Inhaltsprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

18. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Öffentliche Sitzung
Inhaltsprotokoll
Ausschuss für Gesundheit, Pflege
und Gleichstellung
3. Sitzung
13. März 2017
Beginn:
Schluss:
Vorsitz:
09.03 Uhr
11.24 Uhr
Dr. Wolfgang Albers (LINKE)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Siehe Beschlussprotokoll.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Dr. Gottfried Ludewig (CDU) verweist auf den Artikel „Deutschland, Masernland“ der
„FAZ“ vom heutigen Tage über bundesweite Masernausbrüche. Ein Gesundheitsamt im
Rhein-Main-Gebiet habe Schülerinnen und Schüler, die keinen ausreichenden Impfschutz
hätten vorweisen können, vom Unterricht ausgeschlossen. Welche Maßnahmen unternehme
die Senatsverwaltung? Wie positioniere sie sich zu einer möglichen Impfpflicht als Voraussetzung für den Kitabesuch?
Senatorin Dilek Kolat (SenGPG) erläutert, ihre Verwaltung beobachte die Zahl der Masernfälle sehr genau. Zurzeit seien 30 Personen im Land Berlin an Masern erkrankt. Damit sei
man weit entfernt von den Fallzahlen des Jahres 2015, dennoch bemühe man sich, den WHOZielen sehr nahezukommen. Positiv zu vermerken sei, dass das WHO-Ziel bei den Berliner
Kindern mit einer Impfquote von 97 Prozent erreicht worden sei. Bekanntlich könnten Masern nur dann eliminiert werden, wenn innerhalb von 24 Monaten zwei Impfungen erfolgten.
Bei der Personengruppe der Kinder sei man bereits sehr weit gekommen. Probleme zeichneten sich ab bei jungen Erwachsenen und den ab 1970 Geborenen. Der Senat entwickle derzeit
Eckpunkte, wie die Impfsituation insbesondere dieser Zielgruppen verbessert werden könne.
Redaktion: Sandra Pohl, Tel. 2325-1465 bzw. quer 99407-1465
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Die weiteren Überlegungen des Senats wolle sie an dieser Stelle nicht ausführen; sie gehe
davon aus, dass das Thema Impfschutz noch einmal ausführlich im Ausschuss beraten werde.
Dr. Gottfried Ludewig (CDU) fragt, ob sich die Impfquote von 97 Prozent auf beide notwendigen Impfungen beziehe. Laut Robert-Koch-Institut seien rd. 7 000 Kinder allein des
Geburtenjahrgangs 2013 nicht ausreichend geschützt.
Senatorin Dilek Kolat (SenGPG) sagt zu, die genaueren Angaben nachzureichen.
Herbert Mohr (AfD) erkundigt sich, wie viele der 30 derzeit an Masern Erkrankten im Kindesalter seien.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers stellt klar, dass die einzelnen Fraktionen an dieser Stelle
die Gelegenheit hätten, eine Frage zu einem eigenen Thema zu formulieren. Er fasse die
soeben gestellte Frage als eine solche auf.
Senatorin Dilek Kolat (SenGPG) antwortet, auch die Information zur Altersstruktur der Erkrankten gehe dem Ausschuss nachträglich zu. Bedauerlicherweise seien auch Kinder betroffen.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers erklärt die aktuelle Viertelstunde für abgeschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung
Bericht aus der Senatsverwaltung
Senatorin Dilek Kolat (SenGPG) berichtet, der Bundesrat habe am 10. März 2017 die Initiative der Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Berlin für eine Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für sogenannte Solo-Selbstständige gebilligt; die Initiative habe
einen breiten Konsens gefunden. Sie hoffe, dass die Bundesregierung dem Beschluss des
Bundesrates folge. Es gebe Signale, dass sie das Thema ernst nehme und daran arbeite.
Der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge werde derzeit ein Mindesteinkommen zugrunde gelegt, das dem realen Einkommen vieler Solo-Selbstständiger nicht entspreche. Vorgeschlagen worden sei, dass sich die Beitragsbemessung ähnlich wie bei Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern gestalte und an den Einkünften orientiere, was sozial gerecht wäre.
Bundesweit sei ein großer Prozentsatz der Solo-Selbstständigen von unverhältnismäßig hohen
Beiträgen belastet. In Berlin sei das Thema von besonderer Relevanz. Ein großer Teil der hiesigen Solo-Selbstständigen verdiene weniger als 800 Euro im Monat und müsse etwa die
Hälfte davon für die Krankenversicherung aufwenden. Gerade auch in der Berliner Kreativwirtschaft bzw. in den neuen digitalisierten Arbeitsformen wie Crowdworking seien viele als
Solo-Selbstständige tätig. Mit der in kurzer Zeit sehr erfolgreichen Bundesratsinitiative hoffe
man, eine Besserung der Situation zu erreichen.
Zum 100-Tage-Programm ihrer Verwaltung zähle u. a., in Berliner Krankenhäusern künftig
kostenfreien WLAN-Zugang anzubieten. Komfort in Krankenhäusern sollte nicht allein für
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Privatversicherte, sondern für alle Patientinnen und Patienten und deren Angehörige gewährleistet sein. Derzeit würden entsprechende Förderrichtlinien vorbereitet; die Krankenhäuser
könnten eine finanzielle Unterstützung für Investitionen in die WLAN-Infrastruktur erhalten.
Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds würden zwei Millionen Euro für das Vorhaben zur Verfügung gestellt. Am 27. März sei
ein symbolischer Start im Vivantes Klinikum Am Urban geplant.
Dr. Gottfried Ludewig (CDU) äußert die Vermutung, dass der Betrag von zwei Millionen Euro nicht für alle Berliner Plankrankenhäuser auskömmlich sei.
Senatorin Dilek Kolat (SenGPG) erwidert, sie könne derzeit keine Prognose abgeben, wie
viele Kliniken sich an dem Vorhaben beteiligen würden. Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Besuche
bei Berliner Krankenhäusern habe sie festgestellt, dass im Komfortbereich der Häuser kostenfreies WLAN angeboten werde, nicht hingegen für die gesetzlich versicherte Patientenschaft.
Die Krankenhausleitungen stünden der Idee, das Angebot zu erweitern, positiv gegenüber. Sie
gehe von einem hohen Interesse aus, könne aber noch nicht sagen, wer welche Kostenschätzung einreichen werde. Sobald feststehe, wie weit man mit dem Betrag von zwei Millionen Euro komme, werde sie erneut berichten. Es gelte sodann zu überlegen, wie es weitergehe.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers erklärt den ständigen Tagesordnungspunkt für vertagt.
Punkt 3 der Tagesordnung
a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Qualitätskontrolle in der Pflege
(auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und
Bündnis90/Die Grünen)
0010
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b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege – unter
besonderer Berücksichtigung pflegender
Angehöriger
(auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen)
0020
GesPflegGleich
Hierzu: Anhörung
Siehe Wortprotokoll.
Punkt 4 der Tagesordnung
Verschiedenes
Siehe Beschlussprotokoll.
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