attraktive Fahrpreise - CDU

Eingang:
20.09.2017
Antrag
der CDU-Fraktion
Für einen bürgerfreundlichen ÖPNV in Frankfurt:
attraktive Fahrpreise – Investitionen für ein gutes Leistungsangebot
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
I.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Gestaltung der ÖPNV-Preise
für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Bei den konkreten Preisen der einzelnen Fahrkartensegmente sind dabei folgende Vorschläge zu bewerten:
1.
Die Preise für Jahreskarten, Monatskarten und Wochenkarten werden
nicht erhöht.
2.
Für Senioren wird eine Monatskarte zum Preis von 45,00 € eingeführt,
die als Jahreskarte 450 € kostet (2 Monate frei).
3.
Das Tagesticket wird durch ein 24-Stunden-Ticket ersetzt.
4.
Der Einzelfahrschein für Erwachsene kostet in den Hauptverkehrszeiten
2,90 €, in allen anderen Zeiten 2,50 €.
5.
Der Einzelfahrschein für Kinder kostet in den Hauptverkehrszeiten 1,65 €,
in allen anderen Zeiten 1,45 €.
6.
Zusätzlich zu den streckenbezogenen Einzelfahrscheinen wird als zusätzlicher Einzelfahrschein ein zeitbezogenes 100-Minuten-Ticket zum Preis
von 2,90 € für Erwachsene und 1,65 € für Kinder eingeführt.
7.
Für Senioren wird ein verbilligter Einzelfahrschein für 2,00 € eingeführt.
60311 Frankfurt am Main
Bethmannstraße 3
Internet: www.cdu-fraktion-ffm.de
Telefon: (069) 13 87 280
Telefax: (069) 29 13 55
E-Mail: [email protected]
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8.
Für Frankfurt-Pass-Inhaber wird ein verbilligter Einzelfahrschein zum
Preis eines Kinderfahrscheins eingeführt.
9.
Die Tarifsprünge beim Überqueren der Frankfurter Tarifzone zum Nachbargebiet (z. B. Fechenheim / Offenbach) werden deutlich abgesenkt.
Strukturelle Bestandteile des Konzepts sind:
1.
Eine Definition der durch die Preispolitik über alle Fahrkartensegmente
verfolgten verkehrlichen und sozialen Zielsetzungen und Steuerungseffekte.
2.
Eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwischen Preis und erbrachter
Leistung unter Berücksichtigung der Fahrgastumfragen.
3.
Eine Bezifferung der Auswirkungen auf die Fahrgeldeinnahmen und den
städtischen Haushalt unter Berücksichtigung von erwarteten Veränderungen bei den Fahrgastzahlen.
4.
Eine Abschätzung der zu erwartenden Zusatzausgaben für Betrieb und
Investitionen bei zunehmenden Fahrgastzahlen infolge veränderter Fahrpreise.
II.
Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept anlässlich der jährlichen Festlegung des Verbundtarifs des RMV fortzuschreiben. Nach Beschlußfassung durch
die Stadtverordnetenversammlung ist es die Grundlage für die Position der
Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat des RMV.
III.
Der Magistrat wird beauftragt, die Investitionen in den ÖPNV so zu erhöhen,
dass hinsichtlich Infrastruktur (bspw. Schienentrassen, Haltestellen, Fahrzeuge) und Betrieb (bspw. Signaltechnik, Taktzeiten) das Leistungsangebot mit
der zukünftigen Nachfragenentwicklung (bspw. durch Neubaugebiete) Schritt
halten kann und die Instandhaltung von Trassen, Betriebstechnik und Fahrzeugen gewährleistet ist. Er legt dazu eine jährlich fortzuschreibende Projektliste vor.
Begründung
Die ÖPNV-Preise in Frankfurt sind in einzelnen Bereichen zu hoch und werden von
der Bevölkerung auch so empfunden. Damit werden potentielle Nutzer des ÖPNV abgehalten, so dass bei intelligenter Umstellung der Preisgestaltung eine hinsichtlich
der effektiven Einnahmen weitgehend neutrale Wirkung möglich scheint. Insbesondere die Tarifsprünge für Fahrten über kurze Entfernungen in Nachbargemeinden,
beispielsweise von Fechenheim nach Offenbach, sind unverhältnismäßig. Aber auch
Vergünstigungen für Senioren – und hier nicht nur für Jahres- und Monatskarten,
sondern auch für Einzelfahrscheine –, die deren besonderer Einkommenssituation
und Benutzung des ÖPNV Rechnung tragen, und die Einführung neuer Tarifangebote
sollten dazugehören.
Von einer generellen Senkung der Einzelfahrscheine um einen relativ symbolischen
Betrag, die auswärtige Besucher und andere Gelegenheitsnutzer kaum als Anreiz zu
größerer Nutzung wahrnehmen werden, ist eine Erhöhung der Nutzeranzahl kaum zu
erwarten. Dagegen sollte mit einer gezielten und sehr deutlichen Senkung der Einzelfahrscheine außerhalb der Spitzenverkehrszeiten gleichzeitig eine Erhöhung der Nutzerzahl und eine Hinlenkung der Nutzer auf Zeiten, in denen noch nicht genutzte Kapazitäten verfügbar sind, erreichbar sein. Wenn neue Nutzer durch attraktive Preise
zu Zeiten hingelenkt werden, in denen die Kapazitäten nicht ausgelastet sind, entstehen durch die erhöhte Nutzerzahl keine zusätzlichen Kosten.
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Schließlich scheint angezeigt, die Monats- und Jahreskarten von der zuletzt im RMVAufsichtsrat beschlossenen jährlichen Preiserhöhung um 1,5% auszunehmen, da
damit regelmäßige Nutzer des ÖPNV, also Stammkunden gewonnen werden können,
die zu verläßlichen Einnahmen beitragen, und außerdem durch den Verzicht auf das
Auto auch zur Verwirklichung der verkehrspolitischen Zielsetzungen beitragen.
Bei der angekündigten Festlegung des Verbundtarifs des RMV fehlt bisher die für eine
Umsetzung besonderer Frankfurter Regelungen mit einer Ausgleichsverpflichtung der
Stadt notwendige Beteiligung der städtischen Gremien – Stadtverordnetenversammlung, Magistrat, Aufsichtsräte von Gesellschaften. Ein ausgearbeitetes und nachvollziehbares Konzept muss dafür die Grundlage sein, wie es bereits mit dem Koalitionsvertrag für ein verbilligtes Seniorenticket gefordert, bisher aber nicht vorgelegt wurde.
Die besten Fahrpreise sind wertlos, wenn der ÖPNV den Fahrgästen kein überzeugendes Angebot machen kann, die Fahrtziele schnell, bequem und verläßlich zu erreichen. Daher müssen die Investitionen in die Infrastruktur von Bussen und Bahnen
und die Finanzmittel für den Betrieb zur Verfügung stehen und sich an der künftigen
Nachfrageentwicklung orientieren. Hierzu sollte jährlich eine Projektliste vorgelegt
werden, um notwendige Entscheidungen rechtzeitig und vorausschauend treffen zu
können.
Antragsteller:
Stv. Martin Daum
Stv. Stephan Deusinger
Stv. Michael zu Löwenstein
Stv. Thomas Kirchner
Stv. Prof. Dr. Johannes Harsche
Stv. Erika Pfreundschuh