Als der Transit im Herzen Europas ankam

Als der Transit im Herzen Europas ankam
Zum Jahrtag der Genehmigung des Alpenkonventions-Verkehrsprotokolls durch die EU
Nicole Ehlotzky
eute, Mittwoch, jährt sich
zum ersten Mal der Tag, an
dem die EU ihre Urkunde
über die Genehmigung des Verf.ehrsprotokolls bei der Republik
Osterreich hinterlegte, dem Verwahrer der Alpenkonvention.
Drei Monate später ist das Protokoll für die EU in Kraft getreten.
Diesem Schritt war ein langes
Tauziehen vorangegangen, befürchteten doch einige EU-Staaten
eine nachhaltige Verkehrspolitik
im Alpenraum könnte wirtschaftliche N.~ chteile mit sich bringen.
Für Osterreich und jene anderen Alpenstaaten, die Vertragsparteien des Protokolls sind
[Deutschland, Frankreich, Italien,
Liechtenstein, Slowenien), ist die
Genehmigung ein politischer Erfolg. Sie führte zu einer Bindung
auch jener 23 Mitgliedstaaten, die
selbst nicht Vertragsparteien des
Protokolls sind, die EU nunmehr
aber bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen haben.
H
Eine
EU-rechtskonforme alpenquerenden Vi;:,rkehr zu bauDurchführung des Verkehrsproto- en, was zumindest Osterreich und
beeinkolls birgt einige Herausforderun- Deutschland offiziell
gen: So ist ein grundlegendes Ziel sprucht haben.
Es liegt nun an den Alpenstaadie Verlagerung des Gütertransportes über längere Distanzen auf ten, vor allem im Rahmen der EUdie Schiene. Leicht verwirklichen Rechtsetzung ihren Einfluss dafür
lässt sich dies nicht, da Verlage- einzusetzen, das EU-Recht protorungsmaßnahmen in einem Span- kollkonform weiter zu entwinungsverhältnis zu den primär- ckeln. Verlagerungsmaßnahmen
rechtlichen Grundfreiheiten ste- zu harmonisieren oder die Alpenhen. Dies zeigte sich zuletzt 2011 , transitbörse, die eine Höchstgrenals der EuGH zum zweiten Mal ein ze für Lkw-Fahrten vorsieht, umsektorales Fahrverbot für EU- zusetzen. Die Einbindung der EU
rechtswidrig erklärte.
ist essenziell, denn ohne sie kann
das Verkehrsprotokoll sein PotenStraßenbauverzicht
zial nicht voll entfalten. LetztendAls wichtigste Bestimmung des lich bietet dieses eine konkrete ArProtokolls gilt der Verzicht der gumentations- und HandlungsVertragsparteien auf den Bau neu- grundlage und gibt einen Löer hochrangiger Straßen für den sungsweg vor, für ein gesamteuroalpenquerenden Verkehr. Seit päisches Anliegen.
ihrer Genehmigung bindet dieser
Verzicht auch die EU, deren Leit- NICOLE EHLOTZKY ist Assistentin am
linien für das transeuropäische Institut für Europarecht und InternatioVerkehrsnetz mit dem Protokoll nales Recht der WU Wien . Eine detaillierkonform gehen müssen. Italien tere Fassung dieses Kommenta rs wurde
hat sich 2013 mit einem Vorbehalt als „Policy Brief" der Österreichischen
die Möglichkeit offengehalten, Gesellschaft für Europapolitik veröffentneue hochrangige Straßen für den licht: www.oegfe.at/policybriefs