Die Stahlindustrie befindet sich in einer offenkundigen

Die Stahlindustrie befindet sich in einer offenkundigen Krise, die außergewöhnliche
europäische Maßnahmen erfordert
Die europäische Stahlindustrie erlebt eine beispiellose Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen
erfordert. Das ist die Schlussfolgerung einer Sitzung des Ausschusses Metallerzeugung und –
bearbeitung, die am 17. November 2015 in Taranto, Italien stattfand.
Die Stahlpreise liegen weltweit auf außerordentlich niedrigem Niveau, da der europäische Markt im
Kontext weltweiter Überkapazitäten insbesondere in China, unfairer Handelspraktiken und
unterbewerteter Währungen mit Stahlprodukten überschwemmt wird. In den meisten europäischen
Ländern hat die Belebung der Nachfrage Importe begünstigt. Diese Situation wurde noch durch die
Tatsache verschärft, dass der übermäßige Abbau von Kapazitäten, insbesondere seit 2009, Importe
begünstigt hat, die das Unvermögen europäischer Anlagen, die Nachfrage nach bestimmten
Produkten zu befriedigen, ausgeglichen haben. In den letzten drei Monaten ist der Stahlpreis auf
dem europäischen Markt um 20 % gefallen und es gibt keine Anzeichen, dass sich die Situation
ändern wird. Dadurch stellt sich die Frage der Rentabilität der Anlagen und der kurzfristigen
Lebensfähigkeit des Sektors. Diese Situation wird noch dadurch verschärft, dass nach sieben Jahren
Wirtschaftskrise, welche die Stahlindustrie hart getroffen und zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen
geführt hat, fast keine Anpassungsmechanismen mehr zur Verfügung stehen. Anlagen, die die Krise
überwunden haben, arbeiten mit reduziertem Personal, der Handlungsspielraum ist klein. Dazu
kommen außerdem der hohe Strompreis sowie eine Umwelt- und Klimapolitik als zusätzliches
Hindernis für die Wiedererlangung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Stahlindustrie. Schließlich liegen die Schwierigkeiten des Sektors auch in den Sparmaßnahmen
begründet, durch die die Stahlindustrie insbesondere in den Bereichen Bauwesen, Verkehr,
Infrastruktur, … stark benachteiligt wurde.
Wenn China, dessen Überkapazitäten doppelt so hoch sind wie die europäischen Kapazitäten, den
Marktwirtschaftsstatus erhält, könnte es den europäischen Markt ohne Schwierigkeiten
überschwemmen. Wir erinnern daran, dass Chinas Exporte 2015 110 Mio. Tonnen überschritten
haben, was einer Verdoppelung in zwei Jahren entspricht.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Störung des Stahlmarktes und der schweren Krise in der
Stahlindustrie muss die Europäische Union Notfallmaßnahmen im Einklang mit den WTO-Regeln
ergreifen und eine an dem Investitionsbedarf im Sektor ausgerichtete Politik verfolgen.
Trotz der sehr strengen Bestimmungen über staatliche Beihilfen haben zahlreiche Mitgliedstaaten
eingegriffen, um diese strategische Industrie zu unterstützen, die das Rückgrat der gesamten
verarbeitenden Industrien Europas darstellt. Diese staatliche Eingriffe erfolgten in verschiedenster
Weise: Unterstützung von Investitionen in F&E, in energieeffiziente Technologien, in den Arbeitsund Gesundheitsschutz, Ausgleich für indirekte Energiekosten, Bürgschaften, öffentliche
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Beteiligungen, vorübergehende Verstaatlichungen. Um die Kompetenzen und Fertigkeiten zu
bewahren, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen: Kurzarbeit, Zuschüsse für den Ersatz von
Personal („contrato de relevo“ in Spanien) und Solidaritätsverträge in Italien.
All dies scheint angesichts des Ausmaßes der Krise, die die europäische Stahlindustrie seit Herbst
2015 erfasst hat, unzureichend und bruchstückhaft. Angesichts des globalen Zusammenhangs
müssen die Antworten auf EU-Ebene gegeben werden.
Das Sondertreffen der EU-Wirtschaftsminister, das am 9. November 2015 auf Antrag
Großbritanniens stattfand, führte zu keinen konkreten Maßnahmen zur nachhaltigen Unterstützung
der europäischen Stahlindustrie. Jedoch sollten die dort identifizierten Handlungsfelder von den
entsprechenden Dienststellen der Kommission aufgenommen und weiterverhandelt werden. Ohne
die Verabschiedung struktureller Maßnahmen besteht die große Gefahr, dass die EUStahlproduktion verschwindet.
industriAll Europe fordert zu Verabschiedung folgender Maßnahmen auf:
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Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, schnellere Einführung handelspolitischer
Schutzinstrumente und Verkürzung der Ermittlungsphase im Falle eines AntidumpingVerfahrens, um eine rasche Verabschiedung präventiver zolltariflicher Maßnahmen zu
ermöglichen, so wie dies bereits in den USA der Fall ist;
Verweigerung des Marktwirtschaftsstatus für China bis die Kriterien der EU erfüllt sind;
Gewährleistung, dass die Energie- und Klimapolitik und insbesondere die Reform des
Emissionshandels nicht zu zusätzlichen Kosten für die Stahlindustrie führt, solange andere
wichtige Wirtschaften keine vergleichbare Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel
unternehmen;
Ergreifen befristeter Maßnahmen, um die Beschäftigten im Falle des wirtschaftlichen
Abschwunges in Arbeit zu halten und die Stahlproduktionskapazitäten zu erhalten;
Bestmögliche Nutzung europäischer, nationaler und regionaler Mittel, um den von den
Folgen der Krise betroffenen Beschäftigten zu helfen und Sicherstellung, dass die
Stahlbranche gleichen Zugang zu europäischen, nationalen und regionalen Fonds wie andere
Sektoren auch erhält.
Angesichts des Ausmaßes der Krise und der Tatsache, dass ihre Ursachen vor allem außerhalb
Europas liegen, ist es erforderlich, die Möglichkeit der Einführung von Schutzmaßnahmen, die in
Einklang mit den Regeln der WTO stehen, zu prüfen. Die Schutzmaßnahmen könnten einen
vorübergehenden Mindestpreis für alle europäischen Stahlprodukte umfassen. Es muss das gesamte
Repertoire der der EU-Instrumente ausgeschöpft werden. Alle diese Maßnahmen würden der EU
eine Atempause geben, um mit ihren Handelspartnern nachhaltige Lösungen für die Branche zu
diskutieren, insbesondere – und damit dem Beispiel der USA folgend - mit China. Die
Herausforderung besteht darin, den globalen Wettbewerb fairer zu gestalten, indem Wirtschafts-
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und Währungsdumping zusätzlich zum bereits bestehenden Sozial-, Steuer- und Umweltdumping
bekämpft wird, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, in denen Stahl
produziert wird.
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