27. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von den Aktivitäten
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V. Resolutionen aufgrund der Berichte des Dritten Ausschusses 27. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von den Aktivitäten der Staaten zur Stärkung der Regionalinitiativen zur Erleichterung kooperativer Flüchtlingspolitiken und -konzepte und legt den Staaten nahe, auch weiterhin in umfassender Weise auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, die in ihrer jeweiligen Region des internationalen Schutzes bedürfen, so auch indem sie die Aufnahmegemeinden unterstützen, welche Menschen, die des internationalen Schutzes bedürfen, in großer Zahl aufnehmen; 28. stellt fest, wie wichtig es ist, dass die Staaten und das Amt des Hohen Kommissars die Rolle des Amtes in Bezug auf gemischte Migrationsströme erörtern und klären, um den Schutzbedürfnissen im Kontext gemischter Migrationsströme besser gerecht zu werden, namentlich durch die Gewährleistung des Zugangs zu Asyl für diejenigen, die des internationalen Schutzes bedürfen, und nimmt Kenntnis von der Bereitschaft des Hohen Kommissars, im Einklang mit seinem Mandat die Staaten dabei zu unterstützen, ihrer diesbezüglichen Schutzverantwortung nachzukommen; 29. betont, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen zu akzeptieren, fordert die Staaten auf, die Rückkehr ihrer nicht des internationalen Schutzes für bedürftig befundenen Staatsangehörigen zu erleichtern, und betont, dass die Rückkehr unabhängig von der Rechtsstellung der Betroffenen auf sichere und humane Weise und unter voller Achtung ihrer Menschenrechte und Würde erfolgen muss; 30. bekundet ihre Besorgnis über die mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung zusammenhängenden Herausforderungen für die Schutztätigkeit des Amtes des Hohen Kommissars und die Hilfe, die es unter seiner Obhut stehenden gefährdeten Bevölkerungsgruppen überall auf der Welt und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern leistet, und fordert das Amt nachdrücklich auf, sich diesen Herausforderungen im Rahmen seines Mandats auch künftig zu stellen und sich dabei mit den nationalen Behörden ins Benehmen zu setzen und bei seiner Tätigkeit mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten; 31. fordert alle Staaten und die zuständigen nichtstaatlichen und sonstigen Organisationen nachdrücklich auf, gemeinsam mit dem Amt des Hohen Kommissars und im Geiste der internationalen Solidarität und der Lasten- und Aufgabenteilung zusammenzuarbeiten und Ressourcen zu mobilisieren, um die Kapazitäten der Aufnahmeländer, deren Großzügigkeit anerkannt wird, insbesondere derjenigen, die eine große Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen haben, auszubauen und ihre schwere Last zu erleichtern, fordert das Amt auf, auch weiterhin als Katalysator für die Mobilisierung von Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft zu wirken, um die tieferen Ursachen sowie die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen der Präsenz großer Flüchtlingspopulationen in Entwicklungsländern, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, sowie in Transformationsländern anzugehen, und bekundet ihre Anerkennung für diejenigen Geberstaaten, Organisationen und Personen, die zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge beitragen, die nach 402 wie vor zu den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft gehören; 32. bekundet ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen und potenziellen Probleme, die die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise für die Tätigkeit des Amtes des Hohen Kommissars aufwirft; 33. fordert das Amt des Hohen Kommissars auf, weitere Mittel und Wege zu erkunden, um durch verstärkte Zusammenarbeit mit staatlichen Gebern, nichtstaatlichen Gebern und dem Privatsektor seinen Geberkreis auszuweiten und so eine bessere Lastenteilung zu erreichen; 34. erkennt an, dass rechtzeitig ausreichende Mittel für das Amt des Hohen Kommissars zur Verfügung stehen müssen, damit es das ihm aufgrund seiner Satzung104 und der späteren Resolutionen der Generalversammlung über Flüchtlinge und andere unter seiner Obhut stehende Personen übertragene Mandat auch künftig erfüllen kann, erinnert an ihre Resolutionen 58/153 vom 22. Dezember 2003, 58/270 vom 23. Dezember 2003, 59/170 vom 20. Dezember 2004, 60/129 vom 16. Dezember 2005, 61/137 vom 19. Dezember 2006, 62/124 vom 18. Dezember 2007, 63/148 vom 18. Dezember 2008, 64/127 vom 18. Dezember 2009 und 65/194 vom 21. Dezember 2010, unter anderem betreffend die Anwendung von Ziffer 20 der Satzung des Amtes, und fordert die Regierungen und die anderen Geber nachdrücklich auf, umgehend auf die von dem Amt erlassenen jährlichen Appelle und die Zusatzappelle zur Deckung des Mittelbedarfs für seine Programme zu reagieren; 35. ersucht den Hohen Kommissar, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten. RESOLUTION 66/134 Verabschiedet auf der 89. Plenarsitzung am 19. Dezember 2011, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/66/456, Ziff. 13)105. 66/134. Erweiterung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Die Generalversammlung, Kenntnis nehmend von dem Beschluss 2011/263 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. Juli 2011 betreffend die Erweiterung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sowie Kenntnis nehmend von den Ersuchen betreffend die Erweiterung des Exekutivausschusses, die in dem Schrei- 104 Resolution 428 (V), Anlage. Der in dem Bericht empfohlene Resolutionsentwurf wurde im Ausschuss eingebracht von: Afghanistan, Ägypten, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Indien, Kamerun, Ruanda, Russische Föderation, Serbien, Togo und Turkmenistan. 105 V. Resolutionen aufgrund der Berichte des Dritten Ausschusses ben des Ständigen Vertreters Aserbeidschans bei den Vereinten Nationen vom 1. März 2011 an den Generalsekretär106 sowie in dem Schreiben des Geschäftsträgers a. i. der Ständigen Vertretung Ruandas beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf vom 11. Juli 2011 an den Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrats107 enthalten sind, 1. beschließt, die Zahl der Mitglieder des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen von fünfundachtzig auf siebenundachtzig Staaten zu erhöhen; 2. ersucht den Wirtschafts- und Sozialrat, die zusätzlichen Mitglieder auf seiner wiederaufgenommenen Organisationstagung 2012 zu wählen. RESOLUTION 66/135 Verabschiedet auf der 89. Plenarsitzung am 19. Dezember 2011, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/66/456, Ziff. 13)108. 66/135. Hilfe für Flüchtlinge, Rückkehrer und Vertriebene in Afrika Die Generalversammlung, unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation der afrikanischen Einheit von 1969 zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika109 und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker110, erneut erklärend, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge111 zusammen mit dem dazugehörigen Protokoll von 1967112, ergänzt durch das Übereinkommen der Organisation der afrikanischen Einheit von 106 E/2011/75. 107 E/2011/130. 108 Der in dem Bericht empfohlene Resolutionsentwurf wurde im Ausschuss eingebracht von: Albanien, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Haiti, Honduras, Indien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Montenegro, Österreich, Polen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, Schweiz, Serbien, Sierra Leone (im Namen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Gruppe der afrikanischen Staaten sind), Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika und Zypern. 109 United Nations, Treaty Series, Vol. 1001, Nr. 14691. 110 Ebd., Vol. 1520, Nr. 26363. 111 Ebd., Vol. 189, Nr. 2545. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1953 II S. 559; LGBl. 1956 Nr. 15; öBGBl. Nr. 55/1955; AS 1955 443. 112 Ebd., Vol. 606, Nr. 8791. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1969 II S. 1293; LGBl. 1986 Nr. 75; öBGBl. Nr. 78/1974; AS 1968 1189. 1969, auch weiterhin die Grundlage des Regimes für den internationalen Rechtsschutz der Flüchtlinge in Afrika bildet, unter Begrüßung der Verabschiedung und des laufenden Ratifikationsprozesses des Übereinkommens der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika113, das einen Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung des innerstaatlichen und des regionalen normativen Rahmens für den Schutz und die Hilfe für Binnenvertriebene darstellt, in der Erkenntnis, dass unter den Flüchtlingen und den anderen unter der Obhut des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stehenden Personen Frauen und Kinder besonders gefährdet sind, namentlich durch Diskriminierung sowie sexuellen und körperlichen Missbrauch, und in diesem Zusammenhang anerkennend, wie wichtig die Verhütung und Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ist, in ernster Besorgnis über die steigende Flüchtlingszahl in verschiedenen Teilen des Kontinents, in Anerkennung der Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und andere Akteure unternehmen, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, und mit dem Ausdruck ernster Besorgnis über die Verschlechterung der Lebensbedingungen in vielen Flüchtlingslagern in Afrika, in der Erkenntnis, dass Flüchtlinge, Binnenvertriebene und insbesondere Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko durch HIV und Aids, Malaria und andere Infektionskrankheiten ausgesetzt sind, unter Hinweis auf die regionalen Dialoge, die das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im März und April 2011 mit weiblichen Flüchtlingen in Uganda beziehungsweise Sambia zum Thema Schutzprobleme und deren Lösungen geführt hat, unter Begrüßung des Minigipfels auf Ministerebene über die humanitären Maßnahmen in Reaktion auf die Krise am Horn von Afrika, der am 24. September 2011 in New York stattfand, der Beitragsankündigungskonferenz der Afrikanischen Union für das Horn von Afrika, die am 25. August 2011 in Addis Abeba abgehalten wurde, des Beitragsankündigungstreffens der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit für Somalia, das am 17. August 2011 in Istanbul (Türkei) stattfand, und des gemeinsamen Gipfeltreffens der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über die Krise am Horn von Afrika zum Thema „Beendigung von Dürrekatastrophen: Ein Bekenntnis zu nachhaltigen Lösungen“, das am 8. und 9. September 2011 in Nairobi abgehalten wurde und der Schärfung des Bewusstseins für die Krise am Horn von Afrika sowie der Mobilisierung von Mitteln zu ihrer Bewältigung diente, und in diesem Zusammenhang mit dem Ausdruck ihres Dankes für die wertvollen Beiträge der Länder sowie der internationa- 113 In Englisch verfügbar unter http://www.africa-union.org. 403
