Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (Verkaufsprospektgesetz)

Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz
(Verkaufsprospektgesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2701)
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zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 6 des Gesetzes vom 04. Dezember 2004 (BGBl.
I S. 3166)
Nach Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2647) treten
o § 8g Abs. 2 und 3 sowie die Änderungen in § 16 Abs. 2, Satz 1 am Tage nach
ihrer Verkündung in Kraft.
o Alle übrigen Änderungen zum 01. Juli 2005 in Kraft.
- nicht amtlicher Text -
Inhaltsübersicht
I. Abschnitt
Anwendungsbereich; Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundregel
§ 2 Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots
§ 3 Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Emittenten
§ 4 Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere
§ 4a Allgemeine Vorschriften über Jahresabschlüsse
II. Abschnitt
Angebot von Wertpapieren, für die eine Zulassung zum amtlichen Markt
oder zum geregelten Markt beantragt ist
§ 5 Prospektinhalt
§ 6 Zulassungsstelle und Zulassungsausschuß
III. Abschnitt
Angebot von Wertpapieren, für die eine Zulassung zum amtlichen Markt
oder zum geregelten Markt nicht beantragt ist
§ 7 Prospektinhalt
§ 8 Hinterlegungsstelle
§ 8a Gestattung und Untersagung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts
§ 8b Untersagung des öffentlichen Angebots
§ 8c Auskunfts- und Vorlagepflichten des Anbieters
§ 8d Sofortige Vollziehung
§ 8e Werbung
IIIa. Abschnitt
Prospektpflicht für Angebote anderer Vermögensanlagen
§ 8f Anwendungsbereich
§ 8g Prospektinhalt
§ 8h Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
§ 8i Hinterlegungsstelle, Rechte der Hinterlegungsstelle, sofortige Vollziehung
IV. Abschnitt
Veröffentlichung des Verkaufsprospekts; Prospekthaftung
§ 9 Frist und Form der Veröffentlichung
§ 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts
§ 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben
§ 12 Hinweis auf Verkaufsprospekt
§ 13 Haftung bei fehlerhaftem Prospekt
§ 13a Haftung bei fehlendem Prospekt
V. Abschnitt
Verfahren in der Europäischen Gemeinschaft
§ 14 Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft
§ 15 Angebot in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
VI. Abschnitt
Gebühren; Bekanntgabe und Zustellung; Bußgeld- und
Übergangsvorschriften
§ 16 Gebühren
§ 17 Bußgeldvorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften
I. Abschnitt
Anwendungsbereich; Allgemeine Vorschriften
§1
Grundregel
Für Wertpapiere, die im Inland öffentlich angeboten werden und nicht zum Handel an einer
inländischen Börse zugelassen sind, muß der Anbieter einen Prospekt (Verkaufsprospekt)
veröffentlichen, soweit noch kein Prospekt nach den Vorschriften dieses Gesetzes
veröffentlicht worden ist und sofern sich aus den §§ 2 bis 4 nichts anderes ergibt.
§2
Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots
Ein Verkaufsprospekt muß nicht veröffentlicht werden, wenn die Wertpapiere
1. nur Personen angeboten werden, die beruflich oder gewerblich für eigene oder fremde
Rechnung Wertpapiere erwerben oder veräußern;
2. einem begrenzten Personenkreis angeboten werden;
3. nur den Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber oder von einem mit seinem
Unternehmen verbundenen Unternehmen angeboten werden;
4. nur in Stückelungen von mindestens vierzigtausend Euro oder nur zu einem Kaufpreis
von mindestens vierzigtausend Euro je Anleger erworben werden können oder wenn
der Verkaufspreis für alle angebotenen Wertpapiere vierzigtausend Euro nicht
übersteigt;
5. Teil einer Emission sind, für die bereits im Inland ein Verkaufsprospekt veröffentlicht
worden ist.
§3
Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Emittenten
Ein Verkaufsprospekt muß nicht veröffentlicht werden, wenn die Wertpapiere
1. ausgegeben werden
a. von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, einem
Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und
Zusammenarbeit, sofern er nicht innerhalb der letzten fünf Jahre seine
Auslandsschulden umgeschuldet oder vor vergleichbaren
Zahlungsschwierigkeiten gestanden hat, oder einem Staat, der mit dem
Internationalen Währungsfonds besondere Kreditabkommen im
Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen getroffen hat,
b. einer Gebietskörperschaft der in Buchstabe a genannten Staaten oder
c. einer internationalen Organisation des öffentlichen Rechts, der mindestens ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehört;
2. Schuldverschreibungen sind, die dauernd oder wiederholt von
a. einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das
Kreditwesen oder Finanzdienstleistungsinstitut, das Finanzdienstleistungen im
Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über das Kreditwesen
erbringt, oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder
b. einem nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das
Kreditwesen tätigen Unternehmen, das regelmäßig seine Jahresabschlüsse
veröffentlicht,
ausgegeben werden; eine wiederholte Ausgabe liegt vor, wenn in den zwölf
Kalendermonaten vor dem öffentlichen Angebot mindestens eine Emission von
Schuldverschreibungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder innerhalb eines
anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ausgegeben worden ist;
3. Anteilscheine sind, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder ausländischen
Investmentgesellschaft ausgegeben werden und bei denen die Anteilinhaber ein Recht
auf Rückgabe der Anteilscheine haben;
4. Schuldverschreibungen sind, die von einer Gesellschaft oder juristischen Person mit
Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgegeben
werden, die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausübt und die durch ein
besonderes Gesetz oder auf Grund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden ist
oder geregelt wird oder für deren Schuldverschreibungen ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder eines seiner Bundesländer oder ein anderer Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer
die unbedingte und unwiderrufliche Gewährleistung für ihre Verzinsung und
Rückzahlung übernommen hat.
§4
Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere
(1) Ein Verkaufsprospekt muß nicht veröffentlicht werden, wenn die Wertpapiere
1. Euro-Wertpapiere sind, für die nicht öffentlich geworben wird und die nicht im Wege
von Geschäften im Sinne des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und
ähnlichen Geschäften angeboten werden;
2. Aktien sind, für die ein Antrag auf Zulassung zum amtlichen Markt an einer
inländischen Börse gestellt ist, deren Zahl, geschätzter Kurswert oder Nennwert, bei
nennwertlosen Aktien deren rechnerischer Wert, niedriger ist als 10 vom Hundert des
entsprechenden Wertes der Aktien derselben Gattung, die an derselben Börse zum
amtlichen Markt zugelassen sind, und wenn der Emittent die mit der Zulassung
verbundenen Veröffentlichungspflichten erfüllt; Aktien, die sich nur in bezug auf den
Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, gelten als Aktien derselben
Gattung;
3. Aktien sind, für die kein Antrag auf Zulassung zum amtlichen Markt an einer
inländischen Börse gestellt ist und deren Zahl, geschätzter Kurswert oder Nennwert,
bei nennwertlosen Aktien deren rechnerischer Wert, niedriger ist als 10 vom Hundert
des entsprechenden Wertes der Aktien derselben Gattung, die an einer inländischen
Börse zum Handel zugelassen sind, sofern den Anlegern Informationen über den
Emittenten zur Verfügung stehen, die den im III. Abschnitt vorgeschriebenen
Angaben gleichwertig und auf dem neuesten Stand sind; Aktien, die sich nur in bezug
auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, gelten als Aktien
derselben Gattung;
4. Aktien sind, die den Aktionären nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
zugeteilt werden;
5. Zertifikate sind, die anstelle von Aktien derselben Gesellschaft ausgegeben werden
und mit deren Ausgabe keine Änderung des gezeichneten Kapitals verbunden ist;
6. nach der Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten aus anderen Wertpapieren als
Aktien ausgegeben werden, sofern im Inland bei der Ausgabe dieser Wertpapiere ein
Zulassungs- oder Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist;
7. bei einer Verschmelzung von Unternehmen angeboten werden;
8. Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von weniger als einem Jahr
sind,
9. als Gegenleistung im Rahmen eines Angebots nach dem Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetz angeboten werden.
(2) Euro-Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 sind Wertpapiere, die
1. ein Konsortium übernimmt oder zu übernehmen verspricht und vertreibt, dessen
Mitglieder ihren Sitz nicht alle in demselben Staat haben,
2. zu einem wesentlichen Teil nicht in dem Staat angeboten werden, in dem der Emittent
seinen Sitz hat, und
3. nur über ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
Finanzdienstleistungsinstitut, das Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a
Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über das Kreditwesen erbringt, oder ein nach § 53b
Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges Unternehmen
gezeichnet oder erstmals erworben werden dürfen.
§ 4a
Allgemeine Vorschriften über Jahresabschlüsse
Jahresabschlüsse im Sinne dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen
Bestimmungen sind:
1. der Jahresabschluss nach § 242 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs,
2. der Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs,
3. der Konzernabschluss nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs oder nach dem Zweiten Abschnitt des
Publizitätsgesetzes,
4. Abschlüsse nach anderen Vorschriften, sofern darin auf eine der vorgenannten
Bestimmungen verwiesen wird, und
5. Abschlüsse nach ausländischem Recht, sofern sie ihrer Art nach einem Abschluss
nach den Nummern 1 bis 4 entsprechen.
Besondere Bestimmungen betreffend ausländische Emittenten bleiben unberührt.
II. Abschnitt
Angebot von Wertpapieren, für die eine Zulassung zum amtlichen Markt
oder zum geregelten Markt beantragt ist
§5
Prospektinhalt
(1) Ist für die öffentlich angebotenen Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zum amtlichen
Markt an einer inländischen Börse gestellt, so sind auf die Sprache und den Inhalt des
Verkaufsprospekts die Vorschriften des § 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Börsengesetzes in
Verbindung mit den §§ 13 bis 40 und 47 der Börsenzulassungs-Verordnung entsprechend
anzuwenden.
(2) Ist für die öffentlich angebotenen Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zum geregelten
Markt an einer inländischen Börse gestellt, so ist auf den Inhalt des Verkaufsprospekts § 51
Abs. 1 Nr. 2 des Börsengesetzes entsprechend anzuwenden.
§6
Zulassungsstelle und Zulassungsausschuß
(1) Ist für die öffentlich angebotenen Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zum amtlichen
Markt an einer inländischen Börse gestellt, darf der Verkaufsprospekt erst veröffentlicht
werden, wenn er von der Zulassungsstelle der Börse gebilligt wurde. Wird der
Zulassungsantrag gleichzeitig bei mehreren inländischen Börsen gestellt, so hat der Emittent
die für die Billigung des Verkaufsprospekts zuständige Zulassungsstelle zu bestimmen. Die
Zulassungsstelle hat innerhalb von 15 Börsentagen nach Eingang des Verkaufsprospekts über
den Antrag auf Billigung zu entscheiden.
(2) Die Zulassungsstelle überwacht die Einhaltung der Pflichten, die sich aus dem
öffentlichen Angebot für den Anbieter ergeben.
(3) Die Zulassungsstelle hat dem Anbieter auf Verlangen eine Bescheinigung über die
Billigung des Verkaufsprospekts auszustellen.
(4) Ist für die öffentlich angebotenen Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zum geregelten
Markt an einer inländischen Börse gestellt, gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe
entsprechend, daß an die Stelle der Zulassungsstelle der Zulassungsausschuß tritt. Wird der
Verkaufsprospekt gebilligt, ist in dem Bescheid darauf hinzuweisen, daß hiermit keine
Billigung nach Artikel 20 der Richtlinie 89/298/EWG vom 17. April 1989 zur Koordinierung
der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle
öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (ABl. EG Nr. L 124 S. 8),
verbunden ist.
(5) Wird gleichzeitig ein Antrag auf Zulassung zum amtlichen Markt und zum geregelten
Markt bei mehreren inländischen Börsen gestellt, so hat der Emittent für die Billigung des
Verkaufsprospekts eine Zulassungsstelle zu bestimmen.
III. Abschnitt
Angebot von Wertpapieren, für die eine Zulassung zum amtlichen Markt
oder zum geregelten Markt nicht beantragt ist
§7
Prospektinhalt
(1) Ist für die öffentlich angebotenen Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zum amtlichen
Markt oder zum geregelten Markt an einer inländischen Börse nicht gestellt, so muß der
Verkaufsprospekt die Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum ein
zutreffendes Urteil über den Emittenten und die Wertpapiere zu ermöglichen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die zum Schutz des Publikums erforderlichen Vorschriften über die Sprache und
den Inhalt des Verkaufsprospekts zu erlassen, insbesondere über
1. die Personen oder Gesellschaften, die für den Inhalt des Verkaufsprospekts die
Verantwortung übernehmen,
2. die angebotenen Wertpapiere und
3. den Emittenten der Wertpapiere sowie sein Kapital und seine Geschäftstätigkeit, seine
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, seine Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane
und seine Geschäftsaussichten.
(3) In die Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch Vorschriften aufgenommen werden
über Ausnahmen, in denen von der Aufnahme einzelner Angaben in den Verkaufsprospekt
abgesehen werden kann,
1. wenn beim Emittenten, bei den angebotenen Wertpapieren, bei ihrer Ausgabe oder
beim Kreis der mit der Wertpapierausgabe angesprochenen Anleger besondere
Umstände vorliegen und den Interessen des Publikums durch eine anderweitige
Unterrichtung ausreichend Rechnung getragen ist oder
2. mit Rücksicht auf die geringe Bedeutung einzelner Angaben oder einen beim
Emittenten zu befürchtenden erheblichen Schaden.
§8
Hinterlegungsstelle
Der Anbieter muß den Verkaufsprospekt vor seiner Veröffentlichung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) übermitteln. Nach § 10 nachzutragende
Angaben sind spätestens zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu übermitteln. Die
Bundesanstalt bestätigt dem Anbieter den Tag des Eingangs des Verkaufsprospekts. Der
hinterlegte Verkaufsprospekt wird von der Bundesanstalt zehn Jahre aufbewahrt. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der
Verkaufsprospekt hinterlegt worden ist.
§ 8a
Gestattung und Untersagung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts
(1) Der Verkaufsprospekt darf erst veröffentlicht werden, wenn die Bundesanstalt die
Veröffentlichung gestattet hat oder wenn seit dem Eingang des Verkaufsprospekts zehn
Werktage verstrichen sind, ohne daß die Bundesanstalt die Veröffentlichung untersagt hat.
(2) Die Bundesanstalt untersagt die Veröffentlichung, wenn der Verkaufsprospekt nicht die
Angaben enthält, die nach § 7 Abs. 1 oder einer auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen
Rechtsverordnung erforderlich sind. § 10 bleibt unberührt.
§ 8b
Untersagung des öffentlichen Angebots
Die Bundesanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Wertpapieren, für die eine
Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt nicht beantragt ist, wenn sie
Anhaltspunkte dafür hat, daß der Anbieter entgegen § 1 keinen Verkaufsprospekt
veröffentlicht hat oder der Verkaufsprospekt nicht die Angaben enthält, die nach § 7 Abs. 1
oder einer auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind.
§ 8c
Auskunfts- und Vorlagepflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter hat auf Verlangen der Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen, die die Bundesanstalt benötigt
1. zur Überwachung der Einhaltung der Pflichten nach §§ 1, 8, 8a Abs. 1, §§ 9 bis 11, 12
Satz 1, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 3 und 4, oder
2. zur Prüfung, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach § 7 Abs. 1 oder
einer auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind.
(2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen
auch von demjenigen verlangen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er
Anbieter im Sinne dieses Gesetzes ist.
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der
Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
§ 8d
Sofortige Vollziehung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und §§ 8b
und 8c Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 8e
Werbung
(1) Die Bundesanstalt kann die Werbung mit Angaben untersagen, die geeignet sind, über den
Umfang der Prüfung nach § 8a irrezuführen.
(2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Spitzenverbände der betroffenen
Wirtschaftskreise und des Verbraucherschutzes zu hören.
IIIa. Abschnitt
Prospektpflicht für Angebote anderer Vermögensanlagen
§ 8f
Anwendungsbereich
1. Für im Inland öffentlich angebotene nicht in Wertpapieren im Sinne des § 1 verbriefte
Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, für Anteile
an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde
Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen), oder für Anteile an sonstigen
geschlossenen Fonds muss der Anbieter einen Verkaufsprospekt nach diesem
Abschnitt veröffentlichen, sofern nicht bereits nach anderen Vorschriften eine
Prospektpflicht besteht oder ein Prospekt nach den Vorschriften dieses Gesetzes
veröffentlicht worden ist. Die Prospektpflicht nach Satz 1 gilt auch für
Namensschuldverschreibungen.
2. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind:
1. Anteile an einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft im Sinne des § 1 des
Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
2. Vermögensanlagen im Sinne des Absatzes 1, die von
Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds im Sinne der §§ 1 und 112 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes emittiert werden,
3. Angebote, bei denen von derselben Vermögensanlage im Sinne des Absatzes 1
nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder bei denen der Verkaufspreis
der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100 000
Euro nicht übersteigt oder bei denen der Preis jedes angebotenen Anteils
mindestens 200 000 Euro je Anleger beträgt,
4. Angebote nur an Personen, die beruflich oder gewerblich für eigene oder
fremde Rechnung Wertpapiere oder die in Absatz 1 genannten
Vermögensanlagen erwerben oder veräußern,
5. Vermögensanlagen im Sinne des Absatzes 1, die Teil eines Angebots sind, für
das bereits im Inland ein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist,
6. Angebote, die die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 oder 3 erfüllen,
7. Vermögensanlagen im Sinne des Absatzes 1, die von Emittenten ausgegeben
werden, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1, 2 oder 4 erfüllen; in den Fällen
des § 3 Nr. 2 muss die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen nicht
dauerhaft oder wiederholt erfolgen,
8. Vermögensanlagen im Sinne des Absatzes 1, die die Voraussetzungen des § 4
Nr. 7 oder 9 erfüllen.
§ 8g
Prospektinhalt
1. Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die
notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und
der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 zu ermöglichen. Bestehen die Anteile
an einem Treuhandvermögen im Sinne des § 8f Abs. 1 und besteht dieses ganz oder
teilweise aus einem Anteil an einer Gesellschaft, so muss der Prospekt auch
hinsichtlich dieser Gesellschaft die entsprechenden Angaben enthalten. Ferner ist in
den Prospekt an herausgehobener Stelle ausdrücklich ein Hinweis aufzunehmen, dass
die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben nicht Gegenstand der
Prüfung des Prospekts durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) ist.
2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zum Schutz des
Publikums erforderlichen Vorschriften über die Sprache, den Inhalt und den Aufbau
des Verkaufsprospekts zu erlassen, insbesondere über
1. die erforderlichen Angaben zu den Personen oder Gesellschaften, die für den
Inhalt des Verkaufsprospekts insgesamt oder für bestimmte Angaben die
Verantwortung übernehmen,
2. die Beschreibung der angebotenen Vermögensanlagen und ihre
Hauptmerkmale sowie die verfolgten Anlageziele der Vermögensanlage
einschließlich der finanziellen Ziele und der Anlagepolitik,
3. die erforderlichen Angaben über die Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz
2,
4. die erforderlichen Angaben zu dem Emittenten der Vermögensanlage, zu
seinem Kapital und seiner Geschäftstätigkeit, seiner Vermögens-, Finanzund
Ertragslage, einschließlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts,
5. die erforderlichen Angaben zu den Geschäftsaussichten des Emittenten und
über seine Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane.
3. In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch Ausnahmen bestimmt werden, in
denen von der Aufnahme einzelner Angaben in den Verkaufsprospekt abgesehen
werden kann,
1. wenn beim Emittenten, bei den angebotenen Vermögensanlagen im Sinne des
§ 8f Abs. 1 oder bei dem Kreis der mit dem Angebot angesprochenen Anleger
besondere Umstände vorliegen und den Interessen des Publikums durch eine
anderweitige Unterrichtung ausreichend Rechnung getragen ist
oder
2. mit Rücksicht auf die geringe Bedeutung einzelner Angaben oder einen beim
Emittenten zu befürchtenden erheblichen Schaden.
§ 8h
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
(1) Ein Emittent, der nicht nach anderen Bestimmungen verpflichtet ist, einen Jahresabschluss
prüfen zu lassen und einen Lagebericht aufzustellen und prüfen zu lassen, hat ohne Rücksicht
auf seine Rechtsform entweder einen Hinweis nach Absatz 2 in den Verkaufsprospekt
aufzunehmen oder den Jahresabschluss und den Lagebericht nach den Bestimmungen des
Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs
aufzustellen und entsprechend den Bestimmungen der §§ 317 bis 324 des Handelsgesetzbuchs
prüfen zu lassen.
(2) Der Emittent im Sinne von Absatz 1, der keine Aufstellung und Prüfung des
Jahresabschlusses und des Lageberichts nach Absatz 1 vornimmt, hat in dem
Verkaufsprospekt ausdrücklich an herausgehobener Stelle auf die fehlende Aufstellung und
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den genannten Vorschriften
hinzuweisen.
§ 8i
Hinterlegungsstelle, Rechte der Hinterlegungsstelle, sofortige Vollziehung
(1) Der Anbieter muss den für die Vermögensanlagen nach § 8f Abs. 1 zu erstellenden
Verkaufsprospekt vor seiner Veröffentlichung der Bundesanstalt als Hinterlegungsstelle
übermitteln.
(2) Der Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen nach § 8f Abs. 1 darf erst veröffentlicht
werden, wenn die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet. Die Bundesanstalt hat dem
Anbieter ihre Entscheidung hinsichtlich der Gestattung innerhalb von 20 Werktagen nach
Vorlage des Prospektentwurfes mitzuteilen. Gelangt die Bundesanstalt zu der Auffassung,
dass die ihr übermittelten Unterlagen unvollständig sind, beginnt die Frist des Satzes 2 erst ab
dem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter die fehlenden Unterlagen vorlegt. Die Bundesanstalt soll
dem Anbieter innerhalb von zehn Werktagen nach Vorlage des Prospektentwurfes mitteilen,
wenn sie weitere Unterlagen nach Satz 3 für erforderlich hält. Die Bundesanstalt untersagt die
Veröffentlichung, wenn der Verkaufsprospekt nicht die Angaben enthält, die nach § 8g Abs.
1, auch in Verbindung mit der nach § 8g Abs. 2 und 3 zu erlassenden Rechtsverordnung,
erforderlich sind. § 10 bleibt unberührt.
(3) § 8 Satz 2 bis 5 sowie die §§ 8c und 8e gelten entsprechend mit folgenden Maßgaben:
1. an die Stelle der in § 8c Abs. 1 Nr. 2 in Bezug genommenen Angaben nach § 7 Abs. 1
bis 3 treten Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am
29. Oktober 2004 2649 die Angaben nach § 8g Abs. 1 auch in Verbindung mit der
nach § 8g Abs. 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung,
2. die Auskunfts- und Vorlagepflichten der Anbieter nach § 8c gelten auch zur
Überwachung und Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach § 8
Satz 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 und § 8f,
3. maßgebend für die Untersagung nach § 8e ist die Prüfung nach Absatz 2.
(4) Die Bundesanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen im Sinne des
§ 8f Abs. 1, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anbieter entgegen § 8f Abs. 1 keinen
Verkaufsprospekt veröffentlicht hat oder der Verkaufsprospekt nicht die Angaben enthält, die
nach § 8g Abs. 1, auch in Verbindung mit einer nach § 8g Abs. 2 und 3 erlassenen
Rechtsverordnung, erforderlich sind.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 8c Abs. 1 in Verbindung
mit den Maßgaben nach Absatz 3 und gegen Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 4
haben keine aufschiebende Wirkung.
IV. Abschnitt
Veröffentlichung des Verkaufsprospekts; Prospekthaftung
§9
Frist und Form der Veröffentlichung
(1) Der Verkaufsprospekt muß mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot
gemäß Absatz 2 oder 3 veröffentlicht werden.
(2) Ist die Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt beantragt, so ist der
Verkaufsprospekt zu veröffentlichen
1. durch Abdruck in den Börsenpflichtblättern, in denen der Zulassungsantrag
veröffentlicht wurde oder veröffentlicht wird, oder
2. durch Bereithalten zur kostenlosen Ausgabe bei den im Verkaufsprospekt genannten
Zahlstellen und bei den Zulassungsstellen oder Zulassungsausschüssen der Börsen, bei
denen die Zulassung beantragt ist; in den Börsenpflichtblättern, in denen der
Zulassungsantrag veröffentlicht wurde oder veröffentlicht wird, ist bekanntzumachen,
bei welchen Stellen der Verkaufsprospekt bereitgehalten wird.
(3) Verkaufsprospekte für Wertpapiere und Vermögensanlagen im Sinne der §§ 7 und 8f sind
in der Form zu veröffentlichen, dass sie entweder in einem überregionalen Börsenpflichtblatt
bekannt gemacht oder bei den im Verkaufsprospekt genannten Zahlstellen zur kostenlosen
Ausgabe bereitgehalten werden; im letzteren Fall ist in einem überregionalen
Börsenpflichtblatt bekanntzumachen, daß der Verkaufsprospekt bei den Zahlstellen
bereitgehalten wird. Bei einem Angebot über ein elektronisches Informationssystem ist der
Verkaufsprospekt auch in diesem zu veröffentlichen und in dem Angebot auf die Fundstelle in
dem elektronischen Informationssystem hinzuweisen. Der Anbieter hat der Bundesanstalt
Datum und Ort der Veröffentlichung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 10
Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts
Werden einzelne Angebotsbedingungen erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt,
so darf der Verkaufsprospekt ohne diese Angaben nur veröffentlicht werden, sofern er
Auskunft darüber gibt, wie diese Angaben nachgetragen werden. Die nachzutragenden
Angaben sind spätestens am Tag des öffentlichen Angebots gemäß § 9 Abs. 2 und 3 zu
veröffentlichen.
§ 11
Veröffentlichung ergänzender Angaben
Sind seit der Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts oder dem Ablauf der in
§ 8a Abs. 1 bestimmten Frist Veränderungen eingetreten, die für die Beurteilung des
Emittenten, der Wertpapiere oder der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 von
wesentlicher Bedeutung sind, so sind die Veränderungen während der Dauer des öffentlichen
Angebots unverzüglich in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. Auf
diesen Nachtrag sind die Vorschriften über den Verkaufsprospekt und dessen
Veröffentlichung mit Ausnahme des § 8a entsprechend anzuwenden.
§ 12
Hinweis auf Verkaufsprospekt
Der Anbieter ist verpflichtet, in Veröffentlichungen, in denen das öffentliche Angebot von
Wertpapieren oder Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 angekündigt und auf die
wesentlichen Merkmale der Wertpapiere oder Vermögensanlagen hingewiesen wird, einen
Hinweis auf den Verkaufsprospekt und dessen Veröffentlichung aufzunehmen. Ist ein Antrag
auf Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt an einer inländischen Börse
gestellt, sind die Veröffentlichungen unverzüglich der Zulassungsstelle oder dem
Zulassungsausschuß zu übermitteln, bei der oder bei dem der Zulassungsantrag gestellt ist.
§ 13
Haftung bei fehlerhaftem Prospekt
(1) Sind für die Beurteilung der Wertpapiere oder Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs.
1 wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, so sind die
Vorschriften der §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend
anzuwenden:
1. bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes ist für die Bemessung
des Zeitraums von sechs Monaten anstelle der Einführung der Wertpapiere der
Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich;
2. § 44 Abs. 3 des Börsengesetzes ist auf Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwenden,
deren Wertpapiere auch im Ausland öffentlich angeboten werden.
3. bei Angaben in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen im Sinne des § 8f
Abs. 1 sind die §§ 44 und 45 des Börsengesetzes unbeschadet der Nummern 1 und 2
darüber hinaus mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
a)
an die Stelle des Wertpapiers tritt die Vermögensanlage,
b)
an die Stelle der Beschränkung des Erwerbspreises auf den Ausgabepreis nach § 44
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Börsengesetzes tritt der erste Erwerbspreis,
c)
§ 44 Abs. 1 Satz 2 des Börsengesetzes findet keine Anwendung,
d)
an die Stelle des Börsenpreises in § 45 Abs. 2 Nr. 2 tritt der Erwerbspreis.
(2) Für die Entscheidung über Ansprüche nach Absatz 1 sowie über die in § 47 Abs. 2 des
Börsengesetzes erwähnten Ansprüche ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands
das Landgericht ausschließlich zuständig,
1. in dessen Bezirk die Börse ihren Sitz hat, bei deren Zulassungsstelle oder
Zulassungsausschuß die Billigung des Verkaufsprospekts beantragt worden ist, oder
2. in dessen Bezirk die Bundesanstalt ihren Sitz hat, falls eine Zulassung zum amtlichen
Markt oder zum geregelten Markt nicht beantragt worden ist oder bei
Verkaufsprospekten im Sinne des § 8f. Als Sitz der Bundesanstalt gilt Frankfurt am
Main.
Besteht an diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen, so gehört der Rechtsstreit
vor diese.
§ 13a
Haftung bei fehlendem Prospekt
(1) Der Erwerber von Wertpapieren, die nicht zum Handel an einer inländischen Börse
zugelassen sind, oder von Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 kann, wenn ein
Verkaufsprospekt entgegen § 1 oder § 8f nicht veröffentlicht wurde, von dem Emittenten und
dem Anbieter als Gesamtschuldner die Übernahme der Wertpapiere oder Vermögensanlagen
gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht
überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das
Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach
dem ersten öffentlichen Angebot im Inland abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von
Wertpapieren desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Wertpapieren nicht nach
Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1
entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere oder Vermögensanlagen im Sinne
des § 8f Abs. 1, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis
und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere oder Vermögensanlagen sowie der mit dem
Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt
entsprechend.
(3) Werden Wertpapiere oder Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 eines Emittenten
mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz
1 oder Absatz 2 nur, sofern die Wertpapiere oder Vermögensanlagen auf Grund eines im
Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz oder teilweise im Inland erbrachten
Wertpapierdienstleistung erworben wurden.
(4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht,
einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte.
(5) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 verjähren in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu
dem der Erwerber Kenntnis von der Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen,
erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit dem Abschluss des Erwerbsgeschäfts.
(6) Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 im Voraus
ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weitergehende Ansprüche, die nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechtes auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen
unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.
(7) Für Entscheidungen über Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 13 Abs. 2
entsprechend.
V. Abschnitt
Verfahren in der Europäischen Gemeinschaft
§ 14
Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft
(1) Sollen die Wertpapiere auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum öffentlich
angeboten werden, so hat derjenige, der zur Veröffentlichung des Verkaufsprospekts
verpflichtet ist, den zuständigen Stellen dieser Staaten den Entwurf des Verkaufsprospektes,
den er in diesen Staaten verwenden will, zu übermitteln.
(2) Die Zulassungsstellen, Zulassungsausschüsse und die Bundesanstalt arbeiten
untereinander und mit den zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammen und
übermitteln sich gegenseitig die hierfür erforderlichen Angaben, soweit die
Amtsverschwiegenheit gewährleistet ist; insoweit unterliegen die Mitglieder der
Zulassungsstellen, Zulassungsausschüsse und der Bundesanstalt sowie die für diese Stellen
tätigen Personen nicht der Pflicht zur Geheimhaltung.
(3) Sollen Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, mit denen Bezugsrechte für Aktien verbunden sind, im Inland
öffentlich angeboten werden und ist die Zulassung zum amtlichen Markt an einer
inländischen Börse beantragt, so hat die Zulassungsstelle vor ihrer Entscheidung über den
Antrag auf Billigung des Verkaufsprospekts eine Stellungnahme der zuständigen Stelle des
anderen Staates einzuholen, sofern die Aktien des Emittenten in diesem Staat zur amtlichen
Notierung zugelassen sind.
§ 15
Angebot in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(1) Sollen Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig in diesem Staat und
im Inland öffentlich angeboten werden und ist die Zulassung zum amtlichen Markt bei einer
inländischen Börse beantragt, so hat die Zulassungsstelle vorbehaltlich des Absatzes 2 den
von der zuständigen Stelle des anderen Staates gebilligten Verkaufsprospekt ohne weitere
Prüfung zu billigen, sofern ihr eine Übersetzung des Verkaufsprospekts in die deutsche
Sprache sowie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des anderen Staates über die
Billigung des Verkaufsprospekts vorliegt. Die Zulassungsstelle kann von dem Erfordernis
einer Übersetzung des Verkaufsprospekts ganz oder zum Teil absehen, wenn der
Verkaufsprospekt in einer Sprache abgefaßt ist, die im Inland auf dem Gebiet des
grenzüberschreitenden Wertpapierhandels nicht unüblich ist. Ist die Zulassung zum geregelten
Markt an einer inländischen Börse beantragt, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe
entsprechend, daß an die Stelle der Zulassungsstelle der Zulassungsausschuß tritt.
(2) Hat die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für einzelne Angaben im
Verkaufsprospekt eine Befreiung erteilt oder Abweichungen von den im Regelfall
vorgeschriebenen Angaben zugelassen, so billigt die Zulassungsstelle oder der
Zulassungsausschuß den Verkaufsprospekt nach Absatz 1 Satz 1 nur, wenn
1. die Befreiung oder Abweichung nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
zulässig ist,
2. im Inland dieselben Bedingungen bestehen, welche die Befreiungen rechtfertigen, und
3. die Befreiung oder Abweichung an keine weitere Bedingung gebunden ist, welche die
Zulassungsstelle oder den Zulassungsausschuß veranlassen würde, die Befreiung oder
Abweichung abzulehnen.
(3) Sollen Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig in diesem Staat und im Inland öffentlich angeboten
werden und ist die Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt bei einer
inländischen Börse nicht beantragt, so kann als Verkaufsprospekt eine Übersetzung des von
der zuständigen Stelle des anderen Staates gebilligten Verkaufsprospekts in die deutsche
Sprache veröffentlicht werden, sofern der Bundesanstalt die Übersetzung des
Verkaufsprospekts in die deutsche Sprache sowie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle
des anderen Staates über die Billigung des Verkaufsprospekts vorliegt. Die Bundesanstalt
kann von dem Erfordernis einer Übersetzung des Verkaufsprospekts ganz oder zum Teil
absehen, wenn der Verkaufsprospekt in einer Sprache abgefaßt ist, die im Inland auf dem
Gebiet des grenzüberschreitenden Wertpapierhandels nicht unüblich ist.
(4) Sollen Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes sowohl in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der nicht der Sitzstaat ist, als auch im
Inland öffentlich angeboten werden, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend
anzuwenden, wenn der Emittent bestimmt, daß der Verkaufsprospekt von der zuständigen
Stelle des anderen Staates gebilligt werden soll.
VI. Abschnitt
Gebühren; Bekanntgabe und Zustellung; Bußgeld- und
Übergangsvorschriften
§ 16
Gebühren
(1) In der Gebührenordnung nach § 14 des Börsengesetzes sind die Gebühren zu regeln, die
von der Zulassungsstelle oder dem Zulassungsausschuß für die Billigung des
Verkaufsprospekts zu erheben sind.
(2) Die Bundesanstalt erhebt für die Hinterlegung der Verkaufsprospekte für Wertpapiere und
Vermögensanlagen im Sinne der §§ 7 und 8f Gebühren. Das Bundesministerium der Finanzen
bestimmt die Gebührentatbestände im einzelnen und die Höhe der Gebühren durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.
§ 16a
Bekanntgabe und Zustellung
(1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz
im Ausland ergehen, gibt die Bundesanstalt der Person bekannt, die als Bevollmächtigte
benannt wurde. Ist kein Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekanntgabe durch
öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger.
(2) Ist die Verfügung zuzustellen, so erfolgt die Zustellung bei Personen mit Wohnsitz oder
Unternehmen mit Sitz im Ausland an die Person, die als Bevollmächtigte benannt wurde. Ist
kein Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
im Bundesanzeiger.
§ 17
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 1, § 8f Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 8g Abs.
2 einen Verkaufsprospekt nicht veröffentlicht,
2. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, oder § 8a Abs. 1
einen Verkaufsprospekt veröffentlicht,
3. entgegen § 8 Satz 1 oder 2 einen Verkaufsprospekt oder eine nachzutragende
Angabe nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8a Abs. 2 Satz 1 oder § 8b zuwiderhandelt,
4a. entgegen § 8h Abs. 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
5. entgegen § 9 Abs. 1, § 10 Satz 2 oder § 11, jeweils in Verbindung mit § 9 Abs. 2
oder 3 Satz 1 oder 2, eine Veröffentlichung oder Bekanntmachung nicht, nicht
rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Form vornimmt,
6. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht in der
vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder
7. entgegen § 12 Satz 1 einen Hinweis nicht oder nicht richtig aufnimmt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 8c Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vorlegt oder
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8e Abs. 1 zuwiderhandelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 mit einer
Geldbuße bis zu einer fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4a, 5 und 7
mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2, in denen
für die öffentlich angebotenen Wertpapiere kein Antrag auf Zulassung zum amtlichen Markt
oder geregelten Markt an einer inländischen Börse gestellt wurde oder es sich um
Vermögensanlagen gemäß § 8f Abs. 1 handelt, und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4a und
des Absatzes 2 Nr. 1.
§ 18
Übergangsvorschriften
(1) Für Wertpapiere, die vor dem 1. April 1998 im Inland bei einem öffentlichen
Umtauschangebot angeboten worden sind und für die auf Grund der Vorschrift des § 4 Abs. 1
Nr. 7 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1047) kein
Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde, ist § 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als
erstmaliges öffentliches Angebot das erste öffentliche Angebot nach dem 1. April 1998 gilt.
(2) Auf Verkaufsprospekte, die vor dem 1. April 1998 im Inland veröffentlicht worden sind,
sind § 13 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1047) und die
Vorschriften der §§ 45 bis 49 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1030) weiterhin anzuwenden.
(3) § 16 Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1047) über
die Gebührenerhebung durch die Bundesanstalt ist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung
nach § 16 Abs. 2 Satz 2 anzuwenden.
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