Praxis der Strafzumessung - Beck-Shop
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NJW-Praxis 51 Praxis der Strafzumessung von Dr. Gerhard Schäfer, Prof. Dr. Günther M. Sander, Gerhard van Gemmeren 5., neu bearbeitete Auflage Praxis der Strafzumessung – Schäfer / Sander / Gemmeren schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61893 2 beck-shop.de NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 51 beck-shop.de beck-shop.de Praxis der Strafzumessung von Dr. Gerhard Schäfer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Stuttgart und Prof. Dr. Günther M. Sander Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Berlin und Gerhard van Gemmeren Vorsitzender Richter am Landgericht Kleve Kalkar 5., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012 beck-shop.de Zitierweise: Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. www.beck.de ISBN 978 3 406 61893 2 © 2012 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) beck-shop.de Vorwort Für die vorliegende fünfte Auflage wurde die Schrift vollständig überarbeitet, teilweise wurden vorhandene Abschnitte neu gefasst, und es wurden neue Abschnitte eingefügt. Hervorzuheben ist zunächst die Einfügung einer Gesamtdarstellung des Maßregelrechts als Teil 3 (Rdn. 389 bis 520). Dieser Abschnitt tritt damit der Zweistufigkeit unseres Strafrechts entsprechend selbständig neben die Darstellung der Strafen in Teil 2 (früher „Das Instrumentarium“). Damit soll der nicht nur in der rechtspolitischen Diskussion gestiegenen Bedeutung des Unterbringungsrechts Rechnung getragen werden. Ein großes praktisches Problem stellt nach wie vor der Umgang mit Verfahrensverzögerungen dar, wie die Fülle der hierzu ergangenen Rechtsprechung zeigt. Hier wurden die Passagen zu Voraussetzungen und Folgen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen weitgehend neu gefasst (Rdn. 749 bis 787) und die neueste Errungenschaft des Gesetzgebers (§§ 198 ff. GVG), die wenigstens die gesetzliche Anerkennung der Vollstreckungslösung brachte, ausführlich dargelegt (Rdn. 788 bis 795). Seit der Abkehr der Rechtsprechung von der „Promillediagnostik“ bei der Beurteilung der Frage alkoholbedingt erheblich verminderter Schuld war hier stets auf die Bedeutung psychodiagnostischer Kriterien hingewiesen worden. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese in einer neueren Entscheidung abermals eindrucksvoll betont (Beschluss vom 29.5.2012 – 1 StR 59/12). Für die Praxis hilfreich werden deshalb die von Kröber zusammengestellten Umstände sein, die für und gegen eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen können (vgl. Rdn. 975). Da der Blutalkoholgehalt zur Tatzeit weiterhin wichtiges Indiz ist, wurden die Anforderungen an seine Berechnung in den Urteilsgründen präzisiert (Rdn. 1421 ff.). Als sehr fehlerträchtig hat sich die Berechnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 erwiesen. Hier sollen die neu gefassten Ausführungen bei Rdn. 1484 f. helfen. Die deliktsspezifischen Strafzumessungsumstände (Teil 10) wurden um viele Beispiele aus der Rechtsprechung und um Fundstellennachweise erweitert. Besonders hingewiesen sei auf die (quasigesetzlichen) Richtlinien des 1. Strafsenats zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Rdn. 1837 ff.) und auf die Neuregelung der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Rdn. 1775 ff.). Schließlich wurde ein neu geschriebener Abschnitt „Die Revisibilität der Strafzumessung und die Entscheidung des Revisionsgerichts“ als Teil 9 eingefügt. Die umfangreichen Erweiterungen des Textes und die Einschübe machten eine neue Durchzählung der Randnummern erforderlich. Die Entscheidung hierfür ist uns nicht leicht gefallen, weil dies die Benutzung des Buches erschwert, wenn Zitate aus früheren Auflagen in Rechtsprechung oder Literatur überprüft werden sollen. Das ausgefeilte Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis können in einem solchen Fall helfen. Wie bei der Vorauflage hat Herr Dr. Rosner als zuständiger Lektor des Verlags uns Autoren wieder vorbildlich betreut. Hierfür danken wir herzlich. Auch wenn die Neubearbeitung dieser Auflage nahezu ausschließlich in den Händen der Herren Sander und van Gemmeren lag, tragen alle drei Autoren die Verantwortung für den Text gemeinsam. Stand der Bearbeitung ist August 2012. Stuttgart, im August 2012 Für die Autoren Gerhard Schäfer V beck-shop.de beck-shop.de Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX Teil 1. Grundtendenzen der modernen Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Teil 2. Das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen . . . . . . A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Die Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Die Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 41) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Die Vermögensstrafe (§ 43a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. Verfall, erweiterter Verfall und Einziehung (§§ 73 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Das Fahrverbot (§ 44) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 9 10 21 25 36 72 75 76 92 Teil 3. Maßregeln der Besserung und Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§§ 66, 66a, 66b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Führungsaufsicht (§§ 68–68g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Das Berufsverbot (§§ 70 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 95 100 118 133 144 146 153 Teil 4. Die strafzumessungserheblichen Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Die Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Gerechter Schuldausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Die Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Schuld und Prävention bei der Strafzumessung – Ausgleich der Strafzwecke – . . . . . . F. Der Gedanke der Gleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 161 161 203 231 233 249 Teil 5. Der Vorgang der Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Der gesetzliche Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Die Strafhöhenbestimmung: „Der Spielraum“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Vom Spielraum zur Festlegung der Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 255 258 339 349 Teil 6. Die Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Normalfall: Bildung der Gesamtstrafe nach § 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung, § 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 355 363 Teil 7. Die Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Sonderfall Teilrechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 381 389 Teil 8. Die Strafzumessung in den Urteilsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Der Aufbau der Begründung der Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Die strafzumessungserheblichen Umstände der Tatbegehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Der Abschnitt „Strafzumessung“ in den Urteilsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 401 405 409 414 415 VII beck-shop.de Inhaltsübersicht Teil 9. Die Revisibilität der Strafzumessung und die Entscheidung des Revisionsgerichts A. Strafzumessung ist Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Prüfungsumfang des Revisionsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Begründetheit der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Die Entscheidung des Revisionsgerichts – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Nach Aufhebung: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts oder Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 Teil 10. Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Aussagedelikte (§§ 153 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Tötungsdelikte (§§ 211 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. Nötigung (§ 240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Diebstahl (§§ 242, 243) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J. Raubdelikte (§§ 249 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K. Betrug (§ 263) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L. Untreue (§ 266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . M. Insolvenzstraftaten (§§ 283–283d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . N. Vollrausch, § 323a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O. Bestechungsdelikte (§§ 331 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . P. Straßenverkehrsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Q. Betäubungsmittelstraftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R. Steuerhinterziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 475 475 478 479 482 489 492 495 496 500 503 506 509 511 512 513 519 554 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 VIII 447 447 450 456 461 462 beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Teil 1. Grundtendenzen der modernen Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Teil 2. Das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen . . . . . . 9 A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 B. Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einstellung durch die Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen der §§ 153, 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nur bei Vergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Grad des Tatverdachts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Maß der Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) § 153 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Hauptanwendungsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) § 153 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Keine abschließende Aufzählung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einzelne Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Schadenswiedergutmachung (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO) . . . . . . . . bb) Zahlung eines Geldbetrags (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO) . . . . . . . . . cc) Sonstige gemeinnützige Leistungen (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StPO) . . dd) Unterhaltszahlungen (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO) . . . . . . . . . . . . . ee) Täter-Opfer-Ausgleich (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO) . . . . . . . . . . . . ff) Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StPO) . . 5. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) § 153 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Jugendstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Absehen von Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Absehen von Verfolgung ohne Einschaltung des Jugendgerichts (§ 45 Abs. 2 JGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Absehen von Verfolgung nach jugendrichterlicher Ermahnung und nach Erfüllung von Weisungen und Auflagen (§ 45 Abs. 3 JGG) . . . . . . . . . . . . 7. Steuerstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Betäubungsmittelstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Würdigung von § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Einstellung durch das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) In jeder Lage des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Prozessgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zustimmungsbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Fortsetzung des Verfahrens bei § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Strafklageverbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 10 10 10 10 10 11 11 11 12 12 12 13 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 16 16 17 17 17 17 18 18 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 IX beck-shop.de Inhaltsverzeichnis C. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur und Bedeutung der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verwirkt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Spezial- und generalpräventive Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Günstige Kriminalprognose (§ 59 Abs. 1 Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besondere Umstände (§ 59 Abs. 1 Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verteidigung der Rechtsordnung steht nicht entgegen (§ 59 Abs. 1 Nr. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 21 22 22 23 23 23 D. Die Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ziel des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Festsetzung in drei Schritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zahl der Tagessätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Höhe eines Tagessatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wirtschaftliche Verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Strafrechtlicher Begriff des Nettoeinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Tatsächliches Nettoeinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Potentielles Nettoeinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterhaltsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Hohe Tagessatzzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. „Verschobenes“ Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Einzelne Personengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zahlungserleichterungen (§ 42) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Von Amts wegen zu prüfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sofortige Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nachträgliche Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Uneinbringlichkeit der Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anordnung der Vollstreckungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Tilgung durch freie Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Verfahrensrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schätzung der Grundlagen für die Tagessatzhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anfechtung und Teilrechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verschlechterungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Gesamtgeldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 25 25 26 26 27 27 27 27 28 28 29 29 30 30 30 30 31 31 32 32 32 32 33 33 33 33 33 34 34 35 35 35 E. Die Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Lebenslange Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zeitige Freiheitsstrafe (§ 38 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Kurzfristige Freiheitsstrafe und Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Freiheitsstrafe unter sechs Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen der Verhängung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zur Einwirkung auf den Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zur Verteidigung der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Besondere Umstände in der Tat oder Persönlichkeit des Täters . . . . . . dd) Unerlässlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Einzelheiten und Kasuistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vollstreckung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen der Verhängung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr . . 36 36 36 36 37 37 37 37 38 38 39 39 41 41 41 42 X 25 beck-shop.de Inhaltsverzeichnis III. Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Drei Prüfungsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Voraussetzungen des § 56 im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Günstige Kriminalprognose (§ 56 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Prognosemethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Prognosemaßstab: Wahrscheinlichkeit der Straffreiheit; in dubio pro reo gilt nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Prognosezeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Prognosekriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Überprüfung durch das Revisionsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Ausnahmevorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die besonderen Umstände nach § 56 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Rechtsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Heutige Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die flankierenden Maßnahmen bei der Strafaussetzung (§§ 56a bis d) . . . . . . . a) „Bewährungsbeschluss“ (§ 268a StPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bewährungszeit (§ 56a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Auflagen (§ 56b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Schadenswiedergutmachung (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . bb) Geldbuße (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Sonstige gemeinnützige Leistungen (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 3) . . . . . . . . dd) Absehen von Auflagen (§ 56b Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Weisungen (§ 56c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zumutbarkeit (§ 56c Abs. 1 S. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Absehen von Weisungen (§ 56c Abs. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Bewährungshelfer (§ 56d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nachträgliche Entscheidungen (§ 56e); Überwachung der Bewährung . . . . . . . a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Berufungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Überwachung der Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Der Widerruf der Strafaussetzung (§ 56f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Widerrufsgründe (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Neue Straftat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verstoß gegen Weisungen (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Absehen vom Widerruf infolge weiterer Maßnahmen (§ 56f Abs. 2) . . . . . . aa) Weitere Maßnahmen statt Widerruf (§ 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 1) . . . . . . . . bb) Verlängerung der Bewährungszeit (§ 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2) . . . . . . . . . cc) Zeitpunkt der Entscheidungen nach § 56 f. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Straferlass (§ 56g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen des § 56g Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wirkung des Straferlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Widerruf des Straferlasses (§ 56g Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Verfahrensrechtliche Fragen bei der Strafaussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Tatsachenfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gerichtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Urteilsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Verfahren bei Widerruf oder bei Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 . . . . . . . . . 42 43 43 45 45 45 46 46 47 47 50 51 51 51 52 54 55 55 55 58 58 58 59 59 60 60 61 61 61 61 62 63 63 63 63 64 64 65 65 65 65 67 68 68 68 70 70 70 70 71 71 71 71 71 71 71 XI beck-shop.de Inhaltsverzeichnis F. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 41) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen des § 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. „Echte“ Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Echte“ Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Einzelheiten und Fehlerquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 72 73 74 74 74 74 74 G. Die Vermögensstrafe (§ 43a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 H. Verfall, erweiterter Verfall und Einziehung (§§ 73 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Konzeption des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die materiell-rechtlichen Institute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Abgrenzung von Verfall und erweitertem Verfall . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Unbrauchbarmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Jugendstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Prozessuale Sicherstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfall des Erlangten und des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfall des Erlangten (§ 73) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gegenstand des Verfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Etwas erlangt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Bruttoprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Aus der Tat oder für die Tat erlangt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Grundsätzlich kein Verfall von Dritteigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schutz des Verletzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Nutzungen und Surrogate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Handeln für Dritte (auch Juristische Personen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfall des Wertersatzes (§ 73a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schätzung (§ 73b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Härtevorschrift (§ 73c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Wirkungen des Verfalls (§ 73e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfall des Erlangten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfall des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Erweiterter Verfall (§ 73d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zweck der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen des erweiterten Verfalls (§ 73d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Entsprechend anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Einziehung von Gegenständen und des Wertersatzes (§ 74 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen der Einziehung (§ 74) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Producta et instrumenta sceleris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Producta sceleris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Instrumenta sceleris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Eigentumsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gegenstand des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 74b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einziehung des Wertersatzes (§ 74c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Wirkungen der Einziehung (§ 74d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfahrensrechtliche Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfall und Einziehung nur wegen der verfahrensgegenständlichen Tat . . . . . . 2. Rechte Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Selbständiges Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nachträgliche Anordnung des Verfalls oder der Einziehung von Wertersatz . . 5. Urteilsformel und -gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 76 76 76 76 76 77 77 77 77 78 78 78 78 78 79 80 80 82 83 83 84 84 85 85 86 86 86 86 87 87 87 87 87 87 88 89 89 90 90 90 91 91 91 91 91 91 91 92 XII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis I. Das Fahrverbot (§ 44) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Dauer des Fahrverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Hinweis nach § 265 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beschränkung des Rechtsmittels – Verschlechterungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . 92 92 93 93 94 94 94 Teil 3. Maßregeln der Besserung und Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Wesen und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zweispurigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gliederung der Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Teilgebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Übermaßverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelkriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bedeutung der begangenen Taten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bedeutung der zu erwartenden Taten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Grad der Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gesamtabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 95 95 96 96 96 96 97 97 97 98 98 98 99 99 99 B. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63) . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anlasstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit . . . . . . a) Dauer des Zustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Feststellungswahrscheinlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fallgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Symptomatischer Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gefährlichkeit infolge des Zustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erhebliche rechtswidrige Taten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Symptomatischer Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gefahr für die Allgemeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gesamtwürdigung/Prognosemaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zwingend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verbindung von Maßregeln/Verhältnis zu §§ 64, 66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mehrfache Anordnung des § 63 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Vollstreckungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Auswirkungen auf die Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sachverständigengutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sicherungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckung und Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 100 101 101 103 103 104 104 104 105 105 106 107 107 110 111 111 111 112 113 114 114 115 115 116 117 C. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Wesen und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Hang zum Rauschmittelmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Berauschende Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Übermaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Hang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 118 119 119 119 120 120 XIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 2. Anlasstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Symptomatischer Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gefährlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Erfolgsaussicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Soll-Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Absehen in Ausnahmefällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckungsreihenfolge/Vorwegvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verbindung von Maßregeln/Verhältnis zu §§ 63, 66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Auswirkungen auf die Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 121 122 123 126 126 126 127 129 130 131 133 D. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§§ 66, 66a, 66b) . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. In §§ 66, 66a, 66b vorgesehene Varianten und ihre Voraussetzungen . . . . . . . . . . . 1. § 66 Abs. 1 – Der mehrfach vorbestrafte Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anlasstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorverurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vorverbüßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Hang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gefährlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Symptomatischer Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. § 66 Abs. 2 – Dreifachtäter ohne Vorstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. § 66 Abs. 3 S. 1 – Der einmalig vorbestrafte Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. § 66 Abs. 3 S. 2 – Der nicht vorbestrafte Zweifachtäter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. § 66a Abs. 1 – Vorbehalt bei Mehrfachtätern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anlasstatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweitdelikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Hang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gefährlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Symptomatischer Zusammenhang, Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . f) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. § 66a Abs. 2 – Vorbehalt bei Ersttätern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. § 66b – nachträgliche Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Übergangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 133 134 135 135 135 135 136 136 137 138 138 138 139 139 140 140 140 141 141 141 141 141 142 142 143 E. Führungsaufsicht (§§ 68–68g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen der gerichtlich angeordneten Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 144 145 145 145 145 F. Das Berufsverbot (§§ 70 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbotes . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anlasstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Berufsbezug der Anlasstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Missbrauch des Berufs oder Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Grobe Verletzung beruflicher oder gewerblicher Pflichten . . . . . . . . . . cc) Tatsächliche Ausübung des Berufs oder Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gefährlichkeitsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Berufsverbotes . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erforderlichkeit des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umfang des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Dauer des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 146 146 146 146 146 147 148 148 149 150 150 151 151 XIV beck-shop.de Inhaltsverzeichnis III. Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Urteilsfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorläufiges Berufsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ende des Berufsverbotes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 152 152 153 G. Die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anlasstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtswidrige Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bezug zum Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aus der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesetzliche Regelfälle (§ 69 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonstige Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gesamtabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Inhalt der Maßregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Entziehung der Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bestimmung einer Sperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sperre für neue Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Dauer der Sperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zeitlicher Rahmen für die Sperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Konkrete Bemessung der Sperrfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beschränkung der Sperre auf bestimmte Kraftfahrzeugarten . . . . . . . . . . . . . . . 4. Berechnung der Sperrfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mehrere Sperrfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorzeitige Aufhebung der Sperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . 153 153 153 153 153 154 154 154 154 155 156 156 156 157 157 157 157 157 158 158 159 159 159 Teil 4. Die strafzumessungserheblichen Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B. Die Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundlagenformel in § 46 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zwei Komponenten der Strafzumessungsschuld bei der Tatbestandsverwirklichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Folgen der Tat, Vor- und Nachtatverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gliederungsschema zur Prüfung der Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . II. Einzelne Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erfolgsunwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Tatbestandsmäßige Rechtsgutverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Quantitative und qualitative Abstufungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Mitverursachung – Schadensbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Außertatbestandsmäßige Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vom Schutzbereich der Norm erfasste Tatfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vom Schutzbereich der Norm nicht erfasste Tatfolgen . . . . . . . . . . . . . c) Mehrere Tatbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Handlungsunwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Psychische Faktoren beim Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . bb) Beweggründe und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Gesinnung, die aus der Tat spricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Der bei der Tat aufgewendete Wille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das Maß der Pflichtwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Art der Ausführung der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Tötungs- und Körperverletzungsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Andere Delikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Mehrere Tatbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 161 161 162 163 164 165 165 165 165 166 167 168 169 170 170 170 170 171 172 173 175 177 178 178 179 XV beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 3. Vor- und Nachtatverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) „Vorgeschichte“ der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Konflikttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Beziehungstaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Mit erheblich verminderter Schuld begangene Taten . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonstiges Verhalten vor der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Straffreiheit, sonstiges Vorleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Frühere Straftaten und frühere Warnungen des Angeklagten . . . . . . . . c) Nachtatverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vernichten von Tatspuren; Beutesicherung; Nachtrunk . . . . . . . . . . . . bb) Das Verhalten im Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich . . . . . . . . . . . dd) Neue Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Stabilisierung der Lebensverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Das Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tatbestandsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzliche Tatbestandsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonstige unrechts- und schuldbegründende Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafrahmenbestimmende Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besonders schwere und minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Regelbeispiele der besonders schweren Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nicht umschriebene besonders schwere und minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vertypte Milderungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Regelungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Regelmäßige Tatfolgen oder Verhaltensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) BGHSt 37, 153: kein normativer Normalfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entwicklung seit BGHSt 37, 153 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 180 180 180 181 181 181 182 188 188 189 193 194 194 195 195 195 198 198 198 198 C. Gerechter Schuldausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Gedanke der Opfergleichheit (Belastungsgleichheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Prüfungsschema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die einzelnen Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Wirkungen der Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besondere Strafempfindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtschau des Gewichts aller Reaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einziehung von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kumulative Geldstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Gesamtstrafe aus Geldstrafe und Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Folgen der Tat für den Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Absehen von Strafe nach § 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Allgemeiner Strafzumessungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Wirkungen des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Lange Verfahrensdauer: Strafmilderung oder Entschädigung? . . . . . . . . . . . aa) Großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil . . . . . . . . . . . . . . . bb) Lange Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Rechtsstaatswidrige (konventionswidrige) Verfahrensdauer (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 MRK) – überlange Untersuchungshaft (Art. 5 MRK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen (konventionswidrigen) Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Rechtsfolgen der konventionswidrigen (rechtsstaatswidrigen) Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Überlange Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Übertragung der Vollstreckungslösung auf andere Konstellationen? . . . . . . 203 203 203 204 204 204 205 206 207 208 208 208 208 209 211 211 213 214 214 XVI 199 199 200 200 200 201 201 214 215 219 226 229 230 beck-shop.de Inhaltsverzeichnis D. Die Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. §§ 46, 47, 56, 59 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Stellungnahme der Literatur und der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Generalprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Spezialprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 231 231 231 231 231 232 E. Schuld und Prävention bei der Strafzumessung – Ausgleich der Strafzwecke – . . . . I. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Strafzumessungstheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schuldangemessene Strafe ist Obergrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sicherungsgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Würde des Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Unterschreiten der schuldangemessenen Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Stellenwerttheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Strafzumessung als sozialer Gestaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Lackner, Roxin, Frisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Spielraumtheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zulässige präventive Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Generalprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abschreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Nur im Rahmen des Schuldangemessenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Schärfung muss geeignet und erforderlich sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Integrationsprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Schärfend? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Mildernd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aaa) Tatprovokation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bbb) Gleichbehandlung von Tatbeteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Spezialprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schärfend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Strafmildernd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Übersicht über die zulässigen präventiven Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 233 234 234 234 234 235 235 235 235 236 241 241 241 241 241 242 243 243 243 248 248 248 248 249 F. Der Gedanke der Gleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Mehrere Tatbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Strafpraxis anderer Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Straftaxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 249 250 252 253 Teil 5. Der Vorgang der Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Drei Schritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erster Schritt: Der gesetzliche Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kompliziertes System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtabwägung bei Wertungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zweiter Schritt: Die Einordnung der Tat in den Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . 3. Dritter Schritt: Präventive Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Reihenfolge der drei Schritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 255 255 255 255 256 257 257 B. Der gesetzliche Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verschiedene Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tateinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Normalstrafrahmen und Strafrahmenverschiebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besondere gesetzliche Milderungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) § 49 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) § 49 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besonders schwere und minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 258 258 258 258 259 260 260 260 XVII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis II. Strafrahmen bei Tateinheit und Gesetzeskonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tateinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besonderheiten bei der Strafzumessung bei Tateinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Tateinheit wirkt regelmäßig strafschärfend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nicht schärfend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesetzeskonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besonderheiten bei der Strafzumessung bei Gesetzeskonkurrenz . . . . . . . . III. Vertypte Milderungsgründe des Allgemeinen Teils, § 49 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . 1. Möglichkeiten der Strafrahmenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Strafrahmen des § 49 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kriterien bei fakultativer Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verhältnis der vertypten Milderungsgründe zum minder schweren oder besonders schweren Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vertypter Milderungsgrund und minder schwerer Fall . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vertypter Milderungsgrund und besonders schwerer Fall . . . . . . . . . . . . . . 4. Wahl des Strafrahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtwürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelfälle: Fakultative Strafrahmenverschiebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unterlassen, § 13 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verbotsirrtum, § 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erheblich verminderte Schuld (§ 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Voraussetzungen im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Die biologischen Merkmale („Eingangsvoraussetzungen“) . . . . . . (2) Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit . . . . . . . (3) Erheblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Fakultative Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Alkohol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) BAK-Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Alkoholbedingt erheblich verminderte Schuld (§ 21) . . . . . . . . . . (3) Relevanz des BAK-Wertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Relevanz der psycho-diagnostischen Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . (5) Erheblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Betäubungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Der Affekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Triebanomalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Nicht stoffgebundene Abhängigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gg) Persönlichkeitsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hh) Rechtsfolgen erheblich verminderter Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Ausnahmezustand verschuldet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ausgleich der Schuldminderung durch andere Umstände . . . . . . . d) Versuch (§ 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung (§ 46a) . . . . . . . . aa) § 46a Nr. 1 – Täter-Opfer-Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) § 46a Nr. 2 – Schadenswiedergutmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (§ 46b) . aa) Tatbestandliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Mit qualifizierter Strafe bedrohte Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Aufklärungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Freiwilliges Offenbaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Präventionshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Ausschlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Rechtsfolgenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Entscheidungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Gerichtliches Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Aufklärungs- und Präventionshilfe als allgemeiner Milderungsgrund . . XVIII 260 260 260 261 261 262 262 262 263 263 263 263 263 265 267 267 268 268 268 269 269 269 271 271 271 272 275 276 277 277 278 278 280 281 283 283 286 288 291 292 296 297 300 301 304 305 306 307 308 309 309 310 312 312 313 313 313 314 315 beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 6. Einzelfälle: Zwingende Strafrahmenverschiebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besondere persönliche Merkmale (§ 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) § 28 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) § 28 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Begriff der besonderen persönlichen Merkmale . . . . . . . . . . . . . . bb) Strafbegründende Merkmale (§ 28 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Strafändernde Merkmale (§ 28 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beihilfe (§ 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Besondere persönliche Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Minder schwere und besonders schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Prüfungsschema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Versuch der Beteiligung, Verbrechensverabredung (§ 30) . . . . . . . . . . . . . . IV. Besondere Irrtumsfälle und tätige Reue, § 49 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Strafrahmen des § 49 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vier Möglichkeiten der Strafrahmenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Minder schwere und besonders schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Strafrahmen der minder schweren Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Voraussetzungen der minder schweren Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Minder schwere Fälle der Tatbegehung oder der Strafwürdigkeit . . . . . bb) Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Gesamtabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Besonderheiten bei vertypten Milderungsgründen . . . . . . . . . . . . cc) Maßgebliche Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Vertypte Milderungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Vertypte Milderungsgründe zusammen mit anderen Milderungsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Allgemeine Milderungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Zusammentreffen von Milderungsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Mehrere Tatbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonderstrafrahmen und Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Größerer Einfluss präventiver Gesichtspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Keine einheitlichen Voraussetzungen für minder schwere Fälle . . . . . . d) Besonders schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Nicht umschriebene besonders schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zwingende, aber nicht abschließende Beispiele besonders schwerer Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Durch Regelbeispiele umschriebene besonders schwere Fälle . . . . . . . . (1) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Versuch und Teilnahme bei besonders schweren Fällen . . . . . . . . . . . . . VI. Mehrfache Milderungen – Zusammentreffen von Milderungen und Schärfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verbot der Doppelverwertung bei vertypten Milderungsgründen, § 50 . . . . . . 2. Häufung von Milderungsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zusammentreffen von Schärfungen und Milderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 337 337 339 C. Die Strafhöhenbestimmung: „Der Spielraum“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Maßgebliche Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Strafzumessungsschuld und Schuldausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besonderheiten bei der Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Besonderheiten bei unbenannten Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Fehlen von Milderungsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 339 339 339 340 340 315 315 315 315 315 315 317 317 317 318 318 319 319 320 320 321 322 323 323 323 324 324 325 325 325 326 327 328 328 328 328 328 330 331 331 332 333 333 333 333 333 334 334 334 335 337 XIX beck-shop.de Inhaltsverzeichnis II. Die Abwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausgangspunkt ist der gesetzliche Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kriterien für die Einordnung der Tat in den Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bruns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mösl und Theune . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pönometrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Horn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Foth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Der Lösungsansatz des Großen Senats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Das „Gesamtbild“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Abwägung der Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abwägung der Folgen der Tat und der Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 341 341 343 343 344 344 344 345 345 346 346 348 D. Vom Spielraum zur Festlegung der Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Wahl der Strafart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gesetzliche Vorgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Freiheitsstrafe bis sechs Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Freiheitsstrafe über ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Strafaussetzung zur Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 349 350 350 350 350 350 351 351 Teil 6. Die Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A. Normalfall: Bildung der Gesamtstrafe nach § 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Mehrere Strafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Bildung der Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Selbständiger Strafzumessungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafrahmen der Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kriterien für die Bemessung der Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verhältnis der Straftaten zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Persönlichkeit des Täters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Rechenformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Zusammentreffen von Geldstrafe und Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Jugendstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Urteilsformel und Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 355 355 355 355 356 356 356 356 358 360 360 361 361 362 363 363 363 B. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung, § 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tat vor früherer Verurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtskraft der früheren Verurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Frühere Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Frühere Strafe darf noch nicht vollständig erledigt sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mehrere Vorverurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zäsurwirkung von Vorverurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Härteausgleich in Zäsurfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausnahme: keine Zäsurwirkung erledigter Vorverurteilungen . . . . . . . . . . . 6. Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kriterien für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wertungswiderspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 363 364 366 366 366 367 369 369 369 370 372 372 373 373 373 XX beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 3. Strafaussetzung zur Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz: der neue Richter entscheidet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anrechnungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Nach Strafaussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nach Teilvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nachträgliche Gesamtgeldstrafe bei unterschiedlicher Tagessatzhöhe . . . . . . . . 5. Früher verhängte Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln . . . . . . . . . . . . . IV. Verfahren nach § 460 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz: Im Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen und Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bearbeitungsbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Formel und Begründung der Entscheidung zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 374 375 375 375 376 376 378 378 379 379 379 Teil 7. Die Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 A. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strengbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Angeklagte, Zeugen; frühere Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gerichtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Strafurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Sonstige Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufklärungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. In dubio pro reo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Prognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 381 382 382 383 384 384 385 385 386 386 387 387 B. Sonderfall Teilrechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Teilanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Trennbarkeitsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Widerspruchsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Mehrere rechtlich selbstständige Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unteilbarkeit des Schuldspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Rechtsfolgenausspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Teilaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besonderheiten für das Revisionsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Innerprozessuale Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vertikale Teilrechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verschiedene Taten im Sinne des § 264 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sachlich-rechtlich selbständige Straftaten innerhalb eines Prozessgegenstands 3. Horizontale Teilrechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesetzliche Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Geschichtlicher Vorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Schuldumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Indizien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Erheblich verminderte Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 389 390 390 390 390 390 391 391 395 395 396 396 396 397 397 398 398 398 398 398 399 399 399 400 400 400 380 XXI beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Teil 8. Die Strafzumessung in den Urteilsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Tatsachen und ihre Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtskräftige Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfahrensrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Bestimmende“ Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Weitere verfahrensrechtliche Begründungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regel-Ausnahme-Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Sachlich-rechtliche Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 401 401 401 401 402 402 402 403 403 404 B. Der Aufbau der Begründung der Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Feststellung von Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bewertung der Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufbauschema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Keine feste Regel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Üblicher Urteilsaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Bezugnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz: geschlossene Darstellung – keine Bezugnahmen . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausnahme: Berufungsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Feststellungen: Bezugnahmen zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erwägungen: Bezugnahmen unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Teilrechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Darstellung in den Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 405 405 406 406 406 406 407 407 407 408 408 408 408 408 408 C. Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Das Vorleben des Täters und sein Verhalten nach der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die persönliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die berufliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vorstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Das Verhalten nach der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die Auswirkungen des Verfahrens und der Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Sonderfall: Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit . . . . 409 409 410 410 411 411 413 413 414 D. Die strafzumessungserheblichen Umstände der Tatbegehung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 414 415 E. Der Abschnitt „Strafzumessung“ in den Urteilsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bei Aburteilung einer Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bei mehreren Taten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Idealkonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vertypte Milderungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zwingende Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fakultative Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung . . . . . . . . . . . . . . 3. Besonders schwere und minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besonders schwere Fälle ohne Regelbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mehrfache Milderungen – Zusammentreffen von Milderungen und Schärfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 415 415 416 417 417 417 417 418 418 424 424 424 425 425 XXII 426 beck-shop.de Inhaltsverzeichnis III. Strafhöhenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Begründungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schuldangemessene Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gerechter Schuldausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Präventive Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geldstrafe (§ 40) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vermögensstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Kurzfristige Freiheitsstrafe (§ 47) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Strafaussetzung zur Bewährung (§ 59) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Gesamtstrafe (§§ 53 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Serientaten (nach Wegfall der fortgesetzten Handlung) . . . . . . . . . . . . . 7. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Unterbringung (freiheitsentziehende Maßregeln gemäß den §§ 61 ff.) . . . . . . . a) Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Psychiatrisches Krankenhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Entziehungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Verfall und Einziehung (§§ 73 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Besondere Schwere der Schuld (§ 57a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung . . . . . . . . . . . . . . . a) Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 426 426 427 428 428 429 429 429 429 429 429 430 430 430 431 431 431 431 431 433 433 433 433 435 436 436 436 437 437 438 438 439 441 442 442 443 443 445 445 445 Teil 9. Die Revisibilität der Strafzumessung und die Entscheidung des Revisionsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 A. Strafzumessung ist Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sachlich-rechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfahrensrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bezeichnung der bestimmenden Umstände im Urteil und besondere Begründungspflichten nach § 267 Abs. 2 und 3 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Begründungspflichten nach § 267 Abs. 2 und 3 StPO sind der Sache nach Erörterungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 B. Prüfungsumfang des Revisionsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Umfang der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfahrensvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Inhaltliche Prüfung: Verfahrensrüge und Sachrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfahrensrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Absolute Revisionsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Relative Revisionsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 450 450 451 451 451 452 447 447 449 449 XXIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 2. Sachrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zwingende Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Fakultative Strafrahmenverschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Regelbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Konkurrieren von Milderungsgründen oder Erschwerungsgründen . . . ee) Abwägungskriterien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Strafhöhenbemessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Präventionsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Maßregeln, Nebenstrafen und Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 453 454 454 454 454 454 455 455 456 C. Begründetheit der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Fehler des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fehlerarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sachlich-rechtliche Fehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Nachteiliger Rechtsfehler; „Beschwer“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 457 457 457 457 458 459 460 D. Die Entscheidung des Revisionsgerichts – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verfahrenshindernisse und Opportunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfahrenshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Opportunität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verwerfung der Revision oder Aufhebung des angefochtenen Urteils und neue Sachentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 461 461 461 462 E. Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Teilaufhebung des Urteilsausspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsfehler beim Schuldspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schuldspruchkorrektur durch das Revisionsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fehler berührt nur den Schuldumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsfehler beim Rechtsfolgenausspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Auswirkungen auf den Schuldspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auswirkungen auf andere Teile des Rechtsfolgenausspruchs . . . . . . . . . . . . c) Rechtlich trennbare Teile des Rechtsfolgenausspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aufhebung von Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz „größtmöglicher“, „tunlichster“ Aufrechterhaltung . . . . . . . . . . b) Ausdrückliche Entscheidung zur Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Dem Strafausspruch zugehörige Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Begriff der Betroffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 462 463 463 463 464 464 464 464 465 466 466 466 466 466 467 467 F. Nach Aufhebung: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts oder Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. § 354 Abs. 1 StPO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Fehler im Bereich der Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fehler beim Schuldspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. § 354 Abs. 1a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auslegung und Anwendungsbereich der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . bb) Korrektur im Rahmen des „Angemessenen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zurückverweisung durch das Revisionsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Neuer“ Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neues Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neue Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 469 469 469 470 471 471 471 472 472 472 473 473 474 474 XXIV beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Teil 10. Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 B. Aussagedelikte (§§ 153 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Minder schwerer Fall des Meineids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Strafhöhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 475 477 477 477 C. Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 478 479 D. Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Minder schwerer Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Qualifikationen (§ 176a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 480 481 481 481 E. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Minder schwerer Fall (§ 177 Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Strafrahmenbesonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Bewährung bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Strafzumessungsbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 483 485 486 486 487 487 F. Tötungsdelikte (§§ 211 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Besonders schwere und minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 489 491 492 G. Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Minder schwere Fälle bei den §§ 224 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Strafzumessungsbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 492 494 494 494 H. Nötigung (§ 240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Besonders schwerer Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Strafzumessungsbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 495 496 496 I. Diebstahl (§§ 242, 243) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Diebstahl geringwertiger Sachen (§§ 242, 243 Abs. 2, 248a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Besonders schwerer Fall (§ 243) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Qualifikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Strafzumessungsbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 496 497 498 498 498 499 J. Raubdelikte (§§ 249 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Minder schwerer Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 500 502 503 K. Betrug (§ 263) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Besonders schwerer Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Strafzumessungsbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 503 505 505 505 XXV beck-shop.de Inhaltsverzeichnis L. Untreue (§ 266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zeitablauf, besonders schwerer Fall, Strafaussetzung zur Bewährung . . . . . . . . . . III. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Täterschaft und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 507 508 509 509 M. Insolvenzstraftaten (§§ 283–283d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sonstige Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 509 510 N. Vollrausch, § 323a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511 O. Bestechungsdelikte (§§ 331 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512 P. Straßenverkehrsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Trunkenheit im Verkehr (§ 316) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ersttäter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorsatz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fahrlässigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wiederholungstäter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erste Wiederholungstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweite Wiederholungstat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Straßenverkehrsgefährdung bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit, § 315c Abs. 1 Nr. 1a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorsatz in Bezug auf die Fahruntauglichkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Fahrlässigkeit in Bezug auf die Fahruntauglichkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wiederholungstäter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten, § 315c Abs. 1 Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, §§ 315c, 229 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einstellung nach § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Fahrlässige Körperverletzung, §§ 229, 230 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Leichtes Verschulden, leichte Verletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mittleres Verschulden, mittelschwere Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schweres Verschulden, schwere Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Fahrlässige Tötung, § 222 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tateinheit mit § 315c Abs. 1 Nr. 1a (alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit): . . . . 2. Schweres Verschulden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Leichtes Verschulden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Fahren ohne Fahrerlaubnis, §§ 2, 21 StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausländer mit nicht umgeschriebenem Führerschein: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Deutsche und Ausländer, die nicht unter 1. fallen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) einmalige Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wiederholungstäter: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fahren innerhalb einer Sperrfrist oder bei beschlagnahmtem oder sonst sichergestelltem Führerschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Verstöße gegen §§ 1 und 6 Pflichtversicherungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Beleidigung, § 185 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Nötigung, § 240 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 513 513 513 514 514 514 514 Q. Betäubungsmittelstraftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Mengenbegriffe des BtMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geringe Menge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mittelwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Nicht geringe Menge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI 515 515 515 515 516 516 516 516 517 517 517 517 517 517 517 518 518 518 518 518 518 518 518 519 519 519 519 519 520 520 522 522 beck-shop.de Inhaltsverzeichnis II. § 29 BtMG: Handeltreiben und die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Handeltreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besonders schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Verbrechenstatbestände in §§ 29a, 30 und in 30a BtMG . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bande (§§ 30 Abs. 1 Nr. 1; 30a Abs. 1 BtMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Waffe (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Minder schwere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. § 31 BtMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Aufklärungshilfe und tätige Reue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen der Aufklärungshilfe nach § 31 Nr. 1 BtMG . . . . . . . . . . . . . a) Aufklärungserfolg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufklärungspflicht des Tatrichters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zeitgrenze/Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Fehlgeschlagene Aufklärungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Erheblich verminderte Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unzulässige Strafzumessungserwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Strafschärfende Verwertung des Regelungszwecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Strafschärfende Verwertung des Fehlens von Milderungsgründen . . . . . . . . d) Sonstige logische Fehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zulässige Gesichtspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Strafaussetzung zur Bewährung oder Maßnahmen nach §§ 35 ff. BtMG . . . . . . . . 1. §§ 56 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Prognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Verteidigung der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Besondere Umstände bei Strafaussetzung bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr bis zu zwei Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Weisung: Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. §§ 35 ff. BtMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Verfall, Einziehung und Entziehung der Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfall (§§ 73, 73a) und erweiterter Verfall (§ 73d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfall des Wertersatzes gemäß § 73a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erweiterter Verfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Härtevorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Entziehung der Fahrerlaubnis, §§ 69, 69a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R. Steuerhinterziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Strafzumessungsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zeitablauf; sonstige allgemeine Gerechtigkeitsgesichtspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . III. Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Regelbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO: Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß . . . . b) § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO: Missbrauch seiner Befugnisse oder seiner Stellung als Amtsträger durch den Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) § 370 Abs. 3 Nr. 3 AO: Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers . . . . . d) § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO: fortgesetzte Steuerverkürzung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO: Bande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. § 370 Abs. 3 AO: nicht umschriebener besonders schwerer Fall . . . . . . . . . . . IV. Doppelverwertungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 526 528 528 528 528 529 531 533 533 534 534 537 538 538 539 540 541 544 544 545 546 546 546 546 546 546 547 547 547 548 549 549 549 550 550 551 551 552 552 553 554 556 562 563 563 563 563 564 565 565 566 566 566 XXVII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis V. Geld- oder Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Aus einem nicht veröffentlichten Erlass (Verfügung)einer Oberfinanzdirektion (OFD) zur Strafzumessung bei Steuerstraftaten und zur Bemessung der Geldbuße bei Steuerordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Strafmaßtabellen und Straftaxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIII 567 567 568 570 573