DKP-Informationen

DKP-Informationen
Nr. 5/2014 - 2. Dezember 2014
10. Tagung des Parteivorstandes
22./23. November 2014
Essen
Herausgegeben vom Parteivorstand der DKP
Hoffnungstraße 18, D - 45127 Essen
- Eigendruck Kostenbeteiligung:1,50 Euro (zuzügl. 1,50 Euro Porto)
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10. Tagung des Parteivorstands der DKP
22./23. November 2014, Essen
Inhalt
•
Tagesordnung
•
Referat zur Begründung des Leitantrages zum 21. Parteitag
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
•
Beschlüsse
- Entwurf des Leitantrages zum 21. Parteitag
- Weitere Beschlüsse
•
Nicht beschlossene Anträge
•
Weitere Materialien
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Beschlusskontrolle
2. Referat und Diskussion zur Begründung des Leitantrages
zum 21. Parteitag
3. Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie
4. Orientierung für den 8. Mai 2015 (Tag der Befreiung)
5. Finanzrahmenplan 2015/LL-Fonds
6. Arbeitsweise und Zusammensetzung der Kommissionen des PV
7. Berichte von Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien
8. Weitere Beschlussfassungen
9. Schlusswort
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10. Tagung des Parteivorstands der DKP
22./23. November 2014, Essen
(Unkorrigiertes Manuskript,
Es gilt das gesprochene Wort.)
Referat
Zur Begründung des Leitantrages zum 21. Parteitag
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Zugang zu unserem Internetportal, aber
auch der Zugriff auf www.dkp.de war über Wochen nicht oder nur zeitweise möglich. Am
Anfang stand ein Hackerangriff, der in einer
Softwarelücke unseres Content Management
Systems begründet war. Das passiert immer
wieder, es zieht sich aber in der Regel nicht so
lange hin und es darf sich normalerweise nicht
so lange hinziehen. Danach hatten wir eine
Phase der Instabilität und danach wieder mehrere Tagen keinen Zugriff. Dieses Problem ließ
sich nur zusammen mit dem Provider analysieren und lösen. Wir haben diesen beauftragt,
wissend, dass es Kosten verursacht. Ein internes Problem ist, dass die Genossen, die die
technische (also nicht die redaktionelle) Betreuung des Portals machen, dies völlig neben
dem Studium und neben der Arbeit machen.
Dies verlangsamt die Kommunikation zwischen ihnen und mit dem Provider erheblich.
Wir haben aber die Konsequenz gezogen,
dass wir hier Redundanzen schaffen müssen,
um zumindest zu vermeiden, dass es zu größeren Verzögerungen aufgrund von außergewöhnlichen beruflichen oder universitären Belastungen kommt. Ansonsten bitten wir um
Entschuldigung und Verständnis. Alle Beteiligten haben mit größtmöglichem Einsatz daran gearbeitet. Wir müssen das jetzt aufarbeiten, Strukturen schaffen, die das Risiko solch
langer Ausfälle minimieren.
Es wäre deshalb zu kurz gegriffen, die Debatte
um den Begriff „Unrechtsstaat“ als Geschichtsklitterung abzutun. Es geht auch nicht
um eine lediglich auf die Geschichte zielende
Protokollnotiz, zu der man in Thüringen die
Linkspartei überredet, nötigt, verlockt. Es geht
um nicht weniger als die Delegitimierung des
Sozialismus als Gesellschaftssystem, es geht
um die Anerkennung des Kapitalismus als einzig legitimes Gesellschaftssystem. Der Koalitionsvertrag steht; was wir bislang erfahren haben, hat mit Politikwechsel nicht sehr viel zu
tun. Dass der designierte Ministerpräsident,
Bodo Ramelow, nun auch noch erste Schritte
der Gleichsetzung des Ministeriums der
Staatssicherheit der DDR mit der Geheimen
Staatspolizei der deutschen Faschisten geht,
ist, bei aller verbalen Abschwächung, nicht nur
ein Skandal an sich, sondern relativiert natürlich die Verbrechen des deutschen Faschismus. Da hilft auch eine Relativierung der gemachten Aussagen nichts.
Und diese Verschiebung ideologischer Parameter wirkt, das kann man ablesen an den
Antworten, die die UZ zur Regierungsbeteiligung in Thüringen von einem Genossen der
Linkspartei erhielt. Der gewünschte Politikwechsel wird kaum beschrieben. Ein Grundproblem für einen realen Politikwechsel, die
Schuldenbremse, aber staatstragend anerkannt. „Wir haben ja die Schuldenbremse nicht
beschlossen, die ist von anderen beschlossen
worden und dennoch gilt sie jetzt. Das ist halt
ein Gesetz, das ist wie mit dem Rot an der
Ampel, da warte ich auch und kann nicht einfach über die Straße gehen.“ Und zum Begriff
Unrechtsstaat, den der Genosse selbst als
nicht „zutreffend und umfassend“ beschreibend bewertet, sagt er: „Wenn wir mit dem
Kompromiss tatsächlich den Politikwechsel
schaffen können, dann ist das sicherlich zu
akzeptieren.“ Ich fürchte, anders herum wird
ein Schuh draus. Die Unterschrift unter dieses
25 Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden
eine ideologische Offensive wert, die aus allen
Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder die BILDZeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum
möglich.
So widerlich das alles war, irgendwie auch ein
Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind die
Herrschenden mit dem Massenbewusstsein
zur DDR alles andere als zufrieden. Und es
geht ihnen keineswegs um den Blick zurück,
sondern um den Blick nach vorne.
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digen die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des CoManagements und parteipolitische Instrumentalisierung. Wir verteidigen das Streikrecht und
die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische
Streikrecht.“ Das ist auch unsere Herangehensweise an den Streik der GDL. Wir halten
es für der Sache der Arbeiterbewegung alles
andere als dienlich, dass es im Bereich der
Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für
das Prinzip ein Betrieb, eine Gewerkschaft.
Wir kämpfen für das Prinzip der Interessensvertretung der ganzen Klasse in einem Betrieb
und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen
oder Standorte. Dies sind grundsätzliche Positionen. In der Phase der Auseinandersetzung,
wie jetzt während des Streiks der GDL, kann
es aber auch nur einen Platz für uns geben,
nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter
und Angestellten. Die mediale Stimmungsmache, das Einmischen der Politik zu Gunsten
des Bahnvorstands war massiv und ein Skandal. Umgedreht konnte man gut studieren,
welche Streiks die Herrschenden für gerade
noch zulässig halten. Das sind Streiks, die
niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden
führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender
der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz
offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das
klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Wieder
mal ist es im Rahmen der Großen Koalition die
Sozialdemokratie, die sich in Form von Arbeitsministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Dieses Gesetz ist nichts anderes als die
Aushöhlung des Streikrechts. Die Reaktionen,
vor allem vieler DGB-Gewerkschaften, entsprechen keineswegs der Dramatik des Angriffs. Die Erklärung des DGB-Vorsitzenden,
der aussagt, dass lediglich eine Minderheit der
DGB-Gewerkschaften damit größere Probleme
habe, ist nicht hinnehmbar. Das ist pures Gift.
Und wenn hier den Anfängen nicht gewehrt
wird, dann werden Interpretationen des Streikrechts und weitere gesetzliche Eingriffe folgen,
die die Entwaffnung der Arbeiterbewegung
fortsetzen. Hier kann es auch keine Haltung
sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu
hoffen, solche Auseinandersetzungen werden
in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des
Streikrechts geht.
Dokument ist die Dokumentation einer Verschiebung der ideologischen Fundamente.
Diese Verschiebung beinhaltet auch die Anerkennung der „Sachzwänge“, die sich aus der
Umverteilungspolitik der Herrschenden ergeben. Diese Verschiebung ist das Aufgehen im
bürgerlichen Parlamentarismus.
Kann dieser Trend der Linkspartei gestoppt
werden? Ich halte das schon lange für eine
Illusion, und jede weitere Entschuldigung bei
den Herrschenden macht die Unumkehrbarkeit
dieses Prozesses deutlicher. Damit will ich
keineswegs an der Linkspartei herumnörgeln,
sie will keine kommunistische Partei sein. Aber
mit jedem Schritt wird klarer: Sie kann die
kommunistische Partei auch keinesfalls ersetzen, und Kommunisten, Revolutionäre sollten
sich sicher einen Kopf darum machen, wie
man Bündnispolitik mit der Linkspartei betreibt.
Sie sollten sich aber auch einen Kopf darum
machen, wie wir in diesem Land zu einer starken kommunistischen Partei kommen. Wir sagen dazu: Stärkt die DKP und die mit ihr verbundene revolutionäre Jugendorganisation, die
SDAJ.
Dass die Massivität der Geschichtsklitterung
nicht nur etwas mit Stärke zu tun hat, zeigen
auch eigene Erfahrungen bzw. Erfahrungen
der SDAJ. Der SDAJ gratulieren wir an dieser
Stelle zu ihrer Broschüre zur DDR. Aus meiner
Sicht ein hervorragendes Beispiel einer differenzierten und gleichzeitig prinzipiellen Herangehensweise an die DDR. Erste Erfahrungen
der SDAJ und in der Zusammenarbeit zwischen SDAJ und DKP zeigen, dass dies ein
Thema ist, das interessiert. Wir sollten darum
ringen, dass es an vielen Orten zu gemeinsamen Veranstaltungen kommt und wir sollten
die SDAJ bei der Verbreitung der Broschüre
unterstützen.
Im Zusammenhang mit diesem ideologischen
Dauerbeschuss durch die Herrschenden sollten wir nicht vergessen, dass nebenbei das
Gedenken an die Novemberpogrome nahezu
entsorgt wurde und das Unrecht der BRD –
wie FDJ- und KPD-Verbot, wie Blitzgesetz,
Mord an Benno Ohnesorg und Philipp Müller,
Berufsverbote, NSU-Kumpanei – völlig in die
Vergessenheit gedrängt wird.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu
verteidigen. Im Entwurf des Leitantrags formulieren wir: „Die organisatorische und politische
Stärkung der Gewerkschaften als Schule des
Klassenkampfes ist entscheidend. Wir vertei4
zuweisen. Diese Kräfte sind Ziehkinder des
Imperialismus, auch wenn möglicherweise
manche der Herrschenden jetzt auch die Angst
des Zauberlehrlings erleben. Gleichzeitig ist
aber vorherrschend Heuchelei. Wenn der Imperialismus bewusst die territorriale Integrität
Syriens und des Iraks zerstört und damit ein
Vakuum schafft, dann entstehen Situationen
wie diese. Es gibt einige Hinweise darauf, dass
führende Kräfte des US-Imperialismus direkt
auf ein Chaos in dieser Region setzen. Dazu
hatte man in Syrien die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) hochgepäppelt. Aus dieser
Analyse ergibt sich aber auch, dass wir Positionen, die Waffenlieferungen fordern oder
Geld für die Bewaffnung sammeln, nicht unterstützen, solange die Empfänger mit Kräften
paktieren oder Kräfte sind, die den Kurs der
FSA bzw. die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens bzw. des Irak unterstützen. Und
wir unterstützen nichts, was, wie im Falle direkter Waffenlieferungen, nur die Positionen
der imperialistischen Lieferanten vorwärts
bringt.
Unsere Genossen Isa Paape und Werner Lutz
haben einen Aufruf gestartet, mit dem sich hier
gut arbeiten lässt. Bei der Veröffentlichung ist
dabei ein kleiner Fehler passiert. Ich hatte den
Aufruf bereits am 6.11. unterschrieben, das
war aber verlorengegangen. Wir schlagen
euch vor, diesen Aufruf zu unterstützen und
um die Gewinnung möglichst vieler Unterstützerinnen und Unterstützer zu kämpfen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bewegung gegen TTIP und CENA nimmt
Fahrt auf. Im Entwurf des Leitantrags charakterisieren wir diesen Versuch des Kapitals wie
folgt: „Es ist ein Versuch der führenden Länder
des Kapitalismus, ihre ökonomische Vormachtstellung gegenüber den aufstrebenden
Schwellenländern zu zementieren. Unter dem
Vorwand des ,Investitionsschutzes‘ wollen sich
multinationale Konzerne selbst den Ansätzen
einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen
und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen
vorantreiben.“
Die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ukraine sind ein Pulverfass. Die Gefahr
eines Krieges und damit die Gefahr eines
Flächenbrands ist real. Die Menschen im
Osten der Ukraine leiden. Die ukrainische
Armee und ihre Freischärler setzen Brandbomben ein, zerstören die Infrastruktur in
Großstädten wie Donezk. Die Sanktionen
gegen Russland, die durch die EU auf Betreiben Deutschlands und der USA verhängt
werden, eskalieren das Ganze. Wir sagen im
Entwurf des Leitantrags: „Die Länder der
BRICS-Gruppe leisten trotz Widersprüchen
einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und
der EU. Dies gilt auch für das Bestreben
Russlands, den weiteren Vormarsch der
NATO nach Osten zu begrenzen.“ Und in
diesem Zusammenhang an anderer Stelle:
„Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben
keineswegs durchweg antiimperialistische
Ziele, aber ihre Formierung und große Teile
ihres Handels sind es objektiv.“ Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine
von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, für
ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des Machtapparats in der
Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach
Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine Äquidistanz in
dieser Frage falsch und nicht unsere Position.
Die Unterschriftensammlung unter die Bürgerinitiative in Eigenregie ist eine Aktionsform, die
dazu dienen kann, Menschen zu informieren
und zu mobilisieren. Deswegen hatten wir ja
bereits beschlossen, diese zu unterstützen.
Nachdem die Unterschriftenformulare erschienen waren, hatten wir die Geschäftsstelle der
Kampagne darüber informiert und angefragt,
ob etwas dagegen spreche, dass wir Formulare mit dem Logo der SDAJ und der DKP herausbringen. Nachdem man uns warten ließ,
teilte man uns mit, dass dies nur für offizielle
Unterstützer geplant sei. Wir informierten über
unsere Beschlusslage und darüber, dass man
uns deshalb bitte in den Kreis der Unterstützer
aufnehme. Nach wiederum einer Wartezeit
wurde dies abschlägig beschieden, unsere
Nachfrage nach einer Begründung ist mittlerweile seit mehreren Wochen ohne Antwort. Wir
haben nun Listen mit den Logos von SDAJ
und DKP veröffentlicht.
Die Ereignisse in Syrien, dort z.B. um die Stadt
Kobane, der Vormarsch und die Brutalität der
IS, aber auch die Situation im Irak ist erschreckend und dramatisch. Unsere Solidarität, wir haben das auch in einer Erklärung der
Vorsitzenden ausgedrückt, gilt den Menschen
und den Kämpfern, die sich der IS entgegenstellen. Unsere Hauptsolidarität heißt Druck
auf den deutschen Imperialismus, heißt „Weg
mit dem Verbot der PKK“, die als Kraft eine
zentrale Rolle im Kampf gegen die IS spielt. Es
ist unsere Aufgabe, auf die Ursachen der jetzigen Situation und auf die Ziehväter der IS hin5
burtsstunde der sogenannten „Friedensbewegung 2014“, der „Montagsmahnwachen“.
Dramatisch ist, dass viele Medien eine hetzerische Rolle in diesem Konflikt übernommen
haben. Hier geht es leider keineswegs nur
um Medien wie die BILD, von denen man
nichts anderes erwartet, sondern man kann,
mit wirklich wenigen Ausnahmen, wie natürlich unserer UZ, der jungen welt und Periodika wie den Marxistischen Blättern, der Position und dem Rotfuchs, geradezu von einer
Gleichschaltung sprechen. Teilweise ist die
Berichterstattung schon lächerlich, die Existenz von Faschisten in der Ukraine wird nahezu geleugnet, die derzeitige Regierung in
der Ukraine ist natürlich demokratisch legitimiert, über die Angriffe auf Kommunisten und
Linke wird nicht berichtet, das Massaker in
Odessa war ein Unglück. NATO-Beteiligung
an Manövern gibt es nicht.
Aus unserer Sicht waren die Aktionen keineswegs spontan und auch die bundesweiten Strukturen entstanden nicht erst im
Nachhinein. Betrachten wir die Inhalte. Neben dem allgemeinen Friedenswunsch und
der berechtigten Kritik an der Medienberichterstattung ziehen sich zwei zentrale Inhalte durch das Selbstverständnis der Montagsmahnwachen. Das ist zum einen die Fixierung auf den US-Imperialismus und dort
als Hauptangriffspunkt das Bankkapital, die
FED bzw. andere Großbanken, und das ist
zum zweiten die angebliche mangelnde Souveränität Deutschlands, das Fehlen eines
Friedensvertrags, das als Ursache für das
Anhängen an die aggressive Politik der USA
ausgemacht wird. Diese Inhalte teilen wir
nicht und sie desorientieren die Friedensbewegung, da sie vom deutschen Imperialismus als eigenständigem Akteur von seiner
Rolle in der EU und deren Rolle ablenken.
Ganz offensichtlich wurde dies im Zusammenhang mit den Wahlen. Waren die Wahlen
im Einflussgebiet der ukrainischen Regierung
demokratisch, waren sie im Einflussgebiet
der Volksrepubliken natürlich undemokratische Showveranstaltungen. Beim Letzteren:
Beweise Fehlanzeige. Beim Ersteren kein
Wort zur Hetze gegen Linke, zum Druck der
Bewaffneten Rechtskräfte.
Wir sind auch relativ sicher, dass beim Kader
der Montagsbewegung und der Bewegung
an sich dies eine einkalkulierte Option ist. Die
Erklärung, dass man die Notwendigkeit der
Konstituierung einer neuen Friedensbewegung nur deshalb gesehen habe, da man von
der Existenz einer Friedensbewegung nichts
gewusst habe, ist für den bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen nicht glaubhaft.
Aktuell scheint es zumindest innerhalb der
SPD auch Kräfte zu geben, die mit der gefährlichen Politik der Regierung der Großen
Koalition nicht völlig übereinstimmen.
Trotzdem wird aktuell die Kriegsgefahr durch
das Verhalten der Bundesregierung angeheizt. Dazu gehören die hetzerischen Äußerungen von Merkel, die offizielle Hilfe einer
EU-Polizeimission für die seit neuestem unter
dem Kommando eines offenen Faschisten
stehenden Sicherheitskräfte in Kiew, aber
auch das Russland- und Putin-Bashing in
den Medien. Da wird gelogen, dass sich die
Balken biegen. Von einer Isolation Russlands
beim G20-Gipfel wird geredet, obwohl genügend Bilder belegen, dass dies lediglich für
die Teilnehmer aus den führenden, westlichen imperialistischen Länder gilt; beim kurz
zuvor stattgefundenen APEC-Gipfel hatte
man eher den Eindruck, dass Obama eine
recht isolierte Rolle spielte und das war dort
auch an Beschlüssen festzumachen.
Diese Inhalte machen die Bewegung nach
rechts offen und diese Tendenzen gab es und
es gibt sie in einem Teil der Mahnwachen nach
wie vor. Offiziell hat sich die bundesweite
Struktur der Montagsmahnwachen von faschistischen, rassistischen und antisemitischen
Positionen distanziert und sich auch von
Querfrontleuten, wie Jürgen Elsässer, die eine
Zeitlang eine größere Rolle spielten, getrennt.
Das Ganze wird aber oft in Richtung einer Abgrenzung gegen Totalitarismus vorgetragen.
Natürlich wäre es komplett falsch, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsaktionen damit über einen Kamm zu scheren.
Wie so oft stieß diese Aktion in ein gewisses
Vakuum und die Bereitschaft zur Aktivität kristallisierte sich hier, weil andere Kräfte nicht da
waren. Auch falsch wäre aber, naiv daran zu
glauben, dass dies alles ohne eine vorhandene Struktur quasi spontan geschehen wäre.
Seit vielen Monaten fällt das den Menschen
auf und sie wollen sich nicht damit zufrieden
geben. Sie haben auch zu Recht Angst vor
Krieg und wollen aktiv werden. Diese Bereitschaft konnte sich anfangs nicht ausreichend
in Aktivitäten umsetzen. Dies war die Ge-
Aus unserer Sicht kann es deshalb mit dem
bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen keine Zusammenarbeit geben. Gleichzei6
Kriegsgefahr in der Ukraine aufzurufen. Das
wurde ein voller Erfolg, wir gratulieren und rufen zur Nachahmung auf.
Natürlich geht es dabei auch um die Intensivierung der Debatte, in der Friedensbewegung
und bei uns. In zwei Wochen trifft sich in Kassel wieder der Friedenspolitische Ratschlag.
Wir sind sicher, dass er für die strategische
Entwicklung der Friedensbewegung und für die
Intensivierung der Aktivitäten wichtige Impulse
geben wird.
tig sollten wir aber auf die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Aktivitäten zugehen, vor
allem auch, um mit ihnen die inhaltliche Debatte zu suchen.
Problematisch ist, dass die Debatte um den
Umgang mit den Montagsmahnwachen sowohl
in unserer Partei als auch in der Friedensbewegung zu Auseinandersetzungen führt. Dies
wird vor allem im Zusammenhang mit dem
sogenannten Friedenswinter deutlich. Betrachtet man die geplanten Aktivitäten, dann ist
das einerseits die neue Idee der dezentralen
Demonstrationen im Dezember, die zusammengeführt werden mit Aktivitäten, die bereits
geplant waren, wie z.B. den Ostermärschen.
Es ist sehr begrüßenswert, wenn es zu mehr
Friedensaktionen kommt. Gleichzeitig scheint
es so, dass die Aktivitäten stark genutzt werden, um der Montagsmahnwachenbewegung
eine neue Legitimation zu verleihen. Letzteres
halten wir nicht für richtig. Es gibt auch keine
Notwendigkeit für die Existenz einer Friedensbewegung und einer Friedensbewegung 2014.
Natürlich wäre es falsch, deshalb Ansätze zu
mehr Aktivitäten nicht zu nutzen, das wäre, wie
wenn man aus Angst vor dem Tod Selbstmord
begeht. Genauso falsch wäre es aber, naiv mit
der Gefahr der Desorientierung der Friedensbewegung umzugehen. Ich persönlich habe
deshalb den Aufruf zu den Aktivitäten des
Friedenswinters nicht unterschrieben, werde
mich aber mit unseren Inhalten in die Aktivitäten einbringen.
Wir selbst werden für den 18. Januar Genossinnen und Genossen, die friedenspolitisch
aktiv sind, zu einer Beratung nach Essen einladen, um aktuelle Fragen, aber auch Perspektiven unseres Friedens- und antimilitaristischen Kampfes zu diskutieren. Wir hoffen,
dass sich daraus auch die Möglichkeit einer
kontinuierlich arbeitenden Kommission des
Parteivorstands ergibt. Dies wäre auch für die
Parteidiskussion über den Entwurf des Leitantrags sehr hilfreich.
Am selben Tag werden wir parallel auch eine
Beratung der Genossinnen und Genossen
durchführen, die im antifaschistischen Kampf
aktiv sind. Mit dieser Beratung wollen wir die
Aktivitäten in Richtung des 8. Mai, eine Beschlussvorlage liegt euch vor, konkretisieren,
aber ebenfalls etwas grundsätzlicher über unsere Arbeit in diesem Bereich diskutieren.
Auch in diesem Bereich wollen wir auf der Beratung prüfen, ob es die Möglichkeit zur Einrichtung einer kontinuierlich arbeitenden
Kommission des Parteivorstands gibt.
Dass es Chancen für einen Aufschwung der
Aktivitäten gibt, zeigten auch die Kundgebungen und die Demonstration am 3. Oktober in
Kalkar. Wesentlich mehr Teilnehmerinnen und
Teilnehmer waren gekommen. Es ist allerdings
nicht richtig, dass dies nur der Teilnahme der
Montagsmahnwachen geschuldet war, auch
das Spektrum der „traditionellen“ Friedensbewegung, darunter auch unsere Partei, war wesentlich besser vertreten, davon konnte ich
mich selbst überzeugen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Auswertung unserer letzten PV-Tagung
hatte leider an einigen Orten wenig mit ihrem
Verlauf zu tun. Wenig wurde dort diskutiert
über die umfassende Darstellung von HansPeter zur geschichtlichen Entwicklung und zur
heutigen Situation von Krieg und Frieden, obwohl wir dazu im Parteivorstand eine ausführliche Debatte hatten und es große Zustimmung
zum Referat gab. Wenig wurde diskutiert zur
Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe,
obwohl das Referat von Wera Richter wegen
seiner Offenheit gelobt wurde. Wenig wurde
diskutiert über die in der Diskussion genannte
Fragestellung, ob das Referat nicht zu viele
Anforderungen an die Partei stellt. Wenig wurde diskutiert über die Auswertung des UZPressefestes, nicht über die Einleitung von
Wera Richter, nicht über die Diskussion, die
recht einhellig zustimmte, dass wir ein tolles
Pressefest hatten.
Es geht darum, und dafür haben wir mit der
vergangenen PV-Tagung, dem Referat von
Genossen Hans-Peter Brenner, eine ausgezeichnete Grundlage gelegt, die Friedensbewegung zu stärken, die Aktivitäten zu erhöhen
und auch die Aktivitäten unsere Partei zu intensivieren. Ein tolles Beispiel haben uns die
Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, ja man muss es ein bisschen so sagen, vorgemacht. Unsere jüngste
Bezirksorganisation, eine wachsende, aber
noch kleine Organisation hatte den Mut, zu
einer gemeinsamen Demonstration mit der
SDAJ, dem Rotfuchs und der VVN gegen die
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parteilichen Debatte die eigene Position voranzubringen. Das sind neue Prioritäten, die wir
aus meiner Sicht in allen Auseinandersetzungen seit Anfang der 90er Jahre noch nicht
hatten.
Nein, die Diskussion wurde beherrscht von
einer Position, die es in der gesamten PVTagung nicht gab und die es in der DKP wohl
ebenfalls nicht gibt, die aber von der Internetplattform kommunisten.de der PV-Tagung mit
der Überschrift „Betrachtet Parteivorstand der
DKP einen dritten Weltkrieg als ,die Gunst der
Stunde für den Sturz des deutschen Imperialismus‘?“ untergeschoben wurde.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben euch bei der letzten Sitzung über
den damaligen Stand der Erarbeitung des
Leitantrags informiert. Wir waren in großen
Teilen des Sekretariats damals mit dem Stand
noch so unzufrieden, dass wir entschieden
hatten, noch keinen Entwurf in den Parteivorstand einzubringen. Für die Weiterarbeit hatten
wir im Sekretariat eine Arbeitsgruppe gebildet,
die aus Nina Hager, Wera Richter, Hans-Peter
Brenner und mir bestand. Diese Arbeitsgruppe
hat sich zweimal getroffen.
Nun wird möglicherweise gesagt, dass der
Journalist, der diesen Artikel auf kommunisten.de verfasst hat, ja nur die Information
hatte, dass auf dem Nachrichtenportal der
DKP ein als Diskussionsbeitrag veröffentlichter
Artikel so interpretiert werden könne und der
Parteivorstand eine durch Leo Mayer begründete Distanzierung von einem Diskussionsbeitrag abgelehnt habe. Das wäre schlechte Recherche und ist angesichts von 5 PVMitgliedern im Herausgeberkreis und Leo
Mayer als Verantwortlichem von kommunisten.de wenig glaubhaft. Es war also sicherlich
bekannt, was in der Diskussion zum Antrag
von Leo diskutiert wurde, es war bekannt, was
im Referat von Hans-Peter stand. Es war also
bekannt, dass genau die Position, die die
Überschrift des Artikels auf kommunisten.de
suggeriert, im Parteivorstand nicht existiert.
Trotzdem wurde diese Geschichte sogar als
Begründung zum Austritt von Genossen, darunter ein ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes, genommen. Ich gehe davon aus,
dass diese Austritte wiederum als Beleg für die
Schädlichkeit der Position der Mehrheit des
Parteivorstands genommen werden, die es
aber, wie gesagt, gar nicht gab.
Wir waren uns einig, vorzuschlagen, den Teil
internationale Arbeit der DKP nicht im Leitantrag zu belassen, sondern vorzuschlagen,
hierzu einen separaten Antrag zu erarbeiten;
es gelang uns einfach nicht, diesen Part wirklich passend in das Dokument zu integrieren.
Die Genossinnen und Genossen der AG bearbeiteten dann einzelne Teile, ich führte dies zu
einem Entwurf im Sekretariat zusammen. Das
Sekretariat führte eine weitere Überarbeitung
durch, deren Ergebnisse wiederum von mir in
den euch nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden.
Folgende Schwächen sahen wir kollektiv:
* Wir haben die Längenvorgabe von acht Seiten, die immer im Raum stand, nicht eingehalten, es sind jetzt zehneinhalb Seiten. Wir
sollten das zumindest dann bedenken, wenn
zu recht auf Dinge hingewiesen wird bzw. Anträge gestellt werden, die sich auf fehlende
bzw. zu kurz gestreifte Dinge beziehen.
Nun, wir haben trotzdem eingeschätzt und
auch selbstkritisch erklärt, dass die Veröffentlichung ein Fehler war. Mich selbst kritisiere ich
in diesem Zusammenhang wegen meiner Naivität. Sie ließ mich glauben, dass eine solche
Verdrehung, die die Friedenspolitik der DKP in
aller Öffentlichkeit, wider besseres Wissen,
diskreditieren will, nicht möglich ist. Ich habe
mich getäuscht.
* Wir waren uns der Schwächen vor allem des
Kapitels zum antifaschistischen Kampf bewusst. Hier sehen wir noch eine Differenz zu
den Fragen, die wir in dem ersten, den analytischen Teilen aufwerfen. Dies müssen wir auch
angesichts aktueller Erscheinungen, wie den
Aufmärschen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten, aber auch den Beispielen erfolgreicher Gegenaktivitäten, ausgleichen.
Ich denke aber auch, dass damit klar ist, wie
hoch der Wahrheitsgehalt von Aussagen ist,
die wir hier bereits hörten und die jetzt die
marxistische Linke als Betreiberin von kommunisten.de in ihrem Werbeflyer äußert: „Die
marxistische Linke (…) versteht sich ausdrücklich nicht als Plattform zur Fortsetzung oder
Bearbeitung innerparteilicher Diskussionen.“
* Der Schlussteil zur Stärkung der DKP ist
recht kurz.
Für mich persönlich ist eine Grenze überschritten, weil offensichtlich die öffentliche Diskreditierung der Partei, wider besseres Wissen, in Kauf genommen wird, um in der inner-
Bei dieser Kritik ist aber zu berücksichtigen,
dass wir dem Parteivorstand ja von Anfang an
vorgeschlagen haben, dass wir den Leitantrag
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aber ein Konsens in der Sache und nicht im
Aushandeln über Kompromissformeln sein
soll.
Ausgehend davon wollen wir in dem Papier
vorschlagen, dass als unsere strategische
Hauptorientierung für die nächsten Jahre die
Orientierung auf den Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung und einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land definiert
wird.“
um einen Antrag „Handlungsorientierung“ ergänzen, die heute noch nicht vorliegt und im
weiteren Vorbereitungsprozess des 21. Parteitages zu erarbeiten ist.
Es gibt einen Punkt, bei dem wir euch, den
Parteivorstand, um eine Entscheidung bitten,
weil wir uns im Sekretariat uneinig waren und
dies in der Debatte im Sekretariat nicht zusammenführen konnten. Das ist die Frage der
Benennung der Prozesse von 1989/90. Ein
Teil des Sekretariats schlägt vor, den Begriff
„Konterrevolution“ zu benutzen, ein anderer
Teil favorisiert „Zusammenbruch und Zerschlagung“. Die Hintergründe werden Genossen in der Diskussion erläutern, sie liegen allerdings nicht darin, dass irgendwer innere
Faktoren als Teil der Ursache der Niederlage
des Sozialismus in Europa negieren würde.
Wir haben euch nun einen Entwurf vorgelegt,
der in seinem analytischen Teil drei Kapitel
umfasst, die sich mit der wachsenden Kriegsgefahr, der wachsenden Ausbeutung und der
wachsenden Rechtsgefahr befasst. Danach
beschreibt er Rolle und Aufgaben der DKP,
beantwortet dort Fragen zu unserer Identität,
die aus unserer Sicht ausdiskutiert und entscheidbar sind und kommt dann zu den orientierenden Kapitel, die unsere Aufgaben im antimilitaristischen, im antimonopolistischen und
antifaschistischen Kampf beschreiben. Am
Ende steht ein kurzes Kapitel, in dem wir die
Hauptfragen unserer notwendigen organisationspolitischen Stärkung benennen.
Die Diskussion um den Leitantrag hatten wir
auf der 7. PV-Tagung im März dieses Jahres
begonnen. Wir hatten gesagt:
„Wir sind uns sicher, dass wir angesichts
dieser Situation gut beraten sind, wenn wir die
strategische Linie unseres Parteiprogramms
konkretisieren und Überlegungen anstellen,
wie es uns gelingen kann, in unserem Land
zur Entwicklung einer antimilitaristischen
Bewegung beizutragen und wie es uns
gelingen kann, antimonopolistische Kräfte
zusammenzuführen.
Das wird nicht gehen, wenn wir nicht bis zum
21. Parteitag weiterkommen in der Klärung
unserer internen Streitfragen. Und es wird
nicht gehen, wenn wir die Tendenzen zur organisationspolitischen
Auseinanderentwicklung nicht stoppen.
Wenn wir dem Papier die Überschrift „DKP in
Aktion – Neues erkennen, Chancen nutzen –
gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und
Rechtsentwicklung“ gegeben haben, dann
maßen wir uns weder an, alles neue bereits
genügend analysiert zu haben, noch dies in
knapp 180 Zeilen, so lang ist der analytische
Teil, zu können. Wir sehen durchaus Schwächen im Bereich der Produktivkraftentwicklung,
wobei es uns weniger um die Aufnahme von
Schlagwörtern, wie z.B. Industrie 4.0, sondern
um die Beschreibung des Wesens ging. Da
haben wir aber auch tatsächlich Lücken, wir
vermuten, dass ein Wesen die Integration der
bereits IT-gestützten Prozesse in eine einheitliche Datenarchitektur über die gesamte Kette
der Produktion und Lieferung bei Zulieferbetrieben über den eigentlichen Produzenten bis
hin zum Vertrieb an den Endverbraucher ist,
natürlich inklusive Logistik und Abwicklung der
finanziellen Fragen. Ergebnisse sind, dass die
Lagerhaltung immer stärker durch LKWs auf
der Autobahn stattfindet, die benötigte Dinge
just in time anliefern. Ergebnis ist aber auch,
dass es profitabel ist, immer größere Teile der
Arbeiterklasse zu flexibilisieren und zu prekarisieren. Ein zweiter Trend ist die völlige Anbindung der Arbeiter und Angestellten auch über
die Anbindung sogenannter sozialer Netze an
die Produktions- und Logistikkette. Und ein
dritter Trend ist, die Endverbraucher, bei denen es sich lohnt, als völlig gläserne Objekte
zu konstituieren, um Bedürfnisse auslesen,
aber auch steuern zu können. Damit haben wir
Wir schlagen vor, der Partei ein Dokument
vorzulegen, in dem wir unsere Identität klar
und eindeutig definieren und in dem wir unsere
Strategie
für
die
kommenden
Jahre
konkretisieren.
Das Papier soll auch dazu dienen, beim 21.
Parteitag Fragen, die wir heute in der Partei
diskutieren, zu einer vorläufigen Antwort zu
führen. Wir meinen, dazu gehört, dass wir uns
klar, eindeutig und unmissverständlich als
Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin
definieren
und
uns
damit
zur
wissenschaftlichen Weltanschauung, dem
Marxismus-Leninismus bekennen.
Es soll nicht einfach alte Formeln wiederholen,
sondern die Realität von heute mit den
Grundsätzen und Methoden des historischen
und dialektischen Materialismus erfassen.
Es soll ausführlich und transparent im Vorfeld
des Parteitages diskutiert werden, damit ein
höchstmöglicher Konsens erreicht wird, der
9
Thesen wieder auf. Ich schlage auf jeden Fall
die Veröffentlichung vor, auch wenn ich den
Vorschlag der Veröffentlichung „als Material
des Parteivorstands“ nicht unterstütze. Dies
tue ich nicht, weil der Parteivorstand nicht einen Entwurf und ein Material des Parteivorstandes veröffentlichen sollte, die sich in wesentlichen Inhalten widersprechen. Dies tue
ich auch nicht, weil die Partei natürlich wissen
soll, was die Mehrheitsmeinung des Parteivorstandes ist.
aber andere Trends wie Nanotechnologien,
Supraleiter etc. noch nicht erfasst. Wir geben
zu, dass wir dazu im Entwurf Lücken haben,
manche, weil wir den Mut dazu hatten und
manche, weil sie real existieren.
Dazu kommt, dass Neues in solch einem Entwurf nicht wie der Stein des Weisen daher
kommt, sondern in der Regel die Zusammenfassung von Diskussionen, die wir geführt haben und führen, darstellt. Das haben wir versucht, in der Schilderung der Prozesse in und
zwischen den führenden imperialistischen
Ländern, bei der BRICS-Gruppe und bei der
Darstellung des Unterschieds zwischen einem
antiimperialistischen Charakter, der bei den
meisten Staaten nicht gegeben ist, und einer
objektiven antiimperialistischen Wirkung, die
sie trotzdem erzielen, deutlich zu machen.
Die Veröffentlichung soll aber trotzdem so
sein, dass kein Mitglied der Partei Probleme
oder Schwierigkeiten hat, an diese Alternativpositionen heranzukommen und sich mit ihnen
auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung sollten wir fördern.
Zu den Inhalten des Papiers von Uwe: Es gibt
durchaus Punkte, die prägnanter formuliert
sind als im Entwurf des Leitantrags, den das
Sekretariat vorlegt, z.B. zur unkonventionellen
Förderung von Rostoffen, diese können im
Lauf der Diskussion des Entwurfs sicherlich
eingearbeitet werden.
In dieser Schärfe neu ist die Darstellung der
Zuspitzung der Militarisierung des deutschen
Imperialismus. Dies basiert auf den Analysen,
die wir ausführlich vor allem im Referat von
Hans-Peter auf der vergangenen PV-Tagung
vorgenommen haben. Die Aussagen zur Bewusstseinsentwicklung der deutschen Arbeiterklasse sind nicht komplett neu, wir halten
sie aber für eine gute Zusammenfassung und
Weiterentwicklung. Eine Weiterentwicklung,
die sich auch aus der Analyse solcher Niederlagen der Arbeiterbewegung, wie sie z.B. die
Schließung des Opel-Werks in Bochum darstellt, ergibt.
Im Grundsatz ist es aber aus meiner Sicht tatsächlich ein nicht-kompatibles Alternativpapier.
Wo sehe ich u.a. diese Inkompatibilitäten?
* In der Analyse: Auch wenn das Wort imperialistisch vorkommt, eine Analyse des heutigen
Imperialismus unterbleibt und das sind natürlich immanent wichtige Prozesse, die sich
nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms durchgesetzt haben. Das relative Abhängen Japans, das ökonomische Aufholen
der EU, die Dominanz von Deutschland, z.T.
Frankreich in der EU, die Polarisierung in der
EU. Ich glaube, dass nicht nur eine Analyse
des Imperialismus heute unterbleibt, sondern
die Tendenz ist, im Unterschied zum Parteiprogramm, das Abgehen von der Imperialismusanalyse.
Aus diesen Dingen leiten wir dann unsere
strategischen Orientierungen ab, die wir in den
Grundlinien darlegen, die sich, wie schon gesagt, dann in einer noch zu erarbeitenden
Handlungsorientierung niederschlagen müssen.
Wir hatten bei der 7. PV-Tagung ebenfalls gesagt, dass „wir dabei durchaus davon
aus(gehen), dass es zu diesem Papier Gegenentwürfe geben wird. Die Diskussion kann
und wird dann zeigen, was sich dabei zusammenführen lässt und der 21. Parteitag wird
dann zu entscheiden haben.“
* Die Machtfrage wird eigentlich nicht gestellt
bzw. sie wird als Frage der Diktatur missliebig
umgangen.
* Das Verhältnis von Klasse und Bewegung
wird nivelliert.
Genosse Uwe Fritsch hat nun dem Parteivorstand ein Papier mit dem Titel „Position zu den
Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag“
übergeben. Dieses Papier arbeitet sich nicht
am Entwurf des Sekretariats ab. Wir gehen
davon aus, dass es auch in einem längeren
parallelen Prozess entstanden ist. Vielleicht
wäre es sinnig gewesen, dies anzukündigen.
Aber gut. Inhaltlich stellt es an wesentlichen
Punkten alternative Positionen dar, greift Positionen und Formulierungen der sogenannten
* Die Demokratiefrage wird klassenneutral behandelt.
* Die Rolle der Kommunistischen Partei ist die
einer Denkfabrik; ihres darüber hinaus gehenden Charakters als initiiernde, agierende, mobilisierende und revolutionäres Bewusstsein
10
Entwurf des Leitantrags zu integrieren und
dort, wo ich Inkompatibilitäten sehe, in der
Partei von der Richtigkeit der Positionen des
Leitantrags zu überzeugen.
verbreitende Kraft wird sie weitgehend beraubt.
* Dazu bedarf es keiner marxistischleninistischen Partei, wie überhaupt die Weiterentwicklung des Marxismus im Angesicht
des Übergangs des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium, die mit dem Namen Lenin verbunden ist, im Wesentlichen unter den
Tisch fällt.
Wenn es uns gelingt, eine Debatte um die Inhalte zu beginnen und diese solidarisch zu
führen, dann kann das auch nach außen ausstrahlen. Und wir sind nicht die Einzigen, die
gerade in einer strategischen Debatte stecken.
Manche von euch werden es wissen, die Interventionistische Linke (IL) ist in einem bundesweiten Formierungsprozess und hat ebenfalls
ein Diskussionsangebot, das sogenannte
„Zwischenstandspapier“, veröffentlicht. Interessant ist, dass viele organisationspolitische
Schlussfolgerungen aus der Analyse der
Rahmenbedingungen den unsrigen ähneln.
Dies betrifft die Frage, wie das Bewusstsein
der Beherrschten sich weiterentwickeln kann
und was die, im Fall des Selbstverständnisses
der IL, linksradikale Organisation dazu tun
muss. Im Vergleich der Analyse der Rahmenbedingungen brauchen wir uns mit unserem
Entwurf keinesfalls zu verstecken und sollten
durchaus, wo möglich, die solidarische Debatte mit den Freunden und Genossen der IL
suchen.
* Und dafür bleibe man, bei angeblich früher
geäußerter Kritik an ihr, die wir nicht kennen,
in der EL.
* Die Schwäche der DKP wird zum Anlass genommen, um den demokratischen Zentralismus seines zentralistischen Teils zu berauben.
Mir geht es nicht darum, über diese Inkompatibilitäten zu lamentieren. Ich finde es gut, dass
sie mit dem Papier von Uwe deutlicher werden. Es passiert nun sehr früh und ohne den
Versuch, Positionen zusammenzuführen. Es
passiert nicht in Übereinstimmung mit dem
Prozess, wie wir ihn hier im Parteivorstand
diskutiert und beschlossen hatten. Ich werde
auf jeden Fall versuchen, das, was ich in Uwes
Papier für gelungener formuliert halte, in den
11
10. Tagung des Parteivorstands der DKP
22./23. November 2014, Essen
Beschluss
Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP
DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung
In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen
Langzeitfolgen von Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution
in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch
deutlicher geworden.
Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassenund Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Krisenfolgen haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.
Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Staaten. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde und steigert die Gefahr der Entstehung
von Flächenbränden.
Diese Länder rüsten für neue Kriege. Und sie schotten sich ab: mit militärischen Mitteln und durch eine rigorose Politik gegenüber den Flüchtenden. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu, offen faschistische Parteien gewinnen an Zustimmung.
Kriege, Verfolgung, Armut, Landraub und Umweltzerstörung sind Ursachen dafür, dass weltweit mehr als
50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wenn es keinen Profit bringt, sind Umweltschutz und der
Kampf gegen die weitere Erderwärmung zweitrangig.
Auch in den Zentren des Kapitals wächst die Kluft zwischen arm und reich, vertiefen sich gesellschaftliche
Widersprüche. Besonders betroffen von Ausbeutung, Armut und in ihrer Folge Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben sind Frauen. Erkämpfte soziale Errungenschaften werden abgebaut, Demokratie wird
eingeschränkt, politische und Arbeiterrechte sind bedroht, Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen
Ländern Europas auf dem Vormarsch.
Diese Entwicklungen haben sich durch die Krise seit 2008 weiter verschärft.
Dies fordert uns Kommunistinnen und Kommunisten heraus. Wir müssen die neuen Entwicklungen analysieren. Wir brauchen eine entsprechend präzisierte Strategie und ein gemeinsames Verständnis der Frage,
was es heute bedeutet, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein. Wir wollen Antworten auf langdiskutierte Fragen festhalten, die wir gemeinsam gefunden haben; andere werden wir weiterdiskutieren.
Die Kriegsgefahr wächst
Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung
der Welt zwischen den Monopolen und imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der innerkapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige, ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt,
dass sich neue bilden.
Internationale ökonomische Verflechtungen und transnational organisierte Produktion können zwar für
manche Kapitalgruppen die Schwelle zur Kriegsbereitschaft erhöhen, schützen aber letztlich nicht vor
Spannungen, Militarisierung und Kriegen. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine
Bedrohung, solange das kapitalistische System existiert.
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Insgesamt bestätigt sich, dass mit der Zäsur von 1989/1990 eine rigide monopolistische Weltmarktkonkurrenz Fahrt aufgenommen hat. Kriegsgefahr und Kriege, Versuche der Destabilisierung, in der Regel initiiert
durch die USA und ihre NATO-Partner, haben seither zugenommen: Von Jugoslawien über Afghanistan,
Irak, Libyen, Syrien und Mali bis zur Ukraine und Venezuela.
Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, den USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Bedürfnissen
umgebaut werden. Das weltpolitische Krisenszenario wird seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts durch den
Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen, „unipolaren“ Welt und den Vertretern einer
„multipolaren“ Welt geprägt.
Die Länder der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) leisten trotz Widersprüchen
einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch
für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen. Globalstrategisch zeichnen sich gefährliche Konflikte ab. Die USA wollen als „pazifische Macht“ auftreten und steigern
ihre Anstrengungen zur militärischen Einhegung der Volksrepublik China.
Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Diese Tendenz hat, bezogen auf die Zeit
seit 1945, eine neue Qualität. Er will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und
nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr
wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung. Er wird vom militärisch-industriellen
Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.
Der Militarisierung der deutschen Politik stehen die Erfahrung der deutschen Bevölkerung mit den Folgen
zweier von Deutschland angezettelter Weltkriege und der jahrzehntelange Kampf der Friedensbewegung
im Wege. Die „Große Koalition“ und die sie stützenden Massenmedien verstärken deshalb Anstrengungen
zur „Umerziehung“ und Manipulation der Bevölkerung im Sinne des Militarismus.
Die Ausbeutung wächst
Die Weltwirtschaft ist geprägt von der Art und Weise, wie die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen
Länder versuchen, die chronische Überakkumulationskrise zu überwinden. Der US-Imperialismus setzt, die
noch vorhandene Vormacht des Dollars ausnutzend, auf das Gelddrucken in Kombination mit seiner ökonomischen Potenz. Der deutsche Imperialismus verordnet der EU, gegen Widerstände, eine strikte Sparpolitik. Auch dadurch werden die chronischen Ungleichgewichte nur verstärkt.
Seit den 1990ern gibt es das Projekt des „transatlantischen Freihandels“. Mit den TTIP/CETAVerhandlungen wird es wieder forciert. Es ist ein Versuch der führenden Länder des Kapitalismus, ihre
ökonomische Vormachtstellung gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern zu zementieren. Unter
dem Vorwand des „Investitionsschutzes“ wollen sich multinationale Konzerne selbst den Ansätzen einer
gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen vorantreiben.
Die Länder der BRICS-Gruppe haben mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank begonnen, Instrumente zu schaffen, die sich der Konkurrenz der transnational agierenden Monopole nicht schutzlos
ausliefern wollen. Diese Länder sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs
durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.
Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen, Deutschland bereits vor Ausbruch der Krise im Verhältnis
zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wurde mit geringer Gegenwehr und
unter weitgehender Einbindung der Gewerkschaften durchgesetzt. Das war die Voraussetzung, um mit der
sogenannten Exportwalze und unter Nutzung von EU und Euro vor allem die Länder der südlichen Peripherie der EU auszupressen.
Auch in Deutschland haben wir es mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, mit Massenarmut
und der Bildung von Elendsvierteln in den Städten zu tun. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Großstädten
zur Mangelware geworden. Kinderarmut ist in vielen Regionen unseres Landes eine Massenerscheinung.
Vor allem Frauen erleben eine mehrfache Diskriminierung. Sie werden schlechter bezahlt und sind in ihrer
beruflichen Entwicklung benachteiligt. Verarmung und Prekarisierung treffen sie in der Krise besonders
hart. Patriarchalische Strukturen und Gewalt gegen Frauen sind an der Tagesordnung. Dem zu entgehen,
wird für viele Frauen durch Verschlechterung ihrer ökonomische Situation noch zusätzlich erschwert.
Konzerne und Kapital wollen die Wettbewerbsvorteile, die ihnen die Prekarisierung gebracht hat, ausbauen. Sie treiben die Deregulierung weiter voran. Grüne und SPD sind neben den traditionellen Kapitalpartei13
en völlig auf diesen Kurs eingeschwenkt. Wesentliche Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, wie
die Agenda 2010, wurden durch die Gewerkschaften kaum bekämpft. Wurde die Einbindung der Arbeiterklasse noch bis in die 80er Jahre, auch angesichts der Existenz des Sozialismus in Europa, teilweise mit
sozialen Zugeständnissen „erkauft“, so hat sich das Kräfteverhältnis gewandelt, die herrschende Klasse ist
in der Offensive.
Diese Entwicklung folgte auf Strukturveränderungen der Arbeiterklasse, die den industriellen Kern der
Klasse verkleinert und kämpferische Sektoren, wie Bergbau und Stahl, dezimiert hat. Dieser Trend wird
heute massiv verstärkt durch die Spaltung der Arbeiterklasse in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und andere Niedriglöhner, Prekarisierte und Erwerbslose. Mit der Agenda 2010 wurden die Mittel geschaffen, den
Druck auf die Arbeiterklasse drastisch zu erhöhen. Ein größer werdender Teil der Arbeiterklasse wird komplett aus dem Produktionsprozess gedrängt, in die Armut abgeschoben und mittels Sanktionen diszipliniert.
Auch von diesen Angriffen sind Frauen besonders betroffen.
Vor allem bei den Teilen der Arbeiterklasse, die für die Meinungsbildung innerhalb der Arbeiterbewegung
entscheidend sind, herrscht im Bewusstsein der weitgehende Glaube an die scheinbare Interessenidentität
mit dem Monopolkapital vor. Die Unterordnung unter die Konkurrenzinteressen des eigenen Konzerns oder
Standorts macht die Lohnabhängigen real aber immer abhängiger. Auf der anderen Seite beteiligen sich
große Teile der sozial Ausgegrenzten nicht mehr oder nur sporadisch am politischen Leben, den Bewegungen und Kämpfen. Die so erzeugte „Innere Stabilität“ gehört zu den Erfolgsfaktoren des Geschäftsmodells der deutschen Bourgeoisie.
Die Angst vor dem Abstieg in prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut macht erpressbar. In
Kombination mit dem u.a. täglich über die Medien vermittelten Einfluss bürgerlicher und reaktionärer Ideologie übernehmen die Beherrschten Vorstellungen, Denkformen, Werte und Orientierungen, die ihren objektiven Interessen grundsätzlich widersprechen.
Standortlogik und Entsolidarisierung schwächen die Überreste des proletarischen Internationalismus. In
Kombination mit stimuliertem Nationalismus und Militarisierung ist das der Nährboden für rassistische Tendenzen, die wiederum der Spaltung der Klasse, national und international, dienen.
Die Rechtsgefahr wächst
Trotz massiver Ausbeutung und Ausgrenzung größer werdender Teile der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben, trotz Kriegspolitik, die ein Großteil der Bevölkerung ablehnt, ist es verhältnismäßig ruhig im
Land. Für den Fall, dass sich das ändert, werden andere Formen der Herrschaftssicherung aktiv vorbereitet.
Aus Sicht der Herrschenden bedarf es eines reaktionären Staatsumbaus, der es der Bourgeoisie ermöglicht, Massenproteste und Aufstände im Inneren zu unterdrücken. Die Entwicklung zu einem autoritären Sicherheitsstaat vertieft und beschleunigt sich. Demokratische Rechte werden abgebaut, politisch Aktive bespitzelt. Die staatlichen Repressionsorgane werden aggressiver und bekommen mehr Rechte, Möglichkeiten und Mittel.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird geprobt und durch Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ermöglicht. Der Militarismus wird begleitet von Nationalismus und Rassismus. Einflussreiche
konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer
Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal
offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem
mit der AfD. Der Widerstand gegen Neofaschisten wird kriminalisiert.
Rolle und Aufgabe der DKP
Massenarmut, Verelendung und Ausgrenzung, Militarisierung, Nationalismus und Kriege sowie Umweltzerstörung führen die Menschheit an den Abgrund. „Sozialismus oder Barbarei“ - das ist eine Existenzfrage.
Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistischleninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und der
Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus. Die Erringung der politischen Macht
durch die Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel sind die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus.
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Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar. Die Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution unterscheidet die Kommunistische Partei von Organisationen, die auf sogenannte „Reformalternativen“, „Transformationskonzepte” und „wirtschaftsdemokratische Modelle“ orientieren, die diesen Unterschied verwischen. Kommunistinnen und Kommunisten wissen um die Notwendigkeit, aber auch um die Grenzen von Reformen im Kapitalismus. Sie wissen, dass es „grundsätzlich falsch
ist, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die in die Breite gezogene Revolution und die Revolution als
die kondensierte Reform vorzustellen”. (Rosa Luxemburg) Die Überwindung des Kapitalismus setzt den revolutionären Bruch voraus.
Die DKP setzt sich zugleich in Reformkämpfen für die Gegenwartsinteressen der arbeitenden Menschen
ein. Es gibt für sie keine nebensächlichen Fragen, wenn es um die heutigen Belange und Interessen der
Arbeiterklasse geht. Der sprichwörtliche „Kampf um das Teewasser“ in den Betrieben und in den Kommunen bleibt ein unverzichtbares Markenzeichen kommunistischer Politik.
Die Arbeiterklasse bleibt – trotz aller objektiven Veränderungen, trotz der Entstehung neuer Spaltungslinien
und Abhängigkeiten usw. – nach wie vor die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals, im
Kampf um und beim Aufbau des Sozialismus. „Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf
Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt.“ ( ...) Ohne sie wird es keine grundlegenden Veränderungen geben können: „Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse
eingeht. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.“ (Programm der DKP)
In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der
Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, damit sie sich von der Klasse an sich
zur Klasse für sich formieren kann. Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der
Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen
Partei.
Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung und Propagierung einer Politik,
durch die die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Nur im Kampf wird
sie lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen. Dies ist untrennbar mit der Aufgabe verbunden, reformistische Illusionen über den Kapitalismus, die das Denken eines großen Teils der Klasse dominieren, zurückzudrängen und zu überwinden.
Kommunistische Politik besteht in Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution darin, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Menschen in Aktion zu kommen. Kommunistinnen und Kommunisten machen dabei deutlich, dass es sich bei den Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes nicht um einzelne, zusammenhanglose Aktionen handelt, sondern dass sie Ausdruck
und Ergebnis des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind.
Heute, in der imperialistischen Phase des Kapitalismus, ist das Monopolkapital der entscheidende Gegner.
Wir erleben wieder und wieder den Zusammenhang zwischen Kapitalismus/Imperialismus, Krise und Krieg.
In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung
konzentrieren. Für uns sind dies keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene
Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.
Unser antimilitaristischer Kampf
Wir kämpfen für die Auflösung der NATO und für den Austritt der BRD aus der NATO. Die NATO ist ein imperialistisches Militärbündnis unter Führung der aggressivsten imperialistischen Mächte. Das sind derzeit vor
allem die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In unserem Land ist unser Gegner der militärisch-industrielle Komplex und der deutsche Imperialismus.
Das Militär in imperialistischen Ländern dient immer der Aggression nach außen und innen. Es dient immer
auch der reaktionären und militaristischen Verblendung der Soldaten. Die reaktionärste Form des Militärs
unter heutigen Bedingungen ist die Berufsarmee, deshalb bekämpfen wir die Bundeswehr.
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Wir lehnen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, anderer bewaffneter Kräfte und alle Formen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ab. Sie stehen für den Willen, die ökonomischen und politischen Interessen
des deutschen Monopolkapitals mit militärischer Gewalt zu vertreten.
Wir kämpfen gegen Übungen und Einsätze der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren. Wir sind
aktiv gegen Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum, seien das öffentliche Gelöbnisse, seien das
Bundeswehrauftritte an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen. Die Bundeswehr ist kein „normaler“
Arbeitsplatz, sondern die Schule des Militarismus/Imperialismus.
Wir sind aktiv gegen die Infrastruktur des Militarismus (Übungsplätze etc.) und wehren uns gegen deren
Ausweitung. Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus
und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur
darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten.
Wir kämpfen gegen alle Formen des Zivilschutzes, gegen andere Formen der Militarisierung, wie die Einbeziehung von Frauen in militärische und paramilitärische Strukturen oder die Schaffung neuer Frühwarnsysteme in den Kommunen. Wir achten genau auf Entwicklungen hin zur Militarisierung in Strukturen, die paramilitärisch sind bzw. sich so umgestalten lassen, wie der Bundespolizei oder auch dem Technischen
Hilfswerk.
Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Sie haben keinen anderen Zweck, als die ökonomischen, politischen und
militärischen Interessen des deutschen Monopolkapitals zu vertreten und dienen direkt den Profitinteressen
der Rüstungsindustrie. Sie gaukeln den dort Beschäftigten vor, dass ihre Arbeitsplätze gesichert werden
könnten, auch wenn der Krieg woanders tobt.
Wir wollen, dass in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der Antimilitarismus wieder Allgemeingut
wird, dass die Gewerkschaften antimilitaristische Kämpfe unterstützen und insbesondere gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion aktiv werden. Wir wenden uns gegen
jegliche Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr. Statt Rüstungsproduktion fordern wir
Rüstungskonversion.
Unser Ziel ist es, zu diesen Fragen Bewegung zu unterstützen bzw. zu initiieren. Wir beteiligen uns an den
Aktionen der Friedensbewegung und wirken für deren Verbreiterung. Auf dieser Basis streben wir breitest
mögliche Bündnisse an. Gleichzeitig vertreten wir inner- und außerhalb dieser Bündnisse unsere spezifisch
kommunistischen Positionen.
Unser antimonopolistischer Kampf
Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital. Das Monopolkapital, das sind die großen Industrieunternehmen, die Energiekonzerne, die privatisierten ehemaligen
öffentlichen Unternehmen, die Versicherungen und Banken, die Handelskonzerne. Das Monopolkapital, das
ist das Finanzkapital, die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Sein aggressivster Teil sind der
militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.
Diese Kräfte bilden in ihrer nicht widerspruchsfreien Vereinigung und Verbindung mit der herrschenden Politik den modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sein Einfluss, seine Macht muss gebrochen werden.
National wie auch international. Diese Erkenntnis wollen wir im Bewusstsein der Arbeiterklasse verankern,
die den Kern einer antimonopolistischen Bewegung und Abwehrfront bilden muss.
Neben der Arbeiterklasse sind das Kleinbürgertum, kleine und mittlere Bauern, aber besonders die mit der
Arbeiterklasse eng verbundenen Teile der lohnabhängigen Intelligenz von den Widersprüchen und Konflikten im staatsmonopolitischen Kapitalismus betroffen. Diese gemeinsame Betroffenheit ist die objektive Basis
für die Entwicklung breiter antimonopolistischer Kämpfe und Bewegungen.
In unserer Bündnispolitik kommt der Aktionseinheit der Arbeiterklasse eine besondere Bedeutung zu. Über
weltanschauliche Grenzen hinweg wirken wir für gemeinsame Aktionen und Kämpfe der verschiedenen
Spektren der Arbeiterbewegung.
Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfs ist entscheidend. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung. Wir
verteidigen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das umfassende Streikrecht. In diesen
Kämpfen und Bewegungen verbreiten wir antimonopolistisches Bewusstsein.
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Für die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse, für die Entwicklung von Kämpfen kommt nach wie
vor den Belegschaften der Großbetriebe eine besondere Bedeutung zu. Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung haben diese Belegschaften und deren Vertrauensleute und Betriebsräte einen großen Einfluss auf die
Entwicklung von Beschlüssen, Positionen, Orientierungen und Aktionen. Die betriebliche Arbeit und vor allem auch die betriebliche Arbeit in Großbetrieben hat deshalb auch für Kommunistinnen und Kommunisten
eine herausragende Bedeutung.
Der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen durch ungleiche Bezahlung, vorenthaltene Möglichkeiten
zur Qualifizierung, dem starken Abdrängen in Prekarisierung und Arbeitslosigkeit muss in unserer Arbeit eine größere Rolle spielen.
Der Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, mit Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und
Genossen mit Migrationshintergrund kommt eine große Bedeutung zu. Wir werden sie intensivieren.
Die Kommunen sind das zweite Feld unserer antimonopolistischen Politik. Klassenkampf von oben führt
zum Abwälzen von Krisenlasten. Die Folgen sind Kürzungen, Stellenabbau, Schließung von Einrichtungen
und Privatisierung. In den Kommunen bilden sich Armutsquartiere. Die Städtebau- und Verkehrspolitik wird
immer mehr den Interessen der Konzerne und der sogenannten „Leistungsträger“ untergeordnet. Schulen
verrotten, die Versorgung mit Lehrkräften und Lernmitteln wird immer katastrophaler. Die Luxussanierung in
Wohngebieten verdrängt Mieterinnen und Mieter, Armut soll in den Innenstädten nicht sichtbar sein. Mieten
und Nebenkosten steigen, Zwangsräumungen nehmen zu. Wir kämpfen um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau im Gesundheitswesen ist dramatisch. Die rigide Unterordnung des Gesundheitswesens unter
das Profitprinzip und die Durchsetzung von Privatisierungs- und Monopolisierungsprozessen verschärfen
die Zwei-Klassen-Medizin immer weiter. Gesundheitsleistungen sind zu einer normalen kapitalistischen Ware geworden – zu Lasten von Patienten und Beschäftigten.
Auch auf nationaler und europäischer Ebene erleben Menschen Widersprüche des Monopolkapitalismus. Es
entstehen Bewegungen, die bereits mehr oder weniger stark den Grundwiderspruch unserer Gesellschaft
entlarven bzw. sich gegen das Monopolkapital richten. Dazu gehören die Bewegung gegen Atomkraftwerke
und Castor-Transporte, Occupy, Blockupy, die Proteste gegen die G7/G8/G20-Gipfel. Dazu gehören Kämpfe
gegen Nazis, gegen Rechts, für die Rechte von Flüchtlingen ebenso, wie die Kämpfe gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Unsere Aufgabe in diesen Kämpfen ist neben der organisatorischen Unterstützung der Bewegung vor allem
die Verbreitung der Erkenntnis, dass es sich keineswegs um Ausrutscher im Kapitalismus, um eine „Casino“-Mentalität oder Abzocke der Banken, sondern um Ergebnisse der grundsätzlichen Widersprüchlichkeit
des Imperialismus als „parasitäres und faulendes“ Stadium des Kapitalismus handelt.
Folgende Kampffelder sind von besonderer Bedeutung:
* Wir treten der Spaltung der Arbeiterklasse entgegen. Der Kampf muss geführt werden gegen das Ausspielen von Jung gegen Alt, Ost gegen West, Arbeitslose gegen Beschäftigte, Leiharbeiter gegen Festangestellte, von deutschen gegen ausländische Kollegen, von Männern gegen Frauen, von Standort gegen
Standort im In- und Ausland. Wir kämpfen um die Formierung der gesamten Klasse und die Vertretung der
Interessen der gesamten Klasse, wir kämpfen um den proletarischen Internationalismus.
* Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in der Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung unseres Landes neu verankert werden. Sie bietet die Chance, Kämpfe zu
vereinheitlichen, die Kämpfe der unbefristet Beschäftigten mit den prekär Beschäftigten, den Arbeitslosen
und Ausgegrenzten zusammenzuführen. Die Verankerung dieser Forderung steht dafür, aus der Defensive
der Arbeiterbewegung herauszukommen.
Dieser Kampf steht in enger Verbindung mit dem Kampf für das Verbot von Leiharbeit, Werkverträgen etc.
Insbesondere Jugendliche und Frauen sind davon betroffen, heute gilt „prekär ist das neue normal“. Deshalb kämpfen wir um das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis als Regelform. Dazu gehört der Kampf für
qualifizierte Bildung und Berufsausbildung sowie die unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis.
* Die Rente mit 67 und die sogenannte „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen haben die Lage und die
Kampfsituation der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung drastisch verschlechtert. Die Rente mit 67
dient einerseits den Unternehmern zur Kostenentlastung, andererseits aber vor allem der Rentenkürzung.
Die „Agenda 2010“ ist ein Kahlschlag für Arbeitslose, der bedeutet, dass alle Teile der Arbeiterklasse nach
spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit unmittelbar von Armut betroffen sind. Dies hat als „Peitsche“ und
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Druckmittel die Kampfkraft der Arbeiterklasse nachhaltig geschwächt, die Spaltung der Klasse vertieft. Wir
kämpfen für die Rücknahme der Rente mit 67 und der Agenda 2010. Wir kämpfen gegen neue Pläne zum
weiteren Kahlschlag.
* Der Kampf gegen Prekarisierung, Ausgrenzung und Armut muss in der Arbeiter-, vor allem aber in der
Gewerkschaftsbewegung eine viel größere Rolle spielen. In immer mehr Familien vererbt sich Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung mit allen sozialen, gesundheitlichen Folgen. Auch dies vertieft die Spaltung der
Klasse, unterhöhlt die Kampfkraft. Die Vernachlässigung dieses Kampffelds ist deshalb nicht verzeihlich.
Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung müssen sich stärker den Kämpfen um die Verbesserung der sozialen Lage der Klasse in ihrer Gesamtheit widmen.
* Wir kämpfen um eine kostenlose und wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Einrichtungen des
Breitensports und der Breitenkultur. Wir kämpfen um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir stellen
uns gegen jede Gebührenerhöhung für öffentliche Dienstleistungen, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge
gehören in öffentliches Eigentum.
Unser antifaschistischer Kampf
Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Neofaschisten
und das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsentwicklung
und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und
verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.
Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Wo Nazis
agieren, ist Widerstand Pflicht. Keine Straße, keinen Platz, keinen Sitz im Parlament, kein öffentliches Auftreten den Faschisten und Rassisten – Wir fordern die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen und
das Verbot ihrer Propaganda.
Neofaschisten werden vom Staat gebraucht. Sie wirken systemstabilisierend. Während die Bourgeoisie
weitere Schichten der Arbeiterklasse in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft
setzt, kanalisieren Neofaschisten die berechtigte Unzufriedenheit und Wut mit ihrer sozialen Demagogie.
Antikapitalistische Schlussfolgerungen werden durch nationalistische und chauvinistische Hetze verhindert.
Neofaschisten dienen zudem als politische Reserve für die reaktionärsten Teile des Großkapitals für den
Fall, dass das System ins Wanken gerät.
Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf mögliche Proteste gegen die reaktionäre Politik der Herrschenden. Die Instrumente zielen nach links. Geheimdienste und staatliche Repressionsorgane sind in der Regel auf dem rechten Auge blind. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und
dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der
geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei.
Bereits heute sind Neofaschisten Stichwortgeber für reaktionäre Verschärfungen zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Sie spalten durch ihre soziale Demagogie und rassistische Hetze die Arbeiterklasse und schwächen ihre Kampfkraft. Sie sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen. Im Gegenteil. Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am
meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist.
Faschisten versuchen die Flüchtlingsproblematik rassistisch auszunutzen. Sie können dabei an Vorurteile
anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und Arbeiterklasse verbreitet sind. Diese Stimmung wurde
und wird bewusst zum Beispiel durch unsoziale Unterbringung von Flüchtlingen geschürt. Wir klären darüber
auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden.
Um wirksamen Widerstand gegen rechts zu entwickeln, brauchen wir möglichst breite Bündnisse ohne Ausgrenzung. Das haben die erfolgreichen Massenblockaden in Dresden und anderen Städten gezeigt, bei denen bürgerliche bis hin zu autonom-antifaschistische Kräfte und nicht zuletzt Gewerkschaften zusammen
agiert haben.
18
Als DKP treten wir gegen die Versuche auf, Antifaschistinnen und Antifaschisten anhand verschiedener
Kampfformen zu spalten und gegeneinander auszuspielen und weisen Kriminalisierungsversuche gegen
Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück. Entschieden weisen wir die Totalitarismus-Theorie und alle
Versuche der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus zurück.
Stärkt die DKP!
Das alles können wir nur tun, wenn wir gleichzeitig an der Stärkung unserer Partei arbeiten. Wir sind derzeit
nicht flächendeckend aktions- und kampagnenfähig, wir sind zu wenige und oft überaltert. Der Anteil der
Genossinnen in der Mitgliedschaft ist zu gering. Das wollen und müssen wir ändern.
Wir müssen mehr Menschen von der Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei überzeugen. Sie
ist die entscheidende Voraussetzung für die Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein.
Dafür gibt es neue Chancen und Möglichkeiten. Es gibt sie unter Jugendlichen, die den Kapitalismus nicht
das Ende der Geschichte sehen und nach Alternativen suchen. Der Zusammenarbeit mit der uns eng verbundenen SDAJ kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Es gibt sie in den Städten und Regionen, wo wir
mit unseren Parteigruppen aktiv sind, es gibt sie aber auch dort, wo wir derzeit „weiße Flecken“ haben. Hier
müssen wir zur kollektiven Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten kommen.
Zentral für die Entwicklung der DKP ist die Entwicklung der Grund- und Bezirksorganisationen. In den
Grundorganisationen kommen Menschen mit unseren GenossInnen organisiert als Partei in Berührung, hier
entwickeln sich Menschen zu KommunistInnen – in Theorie und Praxis. Die Grundorganisationen sind in
ihrem Organisationsgrad sehr unterschiedlich und zum Teil unterentwickelt. Sie können sich nur entwickeln,
wenn örtliche und zentrale Schwerpunkte miteinander in Einklang gebracht werden und eine Unterstützung
und Anleitung durch die übergeordneten Leitungen erfolgt. Wir beschließen bundesweit eine gemeinsame
politische Orientierung und setzen sie angepasst an die örtlichen Bedingungen um. Das ist die beste
Möglichkeit, unsere Partei zu stärken und schrittweise zu entwickeln.
Freiheit der Diskussion, Einheit in der Aktion – dies ist eine Bedingung dafür, dass der Meinungsstreit mittels
des Kriteriums der Praxis zu Erkenntnisfortschritten führen kann.
Einen besonderen Stellenwert hat unsere Bildungspolitik. Ihr Schwerpunkt muss auf der Vermittlung von
Grundlagen unserer Weltanschauung in der Breite der Partei mit Hilfe der Bezirksorganisationen liegen.
Wir müssen den Kampf um die Gewinnung neuer Mitglieder organisiert angehen, denn wir brauchen eine
stärkere Partei für den Zweck der Kommunisten – „Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ (Manifest der Kommunistischen Partei)
(angenommen bei 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
19
10. Tagung des Parteivorstands der DKP
22./23. November 2014, Essen
Weitere Beschlüsse
Redaktionsgruppe
Die Redaktionsgruppe mit dem Auftrag, die diskutierten und beschlossenen Änderungen nach der PVTagung in den Entwurf des Leitantrages einzuarbeiten, besteht aus den GenossInnen
Hans-Peter Brenner
Nina Hager
Patrik Köbele
Wera Richter
(angenommen bei 2 Enthaltungen)
Parteidiskussion zum Entwurf des Leitantrages
Um eine möglichst breite und intensive Diskussion über den Leitantrag zum 21. Parteitag mit dem Ziel seiner
Qualifizierung zu führen, werden folgende Maßnahmen eingeleitet:
1. Das Sekretariat organisiert im Frühjahr und Spätsommer 2015 zwei Konferenzen zu theoretischen Inhalten und praktischen Konsequenzen des Leitantrages. Die erste Konferenz ist parteiintern, zur zweiten Konferenz werden Bündnispartner eingeladen.
2. Die UZ-Redaktion organisiert in Vor- und Nachbereitung der Konferenzen eine Diskussionstribüne.
(einstimmig angenommen)
Papier „Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag“
Das Papier „Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag" wird veröffentlicht.
(mit Mehrheit angenommen)
Begründung von Uwe Fritsch (Antragsteller)
In dem Papier „Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag“ sind unterschiedlichste politische Erfahrungen, Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen und Fragen, sowie zur Entwicklung unserer
Partei zusammen gefasst. Das bereichert die Diskussion in der Partei, in den Gruppen, Kreisen und Bezirken und führt meiner Meinung nach zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen. Ich bitte den Parteivorstand um Zustimmung.
(Siehe: Weitere Materialien ab Seite 28)
20
Orientierung der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus
1. Ausgangslage
Am 8. Mai 2015 wird sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus jähren. Wie jeder
Gedenktag wird auch der 8. Mai im Spannungsfeld ideologischer Klassenkämpfe ausgetragen werden. Die
aktuellen Entwicklungen des Imperialismus im allgemeinen und des deutschen Imperialismus im besonderen
legen dabei nahe, dass wir es im nächsten Jahr mit einer spezifischen Ausrichtung der Herrschenden und
ihrer Geisteswissenschaftler, Redakteure und Künstler zu tun haben werden, mit der sie den 8. Mai angehen
werden. Ideologische Konstanten in dieser Ausrichtung sind:
- Leugnung des direkten Zusammenhangs zwischen Imperialismus und Faschismus/Krieg bzw. die Verantwortung der deutschen Monopolbourgeoisie für Faschismus und Krieg.
- Vertuschen der Kontinuität faschistischer Funktionsträger in Gerichten, Parlamenten, Militär und öffentlichen Institutionen der BRD unter Missachtung des Potsdamer Abkommens.
- Antikommunismus in Form einer Diskreditierung der Sowjetunion und insbesondere der Deutschen Demokratischen Republik sowie Vertuschen der Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD
und nicht zuletzt der tragenden Rolle von deutschen Kommunistinnen und Kommunisten im antifaschistischen Kampf. Ziel ist es im öffentlichen Diskurs die Einordnung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ (Richard
von Weizsäcker) zu ersetzen durch die “Ablösung einer Diktatur durch eine andere” im Osten Deutschlands.
Im Rahmen dieser Konstanten werden sich die ideologischen Angriffe ausdifferenzieren, was sich in der
Tendenz aus der Notwendigkeit des deutschen Imperialismus ergibt, im Kampf um Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte eine erhöhte Aggressivität an den Tag zu legen. Zu dieser spezifischen Ausrichtung zählt:
- Forcierte antirussische Hetze, um die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für einen Konfrontationskurs
gegen Russland im Ringen um die Hegemonie in Osteuropa zu erhöhen.
- Eine im Kern demagogische Aneignung des Begriffs „Antifaschismus“ im Rahmen der Totalitarismustheorie
mit dem Ziel, die nachwievor weit verbreitete Abneigung in der Bevölkerung gegen Faschismus für eine
Kriegsmobilisierung zu missbrauchen.
Diese Ausdifferenzierung ist gleichzeitig auch Ausdruck der ideologischen und politischen Kräfteverhältnisse, die sich weiter zuungunsten demokratischer und kommunistischer Kräfte verschoben haben. Gleichwohl
bildet der 8. Mai ein „unsicheres“ Terrain für den Klassengegner. Dies hängt zum einen mit dem historischen
Fakt zusammen, dass die Sowjetunion einen (entscheidenden) Beitrag zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs geleistet hat. Diese historische Leistung der Sowjetunion im Zusammenspiel mit der Ablehnung von
Faschismus UND (!) Krieg in der Bevölkerung, bildet zum anderen ein ideologisches Feld, in dem eine Ausweitung antirussischer Hetze schwerer zu umzusetzen ist. Das wiederum bildet für die DKP und andere demokratische Kräfte einen Hebel den 8. Mai für ein Zurückdrängen antirussischer und antikommunistischer
Hetze zu nutzen. Dabei handelt es sich nicht um eine ideologisch abstrakte Frage, sondern um einen konkreten Beitrag zur Stärkung der Friedensbewegung gegen die zunehmende Aggressivität der imperialistischen Mächte – insbesondere der imperialistischen Macht, mit der es die deutsche Friedensbewegung konkret zu hat: dem deutschen Imperialismus.
2. Orientierung DKP
Die in der Ausgangslage bereits anskizzierten Aspekte in Bezug auf die Ausrichtung der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus lassen sich folgendermaßen aufschlüsseln:
- Der 8. Mai ist ein Gedenktag, aus dem sich die Konsequenz ergibt „Nie wieder Faschismus!“ UND (!)
„Nie wieder Krieg!“ – es bedeutet für heute, sich gegen aktuelle imperialistische Kriege und Aggressionen zu wenden, was Widerstand gegen einen Schulterschluss zwischen NATO-Staaten und neofaschistischen Kräften (wie in der Ukraine) einschließt.
- Der antirussischen Hetze ist entgegenzutreten, weil sie – unabhängig von der Frage der Gesellschaftsformation in Russland – in der Kontinuität des deutschen Monopolkapitals steht, seine Interessen
in Osteuropa (ab einem gewissen Punkt) mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
- Der historische deutsche Faschismus ist keine irrationale, nicht erklärbare Etappe in der deutschen
Geschichte, sondern entsprang einer inneren Logik, die sich aus den Interessen der reaktionärsten
Kräfte des deutschen Monopolkapitals ergab. An diesen Interessen beim Kampf um die Neuaufteilung
der Welt hat sich durch die Kontinuität der Monopolherrschaft (in Westdeutschland) im Wesen tendenziell nichts geändert. Neofaschistische Kräfte spielen dabei eine gewichtige Rolle zur Formierung der Ge21
sellschaft im Interesse der deutschen Monopolbourgeoisie – sei es als Stichwortgeber für einen reaktionären Umbau des Staates, als systemintegrierende Kraft für antikapitalistische Reflexe in der Bevölkerung (besonders unter der Jugend) und zur Einschüchterung der Arbeiterbewegung und demokratischer
Kräfte. Das gilt es seitens der DKP zu betonen.
- Die Leistungen und Opfer der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen den Faschismus sind hervorzuheben: Einerseits in Bezug auf die Opfer der sowjetischen Bürgerinnen und Bürger und die Leistungen der Roten Armee sowie ihrer politischen Leitung; andererseits in Bezug auf die Rolle kommunistischer Widerstandskämpferinnen und –kämpfer in Ländern, die durch den deutschen Faschismus besetzt wurden oder die zu den Verbündeten Nazi-Deutschlands zählten. Nicht zuletzt zählt dazu auch die
tragende Rolle der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten im antifaschistischen Kampf. Hierbei
ist insbesondere hervorzuheben, dass die DKP programmatisch und personell (!) in der Kontinuität dieser kommunistischen Widerstandskämpferinnen und –kämpfer steht – sowohl aus der BRD als auch der
DDR.
Zur Umsetzung einer solchen Ausrichtung für den 8. Mai setzt die Partei auf eine konzentrierte Tätigkeit in
Bezug auf Agitation, Propaganda und Organisationspolitik in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Eng verbunden mit der politischen Zielsetzung ist dabei die organisatorische Zielsetzung, insbesondere die Grundeinheiten der Partei in ihrer Handlungsfähigkeit und Außenwahrnehmung zum 8. Mai von zentraler Seite zu
stärken. Dazu zählt neben dem Bereitstellen von Öffentlichkeitsmaterial u.ä. auch eine Bündnispolitik auf
Bundesebene, die unter Berücksichtigung der oben genannten Ausrichtung versucht, ein gemeinsames
Agieren von demokratischen und antifaschistischen Kräften zum 8. Mai zu ermöglichen, um ggf. vor Ort den
Grundeinheiten Türen in der Bündnispolitik zu öffnen. Auf bundesweiter Ebene wird dabei entscheidend
sein, den Schulterschluss mit der LINKEN und der VVN/BdA zu schaffen. Das Interesse der DKP, dass die
Parteigrundeinheiten am 8. Mai vor Ort aktiv werden, bildet dabei eine Einheit mit den Interessen der Friedens- und Antifa-Bewegung, am 8. Mai in möglichst vielen deutschen Städten ein Gedenken zum 70. Jahrestag zu ermöglichen.
3. Bestandteile der Orientierung zum 8. Mai 2015
a) Dezentrale Aktivitäten rund um den 8. Mai 2015
Die gesamte Partei entwickelt Aktivitäten zum Jahrestag der Befreiung. Ziel ist es, dass möglichst viele
Grundeinheiten vor Ort rund um den 8. Mai eigenständig und im Bündnis auftreten.
Mindestanforderung (und gleichzeitig Kampfziel) ist, dass jede Grundeinheit zu einem öffentlichen Gruppentreffen zum 8. Mai einlädt. Die Palette reicht dabei von einer Stammtischdiskussionsrunde mit Einleitungsstatement über Bildungsabende und Veranstaltungen mit externen ReferentInnen bis zu Filmvorführungen
oder Kulturveranstaltungen. Darüber hinaus tritt jede Grundeinheit um den 8. Mai herum mit einem Infotisch
und/oder einer Flugblattverteilung vor Ort auf. Möglich sind zum Beispiel auch Gedenken oder kleine Kundgebungen an kommunalen Orten der Erinnerung.
Der PV unterstützt die Grundeinheiten mit Vorlagen für Öffentlichkeits-Material sowie ReferentInnenlisten
und einem Leitfaden für eine Stammtischdiskussion.
Neben dem antifaschistischen Bündnisumfeld der Partei sowie der SDAJ orientieren die Grundeinheiten in
ihrer Mobilisierung vor allem auf junge AntifaschistInnen bzw. ihre lokalen Gruppen. Diese Mobilisierung ist
mit dem Aufstellen einer Zielzahl X an jungen SympathisanntInnen verbunden, mit denen die Genossinnen
und Genossen zum Festival der Jugend der SDAJ fahren.
Zu Abrechenbarkeit der Aktionsorientierung werden die Aktionsziele zum 8. Mai auf Bezirksebene und auf
den bundesweiten Bezirksberatungen zusammengetragen und danach ausgewertet. Damit wird nicht nur
das Ziel verfolgt, dass die verschiedenen Parteigliederungen einen besseren Überblick über die Aktionsfähigkeit der Partei erlangen – es geht auch darum z.B. auf Bezirksebene, anhand organisatorischer Schwächen in den Grundeinheiten ggf. Überlegungen anzustellen, Kräfte auf Bezirksebene zu konzentrieren und
so ein Parteiauftreten abzusichern, das ansonsten nicht zustande käme.
b) Gründung 8. Mai-Komitees
Der PV strebt an, dass es im antifaschistischen Bündnisumfeld zu einem gemeinsamen Aufruf kommt, der
auf die Gründung von 8. Mai-Komitees vor Ort orientiert. Der PV strebt dabei ein breites Bündnis an, das
neben VVN/BdA, Die LINKE, dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV), dem Friedenspolitischem Ratschlag KasselKassler Friedensratschlag und der DIDF auch (zumindest Teile) der SPD und Gewerkschaften einschließen soll. Die einzigen inhaltlichen Bedingungen für den gemeinsamen Aufruf sind die
Einigkeit im Kampf gegen Faschismus UND (!) Krieg sowie die Würdigung der Leistung der Sowjetunion bei
der Befreiung vom Faschismus. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Initiative der LINKEN
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den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag zu erklären.
Bei einem solchen Herangehen stimmt der PV sich aufs engste mit dem SprecherInnenrat der VVN/BdA ab
und akzeptiert das Initiativrecht der VVN/BdA in dieser Frage. Das schließt ggf. ein eigenständiges Agieren
der DKP nicht aus.
Die Grundeinheiten vor Ort unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gründung von 8. Mai-Komitees
und gemeinsame Aktivitäten am 8. Mai.
c) Erklärung zum 8. Mai
Neben dem Ziel, einen Bündnisaufruf zur Gründung von 8. Mai-Komitees abzusichern, bringt der PV eine
eigene Erklärung zum 8. Mai heraus, die sich inhaltlich an den Vorgaben im Abschnitt „Orientierung der
DKP“ hält. Für die Ausarbeitung wird die Geschichtskommission des PVs beauftragt. Die Erklärung sollte
bereits im Vorfeld des 8. Mai veröffentlicht werden (z.B. zum 1. Mai).
d) Bundesweite Konferenz 2. Mai
Der PV lädt zu einer bundesweiten Konferenz anlässlich des 8. Mai ein. Auch hier ist es Ziel, Unterstützer für
diese Konferenz aus dem Bündnisumfeld zu gewinnen und diesen auch die Möglichkeit zu geben, dort aufzutreten. Die Konferenz orientiert sich inhaltlich wie die Erklärung an den Punkten, die im Abschnitt „Orientierung der DKP“ genannt werden. Die Partei mobilisiert bundesweit zu der Konferenz, die in Berlin stattfinden wird. Die Geschichtskommission in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission wird vom PV beauftragt eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten und die Umsetzung abzusichern. Die Konferenz wird abgerundet durch ein kulturelles Abendprogramm.
Neben Bündnispartnern auf nationaler Ebene ist es auch Ziel, Vertreterinnen und Vertreter aus Schwesterparteien zu gewinnen, die über die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes in ihren Ländern informieren
sowie ihre Schlussfolgerungen zum Charakter des Faschismus und zu den Aufgaben des antifaschistischen
Kampfes heute vorstellen. Die Referate u. ä. werden nach der Konferenz zu einem Reader zusammengefasst und vom PV veröffentlicht.
e) Öffentlichkeitsarbeit
Der PV sichert im Vorfeld des 8. Mai eine Reihe von Öffentlichmaterialien ab. Der inhaltliche Akzent dabei ist
die Frage von Krieg und Frieden sowie die Betonung der Rolle der Sowjetunion (und ihrer Roten Armee) bei
der Befreiung vom deutschen Faschismus (Motto: „Dank Euch Rotarmisten!“).
Dazu zählen als Printmaterialien:
- Flugblätter in zwei Auflagen
- Transparente
- Plakate (mit Leerraum für eigene Veranstaltungen vor Ort)
- Aufkleber
- Anzeigenschaltungen zur bundesweiten Konferenz
- PINs/Buttons
Im Internet richtet die Redaktion des DKP-Nachrichtenportals eine eigene Unterseite ein, auf der regelmäßig
Beiträge veröffentlicht werden, die sich auf den 8. Mai beziehen und Veranstaltungen zum 8. Mai vor Ort
beworben werden. Zusätzlich werden Statements von Persönlichkeiten des antifaschistischen demokratischen Spektrums veröffentlicht, die erklären, warum sie sich am 8. Mai bei der Roten Armee bedanken. Informiert wird nicht zuletzt über Persönlichkeiten des antifaschistischen Widerstandes, die in der DKP organisiert waren (wie Peter und Etti Gingold) oder sind (wie Heinz Keßler). Die Geschichtskommission wird damit
aufgerufen eine entsprechende Zusammenstellung zu erarbeiten.
Gesondert geklärt werden müssten die Planungen der UZ zum 8. Mai.
f) Zusammenarbeit mit der SDAJ
Der PV und die verschiedenen Gliederungen der Partei beziehen die SDAJ bei allen Aktivitäten zum 8. Mai
ein. Sofern es mit den Planungen der SDAJ korrespondiert, tritt die SDAJ als Mitveranstalter der bundesweiten Konferenz auf. Der PV macht der SDAJ-Leitung zudem das Angebot, auf dem Festival der Jugend
2015 der SDAJ, einen Programmbeitrag zum 8. Mai abzusichern. Das Sekretariat wird beauftragt hierzu das
Gespräch mit der SDAJ-Geschäftsführung zu suchen und die Planungen der Partei hierfür auf die Bedürfnisse der SDAJ abzustimmen.
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4. Zeitplan
Dezember 2014:
- Absprachen mit Bündnispartnern zur Gründung von 8. Mai-Komitees
- Absprache mit der SDAJ-GF für ein gemeinsames Herangehen an den 8. Mai
10./11. Januar 2015: LLL-Wochenende
- Herausbringen der ersten Printmaterialien für die Öffarbeit
- Zielsetzung: Gemeinsamer Aufruf zur Gründung von 8. Mai-Komitees auf der RL-Konferenz vorstellen.
Januar 2015:
- Zusammentragen der Zielstellungen in den Bezirken/Grundeinheiten ggf. auf einer Bezirksberatung
- Beschlussfassung Konzeption für die bundesweite Konferenz im PV
Januar / Februar 2015:
- Wo möglich Gründung von 8. Mai-Komitees auf lokaler Ebene
- Festlegung der Planungen zum 8. Mai
März 2015:
- Onlinegang der 8. Mai-Unterseite auf news.dkp.de und Herausbringen weiterer Printmaterialien (zweites
Flugi mit Werbung für bundesweite Konferenz)
- Beschlussfassung der Erklärung zum 8. Mai im PV
1. Mai 2015: Mobilisierung auf den 1. Mai-Demonstrationen zum 8. Mai
2. Mai 2015: Bundesweite Konferenz in Berlin
Rund um den 8. Mai 2015: Dezentrale Aktivitäten
22. – 25. Mai 2015: Festival der Jugend
5. Verantwortlichkeiten
Gesamtverantwortlichkeit: Männe Grüß (ggf. mit der zu gründenden Antifa-Kommission)
Öffentlichkeitsarbeit: Männe Grüß
Erklärung: Hans-Peter Brenner in Zusammenarbeit mit der Geschichtskommission
Konferenz: Hans-Peter Brenner in Zusammenarbeit mit Günter Pohl (bzw. mit der Bildungs- und IK)
Bündnisgespräche: Patrik Köbele in Zusammenarbeit mit Männe Grüß (bzw. Sekretariat und ggf. AntifaKommission)
8. Mai-Beitrag auf dem Festival der Jugend: Axel Koppey in Zusammenarbeit mit Björn Schmidt
(angenommen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
Hände weg vom Streikrecht!
Die Bundesregierung hat unter Federführung der verantwortlichen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD)
einen Referentenentwurf zur „Tarifeinheit“ veröffentlicht, der als Gesetzesvorlage Anfang Dezember 14 zur
Beschlussfassung dem Bundestag vorgelegt wird.
Mit diesem Vorhaben greift die große Koalition in die Tarifautonomie und in Folge dessen in das Streikrecht
der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG ein.
Ersichtlich wird dieses zwar nicht aus dem Gesetzestext, jedoch aus seiner Begründung. Danach sollen die
Arbeitsgerichte darüber entscheiden, ob einem Tarifvertrag eine ordnende Funktion zukommt (Mehrheitstarifvertrag). Ist dieses nicht der Fall, dann wäre ein Streik unverhältnismäßig, demnach also verboten.
Die DKP ruft auf, gegen den Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und das darauf basierende Streikrecht Aktivitäten zu entwickeln. Der Parteivorstand unterstützt sowohl die diesem Antrag beigefügte Unterschriftensammlung als auch die von verdi, die am 20.11.14 startet (www.verdi.de). Er stellt den
Grundorganisationen ein Flugblatt zum Thema zur Verfügung.
(einstimmig angenommen)
(Siehe: Weitere Materialien ab Seite 28)
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Arbeitsgruppe Bundestagswahl 2017
Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Diskussionspapieres zur Bundestagswahl 2017 setzt sich zusammen aus:
Patrik Köbele, Ruhr-Westfalen (Leiter)
Anna Cordi, Baden-Württemberg
Michael Gerber, Ruhr-Westfalen
Arno Grieger, Hessen
Thomas L., Südbayern
Stefanie König, Brandenburg
Klaus Stein, Rheinland-Westfalen
(angenommen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
DKP-Informationen
In den DKP-Informationen werden neben den Referaten und Beschlüssen auch die abgelehnten Anträge
samt Begründung und ggf. der Begründung für die Ablehnung dokumentiert.
(einstimmig angenommen)
Redakteursstelle UZ
Der Parteivorstand beruft Genossen Olaf Matthes als Redakteur der UZ.
(angenommen bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen)
Begründung des Sekretariates (Antragsteller)
Im Referat der 8. PV-Tagung im Mai 2014 zur UZ wurde darauf verwiesen, dass eine Verjüngung der Redaktion unserer Zeitung Schritt für Schritt nötig ist, um ihre Zukunft zu sichern. Nach der Einstellung von Lars
Mörking schlagen wir nun vor, Olaf Matthes – vorerst mit einer halben Stelle – ab 1.12.2014 anzustellen und
als Redakteur der UZ zu berufen. Auch er wird sich so bald wie möglich journalistisch weiterbilden. (…)
(Es folgen biographische Daten, die hier nicht veröffentlicht werden).
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10. Tagung des Parteivorstands der DKP
22./23. November 2014, Essen
Abgelehnte Anträge
Veröffentlichung von KAZ-Artikel
Antragstellerin: Eva Petermann (Übernahme eines Beschlusses des BV Nordbayern)
1. Der Parteivorstand fordert den Chefredakteur von news.dkp.de, Sepp Aigner, auf sich für die Veröffentlichung des KAZ Artikels „Kann es einen Weltkrieg in der heutigen Zeit noch geben?“ zu entschuldigen.
(abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)
2. Der Parteivorstand der DKP stellt fest, dass die politischen Positionen, die in diesem Artikel vertreten werden, weder mit dem Programm noch mit der Politik der DKP vereinbar sind.
(abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)
3. Der Parteivorstand trägt dafür Sorge, dass auf den offiziellen Seiten der DKP künftig keine Positionen
mehr verbreitet werden, die in Widerspruch zu Programm und Politik der DKP stehen.
(abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)
4. Der Parteivorstand setzt die Frage der Zusammenarbeit mit der KAZ auf die Tagesordnung. Dabei ist insbesondere heranzuziehen, was die KAZ selbst auf ihrer Homepage kaz-online als Selbstverständnis darstellt, wo sie sich auf Stalin und vor allem auf Mao-Tse-Tung beruft.
(abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)
Begründung für den Antrag:
Wir halten weite Passagen des Artikels der KAZ-Autorin Erika Wehling-Pangerl gerade in der gegenwärtigen
Situation für verantwortungslos; mehr als 100 Jahre alte Positionen Lenins, aus dem Zusammenhang gerissen, werden darin missbraucht.
Leseprobe aus dem KAZ-Text:
"...Den Haupteinfluss in der Gewerkschaft hat natürlich die rechte Arbeiteraristokratie, die schon dafür verantwortlich war, die Arbeiter in den 1. Weltkrieg gegen ihre Klassenbrüder in den anderen Ländern zu hetzen. Bis heute kämpfen sie für die Verteidigung des Vaterlandes der Kapitalisten.
... Wir müssen zwar für den ersten Teil – die Revolution verhindert den Krieg – kämpfen, aber wir wissen
alle, dass die Prognose zur Zeit alles andere als günstig ist. Wir müssen uns also auch und gerade auf
Teil zwei – der Krieg bringt die Revolution hervor – ernsthaft einstellen. Das ist die Alternative zur
Friedensillusion. „Es ist längst anerkannt“, sagt Lenin, „dass Kriege bei allen Schrecken und Nöten, die sie
nach sich ziehen, mehr oder minder großen Nutzen dadurch bringen, dass sie viel Morsches, Überlebtes
und Abgestorbenes in den menschlichen Institutionen unbarmherzig aufdecken, enthüllen und zerstören.“
Wie können und sollen wir heute gegen die Friedensillusion kämpfen?
Aus dem bis hier Ausgeführten ergibt sich: Das demokratische Kleinbürgertum ist ein wichtiger Bündnispartner für den demokratisch-antifaschistischen Kampf, und dieser Kampf ist wichtig, um die Arbeiterklasse an
die Revolution heranzuführen. Sobald es sich aber um weitergehende Fragen handelt – die Frage der Entwicklung der Produktivkräfte, des Krieges, der Revolution – finden wir beim Kleinbürgertum mehr Friedensillusionen und sonstige kleinbürgerlich-idyllische, vorkapitalistische Anschauungen, als Hilfe im Kampf.
Unser Hauptadressat in der politischen Arbeit muss die Arbeiterklasse sein, nur sie wird imstande sein, im
Fall eines imperialistischen Weltkrieges – wenn er nicht verhindert werden kann – die Gunst der Stunde für
den Sturz des deutschen Imperialismus zu nutzen. Jeder Streik, jede kleine Form des Widerstands im
Betrieb kann ein Hebel zur Organisierung werden, kann ein Anfang sein, Sand ins Getriebe von Ausbeutung
und krieg zu schütten und die Arbeiterklasse zu stärken. Bei den Arbeitern muss in erster Linie gegen Va26
terlandsverteidigung gekämpft werden, die sich vor allem in Standortlogik und Demagogie von Wettbewerbsfähigkeit äußert. Das erfordert oft einen gegen die Gewerkschaftsführung gerichteten Kampf, einen
Kampf um die Gewerkschaften.“
Link zur DKP-Homepage:
http://news.dkp.de/2014/09/kann-es-einen-weltkrieg-in-der-heutigen-zeit-noch-geben/
Link zu KAZ-online: Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom Dezember
2001, http://www.kaz-online.de/ueber_uns#red2
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10. Tagung des Parteivorstands der DKP
22./23. November 2014, Essen
Weitere Materialien
Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN
Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen!
Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Gewerkschaften die Solidarität aller Beschäftigtengruppen organisieren. Ziel ist der Grundsatz „ Ein Betrieb ein Tarifvertrag“ im Sinne von Flächentarifverträgen, die den Wettbewerb in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließen. Die so verstandene Tarifeinheit
hat einen hohen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen. Tarifeinheit begrenzt die Konkurrenz, sichert die
Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und fördert die Akzeptanz der Tarifautonomie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, da er bei einer Kollision
mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den Tarifvertrag der Mehrheit gelten zu lassen. Die anderen sind tariflos
und ihr Streikrecht steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Dies ist unzweifelhaft auch eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken. Wir lehnen jegliche Eingriffe in das Streikrecht ab!
(www.verdi.de)
Hände weg vom Streikrecht!
Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie
einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.
Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie
eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig
und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.
Dass auch Teile der DGB-Gewerkschaften durchaus ihre Schwierigkeiten mit den als Konkurrenz wahrgenommenen Berufs- und Interessenverbänden haben, nutzen Konzernleitungen schamlos aus: Scheinheilig
usurpieren sie die alte Gewerkschaftsforderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ und verkehren diese in
eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Forderung nach Einschränkung des Streikrechts.
Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch
Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es
denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende
Gesetze forderten und durchsetzen konnten?
Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst
und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder
Daimler, die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und
diese korrumpierten?
Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert
oder unmöglich gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die
Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft
MEINER Wahl“.
Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind.
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Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln: Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie! Hände weg vom Streikrecht!
Kontakt: Isa Paape, [email protected] und Werner Lutz,
[email protected]
Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag
(Die Autoren sind laut Information von Detlef Fricke Mitglieder der DKP aus fast allen Bezirken, die sich am
1./2. November 2014 in Hannover getroffen haben)
Unsere Position wird den Genossinnen und Genossen der DKP zur Diskussion gegeben. Darüber hinaus
sollen alle interessierten und uns kritisch aber solidarisch verbundenen linken fortschrittlichen Kräfte, insbesondere im Gewerkschafts- und Bündnisbereich, zum Meinungsaustausch eingeladen werden.
Ziel ist es, sich den neuen Fragen zu stellen:
• Wie sieht die Entwicklung der Großen Krise aus?
• Welche Bedeutung hat mit der zunehmenden Aggressivität der imperialistischen Staaten die Rückkehr zur
Blockkonfrontation?
• Welche Bedeutung kommt der sich stärker entwickelnden Kluft zwischen Arm und Reich zu?
• Wie sehen die sozialökonomischen Veränderungen, vor allem im Bereich der Produktivkraftentwicklung
und der Produktionsweise, aus?
• Wie schätzen wir das Erstarken einer europaweiten Rechtsentwicklung ein?
Auf der Grundlage des Parteiprogramms der DKP wollen wir Schlussfolgerungen für die Entwicklung gemeinsamen Widerstands ziehen. Gleichzeitig spielt hier die innere Verfasstheit der DKP hinein.
Kriege und Krisen – Aufgaben und Rolle der DKP
Kapitel 1: Kriege und Krisen
Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“
(Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)
Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation, er ruiniert den Planeten.
Eine imperiale Produktions- und Lebensweise, kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch
und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege prägen das Leben und sind Ursachen gegenwärtiger Krisen und
Katastrophen.
Der globale Kapitalismus ist verantwortlich für eine globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Klimakatastrophe, Flüchtlingselend und Demokratieabbau.
Mit einer Politik des permanenten Krieges, dem Schüren von Spannungen in allen Regionen der Welt, durch
Handels- und Finanzkriege und neue Blockbildungen versuchen die alten imperialistischen Zentren (G7) ihre
Hegemonie zu festigen.
Die Suche nach Alternativen - auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik - findet in vielen fortschrittlichen
gesellschaftlichen Strukturen statt. Es wächst bei vielen die Einsicht: Dieser Kapitalismus ist ungerecht und
mit den Zukunftsinteressen der Menschen nicht vereinbar.
Dies ist auch unsere Position, die der Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP. Unsere Zukunft wird
entscheidend davon abhängen, ob wir die Fähigkeit entwickeln, aus politischer Analyse und aus der Suche
nach Alternativen Schlussfolgerungen für eine gemeinsame politische Praxis zu entwickeln.
Will die DKP als marxistische Partei der veränderten Wirklichkeit gerecht werden, muss sie sich also selbst
verändern und dogmatische Sichtweisen überwinden.
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Weil der Marxismus keine abgeschlossene Theorie ist, ständig weiterentwickelt und durch neue Erkenntnisse vertieft werden muss, muss die DKP Beiträge zu dieser Weiterentwicklung leisten, wenn sie politikfähig
bleiben will.
Wir stehen in der Tradition der kommunistischen Bewegung mit ihren Erfolgen, Niederlagen und Erfahrungen.
Zu diesen Erfahrungen zählen:
• dass die Emanzipation das Ziel des Klassenkampfes ist;
• dass der Kapitalismus nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch revolutionäre Überwindung
seiner Macht und Eigentumsverhältnisse überwunden werden kann;
• dass Demokratie struktureller Bestandteil und revolutionäre Methode eines künftigen Sozialismus sein
muss;
• dass die DKP als marxistische Partei der Arbeiterklasse ökonomische, ökologische, feministische, kulturelle Fragen und die Probleme der Krise der menschlichen Zivilisation in ihrer Gesamtheit aufnimmt und zum
Ausgangspunkt des politischen Handelns macht;
• dass ein neuer Anlauf zum Sozialismus das gemeinsame Werk aller Menschen sein wird, die das Ziel einer
Gesellschaft verbindet, die vom Profitprinzip befreit ist. Zugänge zu diesem Ziel können auch religiöse und
allgemein humanistische Überzeugungen, antifaschistische, pazifistische, globalisierungskritische, antirassistische oder ökologische Motive sein
• dass ein neuer Sozialismus keiner Diktatur bedarf, sondern einer breiten demokratischen Übereinstimmung
der Arbeiterbewegung mit allen linken und emanzipatorischen Bewegungen. Diese Übereinstimmung erwächst aus gemeinsamer politischer Praxis und Lernprozessen mit dem Ziel der Durchsetzung des Willens
der Mehrheit gegen die alte Ordnung.
Wir befinden uns in einer neuen Phase der Großen Krise. Wir erleben durchgreifende Änderungen im und
durch das dominant herrschende System des Kapitalismus in der Welt.
- Permanente Kriege zeigen, dass eine weltweite Friedensordnung notwendiger denn je ist. Souveränität der
Völker und Staaten, Überwindung der sozialen Katastrophen in der Welt, Ächtung von Kriegen, wie sie in der
UN-Charta gefordert werden, müssen durchgesetzt werden. Die Nutzung der modernen Produktivkräfte insbesondere durch die transnationalen Konzerne verschärft die weltweit ungleiche Verteilung der Arbeit.
Gleichzeitig verändert sich die Produktionsweise auch in den kapitalistischen Zentren durch den Einsatz von
qualitativ neuer Informations- und Kommunikationstechnologie massiv.
- Die soziale Spaltung drückt sich verstärkt in den Klassenverhältnissen, aber auch in den Verhältnissen der
Völker zueinander aus. Die sozialen Aufspaltungen in der Weltbevölkerung erzeugen umfassende verheerende Auswirkungen. Wie kann die Arbeiterklasse in den hochentwickelten Staaten im Bündnis mit anderen
sozialen und politischen Kräften einen wirkungsvollen Beitrag gegen diese Entwicklungen leisten?
- Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Zwang nach unbegrenzter Akkumulation und Wachstum
stößt an die Grenzen der Natur. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Um die von der Natur gesetzten Grenzen hinauszuschieben, wird zur unkonventionellen Förderung von Rohstoffen übergegangen und damit die Zerstörung der Umwelt und der Klimawandel noch weiter beschleunigt. Die bisherigen Maßnahmen und Vereinbarungen gegen den katastrophalen Temperaturanstieg zeigen die Unfähigkeit der Repräsentanten des kapitalistischen Systems, auf die existenzielle Herausforderung in der erforderlichen Weise zu antworten.
- Die durch Kriege, Raubbau an Mensch und Natur aus Profitgründen verursachte Ungleichentwicklung auf
Kontinenten und in Regionen dieser Welt ist lebensbedrohend. Millionen von Menschen auf der Flucht sind
die Folge, gegen die sich die Verursacherstaaten wiederum mit fremdenfeindlichen rassistischen Positionen
und polizeistaatlichen Mitteln abschotten. Der Abbau demokratischer Rechte und Repression nimmt zu,
Rechte der Staaten werden auf supranationale Institutionen verlagert oder direkt an die transnationalen
Konzerne abgegeben.
- Die Notwendigkeit einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung durch Überwindung des Kapitalismus, auch zur Überwindung der Menschheitsprobleme, ist noch nicht im Bewusstsein der Mehrheit der
Menschen.
Die tiefgreifenden Erscheinungen der Großen Krise der letzten Jahre belegen, dass der Kapitalismus nicht
das Ende der Entwicklung der Menschheit sein wird.
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Die marxistische Analyse und Schlussfolgerungen des DKP-Programms wurden bestätigt!
Entscheidende Ursache für die Beschleunigung dieser Entwicklung ist und bleibt die zunehmende Macht des
transnationalen Kapitals. Nach der Wachstumsperiode der ersten neoliberalen Phase und den Folgen des
bisherigen Verlaufs der Großen Krise ist das Kapital jetzt gezwungen, neue politische Konzepte zu entwikkeln und anzuwenden mit deutlich wachsendem Gefahrenpotenzial. Die führenden Teile der Monopolbourgeoisie entscheiden sich immer deutlicher für einen aggressiven Weg aus der Krise. Das internationale Finanzkapital kann die vorhandenen Widersprüche zwischen unterschiedlichen Teilen des Kapitals nicht auflösen, aber es dominiert diese Weltordnung. Dazu werden Machtstrukturen, wenn es sein muss auch mit
neuer Brutalität, durchsetzt.
Gegenentwicklungen, wie auf dem lateinamerikanischen Teilkontinent und in Mittelamerika, sind ermutigend,
aber bei weiten nicht ausreichend um diese Entwicklungen zu stoppen oder gar umzukehren.
Widerstand gegen die Unterordnung formiert sich besonders wirkungsvoll in übernationalen Strukturen, wie
in der der Allianz vieler Staaten Latein- und Mittelamerikas, aber auch in Bündnissen wie der BRICS Staaten
(Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).
Die Internationalisierungen von Diskussions- und Arbeitsprozessen, die Herausbildung von international vernetzten Bewegungen und die Verabredung und Durchführung von gemeinsamen Kampagnen sind eindrucksvoll gewachsen.
Die Gegenkräfte sind allerdings bei weitem noch nicht hegemonie- und durchsetzungsfähig, um die gefährlichen Entwicklungsprozesse in der Welt zu stoppen oder politisch fortschrittliche Alternativkonzepte durchzusetzen.
Ursachen hierfür sind:
- zu wenige Menschen sind in Bewegung und bereit, für ihre Interessen zu kämpfen,
- die oft nicht hinreichend genaue Analyse der Ursachen der Entwicklungsprozesse,
- ungenügend entwickelte Einsicht und Erfahrungen von demokratischen Diskussions- und Lernprozessen,
- politisch und historisch sehr unterschiedlich geprägte Akteure,
- bisher weitgehend fehlende gemeinsame gesellschaftspolitische Zielbestimmung,
- fehlende Beschreibung von Meilensteinen, Zwischenzielen und der dazu gehörenden Aktivitäten.
Die gesellschaftspolitische Debatte in der kommunistischen Weltbewegung, in der marxistischen Linken insgesamt, hat die Niederlage des Sozialismus mit unterschiedlichen Ergebnissen und manchmal nur teilweise,
verarbeitet. Die DKP hat ihre Schlussfolgerungen im Parteiprogramm benannt.
Aber, wenn wir genau hinschauen, es ist Bewegung in der Welt.
Dies zeigt sich in unserem Land u. a. in
- 250 Streiks und Warnstreiks seit 2012, vor allem im Dienstleistungssektor und im Handel - gerade Frauen
werden aktiver,
- Aktionen der Friedensbewegung gegen Drohnen, die Sicherheitskonferenz und die G 7-Gipfeln,
- der Wiederbelebung der Anti-Atom-Bewegung,
- der Kampagne der Gewerkschaftsjugend Revolution Bildung,
- der Befreiung der Flüchtlinge aus der Opferrolle, sie handeln aktiv und international.
Ansätze wie die Internationalisierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der Sozialforumsbewegungen, der dialogführenden Strukturen, wie das Forum von Sao Paulo, und viele andere Prozesse entwikkeln sich weiter.
Dabei sind fortschrittliche Kräfte in den hochentwickelten imperialistischen Zentren in einer besonderen Verantwortung. In ihren Ländern wird das politische Konzept des transnationalen Kapitals aus der ökonomischen und politischen Macht entwickelt, dort befinden sich Strukturen und Protagonisten dieser reaktionären
Weltherrschaft. Hier werden Denk-, Verhaltens- und Strategiemuster geprägt, die weltweite Macht- und Manipulationsmechanismen steuern (Weltwirtschaftstreffen Davos, European Round Table, „Sicherheitskonferenz“ München, G 7-Treff). Deshalb muss vor allem in den kapitalistisch-imperialistischen Machtzentren der
Widerstand wachsen.
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Die DKP hat bisher mit ihrem Programm, den Ergebnissen vieler kollektiver Arbeits- und Diskussionsprozesse einen wichtigen Betrag zur Entwicklung von Gegenkräften geleistet. Den gewachsenen politischen Anforderungen wird die DKP jedoch augenblicklich nicht gerecht.
Kapitel 2: Europa
EU- Europa und teilweise auch Europa als Kontinent erleben die Dynamik politischer, ökonomischer, sozialer und demokratischer Entwicklungen unter den Bedingungen der Kooperation und Konkurrenz der Herrschaft des transnationalen Kapitals.
Im Parteiprogramm der DKP wird festgestellt, dass die Entwicklung der EU dazu drängt, sich den Kern eines
supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Dieser Prozess hat inzwischen eine neue Qualität erreicht.
Seit langem stehen die Finanzpolitik der EZB, die Politik der Europäischen Kommission und die Strategie
der Nato für zunehmend reaktionäre Politik.
Der Lissabon-Vertrag sichert der selbst nach bürgerlichen Maßstäben undemokratischen supranationalen
EU „Regierung“ weitgehende Rechte, die nationales, regionales und kommunales Agieren und Entscheiden
aushebeln.
Die Niederlage des Sozialismus auf diesem Kontinent hat weitreichende Auswirkungen, wie neuer aggressiver Antikommunismus und Revanche in ehemals sozialistischen Ländern. In allen Mitgliedsländern herrscht
sozialer Kahlschlag, oft ohne ausreichend wirkungsvolle Gegenwehr in den entscheidenden gesellschaftlichen Bereichen. Hinzu kommt der Abbau von Bürgerrechten und der demokratischen Grundlagen der Verfasstheit der Länder. Dramatisch verlaufen Kriege, angeheizt durch die aggressive Kriegspropaganda der
EU-Politik.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit einer gnadenlosen Exportoffensive aufgrund von technologischer Vorherrschaft, gepaart mit Billiglohnstrukturen und flexibilisiertem Arbeitsmarkt, eine günstige ökonomische Sondersituation für das in Deutschland agierende Kapital geschaffen. Diese Entwicklung geht nun
in eine Phase der Stagnation und Rezession über. Schon rufen die Unternehmerverbände nach zusätzlichen
Belastungen für die arbeitenden Menschen und nach weiteren Kürzungen der Sozialausgaben. Mit aller
Macht versuchen sie, die begonnene politische Debatte über die zunehmend ungerechte Verteilung des
Reichtums von unten nach oben zu bremsen. Diese Frage muss angesichts der sich erneut zuspitzenden
wirtschaftlichen Krise in Deutschland zu einer zentralen Auseinandersetzung gemacht werden. Ohne einen
Politikwechsel in der Frage der Besteuerung großer Einkommen und Vermögen sowie der Unternehmensgewinne, kann der fortwährende Abbau von sozialen Rechten, von Bildung, das Ausbluten des Gesundheitsund Verkehrswesens, von Städten und Gemeinden nicht gestoppt werden. Die soziale Frage muss angesichts der Versuche zu verstärkter Aufrüstung thematisch wieder enger an die des Friedens gebunden werden.
Seit einigen Jahren entwickelt sich Widerstand in unterschiedlicher Qualität und Quantität. Vorherrschend ist
der Protest gegen Kriegspolitik, geplante Maßnahmen des Sozial- und Demokratieabbaus und gegen die
kapitalistische Globalisierungspolitik. Einige dieser Protestbewegungen verknüpfen Aktionen zunehmend mit
Forderungen für Alternativen.
Es begann eine noch nicht sehr weit entwickelte Diskussion über gesellschaftliche Perspektiven. Umstritten
bleibt dabei trotz des oft propagierten Kampfes für progressive Ziele die Notwendigkeit des revolutionären
Bruchs mit den Eigentums- und Machtverhältnissen.
Die Linkskräfte haben bisher noch keine hegemoniefähigen Alternativen entwickeln können, die Massen
mobilisieren und Veränderungen zu progressiven Entwicklungen in der EU ermöglichen.
Die kommunistische Bewegung in Europa ist von unterschiedlichen Meinungen zu politischen Positionen zu
fast allen wichtigen Politikfeldern geprägt, so auch zum Verhältnis zur EU und zu Europa.
Ein umfassender Dialog und ein gemeinsames oder paralleles politisches Agieren in Europa oder der EU
finden in der Arbeiterbewegung, der Linken und der kommunistischen Bewegung eher selten statt. Eine positive Ausnahme war die gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Linksparteien im EU-Wahlkampf
auf Initiative der KP Portugals.
In den letzten Jahren wurden Möglichkeiten zum notwendigen stärkerem Eingreifen von Bewegungen entwickelt. Unter dem Dach von Sozialforen, der Occupy Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung entstanden wirkungsvolle Dialogforen und Verabredungen zu Aktionen. Die sozialen Bewegungen zeigen Chancen
zur Weiterentwicklung. Sie zu fördern, in ihnen zu wirken, ist für Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar nötig.
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Zugleich hat sich seit 2004 mit der Europäischen Linken (EL) eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit von linken, sozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa entwickelt. Die Debatte zur politischen Ausrichtung der EL ist für Marxistinnen und Marxisten konstruktiv und positiv verlaufen, das zeigen die Wahlprogramme zu den EU-Parlamentswahlen, das Programm der EL und das Wirken der Parlamentarier, die Mitgliedsparteien der EL angehören, ob im EU-Parlament oder in nationalen und regionalen Parlamenten. Die
Präsenz und Mitarbeit dieser Abgeordneten in außerparlamentarischen Bewegungen hat deren Möglichkeiten erweitert.
Die DKP hat bis zum 20. Parteitag diese Prozesse in der EL konstruktiv unterstützt und mitgestaltet, ohne
mit Kritik in einzelnen Fragen hinter dem Berg zu halten. Das hat der DKP und der EL genutzt. Ein Abkoppeln von der EL oder gar ein Austritt würde die DKP isolieren und wäre ein Signal für Politikunfähigkeit und
Sektierertum. Notwendige Schritte zur Diskussion antikapitalistischer Politik würden dadurch behindert
Dies ist kein Widerspruch zur Intensivierung der erfolgreichen Kooperation mit anderen kommunistischen
und Arbeiterparteien, wie z.B. den in der Vier-Parteien-Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und
Luxemburg.
Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Netzwerke, linke Parteien und europaweite Zusammenschlüsse sind
zwingend, um Zukunftsantworten zu den existenziell bedrohenden Herausforderungen dieser Zeit zu geben.
Mit der „Alternative für Deutschland“ hat sich nun auch auf nationaler Ebene eine Partei erfolgreich formieren
können, die mit vermeintlicher Europakritik, Law-and-Order-Themen und Ausländerfeindlichkeit in die Parlamente einzieht. Linke Kräfte, Gewerkschaften und antifaschistische Bewegung müssen gemeinsam die
Frage beantworten, wie eine verstärkte Rechtsentwicklung effektiv bekämpft werden kann. Dabei muss die
Enttarnung dieser Kräfte als neoliberaler Stoßtrupp des Kapitals ein wichtiger Bestandteil sein.
Die dringend nötige Antwort auf die Globalisierung des Kapitals und der zerstörerischen Politik der Großbourgeoisie ist der Internationalismus!
Kapitel 3: Bewegungen vernetzen und internationalisieren
Die Entwicklung der Produktivkräfte, die Veränderungen in der Organisation der Arbeit durch den qualitativ
neuen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (beispielhaft Industrie 4.0) , das Anwachsen prekärer Arbeitsverhältnisse, die Ausschaltung ganzer Bevölkerungsteile aus der Gesellschaft vollziehen
sich nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in Europa und weltweit.
Die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen haben die Bedeutung von vernetzten europaweiten und nationalen Kämpfen nochmals unterstrichen. Die Klassenauseinandersetzungen nehmen zusätzlich
zum regionalen Bezug immer deutlicher internationalen Charakter an. Damit ist die internationale Zusammenarbeit nicht mehr nur eine Frage der Solidarität, sondern immer stärker eine Frage der Organisation von
gemeinsamen Kämpfen gegen Monopole und Finanzkapital. Dabei sind die Formen des Widerstands so
vielfältig wie die beteiligten Kräfte. Die sich zuspitzenden Widersprüche, die neue Kriegsgefahr, führen zu
neuen Ausdrucksformen des Protestes. Noch gelingt es nicht, diese Bewegungen gegen den gemeinsamen
Gegner zusammenzuführen. Gerade in Deutschland konnte bislang kein Aufschwung sozialer Bewegungen
erreicht werden. Umso dringender ist es, dass sich die vorhandenen Bewegungen weiter politisieren, dass
Zusammenhänge deutlich werden zwischen betrieblichen Kämpfen und dem Kampf gegen Überwachung,
zwischen dem Kampf für Umweltschutz und gegen Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA, zwischen Friedensbewegung, antifaschistischen Kämpfen und dem Kampf für die Rechte der Jugend und der
Frauen sowie der Rechte der wachsenden Anzahl der verarmenden Rentner. Die Zusammenarbeit mit diesen Bewegungen sind ein wichtiger Faktor für die Neuformierung einer Arbeiterklasse und die Herausbildung
eines gesellschaftlichen und politischen Blockes der Veränderung.
Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil dieser Bewegungen, haben nicht den Anspruch zu dominieren
oder zu steuern. Menschen werden für ihre eigenen Interessen in Bewegungen aktiv, dies gilt auch für uns
Kommunistinnen und Kommunisten. Dabei entwickeln sie sich weiter – durch die Erfahrung mit der Staatsmacht, den Medien und anderen Organisationen. Als Partnerin in diesen Kämpfen bringen wir uns nach den
eigenen Möglichkeiten aktiv in die Auseinandersetzungen ein, wir betonen das Primat von außerparlamentarischen Aktionen gegenüber der parlamentarischen Arbeit. Eine wissenschaftliche Weltanschauung als
Analyseinstrument und Leitschnur für die eigene Tätigkeit bringen wir mit. Neben dem offenen Auftreten als
Kommunistinnen und Kommunisten kommt es vor allem darauf an, ob wir als konstruktiver inhaltlich interessanter Gesprächs- und Kampfpartner wahrgenommen werden.
Eine wichtige Voraussetzung für die Politisierung von Bewegungen ist die aktive Rolle von linken Kräften
und ihre Zusammenarbeit. Kaum etwas lähmt Bewegungen mehr als Profilierungskämpfe oder Abgrenzungen unter den Beteiligten. Dabei geht es nicht um das Ausblenden von Unterschieden in Programmatik oder
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Politik, sondern um den Vorrang des gemeinsamen Kampfes bei weiter bestehenden Differenzen, die solidarisch diskutiert werden müssen.
Die besondere Rolle, das Spezifische einer kommunistischen Partei in Bewegungen, ergibt sich zum einen
in der Hervorhebung der Eigentumsfrage als Grundfrage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, zum
anderen in unserer Position zur Rolle der Arbeiterklasse in diesen Auseinandersetzungen, in der Notwendigkeit, den tagespolitischen Kampf mit dem Kampf um eine sozialistische Zukunft zu verbinden. Im Unterschied zu vielen anderen Bündnispartnern sehen wir in der Arbeiterklasse aufgrund ihrer gesellschaftlichen
Stellung zu den Produktionsmitteln und der potenziellen Kraft der arbeitenden Menschen in der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung die entscheidende Kraft für gesellschaftliche Veränderungen. Dabei sind wir weit
davon entfernt, den momentanen Zustand dieser Bewegung - etwa ihre mehrheitlich sozialpartnerschaftliche
Orientierung - schön zu reden. Wir sind aber davon überzeugt, dass gerade die Arbeiterklasse in Deutschland stärker in Bewegung für ihre eigenen Interessen kommen muss, damit die politischen Kräfteverhältnisse
in Richtung einer fortschrittlichen Entwicklung verändert werden können. Deshalb wirken wir für eine Politisierung gewerkschaftlicher Kämpfe, für ein stärkeres Zusammengehen von Gewerkschaften mit anderen
Bewegungen und Initiativen, für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die gesellschaftliche Alternativen entwickelt und diese gemeinsam mit anderen Kräften durchsetzen will. Die Forderungen nach guter Arbeit, gutem Lohn und gutem Leben und die Aktion Revolution Bildung sind Ansatzpunkte, die über die Veränderung der unmittelbaren sozialen Situation den Blick für notwendige gesellschaftliche Veränderungen
öffnen können.
Kapitel 4 : Aufgaben der DKP
Unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten ist es, in Betrieben und Gewerkschaften, in der
Kommune, in sozialen Bewegungen aktiv Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kriegspolitik nach außen und Militarisierung der Gesellschaft im Inneren mit zu entwickeln.
Wir nehmen dabei gesellschaftliche und betriebliche Veränderungen wahr,
- wie etwa, dass die heutigen Jugendlichen sich mit dramatischen Auswirkungen einer neoliberalen Gesellschaft auseinandersetzen müssen. Zwischen Hochleistungsanforderungen und fehlender Zukunftsperspektive versuchen Jugendliche, ihre eigenen Lebensvorstellungen zu realisieren. Dabei spielen widersprüchliche
Erfahrungen in und mit neuen Medien und sozialen Netzwerken eine große Rolle;
- wie die Auswirkungen der aktuellen wissenschaftlich-technischen Revolution mit dem Titel „Industrie 4.0“
auf Arbeits- und Tarifbedingungen, die Auflösung betrieblicher Strukturen, den Wegfall von wesentlichen, die
Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bestimmenden Tätigkeiten, die massive Veränderung der Wertigkeit
der Arbeit.
Unsere Hauptgegner bleiben unverändert diejenigen, die die Macht im Betrieb, in der Gesellschaft und in
weiten Teilen der Welt haben. Mit unseren Partnerinnen und Partnern in Bündnissen und Bewegungen arbeiten wir zusammen, auch wenn es teilweise andere politische Vorstellungen über notwendige gesellschaftliche Veränderungen sowie über den Weg und die Mittel zu Veränderungen gibt. Mit ihnen bekämpfen
wir die Tarifflucht in Betrieben und die Kürzung sozialer Rechte im kommunalen Bereich. Gemeinsam wollen
wir eine Veränderung der Umweltpolitik und sind aktiv in der Friedensbewegung.
Das Kapital und seine Statthalter, die Herren in unserem Land und der Welt, besetzen die Köpfe der Menschen! Wir wollen zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften Bewusstsein schaffen. Im aktiven Eintreten für die eigenen Interessen lernen die Menschen ihren Gegner kennen. Dies ist der beste Weg, um konsequent für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen einzutreten.
Für einen längeren Zeitraum werden die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen von der Abwehr sozialer
Angriffe auf die Menschen geprägt sein. Dies ist Ausdruck des aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses.
Gleichzeitig machen wir in diesen Auseinandersetzungen die Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen deutlich. Wir entwickeln zusammen mit denen, die in Bewegung kommen und zu dazu
bereit sind, eine Vorstellung, wie eine neue, eine andere, eine sozialistische Gesellschaft aussehen kann.
Wo liegen für uns Kommunistinnen und Kommunisten die Ansatzpunkte, um gesellschaftliche Veränderungen zugunsten der Menschen in unserem Land zu erreichen? Dort, wo wir arbeiten und leben, d. h. in erster
Linie in Betrieb und Verwaltung sowie in den Gewerkschaften, in denen wir organisiert sind. Im Betrieb erleben viele Menschen am unmittelbarsten den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, insbesondere dann,
wenn es um Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze oder Personalabbau und Intensivierung der Arbeit zur Erhö34
hung der Profite geht. Die Unternehmenszentralen insbesondere der transnationalen Konzerne, sind die
wahren Herren der Welt. Ohne das aktive Handeln der Arbeiterklasse wird es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen geben. Hier gilt es, beharrlich zu sein - kontinuierliche, langfristige Arbeit ist ohne Alternative.
Im Wohngebiet, in der Kommune, der Region erleben die Menschen die zweite Seite der kapitalistischen
Gesellschaftspolitik, aktuell durch die Verschlechterung von sozialen Leistungen, durch Auswirkungen der
Schuldenbremse, die Einengung kommunaler Finanzen und Rechte, die Verschlechterung der materiellen
Lage der älteren Generation.
Die Menschen kommen nicht nur über ihre unmittelbaren sozialen Interessen, sondern auch über die Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf die Lebensbedingungen, über Fragen von Krieg und Frieden,
Umweltverschmutzung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Überwachung und Demokratieabbau zu fortschrittlichem Denken und Handeln.
Nach wie vor ist der Kampf um die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung und der respektvollen Achtung unterschiedlicher Lebensformen auch international von großer Bedeutung. Auch hier entstanden und entstehen soziale Bewegungen, die häufig an Kernfragen der Macht im
Lande und weltweit heranführen.
Unser Ziel ist es, gerade auch in den Betrieben und Gewerkschaften die Ansatzpunkte für gemeinsames
Handeln in diesen Fragen, die die Menschen bewegen, weiter zu entwickeln.
Wir treten für Forderungen, auch für Reformforderungen, ein, deren Durchsetzung das Kräfteverhältnis in
der politischen Auseinandersetzung zugunsten der arbeitenden Menschen verändert.
In diesen Auseinandersetzungen ist es objektiv nötig, junge Menschen zu motivieren und in die Kämpfe einzubeziehen. Diese Herausforderung besteht für Gewerkschaften und linke Parteien. Aus den Erfahrungen
einiger Bewegungen können wir dazulernen.
Kapitel 5: Die Politikfähigkeit der DKP entwickeln.
Die DKP ist als Bundespartei existentiell bedroht. Die Zahl der Mitglieder geht ständig zurück, die Überalterung schreitet voran. Die Strukturen werden oft nur noch vorgehalten, ohne dass dort real politisch gearbeitet
werden kann. Nur ein Teil der Gruppen führt regelmäßige Gruppenabende durch, Betriebs-, Kommunal- und
Landespolitik kann nur begrenzt entwickelt werden. Zwar ist die Lage unterschiedlich, aber die Haupttendenzen entwickeln sich negativ.
In dieser Situation Auswege zu finden und zu gehen erfordert ein hohes Maß an Solidarität, innerparteilicher
Demokratie und der Bereitschaft zum selbstlosen Engagement!
Die DKP kann dann attraktiv werden, wenn sie sich vor Ort stärker in die politischen Auseinandersetzungen
einbringt. Hierzu bedarf es vor allem einer politischen Stärkung der Grundorganisationen sowie der Genossinnen und Genossen, die in ihrem politischen Umfeld arbeiten, um ihr aktives Eingreifen zu sichern.
Die Menschen spüren sehr deutlich, ob wir mit eigenen selbst entwickelten Aussagen und Forderungen zu
aktuellen Fragen auftreten oder pauschale vereinfachende „Wahrheiten“ ohne Bezug zu den sie bewegenden Fragen in Betrieb und Gewerkschaft, in den Kommunen, Regionen und Bündnissen verkünden. Deshalb
müssen die Grundorganisationen der DKP, die Genossinnen und Genossen in ihrem jeweiligen politischen
Tätigkeitsfeld, sich wieder stärker dazu befähigen, eigenständig Politik zu entwickeln und einzugreifen. Voraussetzung dazu ist eine stärkere Vermittlung der Kernbestandteile unseres Parteiprogramms.
Die DKP kämpft nicht nur um das Teewasser und die Revolution, sie hat eine Strategie, die aktuell den
Kampf für einen Politikwechsel und die Bildung von strategischen Allianzen gegen neoliberale Politik in den
Mittelpunkt rückt. Genossinnen und Genossen erarbeiten sich in Grundorganisationen gemeinsame Positionen zu den Fragen, die den Menschen vor Ort auf den Nägeln brennen. Diese sollen dann sowohl in den
Aktionen der Gruppen als auch im eigenständigen Auftreten in Betrieb, Gewerkschaft, Bündnis, in der
Schule oder der Stadtteilarbeit vertreten werden.
Unsere marxistische Weltanschauung bringen wir als attraktive, undogmatische, wissenschaftliche Orientierung in diesen Prozess ein. Wir setzen auf einen gemeinsamen Lernprozess in den politischen Auseinandersetzungen, der auch uns klüger macht und inhaltlich voranbringt. Die politische Stärkung der Gruppenarbeit ist nicht durch Kampagnen von oben oder im Sinne eines Durchorganisierens der Partei zu erreichen.
Selbständige Politikerarbeitung auf der Grundlage des Parteiprogramms erfordert die politische Qualifizierung der Mitglieder. Parteiweite Kampagnen benötigen eine breite Diskussion in der gesamten Partei und die
Überzeugung der aktiven Genossinnen und Genossen vor Ort, um Wirkung zu erzielen. Die konkrete Politik
muss demokratisch vor Ort entwickelt werden.
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Gerade in nicht-revolutionären Zeiten mit großen Veränderungen, sich zuspitzenden Krisen und permanenten Kriegen ist es in einer kommunistischen Partei erforderlich, ein hohes Maß an innerparteilicher Demokratie und Debattenkultur, an Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik zu verwirklichen. Nur dann können neue
Entwicklungen inhaltlich durchdrungen und Schlussfolgerungen für Programmatik und Politik gezogen werden. Die demokratische Erarbeitung von politischen Standpunkten und die anschließende demokratische
Beschlussfassung auf der Grundlage gemeinsamer Positionen sind Voraussetzung für kollektive Umsetzung. Kontroverse Themen müssen in der Partei weiter diskutiert werden können. Dies steht nicht im Widerspruch zur gemeinsamen Aktion auf Grundlage beschlossener Positionen.
Die besondere Bedeutung der Grundorganisationen als politikentwickelnde Einheiten und die Vorbereitung
von politischen Initiativen der gesamten Partei durch eine breite Diskussion sind wichtige Lehren aus einem
überzentralisierten Parteiverständnis des letzten Jahrhunderts. Genossinnen und Genossen sind keine Parteisoldaten oder Befehlsempfänger, die nur auf die Weisungen von der Zentrale warten. Sie bringen sich als
überzeugte Kommunistinnen und Kommunisten eigenständig, mit ihrer eigenen Persönlichkeit in die Kämpfe
ihrer Zeit ein und erwarten ein Höchstmaß an Einflussmöglichkeiten auf die Politik der DKP und demokratischer Beteiligung als Grundlage für das gemeinsame Handeln. Die Bereitschaft, sich dauerhaft in einer
Partei zu organisieren, ist in der heutigen Gesellschaft stark rückläufig. Das Engagement fußt gerade bei
jungen Menschen eher auf der Attraktivität von Projekten und Initiativen als auf der einer Programmatik. Die
DKP muss sich diesen Veränderungen stellen und neue Möglichkeiten der Mitarbeit in der DKP entwickeln.
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