Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung

Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse
aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. März 2012
- Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach -
- 24 Nachrücken von Frau Sylvia Dörr (FDP) und Frau Sigrid Seeger-Losch (FDP)
in den Gemeinderat
-Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 Gemeindeordnung(Drucks. 45)
Der Gemeinderat nimmt davon K e n n t n i s , dass für den Eintritt von Frau Sylvia
Dörr und Frau Sigrid Seeger-Losch in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe vorliegen.
- 25 Nachrücken von Frau Sylvia Dörr (FDP) und Frau Sigrid Seeger-Losch (FDP)
in den Gemeinderat
-Einführung und VerpflichtungHerr OBM H i m m e l s b a c h
meinderats.
verpflichtet die neu gewählten Mitglieder des Ge-
- 26 Neubildung von Ausschüssen und Beiräten aufgrund
personeller Veränderungen im Gemeinderat
(Drucks. 46)
Beschluss (einstimmig):
1. Der Verwaltungsausschuss, der Bau- und Umweltausschuss, der Betriebsausschuss Entsorgung , der Wirtschaftsausschuss, der Umlegungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Kulturausschuss, der Sozialausschuss, der Sportausschuss sowie der Bildungsbeirat, der Integrationsbeirat und der Verkehrsbeirat werden in der Weise neu gebildet, dass im Wege der Einigung alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder mit Ausnahme der zu ersetzenden entsprechend Antragsziffer 2 wieder bestellt werden.
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2. In die unter Ziffer 1 aufgeführten Gremien werden folgende von der Fraktion der
FDP benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zugewählt:
Verwaltungsausschuss:
Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Bau- und Umweltausschuss:
Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
Betriebsausschuss Entsorgung:
Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
Wirtschaftsausschuss:
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Umlegungsausschuss:
Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
Jugendhilfeausschuss:
Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Kulturausschuss:
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
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Sozialausschuss:
Mitglied:
Herr Gottfried Friz anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Gottfried Friz
stv. Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Sportausschuss:
Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Nico Weinmann
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Herr Nico Weinmann anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Bildungsbeirat:
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Integrationsbeirat:
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
Verkehrsbeirat:
Mitglied:
Herr Nico Weinmann anstelle von Herrn Gottfried Friz
stv. Mitglied:
Frau Sylvia Dörr anstelle von Herrn Michael Link
stv. Mitglied:
Herr Gottfried Friz anstelle von Herrn Nico Weinmann
stv. Mitglied:
Frau Sigrid Seeger-Losch anstelle von Herrn Karl-Heinz Losch
3. Die vorgenannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden durch Wahl
widerruflich bestellt.
4. Das Ausschussmitglied wird bei Verhinderung durch das von der Fraktion jeweils
benannte stellvertretende Mitglied vertreten (persönliche Stellvertretung). Ist dieses
verhindert, wird das ordentliche Mitglied durch ein anderes, von der Fraktion benanntes, stellvertretendes Mitglied vertreten (Reihenfolgestellvertretung).
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- 27 Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der
Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH
(Drucks. 75)
Beschluss (einstimmig):
1. Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den Rest der Amtszeit anstelle von Herrn
Karl-Heinz Losch Herr Gottfried Friz als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH entsandt.
2. Die Entsendung durch den Gemeinderat erfolgt unter der Voraussetzung, dass die
vorgeschlagene Person eine Verpflichtungserklärung im Sinne der vom Gemeinderat getroffenen Regelung unterzeichnet.
- 28 Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der
Heilbronn Marketing GmbH
(Drucks. 49)
Beschluss (einstimmig):
1. Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den Rest der Amtszeit anstelle von Herrn
Michael Link Herr Siegfried Determann als stellvertretendes Mitglied zur Wahl durch
die Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat der Heilbronn Marketing GmbH
vorgeschlagen.
2. Die Wahl durch den Gemeinderat erfolgt unter der Voraussetzung, dass die gewählte Person eine Verpflichtungserklärung im Sinne der vom Gemeinderat getroffenen
Regelung unterzeichnet.
- 29 Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der
Katharinenstift Heilbronn gGmbH
(Drucks. 50)
Beschluss (einstimmig):
1. Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den Rest der Amtszeit anstelle von Herrn
Michael Link Frau Sylvia Dörr als ordentliches Mitglied und anstelle von Herrn
Gottfried Friz Herr Siegfried Determann als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Katharinenstift Heilbronn gGmbH entsandt.
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2. Die Entsendung durch den Gemeinderat erfolgt unter der Voraussetzung, dass die
vorgeschlagenen Personen eine Verpflichtungserklärung im Sinne der vom Gemeinderat getroffenen Regelung unterzeichnen.
- 30 Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der
Stadtsiedlung Heilbronn GmbH
(Drucks. 73)
Beschluss (einstimmig):
1. Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den Rest der Amtszeit anstelle von Herrn
Karl-Heinz Losch Frau Sigrid Seeger-Losch als ordentliches Mitglied zur Wahl
durch die Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH vorgeschlagen.
2. Die Wahl durch den Gemeinderat erfolgt unter der Voraussetzung, dass die vorgeschlagene Person eine Verpflichtungserklärung im Sinne der vom Gemeinderat getroffenen Regelung unterzeichnet.
- 31 Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der
Volkshochschule Heilbronn gGmbH
(Drucks. 74)
Beschluss (einstimmig):
1. Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den Rest der Amtszeit anstelle von Herrn
Karl-Heinz Losch Frau Sigrid Seeger-Losch als stellvertretendes Mitglied in den
Aufsichtsrat der Volkshochschule Heilbronn gGmbH entsandt.
2. Die Entsendung durch den Gemeinderat erfolgt unter der Voraussetzung, dass die
vorgeschlagene Person eine Verpflichtungserklärung im Sinne der vom Gemeinderat getroffenen Regelung unterzeichnet.
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- 32 Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrats
der Kreissparkasse Heilbronn
(Drucks. 51)
Beschluss (einstimmig):
Der Trägerversammlung der Kreissparkasse Heilbronn wird für den Rest der Amtszeit
aus der Mitte des Gemeinderats anstelle von Herrn Michael Link Frau Sylvia Dörr zur
Bestellung als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats vorgeschlagen.
- 33 Änderung in der Besetzung des Stiftungsrats der
Heilbronner Bürgerstiftung
(Drucks. 54)
Beschluss (einstimmig):
1. Herr Nico Weinmann wird aus der Mitte des Gemeinderats in den Stiftungsrat der
Heilbronner Bürgerstiftung als Nachfolger von Herrn Michael Link gewählt.
2. Die Wahl erfolgt unter der Voraussetzung, dass die zu entsendende Person eine
Verpflichtungserklärung im Sinne der vom Gemeinderat getroffenen Regelung unterzeichnet.
- 34 Änderung in der Besetzung des Beirats für die Verteilung des Zuschusses
für Talent-, Leistungs- und Spitzensportförderung
(Drucks. 58)
Beschluss (einstimmig):
Gemäß dem Vorschlag der FDP-Fraktion rückt für Herrn Karl-Heinz Losch Frau Sylvia
Dörr als stellvertretendes Mitglied in den Beirat für Verteilung des Zuschusses für Talent-, Leistungs- und Spitzensportförderung nach.
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- 35 Änderung in der Besetzung des Beirats des Alten- und Pflegeheims
„Haus am Staufenberg“
(Drucks. 64)
Beschluss (einstimmig):
Nachwahl von Frau Seeger-Losch in den Beirat des Alten-und Pflegeheims "Haus am
Staufenberg" als stellvertretendes Mitglied aus der Mitte des Gemeinderates anstelle
von Herrn Karl-Heinz Losch.
- 36 Änderung in der Besetzung des Ältestenrats
(Drucks. 56)
Der Gemeinderat nimmt von der Änderung in der Besetzung des Ältestenrats
Kenntnis.
- 37 Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals
-Festsetzung des Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2013
sowie der Berechnungsmethode(Drucks. 69)
Beschluss (einstimmig):
1. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals wird für das
Haushaltsjahr 2013 auf 3,4 v. H. festgesetzt.
2. Die kalkulatorischen Zinsen werden wie bisher nach der Restwertmethode ermittelt.
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- 38 Verkehrswegeplanungen für das Stadtquartier Neckarbogen/
Bundesgartenschau Heilbronn 2019
-Grundsatzentscheidung(Drucks. 36)
Ergebnis:
Der Gemeinderat nimmt von der Präsentation Kenntnis.
Beschluss (3 Gegenstimmen):
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Straßenplanungen für das Projekt
Neckarbogen/Bundesgartenschau auf der Grundlage des in Anlage 1 und 2 der
Gemeinderatsdrucksache Nr. 36 rot dargestellten Grundverkehrsnetzes weiterzuführen.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Straßenplanungen für das Projekt
Neckarbogen/Bundesgartenschau für die in Anlage 1 und 2 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 36 blau dargestellten Fuß- und Radwegebrücken im Rahmen der
Netzkonzeption weiterzuführen.
- 39 Verlängerung Saarlandstraße, Bauabschnitt 1 Saarlandkreisel
-Erhöhung der Vergabesumme(Drucks. 70)
Beschluss (einstimmig):
Die erhöhte Vergabesumme für Tief-, Straßen- und Brückenbauarbeiten für die Baumaßnahme Verlängerung Saarlandstraße, Bauabschnitt 1: Saarlandkreisel, Firma
Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Leonhard-Weiss-Straße 2-3, 74589 Satteldorf wird
wie folgt genehmigt:
netto
+ 19 % MwSt.
brutto
Bisherige
Vergabesumme
Erhöhung
5.840.336,13 EUR
1.109.663,87 EUR
6.950.000,00 EUR
369.747,90 EUR
70.252,10 EUR
440.000,00 EUR
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Neue
Vergabesumme
6.210.084,03 EUR
1.179.915,97 EUR
7.390.000,00 EUR
- 40 Teilentwicklungsprogramm Kinderspielplätze, Bolzplätze, Skateanlagen
-Durchführung von Maßnahmen sowie Ausstattung des gesamten
Stadtgebiets mit Spielflächen und Bolzplätzen(Drucks. 309/2011)
Ergebnis:
Der Gemeinderat nimmt von der Bestandsaufnahme und Bewertung der Spielplätze,
Bolzplätze und Skateanlagen Kenntnis.
Beschluss (einstimmig):
1. Die Maßnahmen- und Prioritätenlisten, Punkte 3.8, 3.9, 3.10, des Teilentwicklungsprogramms in Gemeinderatsdrucksache Nr. 309 werden beschlossen mit der Maßgabe, dass bei den Punkten 3.8 und 3.10 die Änderungen bzw. Ergänzungen entsprechend der Ergänzung zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 309 vom 7. Februar
2012 berücksichtigt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesamte Stadtgebiet, entsprechend der Anlage
2 des Teilentwicklungsprogramms in Gemeinderatsdrucksache Nr. 309, langfristig
im Rahmen der Bauleitplanung mit Spielflächen und Bolzplätzen auszustatten.
- 41 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02A/34 Heilbronn, Hotel Bollwerksturm
-Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf(Drucks. 61)
Beschluss (einstimmig):
1. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02A/34 Heilbronn zur
Änderung der Bebauungspläne 01A/21, 01A/ 26 und 01A/29 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Hotel Bollwerksturm für das Flurstück
Nr. 871/16 wird beschlossen.
Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom
6. Februar 2012 umgrenzt.
2. Dem Bebauungsplanentwurf 02A/34 Heilbronn Hotel Bollwerksturm vom 6. Februar
2012 wird zugestimmt. Maßgebend ist der Lageplan vom 6. Februar 2012 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen sowie der Vorhaben- und
Erschließungsplan vom 6. Februar 2012.
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Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 6. Februar 2012. Dem Bebauungsplan liegt die Untersuchung der Schallimmissionen des Büros W+W Bauphysik vom 24. Februar 2004 zugrunde.
3. Die obengenannten Unterlagen werden der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB zugrunde
gelegt.
- 42 Städtisches Wohnungsbauförderprogramm „Junge Familien“
-Änderung der Richtlinien(Drucks. 33)
Ergebnis:
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über das städtische Förderprogramm „Junge Familien“ Kenntnis.
Beschluss (21 Gegenstimmen, 1 Enthaltung):
Der Antrag der Verwaltung in Gemeinderatsdrucksache Nr. 33 wird abgelehnt.
- 43 Fritz-Ulrich-Schule
-Einrichtung einer Gemeinschaftsschule(Drucks. 31, 31 a)
Beschluss (21 Jastimmen, 19 Gegenstimmen):
1. Um Eltern und Schülern in Heilbronn künftig nach der Grundschule neben dem
Gymnasium, der Realschule, der Werkreal- und der Hauptschule ein weiteres öffentliches Bildungsangebot zu ermöglichen, unterstützt die Stadt Heilbronn den Antrag der Fritz-Ulrich-Schule, ab dem Schuljahr 2012/13 Gemeinschaftsschule zu
werden.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte a) bis c), einen entsprechenden Antrag beim Kultusministerium Baden-Württemberg zu stellen und der Fritz-Ulrich-Schule damit die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Schulkonzept, insbesondere mit zusätzlichen Ressourcen des Landes,
zu sichern und weiterzuentwickeln.
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a) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erweiterungsantrag Ganztagesschule
für die Grundschule zum Schuljahr 2012/13 an das Land Baden-Württemberg
zu stellen.
b) Baumaßnahmen wie Generalsanierung der Schulgebäude und gegebenenfalls
erforderliche Umbauten in Bezug auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule werden bis zum Vorliegen des überarbeiteten Modellschulraumprogramms des Landes und der jeweiligen Zuschussmöglichkeiten zurückgestellt.
Nach Erlass der Förderungsmodalitäten wird nach schulinterner Evaluation
über die anstehenden Baumaßnahmen voraussichtlich 2015/16 eine weitere
Entscheidung im Gemeinderat herbeigeführt.
c) Im Haushalt ist der Unterabschnitt 2810 (Gesamtschulen) neu einzurichten.
Die Finanzpositionen des Unterabschnittes 2810 sind mit den Finanzpositionen des Unterabschnittes 2150 (Kombinierte Grund- und Hauptschulen) einseitig für deckungsfähig zu erklären.
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