Rede des Bezirkstagsvorsitzenden

Ansprache des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder
bei der Gründungsversammlung der Pfalzenergie GmbH
am 17. April 2009 auf dem Hambacher Schloss
- es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
des Landtages und des Bezirkstages der Pfalz,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
Im Namen des Bezirksverbandes Pfalz darf ich Sie heute hier im neu gestalteten Festsaal des Hambacher Schlosses zur Gründungsversammlung der Pfalzenergie GmbH
herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass wir uns hier an einem symbolträchtigen Ort
zusammengefunden haben, um für unsere Region etwas Neues zu wagen.
Ich begrüße herzlich alle Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstages der Pfalz. Es war
der Bezirksverband Pfalz, der als kommunaler Mehrheitsgesellschafter eines Energieversorgungsunternehmens in Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung für unsere
Region vor 18 Monaten diesen Prozess angestoßen und moderiert hat.
Ich freue mich über die Anwesenheit von Herrn Staatssekretär Kühl für die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die den Prozess über die Aufsichts- und Regulierungsbehörden konstruktiv begleitet hat.
Ich heiße herzlich willkommen, die Vertreter der beteiligten pfälzischen Energieversorgungsunternehmen, die diesen Weg bisher mit Mut, Kreativität, sicherlich auch mit
gelegentlicher Skepsis kritisch, problembewusst, zielorientiert und konstruktiv mitgestaltet haben.
54 der 58 pfälzischen Energieversorgungsunternehmen der Pfalz mit rund 600.000
Kunden oder über einer Million Zählern heben heute die Pfalzenergie GmbH aus der
Taufe. Realisiert wird damit zum ersten Mal ein die ganze Region erfassendes Kooperationsvorhaben von mehrheitlich öffentlich getragenen Unternehmen mit dem Ziel,
ihre Stärken zu bündeln, mögliche Schwächen zu minimieren, Kosten zu senken, ihre
Wettbewerbspositionen zu verbessern und letztlich ihre Leistungen für die Menschen in
der Region so günstig wie möglich anbieten zu können.
Versammelt haben wir uns heute an historischer Stätte. Dies ist nicht zufällig sondern
hat durchaus symbolhafte Bedeutung.
Machen Sie mit mir deshalb zunächst eine kleine Zeitreise. Versetzen Sie sich gedanklich 177 Jahre zurück. Es ist der 27. Mai 1832. Eine große Menschenmenge hat sich
hier auf und um die Ruine der Maxburg versammelt. Man diskutiert und lauscht vielen
Rednern der (verbotenen) Bürgerbewegung. Am Pult steht gerade Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der – mangels Verfügbarkeit einer so schicken Mikrofonanlage wie heute
– mit lauter Stimme ausruft (ich zitiere):
„Es ist Zeit, dass die zerstreuten Kinder des getrennten Landes sich vereinigen, sich
enger aneinander schließen, zu einem starken Ganzen.
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Es ist Zeit, dass alle Furcht, Lauheit, Gleichgültigkeit, Unentschlossenheit, Eigennutz
und Zwiespalt einem großen, neuen Gemeinschaftsdenken weicht.
Es ist Zeit, dass jeder Einzelne nicht mehr für sich, für seine Stadt, seine Gemeinde,
sein kleines Königreich lebt und wirkt, sondern sich mit all seinem Sinnen und Streben
dem großen, neuen, gemeinschaftlichen Ziel widmet.
Dies ist der Leitgedanke unseres heutigen Festes, zu dem wir uns hier auf dieser Höhe
versammelt haben.
Wenn wir es wollen, wird dieses Werk gelingen.“ (Ende des Zitats“).
Heute gilt das Hambacher Schloss als eine der Geburtsstätten der deutschen Demokratie. Was damals hier durchaus mühsam, hoch umstritten und dennoch mit viel Einsatz und Engagement begann, mündete nach vielen Jahren und schmerzhaften Rückschlägen mit bitteren Erfahrungen schließlich im Grundgesetz und in der Gründung
der Bundesrepublik Deutschland, deren 60. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern und
in der wir nun schon seit sechs Jahrzehnten in Frieden und Freiheit leben dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Es ist Zeit, dass jeder Einzelne nicht mehr für sich, für seine Stadt, seine Gemeinde
alleine lebt und wirkt sondern sich mit all seinem Sinnen und Streben dem großen
gemeinschaftlichen Ziel widmet.“
Ist dies nicht auch eine gute Überschrift für das, was wir heute hier auf den Weg bringen?
Auch heute geht es um Zusammenarbeit, Kooperation, Überwindung von zu kleinräumigem Denken. Auch heute geht es um Zukunft.
Vor 18 Monaten haben sich die Vertreter der pfälzischen Energieversorgungsunternehmen auf Anregung des Bezirksverbandes Pfalz in der sog. Frankenthaler Erklärung
auf das Ziel einer engen energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit festgelegt und verabredet, einen Kooperationsprozess zu starten, der anstrebt, bei zentralen Themen in
Zukunft enger als bisher zusammenzuarbeiten.
Mit der Gründung der Pfalzenergie GmbH gehen wir heute nach vielen Diskussionen
und einigen zuvor gescheiterten kleineren Vorhaben zur Gründung eines regionalen
Kooperationsverbundes einen ersten großen Schritt in diese Richtung.
Was sind die wesentlichen Gründe hierfür?
Stadt- und Gemeindewerke sind seit vielen Jahrzehnten der erfolgreiche Dienstleister
für eine zuverlässige und möglichst preisgünstige Versorgung unserer Bevölkerung mit
Strom, Gas und Wasser; Güter, die als Elemente der unmittelbaren Daseinsvorsorge
von allen Menschen für ein menschenwürdiges Leben benötigt werden.
Stadt- und Gemeindewerke sind daneben Werkzeuge der Infrastrukturpolitik, der
Stadt- und Gemeindegestaltung und bieten für ihre Kommunen und den dort lebenden Menschen wertvolle Dienstleistungen in vielen Bereichen wie z.B. dem öffentlichen
Personennahverkehr. Sie sind Träger von Bädern oder Parkeinrichtungen. Sie helfen in
vielfältiger Form bei der Gestaltung des örtlichen Lebens mit.
Stadt- und Gemeindewerke bieten an zahlreichen Standorten in beachtlichem Umfange qualifizierte, tarifgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze und sichern damit das
Einkommen vieler Menschen.
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Stadt- und Gemeindewerke bringen ihren jeweiligen Trägerkommunen in unterschiedlicher Form eine beachtliche Wertschöpfung für die Finanzierung wichtiger öffentlicher
Aufgaben.
Die kommunale Trägerschaft unserer Stadt- und Gemeindewerke sichert durch die
Einbindung gewählter Vertreter der Bürgerschaft die für diese elementaren Aufgaben
in unserem Gemeinwesen notwendige demokratische und öffentliche Kontrolle.
Bei unserer Diskussion stehen wir letztlich vor einer Grundentscheidung:
Wollen wir auch in Zukunft dezentral aufgestellte, kommunal getragene, orts- und
bürgernahe Pfalzwerke bzw. Stadt- und Gemeindewerke oder sehen wir letztlich die
Zukunft der örtlichen Energieversorgung nur noch in der unmittelbaren oder über private Mehrheitsbeteiligungen mittelbar gesteuerten Trägerschaft weniger großer Kapitalgesellschaften.
Als Vorsitzender des Bezirkstages und damit auch als Vertreter des Mehrheitsgesellschafters der Pfalzwerke und als Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal (Pfalz) mit
einem mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft geführten Stadtwerk bin ich fest davon überzeugt:
Wir brauchen auch in Zukunft eine öffentliche Verantwortung und Trägerschaft von
elementaren Leistungen der Daseinsvorsorge. Es ist nicht sachgerecht, Leistungen der
Daseinsvorsorge, auf die alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem
Wohnort oder ihrem individuellen Lebensstil lebensnotwendig angewiesen sind, ausschließlich großen Kapitalgesellschaften in einer rein privatwirtschaftlich gestalteten
Organisationsform ohne öffentliche Beteiligung und damit ohne eine solche öffentliche
und damit demokratisch legitimierte Kontrolle zu unterwerfen. Wesentliche Dienstleistungen, die bisher von unseren Stadt- und Gemeindewerken für ihre Kommune und
für die dort lebenden Menschen erbracht werden, würden in dieser Form dann nicht
mehr zur Verfügung stehen. Auch der Umgang mit Unternehmensstandorten und einer großen Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen würde lokalen oder regionalen
Entscheidungsprozessen entzogen.
Ein Verzicht auf die kommunale Mitträgerschaft führt nach meiner Überzeugung übrigens auch keineswegs zu mehr Wettbewerb oder zu günstigeren Preisen wie nicht zuletzt die Preisentwicklung am Strommarkt in Relation zur Ertragsentwicklung der großen Oligopolisten eindrucksvoll belegt. Im Gegenteil: Schon in relativ kurzer Zeit wäre
eine zunehmende Monopolisierung unter dem mittelbaren oder gar unmittelbaren
Dach weniger marktbeherrschender Kapitalgesellschaften mit ortsfernen Entscheidungsstrukturen und erheblicher Abhängigkeit die Folge.
Mit unseren mehrheitlich kommunal getragenen und verantworteten Energieversorgungsunternehmen haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern umfassende Leistungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung
stellen können.
Wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, auch neue Aufgaben und Herausforderungen kompetent und mit kreativen neuen Angeboten anzunehmen.
Die Energieversorgungsunternehmen der Region sind deshalb für die Aufrechterhaltung einer hohen Dienstleistungs- und Lebensqualität auch in Zukunft unerlässlich. Sie
sind keine abstrakte Vermögensmasse sondern das Eigenkapital der Bürgerinnen und
Bürger und damit kein Wert, der ausschließlich einer fiskalischen Betrachtung unterworfen werden darf. Die Menschen erwarten deshalb zu Recht, dass wir diese Werke
nach besten Kräften führen und die damit verbundenen Aufgaben bestmöglich erfüllen. Sie erwarten nicht von uns, dass wir ihr Unternehmen verkaufen und die bisher
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von den Pfalzwerken und von unseren Stadt- und Gemeindewerken erbrachten Dienstleistungen rein renditeorientierten ortsfern gesteuerten großen Kapitalgesellschaften
überantworten.
In vielen Jahren und Jahrzehnten haben wir in unseren Werken bewiesen:
Ja, wir können die uns gestellten Aufgaben kompetent, effizient, bürgernah und in
Wahrnehmung auch unserer sozialen Verantwortung für Arbeitsplätze und Kunden
wahrnehmen. Diese dahinter stehende Grundstruktur hat sich bewährt.
Diese Feststellung bedeutet allerdings nicht, dass wir uns als kommunale Unternehmen oder als gewählte Vertreter der Trägerkommunen zufrieden zurücklehnen dürften. Gute Leistungen und Erfolge in der Vergangenheit sind noch keine Garantie für
die erfolgreiche Gestaltung von Gegenwart und Zukunft.
Nur was sich wandelt hat bekanntlich auf Dauer Bestand!
Auch unsere Unternehmen müssen sich stark veränderten Rahmenbedingungen und
damit großen neuen Herausforderungen stellen.
In kaum einem anderen Marktbereich haben sich die rechtlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren stärker verändert als im Bereich
der Energieversorgungsunternehmen.
Durch Fusionen und Beteiligungsstrukturen entstehen bundesweit leistungsstarke
Großunternehmen, die zum Teil europaweit agieren und damit zwangsläufig auch die
lokale und regionale Wettbewerbslandschaft verändern werden.
Ein zum Teil überregional gestalteter starker Wettbewerb um Endkunden mit zum Teil
völlig neuen Marktstrategien führt zu einem deutlich größer gewordenen Kostendruck.
Stark gestiegene Energiepreise relativieren selbst langjährig bestehende Kundenbindungen.
Muss in Ballungszentren schon heute von einer Wechselbereitschaft in einer Größenordnung von fast 40 Prozent ausgegangen werden, so wird diese Tendenz nach und
nach auch die Fläche und damit die kleineren Unternehmens- und Marktregionen erreichen. Bundlingangebote, die Energieleistungen mit anderen Sach- oder Dienstleistungen zur Kundenanwerbung verknüpfen, werden diese Tendenz zum Anbieterwechsel in den nächsten Jahren massiv verstärken.
Auch für unsere Unternehmen bedeutet dies die Gefahr von Kundenverlusten im gewerblichen und privaten Bereich mit massiven Auswirkungen auf Umsätze und Erträge.
Die durch den Markt eigentlich geforderten Preiserhöhungen sind zum Teil auch wegen politisch geforderter Rücksichtsnahmen bei unseren Kunden nicht mehr durchsetzbar.
Netzentgeltregulierung und Anreizregulierung bringen zusätzliche Belastungen und
damit weitere substanzielle Einschnitte in die bisherigen Erlöse;
Steigende Risiken am Energiebeschaffungsmarkt können von kommunalen Unternehmen alleine kaum noch aufgefangen werden.
Die Sicherstellung eines angemessenen Investitions- und Instandhaltungsvolumens
wird in der Folge dieser Entwicklung schwieriger. Letztlich droht manchen Werken eine
spürbare Aushöhlung ihrer Substanz. Die Folge eines solchen Szenarios ist ein drohender Verlust des Unternehmenswertes und damit letztlich eine Gefährdung der
durch die kommunale Trägerschaft insgesamt angestrebten Ziele.
Welche Handlungsoptionen gibt es, diesen Herausforderungen zu begegnen?
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1.) Da ist einmal die Option Sparen; die Folge: massive Kostenreduzierungen in
allen Bereichen, was zwangsläufig die Aufgabe von Arbeitsplätzen, Verzicht auf
aufwändige Innovationen, eine Kürzung des Investitions- und Instandhaltungsprogramms und damit letztlich eine Gefährdung der Zukunftsfähigkeit bedeutet. Bei vielen kleinen Unternehmen stößt eine solche Vorgehensweise ohnehin
sehr schnell an die Grenzen der Machbarkeit und erzwingt so die Existenzfrage.
2.) Da wäre ferner die Option Verkauf nach dem Motto „Kasse machen, bevor es
zu spät ist:: Ein Rückzug der Kommunen aus der Allein- oder mehrheitlichen Mitträgerschaft durch Verkauf der Unternehmensanteile führt zu einem erheblichen
Einflussrückgang, zur Aufgabe zahlreicher Standorte und zu einem Verlust einer
Vielzahl von Arbeitsplätzen in Stadt und Region. Die Kommunen würden damit
auf ein bisher entscheidendes Werkzeug örtlicher Infrastrukturpolitik verzichten.
Eine kommunale und damit öffentlich gestaltete Energiepolitik würde bei dieser
Option gerade dann aufgegeben, wenn die Bedeutung dezentraler und regenerativer Energiekonzepte an Bedeutung gewinnt.
3.) Bliebe schließlich die Option Öffentlicher Kannibalismus durch die Aufnahme
eines die kommunalen Grenzen überschreitenden massiven Wettbewerbs der
öffentlich getragenen Unternehmen untereinander um Energiekunden und Konzessionsgebiete. Den Gewinnern eines solchen Übereinander-Herfallens stehen
immer auch große Verlierer gegenüber. Ein Verlust vieler öffentlicher Unternehmen mit ihren Standorten, ihrer lokalen Wertschöpfung und ihren Arbeitsplätzen wäre die zwangsläufige Folge. Da aber im nationalen Maßstab gesehen auch die größten pfälzischen Anbieter letztlich klein sind, entstehen selbst
bei dieser Vorgehensweise keine wirklich zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Strukturen.
Das Modell Pfalzenergie setzt diesen immer wieder diskutierten Optionen ein anderes,
umfassendes regionales Kooperationsmodell entgegen, das die öffentlich rechtlich
getragene Unternehmensstruktur nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark – und
wie“ auf Augenhöhe mit den rein privatwirtschaftlich getragenen Wettbewerbern, die
von außerhalb in unsere Region hineinwirken wollen, bringen will.
Die entscheidenden Vorteile dieses Modells sind:
1.) die Schaffung substanzieller Größeneffekte für eine effiziente und kostensparende Aufgabenwahrnehmung
2.) der dauerhafte Erhalt der Selbständigkeit der einzelnen Unternehmen und die
Sicherung eines kommunalen, öffentlichen Einfluss im Interesse der Bürger
3.) die Sicherung möglichst vieler tarifgebundener Arbeitsplätze in der Region und
an den bisherigen Standorten;
Die entwickelte Lösung verzichtet auf wechselseitigen Kannibalismus der kommunal
getragenen Unternehmen untereinander, erreicht gegenseitiges Verständnis und Vertrauen und führt zu einer Stärkung der gesamten Region gegenüber den echten Wettbewerbern von außen, die schon so manchen begehrlichen Blick auf unsere Region
geworfen haben. Denn nur die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen
Unternehmen insgesamt gegenüber den wirklich großen erhält unsere Unabhängigkeit und sichert langfristig die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Standorte.
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Nur diese Option garantiert damit sowohl unternehmerisches Handeln als auch politische Steuerung durch demokratisch legitimierte Organe. Sie ist damit letztlich der vernünftige und angemessene Ausdruck unserer Verantwortung im Umgang mit dem uns
anvertrauten Vermögen der Bürgerinnen und Bürger;
In einem knapp achtzehnmonatigen Diskussionsprozess haben wir dieses Modell
Pfalzenergie entwickelt. Lenkungskreise, Kernteams, Facharbeitsgruppen haben die
Details entwickelt und ausgestaltet, Werksausschüsse, Verwaltungs- und Aufsichtsräte,
Gemeinde- und Stadträte haben das Modell eingehend diskutiert. Fach- und Aufsichtsbehörden haben die Diskussionen begleitet.
Die umfassende Sicherung bestehender Standorte und Arbeitsplätze sowie der tariflich
garantierten Arbeitnehmerrechte nahmen breiten Raum in der Diskussion der letzten
Monate ein. Dies ist auch selbstverständlich richtig und notwendig. Denn hinter Unternehmen, Ertragszahlen oder Strukturreformen stehen immer Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen. Deren Interessen als Arbeitnehmer in unseren öffentlichen Unternehmen ist deshalb vor abstrakten Strukturfragen die gebotene Beachtung zu
schenken. Ich will deshalb auch heute in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des
zentralen Lenkungskreises nochmals festhalten:
Das Modell Pfalzenergie will Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Standorte in der
Region langfristig sichern. Betriebsbedingte Kündigungen bestehender Arbeitsverhältnisse infolge kooperationsbedingter Aufgabenverlagerungen sind ausgeschlossen.
Durch das Modell Pfalzenergie wird kein Arbeitnehmer schlechter gestellt als vorher.
Das Modell Pfalzenergie sichert die Tarifbindung und gefährdet sie nicht. Auch die
Plattformgesellschaft wird deshalb tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen.
Mit der Gesellschaftsgründung geht deshalb zwingend die Aufnahme von Tarifverhandlungen einher mit dem Ziel des Abschlusses eines Tarifvertrages für die Regelung
der Arbeitsverhältnisse aller in der Plattformgesellschaft Pfalzenergie GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Gesellschafterversammlung werde ich im
Anschluss an die Gründung einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.
Gerade die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen war für die Entwicklung des
Kooperationsmodells Pfalzenergie ausschlaggebendes Motiv.
Die als Alternativszenario dargestellten Fusions- oder Verkaufsoptionen hingegen
würden schon bald zu einem Wegfall bestehender Standorte und zu einem massiven
Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die heute anstehende Gründung der Plattformgesellschaft ist ein erster wichtiger
Schritt, den wir gemeinsam gehen. Unserer Verantwortung werden wir aber auf Dauer
nur gerecht, wenn diesem Schritt weitere folgen werden. Die heute zu gründende
Pfalzenergie bestätigt den Willen der Unternehmen und ihrer Eigentümer – der Kommunen -, den mitunter sicher schwierigen aber letztlich meiner Auffassung nach alleine zukunftsweisenden Weg einer Kooperation zu gehen. Meines Wissens sind wir mit
diesem Modell bundesweit Vorbild und Vorreiter für eine zukunftsweisende Organisation öffentlich getragener Energieversorgungsunternehmen. Erst mit weiteren Schritten
auf dem eingeschlagenen Weg und hier insbesondere mit der Realisierung der angestrebten Kompetenzgesellschaften für unterschiedliche Bereiche wie etwa Netzbetrieb,
Messstellenbetrieb und weiteren klassischen Aufgaben von Energieversorgern wird das
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Kooperationsgebäude aber wirklich stark und wetterfest. Der bisherige Diskussionsprozess hat deutlich gemacht: Gemeinsam können wir stark werden und brauchen
keine Herausforderung, die an uns herangetragen wird, zu scheuen. Es liegt an uns,
diesen Weg konsequent weiter zu gehen mit Mut, mit Kreativität, mit konstruktiver Kritik, mit Engagement, mit dem Willen zum gemeinsamen Denken und Handeln.
Es erscheint mir deshalb notwendig, den heutigen Tag ganz bewusst als notwendigen
Zwischenschritt zu verstehen und in unseren Bemühungen um eine Verstärkung der
Kooperation und zu einem damit einhergehenden wachsenden gegenseitigen Vertrauen nicht nachzulassen.
Um diesem auch durch den Bezirksverband Pfalz weiter verfolgten Ziel Ausdruck zu
geben, will ich in den nächsten Jahren regelmäßig hierher nach Hambach einladen,
um mit Ihnen über den Stand und die Fortentwicklung des Kooperationsprozesses immer wieder nachzudenken.
Auch für all diejenigen, die sich bisher noch nicht zu einem Beitritt zur Pfalzenergie
entscheiden konnten, steht die Tür weiter offen. Unser Verbund ist keine closed-shopVeranstaltung. Mit den saarpfälzischen Gemeinden haben wir in diesem Sinne bereits
einen regelmäßigen Dialog mit dem Ziel einer Annäherung abgesprochen. Unsere
Einladung zum Mitmachen steht für alle öffentlich getragenen Unternehmen auch weiterhin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am heutigen Tag darf ich all denjenigen herzlich danken, die diesen schwierigen Weg
in den letzten 18 Monaten vorangetrieben, über mancherlei Hürden geführt und zu
diesem ersten Erfolg gebracht haben. Ich danke allen Mitgliedern des Lenkungskreises
und der Kernteams, ich danke den Geschäftsführungen und Werkleitungen, ich danke
insbesondere Herrn Dr. Spangenberg und seinen Mitstreitern von der K-Group für ihren wirklich unermüdlichen und geduldigen Einsatz für dieses Projekts. Für Sie Herr Dr.
Spangenberg hatte dies nicht zuletzt den Vorteil, dass Sie als Münchner endlich einmal
die Region bestens kennengelernt haben, zu der ihr schönes Bayern viele Jahre lang
gehört hat.
Ich danke herzlich den Mitarbeitern der Zentralverwaltung des Bezirksverbandes und
hier an erster Stelle Herrn Johann, Herrn Dormann und Frau Weiß, die diesen Weg
kompetent betreut und so für bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Diskussionen gesorgt haben. Ich danke ferner allen Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in unseren Unternehmen, die mit großem Engagement ihre Interessen
vertreten, in die Entwicklung des Modells eingebracht und so zu einem guten Gelingen
einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Sie können versichert sein: Alle Projektverantwortlichen stehen auch im weiteren Prozess zu den getroffenen Absprachen. Wir
wollen auch im weiteren Projektverlauf den offenen, konstruktiven Dialog.
Ich danke schließlich allen Mitgliedern des Bezirkstages der Pfalz, die diese Initiative
durch positive Beschlüsse und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel
für die Gestaltung der Projektphasen 1 und 2 erst ermöglicht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
an einem Tag wie heute darf man, so denke ich vielleicht auch einen etwas längerfristigen Blick in die Zukunft wagen. Was sind weitere denkbare Zukunftsaufgaben, die
mittelfristig oder langfristig angegangen werden sollten?
Die pfälzischen Energieversorgungsunternehmen leiden heute ausnahmslos daran,
dass uns kaum nennenswerte eigene Zugänge zu Energieerzeugungskapazitäten zur
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Verfügung stehen. Muss diese Abhängigkeit von wenigen großen Stromerzeugern auf
Dauer so bestehen bleiben? Warum soll es uns nicht gelingen, über eine eigene Kompetenzgesellschaft „Energieerzeugung“ nachzudenken, die allen am Kooperationsprozess beteiligten Unternehmen in der Region einen eigenen Anteil an einem bereits
konzipierten neuen Kraftwerksprojekt und damit ein Stück weit mehr Freiheit und Unabhängigkeit sichern würde?
Wäre es nicht zudem sinnvoll, die in unserer Region und bei unseren Unternehmen
zweifelsohne vorhandenen hohen Kompetenzen im Bereich „Erneuerbarer Energien“
in einer entsprechenden Kompetenzgesellschaft zu bündeln.
Ich sehe für die Zukunft durchaus große Chancen die regionale Wertschöpfung durch
einen erheblichen Ausbau regenerativer Energieerzeugung wesentlich zu verbessern.
Die Pfalz ist wie Sie wissen mit einem Teil ihres Gebietes Teil der Metropolregion
Rhein-Neckar. Dort hat man sich zum Ziel gesetzt, auf dem Gebiet der Erneuerbaren
Energien einen Spitzenplatz zu erreichen. Könnten wir im kommunalen Bereich mit
einer hierfür zu diskutierenden Kompetenzgesellschaft nicht Motor dieser Entwicklung
für unsere ganze Region werden?
Ich lade Sie bereits heute herzlich ein, auch bei solchen Themen alle Chancen und
natürlich auch mögliche Risiken eines gemeinsamen Vorgehens im Geiste des Kooperationsmodells Pfalzenergie zu prüfen und ggf. voranzutreiben.
Ich meine, auch solche Visionen lohnen große Anstrengungen. Unsere öffentlich geführten und getragenen Unternehmen sind in der Lage, jede Herausforderung anzunehmen. Wir haben kompetente Mitarbeiter, zukunftsfähige Strukturen, sind an vielen
Standorten hervorragend aufgestellt, beleben die Region.
Gilt für die nun vor uns liegende Zeit und für die bereits ins Auge gefassten oder für
neu zu entwickelnde Ziele nicht auch, was Philipp Jakob Siebenpfeiffer hier vor 177
Jahren ausrief:
„Wenn wir es wollen, wird dieses Werk gelingen!“
Es muss ja nicht wie damals über hundert Jahre dauern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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