Pressemitteilung - Copa

24.03.2014
Pressemitteilung
Copa-Cogeca legt EU-Landwirtschaftsministern zentrale Forderungen zu
delegierten Rechtsakten der GAP und zur EU-Absatzförderungspolitik dar
In einem hochrangigen Treffen mit der griechischen Ratspräsidentschaft legte Copa-Cogeca
seine zentralen Forderungen zu den delegierten Rechtsakten für die neue Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) dar und mahnte, dass die im Rahmen der Reform vorgesehenen GreeningMaßnahmen nicht zu zusätzlichen Flächenstilllegungen führen dürften und dass die im letzten
Sommer erreichte Einigung eingehalten werden müsse.
In seinem Gespräch mit dem griechischen Landwirtschaftsminister in Brüssel betonte CopaPräsident Albert Jan Maat: „Ich fordere die Europäische Kommission, die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments und den Rat dringend auf, sicherzustellen, dass die delegierten
Rechtsakte der GAP nicht dazu führen, dass Ackerflächen aus der Produktion herausgenommen
werden. Gerade mit Blick auf die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln, die niedrigen
Lagerbestände und die volatilen Märkte ist dies inakzeptabel. Wir müssen zudem sicherstellen,
dass im Rahmen der Reform ein gemeinschaftlicher Ansatz angewendet wird und dass die
Landwirte gleiche Ausgangsbedingungen haben. Ich appelliere auch an die Kommission, die
Umsetzung der neuen GAP im Jahr 2015 genau zu überwachen und bei Bedarf
Verbesserungsvorschläge vorzulegen.“
Er warnte allerdings vor einer kompletten Ablehnung der delegierten Rechtsakte und betonte,
dass dies die Landwirte davon abhalten würde, Investitionspläne für die Zukunft aufzustellen,
was zu große Unsicherheit zur Folge hätte.
Maat sprach auch die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EUAbsatzförderungspolitik an. Dabei äußerte er ernsthafte Bedenken gegenüber dem Vorhaben der
Kommission, die Option der nationalen Kofinanzierung für Absatzförderungskampagnen zu
streichen. Dies war auch von vielen Landwirtschaftsministern der EU betont worden. „Die
Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten muss in der heutigen Form, d.h. auf freiwilliger Basis
und bis zu einem Betrag von 30 %, bestehen bleiben, da dies maßgeschneiderte
Finanzierungsmodelle für die meisten Mitgliedstaaten und Erzeugnisgruppen bietet“, so Maat.
Er begrüßte jedoch viele Aspekte des Vorschlags und hob hervor, dass dieser die
Verwaltungsverfahren maßgeblich vereinfachen und Bürokratie für den Sektor abbauen werde.
„Wir freuen uns auch darüber, dass sich die Absatzförderungsmaßnahmen sowohl auf den
Binnenmarkt als auch auf die Außenmärkte konzentrieren. Die Absatzförderungspolitik spielt
eine wichtige Rolle dabei, zu gewährleisten, dass europäische Agrarerzeugnisse sowohl in
Europa als auch weltweit anerkannt werden. Dies wird angesichts der Gelegenheiten, die sich in
den aufstrebenden Wirtschaften bieten, von zentraler Bedeutung sein. Wir fordern jedoch die
Anwendung derselben Regeln innerhalb und außerhalb der EU, so dass interne und externe
Informations- und Absatzförderungskampagnen durchgeführt werden“, betonte Maat. Er
appellierte auch an die Vernunft der Kommission bei der Überprüfung von Programmen. Wenn
ein Problem auftritt und die Kommission Strafen verhängt, müssen die Landwirte diese zahlen.
Copa-Cogeca | European Farmers European Agri-Cooperatives
Rue de Trèves 61 | B - 1040 Brüssel | www.copa-cogeca.eu
EU-Transparenzregisternummer | Copa 44856881231-49 | Cogeca 09586631237-74
Ein weiterer Schlüsselaspekt der Position von Copa-Cogeca ist es, die Bewerbung der Herkunft
eines Produkts möglich zu machen, wenn dieses nicht durch die EU-Gesetzesregelung zur
Qualitätspolitik abgedeckt ist und eine zweite Botschaft vermittelt. Er begrüßte auch, dass dies
Teil der Kommissionspläne ist. Des Weiteren war er erfreut festzustellen, dass unsere
Forderungen zu einer Markenpolitik und die Notwendigkeit, diese etwas zu lockern, um
pragmatische Lösungen in den Programmen der EU zu ermöglichen, ebenfalls in die Pläne der
Kommission aufgenommen wurden.
„Mit Blick auf die Liste der für die Absatzförderungskampagnen förderfähigen Produkte begrüßt
Copa-Cogeca den Plan der Kommission, diese zu erweitern und alle landwirtschaftlichen
Erzeugnisse sowie einige Nahrungsmittel, für welche landwirtschaftliche Zutaten verwendet
werden, aufzunehmen (wie im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgelistet),
solange diese Zutaten aus der EU stammen“, sagte er.
Als Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Obst- und
Gemüseregelung betonte Maat, dass die Regelungen laut Bericht gut funktionierten und dass
Erzeugerorganisationen, wie Genossenschaften, gestärkt werden sollten, um es den Landwirten
zu ermöglichen, einen besseren Erlös für ihre Erzeugnisse zu erwirtschaften und diesen einen
Mehrwert zu verleihen. Der Bericht zeigt, dass der von Erzeugerorganisationen wie
Genossenschaften vermarktete Anteil des Gesamtwertes der Obst- und Gemüseproduktion in
der EU nach der Reform im Jahr 2007 zwischen 2008 und 2010 stark anstieg und 43,9 %
erreichte. „Dies entspricht auch unserer Ansicht. Die jüngste Lebensmittelkrise hat unter
anderem gezeigt, dass diejenigen Erzeuger, die Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, die
Krise sehr viel besser überstanden als jene, die allein arbeiten. Dies beweist, dass das System gut
funktioniert und dass es beibehalten und verbessert werden muss. Bürokratie muss abgebaut
und mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Regeln für EOs geschaffen werden. Die EOs
brauchen einen zuverlässigen und stabilen politischen Rahmen, um den bevorstehenden
Herausforderungen gewachsen zu sein“, so Maat.
Abschließend begrüßte Maat die Präsentation der Ergebnisse des globalen Forums für
Familienbetriebe während dieser Sitzung. Landwirtschaftliche Familienbetriebe spielen eine
zentrale Rolle bei der Gewährleistung hochqualitativer Lebensmittel für die Verbraucher sowie
für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. Sie sind das Rückgrat der ländlichen
Gebiete und ein wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum. Wir
wollen sicherstellen, dass bäuerliche Familienbetriebe – klein oder groß, mit intensiver oder
extensiver Bewirtschaftung – auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und eine vergleichbare
Lebensqualität bieten wie andere Sektoren, die junge Menschen anziehen. Hierfür muss der
richtige Rahmen geschaffen werden, damit Erzeugerorganisationen wie landwirtschaftliche
Genossenschaften gegründet werden können, die den Landwirten dabei helfen, ihre Kräfte zu
bündeln, um ihre Erzeugnisse besser zu vermarkten und besser mit der extremen
Marktvolatilität umzugehen.
Im Anschluss daran verlieh er seiner großen Besorgnis über das vor kurzem durch die
russischen Behörden verhängte EU-Schweinefleischexportverbot Ausdruck und forderte
nachdrücklich dessen Aufhebung.
Er bat die Minister auch, der sanften Landung des EU-Milchquotensystems Aufmerksamkeit zu
schenken. Weltweit besteht große Nachfrage nach Milcherzeugnissen und gleichzeitig müssen
europäische Landwirte eine Strafe zahlen. „Wir müssen uns mit den Möglichkeiten innerhalb
des Systems befassen, um akzeptable Lösungen hierfür zu finden“, sagte Maat. „Und die
Fettkorrektur könnte ein gutes Instrument hierfür sein.“
Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen neuen Bericht
veröffentlicht hatte, forderte er die Europäische Kommission auch auf, umgehend Maßnahmen
zu ergreifen, um den Import von mit der Schwarzfleckenkrankheit befallenen Zitrusfrüchten aus
Südafrika nach Europa im Jahr 2014 zu stoppen. Auch bei Importen aus Südamerika sei
verstärkte Wachsamkeit geboten und das Pflanzengesundheitssystem der EU müsse verstärkt
werden.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Pekka Pesonen
Generalsekretär
Tel.: +32 2 287 27 27
[email protected]
CDP(14)2482:1
Amanda Cheesley
Press Officer
Handy: + 32 474 840 836
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