Bildung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz: Fraktion DIE

Bildung als Gemeinschaftsaufgabe ins
Grundgesetz
Interview der Woche von Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, 10. Dezember 2014
Foto: Marcus Sümnick (CC BY-SA 2.0)
Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern – das wäre die Lösung der zahlreichen
Defizite und Probleme unseres Bildungssystems, sagen Rosemarie Hein und Nicole Gohlke im
Interview der Woche. Davon aber ist die Bildungspolitik der Bundesregierung weit entfernt, und
auch der Etat von Ministerin Wanka ist bei Licht betrachtet nicht mehr als eine Luftnummer.
Der Bildungsetat ist gestiegen, zum neunten Mal in Folge. Darauf ist die Ministerin Wanka sehr
stolz. 1,2 Milliarden Euro mehr warten im neuen Haushaltsjahr darauf, in Bildung und Forschung zu
fließen. Das ist doch eine gute Sache, nicht?
Rosemarie Hein: Hier greift Frau Wanka sehr tief in die Trickkiste. Ja, der Haushalt ist gestiegen.
Doch entfällt mehr als die Hälfte der 1,2 Milliarden Euro auf die Übernahme der BAföG-Ausgaben,
die der Bund zukünftig komplett bezahlt. Zudem enthält der Bildungshaushalt eine globale
Minderausgabe von 478 Millionen Euro. Globale Minderausgaben bringt man immer dann aus, wenn
man sparen muss, aber sich nicht entscheiden kann, wo. Damit stehen alle wichtigen Vorhaben
theoretisch auf der potenziellen Kürzungsliste. Daher nenne ich das Ganze eine Luftnummer, nur ist
noch nicht klar, welcher Ballon platzt. Rechnet man nun die BAföG-Ausgaben und die globale
Minderausgabe zusammen, dann kommen etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro heraus – ziemlich
genau das, was Frau Wanka als Erhöhung verbucht. Das ist Schummelei, mehr nicht.
Immerhin übernimmt der Bund doch jetzt die Zahlung des BAföGs komplett und gibt den Ländern
dadurch mehr Luft, um in Bildung zu investieren. Ist das etwa falsch?
Nicole Gohlke: Geplant war, dass die Länder durch die Übernahme der BAföG-Kosten mehr Mittel
zur Verfügung haben und sie in die Hochschulen stecken. Doch die Länder setzen die Gelder gar
nicht so ein wie von der Regierung geplant. In manchen Ländern werden sie zur Haushaltssanierung
und in anderen in die übrigen Bildungsbereiche investiert. Dabei werden in unsäglicher Weise die
Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt. Geht das Geld in die frühkindliche Bildung, in die
Kitas oder zu den Studierenden in die Unis, in gute Schulen oder in gute Arbeitsbedingungen in der
Wissenschaft? Statt einen Tropfen auf den heißen Stein brauchen wir in Ländern und Kommunen
mehr Geld für alle Bildungsbereiche.
Die Studierendenzahlen steigen, und das allein ist doch eigentlich ein gutes Zeichen?
Nicole Gohlke: Es ist zu begrüßen, dass die Studierendenzahlen steigen. Doch da die Hochschulen
nicht grundlegend ausfinanziert werden, sinkt gleichzeitig die Qualität des Studiums und es leidet
die soziale Komponente. Fehlender studentischer Wohnraum, unzureichend ausgestattete
Bibliotheken und marode Hörsäle sind in vielen Standorten ein großes Problem. Die soziale
Infrastruktur wurde und wird aber sowohl seitens der alten als auch der neuen Regierung völlig
ausgeblendet. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist seit Jahren nicht gestiegen, die Länder
werden mit dem Problem alleine gelassen und mit dem Instrument der Schuldenbremse nun auch
zum zusätzlichen Sparen verdonnert. Zudem gibt es trotz des massiven Anstiegs der Studierenden in
den letzten 15 Jahren kaum neue ProfessorInnen.
Welche Investitionen sind denn aus Ihrer Sicht im Hochschulbereich besonders vonnöten?
Nicole Gohlke: DIE LINKE fordert eine infrastrukturelle Komponente beim Hochschulpakt und die
Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, denn nur mit zusätzlichen
finanziellen Mitteln können die Hochschulen wieder in die Lage versetzt werden, den Studierenden
ein halbwegs gutes Studium zu ermöglichen. Der Anspannung auf dem Mietmarkt in
Hochschulstädten wollen wir mit einem Programm zum umfassenden Ausbau der
Studierendenwohnheime begegnen. Davon würden nicht nur StudentInnen profitieren, auch der
Mietmarkt insgesamt könnte entspannt werden. Außerdem wollen wir, dass die BAföG-Sätze und die
Freibeträge sofort um 10 Prozent erhöht werden und dass sich das BAföG automatisch an die
Lebenshaltungskosten anpasst. Außerdem schlagen wir vor, dass das BAföG wieder zum
Vollzuschuss umgebaut wird, damit sich junge Menschen nicht erst verschulden müssen.
Im Hochschulbereich darf der Bund sich an Finanzierungen beteiligen, im schulischen nicht. Sie
fordern, dass dieses Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für alle Bildungsbereiche
fallen muss. Woher kommen die Widerstände dagegen?
Rosemarie Hein: Es gibt Widerstände von einigen Bundesländern, z.B. Bayern, aber auch vom Bund
seitens der CDU/CSU und auch bei der SPD kann man nicht sicher sein. Die Widerständler sind
meist Befürworter des Wettbewerbsföderalismus in der Bildung oder begründen ihre Ablehnung mit
der alleinigen Hoheit der Länder für die Bildung. Doch wird bei alledem vergessen, dass für eine
gute Bildung von der Kita über die Schule hin zur Berufs- bzw. Hochschulausbildung eine gute
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen notwendig ist. Wir brauchen eine Verankerung
der Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Mir ist schleierhaft, wie man sich gegen diese
Notwendigkeit sperren kann. Die Probleme sind schließlich überall sichtbar, z.B. weder in den
Schulbau noch bei Unterrichtsmaterialien kann der Bund mitfinanzieren.
Tut der Bund genug für die jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, keine
Lehrstelle finden, ohne Berufsabschluss dastehen?
Rosemarie Hein: Nein, tut er nicht. Großspurig hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die
Allianz für Ausbildung angekündigt, gar eine Ausbildungsgarantie versprochen. Dazu gibt es nicht
einmal ein theoretisches Konzept. Kurz vor der Angst hat die Bundesregierung die Finanzen für die
Berufsorientierung doch nochmal ein Stückchen angehoben. Bei aller Mühe, das wird nicht viel
helfen. Wer im Karussell der Bestenauslese eben nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke und
landet in Maßnahmen des sogenannten Übergangssystems. Wir brauchen eine grundlegende Reform
der Berufsorientierung in der Schule und bei der öffentlichen Berufsberatung und -vermittlung.
Allerdings schafft mehr Berufsorientierung an Schulen noch keine weiteren guten
Ausbildungsplätze. Hier ist die Wirtschaft in der Pflicht, für ihren Fachkräftenachwuchs zu sorgen.
Zudem fordern wir eine Umlagefinanzierung, die alle Unternehmen in die Pflicht nimmt, auch jene,
die nicht ausbilden.
»Bei Bildung und Forschung brauchen wir Verlässlichkeit, einen langen Atem«, erklärte Ministerin
Wanka in ihrer Rede zum Bildungsetat die Leitlinien ihrer Politik. Wie hätten Sie es formuliert?
Rosemarie Hein: Wäre ja schön, wenn Frau Wanka ihr politisches Handeln wenigstens danach
ausrichten würde. Nur: Allein mit Massen von Programmen sichert man keine Verlässlichkeit. Und
mit langem Atem meint sie vielleicht das Aussitzen, Ignorieren und Beschönigen von Problemen,
anstatt sie anzupacken. Anders kann ich es in diesem Zusammenhang nicht deuten. Bildung ist ein
Menschenrecht und darf daher nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen oder zum Spielball von
Zuständigkeiten werden. Wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine Zusammenarbeit
von Bund, Ländern und Kommunen in allen Bildungsbereichen, die auf Nachhaltigkeit, Qualität und
Teilhabe aller an guter Bildung setzt.
linksfraktion.de, 10. Dezember 2014