DIE Internationalen Rahmenbedingungen Deutscher Außenpolitik
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DIE INTERNATIONALEN RAHMENBEDINGUNGEN DEUTSCHER AUßENPOLITIK Von Britta Blauert Gliederung 1. Einführung 2. Was ist Außenpolitik? 3. Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen Handelns 4. Die Tiefenstruktur des internationalen Systems: Anarchie, Polarität 5. GIT-Prozesse: Transnationalisierung, Globalisierung, Internationalisierung, Auswirkungen der GIT-Prozesse, Turbulenzen 6. Restriktionen durch Institutionen und Normen? Internationale Organisationen und Regime, Allianzen, Gegenmachtbildung und Regelbildung, internationales Recht 7. Zusammenfassung Einführung Staaten stellen füreinander Umwelt dar, da sie miteinander in Beziehung treten können In der Umwelt findet staatliches Handeln statt Aus der Umwelt kann außenpolitisches Handeln ¾ hervorgerufen ¾ provoziert ¾ beschränkt werden Umwelt besteht nicht nur aus Staaten, sondern auch aus gesellschaftlichen Akteuren Einführung − − Der Umsetzung von ordnungspolitischen Interessen stehen Widerstände entgegen: 1) Akteure oder auch die mit diesem Konflikt verbundenen Staaten können nicht zu irgendwelchen Maßnahmen gezwungen werden 2) Angestrebter Friede ist eine Ordnung, die unterschiedliche Gesellschaften, Schichten und Personengruppen mit unterschiedlichen Lebenschancen ausstattet Einführung ¾ − Die Analyse von Außenpolitik erfordert eine umfassende Erfassung aller beteiligten Akteure und der ihr Handeln begrenzenden Faktoren Unterschied zur medialen Darstellung Unterscheidung von Sachbereichen und Analyseebenen Untersuchung von spezifischen Ursache-WirkungsZusammenhängen Frage: Welche internationalen Rahmenbedingungen schränken in welchen Sachbereichen (Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation) politisches Handeln und in welchem Maße die außenpolitische Handlungsfreiheit ein? Wichtig: In den drei Sachbereichen werden Werte unterschiedlich hergestellt und verteilt. Was ist Außenpolitik? ¾ ¾ ¾ Verteilung von Werten Sicherheit Wohlfahrt Partizipation Verteilung erfolgt asymmetrisch Verteilung der Werte erfolgt entsprechend den Relationen an Macht Staatlich verfasste Gesellschaften sind gezwungen, außenpolitisch zu agieren Was ist Außenpolitik? ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Außenpolitik ist: die inhaltliche Ausformung und organisatorische Steuerung der Beziehungen einer staatlich verfassten Gesellschaft zu ihrer Umwelt. Sie basiert auf: gesellschaftlichen Werten und Interessen die im Inneren als auf Zeit allgemeinverbindlich gelten, welche jedoch beeinflusst werden können. Je größer die Bedeutung eines Staates für andere Staaten ist, insbesondere für die internationalen Ordnungsmächte, und je schwächer die jeweils eigene Machtposition sich darstellt desto stärker wird der äußere Einfluss auf die interne Willensbildung sein. Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen Handelns ¾ − − − Hard Power: militärische und ökonomische Macht Soft Power: politische und kulturelle Macht Uneinigkeit, welche Ressource in welcher Situation von welcher Bedeutung für die beobachtbare Entwicklung ist. Drei Reichweiten außerpolitischer Handlungen: 1) Output 2) Outcome 3) Impact Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen Handelns ¾ ¾ ¾ − − Welche Bedeutung welchen machtpolitischen Restriktionen zukommt, hängt ab von: der globalen Polarität und der regionalen Balance of Power. Regierungen kalkulieren Nutzen und Kosten außenpolitischer Maßnahmen doppelte Aufgabe für die Außenpolitik: 1) Erreichung konkreter Ziele 2) Internationale Ordnung zum eigenen Vorteil gestalten Außenpolitische Restriktionen liegen jenseits des Handlungszugriffs der Regierungen Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Anarchie Definition: − Keine Existenz einer autoritativen Instanz über den Staaten Ausrichtung des staatlichen Handelns an der Sicherstellung der eigenen ¾ sozialen ¾ politischen und ¾ territorialen Existenz Wichtig: größtmögliche Autonomie ¾ weniger mächtige Staaten drängen eher auf Kooperation im Rahmen multilateraler Institutionen, denen sich die mächtigen Staaten versuchen zu entziehen Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Polarität − ¾ Definition: Welche Zahl von Staaten (Großmächten) wirken als Ordnungsmächte? Unipolar: Eine Großmacht Bipolar: Zwei Großmächte Multipolar: Mehrere Großmächte Von der Ausprägung der Polarität hängt die Bedrohung der eigenen Existenz und die außenpolitischen Handlungsoptionen ab Die Polarität entscheidet über den Handlungsspielraum der jeweiligen Akteure Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Polarität Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Polarität GIT-Prozesse:Transnationalisierung ¾ ¾ ¾ ¾ Umwelt: Staaten und gesellschaftliche Akteure Phänomen seit Beginn des Westfälischen Friedens Akteure können eigenständig über nationale Grenzen hinweg handeln freier Kapitalverkehr, ungehinderte Warenströme Wichtig insbesondere: in dem Bereich Ökonomie bei Fragen der soft power aber auch in Fragen der Sicherheit Regierungen müssen die Interessen der transnationalen Akteure berücksichtigen GIT-Prozesse: Globalisierung ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Prozesse, in denen Bereiche des menschlichen Handelns zeitlich und räumlich eine Komprimierung gegen Null erfahren Veränderung der Umwelt für außenpolitisches Handeln durch: Sekundenschnelle Kapitalbewegungen mediale Übertragungen in Realzeit und Internetaustausch Folge: Sinken der Kontrollfähigkeit staatlicher Stellen Erhöhung der eigenen Reaktionszeit GIT-Prozesse: Globalisierung ¾ ¾ ¾ Auf dem Sachgebiet der Sicherheit: Revolution im Ausbau militärischer Fähigkeiten Auf dem Sachgebiet der Ökonomie: Mitbestimmung der Akteure von währungs- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen Auf dem Sachgebiet der Diplomatie (hier: Partizipation oder voice): Drastische Änderung von dem zeitlichen Ablauf, der Geschwindigkeit und der Orte diplomatischen Vorgehens Adressat von Regierungshandeln nicht mehr nur die eigene Bevölkerung, sondern zunehmend auch andere Gesellschaften GIT-Prozesse: Internationalisierung ¾ ¾ ¾ Internationalisierung: Bewahrung und Ausweitung des internationalen Handlungsspielraumes durch Regierungen Regierungen geht es darum: asymmetrische Gewaltanwendung grundsätzlich einzudämmen Kontrolle über transnationale Beziehungen grundsätzlich auszuüben diplomatische Vorgänge grundsätzlich aus den RealzeitMedien rauszuhalten Durch den Verlust über die Kontrolle der staatlichen Akteure müssen Regierungen Kooperationen eingehen, um erfolgreich zu agieren Regierungen führen eine Art Staatenwettbewerb GIT-Prozesse: Auswirkungen der GITProzesse ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ GIT-Prozesse sind technologisch, organisatorisch und politisch miteinander verbunden und haben Einfluss auf die Ausgestaltung der Polarität des internationalen Systems Ordnungspolitische Macht durch Einpassung in diese Prozesse Dann aber mit dem Ziel, sie zu verändern Unterschiedliche Sachbereiche=unterschiedliche Systeme GIT-Prozesse: Auswirkungen der GITProzesse ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Historische Analyse Fähigkeiten des einen Gebiets können nicht mit Fähigkeiten eines anderen ersetzt werden Ökonomie bildet die Grundlage militärischer Macht Je schwächer die Machtressourcen von Staaten ausgebildet sind, desto größer ist der Einfluss externer Akteure Außenpolitik muss, um erfolgreich zu sein: transnationale Netzwerke in ihre Überlegungen integrieren, die eigenen Maßnahmen der Schnelligkeit medialer Diplomatie anpassen und mit unterschiedlichen Verhandlungsstrategien Einfluss auf die institutionelle Ausgestaltung internationale Ordnung nehmen GIT-Prozesse: Turbulenzen ¾ ¾ ¾ ¾ Turbulenz: Verhältnisse, zu deren Steuerung ordnungspolitisch relevante Akteure nicht auf geplante oder geübte Handlungsweisen zurückgreifen können Regierungen können besonders in Konfliktsituationen nur auf zuvor geplante, trainierte Handlungsweisen zurückgreifen Aufgabe der Außenpolitik: Lernen aus Erfahrungen Zukunftsanalyse Gefahr: nur taktisch und nicht politisch strategisch zu agieren Restriktionen durch Institutionen und Normen? Internationale Organisationen und Regime ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Internationale Organisationen und Regime stellen eine Möglichkeit dar, die internationale Ordnung kalkulierbarer zu machen Für verschiedene Sachbereiche in unterschiedlicher Intensität in Abhängigkeit von der Polarität des internationalen Systems Internationale Organisationen stellen somit eine Restriktion für außenpolitisches Handeln dar Internationale Organisationen sind ein Spiegel der realen Machtverhältnisse Einsatz durch starken Staaten: Eigene Interessen hinter einem Organisationsinteresse verstecken Restriktionen durch Institutionen und Normen? Allianzen Allianzen werden gegen äußere Bedrohungen geschlossen Probleme der Allianztransformation bei Abnahme der Gefahr: − 1) Gefahr wird nicht mehr von vielen, sondern einigen wenigen wahrgenommen − 2) Aus Allianzverpflichtungen in Konflikte hineingezogen zu werden Nach Ost-West-Konflikt: keine globale und dominante Balance of Power mehr ¾ Gegenmachtbildung kann überflüssig erscheinen Zwei mögliche Reaktionen: − 1) Keine Bildung von Gegenmacht − 2) Gegenmachtbildungsprozesse wichtig für die Freiheit der Eigenentwicklung und Sicherung der eigenen selbstbestimmten Existenz Restriktionen durch Institutionen und Normen? Gegenmachtbildung und Regelbildung ¾ ¾ ¾ Nur Macht kann Macht begrenzen Staaten streben nach Vorherrschaft, um die eigenen Interessen besser realisieren zu können durch Bestimmung der Normen und Regeln des internationalen Systems Außenpolitik ist darauf gerichtet, den eigenen Einfluss zu mehren und den anderer Staaten zu begrenzen Aus Kooperation sollen möglichst große Gewinne gezogen werden Führungsstaaten müssen Kollektivgüter erstellen, wollen sie auf der Grundlage der Zustimmung der übrigen Staaten interagieren durch diese Bereitstellung wird der Führungsstaat durch die anderen Staaten akzeptiert Restriktionen durch Institutionen und Normen? Internationales Recht Macht wird durch Recht begrenzt. Voraussetzung: Prozess der Institutionenbildung ¾ internationale Organisationen sollen jenseits der Staaten existierende Akteure sein Staatenordnung befindet sich in einem Prozess der Zivilisierung Durch einen Sozialisationsprozess würden Staaten zu einer Sicherheitsgemeinschaft bilden Legitimation außenpolitischen Handelns von enormer Bedeutung ¾ Erhöht die soft power eines Staates Zusammenfassung Hohe Bedeutung von Restriktionen ¾ Anarchie: Sachbereich Sicherheit. ¾ Bipolarität: Sachbereiche Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation. ¾ Transnationalisierung: Sachbereiche Wohlfahrt, Partizipation. ¾ Internationale Organisation: Sachbereich Partizipation. ¾ Allianzen: Sachbereich Sicherheit. ¾ Situative Gegenmachtbildung: Sachbereiche Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation. ¾ Internationales Recht: Partizipation. Ergebnis: − Die Analyse der deutschen Außenpolitik hat auf den unterschiedlichen Gebieten jeweils unterschiedliche Wirkungskräfte und Restriktionen aus der internationalen Umwelt zu berücksichtigen ¾ Wichtig für den Erfolg von außenpolitischen Maßnahmen Fragen? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
