Protokoll der Sitzung des Inklusionsbeirates

Protokoll der Sitzung des Inklusionsbeirates Wandsbek vom 06. Juni 2017
im Bezirksamt Wandsbek, Schloßstr. 60, Raum 282, 22041 Hamburg
Teilnehmer (siehe auch Original der Anwesenheitsliste)
TOP
Thema
Wer
Beginn
1
Regularien
Hr. Lührs
17:00
2
Protokoll 21.3.2017
Hr. Lührs
17:10
3
Sitzungsorganisation
Hr. Lührs
17:15
4
Kundenzentrum Walddörfer
Hr.
Ritzenhoff
17:20
5
Barrierefreiheit Bezirksämter mit Barrierefrei Leben und capito
Hamburg
Fr. Eckhorst /
Fr. Reimers
(capito)/Alle
18:10
6
Bundesbehindertenkongress
Fr .Ellendt
18:55
7
Sonstiges
Alle
18:55
8
Ende der Sitzung
Alle
19:00
1
Regularien
Hr. Lührs
17:00
2
Herr Lührs eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass 10
stimmberechtigte, 3 nicht stimmberechtigte Mitglieder und
5 Gäste anwesend sind.
Protokoll 21.03.2017
Hr. Lührs
17:10
3
Das Protokoll vom 21.03.17 wurde genehmigt.
Fr. Reindl verfasste wieder ein Protokoll in Leichter Sprache.
Sitzungsorganisation
Hr. Lührs
17:15
4
Es folgte eine kurze Vorstellungsrunde aller Anwesenden.
Hr. Zabel vom Senator-Neumann-Heim wird von Hr. Ritzenhoff als
neues Beiratsmitglied begrüßt. Er kommt anstelle von Fr. Reimers,
die aus dem Inklusionsbeirat ausgeschieden ist.
Kundenzentrum Walddörfer
Hr.
Ritzenhoff
17:20
Zur Erinnerung: auf der letzten Sitzung des Inklusionsbeirats wurde
der Brief zur geplanten Schließung des Kundenzentrums
Walddörfer bzw. zur Nichtverlängerung des Mietvertrages über
den 18. Januar 2018 hinaus (Frist: 17.06.17), vorgelesen. Der Brief
wurde vom Behindertenforum Walddörfern geschrieben. Weil die
Antwort von Hr. Ritzenhoff als nicht befriedigend gesehen wurde,
wurde das Anliegen in den Inklusionsbeirat eingetragen. Daraufhin
beschloss dieser, eine eigene, gemeinsame Stellungnahme zu
formulieren (s. Protokoll vom 21.03.17). Hr. Lührs hatte diese an
die Inklusionsbeiratsmitglieder versandt mit der Bitte um
Zustimmung. Es kamen mehrere zustimmende Rückmeldungen
zusammen.
Hr. Ritzenhoff versucht, die aktuelle Situation der Kundenzentren
zu schildern.
Ausgangspunkt ist das Bürgerbegehren von 2013, wo beschlossen
wurde, das Kundenzentrum Walddörfer bis zum Auslaufen des
Mietvertrages am 18.01.18 beizubehalten. Die
Rahmenbedingungen waren andere als sie es heute sind. Es gibt
Schwierigkeiten in der Abarbeitung der Besucheraufkommen in
den Kundenzentren. Es gibt seitens der Bürgerschaft die Vorgabe,
dass die Kunden die Online-Terminvergabe (Termin innerhalb von
10 Werktagen) wahrnehmen können, aber gleichzeitig soll auch
jeder Kunde, der im Kundenzentrum erscheint, bedient werden.
Zudem wurde beschlossen, dass jedes Kundenzentrum täglich von
07.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet hat. Eines der Kundenzentren soll
am Samstagvormittag geöffnet sein.
Dies bedeutet mehr Bedarf an Personal und Schichtdiensten. Es
muss gewährleistet sein, dass eine Personaleinheit je
Kundenzentrum ausreichend besetzt ist, d.h. Personalausfälle
dürfen nicht dazu führen, dass ein Kundenbereich mit nur einer
Person besetzt ist.
Das Kundenzentrum Walddöfer wird nicht zwingend von den
Bewohnern der Stadtteile Volksdorf Bergstedt, LehmsahlMellingstedt, Duvenstedt aufgesucht. Das Kundenzentrum
Walddörfer hatte im Jahr 2015 5.100 Kundenvorfälle. Von diesen
5.100 wohnten 1.100 Menschen nicht in den Walddörfern. Über
10.000 Walddörfer suchten andere Kundenzentren auf, z.B. 4.000
das Bezirksamt Wandsbek.
Eine ausreichend besetzte Personaleinheit für ein geringes
Besucheraufkommen sei nicht ohne Mehrbelastung des Bürgers
finanzierbar.
Hr. Wilcke betont, dass es bei der Bitte um den Erhalt des
Kundenzentrums Walddörfer vor allem darum geht, den Bürgern
mit Behinderung ein bereits barrierefrei gestaltetes
Dienstleistungszentrum weiterhin anbieten zu können. Eine
größere Entfernung von einem Kundenzentrum hat Einfluss auf
Dienstplanungen in Einrichtungen, da mehr Zeit für die Assistenz
für das Besuchen der Kundenzentren benötigt wird, die dann an
anderer Stelle in Einrichtungen fehlen würde. Nicht nur Menschen
mit Behinderung, sondern auch alte Menschen in Volksdorf und
Familien mit Kindern müssten unter Umständen weitere Wege in
Kauf nehmen.
Die Möglichkeit von mobilen Dienstleistungsstellen oder eines
Fahrservices bei Härtefällen sollte diskutiert werden.
Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gibt es spezielle
gesetzliche Regelungen, die Anmeldung beim Kundenzentrum
erfolgt über eine Liste.
Auf Nachfrage stellt Hr. Ritzenhoff klar, dass er in seiner Funktion
als Bezirksamtsleiter über die alleinige Entscheidungsbefugnis
über eine mögliche Schließung des Kundenzentrums verfügt. Der
Bezirks-Ausschuss hat in dieser Angelegenheit nur Anhörungsrecht,
aber kein Beschlussrecht. Hr. Ritzenhoff versteht die Gründe des
Inklusionsbeirates zur Nichtschließung des Kundenzentrums
Walddörfer, muss jedoch haushaltsrechtliche Erwägungen bei der
Beschlussfassung in Betracht ziehen.
Sobald ein endgültiger Beschluss feststeht, wird zunächst die
Volksinitiative Volksdorf benachrichtigt.
5
Barrierefreiheit Bezirksamt Wandsbek
Hr. Ritzenhoff berichtet kurz von geplanten Umbaumaßnahmen im
Bezirksamt Wandsbek (unabhängig von den Maßnahmen zu mehr
Barrierefreiheit):
•
neue Aufrufanlage
•
Schallschutz
•
Lüftung
•
Der Tresen im Eingangsbereich soll ständig besetzt
gehalten werden
18:10
Hr.
Ritzenhoff
Begehung der Kundenzentren
Der/die angesprochene Mitarbeiter/in vom Verein „Barrierefrei
Leben“ ist nicht erschienen.
Fr. Eckhorst von capito Hamburg stellt zunächst kurz die Herkunft
und den Aufgabenbereich von capito vor.
Beim Barrierefreiheitscheck bei einem Gebäude, Platz oder
Wegesystem stützt sich capito auf eine eigene Datenbank, in der
folgende Kriterien festgelegt sind:
•
Art des zu berücksichtigen Gebäudes bzw. dessen Bereich
•
DIN-Normen für barrierefreies Bauen
•
Mindestkriterien für barrierefreies Bauen z.B. für
behindertengerechte Parkplätze
•
Barrierefreiheitsanforderungen verschiedener Zielgruppen
(auch Menschen z.B. mit Lerneinschränkungen werden in
dem Kriterienkatalog berücksichtigt)
•
Meinungen / Erfahrungen von Interessenvertretungen
Die Begehung eines Gebäudes / Bereiches erfolgt unter
Berücksichtigung verschiedenster Kriterien und grundsätzlich mit
„Testpersonen“ wie z.B. Rollstuhlfahrern. Teilweise werden
Architekten hinzugezogen. Nach einer Begehung werden die
ermittelten Daten in die genannte Datenbank eingegeben und
daraus ein Ergebnisprotokoll angefertigt.
Für Hr. Kappe wäre eine Darstellung des ungefähren
Fr. Eckhorst/
Fr. Reimers
(capito
Hamburg)
Kostenrahmens für eine Begehung eines Kundenzentrums wichtig.
Wie schon im letzten Protokoll erwähnt, bittet der Ausschuss
Soziales und Bildung den Inklusionsbeirat um die Prüfung einer
Finanzierung von Begehungen der gelisteten Kundenzentren mit
den Geldern aus dem Inklusionsfond.
Fr. Kroh von der Bezirksverwaltung, Fachamt Interner Service,
berichtet, dass dem Vorschlag der Verwaltung alle größeren
Dienstgebäude mit entsprechendem Kundenaufkommen mit Hilfe
von Barrierefrei Leben e.V. zu begehen, analog dem Objekt
Schloßstr. 60, nicht gefolgt wurde seitens ASB. Vielmehr wurde ein
Vergabeverfahren für diese Begutachtung vorgeschlagen. Auch
eine Kostenübernahme für die Begutachtung aus dem
Inklusionsfond wurde abgelehnt. Die Verwaltung hält ein
Vergabeverfahren für Gutachten in Anbetracht der geschätzten
Gesamtkosten in Höhe von 6.370 € für 7 Gebäude für nicht
notwendig. Die Verwaltung schlägt vor die Gebäude anlassbezogen
bei geplanten Umbaumaßnahmen in kundenintensiven Bereichen
begehen zu lassen.
Problematisch ist für die Umsetzung der zu erwägenden
Maßnahmen weiterhin die Tatsache, dass die Gebäude
angemietete Objekte sind und einige Baumaßnahmen seitens der
Eigentümer genehmigungspflichtig sind bzw. im
Zuständigkeitsbereich des Eigentümers liegen.
Der Inklusionsbeirat betont nochmals, dass der Inklusionsfond
nicht für die Finanzierung von baulichen Maßnahmen vorgehalten
werden kann, da der Kostenrahmen hierfür zu groß ist.
Hr. Lührs schlägt vor, bei der Beratung des Ausschusses für Soziales
und Bildung der Bezirksversammlung projektbezogen vorzugehen.
Die gelisteten Kundenzentren sollten nicht pauschal begangen
werden, sondern schrittweise abgearbeitet werden. Es stellt sich
die Frage nach der Priorisierung der gelisteten Kundenzentren.
Eine eigene Priorisierung der zu begehenden Kundenzentren
vorzunehmen, ist wiederum aufgrund fehlender empirischer Daten
und Erfahrungen schwierig. Als zweites geht es um die Erarbeitung
von Prioritäten der Kriterien für eine Barrierefreiheit innerhalb der
Kundenzentren.
Der Inklusionsbeirat beschließt:
•
Barrierefreiheit im Bezirksamt Wandsbek gezielt angehen,
(die Ergebnisse der stattgefundenen Begehung und die
daraus abzuleitenden Maßnahmen sind bekannt, einige
Maßnahmen wurden auch umgesetzt, aber weitere sind
noch offen)
•
Vertagt werden sollen:
1. Die Diskussion um die Beschlussvorlage
(Drucksachenvorlage 20-4068 vom 06.03.17 „Begehungen
zur Barrierefreiheit der großen Dienstgebäude durch den
Verein Barrierefrei Leben e.V.“).
2. Erarbeitung der Kriterien für die Priorisierung der
Kundenzentren.
6
Bundesbehindertenkongress in Berlin
Fr. Ellendt
18:55
Hr. Leontjev
18:55
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen vertagt.
7
Sonstiges
Der Ausschuss für Soziales und Bildung beschloss auf der letzten
Sitzung am 29. Mai 2017 einstimmig, dass das Budget für die
Teilnahme von hörgeschädigten oder gehörlosen Menschen an
Ausschuss-, Bezirksversammlungssitzungen oder weiteren
Veranstaltungen des Bezirksamtes Wandsbek für die 2. Hälfte des
Haushaltsjahres um weitere 5.000 Euro aufgestockt wird. Der
zuerst hierfür vorgesehene Anteil in Höhe von 5000,- ist bereits in
der ersten Hälfte für 2017 ausgeschöpft worden. Der
Inklusionsbeirat wird darum gebeten, dieser Beschlusssache
zuzustimmen. Es gab 6 Ja-Stimmen. Keine Gegenstimmen und
keine Enthaltung.
8
Ende der Sitzung
19:00
Die Sitzung wurde um 19.00 Uhr von Herrn Lührs beendet.
Die nächste Sitzung findet am 21.09.17 im Grundsicherungsamt
Wandsbek statt. Adresse: Wandsbeker Allee 73, EG, Raum 8.
Für Rollstuhlfahrer ist der Tagungsraum über den Fahrstuhl im
Keller erreichbar (Zugang links vom Eingang).
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Christian Lührs
1. Vorsitzender
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Frauke Braeschke
Protokollführerin