EU stärkt Zusammenarbeit mit wichtigen

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU stärkt Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern, um ihre
außenpolitischen Ziele zu fördern
Brüssel, 14. Juni 2017
Die Europäische Kommission hat das Jahresaktionsprogramm 2017 (JAP 2017) im Rahmen
des Partnerschaftsinstruments angenommen, das 19 neue Projekte mit einem Gesamtwert
von mehr als 87 Mio. EUR vorsieht.
Diese Projekte werden die Wirkung der Europäischen Union stärken und die Verwirklichung unserer
Ziele in einer Reihe von Politikbereichen unterstützen, dies gilt insbesondere für die Klimapolitik und
die Förderung sauberer Energie sowie für die Migrationssteuerung und den Handel.
Energie, Klimawandel und nachhaltige Stadtentwicklung
Die Europäische Union hat kürzlich ihr nachdrückliches Engagement für die Umsetzung des Pariser
Klimaschutzübereinkommens von 2015 und damit für die Förderung von sicheren, bezahlbaren,
klimafreundlichen und nachhaltigen Energiequellen bekräftigt. Dies ist ein Ziel, das die Europäische
Union nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch über die Grenzen der Union hinaus verfolgt. Das
Partnerschaftsinstrument ist in diesem Jahr vorrangig auf die Förderung von nachhaltiger Energie, den
Zugang zu sauberer Energie, Energieeffizienz und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft
ausgerichtet. Ein solcher Übergang wird das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln, neue Arbeitsplätze
in Europa schaffen und so ein Beispiel bieten, wie internationale Klima- und Energiepolitik und eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sich gegenseitig verstärken können. Die Europäische Union
wird ihre weltweite Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes nutzen, um mit den wichtigsten
Partnern bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der Eindämmung des Klimawandels
zusammenzuarbeiten und im Rahmen des JAP 2017 entsprechende Projekte in China (3,5 Mio. EUR),
Indien (3,85 Mio. EUR) und Argentinien (4,5 Mio. EUR) durchzuführen.
Biologische Vielfalt und Umweltdiplomatie
Umweltschäden können zu Konflikte führen oder sie verschärfen. Im Einklang mit ihrer Globalen
Strategie wird die Europäische Union daher in die Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit ihre
Partnerländer investieren. Der Schwerpunkt des JAP 2017 liegt auf dem Schutz der biologischen Vielfalt
in Asien und Lateinamerika sowie auf der Stärkung der Stimme und des Standpunkts der EU als
Gesprächspartner in multilateralen Foren (G7, G20), um mit den EU-Standards in Einklang stehende
Umweltvorschriften zu formulieren.
Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und menschenwürdige Arbeit
Das Partnerschaftsinstrument leistet einen Beitrag zu den Bestrebungen der Europäischen Union
Ungleichheit zu bekämpfen, ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und für
menschenwürdige Arbeit einzutreten, vor allem für Frauen und junge Menschen. Mit dem JAP 2017,
das besonderes Augenmerk auf Lateinamerika richtet, werden in Zusammenarbeit mit der
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) Maßnahmen unterstützt, die
die Einhaltung der internationalen Standards in den Bereichen Umwelt und menschenwürdige
Arbeitsbedingungen zum Ziel haben, sowie Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der
Frau.
Migrationssteuerung und Mobilität
Mit dem Partnerschaftsinstrument werden die Bemühungen der Europäischen Union unterstützt,
Migration als globale Aufgabe anzugehen, wie es der Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität,
der übergeordnete Rahmen der auswärtigen Migrations- und Asylpolitik der EU, vorsieht. Im Anschluss
an die Maßnahmen der vorangegangenen Jahre in China und Brasilien werden 2017 im Rahmen des
Partnerschaftsinstruments der Politikdialog und die Zusammenarbeit mit Indien im Bereich Migration
und Mobilität auf der Grundlage der Gemeinsamen Agenda EU-Indien für Migration und Mobilität
unterstützt.
Transparenz und Rechenschaftspflicht bei EU-Handelsabkommen
Durch eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in handelspolitische Entscheidungsprozesse würde
umfassendere Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von Handelsabkommen
gewährleistet. Die Europäische Union ist diesen Zielen uneingeschränkt verpflichtet und ist bestrebt
sicherzustellen, dass international bewährte Verfahren in dieser Hinsicht als Norm in Europa etabliert
werden. In diesem Zusammenhang werden über das Partnerschaftsinstrument 2017 Mittel in Höhe von
3 Mio. EUR bereitgestellt, um eine echte Beteiligung der Zivilgesellschaft in Europa und in den
Partnerländern an der Umsetzung der EU-Handelsabkommen zu unterstützen und so die international
vereinbarten Standards und Werte zu fördern und zu schützen.
Schärfung des Profils der EU durch Public Diplomacy und Kulturdiplomatie
Die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ist für die
Europäische Union von grundlegender Bedeutung, um ihre wesentlichen Werte zu fördern und deren
Zweck und Potenzial zu erläutern. Die Maßnahmen in den Bereichen Public Diplomacy und
Kulturdiplomatie im Rahmen des JAP 2017, die sich auf eine Reihe von Initiativen der vergangenen
Jahre stützen, haben das Ziel, Vertrauen zwischen den Akteuren aufzubauen und durch Förderung
direkter Kontakte zwischen den Menschen die „ Soft Power“ der EU zu stärken. Zu den Maßnahmen,
die aus der Mittelzuweisung von 12,4 Mio. EUR finanziert werden sollen, gehört auch ein Beitrag zur
Organisation Europäischer Filmfestivals in der ganzen Welt und die Förderung der Zusammenarbeit mit
ehemaligen Teilnehmern verschiedener europäischer Programme in Drittländern. Außerdem wird die EU
gemeinsam mit den Vereinigten Staaten das Schuman-Fulbright-Programm (1,05 Mio. EUR)
kofinanzieren, das Forschungstätigkeiten zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA
unterstützt.
Das Partnerschaftsinstrument der EU trägt im Einklang mit der Globalen Strategie der EU zur
Förderung der strategischen politischen Partnerschaften der EU durch die Intensivierung der
Beziehungen und die Stärkung der politischen Prioritäten bei. Das Jahresaktionsprogramm 2017 im
Rahmen des Partnerschaftsinstruments ist unter folgendem Link abrufbar:
IP/17/1564
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