weitere „wellcome“-Gründungen
geplant. Seit Beginn des Projekts im Jahr 2002 bis 2010 wurden deutschlandweit
über 50.000 Familien betreut.
Auch in München wurden bereits vier Standorte durch den Münchner Trägerverbund
„Familie mal vier“ aufgebaut. Das Besondere in München ist, dass sich vier hochqualifizierte Einrichtungen im Bereich der Familienbildung zur optimalen Kooperation zusammengeschlossen haben.
Zum Trägerverbund gehören folgende Einrichtungen:
- Beratungsstelle für Natürliche Geburt und Elternsein
- Evangelische Familienbildungsstätte „Elly-Heuss-Knapp“
- Fabi - Paritätische Familienbildungsstätte München e.V.
- Katholische Familienbildungsstätte „haus der familie“
Die Schirmherrschaft für das Projekt haben Frau Ministerin Haderthauer für Bayern
und Herr Oberbürgermeister Ude für die Eröffnungsveranstaltung der ersten beiden
Standorte in München übernommen.
1.2 Das Programm „wellcome“
„wellcome“ ist ein nachhaltiges, präventives Angebot für Familien, dass ehrenamtlich
getragen, aber professionell eingebunden ist. „wellcome“ hilft in der wichtigen Phase
unmittelbar nach der Geburt eines Kindes, beim Übergang vom Krankenhaus in ein
Familienleben, welches sich durch das Kind stark verändern wird. Durch die sehr früh
einsetzende Unterstützung wird Familien "Hilfe zur Selbsthilfe" ermöglicht. Sobald der
Alltag wieder eingekehrt ist, zieht sich die Ehrenamtliche zurück.
Das Programm soll eine unbürokratische, tatkräftige Unterstützung im Alltag der Familien bieten. Die Hilfe erfolgt auf Anforderung der Familien aufsuchend zu Hause
und ist am Bedarf der Familien orientiert. Sie nimmt den Alltagskontext der Familien
auf, die Privatheit fördert die Vertrauensbeziehung.
Seite 3 von 12
Das Angebot richtet sich an alle, die keine familiäre Unterstützung in der Nähe oder
ein soziales Netz durch Freunde oder fachliche Dienste zur Verfügung haben. „wellcome“ stellt so eine moderne Form der Nachbarschaftshilfe dar, die Fachlichkeit und
bürgerschaftliches Engagement verbindet und Familien auf ihren ausdrücklichen
Wunsch hin unterstützt, gerade so, als ob Freunde oder Nachbarinnen und Nachbarn
die Hilfe leisten würden. In der Regel nehmen Frauen das Unterstützungsangebot in
Anspruch, die Väter erfahren indirekt Entlastung und Unterstützung.
Gründe für die Nutzung von „wellcome“ sind z.B.:
- familiäre Überlastung/Erschöpfung
- Alleinerziehende Mutter/alleinerziehender Vater
- Mehrlingsgeburt
- eigene Krankheit (wie z.B. postnatale Depression)
- Umzug
- Partnerschaftsprobleme
- ergänzender Unterstützungsbedarf für Familien aus den Frühen Hilfen
„wellcome“ leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer Gesellschaft, in der Kinder
willkommen sind und beugt Überlastungs- und Überforderungssituationen von Familien vor. Es ist bekannt, dass manche problematische Biographie ihre Wurzeln in frühkindlichen Grenzsituationen hat. Die Ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen von „wellcome“
sind kein Ersatz für professionelle Hilfen. Je nach vorliegender Problemlage sind neben „wellcome“ auch andere Hilfen erforderlich, z.B. der Hausbesuchsdienst der Kinderkrankenschwestern des RGU oder Fachkräfte Frühe Hilfen im Münchner Modell.
1.3 „wellcome“ in enger Verzahnung mit dem Münchner Modell der Frühen Hilfen
Frühe Förderung und Frühe Hilfe sind als Teil eines Gesamtsystems der Sorge für
Familien zu verstehen. Frühe Förderung hält freiwillige Präventions- und Unterstützungsangebote für alle Familien vor, während im Bereich der „Frühen Hilfen“ freiwillige Präventions- und Unterstützungsangebote für psychosozial hoch belastete Familien im Vordergrund stehen.
„wellcome“ stellt ein sehr niederschwelliges Angebot der frühen Förderung zur gezielten Alltagsentlastung durch Ehrenamtliche dar und kann auch ergänzend zur Betreuung und Begleitung im Modell Frühe Hilfen eingesetzt werden.
Die Zusammenarbeit mit dem Hausbesuchsdienst des RGU und den Frühen Hilfen
wird noch weiter und verbindlich ausgestaltet.
Die Hilfen von wellcome stellen eine sinnvolle und notwendige Anschlusshilfe für belastete Familien dar, die eine erste frühe intensive Unterstützung durch die Frühen
Hilfen erhalten haben. 26 % der wellcome-Einsätze werden als Anschlusshilfe in Familien erbracht, die Unterstützung durch eine Fachkraft der Frühen Hilfen erhalten
Seite 4 von 12
haben und damit Zugänge auch zu niedrigschwelligen weiteren Hilfen finden konnten.
Die wellcome-Einsätze können hier helfen, den weiteren regelmäßigen Kontakt z.B.
zum Familienzentrum oder Familienbildungsstätten, Teilnahme an Eltern-Kind-Kursen und vieles mehr an sozialen Kontaktformen zu unterstützen.
1.4 Unterstützung durch Ehrenamtliche in den Familien
Ehrenamtliche besuchen die Familien, wobei eine erfahrene Fachkraft (Koordinatorin)
vor dem Einsatz prüft, welche Hilfe benötigt wird und ob die Unterstützung von Ehrenamtlichen geleistet werden kann.
„wellcome“ versteht sich bewusst nicht als „Agentur für Haushaltshilfen“ und ersetzt
auch keine Fachkräfte, sondern stellt ein ergänzendes und unterstützendes Angebot
dar.
Die Ehrenamtlichen gehen für ca. drei Monate 1-2 x pro Woche für maximal 2-3
Stunden in eine Familie. Voraussetzungen, um in Familien eingesetzt zu werden,
sind neben der Begeisterung für die Idee, Erfahrung im Umgang mit Kleinkindern,
Einfühlungsvermögen, Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit. In München handelt es
sich bei den Ehrenamtlichen ausnahmslos um Frauen.
Zu den Tätigkeiten der Ehrenamtlichen gehören insbesondere
- Hilfe bei der Betreuung des Babys
- Geschwisterbetreuung
- Ansprechpartnerin/Ansprechpartner bei Alltagsproblemen
- informationelle Unterstützung
- sozial-emotionale Unterstützung
Wenn der neue Alltag wieder gefestigt ist, zieht sich die Ehrenamtliche zurück.
Bisherige Erfahrungen bestätigen, dass die „typische“ Ehrenamtliche (bisher haben
sich nur Frauen engagiert) durchschnittlich etwas länger als ein Jahr bei „wellcome“
aktiv ist. Ca. 30 % der Ehrenamtlichen arbeiten unter einem Jahr, 47 % zwischen ein
und zwei Jahren und ca. 23% mehr als zwei Jahre bei „wellcome“ mit. Im Laufe der
Mitarbeit in diesem Zeitraum hat die Ehrenamtliche im Durchschnitt mit 2,28 Familien
gearbeitet.2 Die Ehrenamtlichen bestimmen selbst, wie und wie lange sie sich bei
„wellcome“ einbringen möchten. Kontinuierliche Neugewinnung von Ehrenamtlichen
ist deshalb von besonderer Bedeutung.
Der Trägerverbund „ Familie mal vier“ unterstützt nach Bedarf die Fortbildungswünsche der Ehrenamtlichen wie zum Beispiel „Erste Hilfe am Kind“, „Säuglingspflege
heute“, „Gesprächsführung“ u.a.. Die vielfältige Fachkompetenz der vier Einrichtungen kommt dabei gut zum Tragen.
2
Wissenschaftliche Evaluation „wellcome“ der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, 2006
Seite 5 von 12
1.5 Die Aufgabe der Koordinatorinnen
Für die vier Standorte von „wellcome“ werden vier Koordinatorinnen eingesetzt.
Die regionalen Koordinatorinnen sind in der Familienbildung, Geburtsvorbereitung,
Beratung und Nachsorge erfahrene Fachkräfte, die mit 5-Wochenstunden ein Standortteam von 10 bis 15 Ehrenamtlichen akquirieren und betreuen können.
Sie sind die Ansprechpartnerinnen für die Familien, stellen den Kontakt zwischen Ehrenamtlichen und Familien her und vermitteln bei Problemen und Fragen. Die Koordinatorinnen entscheiden, ob ein Einsatz richtig ist oder ob eine Familie anderer Hilfe
bedarf. Die Koordinatorinnen werden bei der aufzubauenden Vernetzung mit den Frühen Hilfen bzw. mit den RGU-Kinderkrankenschwestern eine wichtige Rolle haben.
Sie organisieren den reibungslosen Ablauf der Einsätze von „wellcome“. Darüber hinaus entwickelt sich „wellcome“ auch zu einer telefonischen Anlaufstelle, wenn Mütter
und Väter Entlastung oder Rat brauchen.
Die Werbung, Gewinnung, Überprüfung und Beratung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen gehört ebenso zu den Aufgaben der Koordinatorinnen. Sie engagieren sich
in den lokalen Netzwerken Früher Förderung in den Sozialregionen und werben in
der Öffentlichkeit für das Angebot. Die Koordinatorinnen kümmern sich in Zusammenarbeit mit den Leitungskräften des Trägerverbundes auch um lokale Spenderinnen und Spender und Sponsorinnen und Sponsoren.
Ziel der Koordinatorinnen und Leitungskräfte des Trägerverbundes „Familie mal vier“
für „wellcome“ ist es, neben der tatkräftigen Unterstützung der Familien, ein Kooperationsnetzwerk zu anderen Angeboten der Frühen Förderung und der Frühen Hilfen
aufzubauen. Es bestehen u.a. Kontakte zu den Sozialbürgerhäusern, den Schwerpunktträgern „Frühe Hilfen“, der AEH, den Kinderkrankenschwestern des RGU sowie
zu Hebammen, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Kliniken und Ehrenamtlichenagenturen, Schwangerenberatungsstellen und dem Selbsthilfezentrum. Diese Kooperationspartnerinnen und -partner gehören auch zu den Anfragenden für Einsätze
in Familien.
1.6 Das Programm „wellcome“
Evaluationsergebnisse
Eine im Jahr 2006 durchgeführte wissenschaftliche Evaluation des Instituts für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität Kiel unter Leitung von Prof. Dr. Stefan
Stürmer weist nach, dass die Mutter-Kind-Beziehung durch „wellcome“ nachweislich
verbessert wird und zur Steigerung der Lebenszufriedenheit und des Wohlbefindens
der Mütter beiträgt. Dies gibt Anlass zur Vermutung, dass das Auftreten negativer
Emotionen gegenüber dem Baby oder den Geschwisterkindern unwahrscheinlicher
ist. Der in der psychologischen Literatur gut dokumentierte Zusammenhang zwischen
Seite 6 von 12
negativen Emotionen (wie Wut, Frustration oder Ärger) und aggressiven Verhaltensweisen lässt den Schluss zu, dass die „wellcome“-Intervention das Potential besitzt,
als Maßnahme zur Prävention von Gewalt gegen Kleinkinder zu fungieren.
Eine genauere Analyse der Zielgruppen und deren Wirksamkeit bei bestimmten
Klientinnengruppen muss langfristig beobachtet und ausgewertet werden.
1.7 Zahlen und Fakten in München:
Am 17.09.2008 wurden durch den Trägerverbund „Familie mal vier“ die Standorte
München-West und München-Mitte, am 01.01.2009 der Standort in Ramersdorf/Perlach und am 15.01.2009 der Standort Milbertshofen/Am Hart eröffnet.
In der Gesamtauswertung ergibt sich hier folgendes Bild:
In der Zeit von September 2008 bis 30.06.2011 konnten 200 Ehrenamtliche gewonnen werden.
Es wurden bereits 244 Familien mit einem durchschnittlichen Betreuungseinsatz von
über 20 Stunden unterstützt. Damit wurden insgesamt ca. 4.905 Stunden zur Unterstützung von Münchner Familien durch Ehrenamtliche geleistet. Insgesamt wurden
hier 527 Kinder versorgt.
Weitere 48 Familien befinden sich aktuell in laufender Betreuung.
Die Übersicht zur regionalen Verteilung stellt sich wie folgt dar:
Standorte Ehrenamt- Laufende
AbgeEinsätze in
liche
Einsätze
schlossene Familien
Einsätze
„Frühe
Hilfe“
Anzahl
Betreuungsstunden
Moosach/
Neuhausen
73
20
101
29
1.795
Stadtmitte
53
12
66
11
1.318
Milbertshofen/
Am Hart
29
4
25
7
544
Neuperlach
45
12
52
17
1.248
200
48
244
64
4.905
Gesamt
Quelle: Statistik „wellcome“ von September 2008 bis 30 Juni 2011 des Verbunds „Familie mal vier“
44,6 % der Familien haben einen Migrationshintergrund. 34,8 % der Familien befinden sich im ALG-II-Bezug oder finanziellen Schwierigkeiten. In 5 % der Fälle ist ein
Familienmitglied von einer Behinderung betroffen.
Seite 7 von 12
Darüber hinaus werden viele Familien zusätzlich im Sinne einer Lotsenfunktion im
Hilfenetz an andere Stellen weitergeleitet.
1.8 Die Finanzierung
Der Trägerverbund „Familie mal vier“ finanziert sich aktuell durch Spenden und Gebühren der Familien sowie finanzielle Unterstützung durch die wellcome gGmbH.
Für die Standorte in München konnten über Frau Rose Volz-Schmidt als weitere finanzielle Förderinnen und Förderer für ein Jahr die Firmen Glaxo Smith Kline & Co.
KG, die Walt Disney Company GmbH, BISS e.V., und Frau Renate Waigel gewonnen werden. Über Vermittlung der zweiten Bürgermeisterin, Frau Christine Strobl,
konnte die Firma REWE family als Sponsor für 1 Jahr und einen Standort gewonnen
werden. Weitere Unterstützung wurde durch die städtische Stiftungsverwaltung geleistet. Weitere kleine Spenden wurden über den Trägerverbund akquiriert. Die Finanzierung der 4 Standorte in München wurde so bisher in den letzten drei Jahren
gesichert.
Pro Standort fallen folgende Kosten an:
Koordinationsstelle mit 5 Std. WAZ
6.000,- Euro
Öffentlichkeitsarbeit
1.000.- Euro
3
Auslagen für Ehrenamtliche
2.000,- Euro
Verwaltungskosten
1.000,- Euro
_____________________________________________
Gesamt
10.000,- Euro
abzgl.
Gebühren für Einsätze4 und Eigenmittel
2.000 Euro
der Träger
benötigter Zuschuss pro Standort p.a.
8.000 Euro
Für 4 Standorte und Träger fallen pro Jahr Gesamtkosten in Höhe von 32.000,-- Euro
an.
Das Sozialreferat/Stadtjugendamt schlägt vor, ab 2012 die Finanzierung der bestehenden Standorte in die Regelförderung aufzunehmen und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012 zusätzlich im
Produkt 60.3.2.1, Familienangebote, anzumelden.
3
4
Dies sind Auslagen für Fortbildungen, Fahrtkosten, Sommer- und Weihnachtsfest
5,-- Euro pro Einsatzstunde, der Stundensatz wird ermäßigt, wenn die Familie es sich nicht leisten kann
Seite 8 von 12
2.
Ausblick
Wenn die Landeshauptstadt München der Übernahme der bereits bestehenden „wellcome“-Standorte in die Regelförderung ab 2012 zustimmt, wird der Trägerverbund
„Familie mal vier“ einen spendenfinanzierten Ausbau für ein Jahr ab 01.01.2012 an
folgenden vier weiteren Standorten umsetzen:
Beratungsstelle für Natürliche Geburt
und Elternsein
Sendling-Schwanthaler Höhe-Fürstenried-Solln
Evangelische Familienbildungsstätte
„Elly-Heuss-Knapp“
Schwabing-Au-Haidhausen
Paritätische Familienbildungsstätte
„Fabi“
Riem-Trudering-Harlaching-Giesing
Katholische Familienbildungsstätte
„haus der familie“
Blumenau-Laim-Pasing
Bei der Auswahl der Stadtbezirke wurde eine Mischung aus sozial höher belasteten
Bezirken und wenig belasteten Gebieten gewählt, um die Ehrenamtlichen in den wenig belasteten Gebieten zu werben und in den höher belasteten Gebieten einzusetzen. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass in sozial belasteten Gebieten kaum
Ehrenamtliche gewonnen werden konnten.
Zudem soll mit den zeitlichen und finanziellen Ressourcen der Koordinatorinnen und
der Ehrenamtlichen wirtschaftlich umgegangen werden. Fahrtzeiten und Fahrtkostenerstattungen sollen niedrig gehalten werden.
Das Sozialreferat/Stadtjugendamt schlägt vor, ab 2013 die Finanzierung der neuen
Standorte ebenfalls in die Regelförderung aufzunehmen.
Anhörung des Bezirksausschusses
In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht
vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).
Die Sitzungsvorlage ist mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt abgestimmt.
Das Direktorium-Controlling/Steuerungsunterstützung teilt zum Beschlussentwurf mit:
„Auch aus Sicht der gesamtstädtischen Koordination zur Förderung von
Bürgerschaftlichem Engagement wird die finanzielle Unterstützung von „wellcome“
befürwortet. Es wurde transparent dargestellt, dass Bürgerschaftliches Engagement eine
wichtige und notwendige Ergänzung zum professionellen Hilfesystem darstellt.“
Seite 9 von 12
Die Stadtkämmerei nimmt zum Beschlussentwurf mit Schreiben vom 08.09.2011 wie folgt
Stellung:
„Gemäß Ziffer 4 des Antrags der Referentin soll das Sozialreferat beauftragt werden, für
das Programm „wellcome“ einmalig für das Jahr 2012 Haushaltsmittel in Höhe von
32.000 € sowie für die Jahre 2013 ff zusätzlich und dauerhaft in Höhe von 64.000 €
anzumelden. Damit sollen dauerhafte zusätzliche Auszahlungsmittel im Bereich
freiwilliger Zuschussleistungen zentral bereitgestellt werden.
Die Stadtkämmerei stimmt der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zu und begründet
dies wie folgt:
Mit dem Jahresabschluss 2009 wurden aus dem Deckungsblock 4 Restmittel in Höhe von
ca. 9,5 Mio. € dem Restefonds „X325.SOZALLG“ zugeführt. Mit dem Jahresabschluss
2010 konnten weitere 1,6 Mio. € dem Restefonds zugeführt werden. Aktuell verfügt der
Deckungsblock 4 des Sozialreferates zum Ende des 3. Quartals 2011 über ein
verfügbares Budget in Höhe von ca. 30 Mio. €.
Aus Sicht der Stadtkämmerei legt diese Darstellung die Vermutung nahe, dass die für
2012 sowie für 2013 konkret geplante Programmerweiterung „wellcome“ in Bedarfshöhe
von 32.000 €, bzw. 64.000 € im Rahmen des frei verfügbaren Budgets des
Sozialreferates geleistet werden könnte.
Eine Ausweitung dieser „Verfügungsmasse“ ist daher aus Sicht der Stadtkämmerei weder
geboten noch finanzwirtschaftlich notwendig. Die beantragte Erhöhung des laufenden
Budgets fände sich tendenziell in einer „Zuführung zum Restefonds“ wieder - eine
Tatsache, die angesichts des nach wie vor hohen Schuldenstandes der
Landeshauptstadt München und mit Blick auf das kommunal-verfassungsrechtliche
Gebot einer „sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“ mit allem Nachdruck
vermieden werden sollte.
Vor diesem Hintergrund kann eine Erhöhung des Budgets des Sozialreferates im Bereich
des Deckungsblockes 4 seitens der Stadtkämmerei keinesfalls befürwortet werden.“
Seite 10 von 12
Zu den Einwänden der Stadtkämmerei nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung:
Mit vorliegendem Beschlussentwurf werden Bedarfe aufgegriffen, die in den
Handlungszielen des Sozialreferates (S 2.1.2) aufgenommen wurden und ohne eine
entsprechende zusätzliche Bereitstellung von Mitteln ab 2013 ff nicht abgedeckt werden
können.
Die vorhandenen Budgetmittel sind durch Beschluss von KJHA und SA in der
gemeinsamen Sitzung vom 12.04.2011 (Zuschussnehmerdatei 2011) in vollem Umfang
gebunden.
Die dem Sozialreferat/Stadtjugendamt insgesamt zur Verfügung stehenden
Restefondsmittel sind nahezu vollständig gebunden und können daher nicht mehr für
neue Finanzierungen herangezogen werden, auch wenn die Kassenwirksamkeit erst Zug
um Zug zum Tragen kommt und sich daher im aktuellen Ausweis der Restefondsmittel
noch nicht entsprechend niederschlägt.
Der zwischenzeitlich erreichte Umfang an Bindungen von Restefondsmitteln, der
weitgehend durch Stadtratsbeschlüsse und Konsolidierungsanforderungen bestimmt ist,
hat zur Folge, dass allein bei einer Finanzierung für 2012 der hier in Rede stehenden
dauerhaft erforderlichen Bedarfe keinerlei Spielräume mehr für künftige Anforderungen,
auch aus Konsolidierungen, bestehen.
Eine Berücksichtigung der Bedarfslagen bzw. eine Finanzierung der dargelegten
dauerhaften Kosten ohne eine entsprechende dauerhafte Budgetausweitung ist
demzufolge nicht möglich.
Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller,
der Stadtkämmerei, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, dem Personal- und
Organisationsreferat, dem Direktorium-Controlling/Steuerungsunterstützung, der
Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein
Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
Seite 11 von 12
II.
Antrag der Referentin
1. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Jahr 2012 das Programm „wellcome“ mit
32.000,- Euro für die Finanzierung der bestehenden vier Standorte zu bezuschussen.
2. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Jahr 2013 den Zuschuss für das Programm
„wellcome“ auf 64.000,- Euro zu erhöhen, um vier weitere Standorte zu finanzieren.
3. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Zuschuss an „wellcome“ in die Regelförderung
aufzunehmen.
4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die notwendigen zahlungswirksamen MIttel in Höhe
von 32.000,- Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2012 sowie in
Höhe von weiteren 32.000,- Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2013 zusätzlich anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts 60.3.2.1
(Finanzposition 4706.700.0000.4) erhöht sich ab 2012 um 32.000,- Euro sowie
ab 2013 um 64.000,- Euro.
5. Über die Finanzierung entscheidet die Vollversammlung im Rahmen des Moratoriums.
6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III. Beschluss
nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Die Vorsitzende
Die Referentin
Christine Strobl
Bürgermeisterin
Brigitte Meier
Berufsm. Stadträtin
Seite 12 von 12
IV. Abdruck von I. mit III.
über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Direktorium – Dokumentationsstelle
an die Stadtkämmerei
an die Stadtkämmerei, HA II/11
an die Stadtkämmerei, HA II/12
an das Revisionsamt
z.K.
V. Sozialreferat
1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird
bestätigt.
2. An das Sozialreferat, S-III-M
An das Referat für Gesundheit und Umwelt
An das Sozialreferat S-Z-F/H (2x)
An das Sozialreferat S-Z-F/CP
An das Sozialreferat S-II-L/S
An das Direktorium, D-C/S
An die Frauengleichstellungsstelle
An das Personal- und Organisationsreferat
An das Sozialreferat, S-IV-L
z.K.
Am
I.A.