Demokratie wagen

Debatten zur
Transformation
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7/2017
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Proze
Mehr Demokratie wagen
THEORIE
„BETEILIGUNG GEHT NICHT
OHNE POLITISCHE KULTUR“
Interview mit Jörg Sommer
MACHT ZURÜCKHOLEN
UND DEMOKRATIE BELEBEN!
Von Ralf-Uwe Beck
PRAXIS
BESSER LEBEN
DURCH MITMACHEN
Von Joachim Wille
LETZTE INSTANZ
ZIVILER UNGEHORSAM
Von Susanne Schwarz
Foto: Julien Lagarde | Flickr – www.flickr.com/photos/julienlagarde/5743892023
movum.info
EDITORIAL
1
DER WANDEL KOMMT VON UNTEN
Von Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
D
ie Umweltverbände bemühen sich seit Jahren darum, die Chancen einer sozial-ökologischen Transformation aufzuzeigen. Vor
der Bundestagswahl 2017 wollen wir erneut
deutlich machen: In unserem Land wie auch
in der Europäischen Union muss es zu weitreichenden Strukturreformen in Wirtschaft
und Gesellschaft kommen. Das ist nur mit mehr Demokratie möglich. Beides gehört zusammen.
Unser politisches System muss einen grundlegenden Wandel
in Wirtschaft und Gesellschaft organisieren. Im Mittelpunkt
stehen dabei die Verkehrspolitik, der Agrar- und der Energiesektor sowie eine sozial-ökologische Infrastruktur. Wir werden
darauf achten, wie konsequent die Lösungsansätze der verschiedenen Parteien für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft wirklich sind. Uns ist aber auch klar: Die Parteien allein
schaffen die Gestaltung der Transformation nicht.
Die Signale für eine Erosion der politischen und
parlamentarischen Strukturen sind unübersehbar:
sinkende Wahlbeteiligung, wachsendes Desinteresse und Distanz zu den Parteien einerseits und
zunehmende Bürgerproteste, scharfe Konflikte und
Formen eines politischen Autismus andererseits.
Das Prinzip „Erst entscheiden, dann mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen“ funktioniert nicht. Nur
mit einem Ausbau von Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie kann die durchgreifende
Gestaltung der Transformation gelingen und die Demokratie gestärkt werden. Das ist nicht einfach zu schaffen.
Anders aber geht es nicht, denn die ökologischen Schwerpunkte, die wir von der Politik fordern, sind eine große Herausforderung: das Ende des Flächenverbrauchs, die Sicherung und
Verknüpfung der Biotope und der Ausbau der „grünen Infrastruktur“. Zudem muss eine Begrenzung der Erderwärmung auf
maximal 1,5 Grad erreicht werden – durch eine deutlich ehrgeizigere Emissionsreduktion als das bisher von der Bundesregierung angestrebte 80-Prozent-Minderungsziel. Unerlässlich sind
die rasche Abkehr von Kohle, Öl und Gas in allen Sektoren, der
Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft und der grundlegende Umbau der Landwirtschaft, vor allem das Ende der
industriellen Agrarfabriken. Tierhaltungsvorschriften müssen
verschärft, ihre Einhaltung besser kontrolliert und die Nutztierhaltung an die Fläche gebunden werden.
Das wird nur möglich sein, wenn die Menschen an den
Entscheidungen beteiligt werden. Beispiel erneuerbare Energie:
Die Bedingungen für die Bürgerenergie müssen deutlich verbessert werden, da die dezentrale Energiegewinnung sonst in den
Foto: pixabay 296520
neuen Ausschreibungsverfahren keine Chance hat. Bürgerenergie
bedeutet Demokratisierung der Energieerzeugung und Umverteilung von Wohlstand und Wertschöpfung vor Ort. Das ist eine
Voraussetzung, um die Akzeptanz der Energiewende dauerhaft
zu sichern. Eine dezentrale Energiegewinnung in Bürgerhand ist
ein wichtiger Ausgangspunkt für den sozial-ökologischen Umbau
des Energiesektors.
Doch die Politik scheint noch immer in überholten Denk- und
Handlungsweisen gefangen zu sein, obwohl wir seit mindestens
zehn Jahren in einem permanenten Krisenmodus stecken. Die
Parteien sind in weiten Bereichen inhaltlich ausgebrannt. Für die
größte Herausforderung unserer Zeit, die ökologischen Grenzen
des Wachstums, gibt es im Bundestagswahlkampf keinen Platz.
Offenkundig wird die Frage, was in einigen Jahrzehnten geschehen wird, verdrängt. Aber ein zukunftsfähiges Deutschland wird
nur möglich, wenn wir die instrumentelle, rein technisch-ökonomische Rationalität beenden, die den Menschen von der
Natur isoliert und in eine Sackgasse geführt hat.
Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern
ein Ende der neoliberalen Deregulierungs- und
Wachstumspolitik. Politische und gesellschaftliche
Entscheidungen müssen die Tragfähigkeit unseres
Planeten beachten, deren Grenzen durch einen ökologisch verträglichen und sozial gerechten Ressourcenverbrauch beachtet werden müssen. Notwendig ist auch eine
Suffizienzpolitik zur Mäßigung und Selbstbegrenzung in
allen Lebensbereichen.
Die ökologische Selbstvernichtung ist kein Schicksal. Sie zu
verhindern ist eine Frage von Aufklärung, Vernunft und Verantwortung. Und damit eine Frage der Demokratie. Deshalb: Mehr
Demokratie wagen – auch durch Ermöglichung direkter demokratischer Mitwirkungsinstrumente wie Volksbegehren!
THEORIE
24
7/2017
MACHT ZURÜCKHOLEN UND
DEMOKRATIE BELEBEN!
Direkte Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger müssen Korrektiv und Ideengeber sein,
sonst gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr.
Te x t : R A L F - U W E B E C K
D
er Dieselskandal offenbart nicht nur die betrügerischen Machenschaften von Konzernen, er deckt auch auf, wie sehr diese mit
der Politik verflochten sind. Es stinkt zum
Himmel. Dabei haben Volksvertreter das
Volk zu vertreten. Das versprechen sie uns
auch vor einer Wahl. Im politischen Alltag
geht es aber nicht nur um Bürgerinteressen, sondern auch um
die der Partei und darum, die eigene Laufzeit zu verlängern. So
setzt das Stakkato von „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ den
Legislaturperioden Scheuklappen auf, zwischen denen sich
die sozialen und ökologischen Probleme türmen. Das klingt
wie ein Abgesang auf die parlamentarische Demokratie.
Ist es aber nicht.
Wer die parlamentarische Demokratie schätzt und
nicht will, dass sich noch mehr Menschen abwenden,
wird mit ihren Unzulänglichkeiten umgehen müssen.
Hier kommt die direkte Demokratie ins Spiel. Sie
macht der parlamentarischen Demokratie nichts
streitig, sie hilft ihr aber zu halten, was uns versprochen ist. Gibt es für die Bürger die Möglichkeit, die
Macht, die sie in Wahlen an die Volksvertreter delegieren, punktuell, für einzelne Sachfragen, wieder
zurückzuholen, dann wirkt das wie ein Gummiband,
mit dem sich die Gewählten an die Interessen der
Wählerschaft rückbinden lassen.
Bürger direktdemokratische Instrumente nutzen. In Südtirol
gibt es die erste pestizidfreie Gemeinde, in Brandenburg war
ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich, in der
Schweiz haben die Bürger eine ökologischere Verkehrspolitik
70 PROZENT FÜR BUNDESWEITE VOLKSENTSCHEIDE
ENTSCHEIDEN, WIE WIR LEBEN WOLLEN
Wenn alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll, dann
müssen die Bürgerinnen und Bürger Themen auf die politische Tagesordnung setzen und bis zu einer Volksabstimmung
durchtragen können. Die Bürger müssen Politik korrigieren
können. Dieses Demokratieprinzip ist in Deutschland eine junge
Pflanze. Erst der Impuls aus dem Herbst 1989 hat dafür gesorgt,
dass wir heute in allen Bundesländern die direkte Demokratie
auf kommunaler und als Gesetzgebung auf Landesebene kennen.
Damit ist sie freilich noch nicht überall nutzbar, meist sind die
Hürden viel zu hoch.
Allerdings gibt es einen Trend zur Besserung und allmählich
zeichnet sich eine Praxis ab. Rund 6.000 Bürgerbegehren sind
in Kommunen bisher initiiert worden, allein 40 Prozent davon
in Bayern. Auf Landesebene verzeichnen wir 300 „von unten“
gestartete Volksbegehren und 23 Volksabstimmungen, allerdings
nur in sieben Bundesländern.
Bemerkenswert ist, mit welchem Weitblick die Bürger und
Felix Ekardt:
Wir können uns ändern. Gesellschaftlicher Wandel
jenseits von Kapitalismuskritik und Revolution
Oekom Verlag, München 2017
160 Seiten, 14,95 Euro
Was treibt Wandel an? Diese Frage beschäftigt Felix
Ekardt seit Langem. Er betrachtet individuellen Wandel
ebenso wie gesellschaftlichen Wandel im Licht seiner
Grundfrage: Wie gelingt „eine große Transformation zu
einer Gesellschaft in den Grenzen ökologischer Tragfähigkeit“? Einerseits warnt er vor falschen Alternativen
und zu starken Vereinfachungen. Andererseits nimmt
er sich eine große Bandbreite von Ansätzen zur Erklärung von Wandel vor. Diese beleuchten aus seiner Sicht
jeweils nur bestimmte Aspekte. Deshalb sollten nicht
einzelne Ansätze etwa aus der Evolutionsbiologie oder
Hirnforschung herausgestellt, sondern ihre Vielzahl zusammenfassend verwendet
werden. Ekardt sucht bewusst die Kontroverse in der Transformationsdebatte, indem
er etwa vor einer überschätzten Kapitalismuskritik warnt. Das Buch spricht unterschiedlichste Stichworte – von Pfadabhängigkeiten bis zu Normalitätsvorstellungen –
an und wird so auch zur Fundgrube für Linien der Transformationsdebatte.
Wir alle lernen dabei und wir lernen auch, in Verantwortung
hineinzuwachsen.
Auf Bundesebene jedoch fehlt die direkte Demokratie, obwohl
70 Prozent der Bevölkerung seit Jahrzehnten danach verlangen.
Bei Linken und Grünen finden wir den bundesweiten Volksentscheid in den Wahlprogrammen. Das war bei SPD und FDP vor
vier Jahren auch noch so. Offenbar hat der Brexit einige verunsichert. Dabei war das eine „von oben“ angesetzte Befragung, von
Premier David Cameron für den eigenen Machterhalt eingestielt.
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durchgesetzt, in Österreich und Italien gegen Atomkraft entschieden, in deutschen Gemeinden gegen Müllverbrennung und auf
Landesebene für eine ökologische Abfallwirtschaft. Und TTIP
und Ceta haben nicht nur die europäische Zivilgesellschaft auf
den Plan gerufen, sondern auch die Forderung nach der Volksabstimmung.
Es geht nicht immer so aus, wie sich das Umweltverbände
wünschen, aber: Volksbegehren sind bildungspolitische Großveranstaltungen, sie vertiefen und verbreitern Argumentationen.
Jörg Sommer (Hrsg.):
Kursbuch Bürgerbeteiligung #2
Berlin Institut für Partizipation (bipar), Berlin
2017
400 Seiten, 22 Euro
Bürgerbeteiligung liegt im Trend. Ob in Großverfahren oder bei kommunalen Detailfragen:
Mit mehr Bürgerbeteiligung versuchen Entscheider in Politik und Wirtschaft, mehr Akzeptanz
und Legitimation zu erzielen. In der Tat ist gut
gemachte Bürgerbeteiligung in der Lage, unsere
Demokratie zu „revitalisieren“. Auf über 400
Seiten stellt das zweite „Kursbuch Bürgerbeteiligung“ den gesamten Facettenreichtum von Partizipation dar. Profilierte Experten aus Politik,
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
beleuchten dabei den Mehrwert und die Möglichkeiten von Beteiligung auf allen
gesellschaftlichen Ebenen: von kommunalen Teilhabemöglichkeiten über die Bearbeitung nationaler Großprojekte wie der Suche nach einem Endlager für radioaktive
Abfälle bis zu den Gestaltungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz.
Niemand will ernsthaft – und auf Bundesebene schon gar
nicht –, dass eine Regierung Abstimmungen ansetzen
kann, die dann nur akklamierende Funktion hätten.
Keine Gefahr also. Wohl deshalb versichert die SPD,
bei der Stange zu bleiben, und FDP-Politiker geben
sich beweglich. Die CDU mauert. Aber das, was da
an Parteidoktrin aufgeschichtet ist, bröckelt. Den
Presslufthammer hat die CSU angesetzt. Sie hat
mit einem Mitgliederentscheid, dem ersten in der
Parteigeschichte, klären wollen, ob der bundesweite
Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm gehört.
69 Prozent der Mitglieder haben das bejaht.
Damit dürfte, will man den Prognosen glauben,
die Forderung auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen liegen. Und genau hier gehört sie auch hin. Das
ist der Flaschenhals: Es braucht eine Grundgesetzänderung und dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und eben eine Regierung, die sich diese
Demokratiebaustelle endlich vornimmt.
Mehr Demokratie e.V. wird gemeinsam mit 20 Bündnispartnern, unter denen auch der Umwelt-Dachverband
DNR und einige seiner Mitgliedsverbände sind, am Tag der
Bundestagswahl eine groß angelegte Unterschriftensammlung starten – damit der bundesweite Volksentscheid endlich
in den Koali-tionsvertrag aufgenommen wird. Wird die Forderung ignoriert, geraten die Bürger und ihre Interessen aus dem
Blick, ehe uns die Regierung auch nur einen Tag regiert hat.
www.volksentscheid.de
Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher
von Mehr Demokratie e.V.
Ute Scheub, Stefan Schwarzer:
Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und
die Ernährungswende schaffen
Oekom Verlag, München 2017
240 Seiten, 19,95 Euro
Eine regenerative Agrikultur fördert die Bodenbildung. Zukunftsweisend stellt das Buch damit die
Rekarbonisierung in den Mittelpunkt – die Rückholung des Kohlendioxids aus der Atmosphäre
durch Humusbildung. Damit werden Lebensprozesse gefördert und nicht länger in großflächigem
Maßstab zerstört. Scheub und Schwarzer zeigen
den Weg zur anderen Hälfte einer erfolgreichen
Klimapolitik, neben der Energiewende: den Weg
zu einer weltweiten Agrarwende. An einer Vielzahl
von Initiativen zeigen sie, wie das praktisch gehen kann. Eingearbeitet sind dazu auch
Tipps, die beim Gärtnern befolgt werden können. Zusammenhänge zwischen Bodenbildung, Wasserhaushalt und Biodiversität werden ebenso nachvollzogen wie die
Geschichte der auf Monokulturen setzenden Agrarwirtschaft.
Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband der deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. In seinen 87
Mitgliedsorganisationen engagieren sich knapp 10 Millionen Menschen, die das Ziel haben, Natur- und Lebensräume zu
schützen, die Schönheit der Landschaft zu genießen und ein Leben innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen zu ermöglichen.
www.dnr.de
Die Herausgeber (BUND, Deutsche Umweltstiftung, EuroNatur, FÖS, NaturFreunde, DGB und Die Transformateure)
und andere Akteure der Transformation stellen sich an dieser Stelle im Wechsel vor.
THEORIE
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3
DREI FRAGEN ZUR DEMOKRATIE
In Deutschland machen die Bürger alle vier
Jahre ihr Kreuz: Reicht das aus oder brauchen wir mehr Beteiligung und Formen
direkter Demokratie? Sehen Sie in der
Ausweitung partizipativer Demokratie eine
Chance, die Demokratie insgesamt in
unserem Land zu stärken?
Anton Hofreiter
Fraktionsvorsitzender der
Grünen im Bundestag
Katja Kipping
Vorsitzende der Partei Die Linke
und Bundestagsabgeordnete
Zuletzt hat die Endlagerkommission weitreichende Vorschläge für mehr Beteiligung
gemacht. Brauchen wir ein Beteiligungsgesetz, das die Rechte und Prinzipien
festschreibt?
Ich befürworte stärkere direkte Beteiligungsrechte.
Sie gehören zu einer aufgeklärten und verantwortungsbewussten Gesellschaft dazu. Direkte Beteiligungsrechte sind kein Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, sondern ergänzen sie. Mehr
noch: Sie stärken sie und geben ihre neue Legitimation. Ich glaube an die Kraft der Demokratie.
Natürlich müssen die Fragen der Einordnung,
Grenzen und Organisationsformen von Beteiligung und direkter Demokratie intensiv beraten
werden. Denn sie brauchen eine breite Zustimmung. Dafür ist die Einsetzung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages auf jeden
Fall sinnvoll. Ich verspreche mir viel davon, wenn
der ganze Prozess zwischen Politik und Gesellschaft transparent behandelt und von allen Seiten
beleuchtet wird. Eine solche Kommission könnte
heißen: mehr Partizipation – zur Stärkung der
Demokratie und des Zusammenhalts der Gesellschaft.
Die Endlagerkommission zur Lagerung von Atommüll hat sich ausführlich mit Beteiligungsfragen
beschäftigt. Ihre Empfehlungen betreffen nicht nur
die schwierigen technischen Fragen der radioaktiven Abfallstoffe, sondern auch den Umgang mit
gesellschaftlicher Mitwirkung und das Erreichen
von Akzeptanz. Die Frage, ob dazu ein Beteiligungsgesetz sinnvoll ist, halte ich für einen Teil
der Aufgabenstellung einer Enquete-Kommission.
Die SPD hat sich dazu bereits in ihrem Hamburger
Grundsatzprogramm positioniert: Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen
wir direkte Beteiligung und Abstimmungsmöglichkeiten auch auf der Bundesebene. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir
weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang
für Menschen mit Behinderungen, durch bessere
Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch
mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen
auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche
Petitionen. Wer aktiv mitwirken kann, entwickelt
größeres Interesse an politischen Prozessen und
Themen.
Mehr Bürgerbeteiligung verändert die politische
Kultur. Die Politik muss Macht abgeben und die
Bürgerinnen und Bürger müssen Verantwortung
annehmen. Es ist überfällig, dass wir in Deutschland wieder wegkommen von der Merkelschen
Methode „Wählt mich, und alles andere regele
ich für euch“. In einer lebendigen Demokratie
brauchen wir die Auseinandersetzung und die
Mitwirkung aller, die in der Gesellschaft leben.
Ob wir dafür jedoch eine Enquete-Kommission
brauchen, ist äußerst fraglich. Darüber muss der
nächste Bundestag entscheiden. Auch das gehört
zur Demokratie.
Das Standortauswahlgesetz wurde nach den
Vorgaben der Endlagerkommission sehr umfassend reformiert. Hier sind alle Prozesse der Endlagersuche, inklusive der Bürgerbeteiligung, abgebildet. Ein neues Gesetz brauchen wir daher nicht.
Eine „ideale“ Bürgerbeteiligung bedeutet, dass
nach der Entscheidung für ein Atommüll-Endlager
eine Bürgerin oder ein Bürger sagt: „Ich wollte den
Standort zwar nicht hier, aber das Verfahren war
transparent und fair – und deshalb akzeptiere ich
die Entscheidung.“ Wenn wir diesen Satz hören,
hat die Politik alles richtig gemacht.
Viele Bürgerinnen und Bürger möchten in politische Entscheidungen eingebunden werden und
nicht nur alle paar Jahre bei einer Wahl ihre Stimme
abgeben. Die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung reichen aber nicht aus. Wir Grünen wollen
daher Volksentscheide auch auf der Bundesebene
einführen und auf Landesebene die Zugangshürden für solche Entscheide senken. Demokratie
braucht das Vertrauen der Bürger – davon lebt sie.
Mitbestimmung fördert Vertrauen und Akzeptanz
von Entscheidungen. Als Korrektiv für parlamentarische und Verwaltungsentscheidungen kann die
direkte Demokratie das demokratische System
beleben und stärken.
Nicht erst seit Stuttgart 21 wollen sich die
Menschen stärker an politischen und behördlichen Entscheidungen beteiligen. Frau Merkel und
ihre Bundesminister haben jedoch bis heute keine
messbaren Verbesserungen im Planungsrecht
durchgesetzt. Im Gegenteil – unter der irreführenden Bezeichnung „Planungsbeschleunigung“
werden immer wieder Einschränkungen von Beteiligungsmöglichkeiten angestoßen. In Beteiligungsfragen verstößt Deutschland sogar gegen internationales Recht. Ob eine Enquete-Kommission das
geeignete Instrument ist, um hier wirksam entgegenzusteuern, wäre zu prüfen. Denn eigentlich gibt
es kein Erkenntnis-, sondern ein Durchsetzungsproblem. Im gesamten Planungsrecht müssen wir die Partizipation für Bürger wie auch für Nichtregierungsorganisationen verbessern – vom Raumordnungsrecht über das Verwaltungsverfahrensrecht,
Baurecht und Immissionsschutzrecht bis zum
völlig veralteten Bergrecht. Nicht zu vergessen
die verschiedenen Informationsfreiheitsgesetze der
Länder und des Bundes. Das ist ein fast unüberschaubarer Paragrafendschungel. Mit einem
Planungsrecht aus einem Guss ließe sich Licht
reinbringen, so dass sich mehr Bürger in den
Dschungel wagen.
Direkte Demokratie tut der Demokratie gut. Die
Linke engagiert sich deshalb seit Langem für die
Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheides.
Allerdings dürfen Minderheitenrechte dadurch
nicht ausgehebelt werden.
Wir hätten nichts gegen eine solche EnqueteKommission. Jedoch kann es auch schneller gehen,
denn Die Linke hat bereits konkrete Vorschläge
dazu in den Bundestag eingebracht. CDU und SPD
müssten einfach ihre Blockadehaltung aufgeben.
Bei der Endlagersuche geht es um ein anderes
Problem. Durch das Setzen auf Atomenergie hat
man sich auf eine Technologie eigelassen, ohne
überhaupt zu wissen, wo der Abfall am Ende
gelagert wird. Das zeigt nur: Atomkraftwerke
sind russisches Roulette mit dem Leben und der
Gesundheit der Menschen.
Josef Göppel
Bundestagsabgeordneter und
Umweltpolitiker der CSU
Ute Vogt
stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion
Unterstützen Sie den Vorschlag, dass der
Bundestag eine Enquete-Kommission zu
Beteiligungsfragen und direkter
Demokratie einrichtet?
THEORIE
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7/2017
„BETEILIGUNG GEHT NICHT OHNE
POLITISCHE KULTUR“
Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Gründungsdirektor des Berlin Instituts für Partizipation,
über ein neues Demokratiedenken und darüber, was gescheiterte und gelungene Beteiligung ausmacht.
I n t e r v i e w: M IC H A E L M Ü L L E R U N D SUSA N N E G Ö T Z E
Deshalb kommt Amable zu dem Ergebnis, dass alles
verkrustet ist.
Herr Sommer, der Soziologe Ralf Dahrendorf stellte die
Frage, ob die Demokratie in ihrer bisherigen Form am Ende
ist, weil sie keine Antwort auf die Globalisierung gibt. Wie
könnte die neue Demokratie aussehen?
Jörg Sommer: Entscheidungen der Gewählten werden nicht
mehr einfach so akzeptiert. Gerade bei Transformationsprozessen – nehmen wir nur den Kohleausstieg oder das Ende der
Verbrennungsmotoren – wird es Beteiligung brauchen. Zum
Beispiel mithilfe eines Beteiligungsgesetzes. Entscheidungen
der repräsentativen Demokratie können nur Akzeptanz finden,
wenn vorher ein kollektiver Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat – natürlich unter Einbeziehung des Souveräns. Aber das
heißt auch, dass wir auf Bundesebene über die Schaffung eines
Beteiligungsbeauftragten sprechen müssen. Außerdem brauchen
wir neue Elemente direkter Demokratie. Wir lernen aus internationalen Erfahrungen, dass die direkte Demokratie nicht nur für
sich genommen gut ist, sondern auch ein Katalysator für ernsthafte Beteiligung. Besonders bei kritischen Themen – wir sehen
es gerade am Endlagersuchprozess – wird es nicht ohne gesellschaftlichen Aushandlungsprozess gehen.
Allerdings sehen viele die Demokratie in Gefahr. Die neoliberale Wende habe zu einer Beschneidung der Freiheitsrechte
geführt, kritisiert der französische Ökonom Bruno Amable in
seinem Band „Die Illusion des bürgerlichen Blocks“.
Beteiligung als Angebot gibt es ja schon. Aber große Teile der
Bevölkerung werden nicht zur Beteiligung befähigt. Ein Mensch,
der von morgens bis abends damit beschäftigt ist, sein Arbeitsund Familienleben zu organisieren, hat weder Zeit noch Lust, sich
in Partizipation zu üben. Auch wer keinen Zugang zu Bildung
hat, hat keine guten Voraussetzungen. Unsere heutigen Beteiligungsstrukturen zielen auf ein sehr enges Segment des Bildungsbürgertums ab. Neoliberale Strukturen fördern diesen Prozess.
Ja, erst kommt das Fressen, dann die Politik. Viele Menschen sind
abgehängt von demokratischen Prozessen. Das merkt man an der
Wahlbeteiligung. Und man kann Wahlbeteiligung nicht verbessern, indem man Angebote für Bildungsbürger macht.
Muss sich dann erst „das System“ ändern, um echte Beteiligung zu erreichen?
Nein. Man muss Beteiligung auf eine Art und Weise anbieten, die
auch für diese Gruppen attraktiv wird. Beteiligung lebt immer
von Betroffenheit und davon, dass Betroffene sich artikulieren
wollen und dazu auch die Möglichkeiten bekommen. Betroffenheit gibt es überall, beispielsweise in sozial prekären Wohngegenden. Oftmals sind aber gerade dort die Beteiligungszahlen sehr
niedrig – weil es nicht die richtigen Angebote gibt.
Wie müssten die aussehen?
Gelingende Beteiligung braucht viele Elemente. Auch in Wohnbezirken mit einem sehr hohen Migrantenanteil, einem sehr
niedrigen Bildungsstand und niedrigem Einkommen wollen die
Menschen in Sicherheit leben. Oftmals wird Beteiligung angeboten, um Stadtplanung zu betreiben. Aber in der Regel nutzen
nur Bürger aus den anderen Stadtteilen dieses Angebot. In dem
Beteiligungsprozess selbst wird nicht drauf geachtet, dass die
Menschen, die es eigentlich betrifft, auch wirklich zum Zuge
kommen. Und auch im Prozess selbst – der ja schon vorselektiert ist – geben wiederum oft jene den Ton an, die das gut können.
Ein positiver Ansatz ist die sogenannte „aufsuchende Beteiligung“, indem man die Beteiligung vor Ort anbietet. Man geht zu
den Menschen. Außerdem muss am Anfang der Beteiligung eine
Klärung über die Wirkung stattfinden. Die meisten nicht gelungenen Beteiligungen scheitern daran, dass am Anfang entweder
gar nicht klar ist, was Beteiligung überhaupt bewirkt, oder es
werden sogar falsche Erwartungen geweckt.
Liegt Bürgerbeteiligung denn in Deutschland im Trend?
Die Zahl der Beteiligungsprozesse und auch die Anzahl der
Themen nimmt stetig zu. Allerdings steigt auch die Zahl der
Beteiligungen à la Stuttgart 21. Dort setzt Beteiligung erst ein,
wenn die Politik gescheitert ist oder sieht, dass ein Projekt
schwer durchsetzbar ist. Dann wird Beteiligung als eine Art
Reparaturprozess genutzt. Das ist sehr schwierig. Denn es
erzeugt einen hohen Erwartungsdruck und führt oft zu
Frustration. Beteiligung ist keine Therapie für gesellschaftliche Verwerfungen.
Das ist oft bei so genannten Bürgerhaushalten
der Fall. Dort werden die Bürger nicht selten zu
Pleiteverwaltern.
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Fot
„Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich gilt
als sozialer Brennpunkt. In solchen Vierteln ist es oft
schwer, die Menschen zum Mitmachen zu bewegen.
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Bürgerhaushalte werden sehr häufig missbraucht.
Ich habe neulich erst mit einem Bürgermeister
gesprochen, der mir ganz stolz erzählt hat, dass er
jetzt zweimal einen Bürgerhaushalt gemacht hat.
Sein Fazit war: Endlich hätten die Bürger kapiert,
dass kein Geld da ist. Er hat das als didaktischen
Prozess inszeniert. Das ist völliger Unsinn. Ein
guter Bürgerhaushalt hat gar keinen Sinn, wenn es
sonst keine Beteiligung gibt. Es geht um ein duales
System: Ich brauche auf der einen Seite Beteiligung,
in der ich mit Bürgern Zukunft gestalten kann, und
auf der anderen Seite gibt es die Frage der Finanzierung. Für einen Bürgerhaushalt muss die Kommune
auch Geld zur Verfügung stellen. Und natürlich müssen
sich die Ideen der Bürger auch im Haushalt selbst bewähren – das muss Hand in Hand gehen. Nur Idealismus oder nur
Pleiteverwaltung verhindert erfolgreiche Beteiligung. Dazu
braucht es aber auch den Mut der Gemeinde loszulassen – Stichwort gezielter Kontrollverlust.
Wenn es ein Gesetz für Beteiligung gäbe – müssten dort nicht
bestimmte Prinzipien festgeschrieben werden, eine Art
Mindeststandard?
Ja, wir brauchen mindestens drei Dinge, die ein gutes Beteiligungsgesetz regeln muss. Das erste ist Verbindlichkeit. Bürger
müssen sich auf ihr Recht auf Beteiligung berufen können ...
BERLIN INSTITUT FÜR
PARTIZIPATION
Das Berlin Institut für Partizipation (bipar) ist ein unabhängiger Thinktank für Beteiligung in allen Bereichen der
Gesellschaft. Es wurde auf Initiative von Beteiligungspraktikern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Wissenschaftlern am 1. August 2017 in Berlin gegründet. Ziel
des Instituts ist die Weiterentwicklung der partizipativen
Kultur vor allem in Deutschland.
Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit der repräsentativen Demokratie entscheidend davon abhängt, wie es ihr gelingt, die
Menschen in unserem Land nachhaltig und umfassend an
der politischen Willensbildung zu beteiligen.
Gründungsdirektor ist der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer. Das Institut gliedert sich in die drei Arbeitsbereiche Information, Konsultation und Evaluation. Es erarbeitet Argumentationsbausteine für umfangreichere gesellschaftliche Teilhabe und
berät Entscheider in Kommunen, Ministerien, Ämtern und
Parteien. Außerdem evaluiert das Institut Beteiligungsverfahren sowie einzelne Methoden und Formate und veröffentlicht Fachartikel, Studien und Broschüren zu einzelnen Aspekten der Partizipation.
www.bipar.de
... müsste dafür die Verfassung geändert werden?
Nein. Eigentlich steht in der Verfassung alles drin. Wir haben eine
gute Verfassung, man muss sie nur nutzen. Zweitens braucht es
für ein Beteiligungsgesetz auch die Abgrenzung zu Entscheidungen, die der repräsentativen Demokratie vorbehalten sind. Und
das dritte Element sind Grundlagen guter Beteiligung.
Sollte der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Beteiligung einrichten?
Das wäre ein guter erster Schritt. Allerdings sollte es dabei um
mehr gehen als nur um Beteiligung. Sie sollte „Kommission für
Demokratie und Partizipation“ heißen. Denn Partizipation ist
viel mehr als Beteiligung. Ich würde mir eine Diskussion um
die Erweiterung der Demokratie durch partizipative Elemente
wünschen.
Kann die Digitalisierung dabei helfen, Partizipation zu stärken?
Was wir nicht brauchen, sind digitale Scherbengerichte. Deshalb
ist das Internet Chance und Gefahr zugleich. Leider neigen viele
digitale Formate dazu, nur die Entscheidung für ein Dafür oder
Dagegen zu lassen. Das greift viel zu kurz. Beteiligungsprozesse
leben vom Diskurs und auch mal von Konsens. Wir müssen partizipative Demokratie gemeinsam lernen. Wenn man in seinem
Leben immer nur alle vier Jahre gewählt hat, kann man nicht
plötzlich direkte Demokratie können. Beteiligung geht nicht ohne
politische Kultur. Und die entsteht in Diskussionsprozessen.
Welche Erfahrungen gibt es denn schon im Ausland – vielleicht jenseits des bekannten Schweizer Modells?
Weltweit gibt es über 100 Verfassungen, die Elemente von Beteiligung enthalten, und unter diesen sind ungefähr 20, die auch
proaktive Beteiligungen von Bürgerschaften ermöglichen, wie
Befragungen und Ähnliches. Die Schweizer sagen immer: Wisst
ihr, wir haben vielleicht eine lange, erfolgreiche Demokratiegeschichte, aber Beteiligung können andere eigentlich besser.
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat zum Beispiel schon 1901
in vielen Bereichen direkte Demokratie eingeführt. Deutsche
Dienstleister und Unternehmen bieten oftmals Beteiligungsmodelle an, die dort entstanden sind – beispielsweise Barcamps oder
Fishbowls.
Jörg Sommer ist Schriftsteller und
Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung.
movum.info
THEORIE
5
WIE VIEL PROTEST BRAUCHT EINE
LEBENDIGE DEMOKRATIE?
Te x t : H E I K E WA L K
in der Politik und Gesellschaft etabliert. Im Osten trugen die
Bürgerbewegungen Ende der 1980er Jahre wesentlich zum Ende
der SED-Herrschaft bei.
o/6385875593
sogenannte deliberative Verfahren wie Bürgerkonferenzen oder
Mediationsverfahren vorantreiben will. Diese Verfahren haben
das gemeinsame Ziel, Teilhabe und Mitspracherechte der Bürger
zu erhöhen.
Demokratie kann als das große gemeinsame Thema der linksalternativen Bewegungen angesehen werden. In der Regel sind
der Abbau von sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung sowie
die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und eigensinnigen
alternativen Lebensmustern und Lebensorientierungen das Ziel
historischer und heutiger sozialer Bewegungen.
Die Qualität der Demokratie aus der Perspektive sozialer
Bewegungen wird in der Regel daran gemessen, inwieweit
die Möglichkeit besteht, Ideen in offenen und öffentlichen
Arenen zu diskutieren, in den Politikprozess einzuspeisen und Lösungen in möglichst transparenten und breit
zugänglichen Verfahren auszuarbeiten. Hier kommt es
immer wieder zu Rückschlägen und Einschränkungen
vonseiten des politischen Systems, und zwar nicht nur
im (europäischen) Ausland, sondern auch in Deutschland. Der diesjährige Grundrechte-Report der Humanistischen Union weist beispielsweise auf die wachsende
soziale Ungleichheit und auf drohende Einschränkungen
der Menschenrechte hin, die „immer häufiger mit der
Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der
Terrorbekämpfung begründet werden“.
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in kurzer Blick auf den Medienspiegel im
Frühsommer 2017 gibt Auskunft über vielfältigste Proteste und Demonstrationen zum Thema Demokratie. Nur drei Beispiele: In Berlin
versammeln sich mehr als 6.000 Menschen zu
einer Demonstration für ein geeintes und offenes Europa, in Warschau gehen Tausende gegen
die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Straße, in Zürich organisiert sich ein Solidaritätsdemonstrationszug für die inhaftierten türkischen Abgeordneten und Journalisten und gegen den Demokratieabbau des
türkischen Präsidenten Erdoğan.
Wenn Protest und soziale Bewegungen als Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen von politischen Systemen anzusehen sind, dann scheinen die Demokratien
in Europa in Gefahr zu sein. Gerade die rechtsradikalen Protestbewegungen geben Grund zur Sorge.
Was aber sind die Kennzeichen sozialer Bewegungen und welche Rolle spielen sie in Demokratisierungsprozessen?
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Zunächst einige Bemerkungen zu den Charakteristika
und Abgrenzungen, denn nicht jeder Protest ist gleich
eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen sind durch
eine gewisse Kontinuität der kollektiven Handlung sowie
durch unterschiedliche Projekte und Initiativen gekennzeichnet. Auch der Wunsch nach Veränderung und Beeinflussung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Kennzeichen sozialer Bewegungen.
Soziale Bewegungen setzen sich aus vielfältigen Initiativen,
Projekten, Organisationen und Einzelpersonen zusammen. Sie
agieren in Form von Kundgebungen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Pressemitteilungen, Flugblättern, Öffentlichkeitskampagnen und vielen anderen kreativen Formen. Das
Internet und die sozialen Medien spielen bei der Mobilisierung
eine immer stärkere Rolle. In der Regel verfügen soziale Bewegungen weder über direkte Zugänge zum politischen System noch
über eine ökonomische Basis. Daher ist die Öffentlichkeit die
wichtigste Ressource, um Einfluss auszuüben.
In der Vergangenheit haben soziale Bewegungen sehr viele
wichtige gesellschaftliche und politische Umbruchprozesse eingeleitet und unterstützt. In Deutschland wurden im Westen thematische Schwerpunkte wie Ökologie, Menschen-, und Frauenrechte
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WAS SOZIALE BEWEGUNGEN AUSMACHT
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Die „Empörten“ besetzten in Spanien und Frankreich öffentliche
Plätze und forderten die Erneuerung des „verkrusteten Systems“.
OBERTHEMA DEMOKRATISIERUNG
Gegenwärtig widmen sich die Protest- und Demokratiebewegungen ganz unterschiedlichen Herausforderungen: Neben dem
Flüchtlingsthema und rechtspopulistischen Tendenzen wirkt auch
die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nach. Darüber hinaus es
gibt eine breite soziale Bewegung für einen bundesdeutschen
Demokratisierungsprozess, die sowohl die direktdemokratischen Verfahren – also Bürger- und Volksentscheide – als auch
Braucht Demokratie Protest? Die vielen Beispiele – nicht nur
die aktuellen, auch die historischen – belegen sehr wohl, dass
soziale Bewegungen für demokratische Gesellschaften dringend
notwendig sind. Denn zum einen braucht es Menschen, die Veränderungen vorantreiben, und zum anderen braucht es Menschen,
die zeigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und
wir für sie kämpfen müssen. In diesem Sinne sind Protestveranstaltungen, auf denen Menschen für ihre Rechte, für Freiheit,
Gleichheit, Solidarität und demokratische Werte eintreten, eine
Aufforderung und Mahnung zugleich.
Heike Walk ist Politikwissenschaftlerin
und Professorin für „Transformation
Governance“ an der Hochschule für
Nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
Sie ist Mitherausgeberin der Buchreihe
„Bürgergesellschaft und Demokratie“
BÜRGERHAUSHALT: VON PORTO ALEGRE
IN DIE DEUTSCHE PROVINZ
Te x t: B E R N D M A RT I C K E
B
ürgerhaushalte haben in deutschen Kommunen
Konjunktur. Gut umgesetzt, kann die lokale
Beteiligung ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige Stadtentwicklung sein. Die Idee stammt
aus Porto Alegre. In der brasilianischen Millionenstadt wurde sie bereits 1989 entwickelt, um
der etablierten Klientelpolitik entgegenzuwirken. Transparenz und Beteiligung sollten dabei helfen, die finanziellen Mittel der Kommunen effizienter und gemeinwohlorientierter zu verwenden und die Korruption zu bekämpfen.
Heute sind Bürgerhaushalte in Lateinamerika stark verankert, doch auch anderswo finden sie zunehmend Anklang. Einen
der größten Bürgerhaushalte gibt es mittlerweile in Paris, wo die
Bürger über die Verwendung von insgesamt 500 Millionen Euro
im Zeitraum von 2015 bis 2020 befinden können.
Dabei gibt es nicht den typischen Bürgerhaushalt. Das wird
bereits bei einem Blick auf die rund 100 deutschen Bürgerhaushalte deutlich, die regelmäßig von der Bundeszentrale für politische Bildung evaluiert werden. Je nach Ausgestaltung unterscheiden sich der Umfang der Mitentscheidung, die thematische
Reichweite und die Verbindlichkeit der bürgerschaftlichen
Vorschläge, wobei deutsche Gemeinden vorrangig OnlineModelle nutzen.
Wichtig für die Bürger ist vor allem, das sie nicht nur von der
Politik oder Verwaltung vorformulierte Alternativen kommentieren, diskutieren und bewerten, sondern selbst Ideen und
Vorschläge einbringen können. Aber auch im zweiten Fall haben
die Bürger meist kein verbindliches Budget zur Verfügung.
Dieses verbreitete Vorgehen findet beispielsweise im Berliner
Bezirk Lichtenberg Anwendung und dient vorwiegend der Ideenfindung. Wer dort arbeitet oder wohnt, kann themenbezogene
Vorschläge einreichen. Sie können sich auf die Gestaltung der
örtlichen Grünflächen, das lokale Kulturangebot, die Volkshochschule oder auf Kinder- und Jugendangebote beziehen. Die Ideen
werden von der Verwaltung geprüft, kommentiert und können in
die folgende Haushaltsaufstellung einfließen.
Eine andere Möglichkeit ist, dass im Haushalt vorab ein
Budget bestimmt wird, über das die Bürger befinden können.
Dieses Vorgehen ist attraktiver, bislang in Deutschland jedoch
selten. In Wuppertal läuft dazu gegenwärtig ein EU-gefördertes
Projekt, bei dem die Bürger über ein Budget von 150.000 Euro
verfügen können. Der wesentliche Unterschied ist der höhere
Grad der Verbindlichkeit: Die Projekte mit der stärksten Zustimmung und Gemeinwohlorientierung werden schließlich realisiert.
Nachdem ein Bürgerhaushalt aufgestellt ist, wollen die Teilnehmenden zudem wissen, was mit ihren Vorschlägen im weiteren politischen Prozess passiert und welche Wirkung sie haben.
Deshalb sollte mindestens eine detaillierte inhaltliche Behandlung aller eingereichten Vorschläge stattfinden und der Inhalt
nach außen kommuniziert werden.
Für Bürgerhaushalte spricht, dass sie ein hohes Aktivierungspotenzial bieten. Die Aussicht, über die Verwendung finanzieller
Mittel im eigenen Lebensumfeld aktiv mitbestimmen zu können,
schafft einen starken Beteiligungsimpuls. Kritiker sehen jedoch
auch Risiken, die allerdings nicht allein die Methode des Bürgerhaushalts betreffen. Sie bemängeln, dass eine breite Beteiligung
am Verfahren meistens nicht gelingt und sogenannte Silver Ager
– Männer im fortgeschrittenen Alter mit überdurchschnittlicher
Bildung und höherem Einkommen – stark überrepräsentiert sind.
Hinzu kommt wie bei fast allen Partizipationsverfahren, dass
die dauerhafte Aktivierung breiter Teile der Bevölkerung bislang
nur schwer gelingt. Das trifft Bürgerhaushalte besonders hart,
weil sie auf eine langfristige Beteiligung angewiesen sind. Zudem
geht mit dem Konzept die Vorstellung einher, dass eine tiefgehende inhaltliche Befassung der Bevölkerung mit der kommunalen Haushaltsplanung stattfindet. Das ist in Deutschland jedoch
leider nicht gelungen – und so bleiben die Ansätze bisher in den
allermeisten Fällen unvollendet. Das Potenzial der Bürgerhaushalte wird nicht annähernd ausgereizt.
Die Ergebnisse von Bürgerhaushalten müssen einen messbaren Einfluss haben, wenn es sich nicht um Scheinbeteiligung
handeln soll. Der in Wuppertal eingeschlagene Weg eines festen
Bürgerbudgets ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.
Bernd Marticke forscht am
Berlin Institut für Partizipation
(bipar) und ist Redakteur des
Beteiligungs-Fachportals bblog.de
PRAXIS
6
7/2017
Fotos: gruppe F Landschaftsarchitekten
Einweihungsfeier im Elstergarten in der Graunstraße - die Nachbarn haben sich so ganz neu kennengelernt.
BESSER LEBEN DURCH MITMACHEN
Das Berliner Projekt KiezKlima hat Bürger befragt, wie sie mit extremer Hitze in der Stadt umgehen. Herausgekommen sind überraschend gute Ideen
für die Anpassung von Städten an den Klimawandel – und ein neuer Zusammenhalt in der Nachbarschaft.
Te x t: J OAC H I M W I L L E
G
roßstädte sind Wärmeinseln – und das
kann gefährlich sein. In Berlin zum Beispiel, Deutschlands größter Stadt, sterben
pro Jahr 700 bis 800 Menschen zusätzlich
während Hitzewellen. Vor allem ältere und
kranke Menschen sind gefährdet. Und die
Zahlen dürften steigen, denn Klimaforscher
erwarten für den Raum Berlin-Brandenburg, dass sich die jährliche Zahl heißer Tage mit über 30 Grad Celsius in diesem Jahrhundert vervierfachen und die der Tropennächte, in denen
die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt, sogar verfünffachen wird. Nicht nur in Dachgeschoss-Wohnungen könnte es für die Bewohner dann sehr ungemütlich bis lebensgefährlich werden.
Sich an solche Veränderungen anzupassen ist besonders für Großstädte wichtig. In dem bundesweit einmaligen Forschungsprojekt „KiezKlima“ wurde in den
vergangenen drei Jahren untersucht, wie das Leben
unter Klimawandel-Bedingungen verbessert werden
kann – und zwar unter aktiver Mitwirkung der Bürger.
Ausgewählt wurde dafür das „Brunnenviertel“, ein fast
reines Wohnquartier im Berliner Stadtteil Mitte, in dem
rund 13.000 Menschen leben.
Fünf- und mehrstöckige Blöcke prägen den Kiez, viele
Sozialwohnungen, die Bewohner haben zu zwei Dritteln
einen Migrationshintergrund. „Hier im Brunnenviertel wird
es im Sommer bis zu zehn Grad heißer als im Berliner Umland“,
sagt Eva Wiesemann von der privaten List-Stadtentwicklungsgesellschaft, die das vom Bundesumweltministerium geförderte
Projekt zusammen mit sechs weiteren Partnern seit 2014 durchgeführt hat. List steht für „Lösungen im Stadtteil“.
Städten gegeben“, erläutert Wiesemann, „aber die Partizipation
spielte dabei oft nur eine Nebenrolle.“ Bei KiezKlima war das
anders.
nichts, abstrakt über Klimaanpassung zu sprechen. Man muss
über ganz konkrete Dinge reden.“ Über Bäume als Schattenspender zum Beispiel, über begrünte Fassaden, die die Luft filtern und
Sauerstoff spenden, über Nachbarschaftsgärten, die versiegelte
Flächen ersetzen können.
WOHNHOF BEKOMMT SONNENSEGEL
Eine ganze Reihe Ideen sind in dem KiezKlima-Projekt gesammelt worden. Einige davon wurden schon in die Tat umgesetzt. So wurden in einem der Innenhöfe der Wohnblöcke
der kooperierenden Berliner Wohnungsbaugesellschaft
Degewo Hochbeete angelegt, in denen Mieter Gemüse
und Gartenkräuter anbauen. Außerdem konnte Wiesemann Geschäfte im Viertel dafür gewinnen, ein Netz
von „Trinkstationen“ aufzubauen, an denen man
kostenlos ein Glas kaltes Wasser bekommen kann. Und
seit Anfang des Sommers gibt es einen öffentlichen
Trinkbrunnen auf dem Vinetaplatz mitten im Quartier,
ein zweiter steht am Bahnhof Gesundbrunnen.
Daneben haben aber auch schon erste Umbauten
begonnen, mit denen das Klima im Kiez an heißen Tagen
heruntergekühlt werden soll. In einem der Innenhöfe
werden kleinere Maßnahmen vorgenommen, doch bald geht
es ans erste größere Projekt: In einem weiteren Hof, der von
Kindern viel genutzt wird, sich im Sommer aber sehr aufheizt,
soll ein großes, beranktes Sonnensegel aus Metall entstehen, das
Schatten spendet. Außerdem sollen dort trockenheitsresistente
Bäume nachgepflanzt werden.
KLIMA-RUNDGÄNGE UND IDEENSUCHE
In Zeiten häufiger Hitzewellen können Trinkbrunnen nicht nur Erfrischung
bringen, sondern für Kinder und alte Menschen sogar lebenswichtig werden.
Die junge Nachhaltigkeitswissenschaftlerin hat die „Partizipation“ breit angelegt. Sie war bei Festen im Kiez mit Infoständen
präsent, um herauszubekommen, wo die Leute sich an warmen
Tagen gerne aufhalten und wo es ihnen zu heiß ist, hat „KlimaRundgänge“ angeboten, außerdem Workshops durchgeführt, in
denen Ideen für Klimaanpassungsmaßnahmen im Brunnenviertel
gesammelt und diskutiert wurden. „Projekte zu der Frage, was
man in den Städten tun kann, um die Folgen von Hitzewellen oder
Starkregen-Ereignissen abzufedern, hat es bereits in mehreren
Wiesemann musste viel Aufklärungsarbeit leisten. „Wenn
man die Leute fragt, ob sie etwas vom Klimawandel spüren,
sagen sei meist: Nein.“, erzählt sie. Doch wenn die Fragen konkret
wurden, wenn die List-Mitarbeiterin zum Beispiel wissen wollte,
wie die Bewohner in den Hitzeperioden zurechtkommen, sei
das ganz anders gewesen. Sehr heiß sei es gewesen, hätten sie
berichtet, man könne sich nicht gut konzentrieren, und viele
Menschen fänden in den heißen Nächten kaum Schlaf. Wiesemann hat daraus Schlüsse für ihr Projekt gezogen. „Es bringt
KiezKlima arbeitet seit 2014 an einer Beteiligung der
Bürger für den Aus- und Umbau des Berliner Brunnenviertels. Das Projekt erhebt Klimadaten, schlägt Anpassungsmaßnahmen etwa für Hitzewellen vor und bezieht die
Anwohner in die Planungen ein. Das Viertel im Zentrum
der Hauptstadt ist so zu einem „Modellgebiet für Klimaanpassungsmaßnahmen“ geworden. Dazu gehören auch die
„Brunnengärten“, ein nachbarschaftlich geführtes Gartenprojekt. Im vergangenen Jahr zeichnete das Umweltbundesamt das Projekt mit dem „Blauen Kompass“ aus.
www.e-p-c.de/kiezklima/2015
movum.info
PRAXIS
7
DER UNTERWANDERTE PROTEST
Parteien und Unternehmen nutzen das positive Image von Bürgerinitiativen, um ihre Ziele durchzusetzen.
Damit wird der Protest nicht selten instrumentalisiert.
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A
Foto: Christian Oterhals | Flickr – www.flickr.com/photos/oter/7149465533/
n einem verregneten Sonntag im Juni stehen
etwa 20 Windkraftgegner vor der Museumsscheune im brandenburgischen Kremmen. Es
ist eine von hunderten Veranstaltungen von
Menschen, die keine Windräder in ihrer Nähe
haben wollen. Manchen hat man ungefragt
einen ganzen Windpark vors Haus gesetzt,
andere wollen sich von den Stahlspargeln nicht den freien Blick
zum Horizont verderben lassen. Zuerst redet ein Naturschützer
und agitiert gegen den „Windwahn“. Er betont seine Nähe zu den
Umweltverbänden Nabu und BUND. Windkraft sei mit Naturschutz unvereinbar. Das Publikum applaudiert.
Dann spricht Gemeindevertreter Udo Heunemann, der
seine Sympathie für die Freien Wähler und die AfD nicht
versteckt. Von der Windkraft kommt er zur Energiewende,
dann spricht er von der großen Windlobby und davon, dass
man nicht „irgendwelches Klima“ retten müsse. Das Publikum applaudiert. Dann redet sich Heunemann so richtig
in Rage: Die Brandenburger seien die „Energieneger“
Deutschlands. Wieder applaudiert die versammelte Menge.
Beim unbeteiligten Beobachter ploppt spätestens jetzt ein
Fragezeichen auf: Wie kann es sein, dass Naturschützer und
Rechtspopulisten in einem Boot sitzen? „Wir beobachten seit
einiger Zeit, dass Rechtspopulisten und AfDler sich an Bürgerinitiativen heften, die sich gegen die Energiewende gegründet
haben“, sagt Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein.
Genaue Zahlen, wie stark sich Parteien wie die AfD in lokalen
Basisbewegungen engagieren, gebe es allerdings noch nicht.
MARKTRADIKALE IM SCHAFSPELZ
Zudem kann man auf Landesebene beobachten, wie die AfD mit
Anträgen gegen Massentierhaltung oder Gentechnik versucht,
die Themen der bürgerlichen Parteien zu besetzen und lokale
Initiativen für sich einzunehmen, um sich als Sprachrohr der
Bürger zu etablieren. Die Argumentationsmuster sind dabei
laut Küpper durchgehend wirtschaftsliberal. Die Ablehnung
staatlicher Regulierung wird vor allem im Umweltbereich als
zentrales Argument verwendet, um Energiewende und Klimaschutz anzugreifen. „AfD-Landesverbände suchen die Nähe
zu lokalen Bürgerinitiativen und nutzen die alten Gegensätze
zwischen dem Naturschutz und dem Umwelt- und Klimaschutz für sich“, so Küpper. „Der Schutz von Vögeln und
Fledermäusen wird gegen Windräder in Stellung gebracht,
im Wahlprogramm wird an der Atomenergie festgehalten.“
Die Frustration der Anwohner über mangelnde Beteiligung
werde nicht selten genutzt, um Stimmung gegen „die da oben“
oder gegen Fremde zu machen. „Wenn Bürger wütend sind und
sich gegenüber dem Staat ohnmächtig fühlen, sind sie für alles
Bürgerinitiativen werden nicht selten politisch instrumentalisiert – wenn ökonomische Interesse im Spiel sind, nennt man dieses Phänomen Astroturf ing, zu Deutsch Kunstrasen. Hier wird Beteiligung vorgetäuscht, wo es eigentlich um Prof itinteressen geht.
dankbar, was ihre Wut kanalisiert“, erläutert die Psychologin.
Doch eine solche Wut kann auch für ökonomische Interessen
genutzt werden, für sogenanntes Astroturfing, übersetzt Kunstrasen. „Der Begriff meint, dass eine Organisation durch verschiedene Maßnahmen künstlich versucht, eine breite Basis für ihre
Interessen zu erzeugen oder vorzutäuschen“, erklärt Daniel
Häfner, der am Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU
Berlin promoviert. Das reiche von einigen PR-Leuten, die eine
Initiative künstlich erschaffen wie bei der Bahnprivatisierung,
über firmennahe Organisationen wie „Ja zu Fra!“, wo es um den
Bau einer neuen Startbahn am Frankfurter Flughafen ging, bis
zu den Pro-Braunkohle-Vereinen in der Lausitz und im Rheinland, die durch regionale Politiker mitinitiiert wurden. „Generell gilt: Je größer die Bedeutung und das Finanzvolumen eines
Projekts oder einer politischen Entscheidung, desto eher lohnt es
sich, solche Methoden einzusetzen“, so Häfner.
DAS OHR AN DER ZIVILGESELLSCHAFT
Mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) will die EU der Zivilgesellschaft eine Stimme geben und so die demokratische
Legitimität der EU stärken. Das kaum bekannte Beratungsgremium wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Ein Porträt.
Te x t: V E R E N A K E R N
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n Brüssels Europa-Viertel, nur einen Katzensprung vom
Sitz der mächtigen EU-Kommission entfernt, steht das
Jacques-Delors-Gebäude, benannt nach einem früheren
Kommissionspräsidenten. Hier, zwischen einer viel befahrenen Straße und einem idyllischen Park mit Teich
und Enten, sitzt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Er soll Europas Zivilgesellschaft
repräsentieren, gehört zu den fünf „Säulen“ der EU und ist damit
eines der wichtigsten Gremien der Union. Allerdings: Der Ausschuss ist nur den wenigsten Bürgern bekannt.
Dabei gibt es den EWSA schon lange. In diesem Jahr feiert
er seinen 60. Geburtstag. Durch die Römischen Verträge wurde
er 1957 eingesetzt. Und er steht für eine große Idee: Die Bürger
sollen in Europa eine Stimme haben, sollen über ein Beratungsgremium „praxisnahes Fachwissen in die Politikgestaltung der
EU einbringen“. So soll eine „aktive Unionsbürgerschaft“ gefördert werden.
EIN UMWELTSCHÜTZER AUF 222 MITGLIEDER
Jedes EU-Land entsendet entsprechend seiner Einwohnerzahl Mitglieder in den Ausschuss. Derzeit sind es 350, die
im Lissabon-Vertrag festgelegte Höchstzahl. Sie treffen sich
mehrmals jährlich, schreiben rund 200 Stellungnahmen pro Jahr
zu verschiedenen Themenfeldern und geben Empfehlungen ab.
„Es ist der Versuch, ein Ohr an die Zivilgesellschaft zu kriegen“,
sagt Lutz Ribbe vom Umweltverband Euronatur.
Ribbe sitzt schon seit 1998 im EWSA. „Damals“, erinnert er
sich, „waren die osteuropäischen Länder noch nicht dabei.“ Der
Ausschuss hatte erst 222 Mitglieder. „Und ich war der einzige
Umweltschützer“, sagt Ribbe. Inzwischen sei deren Anzahl auf
ein rundes Dutzend gestiegen. „Es hat ein Bewusstseinswandel
stattgefunden.“
Die Vertreter der Zivilgesellschaft werden beim EWSA in drei
Gruppen aufgeteilt: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und „Verschiedene
Interessen“. Ribbe gehört als Umweltschützer und Agrarexperte in
letztere Gruppe. An der Aufteilung wird immer wieder Kritik laut.
Umweltorganisationen wie Friends of the Earth beispielsweise, die
sich selber als Vertreter der Zivilgesellschaft verstehen, halten sie
für wenig nachvollziehbar: Warum sollen auch Unternehmensvertreter zur Zivilgesellschaft gerechnet werden?
Ribbe will solche Einwände nicht gelten lassen. „Es kommt
darauf an, miteinander ins Gespräch zu kommen“, ist er überzeugt. Das sei die Stärke des EWSA. „Wenn es zum Beispiel
um Landwirtschaftspolitik geht, muss man alle Positionen anhören, die des Bauernverbands genauso wie die von
Umweltgruppen und auch von Gewerkschaftern.“ Schließlich sei es das Ziel, einen besseren Dialog aufzubauen –
zwischen denen, die Entscheidungen treffen, und denen, die
damit umgehen müssen. „Und da müssen wir auch die Industrie mitnehmen.“
ANSPRUCH UND ERNÜCHTERUNG
Ohne das „beharrliche Rufen“ des EWSA, glaubt der Mann von
Euronatur, würde die EU-Kommission die Energiewende immer
noch rein technisch begreifen – und nicht als notwendigen
Wandel in Richtung dezentraler und bürgernaher Strukturen.
„Die Kommission hört zu stark auf Partikularinteressen“, kritisiert Ribbe. „Unsere Aufgabe ist es, Denkprozesse anzustoßen.“
Ob die Empfehlungen, die der EWSA abgibt, tatsächlich
etwas bringen, wird immer wieder angezweifelt. Inzwischen
führt die Kommission Evaluierungen durch. Sie ergeben, dass
bei 80 Prozent der Stellungnahmen mindestens eine Empfehlung in den Gesetzgebungsprozess übernommen wird. Lutz Ribbe
hat da seine Zweifel. „Oft werden unsere Stellungnahmen gar
nicht gelesen“, hat er festgestellt. „Da gibt es schon eine gewisse
Ernüchterung.“
PRAXIS
8
7/2017
LETZTE INSTANZ ZIVILER UNGEHORSAM
Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ fordert einen sofortigen Kohleausstieg zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Dafür besetzen die Aktivisten
schon mal Gleise und Tagebaue und nehmen die strafrechtlichen Folgen in Kauf.
I
nnerhalb weniger Sekunden wird der Schwanz der weißen Schlange zum Kopf. Die schwarze Schlange soll
es schwer haben: Wo ist vorn, wo ist hinten, wo geht
es hin? Mehr als drei Stunden dauert das Verwirrspiel,
das die Klimaaktivisten von „Ende Gelände“ aufführen. Es ist der 26. August 2017. Hunderte Kohlegegner laufen in weißen Maleranzügen über Feldwege und
durch Felder zwischen den Kohlekraftwerken Neurath, Niederaußem und Frimmersdorf im Rheinischen Braunkohlerevier. Zickzack, hin und her.
Etwa 500 Aktivisten landen im Kessel der Beamten. Rund 300
schafften es hingegen an drei unterschiedlichen Stellen durch die
Polizeikette bis auf die Gleise. Die Züge der Nord-Süd-Bahn des
Energiekonzerns RWE, die Braunkohle und Abraum zwischen
Tagebauen und Kraftwerken des Reviers transportieren, kommen
für mehrere Stunden nicht durch.
Landfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Die deutschen Gesetzbücher kennen einige Bezeichnungen für das, was „Ende Gelände“
tut. Die Aktivisten sprechen von zivilem Ungehorsam. „Ohne
sofortigen Braunkohleausstieg kann es keine Klimagerechtigkeit
geben“, sagt Insa Vries, Pressesprecherin des Bündnisses Ende
Gelände. „Wir nehmen nicht länger hin, dass die Verantwortlichen von RWE und in der Politik nicht handeln.“
UNGEHORSAM, ABER ZIVIL
6. April 1930: Mohandas Karamchand Gandhi hebt am Strand
des indischen Dorfes Dandi Salz vom Boden auf und bricht damit
symbolisch das Salzmonopol der britischen Kolonialherren.
Hunderttausende Inder folgen seinem Vorbild. Etwa 50.000 von
ihnen werden verhaftet. Diese Protestaktion, gefolgt von vielen
weiteren, führt schließlich zum Ende der britischen Kolonialherrschaft in Indien.
1. Dezember 1955: Rosa Parks wird im US-amerikanischen
Montgomery festgenommen, weil sie ihren Sitzplatz im Bus entgegen den Gesetzen zur sogenannten Rassensegregation in den
Vereinigten Staaten nicht für einen Weißen frei gemacht hat. Unter
Leitung von Martin Luther King formiert sich daraufhin der friedliche Protest der schwarzen Bevölkerung
gegen die Segregation. Mehr als ein Jahr später bestätigt der Oberste Gerichtshof der USA, dass die rassistische Trennungspraxis in Schulen und öffentlichen
Verkehrsmitteln verfassungswidrig ist.
Die Geschichte des zivilen Ungehorsams ist lang,
sie reicht bis in die Antike zurück. So benannt wurde
die Praxis aber erst später. Der Begriff taucht erstmals 1849 in einem Essay des US-amerikanischen
Schriftstellers Henry David Thoreau auf.
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas definiert zivilen Ungehorsam als moralisch
begründeten Protest, „dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde
liegen dürfen“ und der „die vorsätzliche Verletzung
einzelner Rechtsnormen einschließt“. Für Habermas
Anti-Kohle-Aktivisten üben das Weggetragen-Werden von der Polizei bei Blockaden.
verliert ein Protest den Charakter zivilen UngehorDie radikalen Klimaschützer bei Ende Gelände finden, dass
sams, wenn er gewaltsam ist. „Die Regelverletzung, in der sich
ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen
der Punkt erreicht ist. „Es ist schön, dass Grüne und Linke zur
Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltBundestagswahl den Kohleausstieg in ihren Wahlprogrammen erwähnen, aber ich erhoffe mir davon nicht viel“, sagt der
freie Mittel des Protests.“
Auch „Ende Gelände“ folgt einem Aktionskonsens, in dem Gewalt
26-jährige Max Rollmann (Name geändert), der schon zum dritten
gegen Personen und Dinge ausgeschlossen ist. Die Gruppierung
Mal an der Aktion teilnimmt. Viele seiner Mitstreiter teilen seine
„Zucker im Tank“ will das anders handhaben. Sie hatte als ErgänAuffassung, nicht alle wollen aber in der Presse zitiert werden.
zung zu den Massenprotesten von Ende Gelände Kleingruppen
„Ich werde schon wählen gehen, aber Klimaschutz, der schnell
auf Kohleblockaden vorbereitet. Die Organisatoren „wollen und
und stark genug ist, steht nicht zur Wahl – den bietet keine Partei.“
können“ dabei nicht festlegen, was Gewalt genau ist, schreiben
Noch eines ist Habermas zufolge eine Bedingung für zivilen
sie. Entsprechend schreiben sie auch nicht vor, welche Mittel die
Ungehorsam: Die Ungehorsamen nehmen in Kauf, auf Basis der
einzelnen Kleingruppen einsetzen sollen oder nicht.
geltenden Gesetze für ihre Handlungen bestraft zu werden.
28. August 2017: Die Organisatoren von Ende Gelände sind
„WAHLEN ÄNDERN NICHT GENUG“
zufrieden mit dem Ausgang ihrer Aktion. „Die Proteste der
letzten Tage haben Klimagerechtigkeit auf die politische Agenda
Für Habermas ist ziviler Ungehorsam die letzte Möglichkeit der
gesetzt“, sagt Insa Vries von Ende Gelände. Die nächsten Blockapolitischen Teilhabe. Er wird also erst legitim, wenn die üblichen
den sind schon geplant: Wenn im November Diplomaten aus aller
Verfahrensweisen in einem demokratischen Rechtsstaat versagt
Welt zum UN-Klimagipfel nach Bonn reisen, will Ende Gelände
haben. Sprich: die Teilnahme an Wahlen, das legale Demonstwieder Braunkohle-Tagebaue, Kraftwerke und Zulieferstrecken
rieren, die Nutzung von Medien.
blockieren.
NACHRICHTEN
Energiewende den Bürgern zurückgeben
Die Bürgerbeteiligung am Umbau zum regenerativen Energiesystem muss dringend verbessert werden. Das fordern Wissenschaftler des Forschungsprogramms „Umwelt- und sozialverträgliche Transformation des Energiesystems“, das die Bundesregierung berät. Wichtig seien
Transparenz und echte Mitsprache, aber auch finanzieller Gewinn. Die Experten plädieren
als Konsequenz aus ihren Untersuchungen für eine „neue Planungskultur“ beim Neubau von
Windkraft-, Solar- und anderen Erneuerbaren-Anlagen – mit Fokus auf wirkliche Partizipation der Bürger, Ergebnisoffenheit, Möglichkeit zur Prüfung von Alternativen, Dezentralität
und Einbindung der Kommunen.
IMPRESSUM
Herausgeber:
Reiner Hoffmann, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident, Deutscher Naturschutzring e.V.
Damian Ludewig, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Michael Müller, Vorsitzender, NaturFreunde Deutschlands e.V.
Christel Schroeder, Lutz Ribbe, EuroNatur Stiftung
Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Umweltstiftung
Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender, BUND e.V.
Dr. Martin Held, Gesprächskreis Die Transformateure
– Akteure der Großen Transformation
Foto: Jörg Farys | Bündnis Bürgerenergie
Finanzministerium rechnet Ausgaben schön
Laut dem neuen Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes
25 Milliarden Euro im Jahr 2018 erreichen. Kritiker halten den Bericht für „umweltblind“. „Viele umweltschädliche Subventionen
werden nicht genannt und die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen wird verschwiegen“, moniert das Forum ÖkologischSoziale Marktwirtschaft. Allein die Produktion und den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas subventioniere Deutschland mit jährlich
46 Milliarden Euro. Das Finanzministerium orientiert sich jedoch am Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, das Umweltwirkungen nicht berücksichtigt.
Foto: Susanne Götze
Fluchtursache Klimawandel
Klimapolitik soll fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Das
fordern die Grünen angesichts der Prognosen von weltweit 200 Millionen Umweltflüchtlingen
und des Ausstiegs von Donald Trump aus dem Paris-Vertrag und aus der Finanzierung von
Klimahilfen. Die Klimakrise wirke in vielen Ländern als „Konfliktverschärfer“ und damit
als Fluchtursache. Klimaaspekte müssten in alle Länderanalysen deutscher Botschaften integriert werden. Eine weitere, von 100 Trägern des Bundesverdienstkreuzes erhobene Forderung, ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“. Führende Bundespolitiker äußerten sich positiv.
Bürger wollen Mieterstrom
Bislang beziehen nur wenige Mieter ihren Strom als „Mieterstrom“ aus Ökostrom-Anlagen oder Blockheizkraftwerken direkt im
eigenen Wohnhaus. Jedoch können sich zwei Drittel aller Mieter vorstellen, dies künftig zu tun, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Potenzial für Mieterstrom gibt es laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums für rund 3,8 Millionen Wohnungen. Das von der Bundesregierung nach einer parteibergreifenden Initiative von Abgeordneten verabschiedete Mieterstromgesetz sieht vor, dass Mieterstromprojekte eine – reduzierte – EEG-Vergütung und einige weitere Vergünstigungen bekommen.
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Debatte
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Ausgabe
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Redaktion:
Chefredaktion: Dr. Susanne Götze, Joachim Wille (V.i.S.d.P.)
Redakteure: Verena Kern, Susanne Schwarz
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VERANSTALTUNGEN
23. bis 24. September 2017
Seminar „Wir bauen uns die Welt, wie
sie uns gefällt? – Postwachstum und
Stadtentwicklung am gelebten Beispiel“
Utopiastadt Wuppertal
www.fairbindung.org/aktuelles
Foto: Pay Numrich​| Ende Gelände
Te x t : S U S A N N E S C H WA R Z
25. bis 26. September 2017
„K3 – Kongress zu Klimawandel,
Kommunikation und Gesellschaft“
Universität Salzburg
1. bis 7. Oktober 2017
„Wandelwoche Hamburg 2017“
und weitere „Wandelwochen“
in sieben Städten
www.k3-klimakongress.org
www.wandelwoche.org
6. bis 8. Oktober 2017
„Selbstbestimmt und solidarisch!
Konferenz zu Migration, Entwicklung
und ökologischer Krise“
Konzeptwerk Neue Ökonomie, Leipzig
www.knoe.org/projekte