Nationalrat stoppt Agrotreibstoffe, die zu Hunger und

Medienmitteilung der Plattform Agrotreibstoffe – Bern, 17. September 2013
Nationalrat stoppt Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen
Die rund 20 Organisationen der Plattform Agrotreibstoffe begrüssen den heutigen Entscheid des
Nationalrates, die verheerenden Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion einzudämmen. Damit
wird zukünftig sichergestellt, dass in der Schweiz verarbeitete und verwendete Agrotreibstoffe
strengeren ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen.
Der Förderpolitik der Industrieländer für Agrotreibstoffe führt zu schwerwiegenden Problemen, vor
allem in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Statt Lebensmittel zur Ernährung von
hungernden Menschen wird heute in grossem Stil Treibstoff für die Autos besser gestellter
Bevölkerungen hergestellt. Der Produktion von Zuckerrohr, Palmöl und Raps müssen immer mehr
tropische Wälder weichen. Die Agrotreibstoffproduktion ist zudem treibende Kraft hinter grossflächigen
Landkäufen („Land Grabbing“), die zu Lasten der armen Landbevölkerung gehen.
Mit der nun beschlossenen Gesetzesvorlage verschärft der Nationalrat die bestehenden Kriterien für
Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe und schreibt diese auf Gesetzesstufe fest: Sollen
Agrotreibstoffe von Steuererleichterungen profitieren, müssen sie künftig unter sozial annehmbaren
Bedingungen produziert werden, und es dürfen dafür keine Urwälder mehr abgeholzt werden. Zudem
müssen sie „erheblich weniger Treibhausgase erzeugen“ und „die Umwelt gesamthaft nicht wesentlich
mehr belasten als fossiles Benzin“, wie der Nationalrat festlegt. Sehr erfreulich ist der zusätzliche Passus,
wonach der Anbau von Rohstoffen die Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel nicht verdrängen
darf.
Die Schweiz macht damit erste und bedeutende Schritte, um die verheerenden Auswirkungen der
Agrotreibstoffproduktion zu vermeiden. Mit den nun verabschiedeten Kriterien erfüllt der Nationalrat
wichtige Forderungen der Petition um „Keine Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung
führen“, die im Februar 2011 von 35 Schweizer Organisationen mit 62‘000 Unterschriften eingereicht
worden war. Teilweise kommt er auch dem Anliegen der Standesinitiative des Kantons Luzern „Gegen
die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff“ nach. Die Plattform Agrotreibstoffe fordert
nun den Ständerat auf, der Grossen Kammer zu folgen.
Links: Petition Plattform Agrotreibstoffe, Standesinitiative Kt. Luzern, Parl. Initiative 09.499
Kontakt: Nicole Werner, Alliance Sud, 031 390 93 32; Martin Bossard, Bio Suisse, 076 389 73 70
In der Plattform Agrotreibstoffe haben sich rund 20 Schweizer Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen
zusammengeschlossen. 2010 hat die Plattform Agrotreibstoffe eine Petition lanciert, die sich gegen Agrotreibstoffe wendet.
Diese wurde von folgenden Organisationen unterstützt:
ALLIANCE SUD | ALPENINITIATIVE | ARBEITSKREIS TOURISMUS&ENTWICKLUNG | ARBEITSKREIS SCHWEIZ KOLUMBIEN ASK!
| ÄRZTINNEN UND ÄRZTE FÜR UMWELTSCHUTZ | BIO FORUM SCHWEIZ | BIO SUISSE | BOTTEGHE DEL MONDO | BROT FÜR
ALLE | BRÜCKE LEPONT | CARITAS | CIAD | CONPROBIO | ERKLÄRUNG VON BERN | FASTENOPFER | FOSIT | GREENPEACE |
GRÜNE | HEKS | HELVETAS | KLEINBAUERN-VEREINIGUNG | L‘AUTRE SYNDICAT | MISSION 21 | PLATTFORM FÜR EINE
SOZIAL NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT | PRO NATURA | REFORMIERTE KIRCHEN BERN-JURA-SOLOTHURN | SP SCHWEIZ |
SRAKLA | SWISSAID | TERRE DES HOMMES SCHWEIZ | UNITERRE | UNITÉ | VCS VERKEHRS-CLUB DER SCHWEIZ | WORLD
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