P 93-003 Kommentierte Literaturübersicht zur

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P 93-003
Kommentierte Literaturübersicht zur Transformationsforschung
- Band 1 Ökonomische Rahmenbedingungen der Transformation
Rainer Schwarz
Oktober 1993
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Reichpietschufer 50
D-10785 Berlin
Das WZB legt hier den ersten Band einer Kommentierten Literaturübersicht zu ausge­
wählten Bereichen der Transformationsforschung: „Ökonomische Rahmenbedingungen
der Transformation" von Rainer Schwarz vor. In Kürze erscheint erscheint der Band 2:
„Arbeitsmarkt und Beschäftigung im Transformationsprozeß" (P 93 -004) von Holle
Grünert.
Dagmar Simon
Presse- und Informationsreferat
Inhalt:
Seite
1.
Einleitung
2.
Wirtschaftswissenschaftliche
2
Forschungsschwerpunkte
zur Transformation
7
3.
Zum Terminus "Transformation"
11
4.
Ordnungstheoretische und monetäre Ansätze zur Erklärung
der Transformation
14
4.1
Der ordnungstheoretische Ansatz von EUCKEN
14
4.2
Die Fragestellung von PROPP
16
4.3
Weitere ordnungstheoretische Arbeiten
18
4.4
Monetäre Ansätze zur Erklärung der Transformation
25
5.
Vergleiche zur westdeutschen Währungsreform von 1948
27
6.
Ausgewählte makroökonomische und institutionelle Themenfelder
39
6.1
Wähiungsproblematik/deutsch-deutsche Währungsunion
39
6.2
Wettbewerbsfähigkeit und realwirtschaftliche Anpassung
46
6.3
Zu institutionellen Bedingungen ökonomischer Transformation
53
6.4
Privatisierung und Eigentumsrechte
59
6.5
Sequenzing
73
6.6
Prognoseversuche
80
Literaturverzeichnis
84
2
1.
Einleitung
Die wissenschaftliche Literatur zur Transformationsproblematik: ist besonders seit 1989
in rapider Expansion begriffen, so daß zunehmend ein Bedürfnis nach Sichtung und
Überblick besteht. Die vorliegende Arbeit will dazu einen Beitrag leisten. Dabei erfolgte
eine Beschränkung auf wirtschaftswissenschaftliche Arbeiten zu ökonomischen Rahmenbedingungen der Transformation, wobei die deutschsprachige Forschung überwiegt.
Selektiv sind auch einige fremdsprachige Autoren und einige sozialwissenschaftliche
Aspekte aufgenommen, die in bezug zu den Themen dieser Übersicht stehen. Die vorlie­
gende Übersicht ist also vorläufig und kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhe­
ben. Dennoch sind wichtige Forschungsfelder bearbeitet worden.
Um einen generellen Einblick in Themenfelder der Literatur zu geben, werden im 2. Ab­
schnitt zunächst thematische Schwerpunkte aus relativ vollständigen Bibliographien der
1
wirtschaftwissenschaftlichen Forschung zur Transformation in Deutschland zusammen­
gefaßt und in ihrer Entwicklung zusammengestellt. Sozialwissenschaftliche Bibliogra­
phien sind nicht annähernd so vollständig, so daß dazu keine Auswertung erfolgte.
In den folgenden Abschnitten werden dann die Auffassungen verschiedener Autoren re­
zipiert. Es wurde versucht, wichtige Gedankengänge und Positionen im Kontext der
Gliederungspunkte zu erfassen und gegenüberzustellen. Der Verfasser hat sich dabei
eigener Kommentierungen und Wertungen weitgehend enthalten. Die Zuordnung mehre­
rer Autoren zu den einzelnen Abschnitten ist insofern etwas willkürlich, als ihre Arbeiten
Gedanken aus verschiedenen Themengebieten enthalten. Sie werden dann in einigen
Fällen in verschiedenen Abschnitten aufgeführt, in anderen erfolgte eine Selektion von
Aussagen, die nach Meinung des Verfassers für den Nutzer dieser Literaturübersicht von
Interesse sein können.
Der dritte Abschnitt bringt eine Übersicht zur historischen Entstehung des Terminus
"Transformation", wobei vor allem BUCHARIN, POLANYI und EUCKEN rezipiert
werden. Trotz der Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit der Transformationsrich­
tung ist diesen frühen Verwendungen des Terminus gemeinsam, daß die Transformation
erstens im Kontext mit Situationen des Zusammenbruchs steht und zweitens die Öko­
nomie in Interdependenz zu anderen gesellschaftlichen Bereichen betrachtet wird.
THOMSEN (1991), THOMSEN und SIEFKES (1991, 1992), in: Kieler Schnellbibliographien zu
aktuellen Wirtschaftsthemen, Bd. 2, 3 und 6
3
Im vierten Abschnitt wird einigen theoretischen Ansätzen zur Erfassung von Transfor­
mationsprozessen nachgegangen. Im Vordergrund stehen die ordnungstheoretischen An­
sätze EUCKENs und PROPPs sowie deren Reflexion in der deutschen ordnungstheore­
tischen Diskussion. Es zeigt sich, daß die ordnungstheoretischen Prinzipien für den
Bezugsrahmen der Diskurse über Transformation prägend sind. Bei den Vertretern der
Ordnungstheorie zeichnen sich zwei Orientierungen ab. Der einen Richtung geht es vor­
rangig um die Durchsetzung der reinen Prinzipien, ohne die es sozusagen keine Träns­
formation gibt. Die andere Richtung, zu der EUCKEN selbst und Autoren aus der Tra­
ditionslinie des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands ge­
rechnet werden können, geht vorrangig von der historisch konkreten Ausgangssituation
aus und will diese schrittweise in Richtung der konstitutiven Prinzipien umformen. Es
scheint jedoch, daß eher die erste Richtung das ordnungspolitische Handeln in Ost­
deutschland bestimmt hat.
Ferner erfolgt eine kurze Würdigung des alternativen monetären Ansatzes nach RIESE.
Er lehnt ein theoretisches Verständnis von Transformation als Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft
in eine
Verkehrswirtschaft,
Wettbewerbsordnung
oder
Marktwirtschaft ab, weil es die Organisationsform der Verfügung über Ressourcen in
den Vordergrund stellt. Er bevorzugt statt dessen das Gegensatzpaar Privateigentum
versus gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln als zentralen theoretischen
Bezugspunkt (der freilich auch in der Ordnungstheorie thematisiert wird). Dement­
sprechend ist Transformation für ihn wesentlich Übergang vom Sozialismus zum Kapita­
lismus bzw. von einer Planwirtschaft in eine Geldwirtschaft.
Von anderen für die Transformationsforschung
wichtigen theoretischen
Ansätzen
(insbesondere die Entwicklungsökonomie, die Institutionentheorie und die evolutorische
Ökonomie), die hier nicht zusammenfassend rezipiert werden konnten, werden jedoch
einige Vertreter in weiteren Abschnitten dieser Übersicht berücksichtigt. Dazu sei auf
STAAR (1993) verwiesen, die eine kritische Wertung vornimmt. Sie zieht die Schlußfol­
gerung, daß der Neoinstitutionalismus eine bessere Grundlage für eine allgemeine Trans­
formationstheorie abgibt als die evolutorische Ökonomie und daß auf dieser Basis die
Entwicklungsökonomie integriert werden sollte. Als Fazit kommt sie jedoch dann dahin,
den traditionellen Theoriebegriff aufzugeben und die Transformationstheorie als Wis­
sensbank aufzufassen,
in der verschiedene Wissenselemente zur Abarbeitung bereit
liegen. Als Aufbereitung von Wissenselementen läßt sich denn auch die vorliegende Lite­
raturübersicht verstehen.
Die Transformation der nationalsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft in die west­
deutsche soziale Marktwirtschaft gilt vielen deutschen Autoren als bisher einziges erfolg-
4
reiches Transformationsmodell zur Marktwirtschaft. Dabei bleibt freilich die japanische
Entwicklung nach 1945 unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben meist die
Transformationen anderer planwirtschaftlich dominierter Kriegswirtschaften. Die Trans­
formation der westdeutschen Wirtschaft wird gern mit der einmaligen und spektakulären
Währungsreform des Jahres 1948 identifiziert, obwohl der Transformationsprozeß früher
einsetzte und auch viel später endete, als das Jahr 1948 bezeichnet. Der westdeutsche
Transformationsprozeß wird von den meisten Autoren als Referenzmodell herangezogen,
um
-
wesentliche Elemente eines Transformationsprozesses einer Zentralverwaltungswirtschaft herauszuarbeiten,
-
Unterschiede zu heutigen Transformationsprozessen ehemals sozialistischer Wirt­
schaftssysteme zu betonen oder
-
eine Schrittfolge von Transformationsprozessen zu fixieren.
Der fünfte Abschnitt bringt einen Überblick zu diesen Arbeiten.
Im sechsten Abschnitt werden makroökonomische Themenfelder der Transformation be­
handelt, wobei vor allem jene ausgewählt wurden, die in der Forschung stark vertreten
sind (vgl. Abschnitt 2.): Währungsproblematilc/deutsch-deutsche Währungsunion, Wett­
bewerbsfähigkeit und realwirtschaftliche Anpassung, institutionelle Bedingungen öko­
nomischer Transformation, vordringlich Privatisierung und Eigentumsrechte und die
Schrittfolge von Transformationsmaßnahmen (Sequenzing). Auch wird auf Prognose­
versuche eingegangen.
Zunächst werden im Punkt 6. 1 die marktwirtschaftlich zentrale Frage solider Währung
und die unterschiedlichen Positionen zur deutsch-deutschen Währungsunion behandelt.
Hier wird deutlich, daß insbesondere von den Gegnern einer schnellen Währungsunion
die eingetretenen Folgen weitgehend vorausgesagt worden sind, daß sie andererseits
jedoch die politischen Realisierungsbedingungen einer Alternative in ihrer dominant öko­
nomischen Argumentation zu wenig berücksichtigt haben.
Auf die Diskussion über den Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit, Öffnung der
Märkte, realwirtschaftlicher Anpassungzeit und -fähigkeit und Schutzbedürfnis vornehm­
lich im Hinblick auf die ostdeutschen Betriebe geht Punkt 6.2 ein.
Die wichtigen institutionellen Bedingungen ökonomischer Transformation scheinen nur
sehr knapp im Punkt 6.3 angedeutet zu sein. Er rezipiert vor allem die Argumentation
5
der Agenda '92 und von KORN AI. Der zentrale Punkt, wonach die Marktkräfte eines
staatlichen bzw. institutionellen Rahmens bedürfen, wird jedoch auch von Autoren ver­
treten, die in anderen Abschnitten dieser Literaturübersicht aufgeführt wurden.
Zudem wird mit einem breiten Spektrum von Standpunkten zur Privatisierung der
Schwerpunkt der Diskussion ökonomisch-institutioneller Transformation zur Marktwirt­
schaft im Punkt 6.4 zusammengestellt. Es reicht von der unverzüglichen und schnellen
Privatisierung über ein schrittweises Vorgehen bis hin zu einem späteren Zeitpunkt im
Transformationsprozeß. Auch werden die Diskussionen über Privatisierungsformen
sowie zur Rolle öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen Problemen in einer
Marktwirtschaft reflektiert. Bemerkenswerte Übereinstimmung gibt es jedoch bei den
Autoren zum Wesen der Kredite und der sog. Altschulden in einer Planwirtschaft, so daß
diese fast durchweg für eine Entschuldung ostdeutscher Betriebe eingetreten sind. Nur in
einer versteckten Diskussionsbemerkung wurde der Grund genannt, warum es nicht zu
einer Entschuldung kam: Die damit verbundene Geldmengenexpansion - die schon mit
der Währungsunion überhöht ausfiel -, konnte die Bundesbank nicht mehr verantworten;
und die Bundesrepublik konnte sie sich nicht leisten.
Wenige Autoren, darunter aus Osteuropa, fragen nach, was denn Privatisierung bedeute,
wenn doch die Eigentümerfunktion von der Managementfunktion getrennt sei und priva­
te Unternehmen in einer Marktwirtschaft von staatlichen Banken oder Angestellten
privater Banken kontrolliert würden, oder wo die Grenzen der Privatisierung angesichts
von Marktversagen, natürlichen Monopolen und des Kosten-Nutzen-Kalküls öffentlicher
Finanzen liegen. Differenzierte Antworten darauf sind in den Plädoyers für die Privatisie­
rung selten zu finden. Wenig thematisiert wird auch das Problem, daß die Privatisierung
dazu benutzt wird, die Konkurrenz auszuschalten oder zu reduzieren - ein für EUCKEN
wichtiger Punkt.
Zahlreiche Vorschläge zur Schrittfolge im Transformationsprozeß stellt Punkt 6.5 vor,
wobei deren Heterogenität aufzeigt, daß noch ein erheblicher Forschungsbedarf bei der
theoretischen Fundierung sowohl der Folgen einzelner Transformationsmaßnahmen als
auch ihrer Auswirkungen im Gesamtzusammenhang besteht.
Abschließend werden die Problematik von Prognoseversuchen mittels mathematischer
Modelle, ihre Möglichkeiten zur Erfassung makroökonomischer Zusammenhänge und
teilweise beachtenswerte Ergebnisse für ökonomische Entwicklungen im Transformati­
onsprozeß sowie der Forschungsstand zur Modellierung politisch-sozialen Wandels im
Punkt 6.6 behandelt.
6
Da der Leser mit der vorgelegten Literaturübersicht keine Vollständigkeit erwarten kann,
sei er zur Ergänzung auf STAAR (1993), ALBACH (1993) und GRÜNERT (1993)
verwiesen, die - ebenfalls partielle - Übersichten bieten. Letztere hat sich in Abgrenzung
zum Autor mit Forschungen auf Unternehmensebene und zur Arbeitsmarktproblematik
befaßt. BRYSON (1992) bietet eine Übersicht von ökonomischer Literatur zur deut­
schen Wiedervereinigung.
An dieser Stelle möchte sich der Verfasser einen Kommentar gestatten, der seinen
Gesamteindruck nach bisheriger Durchsicht der Literatur betrifft. Vor allem in zwei
Punkten scheint noch erheblicher Forschungsbedarf zu bestehen. Erstens sehen nur
wenige Autoren, daß es sich bei der Transformation keineswegs um den bloßen Wandel
eines Wirtschaftssystems handelt, sondern daß als Ausgangssituation zunächst der Bank­
rott und Zusammenbruch des planwirtschaftlichen Systems vorliegt. Dementsprechend
sind die alten Koordinationsmechanismen zusammengebrochen, und die marktwirtschaft­
lichen sind noch nicht in der Lage, wirtschaftliche Kohärenz zu sichern. Transformation
ist so wesentlich durch Turbulenzen und Chaos gekennzeichnet. In jedem Fall verlaufen
Transformationsprozesse
fern von den bisherigen wirtschaftlichen Gleichgewichten.
Fragen des Kreislaufgleichgewichtes im Transformationsprozeß - und jene des Ungleich­
gewichtes - spielen in der Literatur jedoch kaum eine Rolle. Es erscheint jedoch proble­
matisch, Lehrsätze einer Wirtschaftstheorie, die auf Situationen des Gleichgewichtes und
einer gewissen Stabilität wirtschaftlicher Daten fußen, unkritisch und voraussetzungslos
auf aktuelle Transformationsprozesse
anzuwenden. Zudem sind derlei Anwendungen
häufig punktuell und wenig systematisch. Wenn man - wie im LEONTIEFF-Modell Wirtschaft als Geflecht von Input - Output- Beziehungen begreift, könnten Untersuchun­
gen der Transformation dieser Netzwerkbeziehungen, die den Zusammenbruch der
Koeffizientenmatrix und des Nachfragevektors einschließen, einen nützlichen Beitrag
leisten.
Zweitens zeichnet die Literatur überwiegend das Bild einer Transformation in das blü­
hende Paradies einer prästabilierten Harmonie, in Candides beste aller Welten. Wenn
schon EUCKENs Warnungen vor negativen Tendenzen des Monopols und des Laissezfaire spurlos verhallt zu sein scheinen, so hätte man sich doch etwas stärker der einfachen
Tatsache erinnern können, daß der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft, wenn schon
keine Welt des Klassenkampfes, so doch eine des Konkurrenzkampfes ist; eine Welt, in
der Kampf auch mit Absprachen und anderen Wettbewerbsverzerrungen und -gefährdungen verbunden ist. Die Theorien unvollkommener Konkurrenz und der Marktformen
werden kaum auf die Neugestaltung einer Marktwirtschaft in den Transformations­
ländern bezogen. In diesem Zusammenhang findet man auch selten eine Reminiszenz an
7
das von vielen großen Ökonomen behandelte Problem wirtschaftlicher Macht. Zwar gibt
es ein Plädoyer für die Entmachtung des bisherigen Managements im Kontext mit der
Argumentation für einen big bang. Jedoch erfährt man kaum etwas darüber, wie das ent­
stehende Machtvakuum mit Kompetenz ausgefüllt wird und wie das Managementdefizit
angesichts eines auch in gestandenen Marktwirtschaften nicht vorhandenen Überschusses
an Spitzenmanagern beseitigt werden kann. Da das Machtproblem in den Wirtschafts­
und den Sozialwissenschaften gleichermaßen eine lange Untersuchungstradition hat,
dürfte es bezüglich der Transformation ein interessantes interdisziplinäres Forschungsfeld
abgeben.
2.
Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsschwerpunkte zur
Transformation - eine Übersicht
Um einen generellen Einblick in Themenfelder der Literatur zu geben, werden im folgen­
den zunächst thematische Schwerpunkte aus relativ vollständigen Bibliographien der
2
wirtschaftwissenschaftlichen Forschung zur Transformation in Deutschland zusammen­
gefaßt und in ihrer Entwicklung zusammengestellt. Sozialwissenschaftliche Bibliogra­
phien sind nicht annähernd so vollständig, so daß dazu keine Auswertung erfolgte.
Die nachstehende Übersicht ist zwar nicht als komplett zu betrachten, sie ermöglicht
jedoch eine erste grobe Orientierung zu den Schwerpunkten in der Literatur. Zu erwäh­
nen ist, daß nicht nur ökonomische Themen, sondern teilweise auch sozialwissenschaft­
liche Themen erfaßt werden. Sie betreffen insbesondere die Sozialpolitik, darunter das
sozio-ökonomische Panel, die Arbeitsmarktpolitik und ähnliches.
Die folgende Tabelle faßt die verschiedenen Gliederungen der drei Kieler Bibliographien
(siehe Fußnote 1) zusammen, um deren Vergleichbarkeit zu verbessern. Beispielsweise
umfassen die ordnungspolitischen Grundlagen hier: Finanz-, Wirtschafts-, Wettbewerbs­
und Geldpolitik, Wirtschaftsreform, Transformation, Marktwirtschaft, Ordnungspolitik,
Eigentum, Privatisierung, Wirtschaftsrecht, Steuerpolitik. Die Gliederungspunkte Lohn­
politik, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktforschung, Gewerkschaften und Mitbestimmung sind
zum Feld Arbeitsmarkt, Gewerkschaften zusammengefaßt. Einschränkend sei ferner er­
wähnt, daß die Zahlenangaben nur eine scheinbare Genauigkeit widerspiegeln, da ver­
schiedene Titel inhaltlich mehrere Sachgebiete überstreichen. Daher sollen sie hier nicht
THOMSEN (1991), THOMSEN und SIEFKES (1991, 1992), in: Kieler Schnellbibliographien zu
aktuellen Wirtschaftsthemen, Bd. 2, 3 und 6
8
kardinal, sondern ordinal interpretiert werden. D. h., es werden lediglich grobe Rangord­
nungen als sinnvolle Interpretation angesehen.
In der Rangordnung der bearbeiteten Themenfelder stehen in allen drei Zeiträumen ord­
nungspolitische Grundfragen an erster Stelle. Hierzu muß man auch noch die währungs­
politischen Themen rechnen, die im ersten Schwerpunkt mit erfaßt sind.
Zu den fünf am meisten bearbeiteten Themenfeldern gehören bis zur deutschen Vereini­
gung weiterhin: deutsche Einheit, Wirtschafts- und Währungsunion, Wirtschaftsstatistikund -berichte, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften, sowie Sozialpolitik. Bis September
1991 schoben sich arbeitsmarktpolitische Themen auf den zweiten Platz nach der Ord­
nungspolitik und Themen aus der Landwirtschaft verdrängten die Sozialpolitik aus der
Rangordnung der fünf am meisten bearbeiteten Themen. Bis März 1992 gelangte jedoch
die Sozialpolitik hinter den ordnungspolitischen und den arbeitsmarktpolitischen Fragen
auf den dritten Platz in der Rangordnung. Diese Rangfolge spiegelt die aktuelle Pro­
blemwahrnehmung beim Transformationsprozeß in Deutschland wider. Innerhalb ord­
nungspolitischer Themen sind am stärksten die Ordnungspolitik im engeren Sinne, Wäh­
rungsfragen und Privatisierung vertreten.
Bei der Untersuchung zu einzelnen Wirtschaftsbranchen fuhrt die Landwirtschaft vor der
Energiewirtschaft. Erstaunlich gering ist die Bearbeitung von Themen der Industrie als
Kernbereich der Wirtschaft.
Im Zeitraum bis zur deutschen Vereinigung erfuhren folgende Themenfelder die gering­
ste Bearbeitung: Forschung und Entwicklung (F&E), Handel, Banken und Versicherun­
gen, Bau- und Wohnungswirtschaft, Unternehmensführung, Umwelt, Verkehr und Tele­
kommunikation. Die Themenfelder Investition und Sparen, Mittelstand und Verwaltung
fehlen in der Gliederung dieser Bibliographie völlig.
Bedenkt man, daß in diesem Zeitraum der Aufbau eines zweistufigen Bankensystems ein
zentraler Punkt bei der Transformation des Wirtschaftsystems war, so überrascht die ge­
ringe analytische und wissenschaftliche Durchdringung dieses Vorganges.
9
Nov. 89Okt. 90
Okt. 90Sept. 91
Okt. 91März 92
Wachstumsrate
92/91 (%)
Deutsche Einheit, Wirtschafts- und
Währungsunion
127
95
64 (130)
36
Int. Auswirkungen der deutschen Einheit
28
34
46 (92)
170
Ordnungspolitische Grundlagen
210
201
192 (284)
41
-
21
9(18)
-14
DM-Bilanzgesetz, Bewertung
28
31
9(18)
-42
Unternehmensführung
6
8
27 (54)
575
Wirtschaftsberichte und -Statistik
78
96
52 (102)
6
-
19
24 (48)
153
Sozialpolitik
52
25
83(166)
564
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften
59
101
100 (200)
99
Außenwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit
27
25
41 (82)
228
Industrie, Bergbau
18
23
21 (42)
83
Energiewirtschaft
20
31
31 (62)
100
Bau- und Wohnungswirtschaft
7
16
17 (34)
113
Handel, Banken, Versicherungen
8
26
21 (42)
62
Landwirtschaft, Genossenschaften
26
69
49 (98)
42
Umwelt
11
18
21 (42)
133
Verkehr, Telekommunikation
14
17
35 (70)
312
Regional- und Kommunalfragen
15
49
41 (82)
67
FuE
9
12
6(12)
0
Verwaltung
-
-
17 (34)
-
Unternehmensgründungen
Investition und Sparen
Tabelle: Rangordung und Entwicklung von Themengebieten der Transformationsforschung (nach
Anzahl der Publikationen).
10
Bemerkenswert ist weiterhin, daß ausgerechnet jene Bereiche die geringste Bearbeitung
erfahren haben, die für den Aufbau der Marktwirtschaft und für den wirtschaftlichen
Aufschwung eine zentrale Bedeutung besitzen (Mittelstand, Innovation bzw. F&E und
Investitionen). Eine ähnlich geringe wissenschaftliche Durchdringung haben jene Pro­
blembereiche erfahren, die für Ostdeutschland regelmäßig als defizitär beschrieben
werden: Management, Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation und Verwaltung),
Umwelt, Bau- und Wohnungswirtschaft.
Auch im Zeitraum bis September 1991 waren Unternehmensführung, Forschung und
Entwicklung, Bau- und Wohnungswirtschaft, Umwelt, Verkehr und Telekommunikation,
Investition und Sparen, sowie Mittelstand die in der Bibliographie am wenigsten vertre­
tenen Themengebiete. Noch bis März 1992 waren die Themengebiete Mittelstand, For­
schung und Entwicklung sowie Verwaltung sehr gering vertreten.
Interessant ist die Betrachtung der quantitativen Enwicklung einzelner Themenfelder.
Dazu wurden die halbjährlichen Angaben im Zeitraum Oktober 1991 bis März 1992 ver­
doppelt und in Klammern beigefügt, um einen etwa einjährigen Vergleichszeitraum zu
gewährleisten. Die darauf bezogene Wachstumsrate der letzten beiden Zeiträume ist in
der letzten Spalte angegeben. Das höchste Wachstum erfuhren die Themenfelder Unter­
nehmensführung und Sozialpolitik, womit die wachsende wissenschaftliche Wahrneh­
mung der sozialpolitischen und Managementproblematik in Ostdeutschland widergespie­
gelt wird. Ein relativ hohes Wachstum weisen auch Themen wie Verkehr und Telekom­
munikation, Außenwirtschaft bzw. internationale Wettbewerbsfähigkeit, internationale
Auswirkungen der deutschen Einheit sowie Investition und Sparen auf. Etwa eine Ver­
doppelung der Bearbeitung liegt bei Themen wie Arbeitsmarkt und Gewerkschaften,
Industrie und Bergbau, Energiewirtschaft, Bau- und Wohnungswirtschaft sowie Umwelt
vor.
Den größten Rückgang gibt es bei DM-Bilanzgesetz und Unternehmensbewertung, er­
klärbar durch die Zeitweiligkeit der Problematik. Erstaunlich ist jedoch, daß auch beim
Themenfeld Unternehmensgründungen und Mittelstand ein Rückgang zu verzeichnen ist.
Die damit verbundenen Probleme werden ja allgemein als entscheidend für ein marktwirt­
schaftliches System und für den wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland prokla­
miert. Ebenso problematisch erscheint, daß auch Forschung und Entwicklung keinen
Zuwachs in der Bearbeitung erfahren, obwohl das Thema Innovation als entscheidend für
das Wirtschaftswachstum betrachtet wird.
11
3.
Zum Terminus "Transformation"
Der Terminus "Transformation" wurde nach Wissensstand des Verfassers zuerst von
BUCHARIN (1920, 1922, 1989) im sozialökonomischen Sinne verwendet. Teil 1 seines
Buches trägt die Überschrift: "Allgemeine Theorie des Tranformationsprozesses", wor­
unter er den Prozeß der Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in die kommuni­
stische Gesellschaft versteht. LENIN kommentierte dazu sarkastisch : "Nun, Gott sei
Dank: wenigstens nicht 'Transformation', und nicht allgemein, sondern man weiß, wessen
in was!!" (zitiert nach BUCHARIN (1989, S. 29, alle Übersetzungen aus dem Russischen
von R. S.). Für diese Transformation wird der vollständige politische und ökonomische
Zusammenbruch
der
alten
Gesellschaft
3
vorausgesetzt.
BUCHARINs
Terminus
"Transformation" steht in Beziehung zu den MARX'schen Termini "Periode der revolu­
tionären Umwandlung", "Übergangsperiode" und "Gesellschaftsformation".
Im Anschluß an Zusammenbruch und Zerstörung der alten Gesellschaft besteht die
Transformationsperiode laut BUCHARIN aus vier Phasen oder Etappen: die ideolo­
gische, politische, ökonomische und technische Revolution. Damit bezeichnet er die typi­
schen Züge, die in der betreffende Phase dominieren. Bemerkenswert in dieser Auffas­
sung von Transformation ist, daß die Transformation nicht auf isolierte Merkmale oder
Bereiche beschränkt wird, sondern daß eine Interdependenz verschiedener Bereiche ge­
sehen wird, wobei gleichzeitig die Vorstellung der Dominanz dieses oder jenen Bereiches
eine Rolle spielt.
In ökonomischer Hinsicht besteht diese Auffassung von "Transformation" wesentlich
darin, daß das Geld aufhört, allgemeines Äquivalent zu sein und daß die ökonomische
Theorie zum naturalwirtschaftlichen Denken übergehen muß (I.e., S. 159, 160).
POLANYIs (1944) Ausgangsproblem war die "Transformation einer ganzen Zivilisation
in den dreißiger Jahren" (S. 41). Der Terminus "Transformation" bezieht sich nicht allein
3
Diese kommunistische Auffassung von Transformation unterscheidet sich wesentlich von der
sozialdemokratischen. BUCHARIN schreibt: "MARX sah wohl den langen Charakter der Kata­
strophe und der Transformationsperiode". In den "Enthüllungen über den Kommunistenprozeß in
Köln" zitiert MARX seine Worte: "Wir sagen den Arbeitern: 'Ihr habt 15, 20, 50 Jahre Bürger­
kriege und Völkerkämpfe durchzumachen, nicht nur, um die Gesellschaftsordnung (im Original:
Verhältnisse) zu verändern, sondern um euch selbst zu ändern und zur politischen Herrschaft zu
befähigen'". BUCHARIN (1989, S.103) BUCHARIN polemisiert gegen den deutschen sozialde­
mokratischen Sozialisierungsminister BAUER, der gefordert hatte: "Die Expropriation der
Expropriateure soll sich....so vollziehen, daß der Produktionsapparat der Gesellschaft nicht zer­
stört, der Betrieb der Industrie und der Landwirtschaft nicht gehemmt wird", (zitiert nach: I.e.,
S. 97)
12
auf die Wirtschaft, sondern auf die Zivilisation. In der Tradition von HEGEL und MARX
geht es um Form und Inhalt, insbesondere jedoch um die von Menschen geschaffenen
Formen. Wie bei BUCHARIN ist der Ausgangspunkt ein Zusammenbruch, diesmal
jedoch
der
drohende
Zusammenbruch
der
internationalen Wirtschaftsordnung.
POLANYI bemerkt, daß allerorten die Institutionen umgeformt wurden, und daß in den
dreißiger Jahren die Produktion auf der Grundlage freier Märkte von neuen Wirtschafts­
formen verdrängt wurde. "Faschismus und Sozialismus waren lebendige Kräfte in jener
Transformation der Institutionen, die unser Thema bildet." (S. 53)
Die Ursprünge der Katastrophe sucht der Autor im Aufstieg und Fall der Marktwirt­
schaft. Das Buch behandelt die Transformation zur Marktwirtschaft, die wesentlich eine
"Transformation der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren"
bedeutet (S. 70). Vor der Marktwirtschaft haben Gewinne und Profit beim Güteraus­
tausch in der menschlichen Wirtschaftstätigkeit nie eine wichtige Rolle gespielt. Vorhe­
rige Wirtschaftsformen kannten keine Wirtschaft, "die auch nur annähernd von Märkten
beherrscht und geregelt worden wäre" (S. 72).
POLANYI untersucht die Einbettung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Menschen in
seine Sozialbeziehungen. Erst mit der Marktform wurde die Gesellschaft als Anhängsel
des Marktes behandelt. Die Verwandlung der Märkte in ein selbstregulierendes System
war nicht das Ergebnis ihrer natürlichen Tendenz zur Ausuferung, sondern in West­
europa wurde der Binnenhandel durch das Eingreifen des Staates geschaffen.. "Mit jeder
Maßnahme, die der Staat ergriff, um den Markt von partikularistischen Restriktionen,
Zollschranken und Verboten zu befreien, gefährdete er das bestehende System von Pro­
duktion und Distribution, das nun von ungeregelter Konkurrenz und dem Eindringen von
unbefugten Händlern bedroht wurde, die den Markt 'abschöpften', aber keine Gewähr für
Stabilität boten." (S. 101) Daher wurden Märkte über lange Zeit mehr denn je von der
gesellschaftlichen Macht kontrolliert und reguliert. "Wenn man den Marktmechanismus
als ausschließlichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt,
oder auch nur des Umfangs und der Anwendung der Kaufkraft, zuließe, dann würde dies
zur Zerstörung der Gesellschaft führen." (S. 108) Die endgültige Einführung der
Marktwirtschaft datiert POLANYI auf das Jahr 1834, als in England der freie, wettbe­
werbsbestimmte Arbeitsmarkt geschaffen wurde. Jedoch setzte fast sofort der Selbst­
schutz der Gesellschaft ein in Form von Fabrikgesetzen, Sozialgesetzen und mit dem
Entstehen der Arbeiterbewegung. Während sich die Marktwirtschaft in bezug auf echte
Waren im neunzehnten Jahrhundert ausweitete, wurde gleichzeitig der Marktmechanis­
mus in bezug auf Arbeit, Boden und Geld eingeschränkt (S. 112). In diesem Zusammen­
hang haben RICARDO und HEGEL die Existenz einer Gesellschaft entdeckt, "die nicht
13
den Gesetzen des Staates unterworfen war, sondern, im Gegenteil, den Staat ihren eige­
nen Gesetzen unterwarf' (S. 157). "Damit war die vom politischen Staat zu trennende
ökonomische Gesellschaft entstanden." (S. 163) Erst 1825 wurde "gesunde" Währung zu
einem Prinzip des Wirtschaftsliberalismus erhoben. "Kaum hatten die Vertreter des Wirt­
schaftsliberalismus im Jahre 1832 Einfluß auf die Regierung gewonnen, als sich die Lage
völlig zugunsten der administrativen Methoden veränderte." (S. 193, 194) Die durch­
gängige Einführung der Marktwirtschaft war gleichzeitig mit dem "Aufbau eines unge­
mein komplizierten Verwaltungsapparats" (I.e.) verbunden.
Der Terminus "Transformation" geht in seiner heutigen Anwendung vornehmlich auf die
ordnungstheoretischen Arbeiten von EUCKEN (1952) und HENSEL (1954) zurück,
wenngleich es auch eine kybernetische bzw. systemtheoretische Traditionslinie gibt. In
letzterer wird unter Transformation abstrakt der Übergang von einem Systemzustand
zum anderen verstanden. In dieser abstrakten Sicht lassen sich nicht nur Wirtschafts­
systeme, sondern auch Gesellschaftssysteme, technische Systeme usw. unter den Termi­
nus "Transformation" subsumieren.
Im Unterschied dazu geht EUCKEN (1952) von den konkreteren ökonomischen Markt­
formen aus, dehnt jedoch seine Betrachtung der Transformation über den ökonomischen
Bereich auf damit zusammenhängende gesellschaftliche Bereiche aus. Er bezeichnet die
Entwicklung bzw. Umwandlung der Marktformen vom Nachfragemonopol zur vollstän­
digen Konkurrenz, ebenso aber auch die Tendenz zur staatlichen Intervention und zu
zentraler staatlicher Lenkung (S. 46) sowie schließlich den Übergang von Privat- zum
Kollektiveigentum als Transformation (S. 106). HENSEL hat (vgl. Zweiter Tätigkeits­
bericht des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, Bonn
1957) diesen Terminus als Gegensatz zur Mutation als einer unbeabsichtigten Verände­
rung der Wirtschaftsordnung eingeführt.
PROPP (1964, 1990) baut auf dieser Sicht der Transformation einer Wirtschaftsordnung
auf, untersucht jedoch den umgekehrten Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft
zur Marktwirtschaft.
14
4.
Ordnungstheoretische Ansätze zur Erklärung der Transformation
4. 1
Der ordnungstheoretische Ansatz von E U C K E N
Unter "Wirtschaftsordnung" versteht er "die Gesamtheit der realisierten Formen, in
denen in concreto jeweils der alltägliche Wirtschaftsprozeß abläuft" (S. 372). Von dieser
zeitbezogenen Ordnung wird die Wesensordnung, Naturordnung bzw. gerechte Ordnung
unterschieden, welche der Vernunft entspricht. Die konkrete, zeitbezogene Ordnung
wird aus der "Verschmelzung relativ weniger reiner Formen gebildet" (S. 21). Das sind
-
zentral geleitete Wirtschaft: Eigenwirtschaft einer Kleinfamilie oder Zentralverwaltungswirtschaft eines Volkes
-
Verkehrswirtschaft selbständiger Einzelwirtschaften, die durch Märkte koordiniert
werden: Naturalwirtschaft oder Geldwirtschaft.
Entscheidend für die Analyse der realen Mischformen ist nun, welche der beiden reinen
oder abstrakten Formen dominiert: "Die russische Wirtschaftsordnung von 1949 z. B.
besteht aus einer bestimmten Verschmelzung der zentralverwaltungswirtschaftlichen
Ordnungsform, die dominiert, mit verkehrswirtschaftlichen Marktformen und Geldsyste­
men verschiedener Art. Jede Veränderung der Wirtschaftsordnung ... ist ein Wechsel der
reinen Ordnungsformen, die realisiert sind..." (S. 23)
Bei der Zentralverwaltungswirtschaft unterscheidet er einen Typus mit Privateigentum
und einen mit Kollektiveigentum an Produktionsmitteln (S. 60). Die gehaltvolle Darstel­
lung der Funktionsweise einer Zentralverwaltungswirtschaft verwendet vornehmlich das
empirische Material des ersten Typus, das EUCKEN aus seiner Kenntnis der national­
sozialistischen Wirtschaft und der westdeutschen Wirtschaft bis 1949 bezieht. Verblüf­
fend ist hier die weitgehende Ähnlichkeit zur Funktionsweise einer Zentralverwaltungs­
wirtschaft sowjetischen Typs (vgl. PROPP und KORNAI). Bei letzterer sieht er die Ord­
nungsform der Zentralverwaltungswirtschaft reiner durchgesetzt. "Aber der Wirtschafts­
prozeß ist hier und dort nicht wesentlich verschieden." (S. 106)
EUCKEN's ordnungstheoretischer Ansatz ist kein eingeschränkt ökonomischer. Viel­
mehr betont er die "Interdependenz der Ordnungen": Staatsverfassung, Wirtschaftsver­
fassung und Gesellschaftsordnung
(S. 183). Weiterhin geht er ausführlich auf den
Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und sozialer Frage ein (S. 185 f f ) .
15
Als Alternative zur Zentralverwaltungswirtschaft konzipiert er die Wettbewerbsordnung,
in der die Marktform vollständiger Konkurrenz dominiert (S. 244 ff.). Neben ihr ist die
Ordnungsform der Eigenwirtschaft weitverbreitet.
Für die Wettbewerbsordnung leitet er aus der Wirtschaftsgeschichte konstituierende
Prinzipien ab, Forderungen allgemeiner Art:
-
Herstellung eines funktionsfähigen Preissystems vollständiger Konkurrenz als Grund­
prinzip (ohne Subventionen, staatliche Zwangsmonopole, Kartelle, Einfuhrverbote,
allgemeinen Preisstopp)
-
Währungspolitik als Primat: Sicherung einer gewissen Stabilität des Geldwertes
-
offene Märkte ohne Zulassungssperren
-
Zollsystem
-
wettbewerbskonformes Privateigentum an Produktionsmitteln als Voraussetzung,
jedoch nicht in monopolistischen Marktformen ("...wenn Monopole entstehen, ...
muß die Verfügungsmacht über das Privateigentum beschränkt werden." S. 275)
-
Vertragsfreiheit nur dort, wo vollständige Konkurrenz vorhanden ist, nicht um
Monopole zu bilden oder deren Position zu festigen
-
Haftung ohne Beschränkungen
-
Konstanz der Wirtschaftpolitik: langfristige Festlegung von Rahmenbedingungen
(Steuern, Handelsverträge, Währungseinheiten usw.)
-
Zusammengehörigkeit dieser Prinzipien.
Von diesen normativen Prinzipien unterscheidet er strikt deren Anwendung. Diese habe
die jeweilige geschichtliche Ausgangssituation der einzelnen Länder zu berücksichtigen.
Auch im Hinblick auf die vierzigjährige deutsche Geschichte in der DDR und die heuti­
gen Transformationsprozesse in Ostdeutschland sind EUCKENs Sätze bedenkenswert:
"Wenn man versuchen würde, die Geschichte auszustreichen
so würde man an den
Tatsachen selbst scheitern ... Die Wirtschaftspolitik hat die Neigung, entweder in einen
unrealistischen Doktrinarismus zu verfallen, welcher die jeweilige historische Situation
nicht berücksichtigt, oder in einen ungrundsätzlichen Punktualismus, welcher die Wirt­
schaftspolitik zu einem Chaos unzusammenhängender oder widerspruchsvoller Maßnah­
men macht. In jedem Falle wird das Ziel verfehlt." (S. 251)
16
Auch die Reihenfolge von Maßnahmen zur Einführung einer Wettbewerbsordnung - in
heutigen Worten: die Schrittfolge im Transformationsprozeß - ist für EUCKEN kein all­
gemeingültiges Schema, sondern "eine besondere Frage, welche die Anwendung dieser
Prinzipien auf die konkrete Situation" erfordert. (S. 252)
Da die konkreten Wettbewerbsordnungen systemfremde Ordnungsformen enthalten und
auch die vollständige Konkurrenz Mängel hat, stellt EUCKEN regulierende Prinzipien
auf, um die Wettbewerbsordnung funktionsfähig zu erhalten:
-
Wettbewerbskonforme Monopolgesetzgebung und staatliches Monopolaufsichtsamt
-
Korrektur des Verteilungsprozesses durch begrenzte Progression der Einkommen­
steuer
-
Begrenzung der Planungsfreiheit der Betriebe in Fällen von Marktversagen: Arbeiter­
schutz, Umweltschutz
-
Eventuell Festsetzung von Minimallöhnen.
Ähnlich thematisiert M A N N (1991) die Anwendungsproblematik abstrakter Prinzipien:
"Angesichts der oben genannten Unterschiede der Völker und Nationen in Bezug auf
Kultur, Sozialsystem, Wirtschaft, Geschichte, Mentalitäten, Raum und Zeit, Religion und
Wertesystem ist auch zu fragen, wie tragfähig eine spezielle Theorie der Systemtrans­
formation für alle osteuropäischen bzw. mitteleuropäischen Staaten ist, d. h. wie hoch
der Abstraktionsgrad einer Theorie sein muß, die auf die einzelnen Völker und Staaten
anwendbar sein soll" (S. 74).
4. 2
Die Fragestellung von PROPP
PROPP (1964, 1990) hat sich frühzeitig mit heute aktuellen Transformationsproblemen also mit dem Übergang von der Zentralverwaltungswirtsehaft zur Marktwirtschaft - aus­
einandergesetzt, wobei er - anknüpfend an EUCKEN (1952) und besonders an HENSEL
(1954) - die normativen und realen ordnungstheoretischen Bedingungen einer Marktwirt­
schaft mit den realen Bedingungen in Ostdeutschland konfrontierte. Diese Arbeit zeich­
net sich besonders durch folgendes Anliegen aus: "Neben der Transformation der Wirt­
schaftsordnung steht als gleichberechtigtes Ziel die Sicherung der Kontinuität des Wirt­
schaftsprozesses ..." (S. 13). Die ausschließliche Zielsetzung der Transformation führt
nach PROPP zum Chaos. Daher ist sein Ziel "nicht die optimale, sondern eine prakti-
17
kable marktwirtschaftliche Ordnung" mit "geringsten negativen Folgen für die Kontinui­
tät des Wirtschaftsprozesses" S. 118).
Aufgrund einer realistischen Analyse der Bedingungen in Ostdeutschland benennt er
einerseits Minimalbedingungen für die Marktwirtschaft, die sofort zu schaffen sind, ande­
rerseits Teile der geltenden Regelungen, die als Ansatzpunkt für die neuen Ordnungs­
formen genutzt werden können.
Für ihn ist die Transformation der Wirtschaftsordnung vorrangig, nicht hingegen die der
Eigentumsordnung. Daher empfiehlt er aufgrund der Erfahrungen der Bundesrepublik,
den "in öffentlichem Eigentum stehenden Betrieben einen solchen Status zu geben, daß
sie sich außer durch den speziellen Eigentümer nicht von privaten Unternehmen unter­
scheiden und als echte Wirtschaftssubjekte selbständig tätig sind" (S. 130). Nur so könne
die Mehrzahl der Betriebe für eine Übergangszeit erhalten und die Kontinuität der
Kreisläufe gesichert werden. Gleichzeitig soll die Zulassung neuer Privatunternehmen ge­
fördert werden.
Hingegen sollte die zentrale Planung sofort beseitigt werden. Davon sollen aber tech­
nische Sicherheits- und Hygienevorschriften, Elemente des Finanz- und Vertragssystems
u. ä. ausgenommen werden. Dem Autor geht es darum, die vertikale Bindung der Betrie­
be an die zentrale Planung sofort zu beseitigen, gleichzeitig aber das Netz der horizon­
talen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Betrieben zu erhalten, um Zeit für die
Umstellung und Anpassung an die Marktbedingungen zu gewinnen (S. 147). Er unter­
scheidet also die Transformation der Wirtschaftsordnung als einheitlichen Akt und die
sich daran anschließenden Anpassungsprozesse.
PROPP macht das Managementdefizit als zentrale Frage der Transformation aus, also die
Tatsache, "daß keine Menschen mit unternehmerischen Fähigkeiten und Kenntnissen zur
Verfügung stehen" (S. 189). Er erkennt jedoch, daß die Werkleiter der VEB angesichts
vielfältiger widersprüchlicher Vorschriften in der Planwirtschaft ein hohes Maß an Initia­
tive entwickeln mußten, um die Betriebe überhaupt führen zu können. Daher könne sich
ein großer Teil von ihnen an die neuen Verhältnisse anpassen. Ausgeschlossen sei es,
binnen kurzer Zeit alle oder auch nur einen großen Teil von ihnen zu ersetzen.
Nach ihm muß die Geldordnung sofort verändert werden. Hingegen sollten die bisheri­
gen Kreditdispositionen der Betriebe zeitlich begrenzt aufrechterhalten werden, jedoch
durch marktwirtschaftliche Kreditzinsen ergänzt werden. Realistisch sieht er, daß die
Gewährung neuer Kredite in marktwirtschaftlichen Formen geraume Zeit erfordert, so
18
daß die "Einstellung der Kreditgewährung zu sehr nachteiligen Folgen für die Kontinuität
der wirtschaftlichen Abläufe führen" würde (S. 215).
Ebenso könne man nicht einfach die bisherigen Finanzbeziehungen zwischen den Betrie­
ben und dem Staatshaushalt abbrechen. Das gelte nur für die Abschaffung der Gewinnab­
führungen und Verluststützungen. Während "ein erheblicher Teil der auf die Wirtschaft
bezogenen Staatsausgaben weiter zu leisten sei" (S. 283), müsse für die Sicherung der
Staatseinnahmen sofort ein marktwirtschaftliches Steuersystem eingeführt werden.
PROPP macht jedoch offenkundig eine Reihe stillschweigender Annahmen über den
Transformationsprozeß in Ostdeutschland, die den heutigen Bedingungen nicht ent­
sprechen. Implizit geht er von einem souveränen Staatsgebiet oder zumindest von einer
Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland aus. Es ist weder die Rede von der Wieder­
vereinigung, noch von einer Übernahme westdeutschen Wirtschaftsrechts oder gar der
DM. Die sofortige Abschaffung von Zollgrenzen und die bedingungs- und übergangslose
Konfrontation ostdeutscher Betriebe mit der überlegenen westdeutschen und europäi­
schen Konkurrenz werden nicht thematisiert, Währungsprobleme und Wettbewerbs­
fähigkeit kaum behandelt.
4. 3
Weitere ordnungstheoretische Arbeiten
GRADL (1967, S. 608) erklärte: "Das Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Ord­
nung und die Ablehnung des Prinzips der Zwangswirtschaft bedeuten nicht, daß not­
wendig alle Einrichtungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im kommunistisch
beherrschten Teil Deutschlands geändert oder gar beseitigt werden sollen ... Die Frage
des Eigentums an Produktionsmitteln ist ebenso wichtig wie schwierig ... Es gibt heute
viele Formen öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Eigentums sowie der
Mitbestimmung. Die Möglichkeit einer Weiterführung "Volkseigener Betriebe" und
Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften hat der Forschungsbeirat in seinen
Überlegungen vorgesehen. Bisherige fachlich geeignete Führungskräfte sollen selbstver­
ständlich in ihren Führungspositionen bleiben. Hinsichtlich der Landwirtschaft hat sich
der Forschungsbeirat ausdrücklich gegen Restauration der alten Eigentumsverhältnisse
ausgesprochen."
Im zweiten Text in BIEDENKOPF (1990) trägt der Verfasser eine Argumentation für
die marktwirtschaftliche Ordnung vor. Unter anderem begreift er die soziale Marktwirt-
19
schaft als das Ergebnis komplexer Planung. Alle Wirtschaftsordnungen in der EG enthal­
ten "Elemente staatlicher und genossenschaftlicher,
privatrechtlicher und
öffent­
lich/rechtlicher, privatwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Strukturen und Organi­
sationsformen. Alle sind sie deshalb "Mischsysteme". Der Staat ist in ihnen ebenso
Eigentümer wie Private, Genossenschaften oder internationale Konzerne Eigentümer
sind" (S. 52). Jedoch muß die Staatsquote unter 50 % gehalten werden. Insgesamt geht
dieser Text vom Dezember 1989 noch davon aus, daß die Erneuerung der Volkswirt­
schaft der DDR eine Gemeinschaftsaufgabe beider deutscher Staaten ist. Der Autor sieht
die Volkswirtschaft der DDR auf dem Niveau Spaniens, noch vor Irland, Portugal oder
Griechenland, und mit ungleich besseren infrastrukturellen Voraussetzungen (S. 72-73).
Zahlreiche Standortvorteile der DDR werden erwähnt. "Die ökonomischen Probleme der
DDR ... werden ... zum Teil überzeichnet." (S. 80) Vor allem heißt es: "Bei der Entwick­
lung der DDR-Volkswirtschaft zu einer international wettbewerbsfähigen Verkehrswirt­
schaft muß deshalb darauf geachtet werden, daß die Entwicklungssprünge nicht zu groß
werden" (S. 81-82). Hier sieht der Autor noch die Gefahr eines Anpassungsschocks, der
ebenfalls kontraproduktive Wirkungen auf die weiteren Entwicklungen der Wirtschaft in
der DDR haben müßte. Reichlich einen Monat später (siehe unten) plädiert er für den
Schock der Währungsunion und erkennt großartige Entwicklungssprünge nach maximal
zwei Jahren Talfahrt.
HERDER-DORNEICH (1991) sieht die klassische Ordnungstheorie als statisch an und
fordert eine dynamische Theorie. Er geht davon aus, daß der definitorische Apparat der
klassischen Ordnungstheorie in den dreißiger Jahren begründet worden ist und damals
auf eine ganz andere Wirklichkeit ausgerichtet war. Sie habe sich auf den Dualismus
"Zentralverwaltungs-Verkehrswirtschaft" konzentriert und den einen Pol dieses Dualis­
mus durch den anderen Pol erläutert. Während EUCKEN keineswegs vom dualistischen
Ausschluß, sondern von einer_Dominanz der Ordnungsformen sprach (was die Vermi­
schung mit andersartigen Formen einschließt), sieht HERDER-DORNEICH eine duali­
stische Polarisierung. Dieses Paradigma habe sich mit dem Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaft in Osteuropa überlebt. "Die dualistische Ordnungstheorie kann
Mischformen funktional nicht denken ..." (S. 30) Ausgehend davon schlägt er als neuen
Ansatz das Denken in Netzen vor. Darunter versteht er die Interdependenz verschiedener
Leistungs-Gegenleistungsmechanismen:
Märkte und Bürokratie, Abwanderung und
Widerspruch, Verhandlungen und Wahlen, technische Netze, Netze sozialer Sicherung,
politische Verbünde, Netze der Verbände. In der Ordnungstheorie gelte es heute, die
Vielfalt der vernetzten Steuerungssysteme und ihre Systemdynamik darzustellen.
20
CICHY (1991) macht ordnungspolitische Mängel der wirtschaftlichen Vereinigung
Deutschlands aus. Statt der Wirtschafts- und Währungsunion hätte es einer schrittweisen
Anpassung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der DDR durch gezielte Ab­
wertungen der Mark der DDR, durch generellen Außenzoll und vorübergehende
Importsteuer bedurft. Auch sieht er die Gefahr von Willkür und Machtmißbrauch bei der
Schaffung einer neuen Eigentumsordnung. "Die zentrale Rolle einer effizienten staat­
lichen Verwaltung bei Aufbau und Fortentwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung
wurde ... nicht ausreichend vorhergesehen ... Die Probleme des personellen Neuaufbaus
waren weder durch ehemalige DDR-Bürger noch durch sog. 'West-Importe' hinreichend
zu lösen." (S. 26-27) Gleichwohl postuliert er für eine Ordnungspolitik des Übergangs,
"daß am Anfang einer Systemtransformation die Schaffung einer stabilen Währung und
die Ermöglichung einer freien Preisbildung auf den Märkten stehen muß" (S. 29), Es
wäre sinnvoll gewesen, zunächst nur die wirtschaftlich relevanten Teile des westdeut­
schen Rechts auf die DDR zu übertragen. "Besonders problematisch ist eine voreilige
Regelsetzung im Bereich der Eigentumsrechte ..." (S. 31) Auch habe sich gezeigt, "daß
offene Märkte den Handel, aber nur bedingt Investoren zu mobilisieren vermögen"
(S.31). "Eine vollständige außenwirtschaftliche Öffnung mit freiem Güter- und Geldver­
kehr ist erst dann möglich, wenn die Binnenwirtschaft eine gewisse Wettbewerbs- und
Exportstärke erreicht hat." (S. 32)
WERNER (1992) bemüht die Ordnungspolitik als Begründung für eine Außenhandels­
und Kapitalverkehrsliberalisierung osteuropäischer Länder, "bevor noch die EG ihre
Handelsschranken gegenüber Osteuropa voll abbaut." (S. 33) Auf diese Weise komme
Osteuropa zu Netto-Kapitalzuflüssen. Daher postuliert er bei den Transformationsschritten einen Vorrang von Geldwertstabilität, Konvertibilitätsfortschritten und Liberalisie­
rung des Kapitalverkehrs. In dieser Hinsicht setzt er sich mit gegenteiligen Auffassungen
auseinander, wobei er insbesondere auf währungspolitische Maßnahmen in verschiedenen
westlichen Ländern, aber auch in Entwicklungsländern eingeht. Er bemerkt: "Während
die Verwirklichung offener Wettbewerbsmärkte nach aller Erfahrung ein sehr langwieri­
ger Prozeß ist, kann ein Land zumindest die Währungsverfassung schnell einführen, die
Voraussetzung für stabiles Geld ist." (S. 39)
"Dagegen scheint selbst in Deutschland der Zeitbedarf für die Verwirklichung von offe­
nen Wettbewerbsmärkten noch 1991 erheblich zu sein, so zum Beispiel auf dem Ener­
giemarkt, bei vielen Dienstleistungen einschließlich Banken, Versicherungen und Trans­
portleistungen, auf den Märkten für Kommunikation bzw. Informationsübertragung
sowie im Agrarbereich - auf Märkten also, deren Angebot in praktisch jede Produktion
von Gütern direkt einfließt, oder indirekt über den Produktionsfaktor Arbeit," (S. 40)
21
Er argumentiert scharf gegen die Inflation: Gutes Geld verläßt bei festen Zwangskursen
das Land, in dem die Bürger durch Inflation betrogen werden sollen. "Inflation setzt man
heute eher als (die unsozialste) Form der heimlichen Besteuerung ein, wenn ein effizien­
tes Steuersystem fehlt oder die Mehrzahl der Bürger politisch entmündigt ist, während
die wirtschaftliche und politische Führungsschicht bei geringen Informationskosten und
großen Vermeidungsmöglichkeiten mit der Inflation gut leben kann." (S. 40) Gegen
mäßige Inflation spricht er sich für eine funktionsfähige Ordnung der Eigentumsrechte
mit Privateigentum in Osteuropa aus.
KRELLE (1991) skizziert kurz einige bekannte Charakteristika von Planwirtschaft und
Marktwirtschaft, geht dann auf Statistiken der Wirtschaftsentwicklung für beide Systeme
ein und leitet daraus einige Aussagen zur Transformation ab. Letztere beziehen sich im
wesentlichen auf die Schrittfolge der Transformation (siehe unten).
GUTMANN (1991) sah bereits im November 1990 den Transformationsprozeß in Ost­
deutschland rechtlich gesehen als im Kern abgeschlossen an. Für die osteuropäischen
Länder stellt er fest, daß es eine Theorie über den Ablauf solcher Transformationsprozes­
se nicht gibt. Er zitiert KLOTEN (1989): "Gelingt es schon nicht, gesamtwirtschaftliche
Modelle zu konstruieren, die die Prozeßabläufe in einer beliebigen Volkswirtschaft über
längere Perioden hinweg zutreffend abbilden, so wird es noch weitaus schwieriger sein,
den Anforderungen einer Theorie der Transformation von Wirtschaftssystemen ... zu
genügen."(S. 100) GUTMANN stimmt WATRIN (1990) zu, das Projekt einer Theorie
der Transformationsprozesse vorerst zu vertagen. Zur theoretischen Behandlung einzel­
ner Sachverhalte der Transformation verweist GUTMANN neben der traditionellen Ord­
nungstheorie auf systemtheoretische und bürokratietheoretische Ansätze und rekapitu­
liert insbesondere den Ansatz der neuen ökonomischen Institutionentheorie. Er möchte
"einen Katalog phänotypischer Merkmale aus den empirisch beobachtbaren Transforma­
tionsprozessen ... gewinnen" (S. 36).
Unter Rekapitulation der ordnungstheoretischen Prinzipien EUCKENs glaubt er leicht zu
erkennen, "daß man bei der Umwandlung der osteuropäischen Zentralverwaltungswirtschaften in Marktwirtschaften tatsächlich weitgehend diesen Prinzipien entsprechend ver­
fährt". (S. 41-42)
Gleichzeitig erfaßt er ein Transformationsdilemma, das aus zeitversetzten Realisierungen
dieser Prinzipien bzw. der Teilordnungen herrührt. Folglich sei die Transformation in der
Praxis weiterhin ein mit Fehlentwicklungen behafteter Prozeß des Trial and Error.
22
MOLITOR bezieht sich Anfang 1990 auf die Transformation im Rahmen von Wirt­
schaftsreformen in der DDR. Vor dem Hintergrund der ordnungstheoretischen Prinzipien
benennt er wichtige Aspekte der Transformation: Flexible Preise, Entflechtung der
Kombinate, volle betriebswirtschaftliche Selbständigkeit der Unternehmen (was für die
Treuhandunternehmen auch für 1993 noch nicht zutrifft), funktional
ausgeglichene
Staatshaushalte (was für das vereinigte Deutschland auch 1993 fraglich ist), Reduzierung
der Geldmenge, allgemeiner Währungsschnitt, sukzessiver Abbau von Subventionen,
Konvertibilität der Währung.
Im übrigen sind weitere Feststellungen dieses Autors auch heute für eine Transforma­
tionstheorie bedenkenswert. Ähnlich wie vor ihm PROPP und GRADL sah er in der
DDR keinen Mangel an Unternehmertalenten, weil insbesondere auf betrieblicher Ebene
ein hohes Maß an Findigkeit gewachsen ist. Hinzukommen müßten Anstrengungen im
Marketing und die Gewöhnung an behördliche Vorschriften. Die Sparguthaben müssen
auf Zeit jenseits eines Mindestvolumens gesperrt werden, "es sei denn, sie würden zu
Käufen aus dem Block des bisherigen Staatseigentums verwendet" (S. 17). "In der gege­
benen Ausgangssituation an allgemeine Lohnerhöhungen (Lohnsummensteigerung) zu
denken, hieße, sich in die eigene Tasche lügen wollen." (S. 18)
SCHLECHT (1990, 1991a, 1991b) liefert im wesentlichen eine ordnungspolitische
Rechtfertigung für die Transformationspolitik der Bundesregierung in Ostdeutschland:
Sicherung von Wettbewerb, freie Preisbildung, Öffnung der Märkte in der DDR,
Gewährleistung des Eigentums privater Investoren an Grund und Boden, vollständiger
Wegfall der Kontrollen an der innerdeutschen Grenze, staatliche Preisregulierungen auf
dem Wohnungsmarkt, Dominanz des Privateigentums an den Produktionsmitteln und
auch an Grund und Boden, Preisbindungen bei Energie und öffentlichem Personennah­
verkehr, Sicherung des Geldwertes usw.
SCHLECHT (1990, S. 4) plädierte noch dafür, daß auch der Staat Eigentum an Unter­
nehmen halten kann: "Auch in der Bundesrepublik gibt es noch Unternehmen in Staats­
eigentum ... Voraussetzung ist allerdings, daß Unternehmen in Staatsbesitz privatrecht­
lichen Status haben und dem Wettbewerb voll ausgesetzt sind". SCHLECHT (1991b,
S. 15) fordert dagegen: "Privatisierung durch schnellen Verkauf von Unternehmen muß
weiterhin Priorität haben ... Bei vielen (Unternehmen; R. S.) ... muß die Privatisierung
durch Konkurs und Liquidation erfolgen". Nur in besonderen Fällen ist er für eigene
Sanierungsmaßnahmen der Treuhandanstalt, um für die Anpassung der Unternehmen
Zeit zu kaufen. Die soziale Marktwirtschaft bezeichnet er als "dritten Weg" jenseits von
Kapitalismus und Sozialismus (1990, S. 5).
23
Als irreales Soll erscheint heutzutage die Forderung von SCHLECHT (1991b, S. 14):
"Wenn die weitere Abwanderung von Arbeitskräften verhindert werden soll, kann des­
halb die zügige Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nur durch
massive Zuwanderung von privatem und öffentlichem Kapital nebst Know-how und die
damit bewirkte schnelle und kräftige Produktivitätssteigerung erfolgen". In diesem Zu­
sammenhang sieht er einen akuten Nachfragemangel für örtliche Kapazitäten der ost­
deutschen Wirtschaft und plädiert dafür, "im durchaus keynesianischen Sinne der Nach­
frage auf die Beine zu helfen" (1991b, S. 20).
Der Autor nimmt den wettbewerbspolitischen Vorwurf ernst, "daß der Grundsatz der
raschen Privatisierung durch Verkauf an westliche Unternehmen letztlich zu einer Konzernierung der gesamten ostdeutschen Wirtschaft führt, statt die Bürger insbesondere in
den neuen Bundesländern an den Unternehmen zu beteiligen" (SCHLECHT 1991b,
S. 18).
Diesem Vorwurf hält er lediglich entgegen, daß
-
neue mittelständische Unternehmen entstehen und
-
die Voraussetzungen für die Ausgabe von Volksaktien nicht gegeben sind, da die
Betriebe Ostdeutschlands ohne neues Kapital und Management auf lange Sicht nicht
börsenfähig sein werden.
Der Verfasser bringt die notwendige Flankierung des Anpassungsprozesses in Ost­
deutschland auf die Formel: "massive zeitlich befristete Hilfen für die Strukturanpassung:
ja; dauerhafte Abhängigkeit von Stimulierungsdrogen und vom Subventionstropf: nein"
(SCHLECHT 1991b, S. 23).
SCHLECHT betrachtet Ostdeutschland offenkundig als Experimentierfeld für die Durch­
setzung reiner ordnungspolitischer Prinzipien. Die neuen Bundesländer sollten"... mit
gutem Beispiel den alten Bundesländern vorangehen ..." (1991a, S. 17). Zwar bezieht er
das explizit nur auf die private Organisation und Finanzierung von Infrastrukturmaßnah­
men, führt jedoch an anderer Stelle aus: "Der Abbau marktwidriger Regulierungen ist ein
weiterer Kernbereich marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. Der Staat interveniert noch
immer viel zu viel. Auf zahlreichen Märkten, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, im
Banken- und Versicherungsbereich, im Verkehrsbereich, in der Energiewirtschaft und bei
den Freien Berufen, wird der Wettbewerb vermindert und verzerrt sowie der Struktur­
wandel behindert. Auch werden viele Dienstleistungen vor dem Druck des Wettbewerbs
geschützt. Der Zugang zu den Märkten ist beschränkt, die Preise und Konditionen sind
reglementiert, Produktionskapazitäten werden knapp gehalten, Rationalisierungspoten-
24
tiale werden nicht genutzt (1991a, S. 13/14)." Das bezieht sich auf Westdeutschland, und
der Kontrast zur in Ostdeutschland praktizierten Ordnungspolitik ist offensichtlich.
B L U M (1991) kritisiert den Ansatz eines ordnungspolitischen Experimentierfeldes in
Ostdeutschland: "Um die ordnungstheoretischen Handlungsmaximen für die neuen Bun­
desländer in der Praxis richtig zu gewichten, müßte man sich vorstellen, die zahlreichen
Verstöße gegen marktwirtschaftliche Prinzipien würden von heute auf morgen auch in
den alten Bundesländern behoben. Es gäbe also keine Subventionen bzw. begünstigende
Rahmenbedingungen für einzelne Sektoren oder gar einzelne Unternehmen. Das wirt­
schaftliche System würde auch in den alten Bundesländern chaotische Ergebnisse hervor­
rufen." (S. 16) Er polemisiert insbesondere gegen die Meinung des Bundesministers für
Wirtschaft, daß der Strukturwandel in Ostdeutschland "hart, brutal, aber dafür auch
kurz" sein muß. Der Übergang zu marktwirtschaftlichen Prinzipien in Westdeutschland
nach 1945 habe gerade Härte und Brutalität durch den "Stilgedanken" der sozialen
Marktwirtschaft vermieden. Im übrigen darf man darauf verweisen, daß die Vorstellung
eines kurzen Strukturwandels jeglicher Erfahrung widerspricht.
ALBACH (1990, S. 31) unterscheidet Transformation durch Reform als "drittem Weg"
von Transformation durch Revolution als "Königsweg". Er versteht unter Reform, "wenn
in einem sozialistischen Land der Bankrott des Systems, nicht aber der Bankrott der
Ideologie erklärt wird", und unter Revolution, "wenn der Bankrott des Systems von der
Erkenntnis begleitet ist, daß der Konkurs des Systems ursächlich bedingt ist' durch den
Bankrott der Ideologie". Zur Erkenntnis der Bedingungen für die optimale Steuerung
eines Transformationsprozesses von Wirtschaftsordnungen "gehört die Analyse der An­
fangsbedingungen, die Formulierung eines Zielzustandes und die Untersuchung der
Steuerungsgrößen für den Prozeß und der mit ihnen verbundenen gesamtwirtschaftlichen
Kosten" (S. 31).
Wie auch andere Autoren bezeichnet er das Vertrauen in die Währung als Voraussetzung
für den Erfolg des Transformationsprozesses (S. 33).
Da ALBACH vom Konkurs der Planwirtschaft ausgeht und für diese Konkurssituation
auch Belege anführt, folgert er: "Mir schien ein Konkurs mit Anschlußsanierung wirk­
samer als ein langes Vergleichsverfahren mit Anschlußkonkurs." (1990, S. 35) Diese
"Bruchlandung der DDR auf der Wirtschaft der Bundesrepublik" (S, 35) bezeichnet er
als den Königsweg, der nach ihm durch drei Dinge charakterisiert wird: "gutes Geld,
gutes Recht und gute Investitionen" (S. 39).
25
4. 4
Monetäre Ansätze zur Erklärung der Transformation
RIESE (1992, ähnlich auch 1991) bemerkt, daß mit dem Dualismus der klassischen Ord­
nungstheorie
zwischen Zentralverwaltungswirtschaft
und Verkehrswirtschaft (vgl.
EUCKEN) die Organisationsform der Verfügung über Ressourcen anstelle des Eigen­
tums an Produktionsmitteln zum Systemkriterium wird. Das bedeute, "daß Privateigen­
tum in der neoliberalen und, allgemeiner, in der neoklassischen Ökonomie nicht den ent­
scheidenden Blickwinkel abgibt" (S. 27). Er fordert demgegenüber eine Rückbesinnung
auf das Begriffspaar Kapitalismus und Sozialismus und damit auf Privateigentum versus
gesellschaftliches Eigentum_ein. "Kapitalismus bedeutet dann private Aneignung von Zins
und Profit, Sozialismus gesellschaftliche Aneignung bzw. Eliminierung von Zins und
Profit." (S. 28) In keynesianischer Tradition gibt der Autor dem Zinsanspruch eine mone­
täre Fundierung, "so spricht man genauer von einer Geldwirtschaft als von einer Markt­
wirtschaft" (S. 28). In dieser Auffassung vermag allein Geld im Kapitalismus die Kohä­
renz des ökonomischen Systems herzustellen, während der Markt für sich genommen
keine Kohärenz des ökonomischen Systems zu begründen vermag.
RIESE interpretiert den Transformationsprozeß als Wechsel einer Planwirtschaft in eine
Geldwirtschaft. Dabei handele es sich weder um einen graduellen noch um einen abrup­
ten Übergang. Da nur die Planung oder Geld die Kohärenz des ökonomischen Systems
garantieren kann, wird in bezug auf die Kohärenzfunktion eine eindeutige Lösung ver­
langt. Graduelle Reformen bilden daher eine inkonsistente Mixtur von Planungsökono­
mie und Geldökonomie ab, jedoch keine regulierte Marktwirtschaft. "Deshalb wies die
Auflösung der DDR den Vorzug auf, mit der Einführung der Deutschen Mark die Kohä­
renzfunktion des Geldes zu etablieren - ungeachtet der Brutalität, der Ökonomie eine
Aufwertung der Währung ... um 300 % zuzumuten: eine Aufwertung, die keine Öko­
nomie der Welt absorbieren kann und von jeder Ökonomie der Welt eine vollständige
Erneuerung des Produktionsapparates verlangen würde." (S. 35) Diesem Vorzug steht
das Handikap einer Peripherisierung der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber. Für die ost­
europäischen Wirtschaften sieht er im ungünstigen Fall, daß sie keine funktionierende
Geldwirtschaft zu etablieren vermögen oder im günstigen Fall deren Funktionsfähigkeit
lediglich unter den Bedingungen einer restriktiven Geldpolitik erreichen, was zu ökono­
mischer Stagnation bei niedrigen Reallöhnen führt.
RIESE (1991) vertritt die Auffassung, daß eine überlegene Effizienz des marktwirt­
schaftlichen Systems nicht das Kriterium für eine Transformationstheorie bieten kann,
"weil es nicht auf die (nichtsozialistischen) Entwicklungsländer anwendbar ist" (S. 125).
26
Auch können soziologische Theorien eines Systemwandels das spezifische Scheitern des
sozialistischen Systems nicht erklären. Nach RIESE erlaubt es allein die Antinomie von
Kapitalismus und Sozialismus, auf das Kriterium der Systemüberlegenheit zu verzichten
und es durch das Kriterium der Funktionsfähigkeit des Systems zu ersetzen. Allerdings
räumt er ein, daß auch EUCKEN auf die Funktionsprinzipien von Systemen abhebt. In
SCHUMPETERs Tradition und über den ordnungstheoretischen Ansatz hinaus hebt er
das kreditäre Fundament des Entwicklungsprozesses und darüberhinaus in keynesianischer Tradition die Allokationsfunktion des Zinses hervor (S. 134).
Auch WESTPHAL und HERR (1991) äußern sich über den Transformationsprozeß zur
Geldwirtschaft. Zunächst betrachten sie Kohärenz und Instabilitätspotentiäle der Plan­
wirtschaft. Ihre Argumentation lehnt sich stark an KORNAI an, ohne jedoch die Ähn­
lichkeit dieser Argumentation zu derjenigen EUCKENs zu betonen.
Hinsichtlich der Transformation zur Geldwirtschaft gehen sie vom keynesianischen
Paradigma aus, nach dem der Vermögensmarkt sowohl den Güter- als auch den
Arbeitsmarkt dominiert.
Im Transformationsprozeß zur Geldwirtschaft müssen daher möglichst schnell diejenigen
ökonomischen Strukturelemente etabliert werden, die die Kohärenz einer Geldwirtschaft
herstellen: marktkonforme Geldverfassung,
Knappheit des Geldes und eine harte
mikroökonomische Budgetrestriktion (S. 150). Die Vernichtung des akkumulierten
Geldvermögens durch Währungsreform ist eine Grundvoraussetzung des Transforma­
tionsprozesses, weil sie das Potential der Kapitalflucht eliminiert, den Unternehmens­
sektor von seinen Verbindlichkeiten entlastet und relativ die Akkumulationsbedingungen
verbessert. Die Währungsreform muß jedoch mit einer Einkommenspolitik einhergehen,
bei der auf Nominallohnsteigerungen verzichtet wird, die über das Produktivitätswachs­
tum hinausgehen.
"Auf der mikroökonomischen Ebene müssen die Autonomie der Betriebe hergestellt und
klare Eigentumsrechte definiert werden." (S. 153) In der ersten Phase des Transforma­
tionsprozesses müssen jegliche direkte Abhängigkeitsbeziehungen der Betriebe von den
Instanzen der staatlichen Wirtschaftspolitik abgeschafft werden. "Zu Beginn des Trans­
formationsprozesses ist eine sofortige und umfassende Freigabe der Preisbildung und die
Streichung aller produktbezogenen Subventionen notwendig, da anderenfalls eine harte
mikroökonomische Budgetrestriktion nicht durchgesetzt werden kann ..." (S. 154) In
wenigen Ausnahmefällen kann eine zeitliche Begrenzung der Preisregulierung und der
stufenweise Abbau festgelegt werden. Transitorische und sukzessive abzubauende
27
Schutzzölle sind denkbar. Zum Zeitpunkt der Freigabe der Preisbildung muß neben der
Währungsreform ein Sozialpakt vorliegen, wobei Realeinkommensverluste unumgänglich
sind.
Um dem Staat in den ehemaligen Planwirtschaften Einnahmequellen zu erschließen, wird
die Einführung eines einfachen und effizient kontrollierbaren Steuersystems vorgeschla­
gen, dessen Schwerpunkt die Umsatz- und Einkommensteuer bilden (S. 160, 161).
Hinsichtlich der Außenwirtschaftsstrategie wird eine einmalige drastische Abwertung der
Währung empfohlen, um einen Exportüberschuß zu erreichen, weil die private Binnen­
nachfrage stagniert. "Sämtliche direkten Beschränkungen von Import und Export sind
sofort aufzuheben." (S. 163) Trotzdem bleibt in gewissen Fällen ein selektiver Protek­
tionismus transitorisch notwendig.
Aus ihren Ausführungen leiten WESTPHAL und HERR eine Reihenfolge der Transfor­
mationsschritte ab (siehe Abschnitt 6.5.).
5.
Vergleiche zur westdeutschen Währungsreform von 1948
Die Transformation der nationalsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft in die west­
deutsche soziale Marktwirtschaft gilt vielen deutschen Autoren als bisher einziges erfolg­
reiches Transformationsmodell zur Marktwirtschaft. Dabei bleibt freilich die japanische
Entwicklung nach 1945 unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben meist die
Transformationen anderer planwirtschaftlich dominierter Kriegswirtschaften. Die Trans­
formation der westdeutschen Wirtschaft wird gern mit der einmaligen und spektakulären
Währungsreform des Jahres 1948 identifiziert, obwohl der Transformationsprozeß früher
einsetzte und auch viel später endete, als das Jahr 1948 bezeichnet. Der westdeutsche
Transformationsprozeß wird von den meisten Autoren als Referenzmodell herangezogen,
um
-
wesentliche Elemente eines Transformationsprozesses einer Zentralverwaltungswirt­
schaft herauszuarbeiten,
-
Unterschiede zu heutigen Transformationsprozessen
ehemals sozialistischer Wirt­
schaftssysteme zu betonen oder
-
eine Schrittfolge von Transformationsprozessen zu fixieren.
28
So betont etwa ARNDT (1992): "Die ökonomische Problematik von 1948 unterscheidet
sich von derjenigen der Wiedervereinigung u.a. dadurch
-
daß es eine Besatzungsmacht gab, welche die Währungsreform durchführte und die
Löhne - nach einer einmaligen Steigerung - einfror und daß auch in den folgenden
Jahrzehnten die wieder gegründeten Gewerkschaften in ihren Lohnforderungen
zurückhaltend waren,
-
daß es keine (technischen) Betriebseinheiten, sondern Unternehmen gab, die darauf
bedacht waren, ihre Betriebe und Waren zu gestalten, wie überhaupt damals die
marktwirtschaftliche Grundstruktur vorhanden war, die in den neuen Ländern erst
geschaffen werden muß, und
-
daß im Jahr 1948 die deutsche Exportkraft durch den günstigen Wechselkurs ... ge­
kräftigt wurde, während man 1990 die ohnehin niedrige internationale Wettbewerbs­
fähigkeit der neuen Länder durch die Währungsrelation ... zusätzlich geschwächt
hat." (S. 281)
Demgegenüber bemerkt er hinsichtlich der deutschen Währungsunion von 1990 kritisch,
daß sie weder die Belebung der Wirtschaft noch die Beendigung der Abwanderung be­
wirken konnte. "Die westdeutsche Währung ist kein Ersatz für die Leistungen der
Marktwirtschaft, und die Abwanderungsbewegung wurde nicht durch die Einführung der
D M West, sondern durch die Gewährung außerordentlicher Sozialleistungen gebremst.
Die überstürzte Währungsunion erwies sich in den neuen Ländern eher als nachteilig,
weil sie deren Außenhandel zusammenbrechen ließ und dadurch schon bei Beginn der
Anpassung zusätzliche Arbeitslosigkeit hervorrief." (S. 283) Außerdem habe man volks­
eigene Betriebe und Unternehmen verwechselt. "So sind die Betriebe bei der Währungs­
union nicht in die Lage versetzt worden, Entwicklungsinvestitionen vorzunehmen, um
den Wettbewerbsvorsprung der Unternehmen in den alten Ländern aufzuholen. Statt
durch Streichungen der Altschulden die Umwandlung von Betrieben zu Unternehmen zu
ermöglichen (was ohne weiteres möglich gewesen wäre, zumal es sich um Zwangskredite
des alten DDR-Staates handelte), hat man diese Schulden lediglich halbiert ... Das Miß­
verständnis hat endlich dazu geführt, daß man die Wirtschaft der neuen Länder möglichst
auf einmal ins Privateigentum überführen wollte, was praktisch auf eine Art von Ausver­
kauf hinauslief, der die Preise radikal drücken mußte. Es wäre weitaus sinnvoller gewe­
sen, einen Teil der Unternehmen zunächst in staatseigene Konzerne zu überführen und
andere Betriebe nicht zu verkaufen, sondern zu verpachten." (S. 283, 284)
Insgesamt
klagt
ARNDT,
daß
man
die
Hinweise
und
Forderungen
des
"Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands" mißachtet hat,
auch im Hinblick auf die Herstellung klarer Rechtsverhältnisse in der Eigentumsfrage.
29
Die menschliche Komponente wurde unberücksichtigt gelassen. "Man hat nicht gesehen,
daß nach vierzigjähriger Staatswirtschaft weder private Haushalte vorhanden sind, die
ihre marktwirtschaftlichen Funktionen beherrschen, noch mit Firmen gerechnet werden
kann, die ihre unternehmerischen Aufgaben wahrnehmen." (S. 287)
ABELSHAUSER (1993) verweist darauf, daß der Währungsschnitt von 1948 im Gegen­
satz zur deutschen Währungsunion von 1990 93,5 % der gesamten Geldmenge vernichtet
hat und damit eher zu einer Unter- denn zu einer Überbewertung der Substanz der deut­
schen Nachkriegsindustrie beigetragen hat. Die Substanz des Bruttoanlagevermögens der
deutschen Industrie habe qualitativ nach technischem Standard als auch nach Altersauf­
bau 1945 den höchsten Stand seit dem ersten Weltkrieg erreicht und quantitativ war
1945 die Substanz im Vergleich zum Jahre 1936 um 20 % gewachsen. Er plädiert dafür,
die Prognose von ADENAUER (1955): "Die Arbeit nach der Wiedervereinigung kommt
... einer neuen Kolonisation gleich. Dadurch wird die wirtschaftliche Stärke der Bundes­
republik auf Jahre hinaus absolviert. So überraschend es klingen mag, so richtig ist doch
der Satz, daß durch die Wiedervereinigung das deutsche Potential nicht erhöht, sondern
vermindert wird." und den Rat von ABS (1973) ernst zu nehmen: "Gezielte Planung und
sinnvoller Einsatz der Mittel muß auch weiterhin Grundlage bleiben".
ERHARD (1957) sieht das Kartellgesetz als wirtschaftliches Grundgesetz der sozialen
Marktwirtschaft an (S. 9), ferner sind Währungsstabilität und Ausgabenstopp Grund­
prinzipien.
Der Autor liefert ein Bild der Transformation, das sowohl das Moment des plötzlichen
Aktes des "big bang" (vor allem Währungsschnitt, Abschaffung vieler - nicht aller -Be­
wirtschaftungsvorschriften), als auch das Moment schrittweiser Maßnahmen über lange
Jahre umfaßt. Nachstehende Angaben des Autors, die implizit auch Unterschiede zur
Transformation in Ostdeutschland markieren, mögen das illustrieren.
Mit RÖPKE bezeichnet ERHARD den Ausgangszustand der Transformation als Chaos.
Die verfügbaren Kapazitäten waren 1947 auf etwa 60 % von 1936 abgesunken (S. 19).
Mit der Währungsreform begann ein plötzlicher Wiederaufstieg. Danach kam es jedoch
zu einer starken Ausweitung der Geldmenge (S. 27), zu drastischer Preissteigerung und
damit zu beträchtlichen Unternehmergewinnen, die wiederum den Investitionen zugute
kamen. Es wurde ein Gesetz gegen Preistreiberei erlassen und ein Preisspiegel veröffent­
licht, der anzeigte, "... welcher Preis für einzelne Artikel bei ordnungsgemäßer Kalkula­
tion als angemessen gelten kann."(S. 35) Danach sanken die Preise. Im April 1950
wurden Steuersenkungen beschlossen. Die Lohnpolitik folgte zunächst nicht den Preis-
30
Steigerungen; bis November 1948 existierte sogar ein staatlicher Lohnstopp. 1949 gab es
Reallohnsteigerungen um 20,5 %. Die bezahlten Wochenstunden sanken von 49 im Jahre
1950 auf 46,3 im Jahre 1959 (S. 30). Der Kohlebergbau blieb außerhalb des marktwirt­
schaftlichen Bereichs. (S. 40).
Im Gegensatz zur Währungsreform war die Einführung der Konvertibilität - ebenso wie
die Liberalisierung des Außenhandels - keineswegs ein schlagartiger Akt: Über lange
Jahre gab es eine Fülle von Maßnahmen, um die D M immer mehr der De-facto-Konvertibilität anzunähern (S. 338). Im September 1949 wurde die D M um 20 % abgewertet
und von Oktober 1949 bis Dezember 1950 verdreifachten sich die Exporte. Die Liberali­
sierung des Außenhandels umfaßte 1952 etwa 57 % der privaten Importe (S. 336). Erste
individuelle Zollsenkungen für 700 Positionen gab es 1955 und die Liberalisierung des
Außenhandels wurde mit der Einführung eines Höchstzollsatzes von 21 % schrittweise
erweitert (S.341), wobei 1956 die privaten Importe aus dem OEEC-Raum zu fast 100 %,
aus dem Dollar-Raum mengenmäßig zu fast 93 % liberalisiert waren (S.336, 337)
ERHARD (1957) schreibt: "Die Wirtschaft hat nicht ein Eigenleben im Sinne eines
seelenlosen Automatismus ..." (S. 247)
"Ich bin nicht willens, die orthodoxen Spielregeln einer Marktwirtschaft, nach denen nur
Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, und der Wirtschaftspolitiker sich darum
jeder Einmischung auf die Preise zu enthalten habe, vorbehaltlos und in jeder Phase der
Entwicklung zu akzeptieren ...
Eine derart lässige Haltung wäre heute um so weniger zu rechtfertigen, als mangels eines
wirklich freien Weltmarktes und frei konvertierbarer Währungen die Funktion eines
internationalen Preisniveaus nicht voll spielt und das heilsame Regulativ eines weltweiten
Wettbewerbs nicht zum Tragen kommt." (S. 253)
Da sich die Argumentation für die Währungsunion 1990 auf Glaubenssätze stützte, die
aus der Währungsreform 1948 abgeleitet wurden, benennt NOE(1991) vier realwirt­
schaftlich entscheidende Unterschiede:
1. Die 1948 eingeführte neue D-Mark war nicht frei konvertierbar. Die Deutschen
konnten damit keine Waren im Ausland kaufen und blieben auf die eigene Produktion
angewiesen. Erst ab 1956 wurde die D-Mark voll konvertierbar, nachdem wachsende
Einkommen und Beschäftigung im Inland entstanden waren.
2. Gemessen an der deutschen Produktivität war die D-Mark damals gegenüber der
Leitwährung unterbewertet. Damit hatten die deutschen Produzenten auf dem Welt­
markt einen Wettbewerbsvorteil, Das Gegenteil war für die ostdeutschen Produzen-
31
ten der Fall. Sie konnten ihre Auslandsmärkte weder halten, noch erobern und verlo­
ren zugleich den Binnenmarkt.
3. 1948 waren die westdeutschen Unternehmen marktwirtschaftliche Unternehmen des
Privatrechts. Die Kombinatsbetriebe der DDR waren hingegen nicht für die Markt­
wirtschaft konstruiert.
4. 1948 hatten die Deutschen kaum Möglichkeiten abzuwandern. Deutschlands Grenzen
waren geschlossen.
LÖSCH (1990) nennt folgende Erfolgsbedingungen der Transformation:
1. Wettbewerbsstrukturen, d.h. autonome, harten Budgetrestriktionen unterworfene,
konkurrierende Unternehmen, Gewerbefreiheit, stabiles Geld, freie Preisbildung und
freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland bei konvertibler
Währung.
2. Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung.
3. "Die schlagartige Einführung der Marktwirtschaft ... muß durch die Schaffung ... der
gesetzlichen und institutionellen (Re)konstruktion gründlich vorbereitet werden." (S.
81)
4. Liberalisierung von Preisen, Löhnen und Außenwirtschaft in einem Schritt. Ausnah­
mebereiche, Teilprotektion und gewisse Konvertibilitätsbeschränkungen können als
Ausnahmen von der Regel zunächst noch beibehalten werden.
"In der Anpassungsphase muß die Wirtschaftspolitik allzu eklatante Verfehlungen der
Ziele des magischen Vierecks wirksam unterbinden." (S. 81)
ALB ACH (1990) beschreibt die Transformation durch Revolution in Deutschland in den
Jahren 1948 und 1949 durch Anfangsbedingungen, Zielzustand und Steuerungsgrößen.
Als Anfangsbedingungen nennt er: Währungsreform, unabhängige Notenbank, Zerschla­
gung der Institutionen des Nationalsozialismus, weitgehende Freigabe der Preise, Aufhe­
ben des Lohnstopps. "Die Freigabe des Preises für Geld, also die Konvertibilität der D M
ließ freilich noch zehn Jahre auf sich warten." (S. 31) Als Zielzustand nennt er: demokra­
tisches Gemeinwesen mit liberalen Grundrechten, Privateigentum, eine auf Privatinitiati­
ve, Privateigentum und marktwirtschaftlicher Koordination beruhende Wirtschaftsord­
nung.
32
"Als Steuerungsgrößen wurden eingesetzt; Die Geldpolitik der Bundesbank, die Tarif­
autonomie der Tarifpartner, die Wettbewerbspolitik des Staates." (S. 32)
SCHLECHT (1991b, S. 13, 14) hält fest: "Beim gern angestellten Vergleich mit 1948/49
wurde übersehen, daß damals
-
die außenwirtschaftliche Absicherung und die Unterbewertung der D M noch einige
Jahre vor dem internationalen Wettbewerb schützte,
-
andere europäische Volkswirtschaften auch noch nicht besonders wettbewerbsstark
waren,
-
die Privatrechtsordnung, das Privateigentum, die Verwaltung und das Rechtswesen
weitgehend intakt waren,
-
die Löhne einige Zeit hinter der Produktivitätssteigerung zurückblieben".
WATRTN (1989) vergleicht die Wirtschaftssystemreformen in Deutschland 1989 und
1948 noch unter der Voraussetzung der existierenden DDR. Er geht davon aus, daß in
beiden Fällen das System zentraler Wirtschaftssteuerung versagt hat. Als wichtigsten
Unterschied zur westdeutschen Wirtschaft von 1948 sieht er, daß diese "...ein Lehr­
beispiel für eine geschlossene Volkswirtschaft war. Devisenbewirtschaftung, Handelsbe­
schränkungen und unüberwindliche Wanderungsbarrieren trennten die westlichen Zonen
von den übrigen europäischen Ländern" (S. 78). Im Unterschied dazu ist die DDR offen
zum europäischen Markt und auf dem Arbeitsmarkt gibt es Auswanderungsmöglich­
keiten. Beseitigung des Geldüberhanges und Freigabe der Preise seien jedoch ebenso un­
verzichtbar wie 1948. Als Substitute zu einer Währungsreform, die er für unrealistisch
hält, faßt er ins Auge: Einfrieren von Geldbeständen, Preiserhöhungen oder Veräußerung
von Unternehmen an die Bevölkerung bei gleichzeitiger Stillegung der Gelderlöse.
Unter Verweis auf 1948 empfiehlt er eine Schocktherapie, weil "... Gradualismus der
Gefahr des Scheiterns am Widerstand der Interessengruppen ausgesetzt ist" (S. 79). Er
behauptet, daß der Krieg damals die traditionellen Herrschaftsgruppen dezimiert hat, daß
sich aber in der DDR die alten Gruppierungen wieder fangen und schon aus Eigeninter­
esse einer Neuordnung der Wirtschaft Widerstand entgegensetzen werden.
Als Hauptproblem der Transformation sieht er die Produktionsumstellung an. Während
diese 1948 über die Selbstfinanzierung bei entsprechender Besteuerung von Gewinnen
gelöst werden konnte, sieht er für die DDR die Gefahr, daß dann gerade die mobilen und
fähigen Kräfte abwandern werden.
33
In zwei weiteren wichtigen Punkten war die westdeutsche Situation 1948 günstiger: die
Eigentumsrechte waren formal nicht aufgehoben sowie Unternehmer und marktwirt­
schaftliches Know-how waren noch vorhanden.
SCHMIEDING (1990b, 1991a, 1991b) vergleicht ebenfalls Gemeinsamkeiten und
Unterschiede beim Übergang zur Marktwirtschaft in Westdeutschland 1948 und in
Mittel- und Osteuropa heute. Die westdeutsche Ausgangssituation wird wie folgt charak­
terisiert: kein echtes Geld, Lohn- und Preisstopp, Rationierung von Konsumgütern und
Nahrungsmitteln, administrative Zuteilung von Rohstoffen, Zwischen- und Fertigproduk­
ten und vielfach auch von Arbeitskräften, weitgehender Zusammenbruch der alten deut­
schen Verwaltung auf überregionaler Ebene, Gebietsänderungen, die eine einfache Fort­
setzung der bisherigen internen Arbeitsteilung unmöglich machten, geringer Anreiz, zu
den fixierten Preisen knappe Engpaßgüter herzustellen, zurückgestaute Inflation, direkte
alliierte Außenhandelsrestriktionen, geringes Interesse der Produzenten, über die admi­
nistrativ festgesetzten Exportauflagen hinauszugehen, chaotische Vielfalt von pro­
duktspezifischen Wechselkursen.
Im Außenhandel wurde "... die Lockerung und schließliche Abschaffung des alliierten
Außenhandelsmonopols sowie die schrittweise Aufhebung von Einführquoten ab Mitte
Dezember 1949" (SCHMIEDING 1991a, S. 4) erreicht. Eine weitreichende de-factoKonvertibilität war jedoch erst nach einer Halbierung der Auslandsschulden ab 1953 zu
verzeichnen. Während der fünfziger Jahre ging man vom bilateralen Außenhandel
schrittweise zu einem multilateralen Handelssystem über und erst Ende 1958 wurde die
D-Mark voll konvertibel.
Neben der Außenwirtschaft wurde auch der Kapitalmarkt von der schlagartigen Libera­
lisierung ausgeschlossen. Er blieb weiterhin reguliert und die Zinsen wurden nicht frei­
gegeben. Das trug dazu bei, daß die Unternehmen ihre Investitionen größtenteils aus
eigenen Gewinnen finanzieren mußten (SCHMIEDING 1990b, S. 155).
Gegenüber der heutigen Transformation sieht SCHMIEDING (1990b, S. 156-159,
1991a, S. 21-22) wesentliche Unterschiede. 1948 gab es in Westdeutschland:
-
einen hochmodernen Kapitalstock,
-
keinen Mangel an Sach- oder Humankapital, sondern eine absurde Unterauslastung
der vorhandenen Kapazitäten,
-
Unternehmen im Privatbesitz und Unternehmer,
-
geringe Unsicherheit über die zukünftigen Eigentumsrechte,
-
die wesentlichen Institutionen einer ausdifferenzierten Marktwirtschaft,
34
-
eine nur zwölfjährige Dauer fixierter Preise,
-
eine nur teilweise Anpassung der Produktionsstruktur an planwirtschaftliche Autar­
kietendenzen,
-
eine ungleichgewichtige Verteilung von Arbeitskräften, keine irreversible Fehlleitung
von Sachkapital.
Für die heutige Transformation werden daraus folgende Lehren gezogen:
1. Der monetäre Rahmen sollte eng gehalten werden.
2. Die Liberalisierung sollte umfassender sein, da sich viele der 1948 aus vorwiegend
sozialen Gründen nicht liberalisierten Sektoren in den folgenden Jahrzehnten zu be­
sonderen Problemfällen entwickelt haben (z. B. Landwirtschaft, Bergbau, Verkehrs­
wesen und Wohnungsmarkt) und es heute in Westdeutschland schwierig sei, eine
weitreichende Liberalisierung dieser Bereiche politisch durchzusetzen.
3. Über Währungsreform und Anpassungsinflation hinaus kann der Geldüberhang heute
auch durch Privatisierung von Staatseigentum abgebaut werden.
4. Der Aufbau des Kapitalmarktes soll nicht verzögert werden.
5. Um die örtlichen Staatsmonopole dem Druck der Auslandskonkurrenz auszusetzen,
sollte auch die Außenwirtschaft liberalisiert werden: Übergang zur Währungskonvertibilität für laufende Zahlungen, Abschaffung des Außenwirtschaftsmonopols sowie
von Quoten und Prohibitivzöllen.
6. Stärkere Senkung der direkten Steuern als in Westdeutschland in 1948. Sonst wird
der notwendige Zufluß von Kapital gebremst und die Tendenz zu Auswanderung
mobiler Fachkräfte verstärkt.
7. Hohes Maß an sektoraler Lohndifferenzierung.
8. Ausbau der Infrastruktur auf privater Basis durch westliche Unternehmen.
SCHMIEDING (1991a, S. 1) nimmt jedoch auch einen deutlichen Unterschied der
beiden deutschen Währungsreformen im Ergebnis wahr: "Während damals im Westen die
Industrieproduktion binnen eines halben Jahres um mehr als 50 Prozent anstieg, ist sie in
Ostdeutschland trotz massiver Subventionen zunächst einmal um etwa 50 Prozent ge­
sunken". Ähnlich ist der Kontrast auf dem Arbeitsmarkt. Während nach 1948 die Zahl
der Beschäftigten nahezu konstant blieb und ab 1950 deutlich anstieg (Graphik, S. 16),
35
fiel sie in Ostdeutschland binnen eines Jahres bis zum Dezember 1990 um 2,5 Millionen
Beschäftigte (S. 15).
Folgenden Unterschied nimmt der Autor jedoch nicht als Erklärung für diesen Kontrast:
"Anders als in Westdeutschland 1948 bedeutete der Systemwechsel 1990 gleichzeitig die
volle Integration in den Weltkapitalmarkt und eine umfassende Liberalisierung des
Außenhandels ..." (SCHMIEDING 1991a, S. 12). Auch die oben angeführten Unter­
schiede der Ausgangssituationen in beiden deutschen Staaten erklären den Rückgang der
Produktion nach SCHMIEDING nicht. Vielmehr wird der Grund darin gesehen, daß
-
Ostdeutschland mit dem zu wenig liberalen Regulierungsstandard Westdeutschlands
überfordert ist, und
-
die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Betriebe von den Konditionen der Währungs­
umstellung entscheidend beeinträchtigt wurde (I.e., S. 25).
Ein Kurs von 2:1 für laufende Zahlungen wäre besser gewesen. Vor allem aber diagno­
stiziert SCHMIEDING für 1990 eine Vervierfachung der ostdeutschen Löhne, was in
keiner Beziehung zur Wertproduktivität steht. Hingegen wurden in Westdeutschland die
Löhne erst fünf Monate nach dem Übergang zur Marktwirtschaft freigegeben und auch
in Polen gibt es heute eine rigorose Lohnkontrolle in der Staatswirtschaft. Darauf sei der
geringere Rückgang von Industrieproduktion und Beschäftigung in Polen zurückzufüh­
ren. "Ökonomisch wäre es sinnvoll gewesen, das Ziel des Aufholens der ostdeutschen
Wirtschaft gegenüber dem Westen mit einem Prozeß der 'schöpferischen Zerstörung' zu
erreichen, bei dem das Alte entweder selbst modernisiert oder aber vom bereits aufstre­
benden Neuen verdrängt wird." (I.e., S. 28)
Als wichtigste Unterschiede zu 1948 - und zu Polen - werden ferner die Einkommens­
hoffnungen und die Mobilität der Menschen in Ostdeutschland ausgemacht. Dennoch
betrachtet SCHMIEDING das Dilemma zwischen dem Erfordernis produktivitätsgerech­
ter Lohnkosten und einer drohenden Massenauswanderung als nicht stichhaltig:
-
Das große Arbeitsplatzrisiko in Ostdeutschland stelle möglicherweise einen größeren
Wanderungsanreiz dar. Die Zahl der Übersiedler hat sich nach der Währungsunion
deutlich erhöht.
-
"Für Arbeitskräfte, deren Qualifikationen auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt be­
sonders gefragt sind, hätte der Effektivlohn ... schnell weit über den Ausgangswert
steigen können." (I.e., S. 30)
36
Neben Lohnzurückhaltung und/oder Subventionen zählt der Autor zu den heutigen
Lösungsstrategien: Entschädigung anstelle von Rückgabe sowie Deregulierung oder
zumindest Sonderregelungen für die neuen Bundesländer.
ALT VATER (1991a, b) verzeichnet folgende Unterschiede zwischen der Währungs­
reform 1948 und der Währungsunion 1990:
1. 1948 leitete die D-Mark eine Staatsgründung ein, während sie 1990 den Exitus eines
souveränen Staates besiegelt.
2. Die Währung von 1948 war nur begrenzt konvertibel und wurde ein Jahr nach der
Währungsreform abgewertet, während die neue Währung in Ostdeutschland nicht
mehr über den Wechselkurs für die Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft genutzt
werden kann.
3. Öffnung zum Weltmarkt, keine (real)ökonomische Angleichung.
4. Während 1948 die Geldvermögensbesitzer gegenüber den Sachvermögensbesitzern
benachteiligt wurden, geschah 1990 exakt das Gegenteil. Die Unternehmen wurden
durch die Währungsreform von 1948 entschuldet, was eine Voraussetzung für die be­
schleunigte Kapitalbildung war. Es gab eine Gewinninflation durch Preisfreigabe für
Konsumgüter, während der Lohnstopp erst einige Monate später aufgehoben wurde.
Die Stimulierung der Gewinne und deren Lenkung in die Kapitalbildung war auch im
folgenden Jahrzehnt Leitlinie der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
5. Die Währungsunion von 1990 blockiert die reale Akkumulation in den neuen
Bundesländern.
Weiterhin wird auf einen institutionellen Unterschied aufmerksam gemacht: Die institu­
tionelle Transformation der frühen Bundesrepublik war eine Forniveränderung auf der
Grundlage einer bestimmten gesellschaftlichen Reproduktions- und Hegemonialstruktur.
Es kam darauf an, möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen zu inte­
grieren, nicht nur einen Teil um den Preis der Exklusion des anderen Teils. Hingegen
wurden in der DDR die gesellschaftlichen Institutionen aufgelöst und die ehemals Herr­
schenden völlig entmachtet (S. 702). Daher muß hier nicht von Transformation sondern
von Transition gesprochen werden, der Übergang in das Hegemonialsystem eines bis
dato anderen Staates im Konsens mit der überwältigenden Mehrheit des Volkes. Der
Autor verweist darauf, daß Institutionen und individueller Habitus der Menschen Gren­
zen für eine Beschleunigung des Akkumulationsprozesses bilden, die bloße Freisetzung
von Marktkräften ohne institutionelle Einbettung jedoch unzureichend ist.
37
Nach ALTVATER (1991b) überdeckt der liberale ordnungstheoretische Diskurs damals
wie heute massive staatliche Interventionen in der Wirtschaftspraxis. Er verweist auf die
Beschreibung weitreichender Interventionen in den ökonomischen Prozeß unmittelbar
nach der Währungsreform durch ABELSHAUSER (1983). Die letztere Quelle liefert im
übrigen eine genauere Beschreibung der tatsächlichen Vorgänge in der Wirtschafts­
geschichte der Bundesrepublik als die Untersuchungen der in diesem Literaturbericht an­
geführten Autoren beim Vergleich von 1948 und 1990.
Ansonsten sind die beiden Texte ALTVATERs hinsichtlich des Vergleiches von 1948
und 1990 weitgehend identisch. Wortwörtliche Identität mit ALT VATER gibt es auch
im Text von GRAF und STEINHÖFEL (1991). Dieser Text wurde bis Juni 1991 erarbei­
tet, während der Text von ALTVATER in Nummer 6 von 1991 erschienen ist. Anson­
sten gibt es keine wechselseitigen Zitate der Autoren.
WILLGERODT (1991) bemerkt, daß eine Währungsreform allein keine Transformation
bedeutet, denn auch in Ostdeutschland wurde 1948 eine ähnlich einschneidende Wäh­
rungsreform ohne marktwirtschaftliche Neuordnung durchgeführt. Hinzu kommen muß
nach allgemeiner Auffassung vor allem die Liberalisierung der Preise. GRIMM (1988)
errechnet für die Zeit von 1950 bis 1956 in Westdeutschland 40 % vom Staat freigege­
bene Preise und etwa 60 % staatlich administrierte Preise. Im Unterschied dazu schätzt
WILLGERODT (1991) nach dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt für das Jahr 1950
etwa 30 % kontrollierte Preise und 63 % freie Preise.
RÖPKE (1950) sieht als unentbehrliche Bedingungen für die Marktwirtschaft die Libera­
lisierung von Devisenmarkt, Kapitalmarkt und Außenhandel an. Gerade in diesem
Bereich brachte die Reform von 1948 zunächst keine wesentliche Liberalisierungen. Der
Zins wurde erst ab 1. April 1967 formal freigegeben.
WILLGERODT (1991) meint: "Die entscheidende Leistung der Markt- und Preisreform
von 1948 bestand darin, mit einer Art von erweiterungsfähigem Brückenkopf freier
Preise zu beginnen, der von vornherein so groß bemessen war, daß er die weitere Ent­
wicklung eindeutig bestimmt hat" (S.196).
MATZNER et al. (1992) beziehen sich nicht allein auf die Nachkriegserfahrungen West­
deutschlands, sondern charakterisieren die Bedingungen für die Erfolge in markwirt­
schaftlichen Ländern Europas beim Wiederaufbau wie folgt: "(1) Damals waren die
Wechselkurse fix und die Devisen wurden streng bewirtschaftet; Deregulierung fand nur
38
im Einklang mit der Zunahme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit statt und dauerte
länger als ein Vierteljahrhundert. (2) Preiskontrollen und Subventionierung von Schlüs­
selprodukten wurden über eine lange Periode aufrechterhalten; in manchen Fällen (z. B.
bei Agrar- und Energieprodukten) bis zum heutigen Tag. (3) Privatisierung hatte damals
keine Dringlichkeit. Im Gegenteil: Es gab weitreichende Nationalisierungen, und profit­
able Unternehmungen (wie z.B. die VW-Werke) blieben Jahrzehnte ohne private Eigen­
tümer. (4) Ein sorgsam geplantes Verfahren (die europäische Zahlungsunion) sorgte für
den multilateralen Saldenausgleich im Handel zwischen OECD-Ländern. (5) Der Wie­
deraufbau der Infrastruktur sowie von Schlüsselsektoren ... fand in geplanter Form statt.
(6) Die finanzielle und technische Hilfe der U.S.A. gab es nur nach Maßgabe der Erfül­
lung der Punkte (4) und (5) ... (7) Monetäre und fiskalische Reformen ... waren als
Instrumente zum Wiederaufbau und für den Ausbau der Wirtschaftskraft konzipiert; kei­
nesfalls wurde, wie heute, die Erfüllung abstrakter monetärer Ziele durch die Zerstörung
von Produktionskapazitäten erkauft. (8) Es existierte Einverständnis über die Notwen­
digkeit eines aktiven Staates ..." (S. 85)
Auch der Erfolg bei der Expansion Japans und anderer ostasiatischer Länder beruht auf
einer Lenkung der Märkte.
GIERSCH (1991) widmet der Annahme, es werde in Ostdeutschland ein analoges Wirt­
schaftswunder wie im Westdeutschland der fünfziger Jahre geben, ganze sechs Zeilen,
um sodann seiner Skepsis auf anderthalb Seiten Raum zu geben. "Der lange Lohn-lag,
der der damaligen Bundesrepublik den raschen Produktivitätsanstieg der fünfziger Jahre
brachte, war nicht zuletzt die Folge einer Verbesserung der Terms of Trade, die kaum
einer vorhergesehen hatte. Auch in der damals vieldiskutierten Produktivitätsformel
fehlten die Terms of Trade. So kam es zur nachhaltigen Expansion der Gewinne und der
Investitionen, die ihrerseits einen unerwartet hohen Anstieg der Arbeitsproduktivität zur
Folge hatten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß heute im Raum der ehemaligen
DDR positive Produktivitätsüberraschungen von derartigem Ausmaß an der nächsten
Straßenecke lauern. Im Gegenteil: Der Zusammenbruch der Handelsbeziehungen in Ost­
europa erwies sich als unvorhergesehenes Handicap von immenser Bedeutung." (S. 1) Es
gab_damals weniger Auswanderer als Heimkehrer; in Ostdeutschland ist das Gegenteil
der Fall. Es gab weniger Regulierungshemmnisse. "Ebenso wie das Gleichheitsdenken
war auch das Sicherheitsdenken in den Anfangsjahren der Bundesrepublik weniger aus­
geprägt ..."(S. 2)
Unter Bezug auf die räumliche Wirtschaftstheorie THÜNENs plädiert der Verfasser für
bessere Verkehrswege zum Zentrum und für Lohnsubventionen. In dieser Tradition
müsse man den Raum wirtschaftstheoretisch ernst nehmen. Die traditionelle Regional-
39
Politik habe nicht viel an der räumlichen Struktur der deutschen Wirtschaft geändert. So
war das Saarland nach seiner Rückgliederung 1959 nicht in der Lage, seinen Rückstand
gegenüber den anderen Bundesländern drastisch zu verringern. GIERSCH setzt seine
Hoffnung auf ein billiges Arbeitsangebot und auf größere Gewerbefreiheit in Ostdeutsch­
land.
6.
Ausgewählte makroökononiische Themenfelder der Transformation
6. 1
Währungsproblematik/deutsch-deutsche Währungsunion
Gegen das politische Drängen auf Währungsunion stellt MOLITOR Anfang 1990 fest,
daß sachlich nicht der dritte vor dem ersten Schritt getan werden darf. Er plädiert für
eine österreichische Lösung und stellt nüchtern fest, daß Währungsunionen einen ver­
gleichbaren Entwicklungsstand der beteiligten Volkswirtschaften voraussetzen. "Die Er­
fahrungen auf dem Wege zur EG-Währungsunion sprechen da eine deutliche Sprache.
So sehr das auch den Herzensregungen zu schaffen macht: In der Währungsfrage muß
mit Geduld die sachbedingte Schrittfolge eingehalten werden. Sonst stehen ökonomische
Enttäuschungen ins Haus, die dann, wie üblich, dem marktwirtschaftlichen Kurs ange­
lastet werden, wo es sich in Wahrheit um politische Fehlentscheidungen handelt." (1990,
S. 20)
Im Februar 1990 schlug POHL (1990) ein Zehn-Punkte-Programm zur deutsch-deut­
schen Währungsunion vor. Hierbei geht er davon aus, daß mindesten zwei Jahre erfor­
derlich sind, um die Währungsunion seriös zu verwirklichen. Eine voreilige Realisierung
der Währungsunion erzwinge einen anschwellenden Transferbedarf. Als Zwischenlösung
wird eine von der Bundesbank in eigener Verantwortung zu emmitierende "DM-Ost"
vorgeschlagen, die nicht sofort völlig unbegrenzt konvertibel sein müßte und mit der ein
anderes Kursverhältnis als 1:1 realisiert werden könnte. "Der Fahrplan zur Währungs­
union muß so ausgelegt sein, daß die DDR-Wirtschaft in die Lage versetzt wird, nach
der Liberalisierung des Handels- und Kapitalverkehrs im Wettbewerb bestehen zu
können." (S. 1) Als weiteren wichtigen Punkt erwähnt der Autor die Vermeidung eines
Anstiegs des Lohnniveaus in Ostdeutschland. "Das Lohngefälle zur Bundesrepublik muß
entsprechend dem Produktivitätsrückstand aufrecht erhalten bleiben." (S. 1) Wenn die
Bundesregierung die Einführung der D-Mark in der DDR vorschlägt, kann sie die daraus
entstandenen Folgelasten nicht ignorieren und muß dafür einstehen (S. 9). Vor allem
40
sieht der Autor klar, daß die Währungsunion von der DDR eine weitaus größere lohn­
politische Disziplin erfordert, als es bei Beibehaltung des Instrumentariums der Wechsel­
kursänderungen der Fall gewesen wäre.
Weiterhin werden das Management-Defizit und die westliche Konkurrenz als wichtige
Faktoren im Anpassungsprozeß veranschlagt: "Markwirtschaftlich qualifiziertes Personal
ist dringend erforderlich, damit die DDR-Wirtschaft nicht durch die Agilität ihrer west­
lichen Konkurrenten gelähmt wird." (S. 14) Die Überwindung dieses Defizits ist nur
durch Qualifizierung in Ostdeutschland möglich, denn: "Qualifiziertes Personal ist in den
Unternehmen und in den Verwaltungen der Bundesrepublik nicht im Überfluß vorhan­
den" (S. 14).
Der Vorteil einer Einführung der D M liege darin, daß noch vorhandener Widerstand
gegen eine grundlegende Wirtschaftsreform in der DDR unterminiert wird. "Aber der
Preis besteht nach allen Erfahrungen mit strukturellem Wandel darin, daß sich die Frik­
tionen zunächst ausweiten." (S. 15) Ohne Transferzahlungen würden daher soziale Span­
nungen und Abwanderungstendenzen verstärkt.
Auch der angeblich nicht vorauszusehende Zusammenbruch der Ost-Märkte wird vom
Autor klar prognostiziert. "Mit der Währungsunion werden Lieferungen der DDR in die
RGW-Staaten erschwert, da die Lieferungen dann grundsätzlich gegen D-Mark oder eine
andere konvertible Währung vorgenommen werden müßten. Dies stößt angesichts der
akuten Devisenknappheit der RGW-Staaten auf enge Grenzen." (S. 18)
Ein Vorzug dieses Textes ist, daß ein Zeitbedarf für die Transformation thematisiert
wird. Dies betrifft parlamentarische Abläufe und administrative Verfahren, die Schaffung
neuer Institutionen, die Qualifizierung des Personals und die Einübung von marktwirt­
schaftlichem Verhalten. Angesichts dieses Zeitbedarfes wäre eine Vorbereitung der Wäh­
rungsunion über zwei Jahre schon schnell. "Es ist daran zu erinnern, daß die Bildung
einer europäischen Währungsunion ein auf viele Jahre angelegter Prozeß ist." (S. 19)
Daher prognostiziert POHL, daß bei einer übereilten Währungsunion die DDR-Wirt­
schaft Schaden nimmt und daß die finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik
unnötig anschwellen.
Der erste Text von BIEDENKOPF (1990) bringt mit Datum vom 7. Februar 1990 zu­
nächst eine Kritik zum Sondergutachten des Sachverständigenrats vom 20. Januar 1990
hinsichtlich der Währungsunion in Deutschland. Die dort genannten Voraussetzungen für
eine Währungsunion könnten von der gegenwärtigen Regierung der DDR gar nicht ge-
41
schaffen werden, weil diese nur noch bedingt handlungsfähig sei. Selbst die Handlungs­
und Entscheidungsfähigkeit jeder Bundesregierung würde mit diesem Programm weit
überfordert. Er verweist auch auf zahlreiche andere reale Fakten in der DDR, die diesem
Programm entgegenstehen, vor allem deren offene Grenze zur Bundesrepublik. Daher
müsse man gegen theoretische Erkenntnisse handeln. Zwar ist es wahrscheinlich, daß die
Produktion infolge der Währungsunion zunächst rasch absinken wird, doch "... wird es
nicht mehr als ein bis zwei Jahre dauern, bis das gegenwärtige Niveau wieder erreicht
sein wird. Durch schnellere Anpassung der Rahmenbedingungen läßt sich dieser Zeit­
raum eher weiter verkürzen" (S. 25).
Nach dieser Anpassung mit relativ hoher Arbeitslosigkeit sieht er 8 bis 10 % Wachstum
für realistisch an. Auch meint der Autor, daß Produktivität und Löhne, gemessen an der
Produktivität und den Löhnen in der Bundesrepublik, einander entsprechen (S. 26).
Weiterhin geht er davon aus, daß in Ostdeutschland direkte Steuern auf gewerbliche Ein­
kommen nicht erhoben werden und die fehlenden Steuereinnahmen durch den horizonta­
len Finanzausgleich kompensiert werden. Der Zustand in der DDR wird als Kriegsfolge­
last betrachtet, deren Überwindung Aufgabe aller Deutschen ist. Nur durch eine schnelle
Währungsunion könne der Kollaps der DDR-Wirtschaft verhindert werden.
HANKEL (1991) argumentiert zunächst, daß es zur Währungsunion keine Alternative
gegeben hat. "Das Geld der DDR war reines Binnengeld, also inkonvertibel. Und es war
reines Konsumgeld, unfähig, als Kreditgeld den Investitionsprozeß zu lenken und zu
finanzieren." (S. 33) " Erst die Währungsunion vom 1.7.1990 hat die monetäre Sitzhaft
der ehemaligen DDR-Bürger aufgehoben." (S. 34) "Um aus der Plan- eine Marktwirt­
schaft zu machen, braucht man vor allem eine Investitionslenkung über Kredit und Zins."
(S. 34)
Zweitens argumentiert er gegen die Verzögerungsvarianten eines befristeten Währungs­
parallelismus bzw. gegen eine Währungsunion bei befristetem Fortbestand des alten
DDR-Regimes, weil es für beide Varianten abschreckende Beispiele gibt. Im ersten Falle
wäre die DDR-Mark bei offenen Grenzen immer mehr abgewertet worden, im zweiten
Fall hätte es das Ende der D M als harter Währung bedeutet.
Gegen das Argument eines anderen Umtauschsatzes bringt er vor, daß auch dann für die
ostdeutschen Betriebe die laufenden DM-Preise der westdeutschen Konkurrenz gegolten
hätten. "Der Anpassungsdruck auf die Betriebe der früheren DDR wäre bei jedem Wech­
selkurs annähernd derselbe gewesen!" (S. 38)
42
Allerdings fehle es der Währungsunion an flankierenden Maßnahmen: offensive Investi­
tionspolitik der öffentlichen Hände, horizontaler Finanzausgleich zwischen alten und
neuen Bundesländern, zeitweilig ausgesetzte Umsatz- und Mehrwertsteuern. Dem Regie­
rungskonzept bescheinigt er den Trugschluß, "... daß die Einführung der Marktwirtschaft
in den neuen Bundesländern ein Selbstgänger sei" (S. 38).
WILLGERODT (1990) bemerkt zunächst, daß der Staatsvertrag zwischen der Bundes­
republik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Schaffung
einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wesentliche Erweiterungen der Gesetze
der Bundesrepublik beinhaltet. War das Grundgesetz in Fragen der Wirtschaftsordnung
weitgehend neutral, so legt der Staatsvertrag diese Ordnung ausdrücklich fest. Er liest
sich wie eine Kopie der Prinzipien EUCKENs. Mit der Forderung eines stabilen Geld­
wertes wurde auch das Bundesbankgesetz präzisiert.
Weiterhin argumentiert er gegen eine eigene Währung der DDR mit flexiblem Wechsel­
kurs zur D M . Insbesondere hält er die damit möglichen Lohnsenkungen für unrealistisch,
weil Wanderungsfreiheit innerhalb Deutschland besteht. Ferner: "Die innerdeutsche Wäh­
rungsunion entzieht der DDR die Droge einer eigenen Inflationspolitik und des Fiskal­
risikos unsolider Staatsfinanzierung ... Die höhere Qualität des neuen Geldes wird dazu
fuhren, daß ... der deflatorische Kaufrausch mit Geldabfluß in den Westen überhaupt
nicht stattfindet." (S. 315) Weiterhin sei es notwendig, die Wirtschaftsfunktionäre in der
DDR "unter möglichst harten Wettbewerbsdruck zu setzen" (S. 317).
Ein Jahr nach der Währungsunion diagnostiziert KANTZENBACH (1991) "eine Struk­
turkrise von einem Ausmaß, wie sie die Bundesrepublik seit ihrer Gründung noch nicht
erlebt hat" (S. 36).
Der Beitrag geht davon aus, daß in Deutschland 1990 drei grundlegende wirtschaftspoli­
tische Maßnahmen gleichzeitig und abrupt ergriffen werden mußten, "die unter anderen
Umständen möglicherweise besser schrittweise und nacheinander durchgeführt worden
wären":
-
der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, also die Transformation
des Wirtschaftssystems im engeren Sinne,
-
die Öffnung der Märkte,
-
die Bildung einer Währungsunion (S. 37).
43
Diese drei Maßnahmen werden sodann analytisch getrennt, um ihre Auswirkungen ge­
trennt beurteilen zu können und damit aus den Erfahrungen in Deutschland Schlußfolge­
rungen für die Reformen in Mittel- und Osteuropa ziehen zu können.
Die eigentliche Systemtransformation wird als Abbau der vertikalen Planungs-, Befehls­
und Kontrollhierarchien in der Wirtschaft und ihre Ersetzung durch horizontale Markt­
beziehungen begriffen. Dabei läßt sich die Beseitigung von Branchenmonopolen und die
Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebsgrößen nur durch Öffnung der Märkte erreichen.
Jedoch bemerkt KANTZENBACH, daß die Integration in die internationale Arbeits­
teilung Zeit braucht. Um den Unternehmen Zeit zur Anpassung an die neuen Wettbe­
werbsbedingungen zu geben, wurde deshalb die Bildung des gemeinsamen Marktes in
Europa schrittweise und über mehrere Jahre vollzogen. "Die Erfahrungen der DDR soll­
ten ... davor warnen, die Öffnung der Binnenmärkte für den internationalen Wettbewerb
abrupt vorzunehmen." (S. 40)
Ein schrittweises Vorgehen bei der Transformation wird vor allem deshalb abgelehnt,
weil dann die bisherigen Führungseliten den Reformprozeß scheitern lassen könnten.
Gleichzeitig wird ein ausgesprochener Mangel an geeigneten Führungskräften festge­
stellt. "Der Staat soll zwar klein, ... aber er soll auch stark ... sein. ... Erst das Fehlen
einer entsprechenden öffentlichen Verwaltung in Ostdeutschland hat deren Bedeutung
für die marktwirtschaftliche Ordnung wieder deutlich gemacht." (S. 38)
Weiterhin betont der Autor, daß der durch die Währungsunion verursachte Produktions­
und Beschäftigungseinbruch vom Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung vorausgesagt worden ist. "Daß die Transformation ... der ehemaligen DDR
nicht ohne die Schließung vieler Betriebe und die Freisetzung einer großen Zahl von
Arbeitskräften abgehen würde, war allgemein bekannt. ... Das tatsächliche Ausmaß des
wirtschaftlichen Zusammenbruchs, die Schnelligkeit, mit der er eintrat, und die Dauer der
Krise hat aber kaum jemand vorhergesehen." (S. 42) Die Selbstheilungskräfte des Mark­
tes sind überschätzt worden. Die sich daraus ergebende Verschuldung des Bundes am
Kapitalmarkt "geschah, entgegen allen Grundsätzen einer antizyklischen Fiskalpolitik, im
Zeitpunkt der Hochkonjunktur" (S. 43).
"Ein zweiter grundlegender Fehler der Wirtschaftspolitik bestand aus heutiger Sicht
darin, daß mit der Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung in Ostdeutschland die
dort ansässigen Betriebe nicht von allen Handelsbeschränkungen und finanziellen Bela­
stungen freigestellt wurden, die aus dem alten planwirtschaftlichen Regime herrührten."
(S. 44) Vor allem habe die Entscheidung für eine Naturalrestitution von Alteigentümern
44
in der DDR anstelle eine bloßen finanziellen Entschädigung zu ungeklärten Eigentums­
verhältnissen geführt und eine schnelle Privatisierung verhindert.
Nach einer Kritik an der Behandlung der Altschulden ostdeutscher Betriebe (s. unten)
meint der Autor ferner: "Im Gegensatz zur Subventionierung der Investitionen, die prak­
tisch nur die bereits privatisierten Betriebe mit neuen anlagebereiten Eigentümern be­
günstigt, hätte eine Lohnsubvention dazu beigetragen, auch bestehende Betriebe in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dadurch vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten"
(S. 46).
HELMSTÄDTER (1990a) stellt die Frage: Gesamtdeutsche Wirtschaft - wie kann das
funktionieren? Er hinterfragt zunächst die politisch attraktiven Worte Wirtschaftsunion,
Währungsunion und Sozialunion nach ihrem ökonomischen Sinn. Dabei stellt er schlicht
fest, daß es bei der Währungsunion nur am Rande auch um Währungsreform geht, der
Begriff Wirtschaftsunion eigentlich auf Wirtschaftsreform abzielt und daß der Begriff
Sozialunion funktional unergiebig ist, weil er nichts anderes als die Errichtung eines
Transfersystems zur sozialen Abfederung bedeutet. Ferner fordert er strengste ordnungs­
politische Klarheit in der Frage des Privateigentums und sieht in einer individuellen Einkommenssubventionierung (negativen Lohnsteuer) mit eingebauter Reduktion eine bes­
sere Lösung als eine Produktionssubventionierung zur Eindämmung der Abwanderung
von Arbeitskräften aus Ostdeutschland angesichts des nur langsam abzubauenden Wohl­
standsgefälles.
NOE (1991) meint, daß mit der Währungsunion erstmals seit 1948 das Primat der Politik
über die Währung ausgerufen wurde. Zugleich sieht er zwei wirtschaftspolitische Gründe
für die Einführung der D-Mark. Erstens brauchte die DDR eine neue Währung, sonst
wäre das wirtschaftliche Chaos bei offener Grenze unbeherrschbar geworden. Zweitens
galt es, das alte Machtkartell der Planwirtschaft zu brechen. Durch die Hyperaufwertung
um 300 bis 400 % mußte die ohnehin marode Wirtschaft der DDR im kollektiven Kon­
kurs untergehen. Eine solche Aufwertung verträgt keine noch so kräftige Volkswirt­
schaft. Der Autor weist nach, daß diese Folgen der Währungsunion für alle Verantwort­
lichen klar waren. Die Abwanderungswelle konnte nur so lange gebrochen werden, "...
bis die DDR-Bürger bemerkten, daß die D-Mark mitnichten das Einkommen der West­
deutschen bringt" (S. 30).
Ansonsten plädiert NOE für ein makroökonomisches Programm zur Minderung der
negativen Folgen (globalwirtschaftliche Präferenzen für die Produktion, für die Löhne,
für die Investitionen; Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten des Sonderwirtschafts-
45
gebietes DDR; andere Grundstücksregelung; Mehrwertsteuerpräferenz für Produkte aus
den neuen Ländern).
Im übrigen polemisiert NOE gegen das vom Bundeskanzleramt bestellte Gutachten
WILLGERODTs, die Fehlprognosen BIEDENKOPFS und weitere Arbeiten, die nach
seiner Meinung allesamt nur die positiven Folgen der Währungsunion zusammenstellten,
die Nachteile aber unwissenschaftlich nicht berücksichtigten.
"Im Konzept der schnellen Machtveränderungen durch die Währungsunion war kein
Raum für eine Antwort auf die Frage: Wenn die Machteliten in Politik und Wirtschaft der
DDR durch den schnellen Wechsel ausgehebelt seien, wer wird dann die notwendigen
Fähigkeiten und die notwendige Loyalität zur neuen Ordnung haben, um den Aufbau und
das Zusammenwachsen von den neuen Bundesländern aus zu betreiben? Westdeutsch­
land verfügt nicht über eine Reservearmee von Geeigneten und Bereiten für eine solche
Arbeit." (S. 58)
Gleichwohl sieht es der Verfasser im Rückblick auf den späteren Putschversuch in der
Sowjetunion als angemessen an, mit der Währungsunion die politischen, administrativen
und ökonomischen Institutionen der DDR zu entmachten.
Um den negativen Folgen der Währungsunion entgegenzuwirken, schlägt er ein wirt­
schaftspolitisches Programm für Ostdeutschland vor, das dort Einkommensentstehung,
Investition und Produktion makroökonomisch sichert. Folgende Elemente eines solchen
Programmes werden genannt:
-
hohe steuerliche Begünstigung für Investoren;
-
Abbau von Investitionssubventionen in Westdeutschland;
-
steuerliche Begünstigung der Produktion;
-
Infrastruktur - und Modernisierungsprogramm;
-
Abgabenverzicht bei Löhnen in sanierungsfähigen Unternehmen;
-
befristete Absicherung der Lieferverträge mit Osteuropa;
-
hohe, befristete Prämien für Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung,
die aus West- nach Ostdeutschland gehen;
-
Sanierung von DDR-Betrieben, womöglich in einem Joint-Venture von Staat und
privaten westdeutschen Unternehmen, bei unternehmerischer Führung durch die pri­
vaten Unternehmen und Ausgliederung dieser Betriebe aus der Treuhand;
-
keine für ehemalige Grundbesitzer günstige, für Investitionen aber abschreckende
Bodenrechtsordnung.
46
Das vom Bundeswirtschaftsminister entwickelte Programm sei hingegen nichts anderes
als ein Gemenge von üblichen westdeutschen Regionalbeihilfen zur Beseitigung von
kleinräumigen regionalen Strukturkrisen. Auch sei es wirtschaftspolitisch das falsche
Signal, wenn ein Jahr nach Einführung der D-Mark der höchste Kaufkraftgewinn bei den
Rentnern in Ostdeutschland zu finden ist.
Die Bundesbank stellt ein Jahr nach der Währungsunion fest, daß die Transferzahlungen
nach Ostdeutschland auf die Dauer kaum durchgehalten werden können. Durch die Wäh­
rungsunion ist die Geldmenge M3 um 15 % gestiegen, obwohl eine Zunahme um 10 %
angemessen gewesen wäre. Die Geldmenge erscheint der Bundesbank auf längere Sicht
immer noch zu hoch. (O.V.: Ein Jahr deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion,
1991).
Im übrigen gibt dieser Monatsbericht der Bundesbank eine gute Schilderung der Trans­
formation im monetären Bereich. Ein bemerkenswertes Paradox der Transformation ist,
daß der öffentliche Sektor und nicht der private Sektor zur marktwirtschaftlichen Trans­
formation beigetragen haben. Die ostdeutschen Sparkassen verzichteten darauf, über die
Finanzierung von Kundenabhebungen hinaus weitere Gelder von der Staatsbank Berlin
abzuziehen. Dieses ist auch insofern bemerkenswert, als heute verschiedentlich die Pri­
vatisierung der Sparkassen gefordert wird.
Im realwirtschaftlichen Teil ihres Berichtes wendet sich die Bundesbank gegen Lohnsub­
ventionen, weil damit der Abbau des überhöhten Personalbestandes unterbliebe und die
erforderliche Wanderung von Arbeitskräften eingeschränkt würde. Außerdem würde
vermutlich die Grenze des Finanzierbaren gesprengt. Als Investitionshemmnisse werden
die ungeklärten Eigentumsverhältnisse, der Mangel an Gewerbeflächen, Umweltbela­
stungen und unzureichende öffentliche Infrastruktur benannt.
6. 2
Wettbewerbsfähigkeit und realwirtschaftliche Anpassung
SIEBERT (1991a) diskutiert zwei Konzepte der Wettbewerbsfähigkeit: Wettbewerbs­
fähigkeit im Sinne des Handels mit Gütern, die einen starken absoluten Preisvorteil haben
und Wettbewerbsfähigkeit im Sinne eines Investitäonsstandortes. Die Ausstattungsvortei­
le der Bundesrepublik liegen im Realkapital, im Humankapital, im technologischen
Wissen und im Bereich der Organisation und des Managements.
47
HALSTRICK-SCHWENK, LOBBE und WENKE (1990) vergleichen die sektoralen
Wirtschaftsstrukturen der Bundesrepublik und der DDR anhand der Angaben der amt­
lichen Statistik. Danach haben beide Volkswirtschaften die für hochentwickelte Gesell­
schaften typische Wirtschaftsstruktur: einen geringen und schrumpfenden Agrar- und
Rohstoffsektor, einen hohen, aber rückläufigen Industrie- und Handwerksbereich und
eine rasch wachsende Bedeutung der tertiären Wirtschaftsbereiche. Die Autoren verglei­
chen die jeweiligen Strukturanteile und Wachstumsraten einzelner Branchen. Sie bemer­
ken eine überraschend ähnliche branchenmäßige Zusammensetzung der Industrieproduk­
tion. Wesentliche Unterschiede machen sie vor allem hinsichtlich der obsoleten Kapital­
struktur und der geringeren Verflechtung der ostdeutschen Industriebereiche sowie der
größeren westdeutschen Diversifikation auf der Produktebene aus. Abschließend konsta­
tieren sie, daß nur wenige ostdeutsche Betriebe die Voraussetzungen für das Überleben
im internationalen Wettbewerb erfüllen.
GERSTENBERGER (1991) untersucht, welchen Beitrag eine sektorale Strukturpolitik
zur Bewältigung der Strukturprobleme in Ostdeutschland leisten kann. Hier gäbe es von
den Arbeitskräften her bessere Bedingungen für die Umstellung der vorhandenen Betrie­
be im Bereich gehobener Technik als in vielen anderen Standorten in West- und Osteu­
ropa; allerdings nur so lange es nicht zu einem "brain-drain" kommt, ein Lohnkostenvor­
teil erhalten bleibt und die planwirtschaftlichen Verhaltensweisen der Arbeitnehmer und
des Managements umgestellt werden können. Günstiger für Ostdeutschland sei, daß hier
der mühsame Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen nicht mehr nötig ist, ein voller
Zugang zum westeuropäischen Markt besteht und die Bereitschaft der westdeutschen
Unternehmen zu Direktinvestitionen größer ist als zum Engagement in Osteuropa, sowie
daß es eine massive Investitionsförderung gibt. Ungünstiger sei, daß der Umstrukturie­
rungsprozeß nicht durch Reallohnsenkungen mittels des Wechselkurses
abgefedert
werden kann.
Der Autor sieht die Gefahr, "daß aus finanziellen Gründen Betriebe geschlossen werden,
die von der Produktionstechnik und vom Produktionsprogramm her durchaus Über­
lebenschancen hätten". (S. 51). Zur Vermeidung von unnötigen Betriebsstillegungen und
zur Beschleunigung des Strukturwandels müsse die Politik über konkrete Vorstellungen
verfugen, auf welche Industrie- und Dienstleistungszweige sich die ostdeutsche Wirt­
schaft spezialisieren sollte. "Da der Tourismus nur in begrenztem Umfang den Ausbau
eigenständiger Zentren erlaubt und das größere Deutschland kaum ein weiteres großes
Finanzzentrum tragen wird, hängt ... die Entwicklung des Dienstleistungssektors in den
48
neuen Bundesländern ganz entscheidend am Erfolg der Restrukturierung der Industrie."
(S.51)
Der Autor untersucht dann Möglichkeiten und Grenzen der sektoralen Strukturpolitik im
Bereich der Industrie hinsichtlich
-
der Integration in die westdeutsche und westeuropäische Arbeitsteilung,
-
der Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen zur Osteuropa, sowie
-
der Neuordnung der staatlichen Präsenz in Ostdeutschland.
Er stellt komparative Vorteile Ostdeutschlands bei der Herstellung forschungsintensiver
Produkte im Investitionsgüterbereich fest. Hier war die DDR-Industrie in der Lage, mit
dem Export von Investitionsgütern West-Devisen zu erwerben. "Dies galt insbesondere
für feinmechanisch-optische, elektrotechnische und elektronische Erzeugnisse sowie für
Maschinenbauerzeugnisse. Bei Druck- und Papiermaschinen, mit Abstand auch bei
Landmaschinen, Textilmaschinen, Hütten- und Walzwerksanlagen, und in der Optik
spricht die Zahl der Patentanmeldungen im Westen für eine gute technologische Basis ....
(im einzelnen vgl. GERSTENBERGER 1990, S. 209 ff.)." (S. 52) Allerdings könne sich
der Spezialisierungsvorteil im Gefolge von Wanderungen bereits verflüchtigt haben;
außerdem sei nicht auszuschließen, daß die Investitionsnachfrage in den nächsten Jahren
zur Schwäche neigt. Eine sektorale Strukturpolitik sollte sich jedoch auf indirekt-spezifi­
sche Maßnahmen konzentrieren. Unter anderem müssen diese bei typischen Schwach­
stellen der ostdeutschen Industrie ansetzen. Eine Gründung von halbstaatlichen Organi­
sationen zur Absatzförderung im mittelständischen und Agrarbereich wird analog zu
Westdeutschland empfohlen. Bei den großen westdeutschen Handelsunternehmen sei
eine schärfere Mißbrauchsaufsicht wirtschaftlicher Macht neben Appellen nötig.
Privatisierung und Erhaltung sanierungsfähiger Kapazitäten sieht der Autor in der Regel
im Einklang. Die Treuhandanstalt sei "auf keinen Fall in der Lage ... zu entscheiden,
welche Betriebe überlebensfähig sind" (S. 58). GERSTENBERGER ist einer der weni­
gen Autoren, die sich bei der Betrachtung der Transformation zur Marktwirtschaft noch
daran erinnern, daß Marktwirtschaft auf Konkurrenz beruht: "Privatisierung und Sanie­
rung können dann in Widerspruch geraten, wenn potentielle Käufer aus der Branche
nicht an einer mit der Erhaltung und Sanierung des Betriebs eventuellen verbundenen
Verschärfung des Wettbewerbs interessiert, für branchenfremde Unternehmen die
Marktzutritts- und Know-how-Barrieren zu hoch sind und aus finanziellen oder anderen
Gründen die Alternative des 'management-buy-out' ausscheidet...
Strategien der Wettbewerbsbeschränkung und 'Filetstück'-Strategien der Privatwirtschaft
könnte jedoch auch dadurch begegnet werden, daß die ostdeutschen Bundesländer und
49
Kommunen grundsätzlich als Käufer von Betrieben in ihrem Bereich zugelassen und, von
ihrer Finanzverfassung her, auch in die Lage versetzt werden, dabei mitzubieten. Zwar
wäre dies dann natürlich keine Privatisierung. Mit dem Eigentumsübergang auf die
regionale Ebene wäre aber die notwendige Dezentralisierung der Entscheidungen ver­
bunden." (S. 58, 59)
SIEBERT (1991b) geht davon aus, daß nach der institutionellen und der monetären
Integration nunmehr in Deutschland die Anpassung der Realwirtschaft dominiert. Seine
Analyse der realwirtschaftlichen Integration orientiert sich an vier Elementen: Integra­
tionstheorie, wobei komparative Vorteile genutzt werden; Mobilität von Kapital und
Arbeit; Wachstumsprozeß, der von geringer Produktivität und obsoletem Kapitalstock in
Ostdeutschland ausgeht; politische Ökonomie der Transition. Er zeichnet ein durchweg
optimistisches Szenario, bei dem sich die ostdeutsche Kapitalproduktivität mit der Zeit
der westdeutschen annähert. Allerdings sieht er eine Einschränkung für den Kapitalzufluß
nach Ostdeutschland: Wenn die economies of scale und die Produktqualitäten für den
Marktanteil der Firmen relevant sind, wird die Produktion tendenziell am ursprünglichen
Standort erhöht. Seine Annahme zweistelliger Wachstumsraten für Ostdeutschland stützt
sich im wesentlichen auf die Analogie zu den westdeutschen und japanischen Nach­
kriegserfahrungen. Sein optimistisches Szenario sieht SIEBERT dann gefährdet, wenn
die Marktprozesse so politisiert werden wie bei der Bestimmung des Umtauschsatzes
anläßlich der Währungsunion und beim Strukturwandel in Westdeutschland. Insbeson­
dere "the Treuhand should not be allowed to invest in new projects or to use receipts
from privatization to alleviate the adjustment of ailing firms" (Seite 600). Der Autor be­
merkt ferner, "that introducing private property as a general principle and establishing
property rights for specific pieces of land and specific firms are two different things"
(Seite 601).
SCHMIEDING (1990a) betrachtet die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Industrie aus­
schließlich im Kontext mit der Währungsunion, um Argumente für einen anderen
Umstellungskurs als 1:1 vorzubringen. Da der effektive Wechselkurs für die DDR-In­
dustrie 1:4,4 betrage, entspräche ein Umstellungskurs für laufende Zahlungen von 1:1
einer massiven Aufwertung und damit einer Lohnkostenexplosion.
SCHMIEDING vergleicht die Kilopreise der ost- und der westdeutschen Industrie und
konstatiert, daß erstere im Bereich der Kunststoffe noch halbwegs mithalten kann, bei
Verbrauchsgütern und vor allem bei Investitionsgütern jedoch besonders weit zurück­
liegt. Das Wertgefälle und die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Industrie haben sich be­
sonders nach 1983 augenfällig verschlechtert. Die tatsächliche Wertproduktivität sei eher
50
bei 30 bis 35 Prozent anzusetzen, während die Ostmark-Lohnkosten höher sind, wenn
man die zweite Lohntüte einrechnet.
Bereits ERHARD (1953) wandte sich gegen eine vorläufige Sonderbehandlung der ost­
deutschen Wirtschaft, um strukturelle Verzerrungen zu verhindern. Statt einer Schutz­
politik empfahl er steuerliche Erleichterungen und Befreiungen, um "... den Unterneh­
mungen der Sowjetzone zu betriebs-, kosten- und ertragswirtschaftlich gleichartigen
Startbedingungen im Wettbewerb zu verhelfen" (S. 163). Von dieser Gleichartigkeit
kann allerdings heute keine Rede sein.
Immerhin hat ERHARD seit 1948 für die westdeutsche Wirtschaft ein Schutzbedürfnis
gesehen und zwischen sofortiger und gradueller Liberalisierung des Außenhandels abge­
wogen: "Bei der Entscheidung mußte einerseits geprüft werden, ob eine echte Chance
gegeben war, unter dem Druck dieses Wettbewerbs schnell zu einer Leistungsanglei­
chung der deutschen Wirtschaft zu kommen, aber andererseits mußte berücksichtigt
werden, daß die Wiederingangsetzung der deutschen Wirtschaft und eine ausreichende
Beschäftigung in unserem Land nur dann zu bewerkstelligen war, wenn wir durch ausrei­
chende Exporte unseren Importbedarf an Nahrungsmitteln und Rohstoffen decken
konnten." (S. 162)
ERHARD (1960) setzte sich immer noch für weitere Liberalisierung ein und belegt, daß
es sich tatsächlich um einen graduellen Prozeß handelte, der auch zehn Jahre nach der
westdeutschen Währungsreform noch nicht abgeschlossen war (siehe oben). Selbst heute
gibt es nicht voll liberalisierte Teilbereiche der deutschen Wirtschaft (vgl, SCHLECHT).
Die Zusammenfassung der Diskussion zum "Experten Gespräch '90 der List Gesell­
schaft" erbringt einige interessante Aspekte zur Transformationsproblematik (O.V.: Dis­
kussion, 1990). Die Diskussion benennt die ostdeutsche Spezifik als Konflikt zwischen
dem politischen Ziel, den Übersiedlerstrom einzudämmen und dem ökonomischen Ziel
möglichst geringer Anpassungslasten. Die Politiker sind vorgeprescht und haben dabei
kaum die Konsequenzen der Schocktherapie bedacht, zumindest aber hintangestellt.
Intensiv wurde der Vorschlag DUBROWSKYs diskutiert, der DDR-Wirtschaft als Er­
satz für die jetzt fehlende Wechselkursbarriere einen Sonderstatus zuzugestehen, um sie
während der Konsolidierungsetappe vor westlicher Konkurrenz zu schützen. Ein
befristeter Sonderstatus wurde überwiegend abgelehnt, wenngleich einzelne Maßnahmen
zur Minderung der Anpassungslast
befürwortet wurden: individuelle Einkommen­
subvention oder negative Lohnsteuer (HELMSTÄDTER), zeitlich befristete Über-
51
brückungshilfen (KLOTEN), ein Strukturprogramm mit öffentlicher Unterstützung und
die
steuerliche
Begünstigung
von Lieferungen von Betrieben
aus
der DDR
(OBERLÄNDER).
Andere Diskussionsredner widersprachen selbst solchen befristeten Entlastungsmaßnah­
men. GUTMANN sah den weiteren Schutz monopolistischer Betriebe in scharfem
Widerspruch zu einer wettbewerbsbestimmten Preisbildung. FELS erachtete eine Son­
derzone nur mit scharfen Grenzkontrollen für möglich und sprach sich statt dessen für
eine vollständige Entschuldung der Betriebe als Alternative aus. BESKER meinte, daß
Schutzmaßnahmen erfahrungsgemäß auch längerfristig nicht wieder abgebaut werden,
sondern eher noch weiter zunehmen. STARBATTY glaubte gar, daß sich dann auch
westdeutsche Länder zum Notstandsgebiet erklären könnten.
In seiner Erwiderung wies DUBROWSKY darauf hin, daß bis zum Zeitpunkt der Wäh­
rungsumstellung noch gar nicht alle ordnungspolitischen Voraussetzungen für eine
Marktwirtschaft in der DDR geschaffen werden könnten, so daß auch aus diesem
Grunde die DDR-Wirtschaft so kurzfristig einfach nicht in der Lage wäre, sich im Wett­
bewerb mit westlichen Konkurrenten zu behaupten. Außerdem machte er darauf auf­
merksam, daß auch anderen Staaten in der EG Übergangsregelungen im Sinne einer
Sonderzone gewährt worden seien.
Alle Diskussionsteilnehmer waren sich darüber einig, daß in der DDR eine erhebliche
Arbeitslosigkeit drohe. Am schärfsten und klarsten formulierte KLOTEN das Problem
des Anpassungsprozesses. Die rasche Öffnung der DDR zur Marktwirtschaft revolutio­
niere die bisherige Produktions- und Absatzstruktur der gesamten DDR-Wirtschaft, so
daß sogar mit einem Verfall der Arbeitsproduktivität und mit einer sehr hohen Über­
gangsarbeitslosigkeit zu rechnen sei. Hingegen glaubte FELS an einen echten Produktivi­
tätsschub.
Hinsichtlich der Geld- und Finanzpolitik sah KLOTEN die Zunahme der Geldmenge
nicht als das Problem an; das eigentliche Problem sei die Finanzpolitik und das Haus­
haltsgebaren der öffentlichen Hände.
POHL (1991) fürchtet, "daß der Versuch des Staates, flächendeckend und kurzfristig
eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, letztlich in eine Konservierung
überholter wirtschaftlicher Strukturen mündet" (S. 150). Gleichzeitig bemerkt er, daß die
Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Volkswirtschaft in den neuen Bundes-
52
ländern viele Jahre dauern wird. Der Sachverständigenrat teilt nicht die Position, daß in
den neuen Bundesländern ein Prozeß der Entindustrialisierung abläuft.
Gegen Investitionshilfen führt er an, daß sie zur Begünstigung kapitalintensiver gegen­
über arbeitsintensiven und forschüngsintensiven Aktivitäten, zur Begünstigung größer
gegenüber kleinen Unternehmen, zur Begünstigung alter gegenüber neugegründeten
Unternehmen beitragen, zu Lasten der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen gehen
können oder zu Zinssteigerungen führen und damit das private Investieren beeinträch­
tigen (S. 152).
Der Autor bestreitet, daß der Staat Sanierung im Sinne von Neuentwicklung marktfähi­
ger Produkte, Kostensenkung und Rationalisierung, des Produktionsprozesses, Erschlie­
ßung neuer Märkte, Aufgeben unrentabler Betriebsteile und Investieren in neue Produk­
tionszweige überhaupt leisten kann. "Soviel Manägementkapazität liegt nicht brach, um
für alle diese Unternehmen qualifizierte Särtierungsteams engagieren zu können."
(S. 153) Ferner: "Kaum jemand wird sich in einer Branche engagieren, in der er gegen
staatlich subventionierte Betriebe konkurrieren muß" (S. 156). Weiterhirt fürchtet er, daß
die Subventionierung zur Daueraktivität wird und es zu Steuerausfällen des Staates
kommt. Ausdrücklich werden diese Bedenken auf eine flächendeckende Sanierung des
Staates bezogen. Hingegen wird eine Sanierung einzelner Unternehmen unter Verweis
auf die Erfahrungen in der früheren Bundesrepublik nicht ausgeschlossen.
Träfe das Bild der Entindustrialisierung zu, blieben die neuen Bundesländer wirtschaftlich
dauerhaft rückständig.
Dem entgegen wird die Erwartung ausgesprochen, daß der positive Teil der Struktüränpassung zur Mitte des Jahrzehnts volle Fahrt gewinnt. Entgegen anderen Autoren, die
auf das systematische Zurückbleiben des Saarländes verweisen, rechnet POHL nicht
damit, daß die Standorte in den neuen Bundesländern systematisch hinter Standorten in
den alten Bundesländern rangieren. Insbesondere wegen der Verfügbarkeit einer flexiblen
Arbeitnehmerschaft und einer leistungsfähigen Forschungskapazität könnten die neuen
Bundesländer ohne weiteres den Anschluß schaffen. "Entindustrialisierung drohte nur,
wenn Unternehmen generell an ihrert angestammten Standorten verbleiben ... Entindu­
strialisierung drohte, wenn an den Märkten lediglich vorhandene Unternehmen etablierte
Produkte in festgefügten Anbieter-Nachfrager-Beziehungen handeln; Neweomer hätten
dort keine Chance." (S. 164) Allerdings werden auch erhebliche Risiken gesehen. "Eine
konjunkturelle Abschwächung in Westdeutschland und in der Welt würde es ostdeut­
schen Unternehmen erschweren, an den Weltmärkten Fuß zu fassen." (S. 165) Westdeut-
53
sehe Investoren würden Betriebsübernahmen und Neugründungen in den neuen Bundes­
ländern zurückstellen. Auch kann in den osteuropäischen Staaten eine neue Standortkon­
kurrenz entstehen.
SCHUMANN (1991) benutzt im Anschluß an SIEBERT (1990) die statische Theorie
der Integration und von dynamischen Wachstumsimpulsen, um die Aussichten des real­
wirtschaftlichen Bereiches abzuschätzen. Der Autor meint, daß die Anwendung der
neoklassischen statischen Integrationstheorie auf potentielle Vorzüge der Integration
hinweist, daß sie jedoch unrealistisch ist, weil sie den heutigen Schwierigkeiten der
Transformation nicht gerecht wird. Gleichwohl kommt er zum Ergebnis, daß Ostdeutsch­
land mindesten 10 Jahre und im langsamen Wachstumsszenario mindesten 16 Jahre
braucht, um 80 % des westdeutschen Niveaus zu erreichen (S. 16).
6. 3
Institutionelle Bedingungen ökonomischer Transformation
Einer der wichtigsten Berührungspunkte interdisziplinärer Transformationsforschung ist
die Institutionenproblematik, zu der es sowohl sozial- als auch wirtschaftswissenschaft­
liche Theorieansätze gibt. Die traditionelle institutionelle Ökonomie reicht von
VEBLEN, AYRES und COMMONS bis zu heutigen Vertretern wie GALBRAITH und
BOULDING. Diese heterodoxe Schule ist mit einer Kritik der neoklassischen Ökonomie
hervorgetreten und für sie ist die Wirtschaft mehr als der Marktmechanismus. Eine
neuere Kritik von NORTH (1988, S. 5) lautet: "Vom Standpunkt des Wirtschaftshistori­
kers scheint diese neoklassische Formulierung allen interessanten Fragen auszuweichen.
Sie hat es mit einer reibungslosen Welt zu tun, in der es keine Institutionen gibt und in
der jede Veränderung auf einem vollkommen funktionierenden Markt vor sich geht. Kurz
gesagt, es gibt keine Informationskosten, keine Unsicherheit und keine Transaktions­
kosten." Nicht der Preismechanismus, sondern Machtstruktur und Rechtsordnung stehen
bei der institutionellen Ökonomie im Vordergrund, wobei die Interdependenz des Mark­
tes mit anderen gesellschaftlichen Institutionen betont wird - was auch bei EUCKEN der
Fall ist. Um das institutionelle Vakuum der neoklassischen Ökonomie aufzufüllen,
wurden Theoriebereiche wie die Theorie sozialen Wandels, kollektiven Handelns, der
Eigentumsrechte, die ökonomische Theorie des Rechts, der Verfassung und des Staates,
die Transaktionskostenökonomie und andere entwickelt.
Vom Neoinstitutionalismus werden inzwischen wichtige Teile dieser Theorien auf die
neoklassische Methodik gestützt. "Demgemäß werden sowohl Entstehung und Wandel
54
als auch Wirkungen von Institutionen systematisch auf Kosten-Nutzen-Kalküle rational
handelnder Individuen zurückgeführt und erklärt." LEIPOLD (S. 19). Nach diesem
Autor macht das Gefangenendilemma den paradigmatischen Kern der neuen Institutio­
nenökonomie aus. Er rekapituliert einige Aussagen wichtiger Vertreter, um daraus Fol­
gerungen für die Transformationspolitik zu ziehen. Vorrangig wird die Transformation in
private Eigentumsrechte gesehen. "Die Wirkungsweise der Marktkräfte ist jedoch an
institutionelle Vorleistungen gebunden. Wettbewerbliche Märkte kommen nicht spontan
zustande, sondern sind bewußt zu gestalten."
(S. 33, 34) Entsprechend
ist die
"weitgehende Entmachtung bürokratischer Apparate und Interessen" eine notwendige
Vorbedingung, um marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine gradualistische Strategie sei dafür weniger geeignet. Die Aufbruchstimmung flache ab, wenn die
Veränderungskosten spürbar werden und die Effekte auf sich warten lassen.
KRUG (1991, S. 199 ) trägt ebenfalls Überlegungen zur Transformation aus der Sicht
des Neoinstitutionalismus vor. Sie erörtert 1991 das Dilemma zwischen politischer und
ökonomischer Reform. Weiterhin nimmt sie als Alternative der Transformation zur
Marktwirtschaft die Transformation zur Mafiawirtschaft zur Kenntnis, die über die
Schattenwirtschaft verläuft.
Auch STAAR (1993) hat Folgerungen des Neoinstitutionalismus zusammengestellt.
Wenn der Neoinstitutionalismus von politischen und ökonomischen Kosten und Nutzen
bzw. Erträgen der Transformation spricht, so scheint das eher eine andere Institution
nenökonomische facon de parier zu sein; denn weder wird deren Meß-, noch deren
Aggregierbarkeit zum Problem gemacht. Es handelt sich keineswegs um quantitative
oder logisch-mathematische Folgerungen aus einem Kosten-Nutzen-Kalkül, sondern
schlicht um qualitative Interpretationen einer ebenso qualitativ bedachten Wirklichkeit
der Transformation. Daher ist die Unterscheidbarkeit von den Folgerungen anderer An­
sätze der institutionellen Ökonomie eher eine Frage der Position bzw. der Meinung. Eine
Gemeinsamkeit aller institutionenökonomischer Ansätze besteht jedoch darin, daß die
Interaktion von Gesellschaft, Politik und Ökonomie zur Debatte steht.
KORNAI (1990) hat ein umfassendes Konzept für die Transformation zur Marktwirt­
schaft vorgelegt. Eine zentrale Idee ist die These: Erst wenn staatliche Betriebe nur
kleine Inseln im Meer des Privateigentums sind, werden sie sich so verhalten, als ob sie
Privateigentum wären. Dementsprechend stellt er sechs Forderungen für die Entwicklung
des Privatsektors auf: Vollständige Liberalisierung (bei Betriebsgründungen, Preisbil­
dung, Außenhandelstätigkeit, Einstellung von Arbeitskräften, Kauf und Verkauf von
Wertgegenständen, Devisen und Immobilien usw.), Garantie von Privatverträgen, Dekla-
55
ration der vollständigen Sicherheit des Privateigentums, kein Bremsen von Privatinvesti­
tionen durch das Steuersystem, Förderung von Privatinvestitionen durch Kredite, gesell­
schaftliche Anerkennung des Privatsektors.
Im Gegensatz dazu muß der Sektor der staatlichen Betriebe beschränkt werden bei der
Kreditversorgung, hinsichtlich der fiskalischen Disziplin, der Lohnpolitik, der Devisen
(falls es keine Konvertibilität gibt) und bei den Bankkrediten für Investitionen. Auch
dürfen die Leiter der staatlichen Betriebe nicht das Recht haben, Betriebe zu verkaufen.
Allerdings müssen die Leiter der staatlichen Betriebe über Menge und Zusammensetzung
des Produktionsausstoßes, die Input-Kombinationen und die Technologie sowie (bis auf
Ausnahmen) die Preise völlig selbständig entscheiden können.
Ferner behandelt der Verfasser verschiedene Maßnahmen makroökonomischer Stabilisie­
rung. Wichtigster Punkt ist der Inflationsstopp. Die Makronachfrage muß mit eiserner
Hand kontrolliert werden, wobei insbesondere hinsichtlich der Staatsbetriebe Löhne und
Kredite zu begrenzen sind. Weiterhin muß das Haushaltsgleichgewicht gesichert werden,
wobei das Steueraufkommen die jährlichen Ausgaben decken muß. Hierzu werden
Grundsätze des Steuersystems aufgestellt. Weitere Punkte betreffen die Herausbildung
vernünftiger Preise, insbesondere durch die Orientierung der Preisbildung bei Staatsbe­
trieben an den Weltmarktpreisen, die Einführung eines einheitlichen Devisenkurses und
der Konvertibilität.
KORNA I (1990) sieht klar, daß die Transformation ein kostenintensiver Prozeß ist, auf
dessen Operationen man sich mit ausreichend Reserven vorbereiten muß.
KORN A I (1993) bescheinigt vielen Experten die Naivität, daß ein Markt automatisch
funktionieren wird, sobald die Kommandowirtschaft entfällt. Man müsse aber erkennen,
daß eine Koordinierungslücke entsteht. "Hungary and other transition economies cannot
rely exclusively on market forces. Private business and the market are still weak, and
these countries would likely suffer low-level economic activity and high unemployment in a word, Stagnation." (S. 4) Er plädiert daher für staatliche Programme, welche die Pri­
vatinvestition stimulieren. Dazu gehören:
-
Steuervergünstigungen für Investitionen,
-
Steuersenkungen für Unternehmen,
-
staatliche Institutionen für Kreditgarantien,
-
Beschleunigung der Privatisierung durch attraktive Kredite für potentielle Investoren;
-
Stimulierung von ausländischen Investitionen;
-
Verbesserung der Infrastruktur.
56
KORNAI führt den Begriff "Transformationsrezession" für die osteuropäischen Wirt­
schaften ein. Da es sich hier nicht um konventionelle Konjunkturzyklen handele, könne
diese Rezession auch nicht durch die klassische antizyklische Politik kuriert werden. Eine
erhöhte aggregierte Nachfrage würde in diesen Ländern zur Reetablierung alter Struk­
turen führen, unprofitable Unternehmen am Leben erhalten und obsolete Arbeitsplätze
erhalten. "They must move forward and continue the parallel processes of destruction
and creation ..." (S. 4) Während KORNAI 1989 einer antiinflationären Politik oberste
Priorität beimaß, fordert er 1993 Veränderungen in den Prioritäten. Maßnahmen gegen
die Depression müssen ohne Verzögerung eingeleitet werden. Bei einer einstelligen In­
flationsrate würde sich die gegenwärtige Rezession verschlimmern. Der nationale Kon­
sens von 1989 ist 1993 zerstoben. Unter diesen Umständen kann man keine hohe
Arbeitslosenrate riskieren. Er erinnert an das Schicksal der Weimarer Republik nach der
großen Depression. "That depression had a smaller impact in terms of economic decline
and unemployment than the present demise of many postcommunist economies." (S. 4)
Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler hat eine Agenda '92 herausgegeben
(MATZNER et al. 1992), die sich als Alternative zu den IMF-inspirierten Transforma­
tionsprogramm
versteht.
Die
Notwendigkeit
der
grundlegenden
Maßnahmen
(wirtschaftliche Liberalisierung, Kontrolle der Geldmenge, Beseitigung des Defizits des
Staatshaushaltes, Verkauf des Staatseigentums an Privatpersonen und Institutionen) wird
nicht bestritten. Die Alternative besteht vielmehr in Ausmaß und wechselseitiger Ab­
stimmung dieser Maßnahmen. Als Hauptfehler bestehender Transformationsprogramme
wird der Irrglauben betrachtet, das als Vorbedingung für die Schaffung von Wohlstand
gilt. Vielmehr muß die Schaffung des Marktmechanismus mit einem sozioökonomischen
Kontext von Regelungen verbunden werden. Betont wird die Notwendigkeit der Regu­
lierung von Marktkräften derart, daß zusätzliche Produktion angeregt wird. Die Alterna­
tive wird nach fünf Themen gegliedert:
-
Schaffung eines sozioökonomischen Kontextes;
-
Schaffung des Marktes;
-
Pfad von der Destruktion zur Produktion;
-
Weg aus dem Wirtschaftsnotstand zum Wirtschaftswachstum;
-
Schaffung des internationalen Kontextes.
Neben der Rolle staatlicher Institutionen wird die Rolle von Marktmachern betont
(Großhändler, Geld- und Kredithändler sowie Ein- und Verkäufer).
57
Bei Transformationsprogrammen, die weder den Marktmacher noch den sozioökonomischen Kontext berücksichtigen, kritisieren die Autoren außer dem Hauptfehler der Re­
duktion auf die oben genannten drei Maßnahmebündel weitere Kurzschlüsse:
"1. Privatisierung von Staatsbetrieben (eine Art 'Zwangsprivatisierung') ist der so drin­
gend notwendigen Reorganisation des Produktionsprozesses nicht förderlich ...
2. Bei den gegebenen Ungleichgewichten auf den Märkten folgt aus der Freigabe der
Preise nicht notwendigerweise eine Ankurbelung der Produktion oder eine Verbesse­
rung der Distribution ...
3. Die Stabilisierung der Nachfrageseite ist viel rascher möglich als die Verbesserung
der Angebotsseite.
4. Die rasche Einführung der vollen Währungskonvertibilität ... verringert die Produk­
tionsmöglichkeiten zusätzlich ...
5. Die Rolle des Staates... wird zu eng gesehen ..." (S. 83, 84)
Die Autoren konzipieren eine Reihe von Bauelementen für ein Wiederaufbauprogramm
in Osteuropa. Übergreifendes Kriterium ist dabei die Stabilisierung der Produktion und
die Anregung zusätzlicher Produktion. "Die Privatisierung von Unternehmungen ist nur
dort vorzuziehen, wo dies zur Stabilisierung der Produktion beiträgt. Unabdingbar ist
hingegen die sofortige Privatisierung des Managements bei Beibehaltung des öffentlichen
Eigentums. ... Die Privatisierung sollte in der Regel auf einen Zeitpunkt verschoben
werden, zu dem das Management und andere einheimische Interessenten in der Lage
sind, Eigentum an den Unternehmungen zu erwerben. ... Das Problem, Opfer zu
mindern, ist wohl das vordringliche Problem überhaupt." (S. 87)
"Es gibt keinen ersichtlichen Grund, der für eine rasche und umfassende Privatisierung
der produktiven Anlagen, für die sofortige und volle Liberalisierung von Preisen und
Einkommen, für die abrupte Einführung der vollen Konvertibilität und freier Aktien- und
Devisenbörsen spricht. Keines diese Postúlate ist in den reifen kapitalistischen
Marktwirtschaften voll verwirklicht. Eine volle Verwirklichung sollte nur dann erfolgen,
wenn sie überwiegend zusätzliche Produktion anregt und Ungleichgewichte zu verrin­
gern verspricht." (S. 88, 89)
58
Weitere Bauelemente sind:
-
eine Währung, die stabil genug ist,
-
die Durchsetzbarkeit von vertraglichen Verpflichtungen,
-
die Marktmacher,
-
eine mäßig expansive Geld- und Fiskalpolitik,
-
eine Einkommenspolitik, die den sozioökonomischen Wiederaufbau unterstützt,
-
Industrie- und Regionalpolitik,
-
degressive und selektive Protektion, die sich auf das Innovationspotential stützt,
-
beschränkte Konvertierbarkeit, Bereitstellung von Devisen nur für Investitionsgüter,
-
Bildung einer Zahlungsunion, um frühere Lieferbeziehungen zwischen den osteuro­
päischen Staaten wieder aufzunehmen,
-
Zulassung von Importen aus den Transformationsländern in Hartwährungsländer,
-
aktiver Staat und sozialer Konsens.
SCHUMANN (1991) gibt vier Regeln für die institutionelle Transformation an:
1. Wiederherstellung von privaten Eigentumsrechten.
2. Wiederherstellung des Marktpreismechanismus, einschließlich der Abschaffung des
staatlichen Außenhandelsmonopols und der Beseitigung von Subventionen für Kon­
sumgüter und Wohnungswirtschaft.
3. Wiederherstellung eines Kapitalmarktes, einschließlich des privaten Bankensystems
und Schaffung eines Aktienmarktes.
4. Definition des öffentlichen Sektors, einschließlich der Gestaltung der föderalen_Verwaltungsstruktur, der ökonomischen Infrastruktur, der monetären Verfassung, des
Steuersystems und des sozialen Sicherungssystems eines Landes (S. 5).
Einen guten Einblick zu Notwendigkeit, Umfang und Problemen institutioneller Regulie­
rung funktionierender Marktwirtschaften gibt die deutsche Deregulierungskommission
(O.V.: Marktöffnung ... 1991). Sie geht ganz im Sinne institutioneller Ökonomie davon
aus, daß es ohne Regulierung kein erfolgreiches Gemeinwesen gibt. Andererseits ver­
merkt sie in der Bundesrepublik in sehr vielen Bereichen vielfältige Regulierungen, "die
den Marktzugang und den Marktaustritt behindern oder verhindern und Produktions­
mengen und Preise bestimmen" (S. V)."Die Regulierung der Wirtschaft, großenteils
Frucht der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und nur teilweise zurückgenommen durch
den befreienden Akt der Erhardschen Reformen, ist in den vergangenen Jahrzehnten
immer dichter geworden."(S. 1) Das Material belegt die umfangreichen Detailüberlegun­
gen, die notwendig sind, um Sinnfälligkeit und Sinnlosigkeit jeder einzelnen Regulierung
59
sorgfältig abzuwägen. Es zeugt von einem graduellen, entwicklungsorientierten Vorge­
hen, keineswegs von einem big bang, der sich allein aus abstrakten Prinzipien legitimiert
und die reale Ausgangssituation nicht zur Kenntnis nimmt.
Das beherrschende Thema der Literatur zu institutionellen Bedingungen der Marktwirt­
schaft wird im nächsten Punkt gesondert behandelt.
6. 4
Privatisierung und Eigentumsrechte
HELMSTÄDTER (1990b) betont, daß das Einmalige heutiger Transformation nicht der
Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft ist. Das sei eine
oberflächliche Sicht. "Die Einmaligkeit ... besteht vielmehr darin, daß es ... kein Privat­
eigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. ... Man kann das Privateigentum zwar
durch einen Federstrich abschaffen, aber es bedarf weit mehr als eines Federstrichs, um
es wieder einzuführen!" (S. 283). Ähnlich äußert sich KORNA I (1990, S. 49).
SCHMIEDING (1990c) warnt hingegen: "Zeitraubende Gründlichkeit wäre völlig falsch.
Bei einer unverzüglichen Privatisierung ließe sich dank des rasch wachsenden Kuchens
der gesamtwirtschaftlichen Leistung später auch manche Fehlentscheidung korrigieren."
(S. 171, 172) Die staatliche Treuhand sollte nicht selbst als Sanierer auftreten, weil staat­
liche Stellen die Zukunftschancen einzelner Branchen nicht zutreffend zu beurteilen ver­
mögen. Allein die Banken sollen entscheiden, welcher Privatisierte Kredit bekommt. Im
Konkurs von Betrieben sieht er die Chance zum unbelasteten Neuanfang. Er plädiert
dafür, die Altschulden der Betriebe, die durch "... recht willkürliche Transaktionen
zwischen DDR-Staatshaushalt, Staatsbanken und Staatsbetrieben entstanden, ... völlig zu
streichen" (S. 172). "Mit der Privatisierung der bisherigen Staatsunternehmen erhält der
Staat jeden Pfennig zurück, da der Marktwert der Unternehmen und damit der Verkaufs­
erlös um exakt den Betrag der gestrichenen Verbindlichkeiten einschließlich der Zinsaus­
fälle steigt." (S. 175) Ferner plädiert er für den Aufbau der ostdeutschen Infrastruktur
durch private Unternehmen, den "Verzicht auf die ohnehin wenig sinnvolle Gewerbe­
steuer" in Ostdeutschland, die Freigabe der Mieten und Pachten einschließlich der Kom­
pensation der damit verbundenen unerwünschten sozialen Folgen durch Wohngeldzah­
lungen.
SCHMIEDING (1992) unterscheidet die Privatisierung einer Wirtschaft, d. h. das
Wachstum des Privatsektors relativ zum staatlichen Sektor, von der Privatisierung von
60
Firmen, d.h. den Transfer von Eigentumstiteln in private Hände. Er benennt Hemmnisse
für eine schnelle Privatisierung und plädiert für offene Auktionen als Privatisierungsform.
Ferner diskutiert er die Verteilung von Anteilscheinen.
SIEBERT (1991a) bezeichnet die Privatisierung der staatlichen Kombinate als eine zen­
trale Voraussetzung für die Transformation, weil der Kapitalmarkt das Kontrollorgan für
die Unternehmen, insbesondere für das Management ist. Da der ostdeutsche Kapitalstock
obsolet ist, wird man eine private Kapitalzufuhr nur erreichen, wenn die Unternehmen in
Privateigentum überführt werden. Für die möglichen Verfahren zur Privatisierung
werden als Anforderungen gestellt:
-
die zu veräußernde Firma zu bewerten,
-
einen Mechanismus bereitzustellen, der neue Eigentümer und in der Regel auch neues
Management etabliert,
-
in aller Regel neues Kapital zuzuführen und
-
einen schnellen Übergang in eine privatwirtschaftliche Verantwortung zu gewähr­
leisten.
Für den deutschen Fall faßt er drei Grundtypen von Privatisierungsverfahren ins Auge:
-
informelle Vergabe durch Verhandlung mit einem einzigen Käufer, wobei schnell pri­
vatisiert werden kann,
-
Bewertung durch den Aktienmarkt, d.h. durch eine Vielzahl von Käufern, was sehr
viel Zeit braucht,
-
das dazwischenliegende Bietverfahren.
Das Verfahren, Gutscheine an staatlichem Eigentum einzuführen, wird nur für Osteuropa
für möglich erachtet. Als Argument wird angeführt, daß die ostdeutschen Unternehmen
eine wesentlich größere Chance haben, Kapital zu attrahieren. Außerdem dürfe die Pri­
vatisierung ostdeutscher Unternehmen nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da ansonsten
die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland so groß werden, daß die Ver­
suchung zu einer fragwürdigen Strukturpolitik besteht.
Der Autor lehnt ab, daß
-
die Treuhandunternehmen saniert werden,
-
Erlöse aus der Privatisierung zur Stützung von Unternehmen verwendet werden, die
aus dem Markt ausscheiden müssen und
-
Landesregierungen und Kommunen eingeschaltet werden.
61
Für Osteuropa vermerkt der Autor Interesse an einer Zertifikatslösung, weil damit eine
neue Schicht von Eigentümern entsteht. Weder die kostenlose Abgabe von Anteil­
scheinen noch ihr Verkauf zwecks Abschöpfung des Geldüberhanges erfüllt eine zentrale
Funktion der Privatisierung, die Zuführung neuen Kapitals. Auch wird das alte Manage­
ment erst allmählich ersetzt.
Bezüglich der Ausgabe von Beteiligungsrechten an die Belegschaft einer Unternehmung
wird der Nachteil gesehen, daß
-
das Risiko der Beschäftigung und das Risiko des Kapitalverlustes auf eine Gruppe
konzentriert wird, was zu Widerstand bei strukturellen Änderungen führt,
-
Arbeitnehmer die ökonomischen Entscheidungen der Unternehmung dominieren,
strukturelle Veränderungen behindern, an schnellen Auszahlungen interessiert sind
und der Unternehmung in der Regel auch kein Kapital zuführen können. Zumindest
sollten die Beteiligungsscheine, die an die Belegschaft gegeben werden, transferierbar
sein, damit sich ein Kapitalmarkt herausbilden kann.
Ähnliche Positionen vertritt der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für
Wirtschaft in seinem Gutachten vom Februar 1991 (O.V.: Bundesminister für Wirt­
schaft/Wissenschaftlicher Beirat: Gutachten ...). Ostdeutsche Unternehmen sind zügig in
privates Eigentum zu überführen. Im Kontrast zur westdeutschen Wirklichkeit meint der
Beirat, daß die rechtliche Verselbständigung der staatlichen Unternehmen nicht genügt.
Nur durch materielle Privatisierung könne Risikokapital aus privaten Quellen aufgebracht
und unternehmerische Konzeptionen eingebracht werden. Überlebensfähige Unterneh­
men oder Unternehmensteile sollen schnell privatisiert, nicht überlebensfähige Unterneh­
men schnell stillgelegt werden. Die Sanierung ist regelmäßig Aufgabe der Erwerber, nur
ausnahmsweise Aufgabe der Treuhandanstalt. Es darf nicht ausgeschlossen werden, daß
es nach der Privatisierung zur Liquidation oder Teilliquidation kommt. Regionalpolitik
und Sozialpolitik sind nicht Aufgabe der Treuhandanstalt, außer wenn eine begrenzte
Überlebenshilfe oder ein Abschlag beim Privatisierungserlös die billigste Möglichkeit
darstellen, gravierende regionale oder soziale Probleme in verläßlicher Weise zu vermei­
den. "Eine generelle Entschuldung der Unternehmen empfiehlt sich nicht." (S. 5) Die
Forderung nach Schnelligkeit ist der wichtigste Grundsatz des Beirates. Denn ohne Pri­
vatisierung in der Breite werden auch weiterhin Entscheidungen über künftige Belastun­
gen durch Personen getroffen, die für die Folgen nicht aufkommen müssen. Der Beirat
plädiert für den Konkurs nicht überlebensfähiger Unternehmen, damit die noch gebunde­
nen Produktivkräfte für zukunftsträchtige Verwendungen frei werden. Entschuldungen
62
sollten nur dann vorgenommen werden, wenn die Überlebensfähigkeit der Betriebe nicht
in Frage steht.
Der Beirat vermerkt, daß durch den Grundsatz der Restitution die Privatisierung
blockiert wird. Als bessere Lösung schlägt er vor, daß sämtliche Enteignungen im Aus­
gangspunkt Bestand haben und alle Enteigneten entschädigt werden. Wo kein öffent­
liches Interesse entgegensteht, könnte die Entschädigung im Wege der Naturalrestitution
ohne Rechtsanspruch vorgenommen werden. "Die hier skizzierte Neuregelung ... nähert
sich der ursprünglich eingenommenen Verhandlungsposition der früheren DDR stärker
an, als es der im Einigungsvertrag konzipierte Kompromiß getan hat." (S. 11) Letztlieh
handele es sich bei dieser Neuregelung noch um eine Bewältigung von Kriegsfolgelasten,
sie sei aber nur dann sinnvoll, wenn sie rasch erfolgt.
Hinsichtlich der Privatisierung öffentlicher Leistungen heißt es: "Man sollte die Um­
bruchsituation dazu nutzen, die in den alten Bundesländern auf Gemeindeebene weitge­
hend steckengebliebene Privatisierung jedenfalls auf dem Gebiet der früheren DDR zu
verwirklichen." (S. 13)
Auch sollte jener Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Pflicht zur Über­
nahme des Personals regelt, temporär außer Kraft gesetzt werden.
Da die Privatisierung über Aktienmärkte viel Zeit braucht (vgl. SIEBERT 1991a), wird
die Veräußerung an einzelne Interessenten präferiert, auch wegen der Zufuhrung neuen
Kapitals und der Einsetzung eines neuen Managements. Als Anreiz für Erwerber sei ein
nicht unerheblicher Wertzuwachs, eine Sanierungsprämie wünschenswert.
Der Beirat lehnt mehrheitlich die Zuweisung einer Restbeteiligung an einen Fonds zu­
gunsten der Bürger der ehemaligen DDR ab, weil die Treuhandanstalt Einnahmen
braucht, um ihre Ausgaben zu decken und weil der verteilbare Restwert sehr unsicher sei.
Eine Minderheit von Beiratsmitgliedern sah das anders (vgl. SINN 1991a). "Die
(westlichen - R. S.) Partnerfirmen erhalten Beteiligungsrechte, deren Umfang den Wert
des investierten Kapitals und des eingebrachten Know-hows widerspiegelt, und die
Treuhandanstalt erhält statt eines Verkaufserlöses eine Restbeteiligung, die über zu er­
richtende Fonds unverzüglich an die Bevölkerung der ehemaligen DDR übergeben
werden muß." (S. 18) Dieses Beteiligungsmodell gründet sich auf die Befürchtung, daß
ein schneller Verkauf der Treuhandobjekte zu angemessenen Preisen kaum möglich ist,
weil
63
-
das Realzinsniveau weltweit ungewöhnlich hoch ist, was die Ertragswerte der Treu­
handobjekte und die Zahlungsbereitschaft der Kaufinteressenten vermindert,
-
durch die Beschleunigung der Privatisierung ein Angebotsdruck mit der Gefahr eines
endogenen Preisverfalls für die Treuhandobjekte und damit einer Verschleuderung
von Volksvermögen entsteht. Die Finanzierung der Kaufsummen über den Kapital­
markt würde das Realzinsniveau weiter erhöhen.
Als Vorteile dieses Beteiligungsmodelles werden vor allem angeführt:
"1. Mehr westliche Firmen lassen sich für Treuhandobjekte interessieren, weil der
Finanzbedarf eines Engagements verringert wird. Mittel, die im Falle der Veräuße­
rung dem Kapitalmarkt entzogen würden, stehen für Nettoinvestitionen in den zu
sanierenden Betrieben zur Verfügung. Die Privatisierung geht zügiger vonstatten,
und der Wirtschaftsaufschwung kann früher erwartet werden. ...
2. Die Partnerfirmen tragen weniger Risiko, weil Zahlungen an ostdeutsche Anteils­
eigner nur erfolgen, wenn tatsächlich Gewinne anfallen. Auch dies wird das westliche
Interesse an einem Engagement erhöhen" (S. 19, 20).
Einer der wenigen Autoren, die nach PROPP in der Transformation überhaupt ein
volkswirtschaftliches Kreislaufproblem erkannt haben, ist SINN (1991a). Allerdings re­
kurriert er nicht wie PROPP auf das realwirtschaftliche Kreislaufproblem, sondern auf
das monetäre Kreislaufproblem, das mit der Privatisierung verbunden ist. "Es besteht in
der Frage, ob überhaupt auf kurze bis mittlere Sicht eine für den Kauf einer ganzen
Volkswirtschaft hinreichende Zahlungsbereitschaft mobilisiert werden kann." (S. 78)
"Deutschland sollte nach dem Ersten Weltkrieg für die Verluste der Sieger aufkommen.
Jetzt sollen private Käufer die Wirtschaft der Ex-DDR bezahlen. Derart immense Geld­
transfers in adäquate Gütertransfers umzusetzen, kann selbst die flexibelste Volkswirt­
schaft überfordern." (S. 78) Das seien Denkfehler von der Art des Versailler Vertrages.
Der Geldüberhang der DDR-Bürger sei mit der Währungsunion weitgehend beseitigt
worden, und sie haben dabei nur die für laufende Transaktionen benötigte Liquidität,
darüber hinaus aber keine Finanzaktiva erhalten. "Damit verbleibt allein die Möglichkeit,
die östlichen Vermögensbestände gegen den laufenden Strom westlicher Ersparnisse zu
verkaufen ... Nicht gegen Finanztitel, sondern gegen Güter aus der laufenden Produktion
verkauft die Treuhandanstalt die Wirtschaft der ehemaligen DDR ... Dies ist das volks­
wirtschaftliche Fundamentalproblem der Privatisierung der DDR-Wirtschaft." (S. 79)
SINN zieht jedoch im Januar 1991 daraus nicht die logische Konsequenz, daß damit im
Jahre 1993 eine westdeutsche Rezession befördert wird. Er fixiert lediglich eine theoreti­
sche und praktische Unmöglichkeit: "Man muß lange warten, bis aus dem Strom ein
64
Bestand akkumuliert worden ist." (S. 79) Folglich hält er es nicht für sinnvoll, die ost­
deutsche Wirtschaft schlagartig zu verkaufen, weil so nur Schleuderpreise erzielbar sind.
Daraus folge jedoch nicht, daß die Privatisierung verzögert werden sollte. Vielmehr
schlägt der Autor ein anderes Privatisierungsmodell vor. Danach sollte die Zuteilung von
Vermögenswerten Vorrang vor dem Ziel der Einnahmeerzielung haben. Die zu privatisie­
renden ostdeutschen Unternehmen sollten nicht gegen Zahlung eines Kaufpreises, son­
dern unter Verbleib einer Beteiligung bei der Treuhandanstalt übergeben werden. "Der
Interessent selbst würde eine Beteiligung für das gelieferte Kapital und Know-how erhal­
ten ..." (S. 81) Jedoch sollte die Treuhandanstalt keine Stimmenmehrheit behalten und
keinen Einfluß auf die Geschäftspolitik ausüben. Die Anteile der Treuhandanstalt sollten
dann später der Bevölkerung Ostdeutschlands übertragen werden. Analog schlägt er für
Kleinbetriebe und Verkaufsniederlassungen eine Vergabe an ostdeutsche Interessenten
gegen Eintrag einer festverzinslichen Schuld gegenüber der Treuhandanstalt vor. Nach
diesem Modell müssen nicht die vorhandenen Bestände, sondern nur die Zuwächse dieser
Bestände in der Form zukünftiger Nettoinvestitionen finanziert werden. Da diese Zu­
wächse selbst Ströme sind, bestehen keine prinzipiellen Probleme, sie aus dem Strom der
Ersparnisse zu finanzieren. Diese Art der Privatisierung würde den Vorwurf der Ver­
schleuderung von Volksvermögen vermeiden. Ähnlich und ausführlicher äußern sich
dann SINN und SINN (1991). SINN hat auch an oben genanntem Gutachten des Wis­
senschaftlichen Beirats mitgewirkt.
BÖS (1991) räumt ein, daß der Verkauf von Unternehmen zu Billigpreisen in Ost­
deutschland eine weitergehende Privatisierung ermöglicht hat als in der Tschechoslowa­
kei oder in Polen, meint jedoch, daß das Ausmaß der Weggabe von staatlichem Eigen­
tum durch die Anwendung eines modifizierten Privatisierungsmodells nach SINN und
SINN verringert werden kann. Als Hintergrund der ostdeutschen Privatisierungspolitik
macht er ein spezifisches Migrationsdilemma der Politik aus: Einerseits gibt es Migration
wegen hoher Arbeitslosigkeit infolge hoher ostdeutscher Löhne. Andererseits gibt es
auch bei geringen Löhnen eine Migration wegen der Lohnunterschiede zu Westdeutsch­
land, wobei die ostdeutschen Löhne schwierig an die Entwicklung der Arbeitsproduk­
tivität anzupassen sind. In diesem Zusammenhang macht er nicht allein die Gewerkschaf­
ten für die ostdeutsche Lohnkostenexplosion verantwortlich. Diese hätten die westdeut­
schen Arbeitgeberverbände wahrscheinlich auch deshalb nicht verhindert, weil sie nicht
an Billiglohn-Konkurrenten innerhalb Deutschlands interessiert waren. Er bemerkt, daß
die deutsche Regierung niemals an einem Modell der Anteilscheine interessiert war, daß
dieses Modell jedoch zur Privatisierung in Wirtschaften beitragen kann, welche nicht
über genügend Kaufkraft verfugen und daß es die Probleme von Bewertung von Unter­
nehmen vermeidet. Er zitiert ESTRIN (1991), wonach die polnischen Sparer etwa ein
65
Prozent des staatlichen Eigentums und die tschechischen Sparer etwa zehn Prozent des
staatlichen Eigentums kaufen könnten. Selbst in Deutschland sei es fraglich, ob man alle
ostdeutschen Unternehmen zu einem Preis verkaufen könne, der ihrem geschätzten Wert
entspricht.
Im Modell von SINN und SINN macht er fünf Elemente aus, von denen er jedoch einige
für verzichtbar erklärt. Die Reduzierung der ostdeutschen Lohnerhöhungen durch Ver­
gabe von Anteilscheinen erachtet er für unrealistisch. Auch die Vergabe von allgemeinen
Anteilscheinen an Ostdeutsche lehnt er ab, ebenso wie die Unterstützung ostdeutscher
Sparer, die nur im Verhältnis 2:1 umtauschen konnten. Jedoch hält er statt des Verkaufs
des Vermögens dessen Zuteilung für sinnvoll, wobei jedoch jeder staatliche Einfluß aus­
geschlossen werden muß. Die Treuhandanstalt dürfe nur eine stille Beteiligung halten,
und auch das nur zu 25 % oder zu 49 %. Die stille Beteiligung könnte eine Quelle für
staatliche Einnahmen dann werden, wenn die Anteile später verkauft würden. Vor allem
würde die Weggabe des staatlichen Eigentums auf 75 oder 51 % des Unternehmens be­
grenzt, wohingegen die gegenwärtige Politik der Treuhandanstalt das Risiko hat, 100 %
wegzugeben. Ferner wendet sich der Autor gegen die von verschiedenen Autoren vorge­
schlagenen Lohnsubventionen.
Im übrigen wirft der Autor die interessante Frage auf, wann die Transformation zu Ende
sei bzw. wie sie zu beenden sei, allerdings im alleinigen Sinne der Privatisierung. Ende
1993 sieht er nur noch nicht überlebensfähige Betriebe im Bestand der Treuhandanstalt,
insbesondere in den Branchen des Schiffbaus, der Stahlindustrie, der Kohleindustrie und
der chemischen Industrie. Mit Ausnahme der letzteren, die sich aus ihren Gewinnen in
Westdeutschland selbst reproduzieren konnte, deren Gewinne in der DDR aber weitge­
hend dem Staat zufielen, handelt es sich um Branchen, die auch in Westdeutschland sub­
ventioniert werden. Hier teilt BÖS die Befürchtung des oben genannten Beirates, daß die
Treuhandanstalt zu einer Subventionsveranstaltung wird, wobei er auf den politischen
Druck der Bundestagswahl von 1994 verweist, die einen Druck zur Liquidation von
nicht zu vielen Firmen erzeugt.
NORTH (1992) argumentiert, daß die Übertragung des Eigentums von öffentlichen in
private Hände nur eine wesentliche Aufgabe ist. Weiterhin gehört zur Privatisierung ein
effektives Rechtssystem und dessen Durchsetzung. Dieses braucht breite gesellschaftliche
Unterstützung und die Entwicklung entsprechender Organisationen. Dieser komplexe
institutionelle Rahmen des Privateigentums hat sich über eine lange Zeitperiode ent­
wickelt.
66
RAPACZYNSKI (1982) macht darauf aufmerksam, daß es eine gewisse Dissonanz
zwischen der Befürwortung des Privateigentums und der Fähigkeit gibt, exakt den
Unterschied zu bezeichnen, den es real macht, Er stützt sich dabei einerseits auf die Be­
obachtung, daß die Eigentümerfünktion in den Unternehmen von der Managementfunk­
tion unterschieden ist, und daß andererseits viele Unternehmen von Banken dominant
kontrolliert werden. In einigen Ländern wie Österreich und Frankreich sind diese Banken
selbst staatliche Unternehmen. Sofern private Banken die Unternehmen kontrollieren wie
in Deutschland, erfolgt diese Kontrolle wiederum durch angestellte Manager und nicht
durch die tatsächlichen Eigentümer. Außerdem ist das staatliche Eigentum nicht der ein­
zige Weg, womit die Politik in die Wirtschaft interveniert; die Regulierung macht das oft
noch effektiver. Weiterhin ist die Verbindung zwischen Staat und Industrie in Ländern
wie Japan und Korea viel stärker als in anderen Ländern, die nicht solche Erfolge haben.
Gleichzeitig seien diese Länder mit starker staatlicher Einflußnahme auf die Wirtschaft
langfristiger orientiert als andere.
Außerdem bezweifelt der Autor, daß sich Märkte beim Fehlen von staatlicher Interven­
tion spontan entwickeln. Die historische Entwicklung von vielen modernen Wirtschaften
wie in Deutschland und in Japan scheine im Gegenteil stark gesteuert worden sein.
Wegen des hohen Anteils an sehr großen staatlichen Unternehmen in Osteuropa würde
der Rückzug des Staates eine Lücke im Hinblick auf die Eigentumsrechte und das
System der institutionellen Kontrolle aufreißen.
ROSA (1992) betrachtet die Privatisierung vom Standpunkt der Theorie öffentlicher
Finanzen und der Theorie der Transaktionskosten. Eine rationale Regierung wendet den
Kosten-Nutzen-Kalkül auf das Problem optimaler Privatisierung an. "A rational government should keep the firms in the public sector or even nationalize new firms when the
cost to public funds is lower than the cost of capital to privat investors." (S. 94) Eine
kostenlose Verteilung von Anteilscheinen an alle Bürger bedeute, daß der Wert der
staatlichen Unternehmen für die Regierung null ist, aber daß ihr Wert für private Investo­
ren ebenfalls null ist.
Hinsichtlich der Privateigentumsformen thematisiert COX (1991) das Gemeinschaftsbzw. Gruppeneigentum, das in allen westlichen Industriegesellschaften bei Dominanz des
Individualeigentums vorhanden ist. Daher ist die Wirtschaftsordnung unter dem Aspekt
der Eigentumsform eine gemischte Ordnung. Unter Bezug auf die Theorien des natür­
lichen Monopols sowie der öffentlichen und meritorischen Güter fordert der Autor: "Vor
Privatisierungsaktionen ist eine Grundsatzentscheidung darüber zu fällen, welche Betrie­
be langfristig und dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft verbleiben, und welche Betriehe
67
zur Privatisierung freigegeben werden sollen." (S. 119) Diese sollen öffentliche Aufgaben
wahrnehmen, die aufgrund von Marktversagen, Unmöglichkeit von Wettbewerb oder
Unerwünschtheit bestimmter Marktergebnisse nicht oder nicht optimal von privaten
Unternehmen im Wettbewerb erfüllt werden können. Insbesondere bei Sanierungsfällen,
d. h. Betrieben, die nur mittelfristig privatisiert werden können, um sie wettbewerbsfähig
zu machen, plädiert er für eine Übergangsphase in staatliche oder gemischte Träger­
schaft. "Nicht jeder zum Zeitpunkt unwirtschaftliche Betrieb sollte aufgegeben werden.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind über Jahrzehnte hinweg defizitäre Indu­
strieunternehmen bzw. ganze Branchen von öffentlichen Trägern am Leben gehalten
worden, bis die Sanierungspolitik erfolgreich abgeschlossen war, und auch andere, z. B.
struktur- und regionalpolitische Gründe ... einer Privatisierung nicht mehr im Wege stan­
den. So ist das bundeseigene Stahlwerk Peine-Salzgitter erst nach Überwindung der
Stahlkrise für die Privatisierung freigegeben worden. Öffentliche bzw. gemischt-öffent­
liche Trägerschaft ist in diesen Fällen kein ordnungspolitisches Problem, da es sich um
'Privatisierungsfälle auf Abruf handelt. Diese Art von Sanierungspolitik wäre marktkon­
form, da es sich um Anpassungsprozesse am Markttrend handelt." (S. 121) Er bemerkt,
daß die breitere Streuung von Produktiwermögen in Arbeitnehmerhand in den neuen
Bundesländern eine nachrangige oder gar keine Bedeutung hat und findet hinsichtlich der
Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt die Bezeichnungen "Hals-über-Kopf-Privatisierungen" und "Ramsch-und Basar-Verkäufe" (S, 123). Die breite Vermögensstreuung
und die Dekonzentration des produktiven Erwerbsvermögens sei ein konstitutives
Merkmal der sozialen Marktwirtschaft.
FINK und SCHEDIWY (1992) untersuchen typische Schwächen von staatlichem und
genossenschaftlichem Eigentum. Es wird begründet, daß sich Manager in staatlichen Be­
trieben so verhalten müssen, als wären sie von den Arbeitnehmern gewählt worden. Dies
ändert sich auch nicht durch die Gründung von Holding-Gesellschaften. So sei es die
primäre Strategie von Spitzenmanagern in öffentlichen Unternehmen, keine politischen
Schwierigkeiten zu verursachen. Arbeitskräftefreisetzungen sind schwierig und man be­
gnügt sich mit einem geringen Gewinn oder sogar mit Verlusten. Erst wenn aus Haus­
haltsgründen keine zusätzlichen Investitionen mehr bereit gestellt werden können, kommt
es zu Personaleinsparungen. Nach der ökonomischen Stabilisierung erfolgt jedoch ein
Rückfall in alte Verhaltensweisen. Es treten erneut Verluste auf, die wiederum durch
Subventionen aufgefangen werden - bis die Subventionen erneut gestoppt werden
müssen und eine neue Krisis auftritt. Dergestalt sind die Zyklen welche den langfristigen
Niedergang der staatlichen Industrien begleiten.
68
Wegen der engen politischen Verbindungen gibt es eine zu große Unternehmenszentrale,
die jedoch über relativ geringe Marktkenntnisse verfügt. Durch die subventionierten Be­
triebe werden effizientere Privatanbieter vom Markt verdrängt.
Im weiteren wird der Aufstieg und Niedergang der westeuropäischen Genossenschaften
nachgezeichnet. Die Genossenschaften haben überwiegend zur Modernisierung in stark
regulierten, monopolistischen und technologisch rückständigen Verkäufermärkten beige­
tragen. Sie scheinen jedoch auf Probleme zu stoßen, wenn die Konkurrenz zunimmt und
Käufermärkte einen Druck auf Kostensenkung und exzellentes Marketing ausüben. Sie
haben einen besonderen Aufschwung nach dem ersten Weltkrieg genommen, der riesige
Knappheiten und einen Verkäufermarkt hervorgebracht hat. Die technokratische Man­
agerelite konnte dann diese Erfolge bis etwa gegen 1955 fortsetzen.
Infolge der inneren egalitären Verhaltensmuster werden jedoch nicht die besten Kräfte
gefördert und man scheut vor solchen Organisationsformen zurück, welche das Personal
drastisch reduzieren. Ein Klima von Kameradschaft scheint zumindest in einigen Ländern
Korruption und Ineffizienz zu fördern (S. 191).
Die osteuropäischen Genossenschaften verfügen jedoch nicht über die genossenschaft­
lichen Pionierunternehmer der zwanziger Jahre mit ihrer hohen Motivation und markt­
wirtschaftlichen Erfahrung. Sie entsprechen eher ihren westeuropäischen Gegenstücken
am Ende von deren Evolution mit den Merkmalen Bürokratisierung, interne Korruption,
fehlende Motivation.
In Osteuropa sollte man daher die Schaffung von diffusen Eigentümerstrukturen vermei­
den, die sich eher auf quasi-politische Mächtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen
konzentrieren als auf den Erfolg und die Qualität der Leistungen des Unternehmens
selbst.
Nach WESTPHAL und HERR (1991) ist eine schnelle Privatisierung keineswegs Vor­
aussetzung. "Die transitorische Beibehaltung des Staatseigentums von Unternehmen ist
dadurch zu rechtfertigen, daß auch die sich im staatlichen oder genossenschaftlichen
Eigentum befindenden Betriebe autonom wirtschaften und einer harten mikroökonomischen Budgetrestriktion unterworfen werden können ... Eine schnelle Privatisierung
würde zunächst auf das Problem stoßen, daß sie auf der Grundlage eines unentwickelten
Kapitalmarktes stattfinden muß. Somit sind willkürliche Bewertungen von Unternehmen
und daraus resultierende willkürliche Umverteilungen von Vermögen und Einkommen
unvermeidbar." (S. 156, 157). Das Staatseigentum erfahrt daher eine niedrige Bewertung
69
und bei der Verteilung von handelbaren Anrechtsscheinen wird es gar verschenkt, so daß
in beiden Fällen die zukünftigen Steuersätze höher sein müssen. Die Privatisierung sollte
daher zeitlich erst nach der Etablierung eines leistungsfähigen neuen Steuersystems an­
gesiedelt werden. "Der Privatisierung voraus gehen sollte ebenfalls die Entflechtung der
...Monopole." (S. 157)
Die Autoren schlagen eine Entwicklungsbank vor, welche marktmäßige Bedingungen der
Kreditvergabe in einer Phase simulieren soll, in der der Markt dazu noch nicht in der
Lage ist (S. 159). Außerdem wird eine staatliche Holding-Gesellschaft empfohlen, die als
Sanierungs- und Privatisierungsagentur für die sich transitorisch in Staatseigentum be­
findlichen Unternehmen fungiert.
WILLGERODT (1990) hält "die beliebte These, die ganze DDR-Wirtschaft sei ein einzi­
ger Schrotthaufen", für wenig überzeugend (S. 319). "Richtig ist allerdings, daß ein ganz
erheblicher Abschreibungsbedarf besteht ... Es kommt nun der Abschreibungsbedarf
durch den Systemwechsel hinzu. Gemessen an ihrer Verschuldung, wie sie heute noch zu
Buche steht, müßte ein großer Teil der volkseigenen Betriebe ... Konkurs wegen Über­
schuldung oder gar Zahlungsunfähigkeit anmelden. In generalisierender Betrachtung ent­
hält diese verbreitete These jedoch einen betriebswirtschaftlichen Rechenfehler. Die von
dem staatlichen Banksystem den Betrieben gewährten Kredite sind keine Bankkredite,
die fremde Kapitaleigner den Unternehmungen zur Verfügung gestellt haben ... Dem
Staat gehören die Betriebe, dem Staat gehört das bisherige kreditgewährende Bank­
system, dem Staat gehört das Fiskalvermögen. Die vom Staat den Betrieben gewährten
Kredite sind Gesellschafterdarlehen, die wie Eigenkapital behandelt werden sollten ... Die
marktwirtschaftliche Reform soll Betriebe, Banksystem und Fiskus eigentumsrechtlich
voneinander trennen. Es wäre aber völlig abwegig, aus Anlaß dieser Trennung etwa dem
staatlichen Banksystem oder dem Fiskus zu Lasten der Unternehmungen ein erhebliches
Netto-Vermögen zuzuweisen, indem den Betrieben hohe Schulden gegenüber dem Staat
oder dem staatlichen Banksystem angelastet werden, ... während sich der Staat selbst ...
mit einem hohen Nettovermögen davonstiehlt.
Die in Zukunft verselbständigten Unternehmungen müssen wirtschaftlich so weit von
Schulden gegenüber dem Staat und staatlichen Instanzen als ihren Eigentümern entlastet
werden, wie es der Zeitwert des noch vorhandenen Vermögens erfordert. Für die dabei
entstehenden Buchverluste hat allein der Eigentümer aufzukommen, nämlich der Staat."
(S. 319, 320) Da der Erfolg der Reform von den Unternehmungen in höherem Grad ab­
hängt als vom Fiskus, müßten diese durch Entschuldung wettbewerbsfähig gemacht
werden. Die derzeitige Behandlung der planwirtschaftlichen Schulden sieht er als "bloße
70
Kulissenschieberei zwischen staatlichen Instanzen" an (S. 320). "Hier scheint nun eine
nicht ganz heilige Allianz zwischen Bankbuchhaltern, Fiskalisten, Sozialpolitikern und
Anhängern staatlicher Strukturpolitik zustande gekommen zu sein."(S. 321)
"Um die staatliche Manipulationsmasse gering zu halten, hätte sich eine vollständige Ent­
schuldung der Unternehmungen und der Verzicht des Staates auf Verzinsung und Til­
gung der Kredite angeboten, die er seinen eigenen Unternehmungen gewährt hat. Dies
hätte ihn für den Fall der Privatisierung keineswegs ärmer gemacht. Denn entschuldete
Unternehmungen sind mehr wert und bringen einen höheren Verkaufserlös ..." (S. 321)
"Wichtiger als dies ist jedoch Folgendes: Entschuldete Unternehmungen könnten sich am
Markt und auch bei der Kreditaufnahme freier bewegen ..." (S. 322)
KANTZENBACH (1991) stellt für die sog. Altschulden ostdeutscher Betriebe fest: "Sie
alle haben mit den wirtschaftlichen Entscheidungen der neuen Eigentümer und Manager
nicht das geringste zu tun und sind deshalb in der neuen marktwirtschaftlichen Ordnung
willkürlich und funktionslos. Sie erhöhen jedoch die Kosten und Risiken neuer Investi­
tionen. Da es sich um die Ergebnisse zentraler politischer Entscheidungen des alten
Regimes handelt, hätten diese Lasten auch von vornherein von der öffentlichen Hand
übernommen werden sollen." (S. 44)
Bemerkenswerte Klarheit herrschte auch in der Diskussion zum "Experten Gespräch '90
der List Gesellschaft" (O. V.: Diskussion
1990) sowohl über das Wesen der Schulden
von DDR-Betrieben als auch über den Grund, warum sie nicht ihrem Wesen gemäß als
Staatsschulden behandelt werden. FELS erinnerte daran, daß im Unterschied zum bun­
desdeutschen Staat der DDR-Staat kaum verschuldet sei, hingegen seine Betriebe hoch
verschuldet sind. Praktisch handelte es sich um eine Umbuchung innerhalb des öffent­
lichen Sektors, um die Staatsschulden zu verstecken. Daher solle der Staat die Schulden
der Betriebe übernehmen, womit die DDR-Betriebe praktisch saniert würden, Demzu­
folge wären sie bei späterer Privatisierung auch mehr wert. OBERLANDER nannte als
Ursache für die Verschuldung der DDR-Betriebe, daß diese ständig ihren gesamten Ge­
winn an den Staat abfuhren mußten, ihre Abschreibungen vom Staat zu niedrig angesetzt
und damit die Gewinnabführungen künstlich überhöht waren, sowie daß Importe west­
licher Investitionsgüter durch den Staat unsinnig verteuert wurden. Auch MICHAELIS
stellte fest, daß der DDR-Staat einen Teil seiner Schulden bei den Betrieben unterge­
bracht habe. HARTWIG nannte schließlich den entscheidenden Grund, weshalb die Bun­
desbank die Betriebsschulden nicht gegen Ausgleichsforderungen übernehmen könne: die
71
damit verbundene "Geldmengenexpansion, die bedenkliche Inflationsgefahren beinhalten
würde" (S. 236).
Auf diesem Expertengespräch schlug SPETHMANN ein interessantes Privatisierungs­
modell unter Bezug auf die westdeutschen Nachkriegserfahrungen vor. "Nach dem
zweiten Weltkrieg wurden die für die Fortführung einer Stahlproduktion in Westdeutsch­
land vorgesehenen wirtschaftlichen Einheiten aus ihrem bisherigen Konzernverbund ge­
löst und neu gegründeten Betriebsführunggesellschaften anvertraut, die aufgrund eines
sog. Betriebsbenutzungvertrages die Produktion ohne Verzug aufnehmen konnten. Diese
Maßnahme war für eine Übergangszeit vorgesehen, in der die schwierigen Fragen der
Neubewertung der Produktionsanlagen und der Neugestaltung der Rechts- und Eigen­
tumsverhältnisse sachgerecht gelöst werden konnten." ( 0 . V.: Diskussion, 1990, S. 238)
Dieses Pachtmodell zur Entflechtung der deutschen Eisen- und Stahlindustrie sei zu
empfehlen, weil auch heute die Privatisierung durch die Bewertungsproblematik stark
behindert
wird.
Danach
soll
die
Beteiligung
an
einem
DDR-Unternehmen
(Altgesellschaft) mittelbar über eine Betriebsführungsgesellschaft
hergestellt werden.
Deren Anteile können die Treuhandanstalt, die Altgesellschaft oder ein privater Investor
übernehmen. Die Betriebsführungsgesellschaft pachtet von der Altgesellschaft das not­
wendige Anlagevermögen, wobei das Pachtentgelt nach einer gewissen Anlaufzeit fest­
gestellt und bezahlt wird. Sie übernimmt das erforderliche Personal und erwirbt das Um­
laufvermögen des angepachteten Bereiches im Kaufwege. Die Schulden können bei der
Altgesellschaft verbleiben. Nach Ablauf einer Übergangsperiode kann die Betriebsfüh­
rungsgesellschaft das gepachtete Anlagevermögen einschließlich der Grundstücke erwer­
ben. Der private Investor hat dabei bei zukünftigen Kapitalerhöhungen ein Vorkaufsrecht
auf die weiteren Kapitalanteile.
NOE (1991) schreibt: "Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren gab es das Pro­
blem, was mit den zahlreichen, unter kriegswirtschaftlichen Bedingungen entstandenen
Produktionsstätten geschehen sollte. Privatisierung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit
die Stillegung von wesentlichen Teilen der damaligen industriellen Basis bedeutet. Daher
entstand - wohlgemerkt zu Erhards Zeiten - das industrielle Bundesvermögen: VW ge­
hörte dazu, Salzgitter, die Veba, Viag, die Lufthansa, die GBAG, die Steinkohle an der
Saar. Der Staat übernahm die Rolle des Eigentümers, um zu vermeiden, daß die Basis
geschliffen wurde. Die meisten dieser Unternehmen entwickelten sich - mit viel Geld aus
der Bundeskasse - zu wettbewerbsfähigen Einheiten und wurden Schritt für Schritt pri­
vatisiert.
72
Ist dies ein Modell für die DDR? Folgt man dem orthodox wirtschaftlichen Zeitgeist auf
der Ebene der MikroÖkonomie und läßt gesamtwirtschaftliche Ansätze draußen vor,
dann heißt die Parole: Was Private nicht kaufen oder als Geschenk in unternehmerische
Verantwortung nehmen, muß vom Markt verschwinden. Faktisch bedeutet dies aber, daß
die industrielle Basis der DDR mit 3,2 Millionen Beschäftigten sich überwiegend im
Konkurs auflöst. Mit der Konsequenz, daß die marktwirtschaftliche Einkommensent­
stehung in der DDR zusammenbricht und die Chancen für die mittelständische Wirtschaft
zugleich massiv sinken, weil die Industrieunternehmen deutlich weniger typisch mittel­
ständische Leistungen nachfragen und weil mangels Einkommen die Nachfrage nach
Handels-, Bau- und Freizeitangeboten weitgehend entfällt." (S. 98) Ein neues industriel­
les Bundesvermögen sei daher die letzte Chance, den unverzichtbaren industriellen Kern
der DDR-Wirtschaft durch die nächsten Jahre zu bringen. Für die transitorischen Bun­
desunternehmen fordert er die Staatsbeteiligung am unternehmerischen Risiko, eine
weitgehende Dezentralisierung, Minderheitsbeteiligung privater Unternehmen. Die Be­
teiligung privater Großunternehmen sollte nicht durch Beschränkungen des Kartellamtes
verhindert werden.
AUDRETSCH (1993) sieht im Gegensatz zu SACHS das Problem weniger in der Neu­
verteilung staatlichen Eigentums, d.h. der Privatisierung, sondern vielmehr in der Schaf­
fung neuer produktiver Sachanlagen. Er bezweifelt, daß die Quelle des Aufschwungs
existierende Unternehmen und Betriebe sein werden, selbst wenn sie privatisiert sind.
Neue kleine Unternehmen werden der Motor des Wachstums, nicht privatisierte Staats­
betriebe.
Gleichwohl erachtet AUDRETSCH (1992) Elemente des ostdeutschen Privatisierungs­
modells als anwendbar für Osteuropa. Dazu gehören eine Form der Auktion und ein
minimaler akzeptabler Preis. Jedoch sei in Osteuropa ein gradueller und längerer Zeitpfad
notwendig. Private Monopole sollen nicht erlaubt werden. Handelsbarrieren sollen nicht
angewendet werden, mit Ausnahme junger Industrien oder vielversprechender Schlüssel­
produkte. Ein Lohnwachstum muß vermieden werden. Der Staat muß für alle Altschul­
den der Unternehmen verantwortlich gemacht werden, ebenso wie für ökologische Alt­
lasten. Er schlägt ferner eine Risiko-Kapital-Finanzierung sowie ein Management-Train­
ing-Programm vor. Neue Klein- und Mittelbetriebe sollten geringere Steuerraten, höhere
Abschreibungen und verbilligte Kredite erhalten, um die unternehmerische Aktivität zu
fördern.
Auch SCHUMANN (1991) geht auf Probleme des Privatisierungsansatzes
in Ost­
deutschland und auf Investitionshemmnisse ein. Unter anderem vermerkt er: "Ost-
73
deutsche Unternehmen können von ihren westdeutschen potentiellen Konkurrenten ge­
kauft werden, um deren eigenen Marktanteil zu erhöhen und die Konkurrenz zu redu­
zieren" (S. 10).
6.5
Sequenzing
Am Beispiel der deutschen Entwicklung im 19. Jahrhundert, leitet HERDER-DOR­
NEICH (1991) folgende Schrittfolge ab: Eigentumsrechte, Liberalisierung der Märkte,
freie, gleiche und geheime Wahlen, Institutionen der sozialen Sicherung, Koalitionsfrei­
heit. Dieselbe Typenfolge erkennt er in Westdeutschland nach 1945. Im Unterschied zu
EUCKEN sieht er die Schrittfolgenreihe als ziemlich starr an.
Ausgehend von den westdeutschen Nachkriegserfahrungen formuliert SCHMIEDING
(1991b) drei getrennte Schritte für die Transformation:
1. Währungsreform, einschließlich unabhängiger Zentralbank, Verbot von staatlichen
Budgetdefiziten,
2. Abschaffung der Bewirtschaftungsvorschriften und Preisfreigabe mit Ausnahme von
Grundnahrungsmitteln, zahlreichen Rohstoffen, dem Montanbereich und öffentlichen
Dienstleistungen,
3. Schaffung von Steueranreizen durch Änderungen des Steuersystems gleichzeitig mit
der Währungsreform.
Alle drei Schritte erfolgten mehr oder weniger zeitgleich.
LÖSCH (1990) rekapituliert folgende Transformationsschritte
der ERHARDschen
Reform:
1. Unabhängiges und funktionsfähiges Zentralbankensystem
2. Währungsreform vom Juni 1948
3. Zeitgleich mit der Währungsreform weitgehende Freigabe der Preise und Aufhebung
des größten Teils der Bewirtschaftungsvorschriften.
"Bestehen blieb die Preisbindung und zum Teil auch die Rationierung für Grundnah­
rungsmittel, Erdöl und Benzin, Düngemittel und Erzeugnisse der eisenschaffenden
74
Industrie, auch die Mieten und Pachten blieben gebunden. Die Aufhebung des Lohn­
stopps erfolgte erst im November 1948 ..." (S. 74)
4. Liberalisierung der Außenwirtschaft in mehreren Stufen. Erst 1951 trat die Bundes­
republik dem GATT bei.
5. Temporäre Zurücknahme der Liberalisierungsmaßnahmen wegen des Defizits der
bundesrepublikanischen Handelsbilanz. Wiedereinführung von Einfuhrkontingenten
1951, Wiedereinführung einer Bardepot- Pflicht von 50 % des DM-Gegenwertes der
für Importe beantragten Devisen.
6. Konvertibilität der D M zur Bezahlung des Handels- und Dienstleistungsverkehrs ab
1952, Einführung der Kapitalkonvertibilität erfolgte erst sehr viel später.
7. Die Deregulierung einzelner Bereiche erfolgte sehr viel später bzw, steht heute noch
aus (z.B. Wohnungsmarkt und Verkehrswirtschaft).
Außerdem habe der realistische Währungsschnitt 1948 bewirkt, daß die neuen Preise
nicht sehr weit von den 1936 gestoppten Preisen entfernt waren.
KRELLE (1991) schlägt folgende Schrittfolge für die Transformation vor:
1. Beseitigung des Geldüberhanges: Beendigung der Finanzierung des staatlichen
Budgetdefizites durch die Notenbank, Währungsreform oder Inflationsstoß durch
Freigabe von Preisen und Löhnen.
2. Einrichtung eines zweistufigen Bankensystems (parallel zu l . )
3. Freigabe der Wechselkurse nach Beseitigung des Geldüberhanges, bei anfänglicher
Kontrolle von Kapitalbewegungen, um den Wechselkurs zu stabilisieren und massive
Kapitalflucht zu verhindern.
4. Wiederherstellung von Eigentumsrechten, Definition geeigneter Rechtsformen fur
private wirtschaftliche Tätigkeit.
5. Verpflichtung aller Unternehmen zur Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz und
Kostenstellenrechnung für alle Aktivitäten.
6. Gleichzeitige Umorganisation der Unternehmungen, insbesondere Stärkung des
Marketings.
7. Einführung eines Sozialversicherungssystems.
75
8. Nach diesen Vorbereitungen: Freigabe von Preisen und Löhnen.
9. Auflösung aller mit der Wirtschaftslenkung befaßten Organisationen.
10. Sofortige Privatisierung von kleineren Unternehmungen und Wohnungen, Verkauf an
den Meistbietenden, Einführung notwendiger Kontrollen, "damit Bestechungen,
Nepotismus und eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums verhindert wird" (S.
25). Größere Firmen sollen privatisiert werden oder in private Rechtsformen über­
führt werden. Bei öffentlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen muß
"klar sein, wer der Eigentümer ist, auch wenn diese im öffentlichen Eigentum ver­
bleiben." (S. 25)
11. Abschaffung von Subventionen, allerdings während einer befristeten Umstellungszeit:
"Oft hängt eine ganze Stadt und manchmal sogar eine Region von einer Großunter­
nehmung ab. Selbst wenn diese unrentabel ist, wird man sie nicht sofort schließen
können." (S. 25)
Als eine relativ kurze Übergangsperiode sieht der Autor drei bis fünf Jahre an. Diese
setzt jedoch den Zufluß von investivem Kapital voraus. "Im Falle eines großen Landes
wie der Sowjetunion wird dabei die Hilfe der Industriezentren der Welt notwendig sein,
um einen friedlichen Übergang zustande zu bringen, also die Einkommensentwicklung
vorübergehend von der Produktionsentwicklung abzukoppeln. Ist das nicht erreichbar, so
wird man den Übergangsprozeß langsamer und schonender vornehmen müssen, aller­
dings mit der Konsequenz, daß Ineffizienz und der niedrige Lebensstandard sehr lange
noch bestehen bleiben werden." (S. 26)
Als weitere fundamentale Voraussetzungen der Transformation nennt der Autor eine
starke Regierung und die Änderung der Denk- und Verhaltensweise der Bevölkerung.
WESTPHAL und HERR (1991) empfehlen (vgl. auch oben die Argumentation unter
4.4) folgende Reihenfolge von Transformationsschritten:
"tj: Realisierung der Mindestschwelle der Transformation: Einführung eines zweistufi­
gen Bankensystems, Inkrafttreten eines privatwirtschaftlichen Bedingungen entsprechen­
den Gesellschafts- und Konkursrechtes, Streichung der Subventionen, Preisbildungs­
reform.
tj: Begleitende wirtschaftspolitische Maßnahmen:
Währungsreform, Abschluß eines
eine funktionierende Einkommenspolitik anstrebenden Sozialpaktes, Gründung der
Holdinggesellschaft, der Entwicklungsbank und des Strukturrates, Übertragung von in
76
Staatseigentum befindlichen Unternehmen an die Holdinggesellschaft, Inkrafttreten der
neuen Steuergesetze, kompetitive Abwertung, Ankopplung der Währung an eine oder
mehrere Fremdwährungen, Konvertibilisierung der Währung in bezug auf Leistungs­
bilanztransaktionen, Etablierung eines Zollsystems und evtl, einer Bardepotpflicht.
tj - t : Stabilisierung der Preise, Demonopolisierung, sukzessiver Abbau der noch für
2
einige Produkte beibehaltenen staatlichen Preisregulierung, Durchführung der 'kleinen
Privatisierung', Aufbau der im Rahmen der neuen Steuergesetze erforderlichen Institu­
tionen und Umschichtung der Steuereinnahmenstruktur zugunsten der Umsatz- und Ein­
kommensteuer.
ti - ty. Sukzessiver Abbau des Protektionismus.
tj - 1 : Aufbau und Diversifikation des Kapitalmarktes (Börse etc.), Privatisierung (vor
4
allem in t2 -14).
t : Herstellung vollständiger Konvertibilität, Auflösung der Holdinggesellschaft und der
4
Entwicklungsbank." (S. 165)
Unter Bezug auf die Währungsreform von 1948 begreift LÖSCH (1990) die Trans­
formation als Prozeß aus drei Phasen:
I.
Gesetzlicher und institutioneller Aufbau: Aufbau eines zweistufigen Bankensystems*
Reduzierung der Geldmenge durch Währungsreform, wobei Legalsystem und wettbe­
werbsgeeignete Mikrostruktur noch vorhanden waren.
I I . Liberalisierung: Preisfreigabe, Liberalisierung der Außenwirtschaft, Einfuhrung der
Konvertibilität der DM.
I I I . Anpassungsphase der Preis-, Beschäftigungs- und Produktionsstruktur.
Die Phase I braucht Zeit, weil Institutionen gesetzgeberisch vorbereitet und praktisch
installiert werden müssen. Die Phase I I , die Liberalisierung könne als einziger Akt zeit­
punktbezogen durchgeführt werden.
In der Phase I I I hätte die Transformation 1948 noch scheitern können, wenn es nicht
gelungen wäre, die Ungleichgewichtstendenzen in den Griff zu bekommen.
GENBERG (1992) bietet eine Aufarbeitung von Literatur im Hinblick auf die Schrittfol­
ge von Maßnahmen im Transformationsprozeß. Dabei hält er unter anderem folgende
77
Sequenzen fest: Die Preisreform muß der Unternehmensreform voran gehen. Eigentums­
rechte bezüglich der Maschinen und der Lagerbestände müssen vor einer Privatisierung
staatlicher Firmen klar definiert werden. Vor der Preisliberalisierung müssen die Mono­
pole entflochten werden. Die Preisreform muß der Finanzreform vorhergehen. Zu Beginn
der Reform muß ein soziales Netz geschaffen werden.
Aus der Erfahrung von Entwicklungsländern ergeben sich folgende Sequenzen:
Makroökonomische Stabilität ist eine Voraussetzung für die Liberalisierung. Hierzu sind
oft restriktive finanzpolitische Maßnahmen nötig. Eine hohe Inflation reduziert den
Informationsgehalt der Preise. Die Liberalisierung der Gütermärkte reduziert den Infor­
mationsgehalt der Preise. Die Liberalisierung der Gütermärkte muß der Liberalisierung
der Finanzmärkte vorausgehen. Einerseits führen verzerrte Güterpreise zu verzerrten
Preisen des Anlagevermögens. Andererseits kommt es zu großen Kapitalflüssen mit un­
erwünschten Konsequenzen für die Wechselkurse.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte setzt eine straffe Bankaufsicht voraus, diese wie­
derum erfordert entsprechendes Personal und Informationssysteme. Da letzteres in Ost­
europa fehlt, plädiert der Autor für die Beibehaltung einer zentralen Kontrolle über die
Finanzsysteme.
Gleichzeitig präferiert der Verfasser gegenüber graduellen Reformen deren schnellen
Verlauf.
NEWBERY (1992) geht davon aus, daß es wenig Sinn macht, Schrittfolge und Ge­
schwindigkeit der Transformation zu diskutieren, ohne die Ausgangsbedingungen und
den präferierten Zielzustand der Wirtschaft zu identifizieren. Die unterschiedliche poli­
tische Situation erfordert unterschiedliche Prioritäten und Begrenzungen in jedem Land.
Ebenso länderspezifisch ist das makroökonomische Ungleichgewicht, der Umfang der
Auslandsschulden, die Inflationsrate, das Haushaltsdefizit sowie der Grad der inneren
und äußeren Konvertibilität. Daher präsentiere die Debatte über graduelle oder rapide
Transformation die Wahl in einer ahistorischen Form. Es mache mehr Sinn, die künftigen
Folgen verfügbarer Maßnahmen zu betrachten, als einen Ablaufplan für die Reihenfolge
der Maßnahmen zu entwerfen. Auch beinhalte der Zielzustand der Marktwirtschaft ein
weites Spektrum möglicher Modelle.
Ferner untersucht der Autor die Firmengrößen in verschiedenen Transformationsländern.
Das Privateigentum verbessere die Effektivität wenig, wenn das Unternehmen ein Mono-
78
pol bleibt. Folglieh sei die Privatisierung weniger wichtig als die Marktstruktur. Daher
müsse die Dekonzentration vor der Privatisierung erfolgen.
Die MakroStabilisierung ist eine Voraussetzung für mikroökonomische Effekte, anderer­
seits sei sie ohne mikroökonomische Reformen qualvoll und möglicherweise auch nicht
erfolgreich.
Schließlich diskutiert der Verfasser das Steuersystem und das Management der Staats­
unternehmen während der Transformation, Er sieht die Gefahr, daß eine Verringerung
der zentralen Kontrolle und eine erhöhte Dezentralisierung zu exzessiven Lohnerhöhun­
gen führt und damit die Überschußnachfrage der Wirtschaft gesteigert wird. Daher
müssen Steuern für exzessive Lohnerhöhungen beibehalten werden. "Weak state
ownership combined with a tax system designed for a market economy ... is likely to
achieve the worst outcomes of both systems - little incentive for efficiency, and low
returns to the owner (the state)." (S. 180)
In seinem Kommentar zu NEWBERYs Paper argumentiert HINDS (1992) für die genau
entgegengesetzte Sequenz: Die Privatisierung muß vor der Verbesserung der Markt­
struktur kommen. Die Marktkräfte funktionieren nicht, wenn nicht die meisten Firmen in
der Wirtschaft in privaten Händen sind (KORNAIs (1990) Argument). Das Realproblem
sei nicht die Firmengröße, sondern die Tatsache, daß die Unternehmen ständig auf Lohn­
erhöhungen drücken. Es gäbe niemanden in den Staatsunternehmen, der die Interessen
des Kapitals verteidigt. Die Dekonzentration bzw. die Dezentralisierung sei genauso
ineffizient und makroökonomisch noch instabiler, wie das jugoslawische Beispiel gezeigt
habe. Das typische Verhalten sozialistischer Staatsunternehmen ändert sich nicht, wenn
die Größe der Unternehmen verringert wird. "To go bankrupt, one first needs to own
c a p i t a l ( S . 205) Der Kernprozeß sei daher die Schaffung eines starken Privatsektors,
um einen Wettbewerbsmarkt zu etablieren.
Hinsichtlich der Liberalisierung des Außenhandels argumentiert er, daß diese ein doppel­
seitiges Schwert sei. " I f premature, a full liberalization could backfire because the
immense majority of the enterprises in these countries cannot stand open competition
from abroad. A failure of practically all enterprises is something that the government
cannot afford to have - excepting the case of the eastern region of Germany. For this
reason, it seems to be advisable to carry out the trade liberalization in stages ... To avoid
the collapse of the productive sectors, this could be coupled with an increase in tariffs,
set at a uniform level/Then, the tariffs should be reduced, in accordance with a schedule,
to OECD levels." (S. 209)
79
FISCHER und GELB (1990) stellen die makroökonomische Stabilisierung voran. Bald
danach empfehlen sie eine Preisreform, die sich auf Weltmarktpreise stützt. Sie empfeh­
len eine Umstrukturierung der Unternehmen, bevor sie privatisiert werden. So lange
nicht eine größere Zahl von Firmen privatisiert ist, müssen die Löhne kontrolliert
werden. Die Reform der Finanzmärkte soll in späteren Phasen erfolgen. Gleichzeitig mit
der MakroStabilisierung muß ein Netz sozialer Sicherung geschaffen werden. Ebenfalls
von Anbeginn an soll die kleine Privatisierung und die Entwicklung des Privatsektors er­
folgen. Ihre Schrittfolge lautet also:
1. Stabilisieren,
2. die Gütermärkte liberalisieren und
3. die Finanzmärkte liberalisieren.
HINDS (1990) sieht die Privatisierung als sine qua non an und betrachtet sie zusammen
mit der monetären Stabilisierung als ersten Schritt der Reform. Eine Preisfreigabe sollte
erst erfolgen, wenn ein großer Teil der Unternehmen in privaten Händen ist. Preisfrei­
gabe und Liberalisierung des Außenhandels sollten miteinander verbunden werden, um
die Preise an den Weltmarktpreisen zu orientieren. Die Liberalisierung der Finanzmärkte
wird als letzter Schritt der Transformation empfohlen.
NUTI (1990) will erst die Bedingungen für den Wettbewerb auf den Inlandsmärkten
schaffen, bevor der Außenhandel liberalisiert wird. Er schlägt folgende Schrittfolge vor:
1. Schaffung knappen Geldes und von Haushaltsdeziplin
2. Schaffung von markträumenden Gleichgewichten in existierenden Märkten
3. Schaffung von Wettbewerbsbedingungen
4. Ablösung von Unternehmens- und Produktsubventionen durch Einkommenssubven­
tionen
5. Zerschneiden der hierarchischen Beziehungen zwischen Unternehmen und der zentra­
len Verwaltung durch staatliche Holdings und durch Privatisierung
6. Graduelle Liberalisierung des Außenhandels
7. Übergang zur vollen Konvertibilität.
80
GENBERG (1992) hingegen will die erste Phase der Transformation mit einem breiten
Spektrum von Maßnahmen beginnen: Stabilisierung, die sich auf die Abschaffung der
Subventionen für Unternehmen stützt; Preisreform, die auf äußerer Konvertibilität
basiert, um größeren Wettbewerb in der Wirtschaft zu induzieren; schnelle Privatisie­
rung; Liberalisierung des Außenhandels; Gewerbefreiheit; Schaffung eines sozialen
Netzes. Auf spätere Phasen der Transformation verlegt er die Schaffung des Steuer­
systems, des Bankensystems und der Finanzmärkte.
6.6
Prognoseversuche
Vorhersagen über den Zusammenbruch des sowjetischen Systems hat es schon sofort
nach dessen Errichtung im Jahre 1917 gegeben. Berühmt geworden ist die Analyse von
MISES (1921, 1932), der die Unmöglichkeit einer exakten Wirtschaftsrechung im Sozia­
lismus nachgewiesen hat und daraus ineffiziente Investitionen und den Verfäll der wirt­
schaftlichen Substanz in einem längeren Zeitraum ableitete. Zwar haben mehrere Auto­
ren, vor allem BARONE und LANGE, in ihrer Entgegnung die theoretische Möglichkeit
einer Wirtschaftsrechnung im Sozialismus nachgewiesen. Die Voraussetzungen dieses
theoretischen Modells, insbesondere die an der Grenznutzenlehre orientierte flexible
Preisbildung, sind jedoch nie in den sozialistischen Staaten realisiert worden. Wir wissen
heute, daß die Analyse von MISES und seine Schlußfolgerungen empirisch zutreffend
gewesen sind.
Seit den achtziger Jahren sind erneut geopolitisch argumentierende Vorhersagen von
Sozialwissenschaftlern über den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums gemacht
worden (COLLINS 1980, KENNEDY 1987). Auch diese Vorhersagen sind inzwischen
weitgehend bestätigt worden.
Allen genannten Vorhersagen ist jedoch gemeinsam, daß sie sich auf qualitative Argu­
mente stützten und keine Vorhersage über den Zeitpunkt des Zusammenbruchs machten.
Auch erklären sie nicht, warum das sowjetische Wirtschaftssystem über einen so langen
Zeitraum funktioniert hat und Erfolge bei der Modernisierung im Sinne der Industrialisie­
rung zeitigte.
Relativ jüngeren Datums sind systemdynamische und/öder ökonometrische mathema­
tische Modelle, die bedingte Prognosen mit Hilfe von Szenarien über die Entwicklung
planwirtschaftlicher Systeme bzw. deren Transformation gestatten. Bei Simulationsrech-
81
nungen, die MATTHES und SCHWARZ im Jahre 1982 mit einem systemdynamischen
Modell der DDR-Volkswirtschaft für eine Periode von 30 Jahren durchgeführt haben,
ergaben sich ab 1985 wachsende Defizite im Nettoproduktaufkommen der DDR. Das
traf allerdings nur für ein Szenarium zu, bei dem sich der beobachtete Trend sinkender
Kapitalproduktivität des neuen Anlagevermögens weiterhin fortsetzte (KOZIOLEK,
MATTHES und SCHWARZ, 1988).
Ökonometrische Modelle für die polnische Volkswirtschaft hat WELFE entwickelt. Die
für eine sozialistische Volkswirtschaft erarbeitete Modellversion (WELFE 1985) konnte
nach Modifikation vieler Gleichungen und Erweiterung des Finanzsektors auch für Vor­
ausberechnungen
der polnischen Volkswirtschaft im Transformationsprozeß genützt
werden. WELFE (1992) beschreibt die dazu notwendigen Veränderungen der Modell­
version. Die Szenarioanalyse mit Hilfe dieser Modellversion aus dem Jahre 1990 be­
schreibt die tiefe Rezession der polnischen Volkswirtschaft seit 1989 und umfaßt Vor­
ausberechnungen bis zum Jahre 1995. Danach setzt sich die Rezession bis zum Jahre
1991 fort, wobei sich die Wirtschaft bis zum Jahre 1995 nicht vollständig erholt. Szena­
rien wurden sowohl für die Angebotversion des Modells, als auch für die Nachfragever­
sion des Modells entwickelt. Erstere setzen eine aktive Industriepolitik voraus, welche
attraktive Bedingungen für private und öffentliche Investoren schafft. Letztere benutzen
lediglich finanz- und geldpolitische Instrumentarien. An dieser Modellversion ist interes­
sant, daß einige makroökonomische Zusammenhänge gegenüber der Transformation der
Wirtschaft invariant sind, andere jedoch in der gleichen Modellversion im Einklang mit
den Veränderungen im Transformationsprozeß modifiziert werden können. Andererseits
beabsichtigen die Autoren, die Modellversion selbst grundlegend zu verändern, um die
Marktsignale, diefinanziellen_Begrenzungensowie die finanz- und geldpolitischen Maß­
nahmen besser zu erfassen. Die Spezifikation eines neuen Gleichungssystems wird ein
längerer Prozeß sein. Der Autor bemerkt jedoch, daß die Deregulierung des staatlichen
Sektors in Polen ebenfalls ein längerer Prozeß ist und daß sich die Marktmechanismen
nur graduell durchsetzen werden.
Für die Analyse des Transformationsprozesses
gruppe
ein
einsektorales,
systemdynamisches
in Ostdeutschland hat eine Forscher­
Ungleichgewichtsmodell
erarbeitet
(BIEBLER et al. 1992). Obwohl es als Makromodell für die DDR konzipiert war, gestat­
tet es interessante Aussagen über den Transformationsprozeß. Da es allgemeine Zusam­
menhänge ökonomischer Kreislaufprozesse abbildet, sehen es die Autoren als invariant
gegenüber der spezifischen planwirtschaftlichen oder marktwirtschaftlichen Struktur
einer Wirtschaft an. Es handelt sich um ein regionales Modell, daß die frühere DDR als
autonome ökonomische Einheit erfaßt. Das Anlagevermögen und die Produktivitätslücke
82
zu Westdeutschland spielen eine zentrale Rolle im Modell. Dem entsprechend bauen die
vier Szenarien der Autoren auf unterschiedlichen Annahmen über Investitionen und die
Rate der Fabrikschließungen in Ostdeutschland auf. Szenario I nimmt eine Liquidations­
rate von 25 % und eine Verdoppelung der Investitionen gegenüber dem Niveau von
1988 und 1989 an. Im Szenario I V wird das Niveau von 1989 gehalten und eine Liqui­
dationsrate von 40 % angenommen. Die übrigen beiden Szenarien liegen in ihren An­
nahmen zwischen diesen Extremfällen. Alle Szenarien ergeben, daß ein kurzfristiger Auf­
schwung nicht möglich ist. Ebenso sagen alle ein wachsendes Defizit der öffentlichen
Haushalte in Ostdeutschland voraus. In Szenario I fällt die Beschäftigung von fast 8 Mil­
lionen Menschen 1990 auf 4,3 Millionen im Jahre 1992. Ab 1993 wächst das Brutto­
sozialprodukt und erreicht 1995 125 % des Niveaus von 1990. Die Arbeitsproduktivität
steigt und erreicht 1995 62 % des Niveaus von Westdeutschland. Das Haushaltsdefizit
wächst beständig bis auf 136 Milliarden D M im Jahre 1995.
Im Szenario I V fällt die Beschäftigung von 8 Millionen Menschen im Jahre 1990 auf 3,3
Millionen im Jahre 1992 und steigt dann bis auf 3,6 Millionen im Jahre 1995 wieder an.
Ab 1993 wächst auch das Bruttosozialprodukt und erreicht 1995 87 % des Niveaus von
1990. Das Haushaltsdefizit erhöht sich bis auf 182 Milliarden D M im Jahre 1995 und der
Produktivitätsrückstand beträgt in diesem Jahr 59 % des Niveaus von Westdeutschland.
Trotz einiger Modellvereinfachungen gehen die Autoren davon aus, daß wesentliche
makroökonomische Zusammenhänge des Transformationsprozesses mit einem system­
dynamischen Modell erfaßt werden können. Die von ihnen vorausberechneten Werte
kommen jedenfalls der Wirklichkeit näher als manch andere ad-hoc-Schätzungen.
EBERWEIN und GROENEN (1992) untersuchen verschiedene mathematische Modeile
zur Erfassung politischen Wandels im Hinblick auf ihre Eignung für die heutigen Trans­
formationsprozesse in Osteuropa. Vorhandene dynamische Makromodelle nehmen meist
an, daß die grundlegende Systemstruktur unverändert bleibt. Der Zusammenbruch eines
politischen Systems und der Aufbau eines neuen werde bisher nicht berücksichtigt. Auch
die vorhandenen Mikromodelle seien unzureichend. Dennoch sind Simulationsmodelle
ein unverzichtbares Instrument für die Theoriebildung auf dem Gebiet des Wandels poli­
tischer Systeme. "Simply adapting the existing models is not enough. The crucial task
consists of identifying the central theoretical and methodological issues first before even
considering the improvement of existing models." (S. 54) Es wird vorgeschlagen, die
verfügbaren Modelle schrittweise zu verbessern,
83
JELLEMA (1992) bietet eine kritische Analyse zahlreicher makroökonomischer Modelle
und leitet daraus Schlußfolgerungen und Anforderungen an die Modellierung des Trans­
formationsprozesses ab. Er unterscheidet zwischen Modellen vor der Transformation,
welche die Planwirtschaft beschreiben, Modellen während der Transformation und
Modellen nach der Transformation. Dabei geht er davon aus, daß ein Verständnis der
planwirtschaftlichen Periode wesentlich für das Verständnis des Transformationsprozes­
ses ist. Er stellt fest, daß Privatisierungsprozesse außerhalb der Reichweite der meisten
existierenden, empirischen und theoretischen Makromodelle liegen. Hinsichtlich der
Nach-Transformations-Modelle bemerkt er, daß sie bestimmte ökonomische Transfor­
mationen voraussetzen und deshalb spekulativ sind, weil Ergebnisse der Modellrechnun­
gen und Szenario-Annahmen nicht getrennt werden können. Der Autor unterscheidet bei
der Transformation eine Stabilisierungsphase
und eine nachfolgende
Transforma­
tionsphase, in der die ökonomische Struktur verändert und das Privateigentum eingeführt
wird.
Der Verfasser meint einerseits, daß wegen der begrenzten Datenbasis die Modellierung
ökonomischer Transformationsprozesse eine Sache der Simulation bleiben wird. Gleich­
zeitig bevorzugt er analytische Modelle gegenüber Simulationsmodellen vor allem im
Hinblick auf ihre Funktion für die Theoriebildung. "Scenario models have an advantage
over analytical models in that they conveniently provide policy makers with urgently
needed, albeit unreliable, figures." (S. 118)
84
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