Manuskript: "Die spinnen, die Europäer (2/4) - Polens Justiz

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WDR 5 Tiefenblick
WDR 5, Sonntag, 10.09.2017, 08:05 – 08:35 Uhr
Wiederholung Sonntag, 10.09.2017, 22:30 – 23:00 auf WDR 3
Die spinnen, die Europäer …
Polens Justiz vor Gericht
Ein Feature von Łukasz Tomaszewski
Erzähler
19. Juli 2017: Tausende Polen demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Warschau.
Die Demonstranten und die Opposition fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz. Die
Europäische Kommission droht mit Sanktionen und leitet ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Was war geschehen?
Jarosław Kaczyński (polnisch)
Wir strecken unsere Hand aus zu all denen die einen guten Wandel wollen. Die Polen
verändern wollen. Wir sollten so viele wie möglich sein. (Klatschen). Sicherlich wird
auch gegen uns gearbeitet werden, aber ich möchte stark unterstreichen: Das Recht
wird ausgeführt werden, wir werden die Wahrheit anstreben.
Erzähler
26. Oktober 2015. Parteichef Jarosław Kaczyński hält eine Rede vor Anhängern seiner
rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, die an diesem Tag bei
den Parlamentswahlen mit 39% die absolute Mehrheit geholt hat. Fünf Monate zuvor
hatte sich völlig überraschend bereits der PiS-Kandidat Andrzej Duda in den
Präsidentschaftswahlen durchgesetzt. Damit enden acht Regierungsjahre der liberalkonservativen Koalition der Parteien Bürgerplattform PO und Bauernpartei PSL. Und
erstmals seit 1989 gelingt es einer Partei, gleichzeitig den Präsidenten zu stellen und
eine Mehrheit in Parlament und dem Senat zu haben. Ein Erdrutschsieg mit
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Konsequenzen: Denn das, was Jaroslaw Kaczynski in seiner Siegesrede als Arbeit am
„Guten Wandel“ bezeichnet, entwickelt sich innerhalb weniger Wochen laut
Europäischer Union zu einer „Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Menschenrechte“. Polens neue Regierung bricht eine Verfassungskrise vom Zaun.
Marta Bucholc (polnisch)
Die Verfassungskrise in Polen bestand darin, dass große Unterschiede in der
Interpretation der Funktion des Verfassungsgerichts auftauchten.
Sprecherin
Marta Bucholc, promovierte Juristin und Professorin der Soziologie an der Universität
Warschau. Sie forscht zum Thema „Recht als Kultur“ und hat die polnische
Verfassungskrise untersucht.
Marta Bucholc (polnisch)
Warum kann man von einer Krise sprechen? Weil die PiS-Regierung von Anfang an
unterstrich, dass das Verfassungsgericht aus ihrer Sicht in der damaligen personellen
Besetzung, unter der damaligen Führung, ein Organ ist, welches dem Staat schadet.
Es sollte nicht ernst genommen werden als Diskussionspartner über den Zustand der
Demokratie. Und es sollte auch nicht als Institution des Staates ernstgenommen
werden.
Musik: Massive 1028 Cumulonimbus
Erzähler
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Doch woher rührt die heftige Aversion der PiS-Partei gegen ein elementares
Verfassungsorgan? Ende Juni hatte die noch alte konservativ-liberale Regierung aus
PO und PSL ein neues Verfassungsgerichtsgesetz beschlossen. Es ermöglichte dem
damaligen Parlament, Nachfolger für alle Verfassungsrichter zu wählen, deren
Amtszeit in der zweiten Jahreshälfte 2015 auslief. Dies betraf zwei von fünf Richtern,
die von der Vorgängerregierung vor dem Ende ihrer Regierungszeit auf der Grundlage
der neuen Gesetzgebung gewählt wurden. Als das neue Parlament seine Arbeit
startete, nahmen die Ereignisse allerdings eine unerwartete Wendung. Obwohl die
Amtszeit von drei Verfassungsrichtern abgelaufen war, verweigerte Präsident Andrzej
Duda ihren gewählten Nachfolgern die Vereidigung.
Marta Bucholc (polnisch)
Man kann feststellen, dass es bei den zwei Verfassungsrichtern, die noch von der
vorherigen Parlamentsmehrheit gewählt wurden, obwohl ihre Amtszeit erst Ende 2015
auslief, Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl gab. Als Reaktion auf diese Zweifel
hat die Mehrheit der PiS zusammen mit Präsident Duda entschieden, die gesamte
vorher getroffene Auswahl zu annullieren und ihre eigenen Richter auszuwählen. Aber
das war nur der erste Schritt.
Erzähler
Die Verfassungskrise hat eine ganze Reihe von Neuerungen für das politische System
Polens mit sich gebracht. Der erste Einschnitt war der Umgang des Präsidenten
Andrzej Duda mit dem Akt der Vereidigung der neugewählten Verfassungsrichter.
Bisher ein rein symbolischer Akt und Abschluss eines vielstufigen
Ernennungsverfahrens. Andrzej Duda machte aber erstmals aus der Vereidigung einen
Blockademechanismus und ein Werkzeug zur Kontrolle der Richterwahl. Am 3.
Dezember 2015 vereidigte der Präsident die fünf von der PiS neu gewählten
Verfassungsrichter und trat noch am selben Abend vor die Kameras des Staatlichen
Fernsehens TVP:
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Andrzej Duda (polnisch)
Um die unnötigen Zwistigkeiten zu beenden, welche die Autorität der wichtigsten
Institutionen des polnischen Staates untergraben, habe ich mich als Wächter der
Verfassung und der Kontinuität der Staatsgewalt dazu entschlossen, die gestern
gewählten Richter zu vereidigen. Ich habe mich dabei vom Willen des neu gewählten
Sejm leiten lassen, in den die Polen eine so gewaltige Hoffnung auf die Erneuerung
der Republik setzen.
Erzähler
Mit diesem Statement hat Duda das Verständnis der Gewaltenteilung und den Begriff
des Souveräns in der polnischen Demokratie neu definiert. Der Präsident berief sich zu
Recht auf seinen Status als Wächter der Verfassung. Er begründete als Leitlinie seiner
Entscheidung aber nicht etwa die Verfassung, sondern den Willen des neu gewählten
Sejm. Damit stellte er sich auf die Seite der Legislative und fügte sich ihrem Willen. Als
Staatsorgan sollte er aber eigentlich das Gesetz zur Grundlage seiner Entscheidungen
machen und nicht einen Teil seiner legitimen präsidialen Macht abgeben.
Marta Bucholc (polnisch)
Nach Definition der PiS gibt es keinen Platz, um sich die Macht zu teilen. Denn wenn
es einen Souverän gibt, dann sollte dieser eine Souverän auch mit nur einer Stimme
sprechen. Und alle Staatsorgane sollten eine Bündelung des gemeinsamen Willens
vornehmen und auf das Ziel des Souveräns hinarbeiten. Darum ist es unwichtig, dass
der Präsident eine eigene Position vertritt und seine Besonderheit betont. Der
Präsident und das Parlament sind bereits eine Einheit. In einer Weile stoßen die
Gerichte zu ihnen und dann erlangen wir den glückseligen Zustand des nationalen
Konsenses.
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Erzähler
In anderen Worten: Die Aufhebung des Systems demokratischer
Kontrollmechanismen: der Gewaltenteilung. Anfang 2016 leitet die EU-Kommission ein
Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – das erste Mal in der
Geschichte der Europäischen Union.
Alexander Hall (polnisch)
Meiner Meinung nach ist die Demokratie in Gefahr.
Sprecherin
Alexander Hall ist Professor für Geschichte in Danzig. Der ehemalige Minister und
Parlamentarier hat Lech Walesa beraten und war enger Vertrauter des ersten
demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki.
Alexander Hall (polnisch)
Denn die Regierungstruppe und der Präsident, der dieser Gruppierung angehört,
haben schon mehrmals die Verfassung gebrochen und missachtet. Das gab es noch
nicht seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1997. Zweitens: Die von der Regierung
geplanten Veränderungen führen zweifellos zu einem Übergewicht der politischen
Gewalt über die anderen Gewalten. Sie führen zu einer Unterordnung der Justiz unter
die politische Herrschaft. Das ist unheimlich gefährlich. Ein unabhängiges Gericht ist
doch die einzige Instanz, welche die Standards der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit garantieren kann.
Erzähler
Das Verfassungsgericht in seiner heutigen Besetzung, knapp anderthalb Jahre nach
der Verfassungskrise, ist für Alexander Hall keine unabhängige Kontrollinstanz mehr.
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Alexander Hall (polnisch)
Heute ist ungefähr die Hälfte der Richter durch die PiS eingesetzt. Leider müssen wir
auch über ihr Niveau sprechen: Das sind keine Menschen die Unabhängigkeit und eine
hohe professionelle Ebene garantieren.
Stattdessen sind es Leute, die sich komplett mit der Regierung identifizieren und sogar
offen darüber reden. Sie verteidigen dabei die Politik und machen haltlose
Behauptungen z.B. über angebliche Korruption im vorherigen Verfassungsgericht oder
dem Obersten Gericht. Das sind Funktionäre der Regierungstruppe.
Erzähler
Alexander Hall hat über die Praktiken der PiS-Regierung und die Verfassungskrise ein
Buch geschrieben. Der Titel „Schlechter Wechsel“.
Alexander Hall (polnisch)
Die PiS weiß ganz genau, wovor sie Angst hat: Viele der Veränderungen, die derzeit
stattfinden, sind verfassungswidrig. Sie wollen sich dieser Hürde entledigen: des
Organs das dazu berufen ist, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung zu
untersuchen. Darum zielte diese Attacke in erster Linie auf das Verfassungsgericht.
Aber hier hört sie nicht auf. Das Verfassungsgericht hat in Polen keine Bedeutung
mehr. Jetzt richtet sich die Attacke gegen das Oberste Gericht und die gewöhnlichen
Gerichte. Und sie wird konsequent durchgeführt.
Sprecherin
Der Warschauer Publizist Adam Krzeminski schreibt für das auflagenstärkste liberale
Wochenmagazin Polityka. Er beobachtet bei der PiS ein eigenes Weltbild inklusive des
dazugehörigen Vokabulars einer „nationalkonservativen Revolution“. Dabei kämen
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aggressive Klischees und die Stigmatisierung politischer Gegner als „Volksverräter“
oder „Polen minderer Sorte“ zum Einsatz.
Adam Krzeminski (deutsch)
Es ist eindeutig die Sprache des kalten Bürgerkrieges. Eingerichtet auf die
Polarisierung der Gesellschaft, auf das von Karl Schmitt – dem Kronjuristen des Dritten
Reiches – entliehenen Ideologie oder Philosophie des Freund-Feind-Denkens. Des
Dezisionismus. Also des Vorrangs der Exekutive. Und einer Auffassung der
Souveränität, die nicht geteilt wird mit den Nachbarn oder Supranationalen Institutionen
wie die Europäische Union, sondern mit der Fähigkeit des Regierenden mit schnellen
Entscheidungen die vollzogenen Tatsachen zu Stande zu bringen. Also: Vorrang der
Exekutive, und wenn man böswillig das formulieren will: Die Souveränität des
Ausnahmezustandes.
Erzähler
Als sich im Zuge der Verfassungskrise oppositionelle Politiker an EU-Behörden
wenden, kommentiert Jarosław Kaczyński ihr Vorgehen am 11. Dezember 2015 im
nationalistischen Fernsehsender TV Republika:
Jarosław Kaczyński (polnisch)
In Polen gibt es eine fatale Tradition des Volksverrates. Das ist in den Genen mancher
Menschen, dieser schlechtesten Sorte Polen, und diese schlechteste Sorte ist
momentan unheimlich aktiv, weil sie sich bedroht fühlt. Den Krieg, später der
Kommunismus, die Transformation wie sie durchgeführt wurde, hat genau dieser Typ
Mensch unterstützt.
Erzähler
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Einen Tag später, am 12. Dezember 2015 gehen in Warschau tausende Menschen
gegen die Aushebelung des Verfassungsgerichts auf die Straßen. Viele von ihnen
tragen T-Shirts und Transparente mit der Aufschrift „Wir sind die Polen schlechtester
Sorte“. Die Demonstranten sind Teil der wenige Tage zuvor entstandenen
Bürgerbewegung KOD: Dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Inspiration für
die Bildung des KOD ist ein Artikel des Publizisten und Bürgerrechtlers Krzysztof
Łoziński. Darin ruft er zur Gründung einer zivilgesellschaftlichen Plattform nach dem
Vorbild der KOR auf, einer oppositionellen Bewegung im sozialistischen Polen.
Bürgerrechtsaktivisten greifen die Idee auf und präsentieren sie auf Facebook. Einer
von ihnen ist Jarosław Marciniak, heute im Vorstand des KOD:
Jarosław Marciniak (polnisch)
Das hat ein unglaubliches Interesse geweckt. Die Leute meldeten sich bei der
Facebook-Gruppe an und nach einem Wochenende waren wir 22 000 Menschen.
Erzähler
Nach nur wenigen Monaten wird die KOD-Bewegung landesweit von mehreren
tausend Aktivisten organisiert. In den meisten größeren Kreisstädten betreibt die KOD
heute eigene Büros. Es wird großer Wert auf Basisdemokratie gelegt, um eventuelle
Führungsansprüche Einzelner zu vermeiden.
Jarosław Marciniak (polnisch)
Es tauchten Leute auf, die um das Land besorgt waren. Die sich bisher weder in einer
Partei oder einer Bürgerbewegung engagiert haben. Viele sagten: Hört mal, bisher hat
mich nichts schockiert, aber wenn ich sehe was da passiert. Wenn die Gesetze
geändert werden, die die Staatsanwaltschaft betreffen, die Polizei, das Abhörgesetz.
Das ist etwas, was uns bestürzt, und wir wollen mit euch rausgehen und unseren
Protest zeigen. Die folgenden Demonstrationen wurden immer größer. Anfang Mai
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2016 kamen fast 250 000 Menschen. Sie haben gezeigt, dass sie es schätzen, dass
Polen sich zu einem freien demokratischen Land entwickelt hat.
Erzähler
Heute hat die KOD Hunderttausende Anhänger. Jarosław Kaczyński meint die
Demonstranten seien „keine Menschen, die intakte Köpfe haben“ und stempelt sie als
„Kommunisten und Diebe“ ab. Publizist Adam Krzeminski nennt diese Wortwahl den
„PiS-Neusprech“:
Adam Krzeminski (deutsch)
Es ist eine völlig neue Qualität in der polnischen Innenpolitik seit 1989. Denn sie bricht
auch mit der Philosophie des Runden Tisches.
Erzähler
Also dem System des politischen Kompromisses. 1989 hatten sich die Katholische
Kirche, Reformwillige Vertreter der Sozialistischen Regierung und die Gewerkschaft
Solidarność an einen Tisch gesetzt und die politische Zukunft des Landes
ausgehandelt. Gemeinsam wurden die Modalitäten eines moderaten Systemwechsels
beschlossen. Diese Logik wird laut Krzeminski durch die heutige Regierungspraxis der
PiS abgeschafft. Mehr noch, die PiS-Partei versucht auch die Geschichte des Landes
umzuschreiben:
Adam Krzeminski (deutsch)
Es ist nicht mehr das Jahr 89 der Gründungsakt des Freien Polens, sondern die
gewonnenen Wahlen durch die PiS. Und das wäre in ihrer Lesart die neue
Zeitrechnung. Es beginnt jetzt. Das ist die Quintessenz der sogenannten Guten
Wende. Der polnische Staat wird neu gebaut. Endlich kommen die neuen „Homini
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Novi“ an die Macht, die unbeleckt sind durch die kommunistische Vergangenheit. Das
andere: Die Souveränität gegenüber der Außenwelt: Polen erhebt sich von den Knien
und setzt das eigene Gewicht auf die europäische Waagschale. Wie das in der Praxis
aussieht, haben wir bei der Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk gesehen. 27
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmten für Donald Tusk und
nur Polen stimmte dagegen. Das heißt Polen hat sich durch diese Politik eher isoliert.
Erzähler
Geschichtsprofessor und Ex-Minister Alexander Hall stellt in seinem Buch von 2016
„Schlechter Wechsel“ eine Analogie zwischen der Regierungsweise des autoritären
Marschall Józef Piłsudski und Jarosław Kaczyński her.
Alexander Hall (polnisch)
Jarosław Kaczyński kennt sich schlecht im heutigen Europa und mit den heutigen
politischen Führern der westlichen Welt aus. Aber er kennt die Geschichte Polens
wirklich gut. Ich sehe klare Inspirationen es gibt da parallelen in der Art des Kampfes
mit der Opposition oder der Erlangung der Macht mit dem was jetzt geschieht und
dem, was die Mannschaft gemacht hat, die den Staatsstreich 1926 verübt hat. Der MaiPutsch an dessen Spitze Józef Piłsudski stand. Er hat das Parlament beibehalten, aber
de facto wurde das Parlament immer stärker in seinen Rechten beschränkt bis
schließlich eine neue Verfassung eingeführt wurde. Diese hat die ganze Macht in den
Händen des Präsidenten gebündelt. Er wurde damit zu einer übergeordneten Macht
über das Parlament, den Senat, der Regierung und dem Gerichtswesen.
Erzähler
Jarosław Kaczyński als Neuauflage des Nationalhelden Józef Piłsudski? Wohl kaum.
Juristin und Soziologin Marta Bucholc vermutet das ideologische Erbe eher in der
jüngeren Vergangenheit. Und zwar paradoxerweise im Sozialismus.
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Marta Bucholc (polnisch)
Es ist die Erfahrung des Lebens im Sozialismus. Mit der sozialistischen Propaganda,
mit dem sozialistischen Repertoire der symbolischen Sprache. Mit dem spezifischen
sozialistischen Neusprech. Mit der Gewohnheit Feinde zu suchen und sie zu
brandmarken. Mit der für Polen spezifischen Mischung aus Modernitätskult und dem
Kult des Lokalen und Nationalen. Ein Volk, das unter sich bleibt und seine Identität
bewahrt. In einem Land, das polnisch ist und von Polen bewohnt wird: Genau diese
Mischung hat die PiS auch von polnischen kommunistischen Regierungen geerbt.
Erzähler
Bei einer schwachen parlamentarischen Opposition und einem auf Linie gebrachten
Gerichtswesen, wächst in Polen der Druck auf die regionalen und kommunalen
Verwaltungen, um gegen die rechtspopulistische Wende vorzugehen. In den zwei
Regierungsjahren musste die PiS-Regierung schon mehrmals ihren Kurs korrigieren:
Als die Wahlkreise in der Region Warschau zugunsten der PiS geändert werden
sollten, protestierten die betroffenen Gemeinden, bestanden auf ihrer kommunalen
Selbstverwaltung und bekamen Recht. Das bekannteste Beispiel von erfolgreichem
Straßenprotest ist der Rückzug aus der Gesetzesinitiative für ein komplettes
Abtreibungsverbot nach dem sogenannten „Schwarzen Protest“, der im Oktober 2016
hunderttausende Polinnen auf die Straße trieb. Die Massenproteste des Komitees zur
Verteidigung der Demokratie gelten heute als die größte Bürgerbewegung in Polen seit
1989. Doch Juristin Marta Bucholc zweifelt an ihrer Nachhaltigkeit.
Marta Bucholc (polnisch)
Kurzfristig haben sich die Verhältnisse verändert, weil sich die Menschen mit Fragen
wie dem Rechtsstaat und der Verfassung beschäftigt haben. Aber ob sich dieselben
Menschen auch in zwei Jahren zur nächsten Parlamentswahl immer noch so lebhaft
damit beschäftigen: da Ich bin skeptisch. Dieses Potential kann schnell verpuffen. Vor
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allem wenn diese Frage von der PiS weiterhin so konsequent politisch verhandelt wird.
Die PiS ist unheimlich effizient darin Tatsachen zu schaffen.
Erzähler
Und die Regierung bohrt geduldig und konsequent dicke Bretter und arbeitet auch im
Sommer 2017 weiter an der Aushöhlung der Justiz. Nach dem Verfassungsgericht
gerät das Oberste Gericht und die ordentliche Gerichtsbarkeit ins Fadenkreuz: Am 12.
Juli verabschiedete die PiS-Mehrheit im Parlament drei Reformgesetze: Das erste
betrifft den Nationalen Gerichtsrat - KRS. Aufgabe des Gremiums ist es, dem
Präsidenten Kandidaten für die höchsten Richterämter vorzuschlagen. Die Mitglieder
des KRS werden größtenteils von Richtern selbst gewählt. Die Reform sieht vor, dass
künftig auch Abgeordnete Einfluss auf die Vorschläge haben sollen. Außerdem sollen
alle bisherigen Mitglieder des KRS binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes
entlassen werden können. Die neuen Mitglieder würden vom Sejm gewählt werden, in
dem die Regierungspartei die absolute Mehrheit stellt.
Mit dem zweiten Gesetz soll das Oberste Gericht umstrukturiert werden. Justizminister
Ziobro, der in Personalunion auch Generalstaatsanwalt ist, soll alle Richter des
höchsten Gerichts in Pension schicken können – und in Abstimmung mit dem ebenfalls
umgebauten KRS neue Richter ernennen dürfen. Das dritte Gesetz sieht die Reform
der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor. Justizminister Ziobro kann die Präsidenten der
Bezirks-, der Landes- und der Berufungsgerichte austauschen. Diese Präsidenten
haben wiederum das Recht, einen Großteil der lokalen Juristen auszutauschen.
Justizminister Ziobro legt die neuen Gesetze kurz vor ihrer Verabschiedung im
polnischen Parlament am 12.Juli 2017 so aus:
Zbigniew Ziobro (polnisch)
Hier ist oft von Freiheit die Rede. Aber es gibt keine Freiheit ohne Gerechtigkeit. Und
es gibt diese Freiheit nicht, wenn die Polen in ihren Gerichten Gerechtigkeit suchen
und auf Arroganz und Hochmut treffen. Sie hören wie Richter sich über das Recht
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stellen und über die Bürger, anstatt Geschädigten und Schwachen zu dienen. Wir
wollen das ändern. Wir werden die Gerichte der polnischen Gesellschaft zurückgeben.
Erzähler
Juli 2017. Die geplante Justizreform löst in der polnischen Zivilgesellschaft einen bisher
ungekannten Sturm der Entrüstung aus. Zehntausende Demonstranten gehen täglich
in Warschau und anderen Großstädten des Landes auf die Straße. Auch nachts harren
sie vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast aus. Die Opposition und führende
Rechtsexperten sprechen von einem Ende der Gewaltenteilung. Die Parlamentarierin
Kamila Gasiuk-Pichowicz, von der liberalen Partei Nowoczesna, wendet sich in der
Parlamentsdebatte direkt an Jarosław Kaczyński.
Kamila Gasiuk-Pichowicz (polnisch)
Ich würde gerne die Frage stellen wie die PiS uns überzeugen möchte, dass im Jahr
89´die stalinistische Theorie über das Funktionieren des Staates schlecht war, aber im
Jahr 2017 gut ist. Herr Kaczyński: 1989 haben sie am runden Tisch über die
Unterordnung des Gerichtswesens unter die Regierung und die Partei Folgendes
gesagt: Das war eine Regel der hoffentlich zu Ende gehenden Epoche. Das war eine
Regel, die im System der letzten vierzig Jahre existierte. Das war ein Teil der
stalinistischen Theorie des Staatswesens, von der wir uns auf allen Ebenen
distanzieren sollten. Herr Vorsitzender: Wenn wir jetzt die Gerichte durch die neuen
Gesetze wieder parteiisch werden lassen. Will die PiS uns damit etwa sagen: Die
Demokratie hat sich nicht bewährt? Warum haben sie als 39-Jähriger vor
diktatorischen Spielregeln gewarnt und heute, mit knapp 70 Jahren, steuern sie direkt
auf eine Diktatur hin?
Erzähler
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Präsident Andrzej Duda, bisher als loyaler Füllfederhalter Jarosław Kaczyńskis
bekannt, beugt sich schließlich dem Druck der Straße und legt sein Veto gegen zwei
der drei neuen Gesetze ein.
Duda verpflichtet sich mit seinem Veto dazu, konkrete Alternativen zu den
Reformgesetzen am Obersten Gericht und am Nationalen Gerichtsrat - KRS
auszuarbeiten. Dafür will er sich zwei Monate Zeit nehmen. Das dritte von ihm
gezeichnete Gesetz zur Rekrutierung der Richter an einfachen Gerichten ist Anfang
August 2017 in Kraft getreten. Nach der Veröffentlichung im polnischen Gesetzesblatt
reagiert der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und verkündet die
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Frans Timmermanns (englisch)
The commission today empowered me in agreement with President Juncker to send a
letter a formal notice once the law on the ordinary courts organization has been
published. And we will give the Polish authorities one month to reply from the date this
letter was sent. The colleagues discussed last week the option of using Article 7 if the
situation did not improve. And our recommendation gives a clear indication of what
actions by the Polish authorities would bring us to that point. The recommendation
does not prevent Article 7 being activated directly in case a sudden deterioration
requires immediate and strong reaction. The commission's recommendations asks the
Polish authorities not to take any measure to dismiss or force the retirement of
Supreme Court judges. If such a measure is taken the commission is ready to
immediately trigger the article 7 procedure.
Timmermanns
Die Komission hat mich heute, in Absprache mit Präsident Juncker, dazu ermächtigt,
eine amtliche Mitteilung abzuschicken, sobald das Gesetz über die Organisation der
ordentlichen Gerichtsbarkeit veröffentlicht wird. Die polnische Regierung hat dann
einen Monat Zeit, um darauf zu antworten. Das Kommissionskollegium hat vergangene
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Woche über die Option beraten, Artikel 7 anzuwenden, falls sich die Situation nicht
verbessert. Unsere Empfehlung macht deutlich, welche Maßnahmen der polnischen
Regierung uns an diesen Punkt bringen würden. Die Empfehlung verhindert aber nicht
eine direkte Anwendung des Artikels 7, im Fall einer plötzlichen Verschlechterung der
Lage. Die Empfehlung der Kommission verlangt von der polnischen Regierung, keine
Maßnahmen zu treffen, um Richter am Obersten Gericht zu entlassen oder in den
Ruhestand zu schicken. Falls solch eine Maßnahme getroffen wird, ist die Kommission
bereit, sofort die Prozedur nach Artikel 7. zu veranlassen.
Erzähler
Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof und zu hohen Geldstrafen führen. Diesen Schritt kann die EU-Kommission
selbst einleiten. Die Kommission streitet allerdings schon seit Anfang 2016 mit der PiSRegierung um das polnische Justizwesen und die Veränderungen am
Verfassungsgericht. Alle Versuche im laufenden Verfahren zur Überprüfung der
Rechtsstaatlichkeit im Dialog zu einer Lösung zu kommen, scheiterten. Das von Frans
Timmermanns angedrohte Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrag könnte jetzt zum
Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen. Allerdings wäre hierfür ein
einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten nötig. Ungarn hat aber schon klar
gemacht, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittragen würde.
Am 28. August 2017 antwortet das Polnische Außenministerium auf die Vorwürfe der
EU Kommission: Die geplante Justizreform sei mit europäischen Standards vereinbar,
die Sorge der EU unbegründet. Damit geht Wahrschau auf erneuten
Konfrontationskurs mit Brüssel.
Juristin Marta Bucholc warnt, dass die bereits vorgenommen Veränderungen in der
Zukunft nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen seien.
Marta Bucholc (polnisch)
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Die Drohungen von Seiten der EU haben auf die Regierung keinen Eindruck gemacht.
Finanzminister Morawiecki hat gesagt, dass die Neubesetzung der Gerichte zu keinem
Vertrauensverlust bei ausländischen Investoren führen wird. Nach dieser Aussage ist
die EU eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft, und keine Wertegemeinschaft mit einem
Rechtsstaat als Grundsatz. Man kann den Rechtsstaat zwar unterschiedlich
strukturieren. Aber der Rechtsstaat braucht Vertrauen in Prozeduren, er benötigt
Grundregeln von denen wir uns nicht ohne guten Grund entfernen. Und diese
Grundregeln werden in Polen momentan verletzt. Darum geht es. Es geht nicht darum,
dass man ein Land nicht reformieren kann, aber man kann es nicht auf diese Weise
tun.
Die Spinnen die Europäer ...
Polens Justiz vor Gericht
Von Łukasz Tomaszewski
Es sprachen:
Łukasz Tomaszewski
Gregor Höppner
Lara Pietjou
David Vormweg
Nicole Boguth
Ralf Drexler
Thomas Lang
Technische Realisation: Gerd Nesgen
Regieassistenz: Leyla Margareta Jafarian
Regie: Thomas Leutzbach
Redaktion: Leslie Rosin
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Eine Produktion des Westdeutschen Rundfunks 2017
Download und Manuskript der Sendung finden Sie unter wdr5.de und im FeatureDepot. Am kommenden Sonntag hören Sie in der Reihe „Die spinnen die
Europäer“ Folge 3 „Katalonien- raus aus Spanien?“.
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