UID 1997 Nr. 29, Union in Deutschland - Konrad-Adenauer

CDU-Informationsdienst
Union in Deutschland
Bonn, den 18. September 1997
29/1997
jjie Europäische Währungsunion
Entscheidende
Bewährungsprobe
d ^ährungSunjon jst das Schlüsselprojekt für
n
Weiteren Fortgang des Europäischen Eini|a "Jpprozesses. Da das wiedervereinigte DeutschUni ein Des<>nderes Interesse an der Währungsr
en°r U.nc* e'ne Desondere Verantwortung für de$0 Gelingen hat, steht es in dieser Sache vor einer
b r°hl für seine eigene Zukunft wie für die ganz
°pas entscheidenden Bewährungsprobe.
A
•
• in
•
^ •e Auseinandersetzung
über die Währungsunion
utSc
^ n hland hat an Intensität und Schärfe zugenom- Diese Tendenz wird anhalten, denn der Zusam-
Positionspapier, vorgestellt vom
°rsitzenden der CDU/CSU-Bundestags,
fraktion, Wolfgang Schäuble,
e,
n Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe
nd
Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden,
^fichael Glos, dem Stellvertretenden
Vorsitzenden, Rudolf Seiters, und dem
unpolitischen Sprecher der CDU/CSU»undestagsfraktion, Karl Lamers,
am 16. September
v
1^ an§ zwischen Währungsunion und Sparmaß*\var en. sowie Reformen der Bundesregierung wird
barker gesehen, jedoch nicht wirklich verstan-
HEUTE AKTUELL
• Haushaltsdebatte
Wolfgang Schäuble: Wir brauchen eine Steuerreform: je schneller desto besser. Seite 9
• Wirtschafts-Thesen
der SPD
Generalsekretär Peter Hintze: Die
SPD ist kein seriöser Partner für
Zukunftspolitik. Seite 13
• Umweltpolitik
Sommeraktion „Klimaschutz mach mit!" zur Nachahmung
empfohlen. Seite 20
• Dokumentation
Bundeskanzler Helmut Kohl: Zur
Politik dieser Koalition gibt es keine Alternative. Rede in der Haushaltsdebatte am 10. September.
Grüner Teil
• UiD Extra
Wolfgang Schäuble: Wir wollen
das Werk der Aussöhnung in ganz
Europa vollenden. Festansprache
am „Tag der Heimat" am 7. September in Hamburg.
Seite 2 ■ UiD 29/1997
EUROPÄISCHE WAHRUNG!
den. Deswegen fühlen sich achtzig Prozent der Bevölkerung unzureichend informiert. Die Ablehnung überwiegt nach wie
vor; eine gewisse Polarisierung ist festzustellen. Je mehr Unsicherheiten über den
pünktlichen Beginn der Währungsunion
entstehen, um so mehr wächst die Gefahr
spekulativ bedingter Schwankungen der
Wechselkurse und divergenter Zinsbewegungen unter den Mitgliedsländern. Es
kommt jetzt deshalb darauf an, die
grundsätzliche Bedeutung der Währungsunion zu verdeutlichen.
1. Die Wirtschafts- und
Währungsunion als Reformgemeinschaft
Die Währungsunion zielt über die Vollendung des Binnenmarktes hinaus auf eine
durchgreifende Gesundung und Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften, welche die Wirtschafts- und Sozialordnung ihrer Teilnehmerländer stabilisieren soll und positive Auswirkungen auf
die politische Ordnung haben kann. Es
leuchtet unmittelbar ein, daß eine gemeinsame Währung den gemeinsamen Markt
sichert und vollendet, daß sie Kosten spart
und Investitionen erleichtert. Doch die Bedeutung der Wirtschafts- und Währungsunion geht darüber hinaus:
Durch die Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des Bruttoinlandsprodukts haben sich die Mitgliedsländer
der EU nicht nur verpflichtet, eine Lage
zu beenden, in welcher der Schuldendienst
einen stetig wachsenden Anteil der Haushalte verschlingt und die Bürger mit hohen
Steuern und Abgaben belastet, in welcher
der Konsum und der Spielraum für Investitionen dadurch stark eingeengt sind; sie
haben sich durch die Verpflichtung zum
Sparen zugleich selbst unter Druck gesetzt, die strukturellen Schwächen ihres
Wirtschaftslebens nicht weiterhin mit ge-
liehenem Geld zuzudecken, sondern läip
überfällige Reformen anzugehen, die d
durch Globalisierung verschärften wirtschaftlichen Wettbewerb entsprechen.
Diese Schwächen - übermäßige Reguh
rung der Arbeitsmärkte, andere Überreg
mentierungen, übermäßige und komp'1' ^
zierte Besteuerung, veraltete Bildung^
steme, das Mißverhältnis zwischen ^e1'
tragszahlern wie Beitragszeiten einersei
und Rentenbeziehern andererseits in de
Alterssicherungssystemen und den stäD ^
steigenden Kosten des Gesundheitswes
- haben nicht nur eine beunruhigende A
beitslosigkeit zur Folge, sondern belaste
auch immer mehr die ohnehin überlast
Staatsfinanzen. Eben diesen Teufelskre1
durchbricht der Maastrichter Vertrag, ve
stärkt durch den auf Initiative des deutschen Finanzministers abgeschlossenen
Stabilitätspakt.
Zwar liegen die Verantwortung für dies
verhängnisvolle Entwicklung und die
Möglichkeiten ihrer Überwindung aUS'.
schließlich auf nationaler Ebene, und <*. ^
zur Überwindung dieser Schwächen eforderlichen Reformen wären in jedem -Fall-1
una
das heißt auch ohne Währungsunion u«
dingbar. Aber die Erkenntnis, daß eine •
bile Entwicklung der gemeinsamen europäischen Volkswirtschaft nur gerne111
in allen ihren nationalen Teil-Volkswir
Schäften gesichert werden kann, hat die
Teilnehmerländer des Maastrichter Vertr
ges zum Entschluß eines gemeinsamen
Vorgehens anhand eines gemeinsamen
Projektes - der Währungsunion - get11
Demnach geht es bei der Währungsun'
auch um den Nachweis unserer Zukuni ^
fähigkeit. Die gemeinsamen Anstrengn1^
um eine Revitalisierung der europäiscn
Volkswirtschaften sind auch ein Ziel de
Maastricht-Vertrages. Entgegen bisweif
geäußerten Auffassungen ist die europa1 ^
sehe Einigung auch kein Hindernis, so ^
ermöglicht vielmehr erst eine nachhaltig
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
SÜfiOPÄISCHE WÄHRUNGSUNION
le
erwähnten notwendigen Reformen
Reifen tief in die Wirtschafts- und Sozialanung der beteiligten Länder ein und sie
ten die Leistungs- und AnpassungsfägKeit der nationalen politischen Systeme.
s
zeigt beispielsweise Italien, das in der
eu
o tschen Debatte über die Währungsunin
häufig eine besondere Rolle spielt. Der
j. nreiz des Maastrichter Vertrages hat Itaen m
.
entscheidender Weise geholfen,
W altes politisches System tatsächlich
. ukturell weitgehend zu erneuern und es
dabei, es auch verfassungsrechtlich zu
erwinden. In dem Maße, wie dieser po,'sche Prozeß fortschritt, hat Italien zujf ^ch beachtliche Erfolge bei seiner wirta ^ftlichen und monetären Stabilisierung
erzielt.
* Deutschlands Interesse
.^Stabilität
rade Deutschland hat infolge seiner beders starken ökonomischen Verflechy §> seiner damit zugleich gegebenen
ai f Zuchkeit, wegen seiner Lage und
Rr'IrUnd seiner Geschichte ein eher noch
°ßeres Interesse als seine Partner an die^r umfassend verstandenen Stabilität der
Qell> in der es lebt und von der es lebt als
n
e "i dlage einer möglichst spannungsfreiab twick|ung. Die Währungsunion ist
^ r die Institutionalisierung einer solchen
}
ilität.
b
tSChlands Wohlstand und
sind lne se nen
Stabilität
hat eine
°*
'
Export nicht denkbar; er
Schlüsselfunktion für die deutSc.
en0rtsirtschaft- Fast 60 Prozent dieses
sicP
gehen in den Bereich der EU. Die
kej. ^eraus ergebende ExportabhängigleKi n8t jedoch eine entsprechende VerV0]ilc ^eit mit sich; denn Deutschlands
r0p Wirtschaft ist zwar die stärkste in EuU^j ' arjer ihre Stärke ist eben abhängig
s
°mit relativ.
b;.
'ese
Potentiell labile Situation spiegelt
n
UiD 29/1997 ■ Seite 3
Deutschlands geographische und historische Lage wider. Ziel der europäischen Integration ist es seit ihren Anfängen in der
unmittelbaren Nachkriegszeit, politische
und wirtschaftliche Stabilität in ihren
Staaten und zwischen ihnen dauerhaft zu
sichern. Aufgrund seiner Geschichte ist in
Deutschland das Interesse an dieser Stabilität besonders ausgeprägt.
3. Deutschlands Verantwortung
Es liegt nicht nur in Deutschlands unmittelbarem Interesse, sondern auch in seiner
besonderen Verantwortung, daß die
Währungsunion zustande kommt. Die
Gründe dafür sind nicht nur volkswirtschaftlicher Natur, sie beruhen auch darauf, daß die Währungsunion den Gedanken
der „Sozialen Marktwirtschaft" aufgreift.
Daß die stärkste Volkswirtschaft mit der
stärksten Währung den stärksten Einfluß
auf den Konvergenzprozeß hat, bedarf keiner Begründung: sie hat eine Leitfunktion.
Deshalb müssen von Deutschland Signale
der Sicherheit und des Vertrauens ausgehen, um die Partner zu ermutigen und die
Märkte zu beruhigen. Was aber unsere
Partner überzeugte, war der Erfolg der
„Sozialen Marktwirtschaft", weil er eine
liberal-leistungsfähige Wirtschaftsordnung
mit einer gerechten solidarischen Gesellschaftsordnung verbindet; dazu gehören
Wettbewerb und die auf Preisstabilität verpflichtete unabhängige Bundesbank so gut
wie Konsens und Sozialpartnerschaft.
Dieses deutsche Modell der sozialen
Marktwirtschaft muß nun seine Fähigkeit
beweisen, auch unter den grundlegend
veränderten Bedingungen der Globalisierung wirtschaftliche Stärke und soziale
Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.
Es würde damit einen wesentlichen Beitrag zur künftigen Gestalt Europas liefern.
Das gilt auch für den durchgehenden, das
deutsche Modell prägenden Konsens, der
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EUROPÄISCHE WÄHRUNGSUN12Ö
das Verhältnis der Sozialpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber -, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik, im Bereich der Politik das von der
Verfassung gewollte Zusammenwirken
von Bund und Ländern und damit indirekt
auch das zwischen Regierungsmehrheit
und Opposition bestimmt. Daraus ergibt
sich eine unmittelbare Mitverantwortung
der Opposition für das Gelingen des Reformprozesses in Deutschland.
Aber offenkundig ist dieses Modell reformbedürftig, wie die hohe Arbeitslosigkeit zeigt. Weil die hierzu unumgänglichen Einsparungen und Veränderungen im
sozialen Bereich zunächst deutliche Härten mit sich bringen, muß Deutschland vor
allem für die Debatte in Europa, aber auch
für die eigene, noch besser als bisher klarmachen, daß es an dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft festhält, daß Reformen
diesem Zweck dienen, ja daß sie geradezu
eine unerläßliche Voraussetzung sind,
nicht nur um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Mehr Differenzierung führt
nicht zu Ungerechtigkeit, mehr Spannung
nicht zu Spaltung, mehr Beweglichkeit
nicht zu Unsicherheit; vielmehr stellen
diese Elemente die Leistungsfähigkeit der
Wirtschaft wieder her und kommen deshalb auch dem Wohle des einzelnen zugute.
Der Erfolg der Bemühungen Deutschlands, das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft" durch Reformen weiterzuentwickeln, wird von ausschlaggebender Bedeutung sein für die dauerhafte Akzeptanz
des dem Maastrichter Vertrag zugrundeliegenden Gedankens.
Das gilt um so mehr, als manche seiner
Elemente wie die Zurückdrängung der
Rolle des Staates, die Bedeutung des Wettbewerbs, die Unabhängigkeit der Notenbank den historischen Traditionen mancher Länder widersprechen. Deswegen
und auf dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit sind die Auseinandersetzun-
gen in allen Ländern um den vom Maastrichter Vertrag vorgegebenen Kurs so Ißl
denschaftlich. Diese Leidenschaftlichkei
belegt, daß es dabei um nichts Geringeres
geht als um die wirtschaftliche, soziale
und politische Grundordnung in EuropaUmfragen zufolge wird der soziale
Aspekt, u. a. die Überwindung der Arbeitslosigkeit, als langfristig entscheiden
für den Erfolg des Projektes Währungsunion als Stabilitätsunion angesehen.
Die enorme politische Schwierigkeit besteht nun darin, daß die schmerzhaften
Anstrengungen, die sich daraus ergeben,
sofort spürbar sind, die Früchte aber, die
sich daraus ergeben werden, erst später
geerntet werden können.
Dies erfordert ein hohes Maß an politischer Führung, und zwar bei allen Partnern, denn die Verantwortung bleibt bei
den jeweiligen nationalen Führungen. &
könnten sich aber wechselseitig stärken,
wenn sie den Dialog über die Frage, wie
eine solidarische Gesellschaft unter den
heutigen Bedingungen der Weltwirtscha
gestaltet werden kann, selbst eindeutige ^
zum Gegenstand europäischer Politik m
chen würden.
Übrigens könnten sie dabei einiges voneinander lernen; etwa von den Niederla'
den, die in fünfzehn Jahren währenden
Anstrengungen das Ziel einer reformie
Wirtschaftsordnung weitgehend erreien
haben, ohne den solidarischen Charakt
ihrer Gesellschaftsordnung verloren zu c
ben.
Insoweit bekommt die Wirtschaftspoli11^
eine neue Integrationsqualität, weil die »
meinsame Währung jedes Mitgliedslan
dazu anhalten wird, in seinem Verantw
tungsbereich mit genügend Flexibihsie'
rung und Differenzierung auf die Hera
forderungen der Globalisierung zu reag
ren und mit marktwirtschaftlichen Re»°
men neue Beschäftigungschancen aurz ^
spüren. In diesem Sinne war auch die
SyfiOPÄISCHE WÄHRUNGSUNION
hiie eines Beschäftigungskapitels in
n revidierten Maastrichter VertragB sinnvoll
3* Erfolg schafft Vertrauen
as
bisherige Ergebnis des Stabilisie. n§s- und Konvergenzprozesses muß als
k er Erwarten gut bezeichnet werden: Die
Ur
e °päische Union ist also heute bereits
^.ne Stabilitätsunion! Die Inflationsraten
,nd
mit einem Schnitt von 1,7% in der
g
samten Europäischen Union historisch
tedrig; eine dauerhafte Preisstabilität ist
' etztlich, auf die es ankommt - auch
^ Bürger! Fast alle Mitgliedstaaten der
in !j0P^scnen Union bewegen sich heute
, der vom Maastrichter Vertrag vorgesehen Bandbreite der Abweichungen; dies
JjJ* auch für die Zinsen. Die Wechselkurse
d
stabil; ehedem schwache Währungen
d
jy gegenüber der D-Mark gestiegen,
y'eser Erfolg wäre ohne den Maastrichter
trag nie zustande gekommen.
Ser
Erfolg ist es, der den Bürgern anS)^
na
^ ulich dargestellt werden muß. Das
m
tj, PlJzierte Zusammenwirken von Polip und Finanzmärkten und damit die
jj..nktionsweise der Kriterien ist für die
^Urger nicht ohne weiteres durchschaubar.
*8 aber die Bürger nicht verstehen, vers
'chert sie, und Unsicherheit kann
erzeu en Daher muß die Politik in_
renSt
8 sch arste^'ur|g auf die konkreten und anpr glichen Ergebnisse des KonvergenzZe
sses konzentrieren.
bi r
dl ^ Erfolg ist es auch, der es erlaubt,
en
kungsweise der KonvergenzkriteriVor
allem der Begrenzung der jährlicu~
n
Neuverschuldung auf 3% des Bruttoj
Kril
produkts
~ zu erk,aren- Dieses
^..^rium ist insofern zentral, weil seine
Seh
^ we^ überwiegend von politin ntscn
ftill
eidungen abhängt und die Er\ye. n§ der anderen davon ganz oder teilSe
beeinflußt wird. Wenn eine so aus-
UiD 29/1997 ■ Seite 5
geprägte Stabilität bei Zinsen und Preisniveau erreicht wurde, obwohl mit Ausnahme von Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Irland alle anderen Mitgliedstaaten der Union dieses Schlüsselkriterium mehr oder minder deutlich verfehlt haben, so ist dieser Erfolg wesentlich auf das
wiederhergestellte Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik zurückzuführen.
Dieses Vertrauen bleibt aber nur solange
erhalten, wie die Politik sich an klaren
Grenzen orientiert. Es wäre daher falsch,
aus den bisherigen Erfahrungen den
Schluß zu ziehen, die Bezifferung des Defizitkriteriums sei unerheblich, obwohl die
3% nicht wissenschaftlich begründet sind.
Die positive Einschätzung der Märkte
wird anhalten, solange sie erwarten, daß
der Stabilitätskurs fortgesetzt und vor allem strukturelle Reformen in Angriff genommen werden.
Vertrauen ist die Grundlage für den Erfolg
der Währungsunion. Es ist daher für die
Deutschen ein Gebot der Fairneß und der
Klugheit, die Erfolge der Partner nicht nur
anzuerkennen, um sie in ihren Anstrengungen zu ermutigen, sondern eben auch,
um das eigene Vertrauen in eine gemeinsame Währung mit ihnen zu stärken. Dann
ist die D-Mark keine Opfergabe mehr für
Europa, sondern eine - Morgengabe!
Gewiß ist ein derart weitreichendes Projekt nicht völlig frei von Risiken. Überheblichkeit, Status-quo-Denken und
Mißtrauen sind schlechte Ratgeber, und
übermäßige Vorsicht gerät zur Gefahr,
wenn sie in Angst ausartet.
Angesichts einer vielfach in Europa anzutreffenden Angst vor der Zukunft ist die
Wirtschafts- und Währungsunion zum
Synonym für den als bedrohlich empfundenen Wandel geworden, weil den Menschen gerade durch die Anstrengungen zur
Erreichung der Konvergenzkriterien deutlich wird, was Globalisierung konkret bedeutet, nämlich weltweiten Wettbewerb,
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EUROPÄISCHE WÄHRUNGSUNIgÖ
den Wegfall schützender Grenzen, den
Abschied von der Sicherheit, die diese zu
bieten schienen. Die Zwangsläufigkeit,
sich diesem Wandel anpassen zu müssen,
wird als Bedrohung gesehen, die hier als
Angst vor Deutschland und der D-Mark
und der Bundesbank, dort als Angst vor
Europa überhaupt und in Deutschland als
Angst vor dem Verlust der Sicherheit symbolisierenden D-Mark ihren Ausdruck findet. Zusätzlich wird diese Angst genährt
von den bedrängenden Phänomenen Arbeitslosigkeit und Migration.
Angst ist die größte Feindin des europäischen Fortschritts: in der Enge der Angst
wurzelt der wachsende „regressive Nationalismus", der, vor der Wirklichkeit flüchtend, sich eben ins enge nationale
Schneckenhaus zurückzuziehen versucht.
Angst kann Deutschland sich nicht erlauben, eigentlich hat es auch keinen Grund
zur Angst - den hätte es vielmehr dann,
wenn in einer rapide sich verändernden
Welt in Europa alles unverändert bliebe.
Daher ist es notwendig, den Bürgern dieses neue Europa zu erklären, damit sie die
Erfolge unserer Partner sehen: daß zum
Beispiel Frankreich fast fünf Jahre lang eine niedrigere Inflationsrate hatte als
Deutschland; daß Frankreich seit fast drei
Jahren keine höheren Zinsen mehr zahlt
als Deutschland; daß der französische
Franc seit vielen Jahren in einer stabilen
Relation zur D-Mark steht und er heute zu
den stabilsten Währungen der Welt zählt;
daß Italien seit 1992 bei der Konsolidierung beachtlich vorangekommen ist; daß
die italienischen Zinsaufschläge gegenüber der DM von 6,5 Prozentpunkten im
März 1995 auf unter 1,5 Prozentpunkte im
Mai 1997 und unter einen Prozentpunkt
im Juli 1997 gesunken sind und sich jetzt
auch die Lira in einem festen Wechselkursverhältnis zu den anderen Währungen
verhält; daß Spanien nicht nur in einer
großen Kraftanstrengung sein Defizit auf
voraussichtlich genau 3% in diesem Jahr
senken wird, sondern auch sein größtes
strukturelles Problem, den besonders star
reglementierten Arbeitsmarkt, reformier
hat. Die freilich hier unvollständig geblif
bene Aufzählung dieser beachtlichen Lel'
stungen ist in Deutschland zu wenig bekannt.
Deshalb ist die verbreitete, zum Teil auc
herbeigeredete Furcht vor einem schwachen EURO unbegründet. Es spricht alles
dafür, daß der innere Wert der neuen
Währung stabil sein wird. Das Stabilität«'
bewußtsein in praktisch allen Mitgliedstaaten der Union ist vorbildlich. Die
Preissteigerungsraten in den meisten La
dem liegen unter 2%, weisen also in der
Definition der Bundesbank „Preisstabilität" aus. Die vertraglich vereinbarte Un
abhängigkeit der künftigen Europäische1
Zentralbank geht über das Statut der DeU
sehen Bundesbank noch hinaus und ist
weltweit ohne Beispiel. Die Lohnentwie
lung in den Ländern der Europäischen
Union ist seit Jahren moderat und hinter
der Preisentwicklung zurückgebliebenDie Kapitalmarktzinsen in Europa ware
noch niemals so niedrig - besondere Zin"
aufschläge wegen einer etwaigen Erwartung auf steigende Inflationsraten nach
Einführung des EURO werden an den J
nanzmärkten nicht vorgenommen. Wen
vom Geldangebot (Zentralbank) noch
der Geldnachfrage (Löhne, Preissteige'
rungsraten), noch von den Erwartungen
der Märkte über die Entwicklung De jeIGrößen (Zinsen) und damit weder von
Ausgangslage noch von der Entwick- .^
lungsperspektive her zeichnet sich also
gemessen an seiner Binnenkaufkraft ^
eher EURO" ab. Hinzu kommt: Durch
den künftig größeren gemeinsamen
^
Währungsraum sinken aus deutscher J
auch die Inflationsgefahren aus Wechs
kursänderungen. Denn zwei Drittel de
deutschen Außenhandels werden künftig
in der gemeinsamen Währung abgewickelt. Der Präsident des EWI, Wim
SÜfiOPÄISCHE WÄHRUNGSUNION
gU,senberg, hat dazu in seinem letzten
j^cht als Zentralbankchef der Niederzutreffend festgestellt, daß der
Auße nwert des EURO die Teilnehmer der
Wäh:
i -"«igsunion
rungsunion nicht
nicni mehr
menr kümmern
Kummern
jauche als die USA der Außenwert des
^0|lars, weil die Bedeutung des Außen\VwelS fÜr das BruttosozialProdukt der
Wu-Länder ebenso gering sein werde
^,e für die USA.
le
größte Herausforderung der Politik
b
st
eht darin, sich nicht von dieser Angst
, • tecken oder gar leiten zu lassen, sonn
sie zu überwinden. Dazu ist es gut,
j. j^n die Deutschen erkennen, daß die
rJinerigen beachtlichen Erfolge der euPäischen Stabilitätspolitik auch ihre eijj nen Erfolge sind, weil sie das Modell
2a
lieferten und nicht, wie andere Parteinen veritablen
dafmentalen Wandel
tü
r zu bewältigen hatten.
eser grundlegende Wandel der Einstel, § in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
j,.1 yielen unserer Partner muß, auf dem
Hat• 2rund teilweise sehr anderer, für das
j 'onale Selbstverständnis wichtiger Tra^ °nen, geradezu revolutionär genannt
£ en- Er war die Voraussetzung für die
re
itschaft, den vom deutschen FinanzniSter Vor
ab
geschlagenen Stabilitätspakt
a] ^schließen, der noch ehrgeizigere Ziele
ti'iR ^aastricnter Vertrag setzt. So ware
Un "tische Selbstgefälligkeit gegenüber
Un |6ren
^artnern ungerecht und verletzend
ra .~" unklug, denn dieser Wandel ist Gapo].'e für die Fortsetzung der Stabilitäts^'Uk auch nach Inkrafttreten der
dnr
ungsunion.
D
Qinfe6 ^rr'anrung hat sich auch auf dem
\^ ' der Staats- und Regierungschefs in
«t2fteidam am 16./17. Juni 1997 beSjg... Alle Teilnehmerländer haben den
Sc
hi l^s~ und Wachstumspakt verabßun6 ' und die beigefügte Entschliestati Zu.^acnstum und Beschäftigung beMaß8t die Unerläßlichkeit struktureller
an
men, um das vorrangige Ziel -
UiD 29/1997 ■ Seite 7
Überwindung der Arbeitslosigkeit - zu erreichen. Frankreich hat zwar aufgrund seiner Tradition spezifische Schwierigkeiten
mit der dem Maastrichter Vertrag zugrundeliegenden wirtschaftspolitischen Philosophie, aber es hat nicht nur in Amsterdam, sondern auch im nachhinein bei der
Korrektur seines Haushaltes 1997 seine
Treue zum Projekt der Währungsunion unter Beweis gestellt.
Richtig ist, daß es natürlicherweise auch
nach Beginn der Währungsunion Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Kurs geben kann.
Richtig ist auch, daß unterschiedliche nationale Ausgangslagen und institutionelle
Gegebenheiten auf den Arbeitsmärkten
unterschiedliche Ansätze erfordern. Aber
die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspolitik muß dieselbe sein. Deswegen müssen die bestehenden Koordinierungsmechanismen vor allem von Artikel 103 des
Maastrichter Vertrages zu einer solchen
Abstimmung stärker genutzt werden;
wenn nötig, sind sie hierzu auszubauen.
Eine solche Wirtschafts- und Fiskalpolitik
der Teilnehmerländer, die sich komplementär zur Geldpolitik der EZB verhält,
ist unerläßlich für das langfristige Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion.
5. Die Wirtschafts- und
Währungsunion - entscheidend für die Zukunftsfähigkeit
Europas und seiner Nationen
Für die Entscheidung im Frühjahr 1998
über die Teilnahme an der dritten Phase
der Währungsunion muß sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion strikt an
Geist und Buchstaben des Vertrags und am
Stabilitätspakt orientieren.
Die Antwort auf die Frage, welche Länder
zum Teilnehmerkreis der Währungsunion
gehören sollen, muß aufgrund der erziel-
Seite 8 ■ UiD 29/1997
EUROPÄISCHE WÄHRUNGSUN1SÖ
ten Ergebnisse in 1997 und im Lichte der
Soll-Zahlen für 1998 gegeben werden,
wobei die Stellungnahme der Deutschen
Bundesbank einbezogen wird. Das Urteil
wird letztlich eine Einschätzung des Willens und der Fähigkeit der Politik der Teilnehmerländer sein, den Stabilitätskurs
nach Eintritt in die Währungsunion fortzusetzen und die Kriterien dauerhaft zu erfüllen (Nachhaltigkeit). Dabei wird zu
berücksichtigen sein, daß die Teilnehmer
der Währungsunion, unabhängig von den
bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien
jeweils erreichten Kennzahlen, auch nach
Beginn der Währungsunion strukturelle
Reformen werden fortsetzen müssen. Davon hängt auch die Attraktivität des Standortes Europa und damit einer europäischen
Währung für internationale Investoren und
Darlehensgeber ab.
Aufgrund der bisherigen Erfolge der europäischen Stabilitätspolitik und mit Blick
auf die laufenden Stabilisierungsbemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern
gibt es keinen Anlaß, einer Verschiebung
der Währungsunion das Wort zu reden. Eine Verschiebung des Zieldatums würde
nicht nur den Konvergenzdruck lockern,
sondern die bereits erzielten Stabilitätserfolge in Frage stellen. Sie birgt darüber
hinaus die Gefahr eines Scheiterns des
Projektes Währungsunion. Die Beibehaltung eines Stabilitäts- und Reformkurses
wäre nicht mehr gewährleistet. Dies aber
hätte für alle Partner, vorab für Deutschland, nicht nur wirtschaftliche, sondern
auch gravierende politische Folgen.
In summa: Die Wirtschafts- und
Währungsunion ist das SchlüsselprojeKt
für den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses und entscheid
über die Zukunftsfähigkeit Europas und
seiner Nationen. Es bedeutet Handlungsfähigkeit durch Integration in einem Zentralbereich staatlichen Handelns. Es wird
gemeinsames Handeln in anderen Pohtikbereichen zur Folge haben.
Es wird wesentlich die Art der weiteren
Teilnahme Großbritanniens, das schon
heute ein erfreulich offenes Gesicht gegenüber Europa zeigt, am politischen E1'
nigungsprozeß des Kontinents mitbestifl1'
men.
Die innere Festigung der Europäischen
Union, der die Währungsunion dient, Ist'
neben einer institutionellen Reform, *°r'
aussetzung für die Bewältigung der ung
heuren äußeren Herausforderungen, vor
denen die Union steht, zuvörderst für in
Erweiterung. Letztere ist ein besonderes
deutsches Anliegen.
Damit steht das wiedervereinigte DeUtsL
land vor seiner größten Bewährungspr°
Die Bewältigung seiner inneren Problen
durch tiefgreifende Reformen ist zugle,(/
Voraussetzung für die Erreichung seine
vorrangigen außenpolitischen Ziels: ein
starken Europa, welches seinerseits Wi
derum Bedingung für Deutschlands ZU"
kunft ist. Gefordert sind hierfür kluge vo
sieht und mutige Weitsicht und entscru
sene politische Führung.
Roland Koch soll in Hessen gegen Ministerpräsident Eichel antreten
Nach Präsidium und Landesvorstand der hessischen CDU hat jetzt auch der
Landesausschuß für Roland Koch als neuen Spitzenkandidaten bei den
nächsten Landtagswahlen gestimmt. Roland Koch, Vorsitzender der Unionsfraktion im Wiesbadener Landtag, wurde am 13. September in Grünberg
(Kreis Gießen) vom höchsten Gremium der hessischen CDU zwischen den
Parteitagen einstimmig nominiert.
Ü^ySHALTSDEBATTE
UiD 29/1997 ■ Seite 9
Wolfgang Schäuble:
Wir brauchen eine Steuerreform:
je schneller desto besser
err
Ministerpräsident Lafontaine, las, n Sie uns das noch einmal in aller Ru1 Segeneinanderstellen, so daß es viellc
ht auch für jemanden außerhalb die2 Saales verständlich ist: Wir haben in
j.^destag und Bundesrat unterschiedene Mehrheiten; beide sind gleich legis?'?enn sie beruhen auf Wählerentjj eidungen. Sie freut die Mehrheit im
.^ndestag nicht, uns freut die Mehrheit
JjJ Bundesrat nicht. Das ist in Ordnung.
,r
sind gleichwohl bei Gesetzen, die
. cn dem Grundgesetz der Zustimmung
niS, nc*esrats bedürfen - das sind ja
c
ht alle -, darauf angewiesen, zu
sein ■
einsamen Lösungen zu kommen.
Wi
daß S-nc* 'mmer nocn davon überzeugt,
« die Konzeption unserer Steuerreform,
^e Wir unter der Federführung von Theo
a
'gel vorgelegt - Petersberger Beschlüs. - und im Bundestag verabschiedet ha^ n' richtig und angemessen ist. Und wir
Woche für Woche durch alle
tatrden
|e !acnnchen Entwicklungen und durch al^ Sachverständigen in Wirtschaft und
n
desbank bestätigt.
ausn
Q
alte von Bund, Ländern und
fy-nM nc*en sind gleichermaßen von dem
der
betroffen, daß die Einnahmen aus
l^Q Veranlagten Körperschaft- und Einein tllensteuer bei hohen Steuersätzen und
i r Wachsenden Wirtschaft immer stäri zUrückgehen. Das ist leider so, und das
M
ken
le
° nte doch gemeinsam zu der Ertn
is kommen, daß eine Steuerreform,
k n
die das Prinzip verwirklicht, Ausnahmen
von der Besteuerung zu beseitigen und die
Steuersätze insgesamt zu senken, nicht
dazu führt - wie Herr Lafontaine gesagt
hat -, neue Löcher in die Haushalte zu
reißen, sondern geeignet ist, die Löcher zu
schließen, weil die Steuereinnahmen wieder steigen.
Kollege Michael Glos hat Herrn Scharping schon vorgehalten, man müsse zwischen unseren Vorschlägen für 1998 und
Aus der Rede des Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble,
in der Haushaltsdebatte
des Deutschen Bundestags am
10. September
denen für 1999 unterscheiden. Es macht
auch gar keinen Spaß, wenn Sie unser
Bemühen, festzustellen, wo Möglichkeiten
einer Einigung sind, nicht differenziert betrachten. Wir nehmen ja Ihre Erklärungen
ernst und versuchen dennoch, auszuloten,
wo man sich einigen kann.
Herr Lafontaine, Sie haben von diesem
Pult aus des öfteren erklärt, die Mehrheit
im Bundesrat sei nur bereit, über eine
Steuerreform zu verhandeln, wenn sie
zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Über alles nach der Wahl wollten Sie nicht verhandeln. Das haben Sie oft genug gesagt.
Dies halten wir für falsch, weil wir glau-
Seite 10 ■ UiD 29/1997
ben, daß eine Steuerreform die Spielräume
für Nettoentlastungen längerfristig ausloten muß, wie wir dies übrigens in den 80er
Jahren in drei Stufen sehr erfolgreich
durchgeführt haben.
Deswegen schlagen wir vor: Laßt uns ein
mittelfristiges Konzept vereinbaren. Unser
Petersberger Konzept ist ja nicht auf 1998
bezogen. 1998 können die Haushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden Steuermindereinnahmen in Höhe von 30 Milliarden DM nicht verkraften. Das haben wir
nie vorgeschlagen, haben wir auch nicht
beschlossen. Vielmehr haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das für
1998 die Auswirkungen für die Haushalte
der öffentlichen Gebietskörperschaften
insgesamt auf 1 Milliarde DM begrenzt.
Das ist zumutbar und verkraftbar.
Wenn Sie also bereit sind, über eine Steuerreform zu reden, die über 1998 hinausgeht, müssen wir mit einer Nettoentlastung in der Größenordnung der Summe
rechnen, die in den Petersberger Beschlüssen entwickelt und vorgeschlagen worden
ist.
Wir sind einigungsbereit
Wenn Sie darauf bestehen, nur über 1998
zu verhandeln - was wir für falsch halten
-, dann sind wir auch zu diesem Schritt
bereit. Den nächsten können wir dann halt
erst nach der Wahl gehen. Dann bleiben
wir in dem Rahmen, den wir festgelegt haben. Die Begrenzung der Einnahmeverkürzungen für den Haushalt 1998 muß
dann in der Größenordnung dessen sein,
was im Steuerreformgesetz 1998 beschlossen wurde. Auch diesbezüglich sind
wir nicht nur gesprächs-, sondern einigungsbereit.
Wenn es allerdings bei der Entlastungsstufe 1998 bleibt, schlagen wir gemeinsam
vor - da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen FDP, CDU und CSU; wir
alle sind derselben Meinung -, 1998 we-
HAUSHALTSDEBATTS
nigstens den Teil der Beseitigung von
Ausnahmetatbeständen, dem auch Sie zustimmen, zu verabschieden. Sie haben da'
zu ja gelegentlich schon Presseerklärungen abgegeben. Von unserer Seite hat
Hans-Peter Repnik das immer wieder vorgetragen. Vielleicht können wir uns aut
die Beseitigung einiger Schlupflöcher verständigen, um damit die Steuersätze - abe
alle, vom Eingangssteuersatz bis zum
Spitzensteuersatz - zu senken.
Nur das macht Sinn.
Sie wissen ganz genau: Wenn wir die Sp1
zensteuersätze nicht senken, können wir
das Problem nicht lösen, daß ein immer
größer werdender Teil derjenigen, die
höhere Steuersätze zu bezahlen hätten, sl
nicht bezahlen, weil sie entweder ihre k1
künfte ins Ausland verlagern oder weil s
legale, zum Teil auch illegale Schlupflöcher nutzen, um sich der Besteuerung
entziehen.
Wenn es dabei einen Zweifel gegeben n»
te, daß Sie das verstanden haben, dann,
Herr Lafontaine, haben Sie ihn selber beseitigt, indem Sie einen Vorschlag gemacht haben, über den ich einen Mornen
lang gedacht habe: Mein lieber Mann, °
er sich das genau überlegt hat?
Sie haben vorgeschlagen, einen Mindes
Steuersatz von 20 Prozent einzuführen,
den Vereinigten Staaten nennt man das
tax. Da zahlen alle oberhalb eines Freif
trags für ihr Einkommen denselben Pr°'
zentsatz.
Gegen Mindeststeuersatz
Sie führen eine Sozialneidkampagne ge'
gen uns, weil wir unseren Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 40 Prozent absenken wollen. Gleichzeitig schlagen Sie v
einen Mindeststeuersatz von 20 Prozen .
der im Ergebnis der Spitzensteuersatz i
einzuführen. Haben Sie denn noch alle
Tassen im Schrank?
^^FORTZAHLUNG
UiD 29/1997 ■ Seite 11
Niedrigster Krankenstand am Bau seit 1970
Die von der Koalition mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung angestoßene Debatte
über die Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat wesentlich dazu beigetragen, daß die
westdeutsche Bauindustrie heute den
niedrigsten Krankenstand seit Gründung der Krankenstandsstatistik im
Jahr 1970 vermelden kann.
Im zweiten Quartal 1997 ist die Krankenstandsquote auf durchschnittlich
4,9 % zurückgegangen, während sie zu
beginn der 90er Jahre noch bei fast
' % gelegen hatte. Bezieht man die
neuen Bundesländer mit ein, so liegt
die Krankenstandsquote sogar nur bei
4,6 %. Der Rückgang der Krankenstandsquote ist vor allem dem klugen Schlichtungsergebnis vom Mai
dieses Jahres zu verdanken. Bauwirtschaft und IG Bau hatten dabei vereinbart, den Lohn in den ersten Krankheitstagen auf 80 % zu beschränken
u
nd die Kostenanhebung der Lohnfort^ enn Sie diesen Vorschlag verwirklichen,
j|nn führt er dazu, daß ein Steuerpflichti. ; der die entsprechenden steuerlichen
. °§Hchkeiten nutzt, für jede zusätzliche
aUch dann wenn er über M lnon
b?
'
' '
v jt
Million
Einkommen
0der l>1
DM
e
gt nicht 40 Prozent oder wie neute
'
°zent Einkommensteuer bezahlt,
^ dern 20 Prozent. Das ist für uns keine
eu
erung nach der Leistungsfähigkeit.
53P r
s
n
Wegen glauben wir, daß unser Reform* der richtige ist.
Sat
^ Sage Ihnen: Richtig ist, daß wir die
rnen von
ifp
der Besteuerung soweit
*eir ^öghch beseitigen und das gleich§ dazu nutzen - Herr Bundesfinanz-
zahlung auf 100% ab dem vierten
Krankheitstag durch eine Reduzierung
des Urlaubsgeldes zu kompensieren.
Das Urlaubsgeld, das 30 % der tariflichen Gesamtstundenentgelts betragen
hatte, wurde zum 1. Mai 1997 auf
25 % gesenkt. Zusätzlich werden Fehlzeiten ab der vierten Krankheitswoche
mit dem 13. Monatseinkommen verrechnet.
Hannelore Rönsch, stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gewiß spielt auch die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit bei
den Baubetrieben und der Strukturwandel in der Bauwirtschaft eine
große Rolle, wenn die Arbeitnehmer
ihre Arbeit wieder verantwortungsvoller wahrnehmen. Dennoch war die
Neuregelung der Lohnfortzahlung
wichtig und richtig, weil Krankfeiern
sich nun nicht mehr lohnt. Wer ernsthaft krank ist, muß sich aber auch
künftig um seinen Arbeitsplatz nicht
sorgen.
minister, wir haben das gemeinsam erarbeitet -, alle Steuersätze, den Eingangssteuersatz, die Steuersätze für mittlere
Einkommen und die Steuersätze für höhere Einkommen, gleichmäßig und gleichgewichtig zu senken. Das ist der Inhalt unserer Steuerreformkonzeption.
Das können wir in einer ersten Stufe notfalls auch mit geringen Auswirkungen für
den Haushalt 1998 verwirklichen. Darüber
sollten wir in den nächsten Stunden und
Tagen vernünftig reden und rasch zu einem Ergebnis kommen. Es würde die
Chancen für weniger Arbeitslosigkeit in
unserem Land verbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU
sowie bei Abgeordneten der FDP)
■
Seite 12- UiD 29/1997
ABSCHLUSSBERICHT
Sachverständigenrat „Schlanker Staat"
Jetzt geht es um die politische
Durchsetzung und Umsetzung
Der Sachverständigenrat „Schlanker
Staat" hat am 12. September seinen
Abschlußbericht beschlossen. Dazu erklärte der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Vorsitzende des Sachverständigenrates
Rupert Scholz:
Die Koalitionsvereinbarung von
CDU/CSU und FDP vom November 1994
weist die Verschlankung des Staates als
wesentliches Politikziel für die 13. Legislaturperiode aus. Staatliches Handeln im
normativen, administrativen und gerichtlichen Bereich soll auf das notwendige Maß
beschränkt werden. Die Bundesregierung
hat als ein Instrument dazu durch Kabinettbeschluß vom 18. Juli 1995 den Sachverständigenrat „Schlanker Staat" eingesetzt, dem Persönlichkeiten aus Politik
und Wissenschaft, aus den Bundesländern
und den Kommunen, aus der Wirtschaft
und den Gewerkschaften angehören.
Das Gremium ist am 21. September 1995
als verwaltungsferne, unabhängige Expertenkommission durch den Bundesminister
des Innern, Manfred Kanther, konstituiert
worden. Sein Auftrag war, die Initiativen
des Bundes, die sich mit dem Thema:
„Schlanker Staat - Abbau überflüssiger
Bürokratie" verbinden bzw. befassen,
fachlich und politisch zu begleiten, zu fördern sowie mit zusätzlichen Impulsen zu
versehen. Das Arbeitsprogramm des Sachverständigenrates umschloß u. a. die Themenfelder: Qualifizierte Kritik der Staatsaufgaben, Rationalisierung und Reduzierung der Gesetzgebung, Beschleunigung
von Verwaltungsverfahren, Flexibilisierung des Haushaltsrechts, Privatisierungsmaßnahmen, Straffung der Behördenorga-
nisation, Reduzierung von Statistiken, A°'
bau von Verwaltungsvorschriften und
Standards, Qualitätsmanagements in der
öffentlichen Verwaltung, Effizienzsteige'
rung durch moderne Informationstechnik'
Personal management sowie (weitere) Re'
formen des öffentlichen Dienstrechts bis
hin zur Justizentlastung.
Primäres Anliegen des Sachverständig^'
rates war, ganz konkrete Neuerungsschfl '
te und ihre schnelle Umsetzung in die Pf
xis vorzubereiten. Weder sollten neue uU
achten produziert werden, noch bereitse
griffene Bemühungen wiederholt oder o1
Literatur um weitere theoretische Ansatz
bereichert werden. Um eine schnelle um
setzung seiner Empfehlungen zu ermög'
chen, erarbeitete der Sachverständigen1"3
themenbezogene Beschlüsse, diese wur- ^
den dann unmittelbar der Bundesregiem c
übersandt, um sie so in ihrer Arbeit beir11
Abbau von Bürokratie und zur Sicherung
des Standorts Deutschland zu unterstützen. Etliche Empfehlungen des Sachver'
ständigenrates, etwa seine Forderung na
wirksamer Gesetzes-Bedürfnisprüfung
und konsequenter Gesetzesfolgenabscn
zung, sind bereits weitgehend in die
Staatspraxis umgesetzt worden.
Heute hat der Sachverständigenrat seinen
Abschlußbericht beschlossen. In seinem
Zentrum stehen die - in der Mehrzahl ei
stimmig gefaßten - insgesamt 15 Beschlüsse sowie die Dokumentation ihrer
zwischenzeitlichen Umsetzung in die
Staatspraxis.
Der Abschlußbericht wird in Kürze dem
Bundeskanzler übergeben und dann auc ^
der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
SEJMMRTSCHAFTSTHESEN
UiD 29/1997 ■ Seite 13
^gneralsekretär Peter Hintze:
Die SPD ist kein seriöser
Partner für Zukunftspolitik
u
dem am 15. September vorgelegen SPD-Wirtschaftsantrag erklärte
^eralsekretär Peter Hintze:
er
von der SPD vorgelegte Wirtschaftsntr
ag offenbart die tiefe Kluft zwischen
, nsPruch und Wirklichkeit sozialdemo£ atlscher Politik. Den Bürgerinnen und
p rgern wird vorgegaukelt, aus dem
SPr\C^ Se' e'n ^rmz geworden. Doch die
^-Realität straft das Programm-MärChe
" Lügen.
^enn
die SPD die Steuern senken will,
w
r
üm blockiert sie dann die Steuerreform
, u Monaten im Bundesrat und bleibt bis
ute d
er deutschen Öffentlichkeit ein ber
Un
gsfähiges Steuerkonzept schuldig?
nn
die SPD einen Abbau der Ver%y*
^ uldung will, warum sind es gerade die
i Inhalte von Schröder in Niedersachsen,
ntaine im Saarland
Sch?les
> Simonis in
u
wig Holstein und Voscherau in
. mburg, die unter den westdeutschen
o . dei"n bei der Verschuldung trauriger
Pll
zenreiter sind?
a
n\ A nn d'e SPD mehr F,exibmsierung
(jj ^r"eitsmarkt will, warum hat sie dann
bei Jjn§end erforderliche Reform des Ars
'örderungsgesetzes über Monate im
*undessrat blockiert?
v
sich die SPD gegen Mißbrauch
on\
Scu 0zialhilfe wendet, warum hat dann
Oiit crpings SPD-Fraktion im Bundestag
§ed teuergeldern eine dicke Broschüre
bpi„ c**-> in der offen Tricks zum Sozial^ ^ug verbreitet werden?
Seh fnn. die SPD für eine Stärkung der
e
eintritt, warum ist dann in sozial-
demokratisch regierten Ländern der Stundenausfall unverantwortlich hoch? Hessen
hat jetzt sogar angekündigt, daß auch im
Unterricht der Hauptfächer Deutsch oder
Mathematik Abstriche vorgenommen werden.
• Wenn die SPD eine Stärkung der
Hochschulausbildung will, warum wurden
im SPD-regierten Niedersachsen nahezu
1300 Hochschulstellen ersatzlos gestrichen und Hochschulmittel nach dem Rasenmäherprinzip um über 300 Millionen
Mark gekürzt?
• Wenn die SPD mehr Forschung und
Entwicklung will, warum hat das von
Schröder regierte Niedersachsen die
schlechteste Technologieförderung von
ganz Deutschland?
• Wenn die SPD Unternehmen fördern
will, warum stellt das von Schröder regierte Niedersachsen nur noch einen Alibibetrag von 10 Mio. DM für die Beteiligung
an jungen Unternehmen zur Verfügung?
• Wenn die SPD moderne Verkehrstechnik will, warum verschleppen dann die
SPD-Regierungen von Niedersachsen und
Schleswig-Holstein den Bau der umweltfreundlichen und zukunftsweisenden
Magnetschwebebahn Transrapid zwischen
Berlin und Hamburg?
Die SPD-Wirtschaftsthesen fügen sich
nahtlos ein in das Blendwerk linker Parteipropaganda. Sie bleiben überdies dort unpräzise, wo Zahlen erwartet werden und
Handlungsvorschläge vonnöten sind. Die
SPD ist kein seriöser Partner für Zukunftspolitik.
■
Seite 14 ■ UiD 29/1997
SPD-WIRTSCHAFTSTHESgH
Handeln statt Reden für
die Zukunftsfähigkeit
des Standortes Deutschland
Der Chef des Bundeskanzleramtes,
Bundesminister Friedrich Bohl, erklärte
zum wirtschaftspolitischen Thesenpapier von Ministerpräsident Gerhard
Schröder:
Ministerpräsident Schröder spricht von
Modernisierung und Reform. Das ändert
nichts am Immobilismus und der Rückwärtsgewandtheit der SPD, an der Schröder selbst maßgeblichen Anteil hat. Seine
wirtschaftspolitischen Thesen erinnern an
das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Jeder, der genau hinsieht, erkennt die
unveränderte wirtschafts- und finanzpolitische Blöße der SPD. Es genügt nicht, für
die SPD ein neues Gewand zu entwerfen;
sie muß es im Alltag der politischen Auseinandersetzung auch tragen.
Eine gute Gelegenheit dazu bietet das
zweite Vermittlungsverfahren zur großen
Steuerreform der Bundesregierung. Ministerpräsident Schröder schreibt in seinem
Thesenpapier: „Privates Kapital aber meidet seit Jahren Deutschland als Investitionsstandort, weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht
wettbewerbsfähig sind." Ein zentrales Anliegen der Steuerreform der Bundesregierung ist es gerade, die Körperschaft- und
Einkommensteuersätze in Deutschland auf
ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.
Ministerpräsident Schröder hat im Bundesrat seine Zustimmung dazu bisher verweigert. Der niedersächsische Ministerpräsident muß nicht an seinen Worten,
sondern an seinen Taten gemessen wer-
den. Sein Abstimmungsverhalten im z^e
ten Vermittlungsverfahren zur Steuerreform wird zeigen, wie ernst er es mit der
Zukunft des Standortes Deutschland Wir*'
lieh nimmt. Mit schöner Rhetorik wird
Ministerpräsident Schröder niemanden
täuschen.
Erstaunlich ist die Forderung Ministerprtj
dent Schröders, die nach geltendem Recn
möglichen Sanktionen bei der Ablehnung
zumutbarer Arbeit durch Arbeitslose v oll
auszuschöpfen. Gegen den langanhalten den
und erbitterten Widerstand der SPD hat ^
Bundesregierung mit der Novelle zum^
Die SPD hätte nun
die Chance, ihren Blockadekurs zu überdenken.
beitsförderungsgesetz dafür überhaupt e
die Voraussetzungen geschaffen. Niede
Sachsen hatte die AFG-Novelle im Bund
rat im März dieses Jahres abgelehnt.
Auch die Sozialhilfereform konnte ers
nach hartnäckigem Widerstand der OpP r
sition verabschiedet werden. Jetzt ist eMinisterpräsident Schröder, dies dort'
er Verantwortung trägt, in Niedersachse
auch konsequent durchzusetzen. Das i
eine Nagelprobe für seine politische
Durchsetzungsfähigkeit.
Ministerpräsident Schröders Plädoyer
eine echte Renaissance der Sozialen
Marktwirtschaft und den Wettbewerb tf
angesichts des Widerstands der SPD g ^
gen alle wichtigen innenpolitischen K
SSBdMRTSCHAFTSTHESEN
^vorhaben der letzten Jahre mehr als
s0| .ubwürd'g- Die SPD weigert sich, die
n
njs
Sicherungssysteme den ErforderSen
der Globalisierung anzupassen.
jL e SPD hätte nun allerdings die Chance,
r en Kurs des Verweigerns und Blockiede S Zu überdenken und die von der Bunre ier
§ ung seit langem eingeforderten
no
Wendi
So
§en neuen Wege einzuschlagen.
nst
entlarvt sie ihren wirtschaftspolitiSc,
d en Vordenker einmal mehr als jemander
Fortschritt predigt, aber Stillstand
u "'
a
Rückschritt praktiziert.
* * *
j^jeder ein Theorie-Papier, aber
eine tatsächliche Unterstützung
«er SPD
u
dem von Gerhard Schröder vorgehen wirtschaftspolitischen Konzept
nUärte der wirtschaftspolitische
frecher der CDU/CSU-Bundestagsrr
G aktion,GunnarUldall:
Pan'd Scnroder mahnt in dem ThesenSeines wir
kus'er
tschaftspolitischen Disf(jr ^10nskreises tiefgreifende Reformen
gl • ^n Standort Deutschland an, und
sei z^üg werden diese Reformen von
bion<rr eigenen Partei im Bundesrat
deiur eit" Die aktuelle Diskussion zeigt
Ref
* daß die SPD se,bst zu k,e«nsten
Sc. ^schritten nicht bereit ist und Herr
ten fÖder seinen eigenen Worten keine Ta■j^Jolgen läßt. Wenn der Satz aus dem
^,.Senpapier seines Diskussionskreises
"ricT Werden den Faktor Arbeit entlasten
attrafc.bte Unternehmertätigkeit wieder
ist tn-iV rnachen" (These 5) ernstgemeint
Be'^?.üßte Herr Schröder sofort die
eine Uhungen der Union unterstützen und
iw |rundlegenden Steuerreform zustimne Foi
MOH
"derung „Wir werden die
ernis
form
ierung und die überfälligen Re^sch ünin Wirtschaft und Gesellschaft
l) ü
d entschlossen anpacken" (These
^streicht einmal mehr die große
UiD 29/1997 ■ Seite 15
Diskrepanz zwischen Reden und Handeln
in der SPD.
Kopiert, aber nicht kapiert
Zu den programmatischen Positionen
der SPD zur Wirtschaftspolitik erklärte der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss:
Gerhard Schröder hat begriffen, daß ohne
oder gar gegen die bürgerliche Mitte von
Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland keine Wahlen zu gewinnen sind. Sein
Wirtschaftskonzept ist papiergewordenes
Resultat dieser Erkenntnis. Dabei hat er
sich nicht einmal die Mühe gemacht, eigene Ideen zu produzieren.
Daß die deutsche Wirtschaft für die Zukunkt nur mit innovativen Fertigungstechniken und neuen Produktpaletten ihre
Spitzenposition im internationalen Wettbewerb wird halten können, ist in allen
Grundsatzpapieren der Union, der Koalition und der Bundesregierung nachlesbar.
Daß legale Arbeit in Deutschland aufgrund der Steuer- und Abgabenbelastung
zu teuer geworden ist, darauf weisen vor
allem die Mittelstandspolitiker seit Jahren
hin. Gerhard Schröder hat diese diagnostischen Feststellungen und die zugehörigen
therapeutischen Empfehlungen kopiert,
um letzte Reste des Altjuso-Images abzulegen.
Oskar Lafontaine scheint auf diesen Kurs
eingeschwenkt zu sein. Seine ergänzende
Forderung nach einer Ausbildungsabgabe
zeigt jedoch, daß die SPD-Protagonisten
nur kopiert, aber nicht kapiert haben. Auf
der einen Seite eine Entlastung der Unternehmen in Aussicht stellen und auf der anderen Seite eine neue Ausbildungs-Sondersteuer fordern, offenbart die ganze Widersprüchlichkeit einer SPD zwischen taktisch motivierter Wirtschaftsfreundlichkeit
und tatsächlichen Zwängen.
■
Seite 16 ■ UiD 29/1997
INNERE SICHERHiÜ
Keine Kompromisse bei
Bekämpfung von Kriminalität,
Gewalt und Extremismus
Zur Lage ist festzustellen, daß es Ende
1996 in Deutschland 108 (1995: 96)
rechtsextremistische Organisationen und
Personenzusammenschlüsse gab. Die Zahl
der Mitglieder solcher Personenzusammenschlüsse und der nichtorganisierten
Rechtsextremisten liegt mit rd. 45.300
Personen nur wenig unter der Zahl von
1995 (46.100). Während sich der Abwärtstrend der letzten Jahre bei den Parteien
fortsetzte, stieg das Personenpotential bei
den gewaltbereiten Rechtsextremisten und
den Neo-Nazis an. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 6.400
(1995: 6.200) erneut gestiegen. Der Anstieg resultiert aus der Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen SkinheadSzene und steht damit nur scheinbar im
Widerspruch zu dem Rückgang der Gewalttaten. Auch die Zahl der Neo-Nazis
hat sich auf 2.420 (1995: 1.980) erhöht.
Extremisten von rechts
und links stimmen in ihrem Ziel
überein: Sie wollen die
Demokratie zerstören,
den Rechtsstaat beseitigen,
die Freiheit beseitigen.
1996 wurden 8.730 (1995: 7.896) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem
rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt:
781 (1995: 837) Gewalttaten und 7.949
(1995: 7.059) sonstige Straftaten. Damit
stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um
rd. 11% an. Während die Zahl der Ge-
walttaten erneut zurückging (7%), st'e*L
die Zahl der sonstigen Straftaten um 13 '°Ursächlich hierfür ist der Anstieg der Pr°'
paganda-Delikte um rd. 30%.
Die Zahl der Gewalttaten verringerte sich
seit dem Höchststand im Jahre 1992
(2.639) um 70%. Die sonstigen Straftaten
gingen seit ihrem Höchststand 1993
(8.329) um 5% zurück. Zum Rückgang
der rechtsextremistischen Gewalt hat die
konsequente Strafverfolgung der Gewal'
Von Erwin Marschewski,
innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktiofl
täter und die Verhängung empfindliche1"
Freiheitsstrafen beigetragen. Aber aucn
andere staatliche Maßnahmen, wie der £
laß von Vereins- und Versammlungsver
ten, zeigten Wirkung. Potentielle GewaJ'
täter mußten erkennen, daß die Mehrhei
der Bevölkerung rechtsextremistische u
wait ablehnt. Nach der Änderung des
Asylrechts und dem daraus resultierend
Rückgang der Zahl der Asylbewerber e«1
fiel für Rechtsextremisten ein Agitation^
und Angriffsfeld, das Gewalttäter zum A
laß für ihre fremdenfeindlichen Gewalttaten genommen hatten.
Insgesamt hatte der Druck sozialer und
wirtschaftlicher Probleme im vereinigte
Deutschland zu Beginn der 90er Jahre i
einem Ausmaß an Aggression und Gew
gegen Ausländer und andere als „Auße
seiter" angesehene Personengruppen ge
E SICHERHEIT
brt, das bis dahin unbekannt war. Die
Walttaten richteten sich fast ausschließen gegen Personen, die als „Sünden°cke" oder als leichte Opfer betrachtet
Wurden.
e
if-
ln
Schwerpunkt politisch motivierter Gekriminalität lag eine beträchtliche Zeit
ei
fremdenfeindlichen Straftaten; allerj.'^s ist seit dem Sommer 1993 ein deut."er Rückgang der Übergriffe zu ver,c
hnen. Diese werden überwiegend von
r
lose organisierten Jugendgruppen bergen. Hier dominiert ein Selbstverständ.. ' das sich vorwiegend in einem gegener der Gesellschaft geäußerten Protestr
halten sowie durch verschiedene Vari.en der Aggression gegenüber Minderten ausdrückt. Die Verwendung von
Zisymbolen und das Angreifen von
Isländern oder anderen Minderheiten in
s
em Phänomenbereich ist Ausdruck
ses Protestverhaltens und weniger
re k^ ^Ür e'ne bestenende' gefestigte
gjl tsextremistische Gesinnung. Dennoch
le
s, mit aller Entschiedenheit auch
re
ntsextremistischen Bestrebungen entgenzutreten und entsprechende Gesinden zu ächten.
L
alt
fitere entschiedene Maßnahmen
?*r Bekämpfung extremistischer
r^alt sind angezeigt:
^** Pur rassistische Straftaten, namentlich
§, Erstellung und Verbreitung von Nazi(v ^nften sollte das Weltrechtsprinzip
s
ich StGB) gelten. Sie sollten ohne Rucked aUf den Tatort' das Recht des Tatorts
<Uis
Staatsangehörigkeit des Täters
' nahmslos verfolgt werden.
ex\ nn nicht dabei bleiben' daß Rechtsdp nisten eine Demonstration aus Anlaß
ter J^- Todestages des Hitler-Stellvertreu,jj *;udolf Heß nach Dänemark verlegen
f
straffrei bleiben Bei Ein
ühn
"
e\tr ? des Weltrechtsprinzips für rechts^stische Taten könnten die Teilneh-
UiD 29/1997 ■ Seite 17
mer an dieser Demonstration in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.
I Verschärfung von Jugendstrafen
bei extremistischen Gewalttaten: Änderung des Jugendgerichtsgesetzes: Das
Grundprinzip des Jugendgerichtsgesetzes,
daß bei jungen Kriminellen statt Bestrafung die Erziehung zu einem straffreien
Leben im Vordergrund stehen muß, wird
vielfach der Lebenswirklichkeit so nicht
mehr gerecht: Eine beträchtliche Anzahl
straffälliger Jugendlicher entfaltet bei
Straftaten derartige kriminelle Energie,
daß bei der Bemessung und Vollstreckung
von Jugendstrafe neben dem Erziehungsgedanken künftig auch der Schutz der Allgemeinheit vor neuen schweren Straftaten
stärker berücksichtigt werden muß.
Erweiterte Meldepflicht: Ergänzung
des Strafgesetzbuchs um eine Meldepflicht bei Bildung krimineller Vereinigungen mit der Folge, daß sich wegen
Nichtanzeige geplanter Straftaten strafbar
macht, wer von einer solchen Kenntnis
hat, dies aber nicht zur Anzeige bringt.
Bisher sind nur terroristische Vereinigungen von dieser Meldepflicht erfaßt, also
solche Vereinigungen, die die Begehung
besonders schwerer Straftaten planen.
Radikale, die andere Gewalttaten planen,
sind nunmehr in die Meldepflicht (§ 138
StGB) einzubeziehen.
Zu prüfen gilt es schließlich, ob wir
nach den in den letzten Monaten bereits
erreichten Verbesserungen im Bereich der
Überwachung des Fernmeldeverkehrs
(z. B. Regelung der Teilnehmerauskunft)
auch eine Regelung brauchen, die es uns
ermöglicht, Bewegungsbilder zu erstellen.
In den Mobilfunknetzen könnte es jedenfalls bei eingestellter Chip-Karte ermöglicht werden, den ungefähren Aufenthaltsort eines überwachten Mobilfunkteilneh-
INNERE SICHERHSÜ
Seite 18 ■ UiD 29/1997
mers zu erfassen. Die hierzu aufzunehmenden Daten unterfallen nach überwiegender Meinung dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Grundgesetz; zweifelhaft
ist dies jedoch insbesondere dann, wenn
kein Fernmeldeverkehr versucht worden
ist, sondern allein die Mobilfunkkarte eingesteckt war.
Nicht zweifelfrei bejaht ist, ob und inwieweit die anfallenden Daten auf der Grundlage von StPO und G 10 erfaßt werden
dürfen. BMJ hält ihre Erfassung gem.
§ 100 StPO für nicht zulässig, ihre Erfassung gemäß § 100 c Abs. 1 StPO für problematisch und sieht deswegen bei entsprechendem Bedürfnis gesetzgeberischen
Handlungsbedarf. Das praktische Bedürfnis für die Erstellung von Bewegungsbildern erscheint gegeben. Gleiches dürfte bei
der Bekämpfung zur Gewaltanwendung
bereiter reisender (Rechts-)Extremisten
gelten. Jedenfalls gilt es, das entsprechende rechtstatsächliche Bedürfnis zu prüfen.
Personelle Verstärkung der zuständigen Abteilungen in BKA und BfV:
Diejenigen Abteilungen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes
sowie insbesondere die entsprechenden
Behörden der Länder, die sich mit dem
Rechtsextremismus befassen, sind personell so zu verstärken, daß eine noch wirksamere Bekämpfung möglich wird.
Wertorientierte Erziehung: Die
nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
vorgesehene familienunterstützenden und
familienergänzenden Hilfen sind auszubauen; dazu zählen insbesondere die Beratungsangebote zur Erziehung. Die entscheidende Vorsorge gegen Extremismus
• INTERNET
http://www.
cdu.de
und Gewalt besteht in einer wertorientierten Erziehung, in deren Mittelpunkt Geltung von Menschenwürde und Recht stehen. Orientierung durch Wertevermittlung
und beispielhaftes Vorbild auf der einen
Seite und Annahme von Grenzen und Beschränkungen auf der anderen Seite sind
die zwei Seiten derselben Erziehungsaui'
gabe. Für diese Erziehung der Kinder sin
in erster Linie ihre Eltern verantwortlichHieraufhaben Kindergärten und Schulen
ihre Erziehungsverantwortung im gleiche
Sinne aufzubauen.
Information und Aufklärung: pie
Öffentlichkeitsarbeit von Bund und Län-3
dern ist im Sinne der Informationskamp '
gne „Fairständnis" fortzusetzen und zu
verstärken.
Die Medien tragen wesentliche Mitvera
wortung für eine ausgewogene und repr
sentative Berichterstattung über die geS
schaftliche Wirklichkeit. Alle Vertreterde
Bundes in den Aufsichtsgremien der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
sowie die Landesmedienanstalten haben
künftig ihre Aufsicht in diesem Sinne
wahrzunehmen.
Schaffung keiner Vorwände für
Rechtsextremismus: Rechtsextremisn1
ist auch Ausdruck vermeintlicher oder
echter Benachteiligung bestimmter GruP
pen durch gesellschaftliche Entscheidungen. Wer keine Arbeit oder keine Wohnung hat, weil ein Arbeitsplatz, den er
setzen könnte, oder die Wohnung, die e
beziehen könnte, von einem Ausländer
Anspruch genommen wird, wird hierüt^_^
keine Freude zeigen können. Deshalb g
es, Mißbräuchen zu begegnen.
• T-ONLINE
*CDU#
• X400
c= de; a = dbp;
p = cdu; s = bund
ÜMWELTPOLITIK
UjD 29/1997 ■ Seite 19
Energieeinsparpotentiale
bei Büro- und Haushaltsgeräten
entschlossen nutzen
läßlich einer gemeinsamen Sitzung
s Bundesfachausschusses UmweltW'itik der CDU mit BundesumweltmiySterin Angela Merkel erklärte der
Ritzende des Bundesfachausschus*s> Kurt-Dieter Grill:
lr
müssen weiter unser nationales Kli^aschutzziel bis zum Jahr 2005, die C02^'ssionen um 25 Prozent zu verringern,
j^. n^equent verfolgen und entsprechende
a
»nahmen ergreifen. Einen Beitrag hiersollte auch eine Verminderung der soundd u™6" Stand-by-Verluste von BüroHaushaltsgeräten leisten.
c
n einer in der vergangenen Woche
a gestellten Studie des Umweltbundes§ tes summiert sich der zusätzliche
0rnv
erbrauch für in Bereitschaft gehalte
in jP Elektrogeräte in Büro und Haushalt
eut
2Q
schland auf jährlich mindestens
5
Str' Milliarden Kilowattstunden - mehr
Zw-i?f als etwa die Sanze Stadt Bernn in
Slu°' Monaten (14 Milliarden Kilowatt^ nden) verbraucht. Dieser unnütze
?e ^verbrauch verursacht rund 1,5 Proin rN es gesamten Kohlendioxydausstoßes
Ue
utschland.
N
e
n en
nt f ^ Belastungen für unser Klima
Hü! ellen hierdurch zusätzliche Kosten für
Üm§er Und Unternehmen. So beziffert das
c
he ^'tDur>desamt die jährlichen zusätzlich , rornkosten für einen elektronisch
Us
25Q ^ gerüsteten Privathaushalt auf rund
e
Silt Jetzt,
i
dgs.,
Konsequenzen aus der Studie
ITlw
§ieeeltbundesamtes zu ziehen. Ener" lnsParpotentiale in Büro und Haushalt
müssen verstärkt genutzt werden. Neben
der Information der Verbraucher, daß
Elektrogeräte nach dem Gebrauch komplett abgeschaltet werden sollten, zählt
hierzu einer verstärkte Bringschuld von
Herstellern und Händlern.
Es muß alles dafür getan werden, daß sie
mit einer verbesserten Produktinformation
dem Verbraucher die Möglichkeit geben,
sich für besonders energiesparende Geräte
zu entscheiden. Auf entsprechende Maßnahmen müssen sich Industrie und Handel
- zum Beispiel mit einer freiwilligen
Selbstverpflichtung - schnellstmöglich
festlegen und verbindlich verpflichten.
Einheitliche Haltung
Mit der konsequenten Umsetzung unserer
nationalen Klimaschutzstrategie unterstreichen wir zugleich unsere Glaubwürdigkeit mit Blick auf die dritte Vertragsstaatenkonferenz vom 1. bis 10. Dezember
1997 in Kyoto. Der Bundesfachausschuß
Umweltpolitik unterstützt nachdrücklich
die Position von Bundesumweltministerin
Angela Merkel, bis zur Konferenz in
Kyoto möglichst alle relevanten Industriestaaten für eine einheitliche Haltung im
Klimaschutz zu gewinnen. Konkrete Vorschläge für Reduktionsziele der Industrieländer müssen sich dabei an dem Beschluß der Europäischen Union orientieren, die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens
7,5 Prozent bis 2005 und 15 Prozent bis
2010 zu senken.
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Seite 20- UiD 29/1997
UMWELTPOLg!^
Sommeraktion „Klimaschutz - mach mit!^
Zur Nachahmung empfohlen
Die Sommeraktion „Klimaschutz - mach
mit", die vom Bundesfachausschuß Umweltpolitik der CDU, der Frauen-Union,
der Jungen Union Deutschlands und der
Kommunalpolitischen Vereinigung von
CDU und CSU getragen wird, ist in den
Parteigliederungen angelaufen.
So führte zum Beispiel am 6. August der
CDU-Kreisverband Erfurt einen Klimaschutz-Tag unter dem Motto „Global denken - lokal handeln" durch. Hierzu meinte
die Kreisvorsitzende Marion Walsmann:
„Zum Klimaschutz sollte man sich unbedingt auch auf
kleinster regionaler
Ebene Gedanken
machen." An einem CanvassingStand wurden die
Bürger von Erfurt
über die Möglichkeiten zum Energiesparen im Haushalt informiert und
erhielten zum Beispiel wichtige Umwelttips für den
Hausgebrauch.
Immer noch täglich
eingehende Umfragebögen belegten
das rege Interesse
Das große Interesse,
an der Klimapromit dem sich
blematik. Vor allem Jung und Alt um die
Kinder und Jugend- Canvassing-Stände
der CDU scharen,
liche führten einen
zeigt: „Partei aktiv"
intensiven Dialog
kommt an!
mit den vor Ort
präsenten Mitgliedern des CDUKreisverbandes.
Ähnliche Erfahrungen machte die Fraue
Union Bergisch-Gladbach bei ihrem Umweltaktionstag am 23. August, der zusafl1'
men mit dem CDU-Stadtverband durchg^
führt worden ist. Auch hier stand die Soin
meraktion „Klimaschutz - mach mit!' irn
Mittelpunkt der UmweltveranstaltungHöhe- und Anziehungspunkt war die Vo
Stellung des Umwelt-Kaspers Dieter K^
sani. Mit zwei 45minütigen Auftritten z°<*
er jeweils mehr als einhundert Kinder in
seinen Bann und auch Eltern und Passan
ten kamen auf ihre Kosten.
In umfassender Weise wurden sie uber
Klimaschutz und die Bilanz der Umwel politik der Union informiert. Außerdem
bot sich an den Infoständen von Kreis
band, Frauen-Union und Junger Union
Möglichkeit zu intensiven Diskussione •
In diese brachte sich auch die BerSis?'
Gladbacher Bürgermeisterin, Maria-T
ÜMWELTPOLITIK
^ia Opladen, und der CDU-Kreisvorsitnd
e, Herbert Reul, intensiv ein.
radeG ^assanten waren überrascht, daß gesj° die CDU das Umweltthema so offense jUfgeSriffen nat und ließen sich umfasErf0|i ber unsere Umweltpolitik und ihre
ge informieren. Für die Kinder gab es
g.
e
n Malwettbewerb, der gemeinsam mit
111
Sponsor veranstaltet wurde.
M ei gelungene Aktionen, die zur Nachj^iüng empfohlen werden. Bis zum 15.
ü ^^ber können noch Kreisverbände
r
r /? teigliederungen, die sich an unseimascn
geu^
utzaktion beteiligen, ihre FraChfgen Zum Umweltwettbewerb an die
Sc,. Bundesgeschäftsstelle zurück-
UiD 29/1997 Seite 21
Nülziiche Tips von Experlen' „ ^"wciiscnuß reu
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Klima nicht nur qlobai
Wieviel Kirche braucht das Land?
160
jj Gäste konnte Generalsekretär Peter
Qentze zum 32. Bonner Theologischen
4rhPr^Cn begrüßen. Der Evangelische
^ öeitskreis der CDU/CSU hatte den
j£j s^0rsitzenden der Evangelischen
Örtf in Deutschland, Landesbischof
Kla us Engelhardt, zum Vortrag
Selad en.
t ra§e, wieviel Kirche braucht das
He- \er°rterte der Ratsvorsitzende an
s
Pielen gemeinsamer öffentlicher Vergiftung von Kirche und Staat. Dazu
scu rten neben den Fragen des LebensUnd des
*Ur Zes
Gemeinsamen Wortes
De lrtschaftlichen und sozialen Lage in
Mio§ra and aucn die Themen Flucht und
tion sowie Bildungsfragen.
,S
^le des Dialogs"
die 2 ?ers ausführlich ging Engelhardt auf
oiw kunft des konfessionellen ReligiA
ein: Die Schule
ntwnterrichtes
braucht
0rt
en auf die Frage, wie die Pluralität
der Herkünfte, Positionen und Weltanschauungen in das gemeinsame Lernen integriert werden kann. Eine „Schule des
Dialogs" muß sich bemühen, das Fremde
und Andere so zur Geltung zu bringen,
daß es als Voraussetzung für das gemeinsame Leben erkannt und akzeptiert werden kann.
Unterricht darf nicht verflachen
In einem Einheitsfach - wie „Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" (LER)
in Brandenburg -, das alles zugleich leisten und neben den Fragen der „Lebensgestaltung" und der „Ethik" auch das Gesamtfeld der großen Religionen in einer
„Religionskunde" in einem Bruchteil des
Unterrichtsstoffes noch „mitnehmen" will,
verflacht der Unterricht über Religion.
Entscheidungskraft und Urteilsfähigkeit
bleiben auf der Strecke.
Gerade bei diesem Thema erfuhr der Ratsvorsitzende große Zustimmung in der von
Dieter Hackler geleiteten Diskussion.
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Seite 22 ■ UiD 29/1997
Hartmut Perschau
neuer Bürgermeister
und Finanzsenator
Hartmut Perschau heißt der neue
Bürgermeister und Finanzsenator in
Bremen. Er löst Ulrich Nölle ab.
Nölle hatte seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Hartmut Perschau gehört dem Senat
der Freien Hansestadt Bremen seit
Juli 1995 als Wirtschaftssenator an.
Seit 1996 ist der gebürtige Danziger
auch Mitglied im Bremer CDU-Landesvorstand. Zuvor war er u. a. Innenminister in Sachsen-Anhalt, Mitglied
des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der CDU-Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft. Der 55jährige ist durch die Berufung als Bürgermeister nun auch stellvertretender
Regierungschef in dem Zwei-StädteStaat.
Ulrich Nölle
hatte die CDU
1991 und 1995
als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl
geführt. 1995
kamen die
Christdemokraten im kleinsten
Bundesland
nach 36 Jahren
Oppositionszeit
wieder in die Regierungsverantwortung.
Der CDU-Landesvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär Bernd
Neumann, und der Vorsitzende der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, RonaldMike Neumeyer, dankten Ulrich Nölle
für seine geleistete Arbeit. Gleichzeitig zeigten sie sich überzeugt, mit
Hartmut Perschau als Nachfolger von
Ulrich Nölle einen guten Griff getan
zu haben.
Deutscher Adler auch auf EURO-Münze
Auch auf dem EURO-Münzgeld
wird zumindest in Deutschland ein
Bundesadler prangen. Finanzminister Theo Waigel hat in Bonn die
„nationalen Seiten" der Münzen der
geplanten Einheitswährung vorgestellt.
Demnach soll auf den Ein- und ZweiEURO-Münzen auf einer Seite der
Adler abgebildet sein. Auf der anderen
Seite findet sich das schon seit längerem bekannte Europa-Motiv.
Auf den nationalen Seiten der Münzen
zu zehn, zwanzig und fünfzig Cent
wird das Brandenburger Tor in Berlin
als „Symbol der deutschen und europäischen Einigung" zu sehen sein.
Für die nationalen Seiten der Münzen
zu ein, zwei und fünf Cent ist die Abbildung eines Eichenzweiges geplant „mit starkem Erinnerungswert an den
Pfennig".
Die Entwürfe wurden vom Bundeskabinett am 17. September einstimmig
gutgeheißen. Waigel begründete die
nationalen Seiten der EURO-Münzen
mit dem Argument: Damit solle es der
Bevölkerung erleichtert werden, sich
mit dem neuen Münzgeld zu identifizieren.
2EEINTLICHKEITSARBEIT
* CDU-Speedy-Atlas
sehr klein und doch ein kompletter
Straßenatlas für Deutschland und
Europa. Handlich und übersichtlich
Rietet er sich an als ständiger
°egleiter vor und auf jeder Reise.
gegliedert in drei verschiedene
Rubriken, enthält der neue Speedyj^tlas nicht nur den Kartenteil von
Deutschland und Europa, sondern
auch die Durchfahrtspläne wichtiger
Ballungszentren und Großstädte in
er
n besonders übersichtlichen
Ma
ßstab 1:100.000.
UiD 29/1997 ■ Seite 23
Verpackungseinheit: 10 Expl.
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Seite 24 ■ UiD 29/1997
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ZUKUNFT
CDU
Das ist die neueste Wandzeitung der CDU-Bundesgeschäftsstelle für Ihren Schaukas ^
Wenn Sie in den Verteiler für Wandzeitungen aufgenommen werden möchten, wenden
sich bitte an Ihre Kreisgeschäftsstelle.
29/1997
Informationsdienst
UNION IN DEUTSCHLAND
U0Ul
Union
Deutsch^
Christlich
Demokratischen
Union
^M0$
Für den Inhalt verantwortlich: Axel König, Reda*53II3
Ernst-Jörg Neuper, Konrad-Adenauer-Haus, (rJet)S
Betne^
Bonn, Telefon (02 28) 5440, Verlag: Union
Union &e
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(BLZ 380 500 00), Postbank Köln Nr. 193U, D^
(BLZ 370 100 50). Abonnementspreis jährlich &°sEinzelpreis 1,50 DM. Herstellung:!"^Vereinigte
anstalten GmbH, Düsseldorf.