Ü B U N G E N I M W I R T S C H A F T S R E C H T

ÜBUNGEN
IM
WIRTSCHAFTSRECHT
Gemeinschaftliches Vorlesungsskript
Prof. Dr. jur. Bernd E c k a r d t
Prof. Dr. jur. Friedrich Klein – Blenkers
Prof. Dr. jur. Dieter Klett
Prof. Dr. jur. Christian Siller
VORLESUNGSBEGLEITENDE FÄLLE
A. Allgemeiner Teil des BGB
Fall
1
R ist Redakteur einer Lokalzeitung. Er hat schon des öfteren in scharfer Form die städtischen Verkehrsbetriebe wegen ihrer Preispolitik kritisiert. Als R in einen Bus der Verkehrsbetriebe einsteigen will, verweigert
ihm dies der Busfahrer, der R kennt und dem die von R geäußerte Kritik stets mißfallen hat. Zu Recht?
Fall
2
Herr MUTIG holt Ehefrau und Baby von der Klinik ab. Durch Verschulden des Kraftfahrers BREIT wird das
Baby bei einem Verkehrsunfall verletzt. Hat das Kind gegen BREIT einen Schadensersatzanspruch?
Fall
3
Der greise Herr REICH traut seiner Nachkommenschaft keinen vernünftigen Umgang mit den von ihm angehäuften Vermögenswerten nach seinem Ableben zu (getreu dem Grundsatz: „Der Apfel fällt nicht weit
vom Stamm.“). Deshalb setzt er, als er sein Ende nahen sieht, zum Erben das (noch nicht geborene) Kind der
schwangeren BWL-Studentin BEATE ein. Noch vor dessen Geburt stirbt REICH. Wer wird Erbe?
Wie ist die Rechtslage, wenn das Kind bei der Geburt verstorben ist?
Fall
4
Bei einer Weinversteigerung in Trier winkt ein ortsfremder Besucher einem Freunde zu, der die Versteigerungshalle betritt. Er weiß nicht, dass das Heben des Arms die Abgabe eines höheren Gebotes bedeutet. Hat
er den Wein zu diesem Gebot gekauft?
Fall
5
Der vielbeschäftigte Manager BALDUIN unterschreibt eine ihm von seiner Sekretärin vorgelegte Bestellung
für neue Büromöbel in der Annahme, es handele sich um ein Glückwunschschreiben. Liegt eine wirksame
Willenserklärung vor?
Übungen zum Wirtschaftsrecht WS 2007/2008
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Fall
6
FREUNDLICH erklärt sich gegenüber seinem Nachbarn GRIMMIG bereit, ihn am Samstag mit dem Pkw in
die Stadt mitzunehmen. Tatsächlich vergißt er es. Ist er zur Nachholung verpflichtet?
Fall
7
Herr LORD wirft in den Zigarettenautomat die passende „€-Münze“ und drückt die für die Freigabe seiner
Lieblingsmarke vorgesehene Taste. Da der entsprechende Schacht leer ist, hat er Gelegenheit, sich Gedanken über die Rechtslage zu machen. Ist ein Vertrag mit dem Automatenaufsteller zustande gekommen?
Fall
8
Frl. SÜCHTIG ist sehr angetan von einer im Katalog des Versandhändlers QUELLE beworbenen Kamera.
Sie bestellt das Gerät mit der beiliegenden Bestellkarte. Als sie wenig später die Antwort erhält, das Gerät
sei nicht mehr vorrätig, pocht sie auf ihre (vermeintlichen?) Rechte.
Fall
9
Sie sind im Supermarkt, um die nötigen Grundnahrungsmittel zu erwerben. U.a. haben Sie mehrere Bierdosen „Waldschlößchen“ und eine Flasche Weinbrand „Goldkrone“ in den Einkaufswagen gelegt. Als Sie
schon in der Schlange vor der Kasse stehen, fällt Ihnen ein, dass Sie noch einen neuen BGB-Text kaufen
müssen. Da ansonsten das Geld nicht reichen würde, nehmen Sie die „Goldkrone“ wieder aus dem Wagen
und stellen sie zurück in das - auf Ihrer Höhe befindliche - Regal mit Putzmitteln. Der Filialleiter, der dies
zufällig beobachtet hat, verlangt von Ihnen Bezahlung der Flasche. Zu Recht?
Fall
10
Frl. A erhält von einem Versandhandel ein Maniküre-Set zugesandt. In dem beiliegenden Schreiben heißt es
u.a.: „Falls Sie, sehr verehrtes Frl. A, das Set nicht innerhalb von 2 Wochen zurückschicken, gehen wir davon aus, dass Sie unser äußerst günstiges Angebot annehmen.“ Frl. A ist am Erwerb nicht interessiert, versäumt aber die Rücksendung innerhalb der gesetzten Frist. Wie ist die Rechtslage?
Fall
11
Weinhändler W schickt dem Einzelhändler E zur deutschen Weinwoche, wie in den vergangenen Jahren, ein
Weinsortiment als preisgünstiges Sonderangebot. E packt die Sendung aus und stellt die Flaschen in ein
Verkaufsregal. Muß er die Lieferung bezahlen?
Fall
12
KONRAD bestellt bei VINCENZ 10 TV-Geräte für je 498 € gemäß seinen auf der Rückseite des Bestellformulars aufgedruckten Einkaufsbedingungen, auf die auf der Vorderseite durch hervorgehobenen Druck hingewiesen wird. Danach räumt er sich u.a. das Recht ein, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen 3 % Skonto
abzuziehen. VINCENZ bestätigt mit vorgedruckter Auftragsbestätigung, in der es u.a. heißt: „...gemäß unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen...“. Nach diesen Bedingungen ist u.a. ein Skontoabzug ausdrücklich
verwehrt. Kann KONRAD nach erfolgter Lieferung vom Rechnungsbetrag 3 % Skonto abziehen?
Fall
13
NEU ist ein Freund des Internet. Er liebt das Tele-Shopping. Er bestellt „per Mausklick“ bei TEUER 12 Fl.
„Michael-Schumacher-Sekt“. Wenig später reut ihn sein Tun. Wie ist die Rechtslage?
Fall
14
V und K schließen am Samstag einen Kaufvertrag über ein dem V gehörendes Auto. Die Abholung soll am
Montag erfolgen. Darf K sich schon am Samstag als Eigentümer fühlen?
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Fall
15
Tante EMMA schenkt dem 5jährigen MAX ein Mobiltelefon. Ist der Schenkungsvertrag wirksam?
Fall
16
Der 17jährige MORITZ schließt mit einem „Kumpel“ einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Leichtkraftrad
zum Preis von 700 €. Der Verkehrswert des Fahrzeugs liegt bei 1100 €. Ist der Kaufvertrag wirksam?
Fall
17
Der 12jährige FRIDOLIN wird vom Kontrolleur ohne Fahrschein in einer KVB-Bahn angetroffen. Das ihm
von den Eltern zum Kauf des Tickets überlassene Geld hat der sonst zuverlässige FRIDOLIN in einer Spielhalle umgesetzt. Die KVB verlangt von ihm ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 30 €. Zu Recht?
Fall
18
Die Bank B übersendet absprachegemäß dem LISTIG ein ausgefülltes Bürgschaftsformular mit der Bitte, es
unterschrieben zurückzusenden. LISTIG unterschreibt das Formular und faxt es an B. Kann diese zufrieden
sein?
Fall
19
Der betagte FRITZ hat eine unleserliche Handschrift. Um seinen Erben einen Gefallen zu tun, faßt er sein
Testament mit der Schreibmaschine ab und unterschreibt es.
Fall
20
Der geschäftsunerfahrene Rentner R kauft vom Bauunternehmer U ein Hausgrundstück. Bei diesem Kauf
will er sein gesamtes erspartes Geld anlegen. U schließt mit R einen privatschriftlichen Vertrag und erklärt
ihm ausdrücklich, damit seien alle Formalitäten erledigt. Nachdem R den Kaufpreis gezahlt hat, verweigert
U entsprechend seinem bereits vor Vertragsschluß gefaßten Plan die Übereignung des Grundstücks mit der
Begründung, der Kaufvertrag sei wegen § 125 BGB nichtig. Zu Recht?
Fall
21
Einzelhändler H verkauft einem nach 20.00 Uhr erschienenen Kunden noch Lebensmittel. Ist der Vertrag
wirksam?
Fall
22
Unternehmer U schließt mit einem 15jährigen Jugendlichen einen Arbeitsvertrag über 41 Wochenstunden.
Ist der Vertrag wirksam?
Fall
23
E ist verheiratet. Er setzt seine Freundin F, mit der er jahrelang ehewidrige Beziehungen unterhalten hat, zur
Alleinerbin ein. Die Ehefrau des E wendet sich an einen Rechtsanwalt mit der Bitte um Prüfung, ob das Testament wirksam ist.
Fall
24
Der in Deutschland lebende italienische Mitbürger LUIGI kaufte 1990 auf ein Zeitungsinserat 2 Karten für
das Fußball-WM-Endspiel in Rom. Für die ursprünglich zu je 250 € ausgegebenen Karten akzeptierte er einen - auf der übergroßen Nachfrage beruhenden - Preis von je 1.500 €. Nachdem die italienische Nationalmannschaft im Halbfinale ausgeschieden war, verlangte LUIGI von seinem Verkäufer unter Berufung auf §
138 BGB Rückzahlung der 3.000 €. Zu Recht?
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Fall
25
In einer Kölner Kneipe bestellt ein Gast aus Dresden einen „halven Hahn“. Er erwartet, ein halbes Hähnchen
zu bekommen, und ist daher erstaunt, dass ihm ein Käsebrötchen serviert wird. Was raten Sie ihm?
Fall
26
Im Schaufenster der Boutique der B ist ein Abendkleid für 350 € ausgestellt. Frau F sieht das Kleid und
möchte es kaufen. B erklärt ihr, sie könne das Kleid nur für 550 € haben; die Preisauszeichnung beruhe auf
einem Irrtum.
Fall
27
Wie wäre es im vorhergehenden Fall, wenn sich der Irrtum erst nach Aushändigung und Bezahlung des
Kleides herausgestellt hätte?
Fall
28
SCHNELL kauft ein Auto, weil er davon ausgeht, dass er nächste Woche die Führerscheinprüfung besteht.
Er besteht sie aber nicht. Kann er den Kaufvertrag anfechten?
Fall
29
Der vielbeschäftigte Controller MAX bittet seinen Freund FRITZ, der als Student über viel Freizeit verfügt,
ihm bei der Anschaffung eines gebrauchten PKW behilflich zu sein. Er erklärt ihm, er solle sich nach einem
Fahrzeug des Typs Golf GTI umschauen. FRITZ sieht wenig später bei dem Autohaus SCHEIN ein derartiges Fahrzeug. Angesichts des ihm sehr günstig erscheinenden Preises schließt er sofort einen Kaufvertrag
ab. Wie ist die Rechtslage?
Fall
30
Sie bitten Ihren Kommilitonen K, der ohnehin zu dem Musikladen „URANUS“ unterwegs ist, Ihnen die aktuelle CD der beliebten „Sülzer Herzbuben“ mitzubringen. K entspricht Ihrem Wunsch. Als Sie zu Hause die
CD auflegen wollen, stellt sich heraus, dass die Scheibe schadhaft ist. Auf Ihr Ersatzverlangen entgegnet
URANUS, Sie seien nicht sein Vertragspartner. K sei, was zutrifft, nicht als Ihr Stellvertreter aufgetreten.
Fall
31
BRAV hat zuhause einen PC mit T-Online-Anschluß. Ohne sein Wissen, aber unter seinem Namen bestellt
sein Sohn FELIX bei BEATE UHSE kostenpflichtiges „Informationsmaterial“. Als BRAV die Rechnung erhält, wendet er ein, er habe nichts bestellt. Ist er zur Zahlung verpflichtet?
Ändert sich etwas, wenn er den PC mit einem Codewort (z.B. Name der Ehefrau) versehen hatte, das FELIX
zunächst knacken mußte?
Fall
32
Im Transportunternehmen des T ist der Kraftfahrer K beschäftigt. K hat seit Jahren bei der Firma V Reifen
gekauft. Die Rechnungen hat V jeweils an T geschickt, der stets anstandslos gezahlt hat. Eines Tages lehnt er
die Begleichung einer Rechnung über Reifen mit der Begründung ab: „K hatte keine Vollmacht. Bestellungen darf bei uns nur der Einkaufsleiter L tätigen.“ - Muß T die Reifen bezahlen?
Fall
33
NORD arbeitet für den Devisenhändler STERN. STERN tätigt Anlagegeschäfte in erheblichem Umfang unter
der Bezeichnung „Stern Investments Inc., Florida/USA“. Tatsächlich existiert keine derartige USamerikanische Gesellschaft. Im März zahlt der Metzgermeister KARL-HEINZ aufgrund des Versprechens
einer „Renditegarantie“ von 20 % jährlich 25.000 € in bar an NORD. Dieser handelt hierbei als „Bevollmächtigter“ der „Stern Investments Inc.“. Der Verbleib des Geldes ist ungeklärt. STERN scheidet im April
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durch Freitod aus dem Leben, wobei er Forderungen geschädigter Anleger in Höhe von 50 Mio. € (!) zurückläßt.
KARL-HEINZ verlangt nun von NORD Rückzahlung der 25.000 € mit der Begründung, NORD hafte als Vertreter ohne Vertretungsmacht, da er als Bevollmächtigter eines nicht existierenden Unternehmens aufgetreten sei.
Fall
34
Am Mittwoch, dem 08.01., vormittags um 10 Uhr schließen A und B einen Kaufvertrag über einen Pkw. A
muß den Pkw innerhalb einer Frist von drei Tagen liefern, B muß den Kaufpreis innerhalb einer Frist von
einer Woche begleichen. Wann laufen die für die beiderseitigen Leistungen gesetzten Fristen ab?
Fall
35
ALFRED hat sich von dem Rundfunkhändler „RADIO WEST“ im Oktober 2000 eine Satellitenanlage liefern
und montieren lassen. Da WEST seine Bücher nachlässig führt, wird erst im Dezember 2002 der Außenstand
festgestellt. Als ALFRED den von West erwirkten Mahnbescheid erhält, beruft er sich auf Verjährung. Zu
Recht?
Fall
36
Großhändler A und Einzelhändler B, stehen in ständiger Geschäftsbeziehung. Als B dem X gegenüber in
wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, verbürgt sich A mündlich für ihn. Kann X den A als Bürgen in Anspruch nehmen?
Fall
37
Kaufmann B verkauft Privatmann C an der Haustür einen Fernseher. Als C den Fernseher eine Woche später
anschließen möchte, stellt er fest, dass dieser nicht funktioniert. Welche Rechte hat C ? Wie verhält es sich,
wenn es sich bei C ebenfalls um einen Kaufmann handelt, der den Fernseher im Rahmen seines Geschäftsbetriebs nutzen will?
Fall
38
V bietet dem K brieflich 1.000 Video-Recorder für 500 EUR/Stück an. K antwortet telefonisch, er sei bereit,
für 450 EUR/Stück zu kaufen. V erklärt, er wäre zu diesem Preis zum Verkauf von 500 Stück bereit. K solle
ihn am nächsten Tag brieflich informieren. Welche Möglichkeiten hat K? Sogleich nach Beendigung des Telefonats schreibt K dem V, er sei mit 500 Video-Recordern zu 450 EUR einverstanden. Aufgrund eines Fehlers bei der Briefzustellung kommt der Brief jedoch erst drei Wochen später bei V an. Wie ist die Rechtslage?
Fall
39
K kauft bei V zehn CD´s zum Preis von insgesamt 150 EUR. Wie ist die Rechtslage, wenn sich für V nachträglich herausstellt, dass K erst 16 Jahre alt ist? Welche Möglichkeiten stehen dem V zur Verfügung, diese
für ihn unsichere Situation zu beenden?
Fall
40
Großmutter O schenkt ihrem 17-jährigen Enkel E 200 EUR. Von dem Geld kauft E sich bei V mehrere
CD´s. Wie ist die Rechtslage? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn E heute 18 Jahre alt würde?
Fall
41
C und D schließen einen Kaufvertrag über 10.000 Herrenhemden. Das Eigentum geht auf D über. D hat allerdings irrtümlich einen um 10 % niedrigeren Kaufpreis verstanden. Wie ist die Rechtslage, wenn sich der
höhere Kaufpreis bei Stellung der Rechnung herausstellt? Wie verhält es sich, wenn D sich in der Art des
Stoffes der Hemden geirrt hat?
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Fall
42
V verkauft dem K einen Unfallwagen als unfallfrei, obwohl er (= V) von dem schweren Vorschaden weiß.
Welche Möglichkeiten stehen dem K zu, wenn es aufgrund des Vorschadens zu einem weiteren Unfall
kommt, bei dem K schwer verletzt wird? Wie ist die Rechtslage, wenn der vorherige Eigentümer S von dem
(Vor-) Unfall wusste, den PKW aber gleichwohl als unfallfrei an V verkauft hat?
Fall
43
A, die beruflich für einige Tage ins Ausland reisen muss, bittet ihre Freundin F, für sie ein gebrauchtes Cabriolet zu kaufen, welches A abends noch in der Nachbarstraße als zum Kauf angeboten gesehen hat. Wozu
ist F berechtigt, wenn A als Obergrenze für den Kaufpreis 10.500 € genannt hat? Wie ist die Rechtslage,
wenn F am Kaufen Gefallen findet und einige Wochen später wieder ein Cabriolet für A kauft, dieses Mal
freilich, ohne von A hierzu bevollmächtigt zu sein?
Fall
44
V verkauft dem K einen PKW. Im Kaufvertrag wird K die Möglichkeit eingeräumt, den Kaufpreis in drei
Raten zu zahlen. Wie ist die Rechtslage, wenn K den PKW sofort erhalten, das Eigentum jedoch erst mit
Zahlung der letzten Rate auf K übergehen soll?
Fall
45
A heftet an einen Straßenbaum einen Zettel: „ Wiederbringer meines entlaufenen Dackels erhält 50 € Belohnung.“ Muss A diesen Betrag an B zahlen, wenn dieser das Tier zurückbringt, aber von dem Zettel nichts
weiß? (vgl. § 657).
Fall
46
Der Mieter M, der nach dem Mietvertrag das Mietverhältnis über seine Wohnung mit einer Monatsfrist zum
Monatsende zu kündigen berechtigt ist, schreibt am 15.1. dem Vermieter V einen Brief, in dem er zu Ende
Februar kündigt. M wirft den Brief am 22.1. in den Briefkasten und wird von V am 24.1. gelesen. Ist die
Kündigung wirksam, wenn M am 20.1. (23.1.) geisteskrank und damit geschäftsunfähig wird (vgl. § 105
Abs. 1 BGB)?
Fall
47
Der Mieter M einer Maschine will das Mietverhältnis telefonisch kündigen, was jeweils zum Monatsende
möglich ist. Deshalb ruft er am späten Freitagnachmittag im Geschäft des Vermieters V an. Wegen Dienstschlusses ist das Telefon nicht mehr besetzt, aber mit einem Anrufbeantworter verbunden. M spricht seine
Kündigung „zum Ende des Monats Dezember“ auf Band, „...er könne die Maschine von nun an nicht mehr
brauchen...“. V hört die Nachricht am Montag um 9 Uhr ab. Ist die Kündigung wirksam, wenn die Kündigungsfrist am Freitag ablief?
Fall
48
V lehnt die Annahme eines Briefes durch M ab, weil er Strafporto bezahlen soll. Nach ausreichender Frankierung durch M wird der Brief, der eine Kündigungserklärung enthält, drei Tage später dem V zugestellt. Ist
die Kündigung wirksam, obwohl innerhalb der drei Tage die Kündigungsfrist verstrichen ist?
Wie, wenn der Brief zwar rechtzeitig in den Hausbriefkasten des V geworfen wird, dieser sich aber in Urlaub befindet und er vom Inhalt erst nach Ablauf der Kündigung Kenntnis nehmen kann? Macht es einen
Unterschied, wenn M vom Urlaub des V wusste und den Zeitpunkt so ausgewählt hatte, damit V sich erst
verspätet um einen Nachmieter kümmern konnte?
Fall
49
Der 16jährige K hat eine Eigentumswohnung geerbt. Mieter M überreicht ihm eine schriftliche Kündigungserklärung. Gleichzeitig bedankt er sich für das angenehme Mietverhältnis und möchte ihm dafür eine
Schachtel Pralinen schenken (Angebot auf Abschluss eines Schenkungsvertrages); außerdem ist die Schwes-
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ter des M dabei und bietet K den Abschluss eines Folgemietvertrages an. Wirksam?
Fall
50
V schreibt an K: „Ich biete Ihnen meine Vase, die Ihnen so gut gefiel, für 200 € zum Kauf an.“. Während
der Brief von der Post befördert wird, schreibt K an V: „Sie werden gemerkt haben, dass ich Gefallen an Ihrer Vase gefunden habe. Ich möchte sie kaufen und biete Ihnen dafür 200 €.“. Ist ein Kaufertrag zustande
gekommen?
Fall
51
V schreibt an K: „Ich biete Ihnen meine Vase, die Ihnen so gut gefiel, für 200 € zum Kauf an.“. K antwortet:
„Ich nehme Ihr Angebot an, kann aber nur in 4 Monatsraten à 50 € zahlen.“
Wie, wenn K zurückschreibt: „Ich nehme Ihr Angebot an, bitte Sie aber wohlwollend zu prüfen, ob ich nicht
in 4 gleichen Monatraten zahlen kann.“. Sind jeweils Kaufverträge zustande gekommen?
Fall
52
Buchhändler B schreibt an seinen Kunden K, er biete ihm eine alte BGB-Textausgabe, Beck-Verlag von
1997 antiquarisch zum Kauf an. K antwortet, er nehme das Angebot an.
Wie, wenn B die „neueste Auflage der BGB-Textausgabe des Beck-Verlags, soeben eingetroffen“ anbietet
und K annimmt? Sind jeweils Kaufverträge zustande gekommen?
Fall
53
V hat in seinem Schaufenster ein Modellkleid für 450 € ausgestellt. Frau A, die das Kleid gesehen hat, ruft V
an und erklärt, dass sie das Kleid nehme. V antwortet, er werde es ihr zuschicken. Kurz darauf sieht B das
Kleid, geht sofort in den Laden und erklärt dem V, dass sei das Kleid kaufe. V bedauert, das Kleid sei bereits
verkauft. Frau B verlangt das Kleid, da sie das von V im Schaufenster gemachte Angebot angenommen habe.
Ist ein Kaufertrag zustande gekommen?
Fall
54
V bietet dem K ein einem am 1.6. abgeschickten und dem K am 3.6. durch die Post zustellten Brief eine Vase für 100 € zum Kauf an. K schreibt dem V am Abend des 4.6. einen Brief, in dem er erklärt, er nehme das
Angebot an; dieser Brief geht dem V am 6.6. zu. Ist ein Kaufertrag zustande gekommen?
Fall
55
B ist von K verklagt worden und hat die erste Instanz verloren. Mit dem Urteil könnte K nun in das Vermögen des B vollstrecken. Allerdings ist B im Urteil gestattet worden, die Zwangsvollstreckung abzuwenden,
wenn er Sicherheit in Höhe der Klagesumme (1 Mio. €) leistet. B erreicht, dass seine Hausbank B zugunsten
des K eine Bürgschaft in Höhe von 1 Mio. € ausstellt. Die Bürgschaftsurkunde überbringt er K, der sie zu
seinen Unterlagen nimmt. Wirksamkeit der Bürgschaft?
Fall
56
Kaufmann K bestellt bei V telefonisch 5 Posten Herrenhosen à 35 Stück. V irrt sich im Bestätigungsschreiben über die Menge und schreibt: „...5 Posten à 53 Stück...“. K beachtet das Schreiben nicht weiter und heftet es ab. Vertragsschluss?
Fall
57
Der 16jährige K kauft ohne Wissen seiner Eltern bei V ein Radio zum Preis von 60 € und zahlt von seinem
Taschengeld 20 € an; den Rest will er in vier Monatsraten zahlen. Wirksamer Kaufvertrag?
Fall
58
Der minderjährige G hat eine Darlehensforderung gegen S in Höhe von 1.000 €. Nach dem Vertrag kann
zum 1. jeden Monats mit einmonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden. Nachdem G seinen Eltern akute
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Geldnot plausibel gemacht hat und diese sich einverstanden gezeigt haben, kündigt er am 30. 4. zum
nächstmöglichen Termin. Hiergegen wendet S sogleich ein, ohne die Mitwirkung von G´s Eltern bei der
Kündigung „laufe gar nichts“. Rechtslage?
Fall
59
Der elfjährige T sammelt Comics. Da er plant, eine bestimmte, seine gegenwärtigen liquiden Mittel übersteigende Anschaffung zu tätigen, beschließt er, durch Versilberung seiner Dubletten, das benötigte Geld zu
verdienen. So bietet er in einer Zeitungsanzeige drei seiner wertvollsten Comics zum Preis von insgesamt 50
€ an. Der nur unwesentlich ältere X, der gerade diese Hefte zur Vervollständigung seiner eigenen Sammlung
braucht, ruft daraufhin bei T an und erklärt, er kaufe die Comics. Von seinem monatlichem Taschengeld von
100 € zahle er das locker aus der Portokasse.
Die beiden Knaben vereinbaren, dass die Comics und das Geld in den nächsten Tagen per Post ausgetauscht
werden sollen. Drei Tage später kommt der Briefumschlag des T bei X an. Allerdings: leer. X ist froh, dass
er den Umschlag mit dem Geld noch nicht abgeschickt hat und reklamiert sogleich bei T.
T berichtet den Vorfall seinen Eltern und versichert ihnen (wahrheitsgemäß), er habe den Umschlag mit den
Comics ordnungsgemäß bei der Post abgeliefert. Die Eltern des T fordern X daraufhin zur sofortigen Zahlung der 50 € auf.
X präsentiert das Schreiben seinem Vater, dem Rechtsanwalt R. Der setzt – im Einvernehmen mit seiner
Frau (Mutter des X) – ein „Anwaltsschreiben“ auf und erwidert darin, vor Eintreffen der Hefte, sehe T „keinen müden Euro“. Im übrigen habe ihr Sohn (X) einen Schaden erlitten. Die Comics seinen nämlich (was zutrifft) in Wahrheit 100 € wert. Der Kaufpreis werde mit dem Schadensersatzanspruch des X verrechnet; im
übrigen seien an X weitere 50 € bis zum Monatsende zu zahlen. Anderenfalls werde vor Gericht gegangen.
Rechtslage?
Prüfen Sie zunächst, ob T den Kaufpreis verlangen kann.
Fall
60
Der vielbeschäftigte B bittet
• seine Frau, zum Notar zu gehen und für ihn ein Testament mit einem bestimmten Inhalt zu errichten;
• seinen 6jährigen Sohn für ihn Brötchen beim Bäcker zu kaufen;
• das 10jährige Nachbarsmädchen für ihn bei der Bank einen Dauerauftrag zu kündigen.
Möglich?
Fall
61
Die als Telefonistin bei B beschäftigte H hat sich seit längerer Zeit angewöhnt, Bestellungen der Kunden
selbst anzunehmen, anstatt diese mit dem dazu bevollmächtigten Angestellten A zu verbinden. Der Dauerkunde D verlangt von B Erfüllung des mit H abgeschlossenen Vertrages. B, dem das Verhalten der H zu Ohren gekommen und der aus Nachlässigkeit aber nicht eingeschritten ist, weist darauf hin, dass er H nicht bevollmächtigt habe. Wie, wenn B von dem Verhalten der H nichts erfahren hatte, weil er sich zu wenig um
seinen Betrieb gekümmert hatte?
Wie, wenn H die Bestellung von 30 Fernsehgeräten zum Preis von 300 € erstmalig eigenmächtig entgegengenommen hatte und B von dem Verhalten der H nichts erfahren hatte, obwohl er sich idealtypisch um seinen Betrieb gekümmert hatte. D verlangt von B oder H Lieferung der Geräte bzw. noch lieber Schadensersatz in Höhe von 3.000 €, da er die Geräte für 400 € hätte weiterverkaufen können. B lehnt ab, da H nicht
bevollmächtigt war. H meint, eine Haftung könne nur B treffen, da sie in seinem Geschäft arbeite; hilfsweise
beruft sie sich darauf, dass D ihr aus einer alten Kreditgeschichte noch 5.000 € schulde und erklärt die Sache
mit den Fernsehern damit für erledigt. Rechtslage?
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B. Schuldrecht
Fall
1
Ehepaar MANTA aus Bergheim fährt am Samstag zu einem Einkauf nach Köln. Am Neumarkt kaufen die
Eheleute im Kunsthaus LEMPERTZ ein Gemälde (Niederländer) für 12.000 €. In dem Hifi-Shop, der sich in
demselben Gebäudeblock befindet, kaufen sie anschließend eine Hifi-Anlage Sony X 2000 einschließlich
Boxen für 3.000 €. Das Gemälde und die Hifi-Anlage sollen am folgenden Mittwoch nach Bergheim in die
Villa MANTA angeliefert werden.
Am späten Samstagabend zerstört eine Gasexplosion den erwähnten Gebäudeblock. Das Gemälde und das
gesamte Lager des Hifi-Shops werden vernichtet.
Welche Auswirkung hat die Gasexplosion auf die Lieferverpflichtung des Kunsthauses bzw. des HifiShops?
Fall
2
Im Fall 1 ist der Brand durch Fahrlässigkeit des Hausmeisters herbeigeführt worden.
Fall
3
Im Fall 1 hatte das Ehepaar MANTA 1.500 € auf das Gemälde angezahlt.
Fall
4
K. aus Köln hat im Ladengeschäft des V. in Viersen ein Schlafzimmer für 4.000 € gekauft. Der Kaufpreis ist
zahlbar 14 Tage nach Anlieferung mit 3 % Skonto oder netto innerhalb 4 Wochen nach Anlieferung. Das
Zimmer wird am 04.04. ordnungsgemäß geliefert. K. gibt seiner Bank am 15.04. den Auftrag, 3.880 € an V.
zu überweisen. Der Betrag wird am 20.04. gutgeschrieben.
Fall
5
Bauunternehmer BAUMANN hat den Auftrag übernommen, den Rohbau für das Zweifamilienhaus des Bauherrn REICH zu errichten. Nachdem der Rohbau ordnungsgemäß fertiggestellt ist, räumt BAUMANN die
Baustelle wegen des fehlenden Anschlußauftrages nicht. Er läßt Kran, Betonmischmaschine und Baukran
auf dem Grundstück des REICH stehen. REICH möchte endlich den Garten anlegen.
Was kann REICH tun, wenn BAUMANN die Schlußrechnung schickt?
Fall
6
E verkauft am 1.8. ein ihm gehörendes Grundstück (Verkehrswert: 1,9 Mio. €) an Z. Z verkauft das Grundstück am 1.9. weiter an V. V schließt am 1.10. einen Kaufvertrag über 1,2 Mio. € mit K. Bevor es zu Änderungseintragungen im Grundbuch kommt, vereinbaren E und Z am 1.11. die Aufhebung ihres Kaufvertrags.
E bleibt also Eigentümer. - Als K hiervon erfährt, verlangt er von V Schadensersatz. Zu Recht?
Fall
7
E verkauft an einem Samstag Nachmittag dem B seinen PKW. B will den Wagen - nach Beschaffung des nötigen Bargeldes - am folgenden Montag abholen. In der Nacht wird das Fahrzeug jedoch von einer für den
nächsten Weltwirtschaftsgipfel trainierenden Gruppe Jugendlicher in Brand gesetzt und vollkommen zerstört. Wie ist die Rechtslage?
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Fall
8
Nach dem Abschluß des Kaufvertrages mit B (wie im Fall 11) vergißt E, das Auto abzuschließen. Ein Jugendlicher nutzt die günstige Gelegenheit und verursacht bei einem nächtlichen Wettrennen mit Gleichgesinnten einen Totalschaden. B verlangt von E entgangenen Gewinn.
Fall
9
Gebrauchtwagenhändler TÄUSCHER verkauft einen PKW für 15.000 € an LINK. LINK soll den Wagen am
folgenden Tag abholen. Als er zu Hause bei einem Blick in die „Schwacke-Liste“ erkennt, dass der PKW
nur 12.000 € wert ist, bereut er den Kauf. Er „löst das Problem“ dadurch, dass er den PKW in der Nacht in
Brand setzt. Der Wagen wird völlig zerstört. Welche Rechte hat TÄUSCHER?
Fall
10
TÄUSCHER verkauft einen weiteren PKW für 10.000 € an KLUNKER. Der Pkw verbrennt in der folgenden
Nacht durch Brandstiftung Dritter. Die Versicherung zahlt an TÄUSCHER 12.000 €. TÄUSCHER hatte den
Pkw lediglich aus Liquiditätsgründen für nur 10.000 € verkauft.
Welche Rechte hat KLUNKER?
Fall
11a
Unternehmer U, der Feuerwerkskörper herstellt, hat die Produktionshallen von Grundeigentümer V langfristig gemietet. Durch unsachgemäße Lagerung von Feuerwerkskörpern kommt es eines Tages zu einem Brand.
Die Hallen werden vollkommen zerstört. Welche Rechte hat V?
Fall
11b
PECH hat sich von seinem Freund REICH für eine Urlaubsfahrt dessen Wohnmobil geliehen. In Frankreich
verursacht PECH infolge Übermüdung einen Verkehrsunfall, bei dem das Wohnmobil einen „wirtschaftlichen Totalschaden“ erleidet.
Fall
12
KUNZE kauft bei Lampen-Remagen einen Lüster. Der Verkäufer schickt seinen Gesellen GUSTAV mit dem
Lüster in die Wohnung des KUNZE, um den Lüster anzuschließen. Beim Ausladen stößt GUSTAV mit dem
Lüster fahrlässig in den Schaukasten der Modeboutique BELLA; Lüster und Schaukasten gehen entzwei.
Fall
13
KNACKER bestellt am 01.12. bei NUßBAUM 10 Zentner Nüsse. Nußbaum füllt die Nüsse in Säcke und
stellt sie für KNACKER bereit. Am 04.12. werden die Nüsse gestohlen.
a.) Über den Zeitpunkt des Abholens war nichts vereinbart.
b.) KNACKER sollte die Nüsse am 03.12. abholen, war jedoch erkrankt.
c.) Wie b.). Der Diebstahl wurde durch die Unachtsamkeit eines ANGESTELLTEN des Nußbaum ermöglicht, der eine Hintertür nicht ordnungsgemäß verschlossen hatte.
d.) NUßBAUM bringt die Nüsse auf Wunsch des KNACKER am 02.12. zum Versand. Der Diebstahl geschieht auf dem Bahntransport.
e.) Wie d.). Die Nüsse waren jedoch größtenteils verdorben.
f.) Als Erfüllungsort ist der Geschäftsbetrieb des KNACKER vereinbart. Der Diebstahl erfolgt auf dem
Bahntransport.
Fall
14
K aus Bonn kauft bei Antiquitätenhändler V in Köln einen alten Barockschrank für 14.000 €. Auf Wunsch
des K veranlaßt V den Transport des Schrankes nach Bonn. Auf der Autobahn gerät das Fahrzeug ohne Verschulden in einen Verkehrsunfall; dabei wird der Schrank völlig zerstört.
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Welchen Einfluß hat die Zerstörung des Schrankes auf die Lieferverpflichtung und auf den Kaufpreisanspruch des V ?
Fall
15
VEILCHEN verkauft KELLER eine Maschine für 50.000 €. Als Liefertermin ist der 01.06. vereinbart. Die
Lieferung unterbleibt. KELLER kauft am 04.06. eine Ersatzmaschine für 56.000 € und verlangt 6.000 €
Schadensersatz von VEILCHEN. Mit Recht?
Fall
16
K kauft nach Besichtigung und Probefahrt den Pkw des V. Er ist ausgestattet mit Schonbezügen; im Kofferraum befinden sich Warndreieck und Verbandskasten. Als K vereinbarungsgemäß am folgenden Tag erscheint, um den Kaufpreis zu zahlen und das Kfz. abzuholen, stellt er fest, daß Schonbezüge, Warndreieck
und Verbandskasten fehlen. Wie ist die Rechtslage?
Fall
17
FIT kauft im Supermarkt MAXIMAL mehrere Becher Zitronenjoghurt des Herstellers ÄHRMANN. Durch einen Produktionsfehler ist der Joghurt mit Spülmittelkonzentrat versetzt. FIT bemerkt dies nicht. Nach dem
Verzehr stellen sich starke Bauchkrämpfe ein. Welche Rechte hat FIT?
Fall
18
KRAFT kauft von VETTER eine gebrauchte Planierraupe. Nach der Zusicherung des VETTER ist sie für den
Einsatz im Steinbruch geeignet. Beim ersten Einsatz verbiegen sich jedoch die Zähne am Räumschild, da
diese nur für das Schieben weicher Erdmassen geeignet sind. KRAFT gibt die Planierraupe zurück und kauft
eine teurere. Hat er Anspruch auf Schadensersatz?
Fall
19
Frau KUNDE kauft einen neuen Staubsauger mit der Klausel: "Keine Haftung für Sachmängel". Nach der
Lieferung stellt sie einen Defekt fest. Welche Rechte hat Frau KUNDE?
Fall
20
Fabrikant VIKTOR hat der Firma KRAUSE eine bestimmte Werkzeugmaschine verkauft und zugesagt, sie
am 01.06. anzuliefern.
a.) Die Lieferung erfolgt nicht am 01.06., weil VIKTOR sie versehentlich für den 11.06. im Terminkalender
vorgemerkt hat. KRAUSE mahnt am 03.06., das Versehen klärt sich auf und die Maschine wird am
06.06. angeliefert. KRAUSE entsteht durch die Verspätung ein Schaden von 2.500€.
b.) Wie Fall a.). Die Maschine wird jedoch überhaupt nicht geliefert, weil sie am 04.06. bei VIKTOR durch
einen Brand vernichtet wurde. Die Ursache des Brandes war ungeklärt. KRAUSE entsteht ein Schaden
von 30.000 €.
Fall
21
Installateur IRMER schickt seinen Gesellen GÜNTER zum Kunden KLEIN, dort einen Heizungsrohrbruch
zu beheben. Durch fahrlässigen Umgang mit dem Schweißgerät kommt es zu einer Explosion. Möbel des
KLEIN werden beschädigt. Ein PASSANT wird durch eine berstende Fensterscheibe verletzt.
Fall
22
A kauft bei dem Händler B eine Spezialmaschine. Der langjährige und sehr zuverlässige Mitarbeiter X des
Händlers B sendet dem A aus Versehen infolge einer Verwechslung die Gebrauchsanweisung einer anderen
Maschine. Der Kunde A hält sich an die falsche Gebrauchsanweisung. Die fehlerfreie Maschine explodiert
Übungen zum Wirtschaftsrecht WS 2007/2008
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wegen falscher Bedienung. A erleidet Sach- und Personenschäden in der Gesamthöhe von 10.000 €. Hat A
gegen B einen Anspruch auf
a.) 10.000 €?
b.) Schmerzensgeld ?
Fall
23
A beauftragt den Rechtsanwalt R mit der Geltendmachung des ihm aus dem vorhergehenden Fall zustehenden Schadensersatzanspruchs. R ist völlig überlastet und findet deshalb nicht die nötige Zeit zur Bearbeitung
des Falls. Die von R im Namen des A erhobene Klage wird deshalb abgewiesen. Zu allem Überfluß notiert R
auch noch die Berufungsfrist falsch, so dass das Urteil rechtskräftig wird. Was kann A nun unternehmen?
Fall
24
Tankstellenpächter TIGER wartet seine Benzintanks nicht ordnungsgemäß. Es kommt deshalb zu einer Verunreinigung des Benzins. SAUBER tankt bei TIGER. Das verunreinigte Benzin führt wenig später zu einem
Motorschaden am Pkw des SAUBER. Kann SAUBER die für die Reparatur aufgewendeten 2.000 € von
TIGER ersetzt verlangen?
Fall
25
WOLFGANG aus Düsseldorf ist am Erwerb eines Hausgrundstückes in Dresden interessiert. Er vereinbart
mit dem verkaufswilligen Eigentümer KURT einen Besichtigungstermin für den 30. April. Als WOLFGANG
sich zur verabredeten Zeit an dem Grundstück einfindet, kommt KURT nicht. WOLFGANG sind vergebliche
Aufwendungen für die Fahrt und die Übernachtung im Dresdner Hof entstanden.
Fall
26
Herr REICH betritt das Juweliergeschäft GOLD. Hinter der Ladentür schlägt er zu Boden und bricht sich einen Arm; der Fußboden war von dem Raumpfleger PROPPER zu naß geputzt worden und deshalb gefährlich glatt. Zu einem Kauf seitens REICH kommt es nicht mehr.
Fall
27
ANTON macht eine Probefahrt mit einem Vorführwagen des Händlers HASTIG. Da die Tankanzeige des
Pkw defekt und kaum noch Benzin im Tank ist, bleibt ANTON wenig später liegen. Mit einem Taxi kehrt er
zu HASTIG zurück. Kann er dessen Kosten von HASTIG ersetzt verlangen?
Fall
28
VIEBIG verkauft am 01.06. dem Kegel seinen gebrauchten PKW. Es wird vereinbart, dass VIEBIG den Wagen bei Kegel am 05.06. abliefern soll. Als VIEBIG wie vereinbart bei Kegel vorfährt, trifft er diesen nicht
an. VIEBIG fährt unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Da inzwischen sein Neuwagen in der Garage
steht, stellt er den verkauften Altwagen für 4 € pro Tag in der Garage des GROß ein. Am 10.06. verursacht
VIEBIG in der Garage des GROß leicht fahrlässig einen Brand; dadurch wird der Altwagen völlig zerstört.
Am 12.06. verlangt KEGEL Lieferung des Altwagens. VIEBIG seinerseits verlangt Zahlung.
Fall
29
Schreiner SCHNITZLER verlangt im Jahre 2003 von Klempner ROHR Zahlung von 357,64 € für eine im
Jahre 2001 gelieferte Ladentheke. Da erinnert sich ROHR, dass er im Jahre 2000 im Privathaus des
SCHNITZLER die Zentralheizung repariert hat und dass SCHNITZLER die Rechnung über 500 € noch nicht
bezahlt hat. SCHNITZLER beruft sich auf Verjährung.
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Fall
30
Kaufmann KRAUTER kauft bei der Firma ORTLOFF ein Kopiergerät TM 50-3. Geliefert wird aber ein Gerät TM 50-5, das nicht beidseitig kopieren kann. Wegen Betriebsferien nimmt KRAUTER das Gerät erst 3
Wochen nach Lieferung in Gebrauch und stellt dann erst die Abweichung zur Bestellung fest.
Was wäre wenn KRAUTER Steuerberater wäre?
Fall
31
BUNTE läßt auf seinem Grundstück ein Fertighaus errichten. Bauunternehmer UMMER baut dabei Keller,
Garage und Klärgrube mit Versickerungsanlage. Die Arbeiten des UMMER sind mangelhaft. Die Versickerungsanlage arbeitet unzulänglich. Außerdem dringt Wasser durch die Souterrainfenster in den Keller.
BUNTE beseitigt die Mängel selbst, nachdem UMMER mehrfacher Aufforderung zur Mängelbeseitigung
nicht nachgekommen ist. BUNTE legt in Eigenarbeit die Sickerstränge tiefer und sichert die Souterrainfenster durch "Kasematten" vor dem Eindringen des Wassers.
BUNTE verlangt von UMMER neben Ersatz der Materialkosten die Vergütung seiner Eigenleistung.
Fall
32
Bauunternehmer DREIST benutzt unbefugt eine Wiese des Bauern GRÜN als Abstellplatz für Bauwagen
und Kran.
Fall
33
Nach Auszahlung der Versicherungssumme erlangt der Bestohlene den gestohlenen Schmuck zurück.
Fall
34
Besteller BEUTLER leistet anläßlich der Bestellung eine Anzahlung in der Erwartung, dass der Kaufvertrag
zustande kommt. Der Vertrag kommt aber nicht zustande.
Fall
35
Bauunternehmer BALLERMANN hat bei Straßenbauarbeiten das zu dem Betrieb des UNRUH führende
Stromkabel beschädigt. Wegen eines dadurch bei UNRUH entstehenden Produktionsausfalls verlangt dieser
von BALLERMANN Schadensersatz. Wie ist die Rechtslage?
Fall
36
In einer Zeitschrift heißt es über die Fernsehansagerin HELENA, sie sehe aus „wie eine ausgemolkene Ziege,
bei deren Anblick den Zuschauern die Milch sauer“ werde. Kann sie Schmerzensgeld verlangen?
Fall
37
Als ein Heißluftballon in geringer Höhe über die Pferdekoppel des TIERLIEB „fährt“, durchbricht ein Pferd
in Panik den an sich ausreichend stabilen Zaun. Es galoppiert u.a. durch eine nahegelegene Anliegerstraße,
wobei es mehrere Pkw erheblich beschädigt. Muß TIERLIEB für diese Schäden einstehen?
Fall
38
Die vor der Grundschule auf ihren Sohn wartende AGATHE muß erleben, wie ihr Kind vor ihren Augen von
dem Kraftfahrer THROTTLE schuldhaft angefahren, durch die Luft gewirbelt und lebensgefährlich verletzt
wird. Sie erleidet infolgedessen einen Nervenzusammenbruch, muß ärztlich behandelt werden und ist zwei
Wochen arbeitsunfähig. Sie verlangt Arztkosten und Verdienstausfall von THROTTLE ersetzt sowie ein angemessenes Schmerzensgeld. THROTTLE wendet ein, er habe doch nicht sie, sondern ihren Sohn angefahren.
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Fall
39
Wie ist die Rechtslage im vorhergehenden Fall, wenn auch der Passant WEICH den Unfall miterlebt und ebenfalls einen Nervenzusammenbruch erleidet?
Fall
40
Als die Fa. SHELL mit dem Vorhaben begann, die Ölplattform „Brent Spar“ im Meer zu versenken, rief u.a.
GREENPEACE die Autofahrer zum Boykott von Shell-Produkten auf. Die Fa. SHELL sieht hierin einen zum
Schadensersatz verpflichtenden Eingriff in ihr „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“.
Zu Recht?
Fall
41
Die GUMMERSBACHER MINERALBRUNNEN AG vertreibt kohlensäurehaltiges Mineralwasser, das sie in
Mehrweg-Glasflaschen abfüllt. Als die neunjährige EVA eine derartige Flasche aus dem Keller der elterlichen Wohnung holen will, kommt es bei der bloßen Berührung zur Explosion der Flasche. EVA wird durch
umherfliegende Glassplitter u.a. im linken Auge verletzt. Es läßt sich nicht klären, ob die Flasche bei der
Auslieferung durch die AG mangelfrei war.
EVA verlangt von der AG wegen eines erheblich verminderten Sehvermögens auf dem linken Auge eine
Schmerzensgeldrente.
Fall
42
Der 13jährige MORITZ spielte auf einem der DEUTSCHEN BAHN AG gehörenden, nicht umzäunten Abstellbahnhof. Er kletterte zunächst auf die Plattform eines auf einem Rangiergleis abgestellten Güterwagens
und dann über eine dort angebrachte Steigleiter auf das Wagendach. Dort geriet er zu nahe an die Oberleitung. Durch den Stromschlag stürzte er vom Wagendach und erlitt schwere Verletzungen und Verbrennungen. Hat er einen Schadensersatzanspruch gegen die DEUTSCHE BAHN AG?
Fall
43
SELMA besucht ein Zelt-Musik-Festival. Nach einem Konzert mit Punk-, Hardcore- und Grunge-Rockmusik
erleidet sie einen Hörsturz sowie einen dauernden Hörschaden. Sie verlangt vom Veranstalter Ersatz ihrer
materiellen und immateriellen Schäden.
Fall
44
KARL hat einen Gartenbaubetrieb und ist auf die Züchtung von Azaleen spezialisiert. BINZ stellt Torfsubstrat her. KARL bezieht derartiges Torfsubstrat über den Handel. Später stellt sich heraus, daß das Substrat
verunreinigt war. Stecklinge und Jungpflanzen des KARL im Wert von 80.000 € sind nicht zu vermarkten.
KARL verlangt von BINZ Schadensersatz.
Fall
45
Als sich der 42jährige JÜRGEN nach dem Einkauf seinem im Parkhaus abgestellten Opel nähert, bemerkt
er, daß sich jemand Zugang zum Fahrzeug verschafft hat und im Begriff ist, die hochwertige Stereoanlage
auszubauen. Im selben Moment bemerkt der Täter – es handelt sich um den 15jährigen ROGER – JÜRGEN
und sucht das Weite. JÜRGEN nimmt die Verfolgung auf. Hierbei springt er auch auf ein ca. zwei Meter tiefer liegendes Parkdeck. Er zieht sich einen komplizierten Trümmerbruch des Knöchels zu und verlangt von
ROGER, der wenig später von einem Passanten gestellt wird, Schadensersatz. Zu Recht?
Fall
46
K will das Auto von Autohändler V kaufen und macht zusammen mit V eine Probefahrt. V hatte versehentlich zu wenig Benzin getankt. Daher bleibt der Wagen in einsamer Gegend liegen. V wartet auf den ADAC.
K hat einen Termin und muss mit dem Taxi zurück fahren. Nun will K die Kosten von V ersetzt haben.
Wie, wenn nicht V, sondern sein Auszubildender A das Auto versehentlich zu wenig betankt hatte?
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Fall
47
K und V werden sich brieflich über den Kauf und die Übereignung eines Ölgemäldes zum Preis von 1.000 €
einig. Auf dem Weg zu K verursacht V infolge Unachtsamkeit mit seinem PKW einen Unfall. Dabei wird
das Bild vernichtet. K verlangt von V 500 €, weil das Bild in Wahrheit 1.500 € wert war.
Fall
48
V hat K seinen PKW für 10.000 € verkauft. K nimmt den PKW sogleich mit. Da K nicht zahlt, schreibt ihm
K, er möge bis spätestens übermorgen zahlen. K zahlt immer noch nicht, da er „unverschuldet in Not geraten“ sei. V beauftragt seinen Anwalt; auf dessen „gepfefferten“ Schriftsatz trifft das Geld postwendend auf
V´s Konto ein. Nun möchte V seine Anwaltskosten ersetzt haben.
Fall
49
Nach RGZ 66, 289: Bauer B verkauft an Reitstallbesitzer R Pferdefutter, das aufgrund einer Nachlässigkeit
des B giftige Bestandteile enthält. Zwei Pferde des R gehen ein. R will Schadensersatz.
Fall
50
B ist Hausbank des Kunden K. Im Kontoeröffnungsantrag findet sich der Hinweis: „Ergänzend gelten unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive des Preisverzeichnisses in der jeweils geltenden Fassung, die
in jeder unserer Filialen ausliegen und auf Wunsch gern zugeschickt werden.“ Im Laufe der Jahre werden
Gebühren und Entgelte immer wieder angehoben. K fragt, ob er dies gegen sich gelten lassen muss.
Fall
51
K fährt im Taxi zum Flughafen. Am Handschuhfach befindet sich die Aufschrift: „Beförderung nur auf
Grundlage unserer Beförderungsbedingungen, die in unserer Geschäftsstelle ausliegen und auf Wunsch gern
zugeschickt werden.“ Am Ziel verlangt Fahrer F 10 € zusätzlich, weil das Golfgepäck mitbefördert worden
sei. Dies sei so in den Beförderungsbedingungen verankert. Muss K diese 10 € zahlen?
Fall
52
Student S mietet im Fitness-Club einen Badminton-Court und leiht sich bei Inhaber I einen Ball. Dieser ist
bereits deutlich gebraucht und bleibt bei einem verunglückten Schlag des S am Gebälk der Hallendecke hängen und ist mit verhältnismäßigem Aufwand nicht wiederzubeschaffen. An der Kasse verweist I auf die
(deutlich) am schwarzen Brett hängenden AGBs, in denen es heißt: „ ... Schadensersatz für ausgeliehenes
Sportgerät ist stets der Neupreis ... “ und verlangt von S 5 € (Neupreis eines Balles). S wendet ein, der Ball
sei ohnehin nur noch höchstens 1 € wert gewesen (was zutrifft) und irgendwelchen AGBs hätte er sowieso
keine Beachtung geschenkt. Rechtslage?
Fall
53
W betreibt eine vollautomatische Autowaschanlage. Am Eingang zum Betriebsgelände steht ein Automat, an
dem durch Einwurf von 4 € Waschkarten gezogen werden können. Mit diesen Waschkarten kann der Autobesitzer die daneben befindliche Autowäsche in Gang setzen. Am Automat sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ angeheftet: Dort heißt es u.a.: „Der Betreiber haftet nicht für Lackschäden sowie für
außen an der Karosserie angebrachte Teile, es sei denn, dass eine Haftung aus Vorsatz vorliegt.“
Als A sein Auto nach der Autowäsche besichtigt, stellt er Lackschäden fest. Diese haben ihren Grund darin,
dass der sorgfältig ausgewählte und überwachte Angestellte N des W leicht fahrlässig den Anpressdruck der
Rotationsbürsten zu hoch eingestellt hatte. Den Schaden von 500 € möchte A von W ersetzt haben.
Fall
54
Am Freitag kauft K bei V 10 Glühbirnen, wobei er deutlich macht, er benötige sie, um aus ihnen PuppenKöpfe für das Spielzeug-Theater seiner Kinder zu basteln. Auf dem Heimweg fällt K ein, dass er noch 3
weitere Glühbirnen für die Deckenlampe im Kinderzimmer benötigt. Diese und ein den Kleiderschrank
TRÖLLEBERG erwirbt er sodann bei IKEA. Am Kiosk kauft er schließlich noch eine Packung Sahne
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(Mindesthaltbarkeit noch 7 Tage), die er für den am Sonntag eingeladenen Besuch benötigt.
Zu Hause stellt er fest, dass alle Birnen nicht funktionstüchtig sind. Die Teile des Schranks sind zwar komplett und nicht zu beanstanden; der Aufbau scheitert aber daran, dass die Aufbauanleitung (miserable Übersetzung aus dem Schwedischen) unverständlich ist. Sonntags stellt er fest, dass die Sahne verdorben ist. Ob
dies schon am Freitag der Fall war, ist nicht mehr festzustellen. K muss daher am Sonntag in der Konditorei
Sahne für 5 € kaufen.
K will wissen, ob und welche Gewährleistungsrechte ihm zustehen.
Fall
55
H kauft bei TCHIBO (T) ein Fitnessgerät (Bauch-Weg-Trainer). In der einschlägigen Fernsehwerbung und
auf der beiliegenden „Gewährleistungskarte“ heißt es: „ ... garantiert sichtbare Erfolge in 8 Wochen: 10 Minuten täglich, und Ihre Bauchmuskulatur wird klar zu erkennen sein. Anderenfalls erhalten Sie für ein Jahr
ein Pfund Kaffee pro Woche kostenlos ... “ Das Gerät ist technisch nicht zu beanstanden, allerdings bleiben
die sichtbaren Erfolge trotz ordnungsgemäßer Anwendung aus.
H überlegt, ob er den wöchentlichen Kaffee abnehmen oder lieber Lieferung eines funktionierenden Geräts
oder sein Geld zurück verlangen soll.
Fall
56
B, in der Kneipe und plötzlicher Geldverlegenheit „leiht“ sich von seinem Freund A 10 €. Als A nach einigen Tagen den B an die Rückzahlung erinnert, beruft sich dieser auf eine Kündigungsfrist von drei Monaten.
Zu Recht?
Fall
57
M nimmt bei der B-Bank ein Konsumenten-Darlehen über 60.000 € auf. Nach dem schriftlichen Vertrag soll
das Darlehen bei monatlicher Verrechnung mit 7 % Prozent verzinst werden; die Angabe des effektiven Jahreszinses erfolgte jedoch nicht. Auf eine etwaige Widerrufsmöglichkeit ist M nicht hingewiesen worden. Im
übrigen ist der Vertrag formell nicht zu beanstanden.
Ein Jahr nach Darlehensauszahlung gerät M in Zahlungsschwierigkeiten und überlegt, inwieweit er sich gegen eine Inanspruchnahme durch B wehren kann.
Rechtslage?
Fall
58
M mietet von V eine Scheune. Ohne dass M oder V davon wussten, war das Dach der Scheune kurz vor Abschluss des Vertrages infolge Blitzschlags schadhaft geworden. Bei dem nächsten Gewitter regnet es durch,
Heu und Geräte, die M inzwischen dort lagert, werden beschädigt. M verlangt von V Reparatur des Daches
innerhalb eines Monats und Ersatz seines Schadens. Außerdem weigert er sich, bis zur Reparatur den vollen
Mietzins zu zahlen. V beruft sich auf höhere Gewalt. Rechtslage?
Wie, wenn M selbst das Dach repariert. Kann er von V Ersatz der Reparaturkosten verlangen?
Wie, wenn M aus Nachlässigkeit 6 Wochen zuwartet, V zu informieren. Infolge dessen entsteht erheblicher
Feuchtigkeitsschaden am Gebälk des Daches. Rechte von M und V?
Fall
59
M, der von V einen Bagger gemietet hat, vermietet diesen ohne Erlaubnis des V weiter an U. U verursacht
am Bagger aus Unachtsamkeit Lackschäden. V fordert M auf, die Benutzung des Baggers durch U zu unterbinden. Als M nichts unternimmt, verlangt V von M den Untermietzins und von U den Bagger heraus. Außerdem möchte V, dass M für die Lackschäden ersetzt. Zu Recht?
Fall
60
Professor P ist mal wieder spät dran und fährt eilig mit dem Fahrrad zur Vorlesung. Da die Claudiusstr. von
Müllautos verstopft ist, wechselt er auf den Bürgersteig und stößt dort aus Unachtsamkeit mit dem friedlich
daherspazierenden Studenten S zusammen. S kommt zu Fall, zerreißt sich seine neue Hose und zieht sich eine schmerzhafte Prellung am Bein zu. Die Hose im Wert von 100 € ist ein Fall für den Mülleimer, von der
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Prellung merkt S nach einer Woche nichts mehr, ohne dass eine ärztliche Behandlung notwendig gewesen
wäre. Rechte des S?
Fall
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Durch geschicktes Zurückdrehen des Tachostandes macht B aus seinem alten Golf einen neuen Gebrauchten. Anstelle der gelaufenen 150.000 km zeigt der Tacho nur 36.000 km. Der Käufer K fällt darauf herein
und erwirbt das Auto für 10.000 €, obwohl es nur 5.000 € wert gewesen wäre. Hat K Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen B?
Fall
62
Bauer B im Pech: Erst reißt sich der von der Ehefrau stets gehätschelte Schoßhund los und beißt den Briefträger ins Bein, dann entläuft die Milchkuh und zertrampelt Nachbar´s Rosen. B wundert sich: auf beide Tiere hatte er in idealer Weise aufgepasst, sie angebunden und die Türen zugesperrt.
Können der Briefträger und der Nachbar von B Ersatz verlangen?
Fall
63
Leichtsinn (L) lässt sein Auto immer unverschlossen stehen. Klau (K) nutzt die Gelegenheit (L hatte diesmal
auch noch den Schlüssel stecken lassen) zu einer Spritztour. Unterwegs gerät er auf einer plötzlich auftretenden Ölspur ins Schleudern und verletzt dabei den Fußgänger F und seine Beifahrerin B. F und B wollen
ihre Arztkosten ersetzt bekommen. Was raten Sie?
Fall
64
A ist Zulieferer der Ford Werke AG und liefert Bremsanlagen. Die Bremsen weisen einen Konstruktionsfehler auf, den weder A noch die Ford Werke bei Anwendung üblicher Sorgfalt erkennen konnten. Daher verursacht Student S mit seinem nagelneuen Ford Mondeo einen Unfall. Dabei werden S verletzt, der Pkw und
der darin befindliche private Laptop des S (Wert 2000 €) zerstört.
S fragt, ob er gesetzliche Schadensersatzansprüche hat.
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C. Sachenrecht
Fall
1
Zahnarzt Z fertigt dem Patienten P eine herausnehmbare Oberkieferprothese; außerdem setzt er ihm im Unterkiefer ein Goldkrone ein. Das Eigentum an Gebiss und Krone behält er sich bis zur Zahlung des Honorars
vor. Als P nicht zahlt, verlangt Z Gebiss und Krone heraus.
Fall
2
W lässt zur Modernisierung seines Gasthofs eine Ölfeuerungsanlage und Warmwasserbereiter einbauen. Als
die Handwerker kein Geld erhalten, berufen sie sich auf ihr Vorbehaltseigentum und verlangen die Sachen
wieder heraus.
Fall
3
Gärtner P pachtet von V ein Grundstück für 20 Jahre und errichtet dort auf festem Fundament ein Gewächshaus, in dem er Orchideen züchtet. Wem gehören Gewächshaus und Blumen?
Fall
4
Die H verkauft dem Friseur F ihre Zöpfe, die aber erst beim nächsten Mal abgeschnitten werden sollen. Den
Kaufpreis von 50 € nimmt sie gleich mit. Als H später die Zöpfe behalten will, fragt H nach der Rechtslage.
Fall
5
Bauer B lässt seinen Pflug über Nacht auf dem Felde stehen. Dort nimmt ihn der Dieb B an sich und veräußert ihn an Ahnungslos (A). Kann B von A Herausgabe nach § 985 BGB verlangen?
Fall
6
Holzfabrikant H möchte vom Waldbesitzer W das sprichwörtliche Holz am Wegesrand erwerben. Im Büro
der Forstverwaltung einigen sich H und W; H bezahlt und soll das Holz bei nächster Gelegenheit einfach abfahren. Kurz danach wird das Holz von Unbekannten entwendet. H fragt nach seinen Rechten gegen W aus
dem Kaufvertrag, will Geld zurück oder anderes Holz.
Fall
7
Student S hat die Angewohnheit, von der Hochschule mit „ausgeborgten“ fremden Fahrrädern nach Hause
zu fahren. Die Räder will er nie behalten und lässt sie danach regelmäßig auf der Straße stehen. Diesmal
sucht er sich das Fahrrad von seinem Mitstudenten M aus, der den S und seine „Gewohnheit“ gut kennt und
mit ihm im selben Wohnheim lebt. M beobachtet die Tat, reißt S ruppig vom Rad und nimmt es wieder an
sich. S, dessen Hose kaputt ist, meint, M habe überreagiert, da doch klar gewesen sei, dass M das Fahrrad im
Wohnheim zurückbekommen hätte. S verlangt Schadensersatz für die für die Hose. Zu Recht?
Fall
8
A stellt seinen PKW auf den Stellplatz des B. B beobachtet dies und überlegt, was er machen kann. Am
liebsten würde er ihn „zuparken“. Seine Frau rät ihm aber, die Sache noch mal zu überschlafen und das Auto
ggf. am nächsten Tag abschleppen zu lassen. Was raten Sie?
Fall
9
Nach BGHZ 8, 130: Die Platzanweiserin im Kino findet einen Brillantring und gibt ihn bei ihrem Arbeitgeber, dem Kinobetreiber, ab. Der Fund wird bei der zuständigen Behörde angezeigt. Ein Empfangsberechtigter meldet sich nicht. Sechs Monate später reklamieren sowohl die Putzfrau als auch der Arbeitgeber den
Ring für sich und verweisen auf § 973 BGB. Wer hat Recht?
Übungen zum Wirtschaftsrecht WS 2007/2008
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Abwandlung zu Fall 3: Noch vor Abgabe des Rings beim Arbeitgeber reißt der Kinogast K den Ring der
Platzanweiserin aus der Hand. Kann sie vom Recht der „Besitzkehr“ Gebrauch machen?
Fall
10
E ist Eigentümer eines Autos, das sich in der Reparaturwerkstatt des I befindet. E einigt sich mit K darauf,
das Eigentum am Auto auf K zu übertragen und instruiert I, er möge den Wagen bei nächster Gelegenheit an
K herausgeben. Nun zerkratzt I aus Unachtsamkeit den Lack. Am nächsten Tag erscheint K in der Werkstatt,
wo ihm der Wagen weisungsgemäß übergeben wird. I will wissen, wessen Eigentum er beschädigt hat und
an wen er Ersatz leisten muss.
E wollte mit der Angelegenheit gar nichts mehr zu tun haben. Was hätte er tun müssen?
Fall
11
E leiht L einen Roman. Dieser gefällt L so, dass er ihn behalten will und bietet E an, den Roman gegen ein
juristisches Lehrbuch zu tauschen. Allerdings müsse er (L) das Lehrbuch noch einen Monat bis zur Prüfung
behalten. E ist einverstanden. Wie und wann vollzieht sich jeweils der Eigentumsübergang?
Fall
12
A geht „shoppen“ und entdeckt in der Boutique ihr Traumkleid. Sie „schlägt zu“ und einigt sich aber mit
dem Verkäufer, sie hole das Kleid erst in 2 Stunden, da sie es nicht die ganze Zeit mitschleppen wolle. Bis
dahin wird das Kleid jedoch von der Ladendiebin D entwendet. A will wissen, ob sie Strafanzeige wegen
Diebstahls erstatten kann.
Fall
13
A kauft von der 17jährigen B einen Ring, den er sich gleich aushändigen lässt. Eigentümer des Rings war jedoch X, der der B den Ring geliehen hatte. A hatte bei dem Geschäft angenommen „alles sei in Ordnung“
und beruft sich auf seine Gutgläubigkeit. Ist A Eigentümer geworden?
Fall
14
E leiht L ein Buch. L möchte es kaufen. Beide werden sich einig; L bezahlt. L verleiht weiter an D, der
glaubt, das Buch gehöre immer noch E. Auch D möchte kaufen. D und E einigen sich entsprechend und E
veräußert (diesmal an D) und kassiert erneut. Wer ist Eigentümer?
Fall
15
L veräußert das von E geliehene Buch an den gutgläubigen G. Da L das Buch noch nicht zu Ende gelesen
hat, bittet er G, es noch für eine Woche behalten zu dürfen. D stiehlt das Buch bei L. G fühlt sich als Eigentümer und verlangt es von D heraus. Zu Recht?
Fall
16
E verleiht einen Mixer an L, dieser verleiht ihn weiter an X. K möchte den Mixer kaufen, hält den L für den
Eigentümer und einigt sich entsprechend mit ihm. Der Einfachheit halber soll sich K den Mixer „mit einem
schönen Gruß von L“ direkt bei X abholen. Dann wird der Mixer vom Dieb D gestohlen.
Herausgabeanspruch K gegen D?
Wie, wenn X Eigenbesitzer?
Fall
17
Dieb D hat bei seinen letzten Einbrüchen eine wertvolle Vase, die begehrte Goldmünze 200 € (Wert inzwischen bei 800 €) und ein Bündel Banknoten erbeutet. Nach einem Anflug von Reue schenkt und übergibt er
alles seiner Mutter M zum Geburtstag, die von der zweifelhaften Karriere ihres Sohnes nichts ahnt. Kann
der Bestohlene B die Sachen von M herausverlangen?
Übungen zum Wirtschaftsrecht WS 2007/2008
20
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Fall
18
Hauseigentümer H bestellt bei Fensterhersteller F neue Doppelglasfenster für sein Reihenhaus. H und F einigen sich über die Geltung der Verkaufsbedingungen des F. Darin heißt es u.a.: „ ... zur Sicherung des
Kaufpreisanspruchs bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten ...
“. F liefert. H zahlt nicht. F verlangt die Fenster heraus. Zu Recht?
Wie, wenn F liefert und die Fenster eingebaut werden?
Fall
19
K tankt an der Tankstelle sein Auto „bis zum Anschlag“. An der Kasse stellt er fest, dass er sein Geld „vergessen“ hat. Tankstelleninhaber T „kennt den Trick“ und verlangt die getankten 20 Liter heraus und will
wieder abpumpen. Zu Recht?
Fall
20
A will an B sein Gartengrundstück verkaufen, möchte aber besonders sicherstellen, dass er das Eigentum am
Grundstück nicht vor Zahlung des Kaufpreises verliert. A und B schließen einen entsprechenden, notariell
beurkundeten Vertrag und erklären in derselben Urkunde die „Auflassung“. Dort heißt es u.a.: „Verkäufer A
behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor“. Vier Wochen später zahlt B den
Kaufpreis und wird im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.
Schon kurz danach bedauert A den Verkauf und will das ganze am liebsten rückabwickeln. A geht zum Anwalt und lässt sich erst mal beraten. Als B hiervon hört verkauft er das Grundstück schnell an D in formell
nicht zu beanstandender Weise. D wird als Eigentümer eingetragen.
Eigentumslage?
Was hätte dem A geraten werden sollen?
Fall
21
B ist die Werbepapierflut leid und klebt deutlich sichtbar den Aufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“
auf seinen Briefkasten. Die Zettel-Austräger werden allerdings nach Anzahl der verteilten Stücke bezahlt
und verteilen munter weiter. So auch der Austräger A, den B auf frischer Tat erwischt. A meint er müsse den
Kleber nicht beachten und werde dies auch in Zukunft nicht tun.
Was kann B machen?
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D. Kreditsicherungsrecht
Fall
1
Druckerei D will expandieren und kauft bei Maschinenhersteller M eine neue Off-Set-Maschine unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB). D soll den Kaufpreis binnen Monatfrist leisten. D gerät in Zahlungsschwierigkeiten. Auch auf eine von M gesetzte (weitere) Frist von 3 Wochen zahlt D nicht. M fragt nach seinen
Möglichkeiten.
Fall
2
V liefert unter Eigentumsvorbehalt (ohne Verarbeitungsklausel) Rundhölzer. Sie werden im Betrieb des K zu
Furnieren verarbeitet. Wert der Rundhölzer: 14.000 €, Wert der Furniere: 22.000 €, Wert der Verarbeitung:
8.000 €.
Wie, wenn die fertigen Furniere 28.000 € wert sind?
Fall
3
K ist Polstermöbelfabrikant. Die Möbelstoffe hat ihm X unter Eigentumsvorbehalt mit der Verarbeitungsklausel geliefert: „Jede Weiterverarbeitung geschieht unentgeltlich allein in meinem Auftrag, die hergestellten Erzeugnisse treten an die Stelle der Vorbehaltsware“. Das Füllmaterial hatte Y, der Federrahmen Z geliefert. Beide haben mit K die gleiche Verarbeitungsklausel vereinbart wie X.
Fall
4
V liefert an Händler H Möbel unter Eigentumsvorbehalt mit der Klausel: „....die Ware darf im Rahmen eines
normalen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Forderungen aus Weiterveräußerungen sind bereits im
vorhinein an mich abgetreten...“. H verkauft einen Schrank an K, in dessen Einkaufsbedingungen sich findet:
„...Forderungen gegen mich (K) sind nicht abtretbar....“
Fall
5
Bauer B nimmt bei K einen Kredit in Höhe von 100.000 € auf. Als Sicherheit bestellt er zugunsten des K eine Buch-Hypothek auf seinem (Bauern)Hofgrundstück. Als K seinerseits Geld braucht, verkauft und überträgt er die Forderung samt Hypothek an D per schriftlicher „Abtretungserklärung“. Kann D im Vollstreckungsfall auf
• das Wohnhaus,
• die geernteten und im Silo lagernden Kartoffeln,
• die Hühner und Schweine,
• die Traktoren, die „noch unter Eigentumsvorbehalt stehen“,
• das auf der Auffahrt stehende Segelboot des B
zugreifen?
Fall
6
Zur Besicherung eines Darlehens bestellt der Grundstückseigentümer E Bank B eine Briefgrundsschuld.
Nach Tilgung des Darlehens übersendet B den Grundschuldbrief und die Löschungsbewilligung an E und
teilt ihm mit, er könne die Grundsschuld nun löschen lassen. Wenige Tage später bittet E jedoch B, die
Grundschuld der Autohaus Speed GmbH (A) zu übertragen. A benötige noch eine Sicherheit, da E dort einen
Sportwagen gekauft habe, der noch nicht bezahlt sei. Weisungsgemäß überträgt B die Grundschuld durch
schriftliche Abtretungserklärung an A, womit sich A zufrieden gibt.
Als E den Kaufpreis für den Sportwagen nicht zahlt, will A auf das Grundstück zugreifen. Zu Recht?
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Fall
7
B hat sich (formwirksam und selbstschuldnerisch) für eine Kaufpreisschuld des S gegenüber G verbürgt. Als
er von G auf Zahlung in Anspruch genommen wird, macht B geltend, S habe den Kaufvertrag angefochten,
zumindest habe S noch das Recht zur Anfechtung. Rechtslage?
Fall
8
Bürge B, der den G befriedigt hat, verlangt von S Ersatz. S bringt vor, die Kaufpreisforderung des G gegen
ihn sei schon verjährt gewesen.
Fall
9
B1 und B2 haben sich für eine auf Zahlung von 1.000 € lautende Schuld des S gegenüber G verbürgt. B1 wird
von G auf Zahlung von 1.000 € in Anspruch genommen. Er meint, nur 500 € zu schulden.
Fall
10
G hat eine Darlehensforderung von 10.000 € gegen S. B1 und B2 haben sich dafür selbstschuldnerisch verbürgt. Bei Fälligkeit des Darlehens leistet S nicht, G nimmt B1 in Anspruch, der auch zahlt. Kann B1 von B2
Ausgleich verlangen?
Fall
11
G hat eine Darlehensforderung von 10.000 € gegen S. B hat sich dafür selbstschuldnerisch verbürgt. Außerdem hat E, um S zu unterstützen, Wertpapiere zur Sicherheit dieser Darlehensforderung an G verpfändet.
Bei Fälligkeit des Darlehens leistet S nicht, B zahlt. Kann B als Ausgleich auf die Wertpapiere zugreifen
(vgl. §§ 774, 412, 401 BGB)?
Abwandlung: Nicht B, sondern E zahlt, weil er die Verwertung seiner Wertpapiere verhindern will. Kann E
von B Ausgleich verlangen (vgl. §§ 1225, 412, 401 BGB)?
Fall
12
K kauft bei V einen gebrauchten PKW für 10.000 €. V hatte zuvor von sog. „Tachojustierern“ die Kilometerangabe von 70.000 auf 40.000 km zurückstellen lassen. Damit V den Kaufpreis für ein halbes Jahr stundet, verbürgt sich B gegenüber V für die Kaufpreisschuld. Obwohl die Sache mit dem Tacho „auffliegt“, will
K den Wagen behalten. Bei Fälligkeit des Kaufpreises verlangt V Zahlung von B. Muss B zahlen?
Fall
13
(Nach BGH NJW 1967, 1020): A und B sind Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. A ist zugleich Geschäftsführer der GmbH. A hat ein privates Konto bei der Sparkasse S. S werden mehrere auf sie zu Lasten
des Kontos von A gezogene Schecks im Gesamtbetrag von 30.000 € vorgelegt, für die auf dem Konto des A
keine Deckung vorhanden ist. S will daher die Schecks zurückgeben, da sie nicht bereit ist, dem A Kredit
einzuräumen. In diesem Stadium schaltet sich B ein. Er versucht, S zu überzeugen, dass innerhalb von vier
Tagen („bis zum Ende der Woche“) auf dem Konto Deckung angeschafft werde. S lässt sich darauf nicht
ein. Schließlich erklärt B (mündlich): „Ich mache mich dafür stark.“ Daraufhin löst S die Schecks ein. Auf
dem Konto wird keine Deckung angeschafft. S nimmt B auf Zahlung in Anspruch. Mit Aussicht auf Erfolg?
Fall
14
Die Y-GmbH, 100%ige Tochter der X-AG, erhält von der gemeinsamen Hausbank B keinen Kredit mehr.
Die X-AG schreibt daher an B: „ ... angesichts der langjährigen angenehmen Geschäftsverbindung unserer
Häuser, dürfen wir Sie beauftragen, unserer Tochtergesellschaft Y-GmbH eine Kreditlinie von 500 TD€ einzuräumen. Die Y-GmbH wird für die Kreditrückführung eigenverantwortlich Sorge tragen .....“.
In der Krise der Y-GmbH verlangt B von der X-AG Zahlung. Zu Recht?
Wie, wenn die X-AG weder bereit ist, B mit der Kreditgewährung zu beauftragen, noch sonst wie eine Bürgschaft oder Garantie zu stellen. Allenfalls folgende Erklärung soll abgegeben werden: „ ... grundsätzlich entspricht es unserer Geschäfts-Politik, alle Konzerntöchter mit genügenden Geldmitteln auszustatten, damit
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diese ihre Zahlungsverpflichtungen nachkommen können ... “. B fragt, ob sie auf der Grundlage dieser Erklärung den Kredit gewähren soll.
Fall
15
Ein Schmuckwarengroßhändler S bietet als Kreditsicherheit die Verpfändung eines hochwertigen Brillantringes, einer Präzisionswaage sowie eines Musterkoffers an. Den Brillantring kann er der Bank B übergeben,
die Präzisionswaage wird von seinem Schwager verwahrt, und den Musterkoffer braucht er ständig für seine
Kundenbesuche.
Wie kann das Pfandrecht jeweils bestellt werden?
Wie, wenn die Präzisionswaage in Wahrheit nicht dem S, sondern seinem Bruder gehört, von dem S sie geliehen hatte; der Brillantring war in Wahrheit Eigentum seiner Frau, S hatte ihn heimlich aus der Schmuckkassette genommen.
Fall
16
Die Großbäckerei M expandiert und mietet ständig neue Geschäftsräume an. Zwei dieser neuen Filialen will
sie mit einer neuen Ladeneinrichtung versehen und benötigt hierfür von der B-Bank ein Darlehen. Die Ladeneinrichtung soll nach Auskunft der M speziell von einem Schreiner für die beiden Filialen angefertigt
werden. Nach deren Einbau soll die Ladeneinrichtung zur Sicherung des Darlehens dienen.
B bittet um Rechtsrat für das weitere Vorgehen.
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E. Handels- und Gesellschaftsrecht
Fall
1
Der nicht im Handelsregister eingetragene Gebäudereiniger SAUBER, der 50 Arbeitnehmer beschäftigt und
Mio.-Umsätze erzielt, trifft seinen Berufskollegen BLANK. BLANK vertritt die Meinung, dass SAUBER
Kaufmann i.S.d. HGB und deshalb gut beraten sei, wenn er sich einmal näher mit den besonderen Vorschriften über Handelsgeschäfte (§§ 343 ff. HGB) befasse. Hat BLANK Recht?
Fall
2
Kann sich KARL-HEINZ, der eine kleine Imbißbude betreibt, als Kaufmann in das Handelsregister eintragen
lassen?
Fall
3
Die Geschäfte des im Handelsregister eingetragenen Bauunternehmers BALLERMANN gehen so schlecht,
dass er sämtliche Arbeitnehmer entlassen muß. Den verbliebenen Minibagger bedient er selbst. Das Büro
hat er in sein Wohnzimmer verlegt. BALLERMANN möchte 5 Monate nach der Lieferung Kanalrohre wandeln, da sie erheblich beschädigt sind. Muß sich der Lieferant darauf einlassen?
Fall
4
Der Immobilienmakler LUFTIKUS hat sich eine Visitenkarte anfertigen lassen, auf der er sein Geschäft als
„Agentur LUFTIKUS & Co“ unter Beifügung einer ausgedachten Handelsregisternummer bezeichnet.
Fall
5
P ist Angestellter des Kaufmanns K. Mit dem Aufstieg des P zum Abteilungsleiter verbunden ist die Erteilung der Prokura an ihn. Dies wird auch ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht. Einige Jahre später widerruft K die dem P erteilte Prokura, da er mit dessen Leistung nicht mehr zufrieden ist. Aus Verärgerung kauft P noch im Namen des K bei dem Kfz-Händler D einen Rolls-Royce für
140.000 €. Muß K den Kaufpreis zahlen, wenn der Widerruf der Prokura nicht im Handelsregister eingetragen und dem D auch nicht bekannt war?
Fall
6
Im Fall 5 war der Widerruf der Prokura des P im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht, ohne
daß D jedoch hiervon Kenntnis hatte. Ändert sich etwas an der rechtlichen Beurteilung?
Fall
7
Einem Prokuristen P wird seitens des Kaufmanns K eine Gesamtprokura erteilt, die aber irrtümlich als Einzelprokura im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht wird. P schließt ohne Mitwirkung eines
weiteren Prokuristen einen Kaufvertrag mit D ab. Wird K hieraus verpflichtet?
Fall
8
A ist Kaufmann. Der bei ihm angestellte P hatte sich mehrmals gegenüber X als Prokurist des A ausgegeben
und kleinere Geschäfte im Namen des A abgeschlossen, die A auch erfüllte, obwohl er dem P keine Prokura
erteilt hatte. Als P im Namen des A gegenüber X einen Wechsel über 10.000 € akzeptiert, weigert sich A zu
zahlen. Zu Recht?
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Fall
9
Die in Köln geschäftsansässige RHEINBODEN HYPOTHEKENBANK AG nimmt Anstoß an der Firma der
neu gegründeten RHEINBODEN IMMOBILIEN GMBH, die sich mit der Vermittlung von Grundstücken befaßt und in das Handelsregister des AG Duisburg eingetragen worden ist. Zu Recht?
Fall
10
Die ALLIANZ AG hat die ehemalige staatliche Versicherung der DDR übernommen. Das nur in den neuen
Bundesländern werbend tätige Tochterunternehmen der ALLIANZ AG führt die Firma „Deutsche Versicherung AG“. Ein Konkurrenzunternehmen nimmt hieran Anstoß. Warum?
Fall
11
ALT veräußert die bisher von ihm betriebene „Metallwarengroßhandlung Wilhelm Alt“ zum 31.12.2002 an
JUNG, der das Unternehmen unter der Firma „Metallwarengroßhandlung Wilhelm Alt, Inhaber Felix Jung“
fortführt. - Im Jahre 1998 hatte ALT von REICH zur Erneuerung der Lagertechnik ein Darlehn über 40.000 €
erhalten, das im März 2003 zurückgezahlt werden sollte. Da REICH den ALT bisher nicht hat erreichen können, fordert er von JUNG Rückzahlung des Geldes.
Fall
12
Im vorhergehenden Fall hatten ALT und JUNG vereinbart, dass JUNG die Verbindlichkeiten des Geschäfts
übernehmen solle. Die Gläubiger des ALT wurden hiervon durch Rundbrief in Kenntnis gesetzt. REICH verlangt gleichwohl von ALT Rückzahlung des Darlehns. Zu Recht?
Fall
13
JUNG hat wieder, wie im vorletzten Fall, das Geschäft des ALT übernommen. Sie haben bezüglich der Außenstände vereinbart, dass diese noch von ALT eingezogen werden sollen. Der dem ALT noch aus zurückliegenden Lieferungen 5.000 € schuldende Kunde SCHULZ zahlt in Unkenntnis dessen an JUNG. Muß er befürchten, noch einmal an ALT zahlen zu müssen?
Fall
14
Im vorhergehenden Fall haben ALT und JUNG vereinbart, dass JUNG die Außenstände einziehen soll. Im
Unternehmenskaufvertrag erklärt ALT deshalb - gegen einen entsprechend erhöhten Kaufpreis - die Abtretung seiner Forderungen an JUNG. Als ALT wenig später in Geldnot kommt, fordert er von SCHULZ die
Begleichung alter Lieferverbindlichkeiten. SCHULZ zahlt in Unkenntnis der Abtretung an ALT. Als JUNG
den SCHULZ zur Zahlung auffordert, stellt sich der Sachverhalt heraus. Was raten Sie SCHULZ?
Fall
15
WALTER ist Prokurist des Maschinenbauunternehmens KRAFT und für den Vertrieb zuständig. Anläßlich
der Erteilung der Prokura war ihm ausdrücklich untersagt worden, im Bereich von Einkauf und Personal tätig zu werden. Auf einer Messe bestellt WALTER gleichwohl eigenmächtig Elektronikbauteile im Wert von
180.000 €, da ihm dies sehr günstig erscheint. Außerdem wirbt er den Vertriebsmitarbeiter eines Konkurrenten durch das Angebot äußerst großzügiger Bezüge (erfolgreich) ab. Nach Rückkehr folgt die Ernüchterung:
Die Bauteile sind nicht ohne weiteres mit anderen Komponenten kompatibel; die Geschäftsleitung ist gegen
die Einstellung des neuen Mitarbeiters. Ist die Fa. KRAFT aus den Verträgen verpflichtet? Falls ja: Kann sie
sich wegen etwaiger Schäden an WALTER halten?
Fall
16
PETER, der ein Reisebüro betreibt, schließt u.a. mit dem Reiseveranstalter ATS einen „Agenturvertrag“ zur
Vermittlung von Pauschalreisen ab. Um was für eine Vertriebsform handelt es sich?
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Fall
17
RÜHRIG ist seit langen Jahren als Handelsvertreter für das Möbelunternehmen WEINKAUFF tätig.
WEINKAUFF produziert vor allem Polstermöbel. Als RÜHRIG auf einer Messe von einem dänischen Unternehmen, das vorzugsweise Rattanmöbel herstellt, die Handelsvertretung für Deutschland angetragen bekommt, sagt er zu. WEINKAUFF informiert er hiervon nicht, da nach seiner Ansicht die aktuellen Programme beider Unternehmen sich nicht überschneiden. Als WEINKAUFF später zufällig Kenntnis erhält, kündigt
man den Handelsvertretervertrag mit RÜHRIG fristlos. RÜHRIG seinerseits macht nunmehr den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend. Wie ist die Rechtslage?
Fall
18
Der Sammler PAUL beauftragt den Galeristen KONRAD, ein vom Auktionshaus SOTHEBY’S angebotenes
Gemälde ihm „in Kommission“ zu besorgen. KONRAD steigert das Exponat an. SOTHEBY’S liefert an
KONRAD. Wem gehört das Gemälde? Können Gläubiger des KONRAD es pfänden?
Fall
19
Nun beauftragt PAUL den KONRAD mit dem Verkauf eines Gemäldes aus seiner Sammlung und übergibt es
ihm zu diesem Zweck. KONRAD macht den Sammler SÜCHTIG als Interessenten ausfindig und schließt mit
ihm einen Kaufvertrag.
a) Wem gehört das noch bei KONRAD befindliche Gemälde?
b) Könnte PAUL unmittelbar von SÜCHTIG Zahlung verlangen?
c) Könnte ein Gläubiger des KONRAD die Kaufpreisforderung gegen SÜCHTIG auf Bezahlung des Gemäldes pfänden lassen?
Fall
20
Unternehmer RUND hat eine Spritzgußmaschine an den Kunden PLAST verkauft. Er beauftragt den Spediteur LOGO mit der Versendung. LOGO übergibt die Maschine an den als sorgfältig bekannten Frachtführer
FIX. Während des Transportes zu PLAST wird die Maschine durch Unachtsamkeit der Leute des FIX beschädigt. Wie ist die Rechtslage?
Fall
21
Der spanische Karosseriebauer JUAN bestellt bei dem deutschen Achsenhersteller KATZ & CO. KATZ bestätigt den Auftrag und liefert auch. Sowohl Bestellung als auch Auftragsbestätigung erfolgten nach Maßgabe
beigefügter AGB, in denen jeweils als Gerichtsstand der eigene Unternehmenssitz und die Anwendung des
Heimatrechts bestimmt war. Als sich JUAN auf angebliche Sachmängel beruft und nicht zahlen will, bittet
KATZ um Prüfung der Rechtslage.
Fall
22
PECH hat rechtliche Probleme und begibt sich zu Rechtsanwalt FLÜCHTIG, der Mitglied der Sozietät
„Rechtsanwälte Schnell, Flüchtig und Partner GbR“ ist. FLÜCHTIG berät PECH falsch, wodurch diesem
ein erheblicher Vermögensschaden entsteht. An wen kann sich PECH halten?
Fall
23
Kunde K brachte seinen Pkw zur Inspektion in die von G und T betriebene kleine Kfz-Reparaturwerkstatt.
Da T das Bremsventil nicht ordnungsgemäß zuschraubte, floß Bremsflüssigkeit aus. K erlitt auf der Heimfahrt infolge Bremsenversagens einen schweren Unfall. Wie ist die Rechtslage?
Fall
24
A, B und C betreiben eine OHG. Nachdem A für die OHG einige riskante Geschäfte getätigt hat, verlangen B
und C von A eine Vereinbarung, wonach es dem A verboten werden soll, Geschäfte über mehr als 50.000 €
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abzuschließen. A willigt ein. Gleichwohl tätigt er nur wenig später im Namen der OHG bei D den Ankauf
eines Pkw für 80.000 €. Kann D von der OHG Zahlung verlangen?
Fall
25
X tritt der Y & Co OHG als Gesellschafter bei. Die aufnehmenden Gesellschafter haben ihn über die finanzielle Lage der Gesellschaft getäuscht. Als ihn ein Altgläubiger in Anspruch nimmt, ficht er deshalb seinen
Beitritt an. Wie ist die Rechtslage?
Fall
26
Ein Kommanditist verbürgt sich mündlich. Ist die Bürgschaft wirksam?
Fall
27
A und B sind Komplementäre, C ist Kommanditist der X-KG. A und B haben (nur) Gesamtvertretungsmacht.
B scheidet zum 31.12.2002 aus. Die Eintragung des Vorgangs im Handelsregister unterbleibt. Kann B auf
Rückzahlung eines (fälligen) Darlehns in Anspruch genommen werden, das A allein nach dem Ausscheiden
des B aufgenommen hat?
Fall
28
Im vorhergehenden Fall ist noch vor Darlehnsaufnahme ein weiterer Kommanditist D in die KG (rechtswirksam) eingetreten. Kann auch D auf Rückzahlung des Darlehns in Anspruch genommen werden, wenn
sein Eintritt in die KG bei Darlehnsaufnahme noch nicht ins Handelsregister eingetragen, wohl aber die Einlage bereits erbracht war?
Fall
29
X als Komplementär und Y und Z als Kommanditisten haben eine gutgehende Werbeagentur betrieben. Obwohl die KG nach deutlichem Rückgang der Geschäfte im Handelsregister gelöscht worden ist, treten sie
weiter als KG auf. Als sie einen von G gewährten Kredit nicht zurückzahlen können, nimmt dieser neben X
auch Y und Z in Anspruch. Y und Z wenden ein, sie hafteten als Kommanditisten nur beschränkt. Zu Recht?
Fall
30
Der vermögende REICH ist einer der Komplementäre der REICH KG. Die KG schließt am 01.03.1998 mit
GRUND einen langfristigen Pachtvertrag über ein Betriebsgrundstück samt aufstehenden Hallen, Maschinen
pp. ab. Die monatliche Pacht beträgt 25.000 €. Am 01.04.1999 scheidet REICH aus der KG aus. Die Eintragung im Handelsregister erfolgt am 10.05.1999. Im Laufe des Jahres 2002 gerät die Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten. GRUND bittet um Prüfung der Frage, ob er ggf. auch REICH für die nur noch
schleppend eingehenden Pachtraten in Anspruch nehmen könne. REICH habe maßgeblich am Abschluß des
Pachtvertrages mitgewirkt. Er, GRUND, habe nur im Hinblick auf die Bonität des REICH mit der KG kontrahiert. Wie ist die Rechtslage?
Fall
31
Stellen Sie sich vor, REICH wäre im vorhergehenden Fall aus der KG ausgeschieden, ohne daß dies in das
Handelsregister eingetragen worden wäre. Ein Gläubiger nimmt ihn aus einer 2001 entstandenen Kaufpreisschuld der KG in Anspruch. Zu Recht?
Fall
32
Die BWL-Studenten MAX und MORITZ gründen eine GmbH, die Managementkurse ausrichten soll. Die
Geschäfte werden durch den Geschäftsführer BOLTE schon vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister aufgenommen. Dabei treten so erhebliche Verluste auf, daß sich MAX und MORITZ entschließen, den Eintragungsantrag wieder zurückzuziehen und die Gesellschaft zu liquidieren. LEMPEL, der der
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Gesellschaft einen Anlaufkredit gewährt hat und von ihr keine Zahlung erlangen kann, nimmt MAX,
MORITZ und BOLTE persönlich in Anspruch.
Fall
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SAUSEWIND war Geschäftsführer und Alleingesellschafter der S-GmbH. Namens der GmbH bestellte
SAUSEWIND bei GROSS im Januar 2002 Waren im Wert von rund 90.000 €. Die Lieferung erfolgte im Februar 2002. Auf Antrag des SAUSEWIND vom 27.03.2002 wurde am 25.04.2002 das Insolvenzverfahren über
des Vermögen der S-GmbH eröffnet. GROSS fiel mit rund 80.000 € aus. Die S-GmbH war bereits 2001 überschuldet, was SAUSEWIND auch wußte. Kann GROSS den SAUSEWIND mit Aussicht auf Erfolg persönlich in Anspruch nehmen?