Mehr Demokratie e.V.

VERBÄNDE, GRUPPEN UND ORGANISATIONEN
Mehr Demokratie e.V.
„Wir sind das Volk!“ – Sind wir es wirklich?
äre in Deutschland möglich, was in
US-Staaten machbar ist, so könnte
das Thema Sterbehilfe auch bei uns im
Mittelpunkt einer Volksabstimmung stehen. In den USA geschah dies im
Bundesstaat Oregon erstmals 1994. Damals
beschlossen die Bürgerinnen und Bürger
ein Gesetz, nach dem Ärzte schwer kranken Patienten, die nur noch sechs Monate
zu leben haben, auf ihren Wunsch hin
todbringende Medikamente verschreiben
dürfen. Dieser „Death with Dignity Act“
wurde drei Jahre später vom Supreme
Court der USA als legal bestätigt und in einer erneuten Volksabstimmung in Oregon noch einmal bestärkt. Oregon ist bis
heute der einzige US-Bundesstaat, in
dem die Beihilfe zur Lebensbeendigung
todkranker Menschen gesetzlich geregelt
ist.
W
Ausbau direkter Demokratie
Auch in Deutschland spricht sich eine
Mehrheit der Menschen dafür aus, dass die
Sterbehilfe – angefangen bei der Sterbebegleitung bis hin zur Tötung Kranker
auf Verlangen – gesetzlich geregelt werden
sollte. Doch die Politik scheut vor so einem
Schritt zurück. Und die Möglichkeit, dieses
Thema in einer bundesweiten Volksabstimmung zu entscheiden, wird bisher
KURZ NOTIERT
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ebenfalls von der Politik
verwehrt.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ will dies möglich machen. Anders als
bei den meisten Initiativen steht bei Mehr Demokratie jedoch
nicht ein politischer Inhalt im Vordergrund. Mehr Demokratie will die politischen Entscheidungsstrukturen verändern. Die Initiative setzt sich daher für
den Ausbau der direkten Demokratie
und für Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen ein. Das Grundgesetz
verspricht in Artikel 20: „Alle Macht
geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Und dieses Versprechen sollte verwirklicht werden. Denn bisher haben die
Menschen in Deutschland nur wenige
Möglichkeiten, über politische Sachfragen direkt abzustimmen. Bundesweite
Volksabstimmungen sind in Deutschland
nicht möglich. Und wenn es um Entscheidungen in den Ländern oder Kommunen geht, fallen die Regelungen für
Volksbegehren und Volksentscheide zum
Teil sehr bürgerunfreundlich aus.
Die Menschen in Deutschland haben
kaum Einfluss auf das politische Geschehen. Sie können nicht mitgestalten, sie
KURZ NOTIERT
■■ Für Sterbehilfe
„Sollte die aktive, von einem Arzt begleitete Sterbehilfe in
Deutschland erlaubt werden?“ Dies fragte das Institut TNS im
Auftrag des Spiegel. 69 % der 1 000 Befragten antworteten mit
„ja“, 26 % mit „nein“. Bedauerlich an der repräsentativen Umfrage: Die Frage ist unklar gestellt. Denn aktive Sterbehilfe (in
Deutschland und in der Schweiz verboten) ist etwas anderes als
ärztlich begleitete Freitodhilfe. Das sollte auseinander gehalten
werden.
■■ Bald sterben zu Hause möglich?
Eine neue zu erarbeitende Richtlinie soll künftig die Versorgung schwerstkranker Menschen an ihrem Lebensende zu Hause
ermöglichen. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss. Die
Richtlinie soll Anfang 2008 in Kraft treten. Der Bundes-HospizAnzeiger schreibt dazu: „Mit ihr soll ermöglicht werden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die an einer weit fortgeschrittenen und
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Humanes Leben · Humanes Sterben 1/2008
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können Entscheidungen nicht direkt beeinflussen. Alle vier oder fünf Jahre dürfen
sie ihre Stimme an einer Wahlurne abgeben – und damit hat es sich. Politik bleibt
weiterhin das Monopol von Parteien und
Bürokratie. Das will Mehr Demokratie
ändern – durch mehr direkte Mitbestimmung und eine öffentliche Diskussionskultur, die sich auf die Lösung von Problemen konzentriert und nicht auf Personen und Skandale.
Kontakt:
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030/42082370, Fax. 030/42082380
[email protected]
www.mehr-demokratie.de
Frage: Warum heißt eine
Wahlurne Wahlurne?
Antwort: Weil darin die Wünsche und
Hoffnungen der Wähler begraben sind!
KURZ NOTIERT
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KURZ NOTI
unheilbaren Erkrankung leiden, und in ihrer letzten Lebensphase
einer besonders aufwendigen oder speziellen Versorgung bedürfen, in der eigenen häuslichen Umgebung und in Würde
sterben können.“
■■ Menschenwürdige Bestattung
Ein „Mindestmaß an Bestattungskultur, an Pietät und Menschlichkeit“ muss auch für Bedürftige gelten, die die Bestattungskosten nicht selbst aufbringen können. Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e.V. fordert deshalb bundeseinheitliche
Standards für Leistungen bei Sozialbestattungen. Hintergrund sei
die Ablehnung vieler Bestatter, Aufträge von armen Bürgern anzunehmen, da sie in der Vergangenheit ihre Kosten oft nicht ersetzt
bekämen. Auch eine einfache Bestattung kostet mehrere tausend
Euro, so Aeternitas. Sie müssen durch ein Erbe oder von den
Hinterbliebenen aufgebracht werden. Notfalls springt das Sozialamt ein.
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ZAHLEN UND DATEN
Die häufigsten Todesursachen
Nahezu jeder zweite Einwohner, der im vergangenen Jahr in
Deutschland starb, erlag einer Erkrankung des Herz-KreislaufSystems. Insbesondere ältere Menschen sterben daran. Und da
Frauen im Durchschnitt älter als Männer werden, sind entsprechend mehr Frauen (209 375) als Männer (149 578) unter
den Herz-Kreislauf-Todesfällen. Eine Ausnahme bildet
der Herzinfarkt. An den Folgen dieser Herz-KreislaufErkrankung sterben mehr Männer als Frauen. Zweithäufigste
Todesursache ist ein Krebsleiden. Bei den verstorbenen Männern dominierten bösartige Veränderungen der Verdauungs- und
Atmungsorgane, bei den Frauen der Verdauungsorgane und der
Brust.
[Quelle: Globus Infografik Sc-1651, statistische Angaben: Statistisches
Bundesamt]
Frauen sterben später
Dass Frauen älter werden als Männer, ist weithin bekannt. Allerdings unterscheidet sich die Differenz zwischen der Lebenserwartung (bei der Geburt) von
Männern und Frauen weltweit sehr stark. 13 Jahre älter als „ihre“ Männer werden Russinnen. Ähnlich
groß ist der Abstand in der Ukraine, in Weißrussland
und in den baltischen Staaten. Eine besonders ungesunde Lebensweise der Männer soll Grund ihrer erheblich niedrigeren Lebenserwartung sein. Sehr gering
ist die Differenz in Ländern mit generell kurzer Lebenserwartung: In vielen afrikanischen Entwicklungsländern liegt sie zwischen 1,5 und null Jahren.
Und in einigen, wenigen Ländern werden sogar die
Männer älter: In Kenia liegt ihre Lebenserwartung
zwei Jahre über der Lebenserwartung der Frauen.
[Quelle: Globus Infografik Sb-1533, statistische Angaben:
UNDP Human Development Report 2006]
ERT
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KURZ NOTIERT
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KURZ NOTIERT
■■ Sterbehilfe und Palliativmedizin sind vereinbar
Auch die beste Schmerztherapie stellt keine Lösung der Probleme
rund um die Sterbehilfe in Deutschland dar. Dieser Meinung ist der
Schmerzmediziner Wolfgang Sohn. Er sagte in der Westfälischen Rundschau vom 12.11.2007: „Es kann nicht heißen: Palliativmedizin statt Sterbehilfe. Die Palliativmedizin ist extrem
wichtig, aber selbst bei idealer Ausstattung könnte sie nicht allen
Patienten ein schmerzfreies Sterben ermöglichen.“
■■ Qualitätsgeprüfte Pflege?
Als erstes Bundesland will das Saarland ein freiwilliges Qualitätssiegel für Pflegeeinrichtungen einführen. Wie die VdK-Zeitung
mit Berufung auf einen Fraktionssprecher der CDU berichtet, soll
das Zertifikat den Angehörigen die Auswahl eines Heimes erleichtern. Um das Siegel zu erhalten, müssen sich die Pflegeeinrichtungen jährlich einer intensiven unangemeldeten Kontrolle
durch unabhängige Prüfer unterziehen.
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KURZ NOTIERT
■■ Zum letzten Heimspiel
Fußballfans müssen künftig auch nach dem Lebensende nicht auf
die schönste Nebensache der Welt verzichten. Der Hamburger
Sportverein lässt als erster Bundesliga-Club einen eigenen
Friedhof für seine Anhänger errichten. Die Anlage befindet
sich laut Medienberichten nur wenige Meter von der Westtribüne
der HSV Nordbank Arena.
■■ Pflege: Kinderlosenzuschlag rechtens
Der Pflegezuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose ist
rechtens. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht
(Az.: AZ L 8 P 19/06). Die Richter in Darmstadt kamen zu dem
Schluss, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern auch durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden kann. Revision
wurde nicht zugelassen.
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Humanes Leben · Humanes Sterben 1/2008
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