Beifall bei Abgeordneten der SPD

Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2000
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Dr. Mathias Schubert
(A)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, schon bei der Debatte zum
Stand der deutschen Einheit im November vergangenen
Jahres haben die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und mit ihr natürlich der Koalitionspartner der Bundesregierung für die realistische Bestandsaufnahme gedankt. Dies gilt uneingeschränkt auch für die sorgfältig
erarbeitete, durch nüchterne Fakten unterlegte Antwort
auf die Große Anfrage der PDS. Der Dank ist insbesondere an Sie, Herr Staatsminister Schwanitz, gerichtet.
Negative Aspekte der ostdeutschen Realität werden dabei nicht ausgeblendet. Natürlich – das wissen wir alle –
steht Erfolg neben Misserfolg, lässt sich kein einheitliches Urteil über die ostdeutschen Transformationsprozesse aus dieser Momentaufnahme der Antwort auf die
Große Anfrage herausfiltern. Denn in den letzten zehn
Jahren ist aus industriellen Ruinen eine ökonomische
Landschaft voller Kontraste entstanden, eine Landschaft
aus Wachstumszentren und Problemregionen, alles in allem eine bunt gescheckte Landschaft.
Der Osten ist weder generell rückständig noch hat er
den Westen generell überholt. Insofern war es Zeit für
eine realistische Bestandsaufnahme als objektive
Grundlage für zukünftiges politisches Handeln. Das gilt
für die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik, für das
Nachdenken über zukünftige Förderinstrumente, ins
besondere in der Wirtschaft, und für den Weiterbau der
Infrastruktur einem richtigen und erfolgsorientierten Weg
Vielen herzlichen Dank.
(B)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat nun
der Kollege Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.
Klaus Brähmig (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Lie-
be Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über
die Große Anfrage der PDS zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland gilt sicher als Vorspeise auf
die morgige Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 10. Jahrestag der ersten freien Wahlen
zur Volkskammer in der DDR. Diese Vorspeise lassen
wir uns als Unionsfraktion von den Mitgliedern der
PDS-Fraktion sicherlich nicht versalzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Am heutigen Tag muss nicht nur an die zehn Jahre der
Entwicklung in Deutschland seit dem Fall der Todesgrenze gedacht werden, sondern auch den Frauen und
Männern der ersten frei gewählten Volkskammer gedankt werden, die mit ihrem Engagement die Einheit unseres Vaterlandes vorangetrieben haben. Durch ihren
Einsatz wurde möglich, was viele nicht mehr für möglich gehalten hätten.
Wenn man hier in Berlin ostdeutsche Schülerklassen
sieht, die ganz unbefangen und wie selbstverständlich
durch das Brandenburger Tor gehen, dann wird mir immer wieder deutlich, dass die ältere Generation der Ost-
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deutschen die Aufgabe hat, die Erinnerung daran wach
zu halten, wie es in der ehemaligen DDR wirklich war.
(C)
Man muss sich immer wieder die Frage stellen: Was
wäre aus dem Land, der Umwelt, den Betrieben, der Infrastruktur, den Städten, Krankenhäusern, Kirchen und
Menschen geworden, wenn die deutsche Einheit nicht
gekommen wäre?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Gestaltung der deutschen Einheit war und ist unteilbar mit der Regierungskoalition unter der weitsichtigen
Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl verbunden,
dem auch heute noch mein Dank für seine politische Lebensleistung gilt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der erste
Satz der Großen Anfrage der PDS sticht sofort ins Auge:
Mit Blick auf den bereits am Horizont sichtbaren
zehnten Jahrestag der staatlichen Vereinigung
Deutschlands ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Dem kann man nur zustimmen. Allerdings dürfen wir
bei der Bilanz zum Stand der deutschen Einheit nicht die
katastrophale Abschlussbilanz für die Zeit von 1949 bis
1989 aus dem Auge verlieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn nur dann gelingt es, eine ehrliche und faire Behandlung aller im Zusammenhang stehenden Sachverhalte der Innen- und Außenpolitik vorzunehmen.
Die PDS selektiert in ihrer Anfrage nur die politischen Bereiche, die ihre ideologische Ausrichtung unterstützen. Es wäre doch sehr interessant, darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen 40 Jahre SED-Diktatur auf
das Land und die Menschen gehabt haben.
Warum lauten Ihre Fragen nicht: Wie viele Menschen
wurde auf dem Weg in die Freiheit erschossen oder in
Zuchthäusern der SED-Diktatur diszipliniert?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wie viele Betriebe sind verstaatlicht worden, ihre Eigentümer womöglich des Landes vertrieben? Wie viele
Menschen wurden im Namen des Sozialismus um die
Früchte ihrer ehrlichen Arbeit gebracht und um die
Träume und Sehnsüchte ihrer Lebensplanung betrogen?
Welche Wirkung haben die Zerschlagung des freien Unternehmertums sowie das Verbot, privates Vermögen
aufzubauen, und die damit verbundene Eigenkapitalschwäche, die für die Bemühungen der Privatisierung an
ostdeutsche Bürger nach 1989 entscheidend war?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie waren die Lebenserwartung der Bevölkerung und
der Zustand des Gesundheitswesens? Wie groß war die
ökologische Vergewaltigung der Flüsse, Wälder, der
Luft und des Bodens von Rügen bis zum Fichtelberg?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
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(D)