Die Wirtschaftskrise und die Legitimation des Neoliberalismus

In: Peter Bathke, Anke Hoffstadt (Hrsg.) Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus
und Rassismus, Köln 2013, S. 49 – 64
Die Lage in den entwickelten Industrieländern ist absurd: Die Arbeitsproduktivität ist hoch und
steigt weiter an, die Armut aber nimmt zu. Der Grund hierfür ist der Mangel an
gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Der liberalisierte Kapitalismus der Industrieländer ist
außerstande, die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum zu erhöhen: Der erreichte Stand
der Industrialisierung dämpft den Bedarf an Investitionsgütern, die gesellschaftlichen Bedingungen,
unter denen produziert wird, lassen mehr privaten Konsum, finanziert von mehr Lohn und
Sozialeinkommen, oder weniger Arbeitszeit bei gleichem Lohn ebenso nicht zu wie mehr öffentlichen
Konsum in Form eines vergrößerten öffentlichen Dienstes, der mit Gewinnsteuern finanziert würde.
Verfestigt wird dies, weil sich die Machtverhältnisse Zug um Zug verändern – und sich bei hoher
Arbeitslosigkeit leicht weiter verändern lassen. Begünstigt wird dieser Prozess, weil die Entwicklung
von einem Großteil der betroffenen Bevölkerung falsch interpretiert wird: Die technische
Entwicklung mache arbeitslos, Vollbeschäftigung könne es deswegen nicht mehr geben, es würden
zu wenig Kinder geboren, die Billiglohnländer machten uns arbeitslos, die „Scheichs“ ruinierten
unseren Lebensstandard mit teurem Erdöl, oder, in der faschistischen Version: die Ausländer
nähmen uns die Arbeitsplätze weg. Hinzu gekommen sind Interpretationen der Finanzkrise, nämlich,
dass die Amerikaner mit ihren verbrieften, faulen Hypothekarkrediten das deutsche Finanzwesen in
arge Schwierigkeiten gebracht hätten, dass wir den Griechen und anderen
verschwendungssüchtigen Völkerschaften unsere Steuergelder hinterher werfen. Neben der
entwickelten Produktionstechnik ist also das „Ausland“ unser Unglück. Dieses nicht wenig
verbreitete Alltagsbewusstsein ist seit Ende der 1970er Jahre, besonders aber unter den SchröderRegierungen, tatkräftig gefördert worden.
Der Neoliberalismus als Theorie verlegt sich nicht auf solche Erklärungen. Sein Ziel war nie,
Wohlstand zu versprechen. Er hat nie behauptet, dass der befreite Markt den Lebensstandard
erhöhte. Sein Anliegen war vielmehr, das Glücksversprechen der Moderne vom Wohlstand der
Nationen umzudeuten. Statt Wohlstand sollte Freiheit das Ziel sein. Diese Freiheit eröffnet alle
Möglichkeiten der, wie Hayek es genannt hat, kulturellen Evolution, die ihrerseits das Überleben
der Menschheit sicherstellt. Damit unterscheidet sich der Neoliberalismus von der üblichen
kapitalismusfreundlichen Wirtschafttheorie, so der Neoklassik. Denn diese behauptet, dass der
ungehinderte Wettbewerb auf dem freien Markt das, was sie Produktionsfaktoren nennt, so
zueinander bringt, dass der Umfang der Produktion maximiert und die Vorlieben der Konsumenten
(der Endverbraucher) auf das Bestmögliche berücksichtigt werden. Hayek schreibt dazu:
„Das wirtschaftspolitische Ziel in einer freien Gesellschaft kann deswegen niemals sein, bestimmten
Personen bestimmte Vorteile zuzugestehen, und man kann den Erfolg nicht messen, indem man
versucht, die Werte solcher Einzelergebnisse zu addieren. Aus dieser Sicht beruht das Ziel der
sogenannten ‚Wohlfahrtsökonomie‘ auf einem grundsätzlichen Irrtum, nicht nur, weil der Grad von
Befriedigung, den verschiedene Leute erreichen, nicht sinnvoll addiert werden kann, sondern weil
die Grundidee der Maximierung der Bedürfnisbefriedigung (oder Maximierung des Sozialprodukts)
nur einer Einzelwirtschaft angemessen ist, nicht jedoch der spontanen Ordnung einer Katallaxie
[einer freien, marktförmigen Gesellschaftsordnung, H. S.], die keine gemeinsamen konkreten Ziele
hat.“[1]
Entsprechend müssen „alle Bestrebungen, eine ‚gerechte‘ Verteilung sicherzustellen, […] darum
darauf gerichtet sein, die spontane Ordnung des Marktes in eine Organisation umzuwandeln, mit
anderen Worten, in eine totalitäre Ordnung. Dieses Streben nach einem neuen Gerechtigkeitsideal
führte Schritt für Schritt zur Verdrängung zweckunabhängiger Regeln individuellen Verhaltes durch
Organisationsregeln […], mit deren Hilfe die Menschen auf bestimmte Ziele gelenkt werden sollen,
und zerstören somit langsam die Grundlagen, auf denen die spontane Ordnung beruhen muß.“[2]
In dieser Weise kulturelle Evolution zu ermöglichen, erfordert Demut, „Demut vor den
unpersönlichen und anonymen sozialen Prozessen […], durch welche die einzelnen mithelfen, Dinge
zu schaffen, die größer sind als sie selbst wissen.“[3] Denn „[g]erade dadurch, daß die Menschen
sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der
Kultur möglich gewesen […]. Der springende Punkt ist, daß es unendlich viel schwerer ist, logisch zu
erfassen, warum wir uns Kräften, deren Wirkungen wir nicht im einzelnen verfolgen können,
unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die
Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie einflößt.“[4]
Damit sollte klar sein: Neoliberalismus ist nicht einfach ein Wirtschaftsliberalismus, der uns
Wohlstand durch den freien Markt und Wettbewerb versprechen würde. Es ist eine Sache der
begrifflichen Klarheit und analytischen Genauigkeit, ob wir die vorherrschende Organisation der
Wirtschaft und ihre Ideologie verstehen wollen als einen Wirtschaftsliberalismus, der das
neoklassische Wohlfahrtsversprechen einschließt, oder als Neoliberalismus, der dieses Versprechen
aufgegeben hat. Neoliberalismus, wenn er richtig verstanden wird, kann daher nur dann scheitern,
wenn es an Demut und Unterwerfung fehlt, wenn er sich nicht mehr legitimieren lässt. Dass er auch
sein Freiheitsversprechen nur schwer rechtfertigen kann, wird mit einer anderen Bemerkung
Hayeks deutlich: „Auch wenn ihn selbst [ein beliebiges Individuum, H. S.] und vielleicht seine
Familie die Gefahr des Hungers bedroht und ihn zwingt, eine ihm widerwärtige Beschäftigung für
einen sehr geringen Lohn anzunehmen und er der Gnade des einzigen Menschen ausgeliefert ist,
der bereit ist, ihn zu beschäftigen, so ist er doch weder von diesem noch von irgend jemand anderem
in unserem Sinne gezwungen. Solange die Handlung, die seine Schwierigkeiten verursacht hat,
nicht bezweckte, ihn zu bestimmten Handlungen und Unterlassungen zu zwingen, solange die
Absicht der Handlung, die ihn schädigt, nicht die ist, ihn in den Dienst der Ziele eines anderen zu
stellen, ist ihre Wirkung auf seine Freiheit keine andere als die einer Naturkatastrophe – eines
Feuers oder einer Überschwemmung die sein Heim zerstört, oder eines Unfalles, die seine
Gesundheit schädigt.“[5] (Das Verständnis des Bundespräsidenten Gauck von Freiheit wird mit
diesem Hayek-Zitat klarer. Was beide meinen, ist negative Freiheit.)
Hayeks Vorstellungen sind bekanntlich mehr als akademisches Rankenwerk. Die Kommentare im
Wirtschaftsteil vieler Zeitungen, soweit sie ideologischen Verpflichtungen nachgehen, fordern ein
neues Dogma. Sie entwerfen eine Zukunft, in der der Staat seine Ausgaben senkt, nicht aber seine
Einnahmen erhöht. Denn ein harter Zugriff des Staates schwäche die Leistungsbereitschaft und
treibe die Steuerzahler in die Schwarzarbeit oder ins Ausland. Stattdessen Steuersenkungen und
damit mehr Wachstum. Schon heute sei der Zugriff des deutschen Staates leistungshemmend.[6]
Wegen der „tendenziell stagnierenden Wachstumsraten in den Industrieländern“[7] müsse es einen
„Schuldenverzicht geben, und zwar über Griechenland hinaus. Das wird zu Lasten der Bürger
gehen. Notwendig ist ein neues Dogma, denn es raubt der Gesellschaft die Freiheit, wenn Schulden
jedes Jahr aufs nächste Jahr umgewälzt werden. […] Dieser Übergang wird jedoch schmerzhaft sein,
denn künftig gibt es im Schnitt weniger Wohlstand für alle.“ Dieser „bitteren Realität“ sollten sich
die Bürger stellen. Der Mythos des Leistungsträgers und die „leistungshemmende“ Wirkung von
Steuern hat eine recht eigenartige sozialpsychologische Hypothese zur Grundlage: Nirgendwo wird
behauptet, die Leistungen der Beschäftigten würden bei niedrigen Löhnen sinken. Die niedrigen
Leistungen bei ALG II sollen sogar die Leistungsbereitschaft der Arbeitslosen erhöhen. Bei höheren
Einkommen dagegen wird ein gegensätzliches Reaktionsmuster erwartet. Hier soll die Leistung bei
verringertem Nettoeinkommen sinken. Leistungsträger sind demnach definiert als Personen, die
ihre Leistung bei verringertem Einkommen absenken. Wer dies nicht tut oder tun kann, der ist kein
Leistungsträger.
Diese abstruse Alltagsideologie ist die Popularisierung des Neoliberalismus. Welche objektiven
Gründe sind Anlass, zum Neoliberalismus überzugehen, also vom Kapitalismus nun zu behaupten,
sein Zweck sei nicht, den Wohlstand der Nationen zu garantieren, sondern die Freiheit?[8] Oder
anders: Welche Politik, wie viel kollektive Entscheidung wäre notwendig, um den erreichten Stand
von Technik und Organisation zu nutzen für mehr Lebensstandard? Was an unternehmerischer
Freiheit bliebe dann übrig? Weil, wie zu zeigen ist, die einzelwirtschaftlichen, gewinnbestimmten
Entscheidungen der Unternehmen angesichts des erreichten Entwicklungsstandes weniger denn je
allgemeine Wohlfahrt gewährleisten können, ist es der Zweck des Neoliberalismus, im Namen der
Freiheit mit diesem Zustand zu versöhnen. Er hat eine rein ideologische Funktion. Und er ist mit
seiner anhaltenden Liberalisierung der Wirtschaft im Allgemeinen, der Finanzmärkte im
Besonderen, in der Vorhand. Der Neoliberalismus ist also nicht in der Krise. Denn er verspricht ja
kein Ende der Armut. In die Krise käme er nur dann, wenn er seiner ideologischen Funktion nicht
mehr nachkommen könnte. Was in der Krise ist, ist die Wirtschaft der entwickelten Industrieländer.
Und diese Krise vertieft sich, je mehr die Politik die Wirtschaft im Namen des Neoliberalismus
liberalisiert.
Das Grundproblem der entwickelten kapitalistischen Länder
Die Industrieländer haben eine sehr grundlegende Frage zu lösen: Angesichts des erreichten
Standes der Industrialisierung ist die Dynamik der Investitionsgüternachfrage geringer als in
Ländern, die dabei sind, ihre Industrie aufzubauen. Ein Vergleich zwischen den Ländern der G7Gruppe[9] (die am meisten entwickelten Industrieländer) und den bei der Industrialisierung
(zumeist) sehr erfolgreichen Ländern Asiens,[10] so namentlich China und Indien, kann dies
illustrieren: Während der Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttosozialprodukt in den G7-Ländern
von 1980 bis 2010 anhaltend sinkt, und zwar von 24,0 auf 17,6 Prozent, steigt er in den asiatischen
Ländern mit einigen Schwankungen von 32,2 auf 41,6 Prozent. Die Erklärung ist trivial. Wegen des
hohen Entwicklungsstandes in den G7-Ländern werden, auch bei Nutzung von allem technischen
Fortschritt in der Produktion, im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt weniger Investitionsgüter
benötigt als in Ländern, die dabei sind, sich zu industrialisieren. Entscheidend ist, dass wegen des
erreichten Entwicklungsstandes in den Industrieländern die Ausrüstung der Arbeit mit mehr und
besseren Produktionsmitteln langsamer ansteigen muss als in Ländern, die – nachholend – diesen
Entwicklungsstand erst erreichen wollen. Die Menge der neuen Erfindungen, des anwendbaren
technischen Fortschritts ist für die entwickelten Länder begrenzt.
Neben dem erreichten Entwicklungsstand gibt es für die Industrieländer noch ein weiteres
Investitionshemmnis: In den meisten Ländern sinkt die Einwohnerzahl. Dies bedeutet: Selbst wenn
Vollbeschäftigung erreicht wäre, die sinkende Einwohnerzahl hätte zur Folge, dass immer weniger
Leute mit Maschinen ausgerüstet werden können. Dies dämpft den Bedarf an Investitionsgütern um
ein weiteres.[11]
Dieser insgesamt geringere Bedarf an Investitionsgütern (im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt)
müsste eigentlich Anlass zur Freude sein. Die Arbeiterschaft hat die Industrialisierung durch
niedrige Löhne ermöglicht. Diese Armut, als Folge kapitalistischer Ausbeutung, hat die Ressourcen
bereitgestellt für die Herstellung von Investitionsgütern. Nun könnte sie entschädigt werden durch
mehr privaten oder öffentlichen Konsum, der anstelle der nun nicht benötigten Investitionsgüter
bereitgestellt werden kann – oder durch mehr Freizeit bei gleichem Konsum, indem im Umfang der
nicht benötigten Investitionsgüter die Produktion verringert wird. Auch die Versorgung der Alten bei
sinkender Bevölkerungszahl kann nun in einem anderen Licht erscheinen: Zu den Argumenten, dass
Vollbeschäftigung und allgemeine Sozialversicherungspflicht bei einer hohen und steigenden
Arbeitsproduktivität genug Produktion schafft, um die Alten zu versorgen, ohne dass sich die
Arbeitenden einschränken müssten, kommt damit ein weiterer Gesichtspunkt: Wenn sich der Bedarf
an Investitionsgütern aus den genannten Gründen in Grenzen hält, dann können statt der nun nicht
benötigten Investitionsgüter Konsumgüter zur Versorgung der Alten hergestellt werden. Oder
allgemeiner: Armut kann nicht mehr erklärt beziehungsweise gerechtfertigt werden mit dem
Erfordernis, Investitionsgüter für die Industrialisierung herzustellen. Damit ist auch der
Verteilungsmodus des Kapitalismus, die Ausbeutung, historisch überholt.
Diese Investitionsschwäche in den entwickelten Ländern dämpft allerdings nicht nur deren
Wachstum, weil ein wichtiger Nachfrageimpuls fehlt: Mit der Investitionsgüternachfrage sinkt auch
die Kapitalrentabilität. Diese Feststellung hat in der keynesianischen Theorie ihren festen Platz.[12]
Behauptet wird, dass die Profitrate nicht eingeschränkt wird, weil (im Sinne des tendenziellen Falls
der Profitrate) zu wenig Mehrwert produziert würde, sondern, dass zu wenig Mehrwert als Profit
realisiert werden kann. Die Kapitalrentabilität kann in ihrem Durchschnitt auch dann nicht
gesteigert werden, wenn die Unternehmen die Lohnkosten und die Regierungen die Gewinnsteuern
senken: Wenn der steigende Gewinn nicht zu mehr Ausgaben für Investitionsgüter führt, dann kann
er nicht entstehen, weil er wegen fehlender Nachfrage nicht realisiert werden kann.
Etwas vereinfacht für ein besseres Verständnis geht es hier um den folgenden Sachverhalt:
Unterstellen wir zunächst, dass das gesamte Lohneinkommen für den Konsum ausgegeben wird und
dass aus Gewinneinkommen nicht konsumiert wird. (Abschreibungen und Ersatzinvestitionen
werden vernachlässigt, ebenso fürs Erste Staat und Außenhandel.) Weiter gilt das Prinzip der
effektiven Nachfrage: Die Nachfrage löst die Produktion aus. Solange nun, wie es nur Nachfrage der
Lohnbezieher nach Konsumgütern gibt, ist die Produktion und damit das Volkseinkommen so hoch
wie der Konsum und gleichzeitig so hoch wie das Lohneinkommen. Es gibt hier keinen Gewinn.
Damit Gewinn entstehen kann, muss es eine Nachfrage geben, die finanziert wird, ohne dass sie –
wie der Lohn – für die Unternehmen Kosten darstellt. Die Nachfrage der Unternehmen nach
Investitionsgütern hat diese Eigenschaft. Sicherlich „kosten“ die Investitionsgüter etwas, aber das
Unternehmen verliert bei der Investition nichts, wie das bei Lohn- oder Steuerzahlungen der Fall ist:
Schließlich schaffen die Investitionsausgaben unternehmerisches Vermögen. Fragen die
Unternehmen nun Investitionsgüter nach, dann steigt das Volkseinkommen über den Betrag an, der
für die Löhne ausgegeben wird. Auch wenn hierbei die Beschäftigung und die gezahlte Lohnsumme
steigen (die Investitionsgüter müssen ja hergestellt werden), entsteht schließlich in Höhe der
Investitionsausgaben Gewinn und damit auch Kapitalrentabilität als Verhältnis des Gewinns zum
Bestand an Realkapital. Allgemein lässt sich dies so fassen: Der Gewinn ist umso höher, je höher die
Ausgaben sind, deren Finanzierung für die Unternehmen keine Kosten verursachen. Woher nun
könnte ähnliche Nachfrage kommen, deren Finanzierung die Unternehmen nichts kostet? Für die
weitere Argumentation sind zwei Arten von Nachfrage entscheidend: Staatliche Nachfrage, die nicht
mit Steuern finanziert wird, also Staatsdefizite, und diejenige Nachfrage des Auslandes, die das
Ausland nicht bezahlt durch seine Exporteinnahmen. Diese Nachfrage aus dem Ausland ist für das
betreffende Land ein Handelsbilanzdefizit – und für das Land, dessen Kapitalrentabilität wir
untersuchen, ein Handelsbilanzüberschuss.[13] Demnach bestimmen in der Hauptsache die
unternehmerischen Investitionsausgaben, die Staatsdefizite und die Außenhandelsüberschüsse, wie
viel Gewinn insgesamt in einem Land entstehen kann.
Diese Begrenzung der Gewinne stellt die Finanzunternehmen mehr denn je vor die Aufgabe,
Gewinne außerhalb der Produktion zu erzielen, also außerhalb der Finanzierung von Investitionen.
Folglich setzen sie vermehrt auf Spekulation. (Dies bedeutet sicherlich nicht, dass die Spekulation
erst eingesetzt hätte, nachdem die Investitionsdynamik sich im entwickelten Kapitalismus verringert
hätte.) Besonders gefördert wurde die Spekulation durch die weitreichende Liberalisierung des
Finanzmarktes und durch die Politik des billigen Geldes. Diese Geldpolitik der Zentralbank kann
vom Grundsatz her die Nachfrage stärken. Sie kann zu mehr Investitionen führen und sie kann die
privaten Haushalte zu mehr kreditfinanzierten Käufen veranlassen, was bei gegebenem Einkommen
den privaten Konsum steigert. Dies hat in der Vergangenheit durchaus das Wirtschaftswachstum in
den USA und in Großbritannien erhöht.[14] Die Schattenseite dieser Politik ist, dass diese niedrigen
Zinsen die Spekulation begünstigen und hierin nicht zuletzt die Geschäftstätigkeit von Fonds, die
nicht neue Investitionen finanzieren, sondern zusätzlichen Gewinn aus existierenden
Produktionsunternehmen oder Wohnhäusern herausschlagen bzw. aus privatisierten öffentlichen
Einrichtungen. Insofern war es äußerst fahrlässig, die Niedrigzinspolitik mit der Liberalisierung des
Finanzmarktes zu verbinden. Das hat nicht wenig zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen.
Politisch begründet wurde die Liberalisierung des Finanzmarktes mit einem recht traditionellen
Steuerungsargument: Die Geldgeber (die Finanzinvestoren) finanzieren diejenigen Projekte, die den
meisten Profit abwerfen. Das sind gleichzeitig die Projekte – so die Vorstellung –, die das Wachstum
und die wirtschaftliche Entwicklung allgemein am meisten voranbringen. Trifft das zu, dann müssen
die Finanzmärkte restlos liberalisiert werden, um voll funktionsfähig zu sein. Sie sollen die
wirtschaftliche Entwicklung steuern und nicht die Wirtschafts- und Industriepolitik. Im Februar
1996 hat Hans Tietmeyer (damals Präsident der Deutschen Bundesbank, seit 2000
Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) das auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos so auf den Punkt gebracht: „Die Rolle der Finanzmärkte als
Kontrollinstanz der Politik wird immer wichtiger.“ Die Finanzmärkte erhielten die Chance, die
Politiker im Zuge der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Integration zu disziplinieren. „Ich
habe aber bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im
Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von
diesen beherrscht werden.“[15] Diese „Kontrollinstanz der Politik“ ist in der Krise. Gerettet wird
diese Kontrollinstanz vom Objekt ihrer Kontrolle, nämlich von der Politik.
Gedämpftes Wachstum bei niedrigen Lohnkosten und Gewinnsteuern
Diese Finanzkrise verbindet sich nun mit einem chronischen Anpassungsprozess der Produktion an
die jeweils vorhandene Nachfrage. Wie gezeigt: Was tatsächlich an Gewinn realisiert werden kann,
ist im Wesentlichen begrenzt durch die Investitionsgüternachfrage, den Exportüberschuss und das
Haushaltsdefizit. Diese objektive Schranke für die Gewinnerzielung insgesamt allerdings kann die
Unternehmen nicht veranlassen, von vorne herein ihr Streben nach Gewinn dieser Grenze
anzupassen. Denn kein Unternehmen kann wissen, wie viel Gewinn insgesamt realisiert werden
kann. Und selbst wenn dies bekannt wäre, würde jedes Unternehmen alles daransetzen, hiervon
einen möglichst hohen Anteil zu ergattern. Wie viel Gewinn durchsetzbar erscheint, ist eine Frage
der Marktmacht, der Gestaltungsmöglichkeiten beim Lohn und bei den Steuern. In jedem Fall
werden die Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen. Indem aufgrund ihrer Macht nun die
Unternehmen insgesamt versuchen, diesen von ihnen als möglich eingeschätzten Gewinn tatsächlich
durchzusetzen, beschränken sie die Nachfrage nach Konsumgütern. Die geplante Produktion lässt
sich nicht absetzen. Damit können die geplanten Erlöse und die darin enthaltenen geplanten
Gewinne nicht realisiert werden. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Investitionen (ersatzweise die
Überschüsse der Handelsbilanz oder die Staatsdefizite) feststehen und damit der Überschuss, der
hiervon absorbiert werden kann, und wenn weiterhin feststeht, wie hoch der Überschuss ist, den ein
Beschäftigter in einer Stunde (gegeben der Lohn und die Arbeitsproduktivität) herstellen kann, dann
ist damit das Ausmaß der beschäftigten Arbeitsstunden und der Arbeitslosigkeit bestimmt. Auf diese
Weise passt ein potentiell reiches Gemeinwesen seine Wirtschaftstätigkeit an, wenn dem geringen
Bedarf an Investitionsgütern ein zu hoher Überschuss gegenübersteht. In einem abstrakten Sinne ist
dies der ungelöste Widerspruch zwischen dem Entwicklungsstand der Produktivkraft (dieser fordert
vergleichsweise niedrige Investitionen) und den Produktionsverhältnissen (diese ermöglichen einen
hohen Überschuss).
Dieser Widerspruch akzentuiert sich mit steigender Arbeitslosigkeit. Denn diese verschiebt das
gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der Unternehmen. Dies dämpft den Konsum, ohne dass
die Investitionen ansteigen würden: Die Produktion wird der Nachfrage angepasst.[16] Keynes hat
diesen Prozess so beschrieben:
„Wenn in einem potentiell reichen Gemeinwesen die Anreize zu investieren schwach sind, wird es
das Prinzip der effektiven Nachfrage, trotz seines potentiellen Reichtums, zwingen, seine
tatsächliche Produktion zu verringern, bis es, trotz seines potentiellen Reichtums, so arm geworden
ist, daß sein Überschuß über seinen Verbrauch genügend verringert worden ist, um den schwachen
Anreizen zu investieren zu entsprechen.“[17]
Die Folge schwacher Investitionsanreize und zunehmender gesellschaftlicher Macht der Kapitalisten
sind geringere Steuereinnahmen. Zum einen wegen des niedrigeren Wirtschaftswachstums und zum
anderen wegen der gesenkten Steuersätze. Die politische Losung heißt nun: Die öffentlichen Kassen
sind leer, es muss gespart werden. Also werden die Sozialstaatsausgaben abgesenkt. Das aber
gelingt nicht in der Geschwindigkeit, in der die Steuereinnahmen zurückbleiben, auch deswegen
nicht, weil bei hoher Arbeitslosigkeit der Bedarf an Sozialleistungen steigt, selbst wenn die
Leistungen je Kopf beträchtlich gekürzt werden. Die Lösung sind Staatsdefizite. Sie gleichen das
aus, was durch die Steuersenkungen an Einnahmen verlorengegangen ist. Der Staat leiht sich nun
das, was er zuvor durch den Verzicht auf Steuern verschenkt hat. Die Defizite finanzieren also nicht
zusätzliche Ausgaben, sie fördern die Wirtschaftstätigkeit nicht. Hinzu kommen die Zinszahlungen
des Staates. Sie mindern die nachfragewirksamen öffentlichen Ausgaben um ein weiteres.[18] Denn
ein Großteil der Empfänger dieser Zahlungen gibt dieses Einkommen nicht aus zum Kauf von
Gütern.
Konsumschwäche und steigende Haushaltsdefizite beschreiben also die gegenwärtige Lage. Weiter
verschlechtert wird sie durch die Krisenpolitik, bei der die deutsche Regierung von Beginn an den
Ton angegeben hat. Notwendig wäre, die Anpassung der Produktion an die geringe Nachfrage durch
Verteilungspolitik von Vorne herein zu vermeiden, also höhere Löhne und Gewinnsteuern – und, um
die Lage zu stabilisieren, noch höhere Defizite der Krisenländer oder Anleihen eines europäischen
Investitionsfonds, um Konjunkturprogramme zu finanzieren. Hierbei muss die Europäische
Zentralbank die Funktion eines Kreditgebers in letzter Instanz wahrnehmen, besonders für die
Krisenländer. Jede europäische Einrichtung zur Stabilisierung, ob es nun der europäische
Stabilitätsmechanismus ESM ist oder eine noch zu gründende Einrichtung, die Euro-Bonds
herausgibt: Sie müssen öffentliche Banken sein und sich billig bei der Europäischen Zentralbank
refinanzieren können.[19] Aufgabe dieser Einrichtungen muss sein, der Wirtschaftstätigkeit in den
Krisenländern durch staatliche Ausgabenprogramme voran zu helfen. (Dass höhere Löhne in
Deutschland einen wichtigen Beitrag hierzu leisten würden, liegt auf der Hand: Es würden auch
mehr Auslandswaren gekauft, vor allem aus den Krisenländern.)
Das Ziel der Krisenpolitik
Was aber treibt die deutsche Kanzlerin und ihre Umgebung an, eine Politik zu verfolgen, die alles
noch verschlimmert? Ist es Unverständnis, der Wunsch nach deutscher Vorherrschaft, oder vor
allem der Plan, dem Rest von Sozialstaat nicht nur in Deutschland, sondern in der EU den Garaus zu
machen? Und aus welchem Grund ist der Widerstand der Regierungen in den Krisenländern so
schwach?[20]
Sicherlich erklärt sich ein Teil der Haltung der deutschen Regierung damit, dass sie, so Keynes, als
Verrückte in hoher Stellung Stimmen in der Luft hören.[21] Im Wesentlichen aber, darauf deuten
gelegentliche Bemerkungen der Kanzlerin hin, ist ihr Ziel, den Sozialstaat und die
Arbeitsschutzrechte in den Ländern der EU weiter zu beseitigen und die Löhne abzusenken. Europa,
so Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2012, sei ernsthaft dabei, seinen
Arbeitsmarkt zu „öffnen“ und andere Schritte einzuleiten, um das Wachstum zu erhöhen. Nicht nur
Austeritätsmaßnahmen, sondern auch strukturelle Reformen führten zu mehr Jobs. „Aber weil es
eine Demokratie ist, mag der Fortschritt langsam sein. […] Aber wir werden nicht mutlos sein beim
Verfolgen dieses Projektes.“[22] Auch an anderer Stelle kritisiert sie die gegenwärtige Praxis der
Demokratie: Bei der Frage, welche Rechte der Bundestag bei Entscheidungen des europäischen
Finanzmarktsicherungsfonds haben soll, sucht sie nach Wegen, „wie die parlamentarische
Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“[23] Für diese
Konformität sollte dann ein neunköpfiges Sondergremium des Haushaltsausschusses sorgen, an das
alle Entscheidungen im Rahmen des EFSF übertragen würden. (Das Bundesverfassungsgericht hat
allerdings am 28. Februar 2012 festgestellt, dass dies die Rechte der Abgeordneten und damit das
Grundgesetz verletzt.)
In Davos bat sie die Wirtschaftsführer um Geduld. „Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir den Atem
haben, diese Reformen auch wieder wirken zu lassen.“ Den Zuhörern riet sie, die Vorteile der
Demokratie nicht aus dem Auge zu verlieren – und „den Nachteil der Langsamkeit dann auch
demutsvoll hinzunehmen.“[24] Von Interesse ist, dass die Kanzlerin um Verständnis bittet für die
Demokratie und ihre Langsamkeit, aber daran arbeiten will, dass sie „marktkonform“ wird. Die
Demokratie, so lässt sie erkennen, stehe dem Fortschritt entgegen – wenigstens aber verlangsame
sie ihn. Wenn die deutsche Regierung die „Öffnung des Arbeitsmarktes“ und andere „strukturelle“
Reformen anzielt, dann ist die Forderung nach geringen Staatsausgaben in den Krisenländern, nach
„Sparen“ nicht einfach die (falsche) Vorstellung, dass so die Defizite verringert werden könnten:
Entscheidend ist offenbar, dass Sparen die Beseitigung des Sozialstaates ermöglicht. Deutlich wird
dies auch dann, wenn finanzielle Hilfe für die Krisenländer geknüpft ist an die Bedingung, das
Arbeitsrecht durch und durch zu liberalisieren.
In Davos wiederholt Merkel nur ihre grundlegenden Überzeugungen, die sie als Kanzlerkandidatin
im Januar 2005 in einem Beitrag zum „Prinzip der individuellen Freiheit“ veröffentlicht hat. Hier
bezieht sie sich wiederholt positiv auf Hayek. Die „historische Mission“ von Hayeks Werk
„Verfassung der Freiheit“ sei mit dem „Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen“ zu einem
Teil erfüllt. „Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge
des Wohlfahrtsstaates werden in der politische Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die
daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der
wirtschaftlichen Antriebskräfte.“[25] Sachlich trifft das nicht zu: Der Wohlfahrtsstaat setzt nicht auf
Verschuldung, sondern auf eine ihm angemessene Verteilung. Wichtig aber ist: Merkel hat Visionen,
grundsätzliche Ziele. Sie kritisiert in demselben Beitrag den „ungezügelten Ausbau des
Wohlfahrtstaates“.
Um in Deutschland öffentliche Zustimmung zu bekommen, wird die Krise in den Ländern der
Peripherie erklärt mit Faulheit und Verschwendungssucht, mit einem ungezügelten Wohlfahrtstaat.
Die Sozialsysteme dort seien im Verhältnis zu Deutschland zu üppig, es könne nicht Aufgabe der
Deutschen sein, das zu finanzieren. Also deutsche Überwertigkeitsgefühle – inszeniert mit einer
eisernen Kanzlerin an der Spitze! Politisch weist das nach rechts.[26] Dies auf der einen Seite. Auf
der anderen Seite werden die hohe Arbeitslosigkeit, die Kürzung der Lohneinkommen, das
verschlechterte Sozialsystem als Ergebnisse der Politik des Sparens ihre politischen Wirkungen in
den Krisenländern haben. Auch wenn dies der Sache nach die Linke begünstigen müsste: Ein Trend
nach rechts ist nicht ausgeschlossen. Die politische Rechte wird dies in ihren Schlagworten unter
Begriffen wie nationale Schmach, Verlust der nationalen Souveränität, Armut, die uns von den
reichen Ländern des Nordens aufgezwungen wird, zusammenfassen. Damit hätten deutsche
Überwertigkeitsgefühle ihren Gegenpol.
Die Regierungen der Krisenländer leisten gegenüber all diesen Austeritätsmaßnahmen kaum
Widerstand. Zum Teil sind in der Krise konservative Regierungen an die Macht gekommen (Spanien,
Portugal), nachdem ihre sozialdemokratischen Vorgänger das Wahlvolk enttäuscht haben, zum Teil
haben die Parlamente, so in Griechenland oder Italien, sogenannte Expertenregierungen berufen.
Wenn zu unterstellen ist, dass diese Regierungen das Interesse der Bourgeoisie vertreten, dann
können sie mit den Bedingungen, die mit den finanziellen Hilfen verbunden sind, im Großen und
Ganzen zufrieden sein . In der subjektiven Wahrnehmung kommen zwei Momente zusammen: Es
gibt keine Alternative und allzu viel verlieren sie nicht in der Krise. Allemal können sie ihr
Geldvermögen ins Ausland schaffen, die Gesetzgebung schützt sie unverändert vor einer harten
Besteuerung – vor allem aber, sie glauben dazuzugewinnen, wenn die Löhne sinken, der
Arbeitsschutz verringert, der „ausufernde“ Sozialstaat zurechtgestutzt wird. Das erinnert an die
Schuldenkrise der Entwicklungsländer in den 1980er Jahren. Auch hier haben sich die
Wirtschaftseliten der Schuldnerländer nicht mit der Bevölkerung gegen die Auflagen der Gläubiger,
des Internationalen Währungsfonds verbündet.
Handelt aber die Bourgeoisie der Krisenländer nicht dennoch gegen ihr Interesse? Eine lang
anhaltende Depression würde über kurz oder lang auch ihre wirtschaftliche Lage erheblich
verschlechtern – ganz abgesehen von möglichen Unruhen. Vieles aber spricht dafür, dass die Krise
schließlich mit europäischen Ausgabenprogrammen beendet wird. Schon jetzt wird – nicht zuletzt
von der deutschen und französischen Regierung – ins Spiel gebracht, das Wachstum in den
Krisenländern durch Mittel des europäischen Strukturfonds wieder in Gang zu bringen. Gelingt dies,
dann würde, nachdem die Sparauflagen ihren Zweck erfüllt haben, von einem sehr niedrigen Niveau
aus das Wachstum bei niedrigen Löhnen und „geöffneten Arbeitsmärkten“ wieder zulegen. Die
Arbeitslosigkeit würde sinken. Überdies wird der europäische Fiskalpakt, im Januar 2012 von 25 EUStaaten in Brüssel beschlossen, längst nicht mit der Härte verwirklicht, wie dies vor allem die
deutsche Regierung gegenwärtig fordert. Unter Umständen scheitert er an einem oder mehreren
Referenden. Das schafft Raum für Ausgabenprogramme, um das Wachstum zu erhöhen. Sehr
wichtig sind ebenfalls die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April 2012. Der Kandidat der
Sozialdemokraten, François Hollande, will den so genannten europäischen Fiskalpakt neu
verhandeln. All dies aber wird, wenn überhaupt, erst in einiger Zeit verwirklicht. Die „strukturellen
Reformen“ in den Ländern der Peripherie dagegen wirken jetzt. Es liegt auf der Hand, wie dies
propagandistisch ausgeschlachtet wird: Dass es wieder aufwärts geht, ist die Belohnung für niedrige
Löhne und weniger Sozialstaat. Das Land hat seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt.
Entworfen wird hier eine Zukunft, vor der Keynes gewarnt hat. Werden die Staatsausgaben gesenkt,
dann ist – wie zitiert – das potentiell reiche Gemeinwesen gezwungen, seine tatsächliche Produktion
solange zu verringern, bis es, trotz seines potentiellen Reichtums, so arm geworden ist, dass sein
dann verringerter Überschuss von der Investitionsnachfrage absorbiert werden kann. Keynes fordert
für die längere Frist keine anhaltende Staatsverschuldung (was sich allerdings nicht gegen
antizyklische Haushaltspolitik wendet). Für ihn ist Verteilungspolitik zugunsten niedriger
Einkommen und zugunsten des Staates die Lösung. „Der Staat“, so Keynes, „wird einen leitenden
Einfluß auf die Konsumneigung teilweise durch sein System der Besteuerung, teilweise durch die
Festlegung des Zinssatzes […] ausüben müssen.“[27] Auch Arbeitszeitverkürzung befürwortet
Keynes.[28] Für die Investitionen sieht er eine „ziemlich umfassende gesellschaftliche
Steuerung“[29] vor. Insgesamt also die „Notwendigkeit zentraler Steuerung für die Herbeiführung
eines Ausgleichs zwischen der Konsumneigung und den Anreizen zum Investieren.“ Allerdings:
Abgesehen hiervon bestehe kein weiterer Grund für die gesellschaftliche Steuerung des
wirtschaftlichen Lebens als zuvor.[30] Werden sich nun, das ist die Frage, genug private Eigentümer
von Produktionsmitteln finden, um die Produktion fortzuführen, wenn Keynes‘ zentrale Steuerung
(Investitionsplanung, Verteilungspolitik) verwirklicht ist? Oder wird nicht doch, besonders in der
Großwirtschaft, eine nicht kapitalistische Organisation der Produktion erforderlich? Und wie soll
diese Organisation aussehen? Das zu lösen, ist die politische und intellektuelle Herausforderung der
Zukunft.
Wie nun weiter?
Lässt man all das Revue passieren, dann wird klar, in welchem Verhältnis die gegenwärtige
Finanzkrise zu den grundlegenden Schwierigkeiten steht, die die Lage in den fortgeschrittenen
kapitalistischen Ländern kennzeichnen: Es ist der Widerstreit der entwickelten Produktivkraft mit
der engen Basis, worauf die Konsumtionsverhältnisse beruhen – als Folge antagonistischer
Distributionsverhältnisse.[31] Hinzu kommt eine in den meisten Ländern sinkende Einwohnerzahl.
Dies begrenzt – neben dem historischen Stand der Produktivkraftentwicklung – die Investitionen.
Dieser grundlegende Widerspruch ist zu lösen. Dem stellt sich die Politik nicht. Sie wartet auf eine
neue industrielle Revolution, also eine kräftige Zunahme der Investitionen. Viele erhoffen dies von
der Lösung der Umweltfrage. Der Green New Deal der Grünen gehört hierher ebenso wie die
Erklärung von 30 Ministern der OECD-Staaten im Juni 2009, in der sie feststellen, „dass
‚Umweltverträglichkeit‘ und ‚Wachstum‘ Hand in Hand gehen können.“[32] Ähnlich der
Koalitionsvertrag von 2009: „Wir schaffen mit Investitionen in Zukunftstechnologien neues
Wachstum“[33] oder das Projekt Europa 2020[34] als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie
für die Jahre 2000 bis 2010. All diese Projekte setzen auf mehr Investitionen.
Wenn sich aber der Bedarf an Investitionsgütern nicht oder nur unzureichend steigern lässt, wenn,
wie gezeigt, die Investitionsgüternachfrage (neben den Handelsüberschüssen und dem Staatsdefizit)
der wesentliche Bestimmungsgrund für die realisierbare Durchschnittsprofitrate ist, dann ist die
Frage nach den Perspektiven für den Kapitalismus gestellt. Er würde dann nicht daran scheitern,
dass im Sinne des tendenziellen Falls der Profitrate zu wenig Mehrwert produziert werden könnte,
sondern daran, dass der Mehrwert nicht realisiert werden kann. Diese Realisierungsfrage allerdings
beschränkt nicht alle Unternehmen und alle Länder in gleicher Weise. Soweit ein Land anhaltend
Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, kann seine durchschnittliche Profitrate höher ausfallen.
Gegenteiliges gilt für Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten. Einzelne Unternehmen
können sich der Tendenz zu einer niedrigen Kapitalrentabilität entziehen, indem sie
Produktionsstätten in Ländern betreiben, deren Kapitalbestand noch dynamisch wächst. Wegen der
hohen Investitionsausgaben dort kann die Kapitalrentabilität im Durchschnitt höher ausfallen. Damit
entscheiden der internationale Wettbewerb und der Umfang der Direktinvestitionen wesentlich über
die Zuteilung der Rentabilität auf die einzelnen Kapitale. Dies bestimmt die künftigen
internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Eine Stabilisierung der Kapitalrentabilität durch ausgleichende Staatsdefizite wird, auch wenn man
die Frage ohne alle ideologischen Vorbehalte angeht, die bekannten Probleme mit sich bringen:
Zunächst schaffen Staatsdefizite – ebenso wie Handelsbilanzdefizite – Schulden, die der Stoff sind
für Finanzkrisen. Probleme entstehen aber nicht nur, wenn der Schuldendienst in die Krise gerät:
Werden die Anleihen auf dem Markt platziert, erfordert dies Steuererhöhungen oder Kürzungen der
Staatsausgaben. Damit ist die Verteilungsfrage erneut gestellt. Wer soll die Steuern zahlen, zu
wessen Lasten gehen die Kürzungen?
In bestimmten Fraktionen der Wirtschaftswissenschaften wird seit Langem die Frage diskutiert, ob
nicht die Staatsanleihen ausnahmslos von der Zentralbank übernommen werden sollten. In der
Ausgabe des Handbuches der Finanzwissenschaft von 1958 schreibt Richard A. Musgrave: „Das
Erscheinen von Staatsobligationen im Portefeuille der Geschäftsbanken hat in der Tat etwas
Widersinniges an sich, ein Ergebnis, das mit geringerem Kostenaufwand durch die Notenpresse
oder, was das gleiche ist, durch Kreditnahme bei der Zentralbank erreicht werden könnte.“ Dies
kann zu überschüssiger Liquidität bei den Geschäftsbanken führen. „Dieses Ergebnis“, so Musgrave,
„kann aber leicht durch eine entsprechende Erhöhung der Reserveverpflichtungen neutralisiert
werden. Die Verschuldung des Staates bei der Zentralbank würde in diesem Fall einer
zwangsweisen Unterbringung von zinslosen Wertpapieren bei den Geschäftsbanken
gleichkommen.“[35] Vieles spricht dafür, dass eine solche Lösung der Staatsschulden-Frage möglich
ist, wenngleich dies von Wirtschaftswissenschaftlern, die sich ohne Zorn und Eifer der Sache
annehmen können, noch weiter bearbeitet werden müsste. Eines aber ist schon jetzt klar: Mit einem
Finanzmarkt als Kontrollinstanz der Politik (Tietmeyer), mit unabhängigen Finanzunternehmen ist
das nicht zu machen. Es ist ziemlich sicher, dass verstaatlichte Finanzunternehmen die
institutionelle Voraussetzung für diese Lösung sind. Weitere Voraussetzungen dürften ein
vertraglich geregelter Kapitalverkehr mit dem Ausland sein.
Es ist Aufgabe einer weiteren wissenschaftlichen Analyse, ob mit diesem finanziellen Trick[36] der
anhaltenden Staatsverschuldung bei der Zentralbank der Widerspruch zwischen Produktivkraft und
Produktionsverhältnis zu überlisten ist – auch wenn gegenwärtig damit das Ärgste vermieden
werden könnte. Keynes selbst sah in der langfristigen Verschuldung der Staaten nicht die Lösung.
Er betonte die „Notwendigkeit zentraler Steuerung für die Herbeiführung eines Ausgleichs zwischen
der Konsumneigung und den Anreizen zum Investieren.“[37] Offenbar war er optimistisch genug
anzunehmen, dass dies im Rahmen einer – grundsätzlich immer noch – gewinngesteuerten
Produktion möglich sei. Dagegen steht die Beschränkung der Profitrate durch zu geringe
Investitionsausgaben.
Literatur
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Zydra, Markus (2011): Narren im Schuldturm. In: Süddeutsche Zeitung
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[1]Friedrich August von Hayek: Grundsätze einer liberalen
Gesellschaftsordnung. In: Freiburger Studien. Gesammelte Aufsätze von F. A.
von Hayek, Tübingen 1969, S. 121.
[2]Ebenda, S. 119.
[3]Friedrich August von Hayek: Falscher und wahrer Individualismus. In: ORDO
– Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Politik, Band I, 1948, S. 25.
[4]Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 1991, S.
254.
[5]Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1971, S.
166.
[6]Marc Beise: Vom Kopf auf die Füße. In: Süddeutsche Zeitung (01.08.2011).
[7]Hier wie im Folgenden: Markus Zydra: Narren im Schuldturm. In: Süddeutsche
Zeitung (08.08.2011).
[8] Zu einer grundsätzlichen Analyse des Neoliberalismus vgl. Herbert
Schui/Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus. Theorie, Gegner, Praxis,
Hamburg 2002.
[9]Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, United Kingdom, USA.
[10]Developing Asia besteht in der Abgrenzung der Internationalen
Währungsfonds aus 27 Ländern: Republic of Afghanistan, Bangladesh, Bhutan,
Brunei Darussalam, Cambodia, China, Fiji, India, Indonesia, Kiribati, Lao
People’s Democratic Republic, Malaysia, Maldives, Myanmar, Nepal, Pakistan,
Papua New Guinea, Philippines, Samoa, Solomon Islands, Sri Lanka, Thailand,
Democratic Republic of Timor-Leste, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Vietnam.
[11] Vgl. hierzu John Maynard Keynes: Some economic consequences of a
declining population. In: Eugenics Review XXIX (April 1937), No. 1, S. 13-17.
[12] Nicholas Kaldor: Alternative Theories of Distribution. In: The Review of
Economic Studies, Vol. 23 (1956), No. 2, S. 83-100, deutsch: Alternative
Verteilungstheorien. In: Ekkehart Schlicht (Hrsg.): Einführung in die
Verteilungstheorie, Reinbek bei Hamburg 1976, S. 101-128. Vgl. hierzu auch:
Herbert Schui: Entwickelte Industrieländer, Demographie und Umwelt. Die
Aktualität von Keynes’ Forderung nach einer gesellschaftlichen Steuerung der
Investitionen. In: Jürgen Kromphardt (Hrsg.): Keynes’ General Theory nach 75
Jahren, Marburg 2012, S. 107-132. Desweiteren: Gilbert Abraham-Frois:
Problematiques de la Croissance, Vol. I: Neo-Classiques et Neo-Keynesiens,
Paris 1974, Introduction, S. XXIV ff.
[13]Für eine Lehrbuchdarstellung des Sachverhaltes: Amit Bhaduri:
Makroökonomie. Die Dynamik der Warenproduktion, Marburg 1988, hier v. a.
Kapitel 2: Das Prinzip der effektiven Nachfrage.
[14]Für die USA bedeutet dies: 1984 betrug die Sparquote der privaten
Haushalte 10,2 Prozent. Sie ist dann bis 2005 auf 1,4 Prozent gefallen, nach
dem Immobilienkrach auf 5,9 rozent gestiegen, dann aber wieder Ende 2011 auf
3,5 Prozent abgesunken.
[15]So in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.1996.
[16] Damit sind die Weichen gestellt: Während das Bruttoinlandsprodukt im
Zehnjahreszeitraum 1960/69 um 46,9 Prozent wächst, beträgt das Wachstum in
den 1970ern noch 29,8 und in den 1980ern noch 13,5 Prozent.
[17] John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses
und des Geldes, Berlin 2009, S. 27. Im Folgenden zitiert als Keynes 2009.
[18] Die Zinszahlungen auf öffentliche Schuld im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt betragen 2010 in Deutschland 2,0 Prozent, in den USA 1,6
und in der Euro-Zone 2,4 Prozent. In den Krisenländern der Zone sind sie
wesentlich höher. Griechenland: 5,3; Italien 4,2; Portugal 3,0 – jeweils mit
steigender Tendenz. (Quelle: OECD Economic Outlook).
[19]
Hierzu eingehender: Herbert Schui: Methode Merkozy. In: Blätter für
deutsche und internationale Politik (2012), Heft 1, S. 66-74.
[20]
Vgl. Herbert Schui: Die wahren Gründe für die Sparpolitik. In: Die
Zeit online (15.02.2012),
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/sparpolitik-krisenlaender [16.03.2012].
[21]„Praktiker, die sich ganz frei von intellektuellen Einflüssen glauben,
sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. Verrückte in
hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, zapfen ihren wilden Irrsinn
aus dem, was irgendein akademischer Schreiberling ein paar Jahre vorher
verfaßte.“ Keynes 2009, S. 323.
[22]The New York Times (25.01.2012): “Europe is serious about opening up its
labor market and taking other steps to improve growth, she said, but because
it is a democracy, progress may be slow. ‘Please take the long, drawn-out
practices with a degree of patience,‘ Mrs. Merkel said. ‘We will not become
faint-hearted in pursuit of this project.‘” Der vom Bundespresseamt
veröffentlichte Text der Rede der Kanzlerin vom 25.01.2012 in Davos enthält
diese Passage nicht.
[23]Deutschlandfunk (03.09.2011).
[24]Welt Online (26.01.2012).
[25]Angela Merkel: Das Prinzip der individuellen Freiheit. In: Financial
Times Deutschland (19.01.2005).
[26]Der Versuch allerdings, mit dieser Inszenierung die Wahlen in NordrheinWestfalen im Jahr 2010 für die CDU zu entscheiden, ist misslungen.
[27]Keynes 2009, S. 318 f.
[28] John Maynard Keynes: Die Langzeitprobleme der Vollbeschäftigung. In:
Norbert Reuter (Hrsg.): Wachstumseuphorie und Verteilungsrealität.
Wirtschaftspolitische Leitbilder zwischen Gestern und Morgen, 2., vollst.
überarb. u. akutal. Aufl., Marburg 2007, S. 159-164 (zuerst: engl. 1943): „Es
wird notwendig sein, […] einen Teil des unerwünschten Überangebots durch
vermehrte Freizeit zu absorbieren, mehr Urlaub […] und kürzere
Arbeitszeiten.“ (S. 162) Weiter heißt es: „Langfristig sollten wir anstreben,
[…] das Ausmaß der Nettoinvestitionen zu reduzieren und den Konsum (oder,
alternativ, die Freizeit) zu erhöhen.“ (S. 163).
[29]Keynes 2009, S. 319.
[30]Ebenda, S. 320.
[31]Karl Marx: Das Kapital, Band 3. MEW 25, S. 255.
[32] OECD: Erklärung zu umweltverträglichem Wachstum, angenommen bei der
Tagung des Rats auf Ministerebene am 25. Juni 2009,
http://www.oecd.org/dataoecd/3/43/43170077.pdf [16.03.2012].
[33]CDU, CSU und FDP (2009), S. 6,
http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf
[16.03.2012].
[34]Verabschiedet im Juni 2010 vom Europäischen Rat.
[35]Richard A. Musgrave: Theorie der öffentlichen Schuld. In: Handbuch der
Finanzwissenschaft, Band III, Tübingen 1958. S.68-137, hier S. 136 f.
[36]Michal Kalecki: The Difference between Crucial Economic Problems of
Developed and Underdeveloped Non-Socialist Economies. In: Jerzy Osiatynsky
(Hrsg.): Collected Works of Michal Kalecki, Vol. V: Developing Countries,
Oxford 1993, S. 13-20, hier S. 14.
[37]Keynes 2009, S. 320.