Tempora: Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte für die

Tempora: Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte für die nordrheinwestfälische Bevölkerung?
Aktuelle Viertel-Stunde
Gemeinsamer Antrag aller Jugend-Landtags-Fraktionen
Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ
schafft die nach deutschem Recht geltende Unschuldsvermutung gänzlich ab. Jeder
Bürger und jede Bürgerin verliert durch die zeitlich nicht begrenzte geheimdienstliche
Operation, die eigentlich für konkrete Zwecke im Anti-Terror-Kampf begrenzt sein
müsste, jeglichen Anspruch auf Privatsphäre. Weiter entsteht durch das
Überwachungsprogramm auch ein erheblicher Schaden für die Wirtschaftssubjekte in
Nordrhein-Westfalen.
Wir rufen die Fraktionen des Jugend-Landtages NRW dazu auf, sich in einer Debatte
mit dem Eingriff in die Bürgerrechte und der Gefahr für unsere Wirtschaft zu
beschäftigen.