Dem Wasser folgen die Rechnungen

MZ 28.06.2013
Elbe-Kurier
Dem Wasser folgen die Rechnungen
Landrat trifft Eilentscheidung. Kreistag bestätigt "außerplanmäßige Aufwendungen".
VON MARCEL DUCLAUD
WITTENBERG/MZ - Nach dem vergleichsweise glimpflich überstandenen Hochwasser drängen nun die Rechnungen. Der Landrat sah sich genötigt,
Dienstag dieser Woche eine Eilentscheidung zu treffen über die Erstattung von Kosten in Höhe von rund 850 000 Euro. Trotz Bemühungen der Verwaltung,
die Zahlungsfrist zu verlängern, bestanden zwei Unternehmen auf schnellem Begleichen der Rechnungen. Jürgen Dannenberg (Linke) sprach gestern von
"massivem Verlangen" auf Zahlung.
In einem Fall geht es um ein Unternehmen aus Braunschweig, das 380 000 Sandsäcke geliefert hat - Kostenpunkt 175 000 Euro. Dem Kreis sind rechtliche
Schritte angedroht worden, wenn er nicht fristgemäß zahlt. Der zweite Fall betrifft ein Unternehmen aus Hamburg, das im Auftrag des
Katastrophenschutzstabes 6 000 so genannte Big Bags und zudem 300 000 Sandsäcke lieferte - für etwa 675 000 Euro. Die Rechnung kam am 17. Juni,
gezahlt werden sollte binnen acht Tagen, die angedrohten Verzugszinsen betragen über 100 Euro pro Tag. Damit nicht genug liegen laut Dannenberg aktuell
weitere Rechnungen vor, die sich auf etwa eine Million Euro belaufen "und in den nächsten Stunden zu bezahlen sind".
Ein eigens einberufener Sonderkreistag hat gestern Nachmittag ohne Diskussion den Weg frei gemacht für "außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen" vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe. Zum einen handelt es sich um eine Summe in Höhe von rund 5,15 Millionen Euro - die
eingangs genannten 850 000 Euro sind heraus gerechnet. Es geht hier um verschiedene während der Flut aufgelaufene Kosten: beispielsweise für die
Verpflegung der Einsatz- und Hilfskräfte, Arzneimittel, Müllabfuhr, Übernachtung und Evakuierung, Material, Transport, Personal oder Sperrungen.
Die zweite Summe, über die gestern abgestimmt wurde, beläuft sich auf etwa 1,1 Millionen Euro und soll dazu dienen, die beschädigte kommunale
Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.
Wenigstens bei ersterem Posten kann der Landkreis mit Rückzahlungen vom Land rechnen. "Erstattungsfähige Kosten" werden zu 100 Prozent vom Land
ersetzt, hieß es gestern, zuvor war noch von lediglich 75 Prozent die Rede. Allerdings ist nach den Worten des Landrats eben nicht alles "erstattungsfähig" Kraftstoff zum Beispiel nicht. Der Kreis dürfte also auf einigen Kosten sitzenbleiben, wo das Geld herkommen soll, ist noch nicht klar - eine "Deckungsquelle"
im Haushalt bislang nicht benannt.
Die Kreisräte beschränkten sich gestern im Wesentlichen darauf, sich zu bedanken für die "gelungene Abwehr der Hochwasserkatastrophe" (Enrico Schilling,
CDU), für den "ruhigen und sachlichen" Ablauf (Reinhard Rauschning, SPD), für "Verantwortungsbewusstsein und Solidarität" (Horst Dübner, Linke).
Henning Kirmse (Freie Wähler) bescheinigt den Beteiligten, "auf allen Ebenen gelernt zu haben", 2002 habe manches anders ausgesehen, so der
damals Betroffene. Ausdrücklich dankte Kirmse dem Landrat dafür, beim Ausrufen des Katastrophenfalls nicht gezögert zu haben.
Man hat gelernt, auf allen Ebenen.
Henning Kirmse
Abgeordneter