7/2017 – 8/2017 WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N vorwärtsEXTRA vorwärtsEXTRA I GERECHTIGKEIT UND INVESTITIONEN BETTINA HAGEDORN steht auf Platz eins der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl. Sie blickt auf 15 Jahre Erfahrung als Parlamentarierin zurück – und bringt im Interview auf den Punkt, worum es am 24. September geht . tes, solidarisches Europa engagieren und gegenüber Populisten und Nationalisten deutlich Haltung zeigen. FOTO: BENNO KRAEHAHN Warum muss Martin Schulz Kanzler werden? Damit der Plan von Frau Merkel und Herrn Schäuble, milliardenschwere Steuergeschenke an Spitzenverdiener und reiche Erben zu verteilen sowie den Wehretat zu verdoppeln, gestoppt wird. Stattdessen wird Martin Schulz diese 30 Milliarden Euro in Schulen, Kinderbetreuung und Forschung investieren und unsere sozialen Sicherungssysteme speziell im Bereich Pflege, Gesundheit und Rente stärken. Anstatt Deutschland aufzurüsten, wird er sich glaubwürdig für ein geein- Was wird sich mit einer SPD-geführten Bundesregierung ändern? Gerechtigkeit heißt, dass die wachsende Kluft zwischen der Mehrheit der Normalverdiener und der kleinen Clique von Reichen endlich gestoppt wird, dass bessere Bildungschancen für alle Kinder ohne horrende Betreuungskosten gesichert werden, dass Wohnraum kein Luxus wird und gute Pflege am Lebensende für Bettina Hagedorn: Politik für Normalverdiener. alle bezahlbar bleibt. Darum wollen wir eine schrittweise kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium oder der Ausbildung. Wir wollen eine Bürgerversicherung für alle und als ersten Schritt, dass Arbeitgeber endlich wieder Beiträge in gleicher VON TÜR ZU TÜR ZUM ERFOLG A sprechbarkeit. Außerdem begleitet sich Alexander selbst mit der Kamera im Wahlkampf. Die Videos findet man auf youtube. Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck) und Mathias Stein (Kiel) haben untereinander ein „Tür-zu-Tür-Battle“ vereinbart. Das Lübecker Wahlkampfteam konnte den Titel FOTO: PMI n 10 000 Haustüren klingeln will Alexander Wagner, Kandidat im Wahlkreis Segeberg – Stormarn Nord. Jede Woche berichtet sein Team über den Fortschritt. Dafür gab es bereits eine Auszeichnung vom Parteivorstand als Tür-zu-Tür-Team der Woche. Es geht um Dialog und An- Alexander Wagner (links) will an 10 000 Türen klingeln. des Teams der Woche auch bereits einmal erringen. Das „Gabi-Café“ und „Wählerwanderungen“ sind weitere Möglichkeiten, ins Gespräch zu kommen. Sönke Rix (Rendsburg-Eckernförde) macht viele Tür-zu-Tür-Gespräche zusammen mit den Ortsvereinen. „Große Events haben wir nicht geplant. Wichtig ist uns, viele Türen zu öffnen“, sagt der Abgeordnete. Wählerinnen und Wähler persönlich zu treffen, ist auch das Ziel von Bettina Hagedorn aus Ostholstein. Dazu nutzt sie Wochenmärkte, Info-Stände oder Verteilaktionen vor den Discountern oder an den Haustüren, aber auch viele organisierte Nachbarschaftsgespräche. n Höhe zahlen müssen wie ihre Arbeitnehmer. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten und stattdessen die Reichen steuerlich stärker zur Kasse bitten. Wie will die SPD ihrem Ruf als Arbeitnehmerpartei gerecht werden? Als gelernte Goldschmiedin und Mutter von drei Söhnen, die alle Handwerker sind, weiß ich, wie wichtig faire Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind. Unbefristete, tarifgebundene Jobs müssen auch für junge Menschen wieder selbstverständlich werden – wer in Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Familie gut leben können. Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge wirksam begrenzen, den Rechtsanspruch für die Rückkehr in Vollzeit und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer durchsetzen sowie die Meisterausbildung endlich kostenlos anbieten. Welche Antwort gibt es auf den demographischen Wandel? Frau Merkel kneift bei der Rentenfrage, weil ihre CDU die „Rente mit 70“ will – wir hingegen wollen das heutige Rentenalter und -niveau auch über 2030 hinaus sichern und gleichzeitig die Beiträge für die Arbeitnehmer auf Dauer stabil halten. Das wird Milliarden kosten, aber nur so entsteht Gerechtigkeit für Jung und Alt. Wir wollen nach jahrelanger Blockade durch die CDU/ CSU endlich ein Einwanderungsgesetz durchsetzen, das kontrollierte Zuwanderung zu unser aller Wohl ermöglicht. Im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich ist der Fachkräftemangel schon heute groß. Die sozialen Berufe mit hoher Qualifikation, Belastung und Verantwortung brauchen mehr Anerkennung und bessere Vergütung, um genug Nachwuchskräfte zu bekommen. Wie könnte Schleswig-Holstein von einem Wechsel im Kanzleramt profitieren? Schleswig-Holsteins Kommunen würden durch die von der SPD geplanten Inves- » Ein Verkehrs­ minister ohne CSU-Parteibuch wäre in jedem Fall ein Gewinn. « titionen im Kita- und Schulbereich massiv profitieren. Investitionen in unsere Infrastruktur sind ebenso wichtig. Der sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke, der Ausbau der Marschbahn und die S4 oder das LNG-Terminal für Brunsbüttel müssen noch finanziell abgesichert werden. Ein Berliner Verkehrsminister ohne CSU-Parteibuch wäre für Schleswig-Holstein in jedem Fall ein Gewinn. n II WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N vorwärtsEXTRA 7/2017 – 8/2017 DIE SCHWARZE AMPEL IST NUR EIN PRÜFAUSSCHUSS Im Wahlkampf versprach Daniel Günther „Anpacken“. Der schwarz-grüngelbe Koalitionsvertrag besteht statt dessen aus Prüfaufträgen, Finanzierungsvorbehalten und festgehaltenen Meinungsverschiedenheiten. S c h les w ig-Hol s tei n muss sich auf einen neuen Politikstil einrichten. Leitmotiv der Küstenkoalition war „versprochen – gehalten“. Der neue Ministerpräsident pflegt einen eher lockeren Umgang mit seinen Aussagen von gestern. In der Landtagsdebatte zur ersten Regierungserklärung der schwarzen Ampel nahm SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs aufs Korn: „Von den vielen vollmundigen Versprechungen des CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf ist wenig übrig geblieben.“ Daniel Günther versprach eine Unterrichtsgarantie. Im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Der sieht zu hundert Prozent die Umsetzung des SPD-Programms vor, nämlich hundert Prozent Unterrichtsversorgung. Daniel Günther hatte den Grundschullehrerinnen und -lehrern eine Besoldung ab A 13 versprochen. Im Koa- » Von den vielen voll­ mundigen Verspre­ chungen im Wahl­ kampf ist wenig übrig geblieben. Ralf Stegner zur Regie­ rungserklärung. « litionsvertrag Fehlanzeige. „Sie hatten unsere Position kritisiert und nun wird das eigene Versprechen gegenüber den Lehrkräften schon vor Regierungsantritt gebro- chen“, hielt Ralf Stegner dem Regierungslager vor. Im Wahlkampf hatte Daniel Günther flächendeckend größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windrädern versprochen. Im Koalitionsvertrag finden sich nur Prüfaufträge. Daniel Günther versprach mehr Polizei. Im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Es bleibt bei den Personalplanungen der Küstenkoalition. Versprechen wieder eingesammelt Daniel Günther versprach vor allem, dass die A 20 am Ende dieser Legislaturperiode fertig gestellt sei. „Kaum einen Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird“, stellte Ralf Stegner in der aktuellen Stunde des Landtags fest. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen. Ein neue Stil ist auch in Sachen Dialogkultur zu befürchten. In der Schulpolitik gibt es mit Schulnotenzwang, Sitzenbleiben und weniger Unterstützung für Gemeinschaftsschulen eine Rolle rückwärts. „Unser breiter Bildungsdialog hatte das Schulgesetz auf viele Füße gestellt und einen Schulfrieden ermöglicht“, bilanzierte der Fraktionsvorsitzende. „Ohne jeden Dialog werden jetzt wichtige Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wieder zurückgedreht. Der Konsens wird aufgekündigt. Das war es dann wohl mit der Dialogkultur.“ An vielen Stellen bleibe der Koalitionsvertrag beliebig. „Weit über hundert Prüfaufträge sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür brauchen Sie keine Landesregierung, sondern einen Prüfausschuss“ spottete Ralf Stegner. Der Vertrag enthalte keine Idee für FOTO/MONTAGE: DD die Zukunft unseres Landes, statt dessen Prüfaufträge, Finanzierungsvorbehalte, festgehaltene Meinungsverschiedenheiten und das Aussparen unliebsamer Themen obendrein. n PROGRAMM UND PROFIL FÜR DIE OPPOSITION SPITZENKANDIDATUR FÜR 2022 Über die SPD-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2022 wird eine Entscheidung spätestens im Frühjahr 2021 erfolgen. Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten werde ein Mitgliederentscheid angestrebt, der – wie die Erfahrung zeige – eine enorme mobilisierende Wirkung für die SPD entfalten kann. Das erklärte Landesvorsitzender Ralf Stegner nach der Vorstandsklausur. n Wie soll sich die Partei nach der Landtagswahl weiter entwickeln? Der Landesvorstand hat auf einer Klausursitzung die Perspektiven erörtert. M üssen sich Partei und Fraktion nach der Wahlniederlage neu erfinden? Was sind die Aufgaben in der ungewohnten Rolle als Opposition im Bundesland? Auf der Landesvorstandsklausur 7. und 8. August wurden Aufgaben und Schwerpunkte der politischen Arbeit ausgelotet. Die Hauptaufgabe besteht darin, die Oppositionszeit möglichst kurz zu halten. Eine besondere Be- deutung komme nun der kommunalen Ebene zu – nicht nur bei Bürgermeisterwahlen. Die Arbeit im Parlament erfolge sachlich und ohne Populismus. Die Kooperation mit dem SSW soll fortgesetzt werden. „Wir richten uns auf fünf Jahre Opposition ein, sind im Notfall aber bereit, jederzeit die Regierung zu übernehmen“, kündigte Landesvorsitzender Ralf Stegner an. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch künftig die wichtigste Zielgruppe sozialdemokratischer Politik sein. Programm und Profil der Landespartei werden darauf ausgerichtet. Die Themen Wohnraum, Rente, Kita, Bildung, Gesundheitsversorgung sind gerade für junge Familien entscheidend. Personalentwicklung Die Kommunikation zwischen den Ebenen der Parteiorganisation soll verbessert werden. Die Möglichkeiten von Internet und Social Media müssen gezielter genutzt werden, ohne die Adressaten mit einer zu großen Informationsflut zu überlasten. Die Organisationskraft der Partei soll gestärkt werden. Dabei bleiben die Ortsvereine die wichtigste Struktur. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, die neuen Mitglieder in die politische Arbeit einzubinden. Die Rolle der Arbeitsgemeinschaften wurde diskutiert. „Bei der Personalentwicklung müssen wir uns insbesondere um mehr jüngere Kandidatinnen und Kandidaten und mehr Frauen bemühen“, sprach Ralf Stegner ein zentrales Thema an. Talente gelte es in allen Bereichen zu suchen. n vorwärtsEXTRA JUSOS IM WAHLKAMPF M enschen in riesigen beschrifteten Pappkartons in der Kieler Innenstadt – mit innovativen Wahlkampfmethoden riefen die Jusos Schleswig-Holstein am 5. August zum Wahlkampfauftakt in die Landeshauptstadt. „Wir wollen mit euch Türzu-Tür-Besuche und Canvassing ausprobieren“, begrüßte Juso-Landesvorsitzende Sophia Schiebe die Anwesenden. „Unsere Zielgruppe sind junge Menschen. Die erreichen wir nicht über den Infotisch in der Innenstadt am Samstagvormittag. Wir wollen dahin gehen, wo junge Menschen sind, und sie für unsere Politik begeistern. Dazu gehört auch die Präsenz in sozialen Netzwerken.“ Ende August startete eine zweiwöchige Tour mit dem Juso-Wahlkampfbus durch Schleswig-Holstein. n III WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N ALLE KRAFT IN DEN SCHLUSSSPURT Liebe Genossinnen, liebe Genossen, mit dem Ende der Sommerferien beginnt die heiße Phase unseres Wahlkampfes. Jeder Zweite ist noch unentschieden. Diese Unentschlossenen müssen wir bis zum 24. September erreichen. Mit den 1000 neuen Mitgliedern seit Jahresbeginn ist die SPD in Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Die Menschen im Land merken, dass die schwarze Ampel nicht halten kann, was der CDU-Spitzenkandidat so vollmundig versprochen hat. Mit unserer kraftvollen Oppositionsarbeit haben wir gezeigt, dass Schleswig-Holstein eine starke SPD braucht. Im Bund waren wir über vier Jahre die bestimmende Kraft der Regierungskoali- tion. Mit Mindestlohn, Ehe für alle und abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren haben wir Deutschland moderner und gerechter gemacht. Aber nicht alles war gegen die Union durchzusetzen. Die Menschen wissen deshalb: Deutschland kann mehr! Das Land wünscht sich einen Bundeskanzler, der Respekt, Würde und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Dieser Kanzler ist Martin Schulz. Das wird im direkten Aufeinandertreffen beim TV-Duell am 3. September deutlich werden. Der inhaltlichen Leere und Zerstrittenheit von CDU und CSU setzen wir konkrete Projekte entgegen: Die Union will jährlich zweistellige Milliardenbeträge mehr für Aufrüstung ausgeben, wir dagegen investieren in Schulen, Straßen und Schienen, in Glasfasernetze und moderne Krankenhäuser. Die SPD macht Bildung gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Gleichzeitig investieren wir in Schulen und Kitas. Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab. Wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden wir verhindern und das Rentenniveau stabil halten. Mit uns werden die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitneh- FOTO: SUSIE KNOLL/SPD-PV 7/2017 – 8/2017 mern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zudem senken wir die Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Wir haben die besseren Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Das gilt es in den verbleibenden Wochen zu vermitteln. Der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist das beste Mittel. Drei Wochen haben wir noch Zeit. Auf in den Schlussspurt! Herzlich, euer Ralf Stegner ANZEIGE IV WIR GRATULIEREN IM JULI... ZUM 98. GEBURTSTAG: Erich Schmidt, Sankt Peter-­ Ording ZUM 97. GEBURTSTAG: Margarete Carstensen, Süderlügum ZUM 96. GEBURTSTAG: Hanna Andersen, Fiefbergen ZUM 95. GEBURTSTAG: Elisabeth Köpcke, Noer ZUM 94. GEBURTSTAG: Christian Abels, Glücksburg ZUM 93. GEBURTSTAG: Heilwig Duwe, Großensee Adolf Rehders, Norderstedt ZUM 92. GEBURTSTAG: Bruno Höppner, Lübeck Reinhard Kapischke, Mölln Ernst Hans Müllmer, Lübeck Ernst Nagel, Neumünster Otto Schmallenberg, Niesgrau ZUM 91. GEBURTSTAG: Helmut Brammann, Neuendorf Hans Clausen, Schleswig Anita Fink, Lütau Wilhelm Jackstadt, Tolk Adele Schaer, Wobbenbüll Renate Schmidt, Großhansdorf Selma Schmidtke, Nordstrand Elvira Storch, Heidgraben ZUM 90. GEBURTSTAG: Anneliese Gehrlich, Holm Ernst Günther, Fleckeby Siegfried Schulze, Schenefeld Hans-Jürgen Schwark, Neumünster Gottfried Steffen, Tangstedt ...UND IM AUGUST ZUM 100. GEBURTSTAG: Frieda Neumann, Quickborn ZUM 98. GEBURTSTAG: Berta Hahn, Barmstedt ZUM 96. GEBURTSTAG: Kurt Ehlers, Malente ZUM 94. GEBURTSTAG: Kurt Schroeder, Schwentinental ZUM 93. GEBURTSTAG: Herta Bruhn, Lübeck ZUM 92. GEBURTSTAG: Gisela Locker, Uetersen ZUM 91. GEBURTSTAG: Fritz Neumann, Klein Pampau Ingrid Muxfeldt, Pinneberg Claus Gruntzdorff, Norderstedt ZUM 90. GEBURTSTAG: Ria Oldenburg, Neumünster Werner Husen, Schönberg Alfred Gnosa, Schwarzenbek Dietrich Abs, Sylt Hans Huland, Flensburg Johannes Henkens, Mildstedt Am 24. September finden auch einige BÜRGERMEISTERWAHLEN statt. In der Stadt Schenefeld tritt Christiane Küchenhof für eine dritte Amtszeit an. C hristiane Küchenhof hat Pläne für die Zukunft ihrer Stadt. Schenefeld liegt direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Das treibt die Bodenpreise und die Mieten in die Höhe. Günstigen Wohnraum zu schaffen, hat daher die höchste Priorität im Programm der Bürgermeisterin. Die Modernisierung des Stadtkerns, die Kinderbetreuung, die Sanierung der Schulen sind große Herausforderungen. Und: „Ein Mehrgenerationenhaus – das würde uns so gut zu Gesicht stehen!“, sagt Christiane Küchenhof. Am 24. September stellt sie sich schon zum dritten Mal zur Wahl. 2005 setzte sie sich im ersten Wahlgang mit 55 Prozent der Stimmen gegen drei Mitbewerber durch. Bei der Wiederwahl 2011 gab keine Gegenkandidatur. Allerdings lag die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent. Diesmal wird das anders sein. Zeitgleich mit der Bundestagswahl dürften deutlich mehr Wahlberechtigte an die Urnen gehen. Außerdem hat sich kurz vor Ende der Bewerbungsfrist noch ein Mitbewerber gefunden. Unterschätzen will die Amtsinhaberin den Gegenkandidaten nicht. Dabei geht sie als klare Favoritin ins Rennen. Dass die Bürgermeisterin ihre Arbeit gut macht, wird nicht nur von der SPD-Fraktion betont. Auch die anderen Fraktionen sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Seit 2015 ist Christiane Küchenhof auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Identität für Glinde Frank Lauterbach kandidiert in Glinde. Als Herausforderer geht Frank Lauterbach in Glinde an den Start. Auch dort sind die Mieten hoch. Deshalb setzt Frank Lauterbach auf mehr sozialen Wohnungs- DIE KOMMUNALAKADEMIE STARTET IN EINE NEUE RUNDE A uch in diesem Jahr bietet der SPD Landesverband mit der Kommunalakademie eine Einführung in die Kommunalpolitik an. Das Seminar in der Gustav-Heinemann Bildungsstätte in Bad Malente besteht aus drei aufeinander aufbauenden Wochenenden. Zielgruppe sind Mitglieder sozialdemokratischer Fraktionen. Im Teilnahmebeitrag von insgesamt 140 Euro (er- mäßigt 70 Euro) sind die Unterkunft im Einzelzimmer für drei Wochenenden, Vollverpflegung und die Seminar­ unterlagen enthalten. Die Termine sind: n 13. bis 15. Oktober 2017 n 3. bis 5. November 2017 n 19. bis 21. Januar 2018 Das Angebot ist auf maximal 22 Plätze begrenzt. Anmeldungen bitte bis zum 6. September 2017 unter: [email protected] FOTO: KONSTANTI Der SPD-Landesvorstand hat einen Landesparteitag am 11. November 2017 in Neumünster einberufen. Dort wird es um die Nachlese des Wahljahres gehen und um eine intensive Vorbereitung des Bundesparteitags im Dezember sowie der Kommunalwahl im kommenden Jahr. n vorwärtsEXTRA 7/2017 – 8/2017 IM RATHAUS ERFOLGREICH FOTO: PMI LANDESPARTEITAG AM 11. NOVEMBER WI R I N SCH LESWIG-HOLSTEI N Christiane Küchenhof, Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. bau. Wachstum um jeden Preis lehnt der Kandidat ab. Das Stadtbild soll erhalten bleiben. Die Identität seiner Heimatstadt liegt ihm am Herzen. Im Gegensatz zum Amtsinhaber wohnt und lebt er in Glinde. Mit Frank Lauterbach soll in der Stadt Schluss sein mit Privatisierung und Outsourcing. n HERBERT SCHMALSTIEG BEI DER SGK Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein (SGK) lädt ein zur Mitgliederversammlung am Freitag, 6. Oktober 2017, um 17.00 Uhr in Neumünster, Hotel Prisma. Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D., wird zum Thema „Städte und Gemeinden – Heimat für alle“ sprechen. Auf der Tagesordnung steht auch die turnusmäßige Vorstandswahl. n TERMINE n 7. Oktober, 10 Uhr Außerordentlicher Kreisparteitag Dithmarschen als Mitgliederversammlung. Wöhrden, Gasthof Oldenwöhrden. n 28. Oktober, 10 Uhr AfA-Landesdelegiertenkonferenz. Mit Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzender, Uwe Polkaehn, DGB-Bezirksvorsitzender, Bettina Hagedorn, MdB, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Neumünster, Altes Stahlwerk. n 3. November, 18 Uhr Ordentlicher Kreisparteitag Plön. Schwentinental-Raisdorf, Hotel Rosenheim. n 4. November, 10 Uhr Kreisverband Steinburg, außerordentlicher Kreisparteitag und Kreiswahlversammlung. Wacken, Landgasthof „Zur Post“. IMPRESSUM Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel. Redaktion: Dietrich Drescher, Christian Kröning (verantwortlich) www.spd-sh.de