Die Kirche im Dorf lassen
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Brandenburger . Zeitung der LINKEN Brandenburg über sich und andere 8 WWW.LAUSITZER-BRAUNKOHLE.DE / H. SKUPIN / GRÜNE LIGA Die Kirche im Dorf lassen DIE LINKE. Brandenburg tritt der Volksinitiative „Keine neuen Tagesbaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ bei A Bestandteil des Beschlusses ist die Aufgabe, im Rahmen der Leitbilddiskussion die Energiestrategie der Partei weiter zu entwickeln. DIE LINKE sieht den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung als zeitliche Brücke für eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Umgestaltung der Lausitz. Die Energiewende muss jetzt aktiv auch in der Lausitz gestaltet werden. Das ist nicht nur im Interesse der vom Braunkohleabbau negativ Betroffenen, sondern auch im Interesse der Kohlekumpel und ihrer Familien. Dem parteiinternen Verständigungsprozess während der Landesvorstandssitzung ging eine öffentliche energiepolitische Konferenz voraus, in der Vertreter von Vattenfall, der IG BCE, der Umweltverbände und der Partei DIE LINKE ihre Positionen vertreten haben. Die öffentliche Konferenz war wesentlicher Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses und explizit auch als eine Alternative zur „Hinterzimmerverständigung“ gedacht, die letzte Woche zwischen Vattenfall und Ministerpräsident Platzeck stattgefunden hat. Der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg im Januar 2008 wird sich mit dem Verlauf der Volksinitiative und den energiepolitischen Konzepten der Partei auch für die Lausitz erneut beschäftigen. Bilanz nach 1000 Tagen Hartz IV N ach 1000 Tagen der Hartz-IV-Reformgesetze hat die Linke eine kritische Bilanz gezogen. Das Fazit sei verheerend, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke.70 000 Brandenburger Kinder und Jugendliche müssen von HartzIV-Leistungen leben. Von rund 17 600 geförderten Menschen seien 14 000 in Ein-Euro-Jobs tätig. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II beziehe, erwerbe nur einen Rentenanspruch von gut 4 Themen-Seiten Öffentliche Daseinsfürsorge K o m m e n t a r An der Förderbrücke im Tagebau Welzow-Süd rechts: Proteste am 12. Juli 2007 m 30. September 2007 hat der Landesvorstand der LINKEN. Brandenburg auf seiner Tagung in Cottbus entschieden, sich an der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ zu beteiligen. Der Beschluss wurde mit 12 zu 1 Stimmen mehrheitlich gefasst. Der Entscheidung ist ein mehrmonatiger Diskussionsprozess vorausgegangen, den DIE LINKE im Rahmen ihrer Leitbilddebatte „Für ein Brandenburg der Regionen“ landesweit und ergebnisoffen geführt hat. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden, dass DIE LINKE in Brandenburg eine Volkspartei ist, in der unterschiedliche Meinungen und Positionen vertreten sind. Die Debatte verlief in der Sache zum Teil hart, aber fair. Insbesondere in den unmittelbar betroffenen Teilen der Lausitz wird deutlich, dass die Stimmung in der Partei in dieser Frage geteilt ist. Das Votum des Landesvorstandes entspricht dem Diskussionsergebnis dieser Debatte, in der sich auch Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und Landtages, Kreisvorsitzende, Mitglieder des Jugendverbandes, anderer Kreisverbände und Basisorganisationen für die Beteiligung an der Volksinitiative ausgesprochen hatten. Oktober 2007 zwei Euro pro Monat. Zudem sei die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide der zuständigen Behörden (ARGEN und Grundsicherungsämter in den Optionskommunen) explodiert. Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden in Brandenburg 14 061 Widersprüche im Bereich des SGB II registriert. Die Linke fordert deshalb im Einklang mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften eine sofortige Anhebung der Regelleistung zum Lebensunterhalt auf monatlich 420 Euro. Im September hat das Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ein Gutachten für die Entwicklung Brandenburgs vorgelegt. Die hitzige Debatte, die dieses Papier auslöste und die Kritik daran hat unerträgliche Formen angenommen, die so nicht mehr unkommentiert bleiben dürfen. Die Ablehnung des Vorschlages „Wegzugsprämien“ zu zahlen ist völlig berechtigt und wird auch von mir geteilt. Dies jedoch mit dem Attribut „stalinistisch“ zu belegen ist ahistorisch, geschmacklos und beschädigt die Würde der Autoren. Die Politik kann nicht einerseits die Wissenschaft auffordern, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen und dann andererseits mit verbalen Totschlägern auf Bestandsaufnahmen reagieren, die nicht ins eigene Weltbild passen. Wenn etwas an vergangene Zeiten erinnert, dann das. Viele Vorschläge der genannten Studie mögen inakzeptabel für die Politik sein, andere sind durchaus diskutabel. Nicht leugnen lässt sich, dass die Bestandsaufnahme sehr kritisch ist. Gleichzeitig ist sie aber in Vielem sehr viel näher an der Wirklichkeit, als die Propaganda von den „blühenden brandenburgischen Landschaften“ der Landesregierung. Wir werden den kritischen Dialog mit den Autoren suchen und ihre Erkenntnisse und Auffassungen im Rahmen unserer Leitbilddebatte für ein Brandenburg der Regionen mit debattieren. Thomas Nord, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg 2 Die www.dialog-fuer-brandenburg.de-Seite Brandenburger Seiten 8 OKTOBER 2007 Herzlichen Glückwunsch, Verfassung! Die PDS (heute DIE LINKE) wird auch nach 15 Jahren – anders als andere Parteien – ihrer verfassungsgebenden Funktion in Brandenburg gerecht ist nicht nur das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“, in diesem Jahr sollte Brandenburg eigentlich auch seine vor 15 Jahren beschlossene und nach einem Volksentscheid in Kraft gesetzte Verfassung feiern. Die Betonung liegt auf dem Wort „sollte“. Denn in Regierung und Landtag sah man das weitgehend anders. Landtagspräsident Fritsch veröffentlichte Ende August zwar eine lange Presseerklärung, sonst aber fand im Landtag nichts 2007 statt. Die Landeszentrale für politische Bildung sponsorte einen Film, in dem ehemalige Regierungsmitglieder – von Manfred Stolpe bis hin zum FDP-Minister Enderlein – zu Geburtshelfern der Verfassung erklärt wurden. Bei der Verleihung des Landesordens, die jedes Jahr aus Anlass des Tages des Volksentscheides stattfindet, fand Matthias Platzeck kein einziges Wort für das Brandenburger Grundgesetz. ... So kann man Brandenburger Verfassungswirklichkeit am Beginn des 16. Jahres der „modernsten deutschen Verfassung“ (O-Ton SPD 1992) dokumentieren! Im Unterschied dazu begangen die Brandenburger LINKEN den Verfassungsgeburtstag – nunmehr schon zum dritten Mal – mit einem Kolloquium. Rund 40 Gäste, unter ihnen der ehemalige Landtagspräsident Dr. Herbert Knoblich und der Verfassungsrichter Florian Havemann, diskutierten im Landtag unter dem Motto „Ungleich und dennoch gleich – der Gleichstellungsauftrag der Brandenburger Verfassung“: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau sprach über die für die Programmdebatte unserer neuen Partei wichtige Frage des Verhältnisses von bürgerlichen und sozialen Rechten. Kerstin Kaiser nahm sich die Gleich- stellung von Frauen und Männern vor. Dr. Peter Widmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin erörterte die Frage, ob der Begriff „Rasse“ in deutschen Verfassungen noch zeitgemäß ist. Dr. Ilja Seifert (MdB) sprach über die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung. Die Schriftstellerin Daniela Dahn belegte, dass die Forderung nach Gleichstellung von Ostdeutschen auch im Jahr 2007 immer noch eine aktuelle Frage ist. Das Ganze wurde abgerundet durch Ulrich Vieluf vom Landesinstitut für Lehrbildung Hamburg, der in seinen Beitrag verdeutlichte, dass Bildungschancen in Brandenburg stark von der sozialen Situation beeinflusst werden. Die Fraktion hatte das Kolloquium bewusst in den Kontext der laufenden Debatte über ihr Leitbild für Brandenburg gestellt. Gleichstellung und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sind Kernforderungen der LINKEN – nicht nur in unserem Bundesland. Das Kolloquium brachte eine ganze Reihe von Anregungen für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg. Schon deshalb hat es sich gelohnt. Renate Harcke Mehr Infos unter www.dialog-fuer-brandenburg.de Kerstin Kaiser als Fraktionsvorsitzende bis 2009 wiedergewählt Mit einer stabilen Zwei-Drittel-Mehrheit hat die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag am 25. September ihren neuen Vorstand gewählt. Kerstin Kaiser wurde zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Gerrit Große und Ralf Christoffers. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Christian Görke. Er löst Heinz Vietze nach 17 Jahren in diesem Amt ab. Zum neuen Vorstand gehören außerdem Kornelia Wehlan, Anita Tack, Hans-Jürgen Scharfenberg und Torsten Krause. ■ Bitte vormerken Frauen wollen mehr als nur Schuhe kaufen In einer Fachkonferenz der Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Brandenburg, im Rahmen der Diskussion zum Leitbildentwurf, soll gemeinsam nach konkreten politischen Lösungen gesucht werden, um die Lebenswirklichkeit von Frauen und Mädchen in Brandenburg zukunftsfähig, demokratisch, gewaltfrei und sozial gerecht zu gestalten. Die Konferenz findet am Samstag, 3. November 2007 von 9 bis 18 Uhr in Birkenwerder statt. Zu Beginn wird um 9 Uhr die Clara-Zetkin-Gedenkstätte (Summter Str. 4) besichtigt. Die Konferenz beginnt um 11 Uhr in der RegineHildebrandt-Schule. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, die Schriftstellerin Daniela Dahn und die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, waren Gäste des Verfassungskolloquiums Arbeitsschwerpunkte für die nächsten zwei Jahre K ontinuierlich wird die Fraktion an ihrem Leitbild weiterarbeiten und entsprechende Projekte initiieren, betonte Kerstin Kaiser. Dabei stehen Beschäftigung, Bildung sowie Verläßlichkeit in der Energiepolitik und Regionalentwicklung im Mittelpunkt. Für die laufenden Haushaltsberatungen wurde bereits ein Konzept zur Schaffung von bis zu 4.600 Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen in Brandenburg auf den Tisch gelegt, durchgerechnet und ausfinanziert, so dass die öffentlichen Haushalte nicht zusätzlich belastet werden. Im Bildungsbereich wird die Fraktion mit parlamentarischen Initiativen auf ein längeres gemeinsames Lernen drängen. Dabei geht es um gleiche Chancen für alle Kinder. Außerdem muss unverzüglich der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind wiederhergestellt werden. DIE LINKE sieht sich angesichts der aktuellen Diskussionen in ihrer Einschätzung bestärkt, dass es mehr Regionen als Berlin und das Umland gibt, dass ein Interessenausgleich gewährleistet und herbeigeführt werden muss. In Diskussionen vor Ort wurde unser Vorwurf an die Landesregierung bestätigt, dass die Randregionen ihrem Schicksal überlassen werden. Nötig ist gestalterisches Eingreifen, d.h. eine vorsorgende Regionalpolitik. Dazu hat die Linksfraktion in der Leitbilddiskussion bereits mehrere Vorschläge unterbreitet, u. a. die Einrichtung eines Regionalfonds. Brandenburger Seiten 8 3 Thema: Öffentliche Daseinsfürsorge OKTOBER 2007 Themen-Seiten DIE LINKE diskutiert Daseinsvorsorge W as ist öffentliche Daseinsvorsorge heute in Brandenburg? Was heißt Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Eine Schule in jedem Dorf, medizinische Grundversorgung rund um die Uhr, eine Bushaltestelle um die Ecke oder flächendeckend Breitband im ländlichen Raum? Wie gewährleisten wir Daseinsvorsorge angesichts der Abwanderungen und Überalterung? Darüber diskutierte die Brandenburger LINKE im Rahmen der Leitbild-Debatte mit Experten und Bürgern am 21. September 2007 auf der Fachkonferenz „Öffentliche Daseinsvorsorge“. Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung definierte Aufgaben der Daseinsvorsorge als Leistungen, „die vernünftig nur öffentlich zu erbringen seien“. Dabei steht der Zugang zu Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens aller Bürger im Mittelpunkt, sei es in Bork in der Ostprignitz oder in der Landeshauptstadt Potsdam, in Glambeck in der Schorfheide oder in Cottbus. Private Leistungserbringung würde breite Teile der Gesellschaft ausschließen. Da Effizienz und Renditevorgabe des Unternehmens im Vordergrund stehen. Das ist so richtig wie normal. Und deswegen dürfen Entscheidungen der Daseinsvorsorge nicht von privatwirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden. Brangsch brachte zugleich die globale Dimension dieser Frage in die ansonsten eher regional ausgerichtete Debatte. Unser Kriterium ist der gleichberechtigte und kostengünstige Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen, die flächendeckend, verläss- lich und dauerhaft allen Bürgern zugänglich sein müssen, so Kerstin Kaiser. Hier müssen wir die Rahmenbedingungen dem demografischen Wandel anpassen. „Einstellen auf neue Herausforderungen, statt Reduzierung von Leistungen“. Das bedeutet für uns Aufgaben regionalisieren und lokale und regionale Akteure stärken, so Kaiser. Dafür benötigen die Kommunen aber entsprechende Handlungsfreiheit und finanzielle Ressourcen um die Aufgaben zu erfüllen. Sie fragte auch, welchen Begriff wir benutzen sollten, den vorbelasteten Begriff der öffentlichen Daseinsfürsorge oder nicht lieber den eines solidarischen Gemeinwesens. Während der Diskussion wurde aus dem Publikum gefragt: „Welche Rahmenbedingungen DIE LINKE setzen will, um Aufgaben auf die Kommune runter zu brechen?“ An diesem Tag wurde keine Antwort gefunden. Aber wir bleiben dran. Es wurde angemerkt, dass man sich nicht vor der Privatisierung von Leistungen verschließen solle. Schon jetzt nimmt die öffentliche Hand immer weniger Aufgaben wahr. Ein offensiver Umgang, mit verstärkter Kontrolle der privaten Unternehmen sei angebracht. Dabei dürfen Kommunen nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig sollte sich DIE LINKE in Brandenburg überlegen, wie Rekommunalisierungen von Unternehmen erfolgen können. Ein Gespräch mit den Gewerkschaften sei dazu dringend notwendig. In der Diskussion wurde angemerkt, dass öffentliche Daseinsvorsorge, schaut man auf die Anfänge in den 1930er Jahren, ein Konzept der Unterordnung des Einzelnen unter den Staat sei. Linke Politik müsse aber zugleich eine emanzipatorische sein. Es sollte also vorsichtig mit diesem Begriff umgegangen werden. Es kann nicht um vormundschaftliches Absichern des Einzelnen gehen. Die Debatte machte deutlich, dass trotz regionaler Unterschiede, unterschiedlicher Problemlagen und begrenzter finanzieller Ressourcen im Land die Bürger des Landes ein Recht auf einen Grundkanon öffentlicher Leistungen haben, womit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land herstellt wird. Dies genauer zu bestimmen, ist nun unsere Aufgabe – im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Weitere Informationen zur Fachkonferenz unter www.dialog-fuer-brandenburg.de. Von Sascha Krämer BABELconsult 4 Thema: Öffentliche Daseinsfürsorge Brandenburger Seiten 8 OKTOBER 2007 Öffentliche Daseinsvorsorge ist eine Herausforderung F Von Stefan Ludwig ür uns sind die 3 folgenden Rahmenbedingungen die Eckpunkte des Handelns: Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen 1. Wir gestalten die Stadt in der Zeit des demografischen Wandels mit Bevölkerungswachstum. Dies ist laut Raumordnungs- und Wohnungsprognose der Bundesregierung 2020/2050 nur in wenigen Regionen des Ostens der Fall. Während fast die gesamte Fläche der ostdeutschen Bundesländer von starkem Bevölkerungsrückgang geprägt ist, gibt es wenige Gebiete mit Stagnation der Entwicklung (dazu gehören neben der Bundeshauptstadt auch das Umland von Dresden sowie das östliche Umland von Leipzig) und nur wenige Gebiete mit Bevölkerungswachstum: mit leichtem Wachstum das Umland von Erfurt sowie um Halle und Leipzig, mit starkem Wachstum das Umland der Stadt Rostock und das Berliner Umland. 2. Wir müssen die definieren, was heute und was zukünftig Daseinsvorsorge ist und das eine tun, während wir das andere entwickeln. 3. Der rechtliche Rahmen der Gemeindeordnung Brandenburg ist beschränkend. Während zu beginn des gültigen Gesetzes ein weiter Rahmen gesteckt wird (§3 Abs.2), was alles Daseinsvorsorge sein kann, wir hinten mit dem weichen Privatisierungsgebot das Handeln wesentlich eingeschränkt (§100 Abs.3). Die Stadt Königs Wusterhausen liegt südlich der Bundeshauptstadt Berlin, hat ca. 33.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Nordwestlich grenzt die Gemeinde Schönefeld an, wo gegenwärtig der neue Flughafen gebaut wird. Seit März 2002 bin ich dort Bürgermeister. Auch bei uns wird die Verantwortung für die Daseinsvorsorge getrennt wahrgenommen, also sowohl staatlich als auch im kommunalen Bereich durch den Landkreis und die Städte und Gemeinden. Ich kann aus eigener Erfahrung natürlich nur für eine Stadt sprechen, versuche aber, die anderen Handlungsträger mit darzustellen. Wie sieht das nun in ausgewählten Handlungsfeldern aus? Bei der Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist die interkommunale Zusammenarbeit schwer. Bei Fragen des Zusammenwirkens mit der Stadt Berlin lassen sich Regelungen nur über Staatsverträge der Länder Berlin und Brandenburg vereinbaren, und dafür muss man mehrere Jahre Zeit investieren. Daneben lesen sich dann Regelungen der Länder manchmal anders als die ursprünglich angestrebten Lösungen der Städte. Die Stadt Berlin ihrerseits ist eine große Quelle von Erwerbseinkommen für die Bevölkerung des Umlandes und leistet damit einen großen Anteil für die soziale Stabilität des Umlandes. Andererseits trägt das Umland eine große last für die Ausgleichsfunktionen für die Großstadt Berlin. Der starke Zuzug von Senioren ins Umland von Berlin löst Planungsnotwendigkeiten besonderer Art aus. Für die steigende Zahl der schon vorhandenen Einwohner, welche älter werden, mag die vorhandene Infrastruktur tauglich sein, die Zuzüglerzahl bringt uns an die Grenze des Machbaren. Die schwierigen Stadt-Umland-Beziehungen bestehen auch bei den größeren und mittleren Städten und deren Umland im engeren Verflechtungsraum. Letztlich muss aus ökologischer Sicht auch bei der Baulandausweisung im Berliner Umland beachtet werden, was ein Architekt in einer Fachzeitschrift so zum Ausdruck brachte: Was nützt mir die Bilanz eines Passivhauses, wenn ich zum Arbeitsplatz 70km mit dem Auto fahren muss? Die Energieversorgung wird unterschiedlich wahrgenommen. Sie finden Stadtwerke in einigen Städten, in anderen nicht. Hier steht immer die Frage, welche Rendite ein Stadtwerk haben muss? Bei den vielen Orten, die von eon/edis oder der EWE oder anderen versorgt werden, ist die Versorgung komplett undemokratisch organisiert, denn kein Einwohner, aber auch keine Gemeindevertretung hat Einfluss auf die Abläufe. Daneben werden die Einnahmen der Gemeinden aus ihren Anteilen der eon/edis in den nächsten Jahren sinken, da eon den Direktvertreib begonnen hat. Damit werden weniger Abnehmer Kunden bei der edis weien und deren Gewinne sinken zukünftig, somit die Einnahmen der Gemeinden. Beim Verkehr stellt sich die Versorgung mit dem ÖPNV stabil dar. Trotz zurückgehender Zuweisungen an die Landkreise als Trägerinnen des ÖPNV bleibt das Netz bisher fast vollständig erhalten. Das ist für mich ein her zufälliger Erfolg. Denn nur zufällig kommen im engeren Verflechtungsraum stabile Nutzerzahlen, Berufs- und Schülerverkehre und stabile Bevölkerungszahlen zusammen. Sollte die Absenkung der Zuschüsse zum ÖPNV, weitergehen, wird auch eine Netz- oder Taktausdünnung im Berliner Umland erfolgen. Eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Ausgleichsfunktionen im Metropolenumland ist ebenso wenig zu erwarten. Aber am Wochenenden haben wir eben nicht weniger Fahrgäste, sondern mit den Kurzzeittouristen sowie den Erholungsnutzern nur andere. Weder die Nutzung von EU-Mitteln noch Sonderzuweisungen über das FAG o. ä. ist bisher angedacht, sodass wir diese Funktionen aus den eigenen Mitteln mit erbringen. Die ÖPNV-Anbindung des neuen Flughafens ist ein Sonderfall bei uns. Sie ist ein deutliche s Beispiel für unsere Probleme: eine Ostanbindung ist bisher fraglich. Über die Erarbeitung eines gemeinsamen Strukturkonzepts der Umlandgemeinden für ein Flughafenumfeld des BBI haben wir immer wieder bemerkt, dass die Anbindung nur nach Berlin geordnet wird, die östlichen Anrainer sind abgebunden. Wenn es denn aber so sein soll, dass für das Umland Arbeitsplatzeffekte und Ansiedlungen gedacht sind, so steht gegenwärtig der Berufsverkehr, aber auch andere Verkehre in Frage: Die Leute kommen früh schlicht nicht zu ihrem Arbeitsplatz! Die Gesundheitsversorgung ist ein Beispiel für das Zusammenwirken verschiedener verantwortungsträger, ob nun erfolgreich oder eben nicht. Beim Netz der Krankenhäuser haben wir es dem politischen Konsens Mitte der 90er imLand zu verdanken, dass Zentralisierungsbestreben hin auf die ehemaligen Bezirkskrankenhäuser Potsdam, Frankfurt und Cottbus nicht umgesetzt wurden, sondern die wohnortnahe Versorgung auch im Berliner Umland gestärkt wurde. Für diesen Konsens standen vor allem die damalige Landesgesundheitsministerin, aber auch die damalige Gesundheitsausschussvorsitzende im Land. Für mich ist das ein Beispiel für die Gestaltungskraft von Landespolitik. Die Landkreise sehen die Krankenhauslandschaft m. E. eingeengt betriebswirtschaftlich, zu wenig als Instrument der Daseinsvorsorge. Anders kann ich mir einige Entscheidungen bei Privatisierungen und Übertragungen an Freie Träger nicht erklären. Beim Netz der niedergelassenen Ärzte ist den trägern der Daseinsvorsorge die Mitwirkung komplett entzogen, das erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung. Wir haben die Situation, dass bei Zuzug keine weiteren Praxen eröffnet werden, sodass die Ärzte vor allem die ehemaligen Berlinerinnen und Berliner zu deren Berliner Ärzten verweisen muss, da die Behandlungszimmer schon voll sind. Weitere Gesundheitsdienstleistungen fördern die Städte und Gemeinden vielfältig, hier haben sie großen Gestaltungsspielraum, da sich das teilweise nur über den Markt regelt, aber auch über Infrastruktur beeinflusst werden kann. Bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung hat die kommunale Wahrnahme einen großen Beitrag zu sozialem Frieden und Chancengleichheit geleistet. Wasser hat Lebensmittelqualität, die Versorgung erfolgt verlässlich für alle überall. Ausreichendes Wasser und Hygiene hängen nirgendwo vom Geldbeutel ab – das war bei Entstehung der Arbeiterbewegung ganz anders. Hier steht der Raum um Berlin vor einem Umbruch. Nicht das Thema Grundwasserabsenkung wegen Braunkohlförderung beschäftigt uns, sondern die Auswirkungen des klimatischen Wandels auf die Wasserzufuhr in die Berliner Region. Bisher sammeln wir Abwasser in möglichst großen Reinigungsanlagen aus wirtschaftlichen Gründen, leite es dann möglichst schnell und weit über Vorfluter in die Flüsse ab und damit weg aus der Region. Schon in 20 Jahren werden wir damit nicht mehr die stabile Wasserversorgung für Wirtschaft und Bevölkerung im Berliner Gebiet sichern können. Bildung und Betreuung zeigen Chance und Risiko der Landespolitik deutlich auf. Die Kindertagesbetreuung ist deutlicher beleg für die Gestaltungskraft der Politik. Das flächendeckende Netz der KiTas wurde in den 90ern erhalten, eine gesetzliche Pflicht dafür bestand so nicht. Das Risiko sehe ich in der Erosion der Standards der pädagogischen Versorgung dort. Schule wird nicht als Daseinsvorsorge im Land behandelt, sondern eher als Landeskultur. Dafür reichen dann zentralisierte Leuchttürme, die Fläche muss nicht bedacht sein. Sonst gingen Schulschließungen so nicht in Brandenburg. Bei der Seniorenbetreuung gibt es kein vorhandenes Netz wie für Kinder. Meist werden sie erst betreut, wenn sie nicht mehr selbst bestimmt im Leben stehen. Hier bringt der demografische Wandel den Zwang zum Umsteuern deutlich zum Ausdruck, denn nirgendwo ist unter emanzipatorischen Blickwinkel die Betreuung günstiger als in der bisherigen Wohnung. Das stabilisiert auch kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohngebiete. Schließlich kann ich sagen: ■ Wir gestalten den demografischen Wandel und den Zuzug. ■ Wir erfüllen neben eigenen Aufgaben auch Ausgleichsfunktionen für die Großstadt. ■ Wir müssen zukünftige Bedarfe der Daseinsvorsorge definieren. ■ Generationengerechtigkeit wird nur von uns so gesichert. Brandenburger Seiten 8 5 Thema: Öffentliche Daseinsfürsorge OKTOBER 2007 Die Bahn darf nicht der Börse geopfert werden D ie Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland steht auf dem Spiel – nicht mehr und nicht weniger. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Deutsche Bahn, ihre 100%ige Tochter, auf dem Wege einer teilweisen Kapitalprivatisierung zu verkaufen und an die Börse zu bringen. Es ist höchste Eisenbahn, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Die Proteste gegen eine Kapitalprivatisierung der DB sind sehr groß. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juli 2007 sprechen sich zwei Drittel aller Bundesbürger gegen den Börsengang der DB aus. Bei Anhängern der Linken: 77 Prozent, SPDAnhänger 69 %, bei CDU/CSU 57 %. Ebenfalls eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Bundesbürger ist der Meinung, dass sich eine Klima schützende Bahnpolitik eher mit einer Bahn im öffentlichen Besitz und mit öffentlichen Investitionen durchsetzen lässt. Die im Grundgesetz festgeschriebene Gemeinwohlverantwortung des Staates für den Bahnverkehr wird mit den Plänen der Bundesregierung gefährdet. Es liegt im Interesse der Länder, dass die DB AG gemäß dem in Artikel 87e Abs.4 des Grundgesetzes festgeschriebenen Mobilitätsauftrag als moderner Anbieter von Dienstleistungen im Personen- und Güterverkehr auf einem gut ausgebauten Schienennetz langfristig und vollständig in öffentlichem Eigentum verbleibt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine Kapitalprivatisierung der DB AG aus folgenden Gründen ab: – Verstoß gegen das Grundgesetz und den Gewährleistungsauftrag für die Bahn. – Volksvermögen wird verhökert und das weit unter dem realen Wert von ca. 180 Mrd. Euro. – Die Interessen der Fahrgäste werden ignoriert. Stattdessen werden weitere Bahnstrecken stillgelegt, noch mehr Arbeitsplätze abgebaut und die Fahrpreise drastisch erhöht. – Die Länder haben kaum Mitspracherechte. Der Fern- und Regionalverkehr unterliegt den Kapitalverwertungsinteressen. – Eine kapitalprivatisierte Bahn wird zum Haushaltsrisiko: Zur Gewinnmaximierung wird die DB die Trassen- und Stationspreise erhöhen. Das Land mehr muss mehr Geld für die Trassennutzung zahlen und kann dafür weniger Schienenverkehr bestellen. Eine Entlastung des Bundeshaushaltes tritt nicht ein: Der Bund erhält für den Verkauf schätzungsweise zwischen 5 und 10 Mrd. Euro und geht gleichzeitig Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 120 Mrd. Euro für 15 Jahre ein: 2,5 Mio. Euro/Jahr für die Instandhaltung des Schienennetzes (= 37,5 Mio. Euro), 20 Mrd. Euro für Streckenneubau und ca. 60 Mrd. Euro für den Regionalverkehr der Länder. – Die steuerfinanzierte Schieneninfrastruktur bleibt nur formal-juristisch Bundeseigentum. Die DB erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Der Bund kann sein Eigentum nach 15 Jahren für einen Milliardenbetrag (7,5 Mrd. Euro laut. Bundesregierung) zurückkaufen. Großbritannien und Estland haben es vorgemacht: Eine Privatisierung ruiniert den Schienen- verkehr. Herausragendes positives Beispiel für funktionierenden Schienenverkehr in staatlicher Hand ist die Schweiz. Deshalb wäre es nur logisch, wenn sich der Bund und die Länder für eine Weiterentwicklung der DB nicht an den Negativ –, sondern den Positivbeispielen orientieren. Mobilität ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes verlangt, dass der Bund im Sinne des Allgemeinwohls die Verantwortung für das Schienennetz und die Verkehrsangebote trägt. Wird ein Teil der Deutschen Bahn an private Investoren verkauft, bleibt die Daseinsvorsorge auf der Strecke. Das wäre eine eindeutige Verletzung des Grundgesetzes und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand kostet den Steuerzahler wesentlich weniger als die aktuelle Bahn oder das kapitalprivatisierte Unternehmen Bahn. Daseinsvorsorge und Fahrgastinteressen stehen im Mittelpunkt bei einer Bahn in öffentlichem Eigentum. Deshalb regen wir folgendes an: – Die DB muss vollständig im öffentlichen Eigentum zur Sicherung der Daseinsvorsorge bleiben. – Eine Reorganisation der DB-Töchter ist vorzunehmen. – Die Bahn könnte künftig zweigleisig in die Zukunft fahren, mit einem Unternehmen für die Infrastruktur (dazu gehören Schienen, Brücken, Tunnel, Bahnhöfe, Güteranlagen, Stellwerke, Signalanlagen, Energieversorgung, Bauprojektierung, Trassenvergabe, Kursbuchwesen und Job-Center) und einem für den rollenden Betrieb. – Durch den Verkauf des Nebengeschäfts (internationale Logistikunternehmen und Beteiligungen, die nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören) sind Erlöse von ca.10 Mrd. Euro zu erzielen. – Die DB-Güterbahn Railion und das Schienennetz sind für den wachsenden Güterverkehr leistungsfähiger zu machen. – Gewinne der DB sind für die Netzinstandhaltung und -erweiterung sowie zur Qualitätssicherung einzusetzen. – Der Verzicht auf Großprojekte wie Transrapid oder Stuttgart 21 bringt Einsparungen in Milliardenhöhe zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. – Erschließung der Fläche statt Abbau des Schienennetzes, damit Bahn fahren wieder attraktiv und zu einer echten Klima schützenden Alternative gegenüber dem Auto wird. Wir fordern den Erhalt der DB im vollständigen Eigentum des Bundes als Voraussetzung für eine moderne, kundenorientierte, sichere und bezahlbare Bahn für alle. DIE LINKE will Mobilität mit einer Bahn in öffentlichem Eigentum. Der Daseinsvorsorgeauftrag der Bahn darf nicht an der Börse geopfert werden. Von Anita Tack verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Wohin geht die Reise? 6 Thema: Öffentliche Daseinsfürsorge Brandenburger Seiten 8 OKTOBER 2007 Umweltdatenbericht 2007 spricht gegen Aufschluss neuer Tagebaue Von Wolfgang Thiel energiepolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag Brandenburg D er vorliegende Umweltdatenbericht 2007 des Landes Brandenburg ist die fachliche Grundlage und Hilfestellung für politische Entscheidungen. Die integrierte Potenzialstudie „Erneuerbare Energien“ enthält Berechnungen, wonach Brandenburg bereits im Jahr 2020 in der Lage ist, weit mehr als zwei Drittel seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien wie Windund Solarenergie beziehungsweise Biomasse zu gewinnen. Die Linksfraktion im Landtag bekräftigt deshalb ihre Auffassung, dass es für den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zur Stromerzeugung keinen Bedarf gibt. Stattdessen müssen die regenerativen Energien ausgebaut sowie der Energieeffizienzsteigerung und dem sparsamen Umgang mit Energie höchste Priorität eingeräumt werden. Die Linksfraktion geht davon aus, dass der Bedarf an Braunkohlestrom im Lande und bundes- weit in den kommenden Jahren weiter sinkt. Die vorgelegten Daten sprechen dafür, dass spätestens 2050 der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Land Brandenburg möglich ist. Politisch begleitet werden muss dieser Prozess mit einem sozialverträglichen Strukturwandel im Lausitzer Bergbaugebiet hin zu einer innovativen Energieregion, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und den Menschen neue Perspektiven erschließt. Entscheidung verfrüht Von Ingo Paeschke Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg D er Landesvorstand hat am 30. Setember 2007 mit großer Mehrheit den Beitritt des Landesverbandes zur Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ beschlossen. Als Mitglied des Landesvorstandes und Fraktionsvorsitzender in der SVV der Stadt Forst (Lausitz) halte ich diesen Beschluss für verfrüht und habe ihn deshalb nicht mitgetragen. Als politischer Vertreter in der Lausitz bin ich der Überzeugung, dass wir Gesprächspartner aller Seiten in diesem Abwägungs- und Entwicklungsprozess sein müssen. Die Energieversorgung der kommenden Jahrezehnte wird unsere Region wesentlich beeinflussen. Es geht deshalb heute darum, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Die einseitige Abgrenzung gegenüber Vattenfall und ein Bekenntnis ausschließlich zu erneuerbaren Energien schafft nach meiner Auffassung keine Versorgungssicherheit in den nächsten Jahrzehnten. Die Energiepolitik der Linken muss eine Verbindung aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten beinhalten. Strom und Wärme muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben, stabile Arbeitsplätze sichern die Zukunft der Lausitz. Sollte es Vattenfall gelingen in einer neuen Kraftwerksgeneration CO2 zu verflüssigen und sicher zu entsorgen, kann dies für eine Übergangszeit eine vertretbare Technologie zur Stromerzeugung aus Braunkohle sein. Nur unter diesen Rahmenbedingungen wäre dann auch der Aufschluss neuer Tagebaue vertretbar. Da wir erst in einigen Jahren Klarheit über die Machbarkeit dieser Technologie haben werden, ist eine Entscheidung gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz zum jetzigen Zeitpunkt, für mich nicht akzeptabel. Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg Der erste Schritt ist getan D ie Initiatoren der Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg (Arbeitslosenverband Brandenburg e.V., DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Diakonie Brandenburg, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg e.V., WASG Brandenburg und Linkspartei.PDS Brandenburg: jetzt DIE LINKE, Paritätischer Wohlfahrtsverband Brandenburg, Volkssolidarität) beendeten am 30. September 2007 ihre Unterschriftensammlung im Land Brandenburg. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften (20 000) wurde erreicht und deutlich überschritten. Das gelang in nur 5 Monaten, die seit dem Beginn der Volksinitiative vergangen sind. Wir danken allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die ihre Unterschrift für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle gegeben haben und den vielen fleißigen Unterschriftensammlerinnen und -sammlern. Am Dienstag, dem 2. Oktober haben die Vertreterinnen und Vertreter der Initiatoren der Volksinitiative eine Pressekonferenz im Landtag durchgeführt. Im Anschluss daran wurden die Unterschriftslisten an den Präsidenten des Landtages öffentlich übergeben. Wenn, wie wir er- warten, diese rechtliche Hürde genommen sein wird, muss sich der Landtag mit dem Anliegen Sozialticket erneut befassen. Er wird dann hoffentlich zu einer vernünftigen Entscheidung kommen und im Interesse derer handeln, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage sind, sich den vollen Fahrpreis leisten zu können. Das Sozial- und Verkehrsministerium stehen dafür in der Pflicht. Wir erwarten, dass sich auch die Fraktionen der Regierungskoalition positiv für das Anliegen entscheiden werden. Anita Tack, MdL Bundes-Sozialforum für eine gerechtere Welt tagt in Cottbus Ü ber den Umgang mit den bedrohlichen politischen und ökonomischen Realitäten wird während des 2. Sozialforums in Deutschland diskutiert, das vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus stattfindet. In enger Zusammenarbeit mit verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Attac und der Friedensbewegung, mit großen DGB-Gewerkschaften und den regionalen Gewerkschaftsorganisationen hat die Initiative Sozialforum alle organisatorischen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Forum geschaffen. „Auch wenn wir uns als Partei nicht offiziell an diesem Forum beteiligen können, so sind wir doch aktive Unterstützerin dieser Veranstaltungen und hoffen, dass viele von uns an ihnen teilnehmen“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord. Außerhalb von parteipolitischer Vereinnahmung soll das Treffen ein „offener Raum der Begegnung“ für alle die sein, die sich für eine gerechtere, friedliche und ökologisch orientierte Gesellschaft engagieren wollen, „eine Plattform für soziale Bewegungen und demokratische Ideen“, so Ralf Franke, Cottbuser verdi-Sekretär und Mitglied im Vorbereitungsteam. Rund 2000 Teilnehmer werden zum Bundes-Sozialforum in Cottbus erwartet. Schwerpunkt des Forums sind sieben Themenkonferenzen, die in der Cottbuser Stadthalle stattfinden und die sich unter anderem mit den Themen „Arbeitswelt und Menschenwürde“, „Die Lausitz in Europa“, und „Anders leben – für eine lebenswerte Welt“ beschäftigen. Dazu gibt es verschiedene Seminare und Workshops, in denen es vom Protest gegen die Zerstörung der Lausitz durch den BraunkohleAbbau über „Drohende Privatisierung des Gemeinguts Wasser“ bis hin zu verschiedenen Hilfsprojekten für Afrika, Asien und Lateinamerika gehen wird. Als prominente Gäste und Redner bei den Themenkonferenzen werden unter anderem Linke-Parteichef Oskar Lafontaine, Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, erwartet. Brandenburger Seiten 8 Unsere Seite OKTOBER 2007 7 In ehrendem Gedenken WASG und LINKE.PDS ehrten Opfer des Faschismus V or dem Gründungsparteitag hielten WASG und LINKE.PDS gemeinsam zwei Gedenkveranstaltungen ab, um an eine der wichtigsten historischen Gemeinsamkeiten von beiden Parteien zu erinnern, die sich zu einer neuen bundesweiten politischen Kraft verbunden haben. Die Botschaft ist eindeutig: Auch die neue Partei wird dem Antifaschismus zentral verpflichtet sein. Die erste Gedenkveranstaltung wurde im ehemaligen Zuchthaus Görden abgehalten, in dem die Nazis unmittelbar nach der Machtübertragung durch Hindenburg im Jahr 1933 ihren blutigen Terror begonnen hatten. Nach einer Kranzniederlegung, der eine Schweigeminute folgte, informierte ein Mitarbeiter der Gedenkstätte über die Gräueltaten der Faschisten und stellte anhand einer Einzelbiographie beispielhaft das Geschehen dar, was sich hinter diesen Mauern zugetragen hat. Teilweise wurden die Hinrichtungen mit einem Fallbeil in so großer Zahl durchgeführt, dass die Inhaftierten in Schlange standen und jeweils nach einer Enthauptung einen Schritt vortreten mussten, bis sie selbst an der Reihe waren. Auf dem Nicolaiplatz wurde ein Kranz im Gedenken an die Euthanasie-Opfer niedergelegt. Musiker der Brandenburger Philharmoniker haben dem Gedenken einen würdigen Rahmen gegeben. Ein Wortbeitrag von den Gestaltern der Gedenkstätte sorgte auch hier für eine wahrheitsgetreue Darstellung der historischen Geschehnisse, die von den Nationalsozialisten zu verantworten sind. Nach beiden Gedenkveranstaltungen gingen die sichtlich bewegten zweihundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen, unter ihnen Landtagspräsident Gunter Fritsch und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor das Tagungsgebäude des Gründungsparteitages. Hintergrund des gemeinsamen Handelns war eine Mahnwache der NPD vor dem Theater. Nicht nur, dass die Neonazis damit wieder einmal eine der wesentlichen Protestformen der Linken instrumentalisieren, allein das Thema, „Sozial – Das geht nur national!“ war schon Grund genug, parteiübergreifend zu zeigen, dass Menschen, die sich heute noch positiv auf den Faschismus und das Dritte Reich berufen, keinen Platz im öffentlichen Leben haben. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Die NPD tritt in den letzten Monaten in Brandenburg verstärkt öffentlich auf. Grund dafür dürfte sein, dass die NPD das Kooperationsabkommen mit der DVU faktisch aufgekündigt hat. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die DVU noch Sitze im Landtag hat. Auch wenn die Neonazis nach kurzer Zeit ihren Stand vor dem Theater wieder abgebrochen haben, bleibt die Einschätzung bestehen, dass die NPD versuchen wird, bereits nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen in Brandenburg anzutreten. Bei der Landtagswahl 2009 wird sie versuchen, der DVU das eh schon dünne Wasser abzugraben und statt derer in den Brandenburger Landtag einzuziehen. Aus dieser Perspektive ist es richtig und wichtig, schon frühzeitig und auf allen Ebenen gegen eine weitere Ausbreitung neofaschistischer Gesinnung aufzutreten. Die beiden Gedenkveranstaltungen von DIE LINKE.PDS und WASG vor ihrem Gründungsparteitag haben nicht nur auf die jeweiligen Wurzeln und politischen Selbstverständnisse der beiden Parteien hingewiesen und der Opfer des Nationalsozialismus in ehrendem Gedenken ihren Respekt erwiesen. Die Veranstaltungen haben allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, welchen Ideen diese Leute für eine nationale Lösung der sozialen Frage anhängen. DIE LINKE. Brandenburg wird mit allen antifaschistisch gesinnten Einzelmenschen, Gruppen, Zusammenschlüssen und Parteien zusammenarbeiten und den Nazis entschieden entgegentreten. DIE LINKE. Brandenburg gegründet – Thomas Nord als Vorsitzender bestätigt M it einem Parteitag gründeten die Brandenburger LINKEN am 8. September 2007 ihren Landesverband und besiegelten damit auch die Fusion von Linkspartei und WASG in der Mark. Mit wenigen Enthaltungen verabschiedeten die rund 200 Delegierten beider Parteien die neue Landessatzung und Finanzordnung. Sie erkannten den Jugendverband solid als Jugendverband der neuen LINKEN an. Zum ersten Vorsitzenden der neuen Partei wurde der bisherige Vorsitzende der Linkspartei.PDS Thomas Nord gewählt. Er erhielt 89,4% der Stimmen (zum Vgl. im Februar 2007 waren es 82,5%). Zu den Stellvertretern Nords bestimmten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann mit 94,4%, (Februar mit 90,0%) und den ehemaligen WASG-Vertreter Christian Eicke 76,1%. Der Landesvorstand wurde in einer Liste mit 80, 4% gewählt. Dazu gehören Maria Strauss als Landesgeschäftsführerin, Matthias Osterburg als Schatzmeister, Dr. Andreas Bernig, Elke Böckmann, Katharina Dahme, Thomas Domres, Sylvia Hauffe, Dr. Steffen Hultsch, Diana Golze, Matthias Loehr, Dagmar Lorenz, Stefan Ludwig, Dr. Jutta Nitsche, Ingo Paeschke, Harald Petzold, Dagmar Püschel, Petra Wirth, Margitta Mächtig. Die Gründung der Partei wird in den kommenden Monaten auf der Ebene der Kreisverbände abgeschlossen. Im Januar 2008 wird es dann den ersten regulären Parteitag der LINKEN in Brandenburg geben. Mehr Infos unter www.dielinke-brandenburg.de Niemöllers Worte sollten Leitmotiv sein Der Landesvorsitzende Thomas Nord erinnerte daran, dass der Kampf gegen die Überzeugungen und Weltanschauungen der Faschisten leider immer noch aktuell ist. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Worte des evangelischen Pfarrers Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ für alle Demokraten und Demokratinnen im Land, und für alle, die sich aktiv gegen Nazis im Land einsetzen wollen, das Leitmotiv für die kommenden Jahre wird und wünschte, dass dieser Kampf erfolgreich zu Ende geführt wird. Dies vor allem auch im Namen der Menschen, denen nicht nur in Brandenburg an der Havel gedacht wird, den Menschen, die von den Nazis ermordet wurden, und die es verdient haben, dass die Nachkommen, die heute Lebenden, sich dafür einsetzen, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus von solchen Menschen nicht weiter in den Schmutz getreten wird. Es gibt noch viel zu tun Christian Eicke wurde als stellvertretender Landesvorsitzender der LINEN gewählt. Mit ihm sprach die Redaktion. Was hat sich seit Ihrer Wahl verändert? Viel hat sich eigentlich nicht verändert, auf der Straße werde ich deshalb nicht erkannt... Aber es gibt natürlich noch ein paar mehr Termine abends und am Wochenende; ich muss mich jetzt öfter mal hier und dort sehen lassen, bin aber zum Glück immer noch kein hauptberuflicher Politiker, sondern gehe meinem „bürgerlichen“ Beruf so nach wie auch vor der Wahl. Wie bekommen Sie Ihre Arbeit als Richter am Landgericht Cottbus und die politische Arbeit in einer solchen Funktion unter einen Hut? Ich denke, in Parteien sollten nicht nur Berufspolitiker führende Positionen einnehmen, sondern auch Menschen, die täglich im normalen Arbeitsleben stehen; auf der anderen Seite muss ich Beruf und Politik natürlich streng trennen und meinen Beruf völlig unabhängig von politischen Wunschvorstellungen nur an Gesetz und Verfassung orientiert ausüben; aber mein starkes Stre- ben nach Gerechtigkeit kommt mir natürlich in beiden Betätigungsfeldern entgegen. Was haben Sie sich politisch vorgenommen? Zunächst möchte ich die mir übertragene Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender in Brandenburg möglichst gut ausfüllen; jetzt gilt es, die formal vollzogene Fusion der Linkspartei.PDS und der WASG auch in der täglichen Praxis in der ganzen Weite des Landes in den Basisorganisationen umzusetzen; das wird viel schwieriger werden, als die Einigung zwischen den Führungsebenen. Wohin soll sich die LINKE Ihrer Meinung nach entwickeln? Die Partei muss eine starke und einige, moderne politische Kraft zur Entwicklung des demokratischen Sozialismus werden. Für die Menschen in Brandenburg muss sie eine auf die Zukunft ausgerichtete, realistische politische Alternative sein. Jeder muss wissen, dass Die Linke. für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung, mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle und für umfassende Bereitschaft zum Frieden steht; wenn wir diese Ziele ernsthaft anstreben und dies wirklich glaubhaft vermitteln können, werden wir viel bewirken können, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie. 8 Brandenburger Seiten 8 OKTOBER 2007 Trotz Rückgang der Arbeitslosigkeit sind strukturelle Probleme noch nicht gelöst Von Christan Görke Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINE im Landtag Brandenburg D er weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit im September in Brandenburg ist erfreulich. Allerdings weisen die aktuellen Arbeitsmarktdaten darauf hin, dass die strukturellen Probleme des brandenburgischen Arbeitsmarktes nach wie vor nicht gelöst sind. So resultiert der Beschäftigungszuwachs im zurückliegenden Monat in erster Linie durch den Anstieg der Zeitarbeitsverhältnisse. Dabei handelt es sich oftmals um befristete Beschäftigungsverhältnisse, die nicht zwangsläufig Existenz sichernd sind. Auch der Anstieg der so genannten Aufstocker in Brandenburg auf mehr als 60 000 zeigt, dass immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger allein von ihrer Arbeit nicht leben können. Der konjunkturelle Aufschwung in Brandenburg geht an den über 55-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern vollkommen vorbei. Seit April dieses Jahres stieg ihre Zahl auf derzeit 30300 Personen. Während bei anderen Indikatoren des Arbeitsmarktes erfreuliche Rückgänge zu verzeichnen sind, ist der Trend bei älteren Arbeitslosengeld-II-Empfängern weiterhin steigend. Gerade für diesen Personenkreis wäre der von der LINKEN seit langem geforderte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor eine echte Alternative. Grundlage hierfür könnte das Modell des Kommunalkombis sein, allerdings unter stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes. Ebenfalls ist ein Landeszuschuss unerlässlich. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist die Anzahl von lediglich 4090 Personen in beruflichen Bildungsmaßnahmen nicht ausreichend, zumal im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang von 842 Personen registriert werden muss. Demgegenüber steht die massenhafte Anwendung der so genannten Ein-Euro-Jobs. Ende September waren in Brandenburg insgesamt 18 193 Menschen in öffentlich geförderter Beschäftigung tätig; davon allerdings 14 421 in Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II. Das widerspricht dem ursprünglichen Grundsatz, Ein-Euro-Jobs als ultima ratio der Arbeitsförderung einzusetzen. EinEuro-Jobs bieten den Langzeitarbeitslosen keine wirkliche berufliche Perspektive. Enkelmann wirbt für Teilnahme an Deutschem Studienpreis E ine Chance für junge Wissenschaftler bietet der Deutsche Studienpreis, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) unterstützt und bei dem sie um Beteiligung wirbt. Mit dem Studienpreis zeichnet die Körber-Stiftung junge Forscherinnen und Forscher aus, die mit ihrer Dissertation einen Beitrag für eine lebenswerte und zukunftsfähige Welt leisten. Wert wird dabei weniger auf die ökonomische Verwertbarkeit der Erkenntnisse, sondern mehr auf den gesellschaftlichen Nutzen gelegt. Die Ausschreibung des Studienpreises richtet sich ausdrücklich an Promovierte. Sie werden aufgefordert, in einem etwa 15 Seiten langen Wettbewerbsbeitrag die zentralen Ergebnisse ihrer Forschungen zu erläutern und deutlich zu machen, worin deren besondere gesellschaftliche Relevanz besteht. Die besten drei Arbeiten werden mit Preisen in Höhe von je 30 000 Euro prämiert. Anmeldeformulare sowie weitere Informationen zum Studienpreis sind im Bernauer Wahlkreisbüro von Dagmar Enkelmann, Berliner Str. 17, unter der Rufnummer 03338 459543 oder per EMail unter [email protected] erhältlich. Havelregion bei BUGA-Bewerbung 2015 unterstützen BUGA 2001 Herausgeber Landesvorstand der LINKEN Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam fon 0331 20009-0 V.i.S.d.P. Thomas Nord Verantwortliche Redakteurin Gerlinde Krahnert [email protected] fon 0170 7320779 Illustrationen Amelie Glienke (S. 3) Satz & Layout Michael Pickardt Druck Druckhaus Schöneweide Redaktionsschluss 1. Oktober 2007 den Bewerberkommunen endlich durch ein klares Bekenntnis den Rücken stärken. „Die verbalen Bekundungen aus den Koalitionsfraktionen, die BUGA-Bewerbung der Havelregion wohlwollend zu begleiten, sind das eine. Dem muss jetzt aber eine verbindliche Zusage der Landesregierung folgen, will sie die Chancen der Havelregion im Bewerbungsverfahren nicht verringern. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bedeutsam, dass der Mitbewerber, die Stadt Karlsruhe, auf die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg bauen kann“, so Kerstin Kaiser. ■ Bitte vormerken: D ie Linksfraktion im Landtag unterstützt die brandenburgischen Kommunen, die sich um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 bewerben, und spricht sich für eine Ressort übergreifende, finanzielle Unterstützung dieses Großereignisses aus. Die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Kaiser, forderte nach der Präsentation der BUGA-Bewerbung die Landesregierung noch einmal auf, Am Samstag, den 27. Oktober 2007, 15.00 Uhr liest Annekathrin Bürger aus ihrer Autobiografie „Der Rest, der bleibt“, Erinnerungen an ein unvollkommenes Leben. Ort: Leseecke beim Landesvorstand der LINKEN Brandenburg, Alleestraße 3, 14469 Potsdam. Pressefest in Paris Nun ist es schon wieder vorbei, das Pressefest „La Fête de l’Humanité“. Beim Abschied von Freunden und Genossen hieß es: „A la prochaine“ – Bis zum nächsten Mal! Man muss einfach dabei gewesen sein, um sich die Atmosphäre dieses gigantischen politischen und kulturellen Festes der linken Parteien und Organisationen aus aller Welt vorstellen zu können. Jedes Jahr im September findet es statt und wir sind seit Anfang der 90er dabei mit unserem Stand. Die Resonanz war in diesem Jahr besonders groß, denn wir haben mit der Gründung der LINKEN ein Zeichen gesetzt. Immer wieder wurden wir angesprochen, es wurde gratuliert, die Frage gestellt: Wie habt ihr das bloß gemacht? Was können wir tun, um dieses Ziel auch zu erreichen? Wir werden im kommenden Jahr wieder dabei sein, am zweiten Wochenende im September, haben auch schon Pläne und Ideen, wie er besser, politischer zu gestalten wäre, unser Stand der LINKEN, und wir wünschen uns dazu schon einmal, dass Lothar Bisky (oder auch andere Genossen des Parteivorstandes) vielleicht nicht nur zum Frühstück zu uns an den Stand kämen. Ines Sarnighausen
