Der NSU-Prozess Hintergründe – Bisheriger Verlauf

Der NSU-Prozess – ein Nebenklagevertreter berichtet
Mit dem Münchner NSU-Prozess gegen eingegrenzte 5 Personen
hat das große Abhaken begonnen.
Der Generalbundesanwalt sieht die Hintergrundfragen
der NebenklagevertreterInnen weitgehend als lästig an
und vom Bundestag wird mehrheitlich die Weiterführung
des Bundesuntersuchungsausschusses abgelehnt.
Der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narim
ist einer der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess.
Er berichtet über
Der NSU-Prozess
Hintergründe – Bisheriger Verlauf –
Perspektiven
Freitag, 19. September 2014, 19.30 Uhr
Gaststätte „Am Marktplatz“
Forchheim, Marktplatz 11
Veranstalter:
VVN/BdA Bamberg-Forchheim
Bürgerforum Gräfenberg
Forchheimer Bündnis „Bunt statt Braun“
ViSdP: Günter Pierdzig, Kunigundendamm 55, 96050 Bamberg
Das Schweigen durchbrechen!
Im Februar 2012 gab Angela Merkel den Angehörigen der rassistischen Mordserie des
NSU folgendes Versprechen:
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und
alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in
Bund und Ländern mit Hochdruck.“
Heute – mehr als zwei Jahre danach – ist dieses Versprechen noch immer nicht eingelöst: die Opferfamilien und deren NebenklagevertreterInnen im NSU-Prozess
kritisieren, dass sie seitens der zuständigen Behörden – Bundeskriminalamt, Generalbundesanwaltschaft und diverse Inlandsnachrichtendienste – passiv und aktiv in ihren
Aufklärungsbemühungen behindert werden.
Die Entlarvung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und die Rolle der
Ermittlungsbehörden zeigt deutlich: es geht um rechtsextremen Terrorismus!
Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden deshalb eingerichtet, einer der
größten Prozesse der Nachkriegszeit hat im Mai 2014 gegen bisher fünf Mitglieder bzw.
Unterstützer der NSU-Mörder begonnen – begleitet von einer Verhandlungsführung
und medialen Berichterstattung, die nicht unbedingt und konsequent an einer Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge interessiert zu sein scheint.
Dies hatte sich auch bereits in den vier Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund NSU gezeigt (Bayern, Sachsen, Thüringen und Bund), wo Informationen und Akten nur mehr in geschreddertem Zustand erinnerbar bzw. überhaupt
nicht oder weitestgehend geschwärzt oder geheim zur Verfügung gestellt worden waren.
Dass die Inlandsnachrichtendienste sich weigern, ihre Verantwortung zu übernehmen
und sich weigern würden, alle Fragen rings um die Rolle der zahlreichen V-Leute im
Netzwerk der NSU-Unterstützer aufzuklären, war nicht anders zu erwarten.
Um so mehr ist es jetzt Aufgabe von engagierten Journalisten und Anwälten, in diesem
Sumpf, der sich bisher ansatzweise aufgetan hat, nachzugraben, um ihn zumindest teilweise trocken zu legen und somit auch das Merkelsche Aufklärungsversprechen weiter
energisch einzufordern.