INFOBLATT Nr. 4 vom 21.12.2011 Grußwort Herr Reichenbach In dieser Ausgabe: Liebe Mitglieder, Liebe Freunde, den letzten Infobrief des DKKV kurz vor Weihnachten möchte ich für einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr nutzen. Auch wenn uns die endgültigen Zahlen über die Katastrophen des Jahres 2011 noch nicht vorliegen, müssen wir feststellen, dass das Erdbeben in Japan mit dem folgenden Tsunami und der nuklearen Katastrophe uns eine neue Dimension von Katastrophen vor Augen geführt hat. Das Aufeinandertreffen von Naturereignis und technischen Einrichtungen in einer hochentwickelten Gesellschaft in einem kaskadierenden Effekt hat zu einer bislang unvorhergesehenen Schadensentwicklung geführt. Bereits Mitte des Jahres wurde 2011 durch die Versicherungswirtschaft mit Schäden von 265 Mrd. US$ als das teuerste Jahr in der Geschichte bezeichnet. Die Schäden hatten zu diesem Zeitpunkt schon die Gesamtschäden des Jahres 2005 (220 Mrd. US$) überschritten. Die tragische Verknüpfung von Naturereignis und technischer Infrastruktur – ausgelöst durch ein Erdbeben von unvorhergesehener Stärke – macht es notwendig, die Frage des sog. Restrisikos zu überdenken. Die Katastrophe in Japan muss dazu führen, dass Konzepte für den Umgang mit Risiken in Ballungsräumen überprüft bzw. weiter entwickelt werden. Die globale Entwicklung mit einem weiteren Ansteigen der Weltbevölkerung und einem schnellen und meist ungeplanten Wachstum unserer Städte bei gleichzeitig steigender Komplexität der Strukturen machen dieses Thema immer wichtiger. Die verschiedensten Bereiche wie z.B. risikobewusste Stadtentwicklung, die Berücksichtigung kritischer Infrastrukturen, die Planung des Bevölkerungsschutzes und Evakuierungsszenarien für die Betroffenen müssen in diese Konzepte Eingang finden. Das DKKV wird dieses Thema weiter verfolgen. Der Klimawandel und die Rolle der Katastrophenvorsorge in der Anpassung an sich verändernde Extremereignisse war auch im vergangenen Jahr ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit. Die aktuellen Ereignisse auf den Philippinen erinnern uns am Ende - Grußwort Herr Reichenbach - Klimakonferenz in Durban: Vage Klimaziele – Anpassung und Katastrophenvorsorge immer dringlicher Das Durban-Paket: Historischer Durchbruch oder leere Hülle? - Das DKKV trifft sich mit seinen Netzwerkpartnern - Wechsel im Operativen Bereit des DKKV - Umzug der DKKV Geschäftsstelle DKKV INFOBLATT des Jahres, wie wichtig Katastrophenvorsorge im Hinblick auf extreme Wetterereignisse ist. Gerade die wachsenden Möglichkeiten der Frühwarnung müssen konsequenter genutzt werden, um die Bevölkerung zu schützen. Das DKKV hat sich im vergangenen Jahr bietende Gelegenheiten für inhaltliche Beiträge zur Entwicklung der Arbeitsprogramme der Klimarahmenkonvention genutzt. Die Zusammenarbeit mit dem Klimasekretariat und die Sichtbarkeit des DKKV in der internationalen und nationalen Diskussion konnte weiter ausgebaut werden. Die Verabschiedung des Aktionsplans zur Deutschen Anpassungsstrategie durch das Kabinett ist ein weiterer wichtiger Schritt, dessen Umsetzung wir begleiten. Das ist nur ein Ausschnitt unserer gemeinsamen Arbeit. Die Vielzahl der Aktivitäten und Beiträge des DKKV waren nur möglich durch die Unterstützung und aktive Mitarbeit seiner Mitglieder. Ihnen Allen dafür meinen herzlichen Dank verbunden mit den besten Wünschen für ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Ihr 2 DKKV INFOBLATT Klimakonferenz in Durban Vage Klimaziele – Anpassung und Katastrophenvorsorge immer dringlicher Auf dem Klimagipfel im südafrikanischen Durban konnte die EU gemeinsam mit ihren Verbündeten der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer und der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) nach zähen Verhandlungen den USA, China und Indien den Einstieg in einen international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abringen. Allerdings muss der vereinbarte Fahrplan noch als zu vage gewertet werden. Sollte es bei diesen Vereinbarungen bleiben, wird die Erderwärmung nach ersten Einschätzungen bis zum Jahr 2100 um drei bis vier Grad Celsius steigen. Und damit weiter unter dem 2o C – Ziel bleiben. Die Ausarbeitung eines Nachfolgeabkommen des KyotoProtokolls zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen soll bei der nächsten Klimakonferenz in 2012 erfolgen. Ob diese zweite Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll, blieb offen. Allerdings liegt der Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen der Staaten, die sich zum KyotoProzess bekennen, bei nur 15 Prozent; davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten eines internationalen Klimaschutzabkommens überbrückt werden, das bis spätestens 2015 vereinbart werden soll, in dem die Klimaschutzziele auch von Nicht-Kyoto-Staaten wie USA, China und Indien erfasst werden und das nach den Ratifizierungen ab 2020 in Kraft treten soll. Ob diese beiden Prozesse zusammengefasst werden, ist noch offen geblieben. Über einen Grünen Klimafond sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Nach dem Grundsatzbeschluss zur Einrichtung dieses Fonds in Cancún wurde in Durban ein Arbeitsprogramm für 2012 vereinbart, um den Fonds funktionsfähig zu gestalten. Noch ist offen, woher die Finanzmittel für den Fonds und für den Finanzierungsbedarf für den Zeitraum bis 2020 kommen sollen. Die Bestrebungen zum Waldschutz wurden kaum weiterentwickelt. So bleibt zu befürchten, dass Finanzmittel für den Schutz von Regenwäldern über einen Mechanismus generiert werden, der Kraftwerken und Industrie erlaubt, ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht so stark reduzieren zu müssen. Fast unbemerkt blieb die Entscheidung, erstmals ein Arbeitsprogramm zu entwickeln, dass sich der Problematik beschäftigt, wie mit den Schäden (loss and damage) umgegangen werden soll, die durch den Klimawandel eintreten und die weder durch Klimaschutz noch durch Anpassung ausreichend eingedämmt werden können. Damit ergibt sich die Möglichkeit, auch den Umgang mit erzwungener Migration und Flucht in Folge des Klimawandels im UN-Prozess zu verankern. Dies ist ein wichtiger Schritt besonders für die pazifischen 3 DKKV INFOBLATT Inselstaaten. Bis die in Durban auf den Weg gebrachten Vereinbarungen umgesetzt werden, dürften in der Zwischenzeit die Treibhausgas-Emissionen weltweit weiter steigen. Der Klimawandel mit all seinen Konsequenzen wird die Lebensgrundlagen gerade der ärmsten Menschen in Entwicklungsländern enorm gefährden. Weltweit, in Entwicklungsländern und in entwickelten Volkwirtschaften, sind Infrastrukturen zunehmend extremen Wetterereignissen ausgesetzt. So wird die Notwendigkeit für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Katastrophenvorsorge, immer dringlicher. Robert Grassmann 14.12.2011 Das Durban-Paket: Historischer Durchbruch oder leere Hülle? Vom 28. November bis zum 11. Dezember 2011 fand die 17. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Durban, Südafrika, statt. Prof. Dr. Reimund Schwarze nahm mit einer Gruppe von Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Climate Service Center (CSC) am Helmholtzzentrum Geesthacht (HZG) als Beobachter daran teil. In Durban geht gerade erst die Sonne auf als am Sonntagmorgen um 04:44 Ortszeit die längste Klimakonferenz aller Zeiten in völliger Zermürbung und Chaos zu Ende geht. An eine reguläre Abstimmung war nach Tagen ohne Schlaf für die noch Anwesenden nicht mehr zu denken. Viele Länderdelegationen waren bereits abgereist als die Konferenz einfach per Applaus das Durban-Paket verabschiedete. Auch das ist noch völkerrechtskonform, aber seither halten sich die Stimmen dafür und dagegen die Waage: Während die südafrikanische Präsidentschaft das Durban-Paket am selben Tag „historisch“ taufte, sehen viele Kritiker darin nicht mehr als leere Versprechen und eine Vertagung der dringenden Klimaschutzaufgaben in die Zukunft nach 2020. Kanada gar reagierte darauf mit einem brüsken Rückzug aus dem gerade erst beschlossenen Kyoto-2Prozess. Was also ist im Durban-Paket, das so entzweit? Die wichtigsten Beschlüsse von Durban: - Eine für alle Länder gültige, rechtskräftige Klimaschutzregelung ab 2015 (mit Wirksamkeit in 2020) - Kyoto-2 ab 2013 (Ziele ab Mai 2012) - Grüner Klimafond (mit ca. 100 Mrd USDollar/Jahr bis 2020) Das so genannte Durban-Paket enthält im Kern eine neue Klimaschutzarchitektur mit dem Ziel einer „für alle gültigen Regelung zum Klimaschutz mit Rechtskraft unter der Konvention“ bis 2015. Damit geht die Zeit der freiwilligen Klimaschutzbeiträge einzelner Länder der Nach-Kopenhagen-Ära und die Trennung in Industriestaaten einerseits und Entwicklungs- und Schwellenländer 4 DKKV INFOBLATT anderseits ihrem Ende gehen. Und damit wurde in Durban etwas wirkliches Neues geboren. Als 1992 in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention beschlossen wurde, hatte man die Welt gewissermaßen zweigeteilt: in Länder, die sich zu Emissionsminderungen verpflichten, und solchen, die das nicht tun müssen. In Durban hat man nun beschlossen, dass sich alle Länder in die Pflicht nehmen lassen - wenn auch noch offen ist, in welcher Weise. Europas Klimaverhandler können dies als diplomatischen Erfolg verbuchen. Die EU hat insgesamt die Tagesordnung auf der Konferenz dominiert, neue Allianzen in der Klimapolitik geschmiedet und mit ihrer Alles-oder-nichts-Taktik dafür gesorgt, dass sich alte Lager aufgelöst haben. Am Ende zogen Europa, die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs), Brasilien und die südafrikanische Präsidentschaft gemeinsam an einen Strang. „Lediglich“ China und Indien wehrten sich vehement gegen die damit einsetzende Neuverteilung der Klimalasten. Damit erkennnt die UN die neuen Realitäten in der Welt, in der China und Indien in die Liga der Top-Emittenten der Welt in absoluten Ausstoßmengen aufgestiegen sind. Bereits in wenigen Jahren gilt dies zumindest für Chinaauch beim Pro-Kopf-Ausstoß an CO2. Dies steht auf der Habenseite der 2011er UN-Klimakonferenz. Anderseits stellt sich tatsächlich die Frage: Was ist das Ergebnis eigentlich wert? Eine Absichtserklärung allein ist doch nur „an empty box“ – so jedenfalls lautet eine der häufigsten Redewendungen in den letzten Tagen der Verhandlung. Gelingt es nicht, das Durban-Paket tatsächlich mit Leben zu füllen, dann könnte genau dies passieren. Denn an konkreten Beschlüssen mangelt es: - Der Grüne Klimafond (GCF) ist beschlossen, seine Finanzierung ist aber noch unsicher. - Das Kyoto-Protokoll wird um mindestens fünf Jahre in die Phase 2 verlängert, aber die Minderungsziele müssen erst bis Mai 2012 erklärt werden. Kanada ist aus Kyoto-2 ausgetreten. - Ein neues verbindliches Klimaabkommen soll spätestens 2015 beschlossen werden, aber erst 2020 in Kraft treten – Inhalte sind auch hier noch unklar. Die Staaten sind also immer noch nur auf dem Weg zu einem neuen weltumspannenden Abkommen, dass die Schwächen und Probleme der bisherigen Klimaschutzarchitektur beseitigt. Konkrete Reduktionsziele wurden nicht gefunden. Ob im nächsten Jahr gerade im Erdöl-Emirat Katar ein neues Abkommen Substanz bekommen wird, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Eine nachhaltige weltweite Reduktion der Treibhausgase ist also noch nicht in Sicht – auch wenn in Südafrika vielleicht der diplomatische Grundstein dafür gelegt wurde. Nach wie vor steuert die Menschheit auf eine heiße Zukunft zu. Selbst wenn am Zwei-GradZiel festgehalten wird – die Zeichen stehen auf drei oder mehr Grad globale Erwärmung! Wir müssen uns in der Katastrophenvorsorge darauf vorbereiten. Der neue Sonderbericht des Weltklimarates zu Extremereignissen zeichnet Wege dazu. Professor Reimund Schwarze 21.12.2011 5 DKKV INFOBLATT Das DKKV trifft sich mit seinen Netzwerkpartnern Auf Einladung der französischen Plattform, AFPCN, trafen sich am 14. Dezember das DKKV, die Plattform der Tschechischen Republik und die Plattform Polens in Paris. Die Schweizer Plattform, PLANAT, nahm als Gast an dem Treffen teil. Ziel des gemeinsamen Gesprächs war es Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Netzwerkarbeit zu diskutieren und gemeinsame Planungen für 2012 abzu stimmen. Das Netzwerk ist auf der Ebene Nationaler Plattformen in Europa und bei europäischen Institutionen bekannt. Es wurde als wichtig gesehen das Netzwerk und die gemeinsam stattfindenden Aktivitäten und Projekte über diesen Rahmen hinaus noch stärker nach außen zu tragen. Dazu soll u.a. ein engerer Informationsaustausch mit Plattformen außerhalb Europas aufgebaut werden. Die jährliche Herausgabe eines Info Briefs, angelehnt an die Vorlage des DKKV, soll über die Arbeit des Netzwerks informieren. Gemeinsame Präsentationen und Beiträge zu Veranstaltungen wurden als geeignetes Instrument gesehen. Für das kommende Jahr bieten sich Möglichkeiten bei dem Water Forum in Paris, der Resilient Cities Konferenz in Bonn, den Klimagesprächen in Bonn, dem Global Risk Forum in Davos und einer Veranstaltung der polnischen Plattform in Krakau. Die Netzwerkpartner werden die Möglichkeiten für gemeinsame Teilnahme/Auftritte und inhaltliche Beiträge prüfen. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit im Rahmen des REX Integrated Projects werden sich die Netzwerkpartner an Calls der Europäischen Union beteiligen. Bei kleineren Maßnahmen wird einer der Partner den Antrag koordinieren. Im Rahmen größerer Projekte ist geplant, dass sich die Plattformen als Partner in einem größeren Konsortium einbringen. Mögliche thematische Schwerpunkte für gemeinsame Projekte sind: Anpassung an den Klimawandel, Sturzfluten und Risiken in Ballungsräumen. Das Netzwerk will sich auch in Zukunft in inhaltliche Prozesse auf der europäischen Ebene einbringen. Die Entwicklung des neuen Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union „Horizon 2020“ (2014-2020) stellt einen wichtigen Ansatzpunkt zur Verankerung der Naturgefahrenund Katastrophenvorsorgeforschung dar. Möglichkeiten zur inhaltlichen Begleitung dieses Prozesses werden gesucht und sollen gemeinsam genutzt werden. Im März wird der Vorsitz des Netzwerkes, der im Moment von AFPCN wahrgenommen wird, an die polnische Plattform (den polnischen Hydro-Meteorologischen Dienst) übergehen. Karl-Otto Zentel 21.12.2011 6 DKKV INFOBLATT Wechsel im Vorsitz des Operativen Beirates des DKKV Bei der Sitzung des Operativen Beirates des DKKV am 13. Dezember legte Klaus-Henning Rosen der Vorsitzende des Beirates sein Amt nieder. Herr Rosen, der seit 2006 das Amt des Vorsitzenden des Operativen Beirates innehatte, hatte sein Ausscheiden aus diesem Amt bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Der Vorsitzende des DKKV, Gerold Reichenbach, der stellvertretende Präsident des THW, Erich Friedsam und der stellvertretende Vorsitzende des Operativen Beirates Axel Dechamps betonten die Leistung von Herrn Rosen und seinen Beitrag zu der Arbeit des DKKV. In seinem Resumée zog Herr Rosen eine positive Bilanz aus der Arbeit der vergangenen Jahre, wies aber auch auf die teilweise schwierigen Bedingungen und immer noch vorhandene Defizite hin. Der Operative Beirat folgte dem Vorschlag von Herrn Rosen und wählte einstimmig Herrn Axel Dechamps zu seinem Nachfolger. Herr Dechamps war viele Jahre in der Senatsverwaltung von Berlin als Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit zuständig. Er war in dieser Funktion auch Mitglied verschiedener Arbeitskreise und lange Jahre Vorsitzender des AK V der Innenministerkonferenz. Herr Dechamps ist stv. Vorsitzender des Zukunftsforum öffentliche Sicherheit. Zu seinem Stellvertreter wurde einstimmig PD Dr. Achim Daschkeit aus dem Umweltbundesamt gewählt. Herr Daschkeit ist im Umweltbundesamt im „KomPass - Klimafolgen und Anpassung in Deutschland“ maßgeblich an der Gestaltung und Umsetzung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel beteiligt. Umzug der DKKV Geschäftsstelle Am 13. Dezember 2011 ist die Geschäftsstelle des DKKV in die Friedrich-Ebert-Allee 38 umgezogen. Die neue Postanschrift lautet DKKV, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn. Wir sind ab sofort unter folgender Telefonnummer zu erreichen: 0228-619-1942 Die e-Mail Adressen bleiben unverändert. Impressum Der DKKV-Infodienst ist eine kostenlose Publikation und erscheint in regelmäßigen Abständen. Herausgeber: Der Vorstand Verantwortlich: Karl-Otto Zentel, Geschäftsführer Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV) Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn Postfach 120639, 53048 Bonn Telefon: 02 28 / 619-1942 Telefax: 02 28 / 619-1953 e-mail: [email protected] Internet: www.dkkv.org 7