Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis
Vorwort
5
Der Autor
7
Abkürzungsverzeichnis
13
A. Einführung
15
I.
Grundsätze, Entwicklungen und Linien
1.
Außenwirtschaftsrecht als dokumentierte Geschichtsschreibung
2.
Die Neuordnung des Außenwirtschaftsrechts
3.
Die Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (2013)
4.
Dynamik und Unbeständigkeit des Außenwirtschaftsrechts
5.
Definition des Außenwirtschaftsrechts
6.
Vom klassischen Staat zur Global Governance
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19
20
21
II.
Völkerrechtliche Vorgaben
1.
Determinanten für das Außenwirtschaftsrecht
2.
VN-Resolution 1373/2001
3.
VN-Resolution 1540/2004
4.
Internationaler Waffenhandelsvertrag - Arms Trade Treaty (ATT)
22
22
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23
25
III.
Europäische Regelungen
1.
Terrorismusverordnungen
2.
Embargoregelungen
3.
Dual-use-Exportkontrollen
4.
Entwicklungen auf dem Rüstungssektor
25
26
26
26
28
IV.
Nationale Bestimmungen
1.
Das Außenwirtschaftsgesetz
2.
Die Außenwirtschaftsverordnung
3.
Die Ausfuhrliste
4.
Das Kriegswaffenkontrollgesetz
5.
Das Chemiewaffenübereinkommen
6.
Straf- und Bußgeldvorschriften
28
28
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36
V.
Der
1.
2.
3.
4.
37
38
39
40
40
5.
6.
Pflichtenkatalog für die Unternehmen
Die relevanten Regelungen
Beachtung von Verboten
Pflicht zur Stellung eines Antrages
Unterrichtungspflichten des Unternehmens
a)
Pflicht bei Ausfuhr- und Verbringungsfällen bei nicht gelisteten
Gütern mit kritischer Verwendung
b)
Verbringung
Mischfälle: Gelistete Güter und „konstitutive Unterrichtung"
a)
Vermittlungstätigkeiten, Handels- und Vermittlungsgeschäfte
b)
Technische Unterstützung
Meldepflichten bei Erwerb eines inländischen Unternehmens
durch einen Ausländer
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Inhaltsverzeichnis
VI.
Eingriffsmöglichkeiten des Staates
1.
Durchfuhrverbot
2.
Verbot eines Unternehmenserwerbs
3.
Einzeleingriff
47
47
47
48
VII. Schlussbemerkungen
49
B. Textsammlung
51
I.
51
Völkerrechtliche Vorgaben
1.
2.
3.
II.
53
57
VN-Resolution 1373/2001 angenommen durch den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen in seiner 4385. Sitzung am 28. September 2001
zur Regelung der Terrorismusgefahr
59
Vertrag über den Waffenhandel (The Arms Trade Treaty)
vom 02. April 2013
63
Europäische Bestimmungen
1.
2.
3.
4.
10
VN-Resolution 1540/2004 angenommen durch den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen in seiner 4956. Sitzung des Sicherheitsrats
am 28. April 2004 zur Regelung der Proliferation von Massenver­
nichtungswaffen
Verlängerung der VN-Resolution 1540/2004
77
Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über
eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der
Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck (konsolidierte Fassung)
79
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
97
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über
die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen
bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden,
dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über
das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen
nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des
Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend
die Taliban von Afghanistan
109
Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 961/2010
125
5.
Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom
8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle
der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
6.
Beschluss des Rates 2009/1012/GASP vom 22. Dezember 2009 zur
Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung
der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und
Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern
und Anhang - Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union
zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung
der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts
2008/944/GASP in Drittländern
7.
Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die inner­
gemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern und Anhang ...
Nationale Bestimmungen
1.
Außenwirtschaftsgesetz
2.
Außenwirtschaftsverordnung
3.
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
(Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. November 1990
4.
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des
Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
(Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen - CWÜAG)
5.
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Anlage zu den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für
den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom
19. Januar 2000
5a.
Grundsätze der Bundesregierung zur Zuverlässigkeit von Exporteuren
- Bekanntmachung der Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung
der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungs­
relevanten Gütern vom 25. Juli 2001
5b.
Zuverlässigkeit von Exporteuren - Bekanntmachung zu der Neufassung
der „Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit
von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern"
vom 1. August 2001
5c.
Zuverlässigkeit von Exporteuren - Bekanntmachung zu den Grundsätzen
der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren
von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 6. August 2001 ..
Anlage AV1