Protokoll der Sonder- Referatekonferenz am 01

Protokoll der SonderReferatekonferenz am 01. September
2016
bestätigt am 11.04.2017
Legende:
betreffende Person – vertagt – zur nächsten Sitzung / einem bestimmten Datum
S = Zeichen, dass hier etwas für das Sekretariat / die BfH ist.
Tagesordnung
TOP 1:
Stimmführung/Protokoll .................................................................................................... 3
TOP 2:
Tagesordnung .................................................................................................................... 3
TOP 3:
Gäste .................................................................................................................................. 3
TOP 4:
Nicht-Öffentlicher Teil ...................................................................................................... 3
TOP 5:
Stellungnahme zur AfD-Landtagsanfrage ......................................................................... 3
TOP 6:
Sonstiges ............................................................................................................................ 5
Beginn der Sitzung: 19.11 Uhr
Ende der Sitzung: recht spät
Anwesend: unterstrichene Namen in der Liste der Stimmberechtigten
Stimmberechtige Mitglieder der Refkonf:
Vorsitz der Verfassten Studierendenschaft: Pietro Viggiani, Louisa Erdmann
Referat für hochschulpolitische Vernetzung: unbesetzt
Referat für Lehre und Lernen: Marco La Licata
Kulturreferat: Gabi Wolfarth, Alexander Knabe
Referat für die Konstitution der VS und Gremienkoordination: Kirsten-Heike Pistel
EDV-Referat: Johannes Visintini
Referat für Politische Bildung: Patrik Dahl, Sirac Baz, Jonas Gottschalk
Referat für Öffentlichkeitsarbeit: Inken Huschke, Christine Süß, Sven Eck
Referat für Rechtsfragen (Justizreferat): Tenko (Glenn) Bauer
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Protokoll der Refkonf am 30. August 2016
Finanzreferat: Wolf Weidner
Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit: André Müller, Anja Popp, Fabio Schrieber
Referat für Soziales: Mahmud Abu-Odeh, Kathrin Weinreuter, Claudia Guaneri
Referat für Internationale Studierende: Nicole Eigenmann
Verkehrsreferat: Erik Tuchtfeld (kommissarisch)
Studierendenwerks-Referat: Benjamin Weber
QSM-Referat: Adrian Koslowski, Jessica Albrecht
Räume-Referat: unbesetzt
Gesamt stimmberechtigt: 7
Beratende Mitglieder der Refkonf:
Sitzungsleitung des StuRa: Simon Steiger, Dominik Gorka, Juan Ignacio Perillo
Autonome Referate für:
Gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen* und Non-Binary: Lea Heyer, Paula
Bröcker, Maria Wetzel, Lisa-Kathrin Welzel
Student*innen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung: Valentina Schmidt, Vinojan
Vijeyaranjan
Betroffene von Rassismus und Diskriminierung aufgrund kultureller Zuschreibungen: Felix Emeka
Ezeoha
Betroffene von sexualitätsbezogener Diskriminierung [Queerreferat]: Stefan Kleyer
Gesamt beratend:
Gesamt stimmberechtigt bei GO:
Gäste:
Ben Seel (Auschuss Internationales Fzs)
Wahlausschuss: Maximilian Wurzel (Vorsitzender), Lukas Müller (stellvertretender Vorsitzender),
André Müller, Indra Blanke, Tenko Bauer
Sicherheitsbeauftrage+r: Simon Steiger, Kirsten Heike-Pistel
Gerätebeauftrager: unbesetzt
Erste-Hilfe-Beauftrager: unbesetzt
Weitere Anwesende/Gäste:
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Protokoll der Refkonf am 30. August 2016
TOP 1: Stimmführung/Protokoll
Tenko übernimmt die Sitzungsleitung
Louisa schreibt das Protokoll
TOP 2: Tagesordnung
TOP 3: Gäste
TOP 4: Nicht-Öffentlicher Teil
TOP 5: Stellungnahme zur AfD-Landtagsanfrage
Stellungnahme zur kleinen Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Heiner Merz
Am 17. August erreichte die Referatekonferenz der Verfassten Studierendenschaft (VS) Heidelberg
über das Ministerium für Wissenschaft und Kunst (MWK) eine zeitlich drängende kleine Landtagsanfrage des Abgeordneten der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion der AfD, Dr. Heiner
Merz. In dieser Anfrage forderte Dr. Merz die Information an, welche Gruppen und Initiativen von
der VS Heidelberg finanziell gefördert wurden.
Wir bedauern, dass die aktuelle Anfrage schnellstmöglich und ohne das Erarbeiten einer vorherigen
Positionierung innerhalb der VS bezüglich reatkionären Kräften, wie der AfD, beantwortet wurde.
Zukünftig wollen wir, anders als bisher, Anfragen, die uns vom Ministerium erreichen nicht
schnellstmöglich in vollem Umfang beantworten, sondern uns kritischer mit Anfragen dieser Art
auseinandersetzen.
Weiterhin werden wir uns offen halten, Anfragen, in denen die Verfasste Studierendenschaft eine
menschen- oder demokratiefeindliche Intention erkennt, nicht zu beantworten. Die Verfasste Studierendenschaft sieht sich als Selbstverwaltung und -vertretung der Studierenden, die kein weisungsgebundenes Organ ist - weder der Hochschulleitung noch von obersten Landesbehörden.
Angesichts der bisher selektiven propagandistischen Verwendung von Informationen aus Anfragen
durch die AfD bundesweit, ist es offensichtlich,dass die Absicht der AfD ist, die von der VS im
öffentlich demokratisch erreichten Konsens unternommenen finanziellen Unterstützungen der
Gruppen für ihre Zwecke entsprechend auszuschlachten. In dieses Bild passt die Forderung der beiden antidemokratischen Gruppierungen im Landtag nach einem Untersuchungsauschuss für ihnen
unliebsame demokratische Bewegungen. Solchen Bestrebungen stellen wir uns entschieden entgegen und stellen uns vor die von uns unterstützten Gruppen, welche von der AfD diffamiert werden.
Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei den Gruppen. Von denen viele ein in der gegenwärtigen
Situation besonders wertvolles antifaschistisch-antirassisstisches Engagement praktizieren. Sie zeigen gesellschaftliche Misstände auf und bekämpfen diese mit allen verfügbaren demokratischen
Mitteln. Solch starker Einsatz gegen Hass kann auch persönliche Angriffe, Körperverletzungen,
Verfolgung und anderweitig gefährdene Situation durch rechte bis extrem rechte, antidemokratische
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Protokoll der Refkonf am 30. August 2016
und faschistische Strukturen nach sich ziehen. Mit dem Grundsatz vieler Gruppen "keine Namen,
keine Strukturen" kann die Offenlegung ihrer Daten nicht geduldet werden.Durch diese Anfrage
werden die Gruppen nun erst recht zum Spielball reaktionärer politischer Kräfte. Wir unterstützen
ausdrücklich auch weiterhin antifaschistisches und antirassistisches Engagement.
Aus folgenden Gründen kann eine Zusammenarbeit mit allen AfD Landtagsfraktionen, derzeitigen
und zukünftigen, nicht erfolgen. Dies betrifft sowohl mittelbare als auch unmittebare Kooperationen. Hierbei orientieren wir uns am Beispiel des Thüringer Landesjugendrings
[http://ljrt.de/downloads/LJRT/Beschluesse/Umgang-mit-der-AfD-28112015.pdf] ] sowie unseres
bundesweiten Dachverbandes der Studierendenschaften, dem freien zusammschluss student*innenschaften [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/383648.html ].
Diese Gründe sind:
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- Die AfD hat ein klares antidemokratisches, antisemitisches, antimuslimisches, rassistisches, sexistisches, ableistisches, nationalistisches, ethnizistisches, und menschenfeindliches Parteiprogramm, das mit Grundsatzbeschlüssen der VS unvereinbar ist
- sie verbreitet bewusst diffamierende und gefährliche Fehlinformationen und wirft selbiges
Vorgehen anderen Gruppierungen & oder Personen vor, sobald sich deren Ergebnisse nicht
in ihr Weltbild einfügen wollen
- Mehrere ihrer Repräsentant*innen bedienen sich einer menschenfeindlichen Rhetorik und
eines Wortschatzes, die eindeutig auf faschistisches Vokabular von heute und auf die Sprache der Deutschnationalen und Nationalsozialist*innen aus den 20er bis 40er Jahren des
letzten Jahrhunderts Bezug nimmt
- sie ist, vor allem im Bezug auf den durch den Menschen beeinflussten Klimawandel, ihren
Vernichtungswillen gegenüber den Gender Studies und der Geschichtsforschung, dezidiert
wissenschaftsfeindlich und steht damit fundamental gegen die Prinzipien unserer Universität
und einer offenen Gesellschaft
- sie unterhält Kontakte zu faschistischen Gruppierungen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-afd-loest-landesverband-nachextremismus-vorwurf-auf-a-1084085.html
- die AfD möchte die Kulturlandschaft in Deutschland in ihrem Sinne homogenisieren. Sie
bekämpft dabei ihr unpassende Veranstaltungen, auf dem Weg der "Wiedererschaffung" einer "deutschen Kulturnation", dass die "Volksidentität" befördern soll
https://www.taz.de/AfD-will-Theaterstueck-verhindern/!5305501/
- die AfD verweigert die klare Distanzierung zur Grundhaltung der NPD
(https://www.morgenweb.de/nachrichten/welt-und-wissen/ich-bin-ein-deutscher-patriotaber-kein-nationalist-1.2939458)
- sie verwischt Grenzen zwischen Nationalismus und Patriotismus, um ihre chauvinistische
Haltung salonfähig zu machen
- die Distanzierung zum Antisemitismus von Gedeon durch die neue Fraktion AfB, kann
nicht als Ablehnung des Antisemitismus gewertet werden. Diese Distanzierung der Fraktion
um Meuthen weist durch ihr zeitliches Einschreiten einen taktischen Charakter auf
(http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/kommentar-zur-afd-ein-taktisches-nein//id=1622/did=17731124/nid=1622/s0utxm/index.html).
Die Anfrage der AfD zielt vordergründig darauf ab, den Verfassten Studierendenschaften Kriminalität und/oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nachzuweisen, um daraus die Legitimation für
ihre rechtliche Aushöhlung und Entmündigung zu gewinnen.
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Protokoll der Refkonf am 30. August 2016
Wir appellieren an alle Parteien im Landtag, sich nicht durch die AfD für eine Änderung des LHG
und eine Beschneidung des Mandats der Verfassten Studierendenschaft instrumentalisieren zu lassen.
Überdies werden wir unsere politische Bildungsarbeit intensivieren um solchen Anfragen zukünftig,
langfristig vorzubeugen.
Wir bedauern, dass im Laufe der Auseinandersetzung um die Landtagsanfrage unser Referent für
Hochschulpolitische Vernetzung zurückgetreten ist. Wir verlieren dadurch einen langjährigen Mitstreiter und Antifaschisten. Wir danken ihm für all die Energie und Zeit, die er in den vergangenen
Jahren in die vor-VS Strukturen, den Aufbau der Verfassten Studierenschaft und die Arbeit in ihren
Gremien und die Vernetzung der VS Heidelberg gesteckt hat.
Abstimmung über TOP 5
JA
5
Ergebnis:
Angenommen
NEIN
-
ENTHALTUNG
-
TOP 6: Sonstiges
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Protokoll der Refkonf am 30. August 2016