Aussenpolitik - Botschaft von Spanien

heute
Aussenpolitik
http://publicaciones.administracion.es
Diese Borschüre ist ein Auszug aus dem Buch “ España Hoy 2007” das in spanischer Sprache
auch im Internet verfügbar ist unter http://www.la-moncloa.es
Herausgegeben von Ministerio de la Presidencia
NIPO: 000-07-022-7
KAPITEL IV
AUSSENPOLITIK
AUSSENPOLITIKAUS
SENPOLITIKAUSSENPOL
ITIKAUSSENPOLITIKAUSS
ENPOLITIKAUSSENPOLITI
KAUSSENPOLITIKAUSS
ENPOLITIKAUSSENPOLIT
SPANIEN UND DIE
EUROPÄISCHE UNION
Die Europäische Union wurde als weltoffene Organisation auf den gemeinsamen Grundsätzen der
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet. Zu ihren strategischen Zielen gehört die Festigung eines stabilen und geeinten Europas mit einer eigenen Stimme
auf der internationalen Bühne.
Die Verantwortung und der Einfluss der EU
nehmen weltweit zu, in dem Maße wie ihre
Wirtschaft, Handelstätigkeit und Diplomatie an
Gewicht gewinnen: Sie ist die erste Handelsmacht in der Welt, verfügt über eine führende
Währung und ist der wichtigste Geber für humanitäre Hilfe.
Die ersten Schritte im Aufbau Europas (Gründung der Europäischen Gemeinschaften durch die
Verträge von 1951 und 1957) erfolgten noch ohne
Beteiligung Spaniens, dessen politisches Modell
noch nicht die Voraussetzungen erfüllte, die von
den Gründungsstaaten des Projekts Europa ausbedungen wurden. Die Aufnahme eines zielstrebigen Annährungsprozesses musste noch bis zur Demokratisierung des politischen Lebens in Spanien
(auch als Transición bekannt) warten.
Gleichwohl trugen sich bereits vor der Transición zwei entscheidende Ereignisse zu, die unserem Land endgültig den Weg zu seiner Integration
weisen sollten. Zunächst richtete die Regierung
Spaniens am 9. Februar 1962 einen Antrag für ein
Assoziierungsabkommen an den Rat der EG und
später wurde am 29. Juni 1970 ein Präferenzabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen, welches die schrittweise Eingliederung
der spanischen Wirtschaft in den Gemeinsamen
Markt ermöglichte.
Mit dem förmlichen Beitrittsgesuch der spanischen Regierung an den Europäischen Rat begann schließlich am 26. Juli 1977 der eigentli-
che Beitrittsprozess, welcher in der Aufnahme
Spaniens in die Europäische Gemeinschaft gipfelte. Eine der Bedingungen, die für einen Beitritt
gestellt wurden, betraf die Einführung der Demokratie in unserem Land. Unter der Regierung
von Aldolfo Suárez erhielten die Beziehungen
zu Europa einen entscheidenden Impuls mit der
Aufnahme eines direkten und zielgerichteten
Dialogs, der am 5. Februar 1979 zur Aufnahme
der Verhandlungen über den EG-Beitritt Spaniens führten. Auch die nachfolgenden Regierungen Spaniens arbeiteten begeistert an der Umsetzung der verschiedenen Phasen zur Aufnahme
Spaniens in die EG.
Die weiteren Verhandlungen mit der EG
wurden unter den Regierungen von Leopoldo
Calvo-Sotelo, welcher Spanien in die NATO
führte, sowie von Felipe González geführt,
wozu sie auf eine breite Zustimmung und Unterstützung durch die im Parlament vertretenen
Parteien bauen konnten.
Die Verhandlungen zogen sich über sieben
Jahre hin, in denen sich die spanische Wirtschaft an das EG-Niveau anpassen musste.
Dazu bestimmte die EG Übergangsperioden für
die landwirtschaftliche Erzeugung und den
Fischfang wie auch für andere Bereiche (wie
etwa in Fragen der Zollunion der Monopole
und Dienstleistungen), um den Weg für eine
sukzessive Integration einiger wichtiger Wirtschaftssektoren zu ebnen.
Am 12. Juni 1985 endlich unterzeichnete
Spanien zusammen mit Portugal den Vertrag
über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Nach der Unterzeichnung des Vertrags
in Lissabon setzten in Madrid im Säulensaal
des Königspalastes auch der Regierungschef
(Felipe González), der Außenminister (Fernando Morán), der Staatssekretär für EG-Angelegenheiten (Manuel Marín) und der Ständige
Botschafter Spaniens bei der EG (Gabriel Ferrán) ihre Unterschrift unter den EG-Beitrittsvertrag, welcher anschließend im spanischen Parlament einstimmig ratifiziert wurde.
20-jähriges Jubiläum
Seit Unterzeichnung des EG-Beitrittsvertrags
durch Spanien sind nun 20 Jahre verstrichen,
Aussenpolitik
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Der ehemalige
Regierungspräsident Felipe
González unterzeichnet
den EG-Beitrittsvertrag in
Gegenwart des spanischen
Königs
weshalb wir eine Bilanz über die Wegstrecke
ziehen können, die Spanien in der Europäischen Gemeinschaft und heutigen Europäischen Union zurückgelegt hat. Diese Jahre gehören zu den wichtigsten Abschnitten in der
jüngeren Geschichte unseres Landes. Die politische Konsolidierung und Entwicklung unserer
Gesellschaft wie unserer Wirtschaft sind heute
eine Realität, auf die wir tatkräftig hingearbeitet
haben, wobei unsere Eingliederung in den europäischen Integrationsprozess entscheidend
zu ihrer Modernisierung, ihrem Wachstum und
zur Kohäsion beigetragen hat.
Die Europäische Union hat ihre Großmut gegenüber Spanien und der spanischen Gesellschaft
unter Beweis gestellt. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, derer sich Spanien
erfreut, ist teilweise dem europäischen Integrationsprozess selbst zu verdanken. Anhand einer
Reihe von Eckdaten lässt sich mit aller Klarheit
aufzeigen, was die Zugehörigkeit zu Europa in
den vergangenen 20 Jahren bedeutet hat.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist unserem Land
als Nettoempfänger aus der EU seit 1987 jährlich 0,8 % unseres Bruttoinlandsprodukts zugeflossen. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1986 bei
gerade mal 68 % des EG-Durchschnitts und beträgt heute laut letzten Schätzungen 89,6 % in
einem Europa der 15 sowie 97,7% im Europa
der 25. Mit den Fördermitteln der EU wurden in
Spanien jährlich 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Schließlich entfallen 90% der ausländischen
Investitionen, die Spanien empfängt, auf die EU.
Die spanischen Ausfuhren gehen zu ca. 75 % in
die EU, aus der wiederum 66 % unserer Einfuhren stammen. Auf eingehendere Zahlenwerke
soll hier zwar verzichtet werden, einige Angaben aus dem Sektor öffentliche Bauten und Infrastrukturen sind jedoch zur Veranschaulichung
besonders aufschlussreich. So wurden vier von
zehn Kilometern der Autobahnen, die unser
Staatsgebiet durchziehen, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert. Weitere Großprojekte, die
dank der Unterstützung durch die Europäische
Investitionsbank verwirklicht werden konnten,
sind die Erweiterungen der Flughäfen in Madrid
und Barcelona, die U-Bahn in Sevilla, die Stadt
der Künste und Wissenschaften in Valencia oder
der Ausbau des Hafens von Las Palmas.
In soziokultureller Hinsicht kamen Mittel aus
dem Sozialfonds allein zwischen 2000 und 2003
knapp 16 Mio. Spaniern zugute. Den Jüngeren
haben sich neue Chancen durch Bildungsprogramme wie Lingua oder Erasmus geöffnet, die
bisher bereits von 180.000 spanischen Studenten
beansprucht wurden. In Fragen Gesundheitswesen verfügen Spanier für Reisen in Mitgliedsstaaten über die Europäische Gesundheitskarte, welche ihnen eine ärztliche und gegebenenfalls auch
chirurgische Behandlung gewährleistet. Und zu
kulturellen Belangen sei allein auf die zahlreichen, von der Europäischen Kommission finanziell unterstützten Projekte verwiesen wie die Restaurierung des Löwenhofs in der Alhambra in
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Granada, des Klosters Guadalupe oder die Restaurierung des Opernhauses in Barcelona nach
dem verheerenden Brand.
All diese Fakten belegen beispielhaft, wie
viel Spanien durch Europa geholfen wurde. Nun
hat Spanien allerdings auch Beiträge für Europa
geleistet. Im Laufe dieser 20 Jahre seit dem EUBeitritt Spaniens ist unser Land zu einem der aktivsten Mitgliedsstaaten geworden, was den Entwurf neuer Initiativen im Rahmen der EU betrifft.
Wie sehr Spanien zur Ausgestaltung der EU in
seinen heutigen Konturen beigetragen hat, wird
exemplarisch deutlich in vielfältigen Entwicklungen: die Schaffung der EU-Bürgerschaft als Konzept für die Annäherung der Bürger als Begünstigten des europäischen Projekts an die Politiken
der Union; der entschiedene Einsatz für ein soziales Europa einhergehend mit dem Ansatz einer
Wirtschafts- und Währungsunion (Festigung des
Euro als Einheitswährung); Verteidigung des
Grundsatzes der wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Kohäsion der EU; die Schaffung von
Arbeitsplätzen als Motor für diesen Zusammenhalt im Rahmen der Lissabon-Strategie, mit welcher die Union zu einem der dynamischsten und
wohlhabendsten Wirtschaftsräumen werden soll,
oder die Schaffung eines tatsächlichen Raums
der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Daneben
engagiert sich Spanien auch aktiv in den auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union, indem es sich für die Stabilität in der Mittelmeerregion einsetzt, vermittelnd im Friedensprozess im
Nahen und Mittleren Osten tätig ist, Impulse für
den Barcelona-Prozess setzt und sich schließlich
auch für die Annäherung zwischen der EU und
Lateinamerika einsetzt.
Die Spanier haben sich in diesen 20 Jahren
für das Projekt Europa entschieden eingesetzt.
Dies beweist nicht zuletzt auch die Volksabstimmung am 20. Februar 2005, bei der ein hoher Anteil der Wählerschaft (76%) für den Vertrag über eine Verfassung für Europa stimmte
und damit sein Engagement für die Zukunft Europas unter Beweis stellte.
Aktive Mitwirkung Spaniens in der EU
Spanien hat bei einigen Initiativen der EU federführend mitgewirkt und diese mit besonde-
rem Engagement unterstützt. Einige Schlagworte in diesem Zusammenhag sind:
• Durchsetzung und Konsolidierung eines
Europas der Bürger und Umsetzung dieser Prämisse in konkrete Maßnahmen (Begriff der EUBürgerschaft, EU-Reisepass usw.)
• Postulat eines sozialen Europas parallel
zu einem wirtschaftlichen und monetären Europa durch eine Verteidigung und Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union sowie durch die
Schaffung von Arbeitsplätzen als Motor dieser
Kohäsionspolitik.
• Schwerpunktmäßige Gestaltung einer
Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz
und Inneres insbesondere in bezug auf den
Kampf gegen internationale Verbrecherorganisationen, Drogenhandel und Terrorismus.
• Ausweitung und Institutionalisierung der
Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika.
Wichtigstes Forum waren dabei die Gipfeltreffen
EU-Lateinamerika/Karibik in Río de Janeiro (Juni
1999), Madrid (Mai 2002), Guadalajara (Mexiko,
Mai 2004) und Wien (Mai 2006).
• Politische Stabilität in der Mittelmeerregion durch eine intensive Zusammenarbeit mit
den Mittelmeeranrainern Nordafrikas, aktive
Vermittlungstätigkeit für den Friedensprozess
im Nahen Osten und Veranstaltung einer Konferenz in Barcelona über Sicherheit und Kooperation im Mittelmeerraum (November 1995)
sowie der Europa-Mittelmeer Gipfel (November 2005).
Seit seinem EU-Beitritt 1986 hatte Spanien
drei mal die EU-Ratspräsidentinne schaft:
• Erstes Halbjahr 1989: Auf dem Madrider
Gipfel im Juni wurde der Delors-Bericht verabschiedet, welcher den Vertrag über die Europäische Union bzw. Vertrag von Maastricht aus
dem Jahr 1992 vorbereitete.
• Zweites Halbjahr 1995: Auf der Tagung
des Europäischen Rats im Dezember 1995 in
Madrid fiel der Beschluss für den Euro als Namen der künftigen europäischen Währung.
Weiterhin wurde die Euro-Mediterrane Partnerschaft – auch Barcelona-Prozess genannt – eingeleitet.
• Erstes Halbjahr 2002: Die ersten EuroMünzen und Noten kommen in Umlauf.
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SPANIEN IN
INTERNATIONALEN
ORGANISATIONEN
Spanien ist Mitglied in allen wichtigen Internationalen Organisationen und unterhält ständige Vertretungen bei den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
ebenso wie bei der Europäischen Union.
Bei seiner Amtseinführung erklärte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero vor dem
Plenum des spanischen Parlaments am 15. April
2004, der Anspruch der Vereinten Nationen als
zuverlässiger Garant für Frieden und Sicherheit
in der Welt sei einer der tragenden Eckpfeiler der
neuen Außenpolitik seiner Regierung. Als wesentliche Elemente dieser Außenpolitik betonte
er die strikte Einhaltung der völkerrechtlichen
Legalität, die Reform und Stärkung der internationalen Friedensinstrumente sowie die Entwicklungszusammenarbeit.
Vereinte Nationen
Spanien tritt für die Organisation der Vereinten Nationen ein, die als sicherer Garant über
Frieden und internationale Sicherheit wacht,
weshalb gerade die Zusammenarbeit mit dieser
Organisation einer der tragenden Eckpfeiler in
der auswärtigen Politik der spanischen Regierung ist. Zu den wesentlichen Elementen dieser
Politik zählen unter anderen die rigorose Beach-
tung der völkerrechtlichen Legalität und die
Grundwerte der Charta der Vereinten Nationen.
Die Organisation der Vereinten Nationen als
maßgebende Drehscheibe eines funktionierenden Multilateralismus muss in der Lage sein, den
Erfordernissen und Herausforderungen, vor die
sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht
und die allein durch eine konzertierte und solidarische Antwort bewältigt werden können, auf
wirksame Weise zu begegnen. Daher unterstützt
Spanien als achtgrößter Beitragszahler im ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen entschieden den laufenden Reformprozess dieser Organisation aus der Überzeugung, dass, soweit
Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte die prioritären Maßnahmen auf der internationalen Agenda sind, zur Verwirklichung dieser Agenda eine Optimierung und Stärkung der
UN-Institutionen sowie ihrer internen Verwaltung
ebenso unerlässlich wie dringlich ist.
Im Rahmen der Vereinten Nationen werden
verschiedene Fragen behandelt, denen die spanische Regierung maximale Bedeutung beimisst.
An erster Stelle steht der Kampf gegen Terrorismus, den es stets auf der Grundlage der staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Legalität sowie
unter Achtung der Menschenrechte und der Vereinten Nationen zu führen gilt. Diese Überzeugung wurde am 18. April 2004 unterstrichen, als
Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero unmittelbar nach seiner Wahl den Abzug der
in den rechtswidrigen Krieg gegen Irak entsendeten spanischen Truppen anordnete.
An zweiter Stelle bekräftigt Spanien seine
Beteiligung an Friedensmissionen. Unser politi-
König Juan Carlos begrüßt den
ehemaligen UN-Generalsekretär
Kofi Annan beim 15. IberoamerikaGipfel im Oktober 2005 in
Salamanca
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sches Engagement findet dabei seinen konkret
Niederschlag in der Entsendung von Truppenkontingenten nach Afghanistan und Haiti – in
beiden Fällen unter dem ausdrücklichen Mandat des Sicherheitsrats – sowie nach Libanon.
An dritter Stelle ist der Vorschlag des Regierungspräsidenten im September 2004 vor der
UN-Vollversammlung zur Schaffung einer Allianz der Zivilisationen zwischen dem Westen
und der arabisch-islamischen Welt hervorzuheben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen griff diese Initiative auf und setzte ein
hochrangiges Panel ein, das die Initiative konkretisieren und seine Empfehlungen im September 2006 vorstellte.
Die vierte Priorität betrifft die spanische
Unterstützung der 2000 in der Millenium Erklärung formulierten Ziele in bezug auf Entwicklung, Beseitigung der Armut und Umweltschutz. Parallel zur Umsetzung dieser
Millenium-Ziele hat Spanien bereits eine politische Verpflichtung als Teilnehmerstaat an der
Allianz gegen Hunger unterzeichnet, welche
von Brasiliens Staatspräsident Lula initiiert wurde und neue Finanzierungsinstrumente für die
Entwicklungshilfe zu etablieren sucht. Weiterhin hat die spanische Regierung ihren Willen
bekräftigt, die staatliche Entwicklungshilfe auf
0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie
auch die freiwilligen Beiträge zu den speziellen
Fonds, Programmen und Agenturen des Systems der Vereinten Nationen aufzustocken.
Ein fünftes maßgebliches Instrument betrifft
die Notwendigkeit einer Erweiterung der internationalen Instrumente für Förderung und Schutz
der Menschenrechte. Der spanische Regierungspräsident unterstrich wiederholt als Ziele in diesem Zusammenhang die Ratifizierung des Fakultativprotokolls der UN-Konvention gegen Folter
– welches von Spanien bereits ratifiziert wurde –,
die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, den
Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt gegen
Frauen, die Unterbindung der Diskriminierung
aus Gründen der geschlechtlichen Orientierung,
den Schutz von Minderjährigen sowie den Kampf
gegen den Missbrauch und die Ausbeutung von
Kindern und schließlich auch die strenge Beachtung der Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Gleichzeitig vertritt Spa-
nien den Standpunkt, dass Frieden und Sicherheit
die Einhaltung der Legalität voraussetzen, weshalb es die Arbeit der Internationalen Gerichtshöfe verteidigt, für die Universalität eintritt und eine
effiziente Arbeit des Strafgerichtshofs unterstützt,
dessen sechstgrößter Beitragszahler Spanien ist.
Weitere UN-Organisationen
und Programme
Spanien ist Mitglied in zahlreichen nachgeordneten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
und beteiligt sich an vielen ihrer Programme. So
gehört Spanien beispielsweise der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) seit ihrer Gründung 1966 an. Spanien war regelmäßig Mitglied ihrer Aufsichtsorgane und wurde im Dezember 2005 bis Ende 2009
wiedergewählt. Der Weltgesundheitsorganisation
trat Spanien 1951 bei und hat sich seither stets als
aktives Mitglied an ihr beteiligt. Die spanische Gesundheitsministerin Elena Salgado bekleidete den
Vorsitz der Weltgesundheitsversammlung im Mai
2005 und leitete die Sitzungen bis Mai 2006. In
der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) ist Spanien der achtgrößte Beitragszahler. Zum Stand vom 31. Dezember 2005 waren 61 Spanier bei dieser Einrichtung beschäftigt,
davon 3 in leitenden Stellungen tätig. Weiterhin ist
Spanien seit 1953 Mitglied in der Organisation der
Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur (UNESCO), deren Generaldirektor zwischen 1987 und 1999 der Spanier Federico Mayor
Zaragoza für drei aufeinanderfolgende Mandate
war. Auch zählt unser Land zu den 150 Mitgliedsstaaten der Welttourismusorganisation.
Schließlich beteiligen wir uns auch am
Welternährungsprogramm, am UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, an der Weltorganisation für geistiges
Eigentum, am Zentrum der Vereinten Nationen
für menschliche Siedlungen (UNCHS/Habitat),
am HIV/AIDS Programm und am Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), wo wir
Mitglied im Vorstand sind (2006-2008) und
weltweit über eines der aktivsten nationalen
Komitees mit einem Spendenvolumen von 5
Millionen Euro in 2004 verfügen.
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Weitere Organisationen:
OSZE und Europarat
Die paneuropäische Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit 55
Teilnehmerstaaten (USA, Kanada, alle Staaten
Europas und Nachfolgestaaten der Sowjetunion)
deckt ein Gebiet ab, das von Vancouver nach
Wladiwostok reicht. Die als regionale Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der Charta der
Vereinten Nationen anerkannte Organisation
dient als Instrument zur Frühwarnung, Konfliktverhütung, zum Krisenmanagement und zur
Konfliktnachsorge in ihrem Gebiet.
Aus der Überzeugung heraus, dass Pluralität
und Menschenrechte der beste Weg zur Sicherung von Frieden und Stabilität sind, verfolgen
die OSZE und ihre Institutionen einen in drei Dimensionen unterschiedenen Ansatz, nämlich
eine politisch-militärische, eine ökonomischökologische und eine menschliche Dimension.
Die OSZE befasst sich folglich mit einem
vielfältigen Spektrum von Fragen rund um Sicherheit, wozu ebenso Rüstungskontrolle, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen,
Menschenrechte, Minderheitenschutz, Demokratisierung, polizeiliche Strategien, Terrorismusbekämpfung sowie wirtschaftliche und
ökologische Maßnahmen zählen.
Alle 55 Teilnehmerstaaten sind gleichgestellt und die Beschlüsse werden auf einer politisch, jedoch nicht völkerrechtlich verbindlichen Grundlage durch Konsens gefasst.
Spanien ist der siebtgrößte Betragszahler im
Haushalt der OSZE und beteiligt sich aktiv an den
drei Dimensionen der OSZE. In den letzten Jahren
hat das Land seine Präsenz sowohl in den zentra-
Spanische Soldaten der UN-Mission
auf Haiti verteilen humanitäre Hilfe.
len Institutionen als auch bei den Missionen und
Büros vor Ort (Bereitstellung von Personal für Missionen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien und Georgien) verstärkt.
Daneben beteiligt sich Spanien auch in erheblichem Umfang an einem weiteren Kapitel des Aufgabenbereichs dieser Organisation durch die regelmäßige Entsendung spanischer Beobachter zur
Beaufsichtigung von Wahlprozessen.
Auf dem OSZE-Ministerrat in Sofia im Dezember 2004 wurde Spanien der Vorsitz für das
Jahr 2007 angetragen, womit Spanien der OSZETroika in den Jahren 2006 (Vorsitz der Arbeitsgruppe mit den Teilnehmerstaaten der Mittelmeerregion) bis 2008 (Vorsitz der Arbeitsgruppe
mit den asiatischen Teilnehmerstaaten) angehört.
Der Europarat ist die älteste politische Organisation des Kontinents (Gründung 1949) und verfolgt als wesentliche Ziele den Schutz der Menschenrechte, die Förderung der parlamentarischen
Demokratie und die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat mit Sitz in Straßburg (Frankreich) umfasst heute 46 Mitgliedsstaaten und hat
fünf weiteren Staaten einen Beobachterstatus eingeräumt (Vatikan, USA, Kanada, Japan und Mexiko). Spanien ist gegenwärtig eines der aktivsten
Mitglieder und der sechstgrößte Beitragszahler des
Europarats, dessen ordentlicher Haushalt für 2006
bei 190.148.800 Euro liegt. Die Organisation tritt
als Hüter der demokratischen Sicherheit auf, welche auf den Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit aufbaut. Erster Menschenrechtskommissar des Europarats war der Spanier Álvaro
Gil-Robles, welcher dieses Amt von 1999 bis 2006
innehatte.
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SPANIEN UND
MENSCHENRECHTSSCHUTZ
Schutz und Förderung der Menschenrechte in
aller Welt bleibt ein vorrangiges und unverzichtbares Ziel spanischer Außenpolitik, da allein die feste Überzeugung vom notwendigen
Ausbau und der Stärkung internationaler Instrumente sowie ihre effiziente Anwendung Frieden und Sicherheit in der Welt gewährleisten
können.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat die
Regierung zahlreiche konkrete Schritte unternommen, in denen die zentrale Rolle, welche
die Menschenrechte innerhalb der spanischen
Außenpolitik einnehmen, klar ersichtlich wird.
Einige davon waren die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Konvention gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ebenso
wie des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention; der Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen; der
Kampf gegen Terrorismus über einen effizienten Multilateralismus und die Achtung der
Menschenrechte; die Beteiligung an Friedensmissionen; die Aufstockung finanzieller Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit; die Verstärkung des Büros der Hohen Kommissarin für
Menschenrechte; die Ausweitung der Beobachtermissionen zur internationalen Überwachung
von Wahlen; die Suche nach Instrumenten zur
Kanalisierung der Einwanderungsströme mit einem Ansatz, der die Herkunftsländer einbezieht und eine uneingeschränkte Achtung der
Menschenrechte gewährleistet; die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof;
der Kampf gegen Intoleranz und schließlich
auch die Ausarbeitung eines Nationalen Plans
für Menschenrechte nach den Empfehlungen
der Vereinten Nationen.
Die Festigung der spanischen Außenpolitik
in Fragen der Menschenrechte erfolgt weiterhin
just zu einem Zeitpunkt, in dem sich ein Wandel innerhalb der maßgeblichen internationalen Organisationen zuträgt. In der Tat wurde im
Rahmen der Reform der Vereinten Nationen
ein neuer Menschenrechtsrat eingerichtet, welcher die ehemalige Menschenrechtskommissi-
on ablöst, deren Modell sich als entkräftet erwiesen hatte. Spanien hat sich bei der
Einrichtung des neuen Menschenrechtsrats
maßgeblich beteiligt und seine Anwartschaft
für den Zeitraum 2008- 2011 angekündigt. Der
Menschenrechtsrat soll zum Stimulans für die
Agenda der Menschenrechte der Vereinten Nationen und zu einem der drei Angelpunkte der
Organisation zusammen mit den Missionen zur
Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der
Welt und der Entwicklungshilfe werden, wie es
der vorige UN-Generalsekretär Kofi Annan in
seinem Bericht „In larger Freedom“ dargelegt
hat. Ebenso soll der Aktionsplan der Hohen
UN-Kommissarin für Menschenrechte zu einer
durchgreifenden Reform der sogenannten Ausschüsse für Menschenrechtsabkommen führen.
Auf europäischer Ebene ist die wichtigste
mit dem Schutz von Menschenrechten betraute
Organisation der Europarat, dessen Gerichtshof
für Menschenrechte gleichfalls in einer Reform
begriffen ist, um die aufgrund der Flut eingehender Klagen beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit
zu verbessern.
Um eine effiziente Politik zur Förderung
und zum Schutz der Menschenrechte zu betreiben, reicht der europäische oder internationale
Handlungsrahmen nicht aus, vielmehr muss
diese Politik durch konkrete Aktionen auf bilateraler Eben ergänzt werden. Sowohl in der Anwendung allgemeiner Handlungsrahmen (wie
der Afrika-Plan) wie auch in allgemeinen
Grundsätzen (horizontale Priorität des Menschenrechtsschutzes nach dem Leitplan 20052008 für die spanische Entwicklungszusammenarbeit) oder konkreten bilateralen
Initiativen (Meinungsaustausch, Konsultationen, Projekte, Seminare), die Menschenrechte
sind stets eine Konstante in den auswärtigen
Beziehungen zu den übrigen Ländern.
Ziel des nationalen Menschenrechtsplans
ist eine systematische Gliederung der Maßnahmen auf den verschiedenen internationalen
Ebenen und die Ergreifung konkreter Initiativen
unbeschadet einer Erweiterung der Liste durch
neue auf den Plan tretende Prioritäten.
Schließlich kommt gerade zur Identifizierung von Prioritäten und konkreten Politiken
dem Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbe-
Aussenpolitik
sondere mit den Nichtregierungsorganisationen
und den Sprechern der in Menschenrechtsfragen
engagierten Bürgerschaft eine grundlegende Bedeutung zu. Daher pflegt das spanische Außenministerium regelmäßige und zahlreiche Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen und
weiteren Vereinigungen der Zivilgesellschaft,
und zwar nicht nur, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über seine Arbeit zu berichten,
sondern gerade auch um ihre Meinung in Erfahrung zu bringen und sie an der Ausformulierung
verschiedener Aspekte der Außenpolitik in Menschenrechtsfragen mitwirken zu lassen.
SPANIEN UND DIE
MITTELMEERREGION
Die Mittelmeerregion nimmt in der spanischen
auswärtigen Politik eine vorrangige Stelle ein.
Daher setzt sich Spanien in dieser Region intensiv für Frieden, Stabilität und die sozioökonomische Entwicklung der südlichen Mittelmeeranrainer ein.
Spaniens Außenpolitik stützt sich dabei als
Hauptinstrumente auf die Euro-Mediterrane Partnerschaft im Rahmen des Barcelona-Prozesses,
das Mittelmeer-Forum und die 5+5 Gespräche,
welche den Ausbau der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen den westlichen
Mittelmeerländern zum Gegenstand haben.
Der Barcelona-Prozess bzw. die Euro-Mediterrane Partnerschaft ist ein gemeinsames Projekt
zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Ländern südlich und östlich des Mittelmeers. Der
Prozess wurde 1995 auf Betreiben Spaniens initiiert und im November 2005 wurde in Barcelona
anlässlich seines zehnjährigen Bestehens ein euromediterraner Gipfel veranstaltet.
Die Wahl Spaniens für den ersten euromediterranen Gipfel unter britischer EU-Ratspräsidentschaft bedeutete einen wichtigen politischen Erfolg für unser Land, da bis dato kein Gipfel
außerhalb des Landes stattgefunden hatte, das gerade turnusgemäß den Ratsvorsitz führte. Die
Konferenz von Barcelona ermöglichte eine Bestandsaufnahme der Euro-Mediterranen Partnerschaft in einem Augenblick, in dem sich die Region in einer komplexeren Lage befindet und in
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einer politischen Entwicklung begriffen ist, die
sich in keiner Weise mit den Verhältnissen des
Jahres 1995 vergleichen lässt. Die Ergebnisse der
Konferenz waren überaus positiv und ermöglichen die Erzielung von Fortschritten in der Verwirklichung der 1995 in der Erklärung von Barcelona vereinbarten Ziele. Auf der Konferenz 2005
wurden ein Arbeitsprogramm für die nächsten
fünf Jahre und ein Verhaltenskodex zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Von besonderer
Bedeutung für Spanien war bei dieser Konferenz
die Erweiterung der Partnerschaft um einen vierten Bereich, nämlich um die Zusammenarbeit in
Belangen der Migration, sozialen Integration, Justiz und Sicherheit.
Westliches Mittelmeer bzw. Nordafrika
Das westliche Mittelmeer mit Nordafrika ist innerhalb dieser prioritären Region der spanischen Außenpolitik von besonderer Bedeutung
aufgrund der räumlichen Nähe, der historischen Beziehungen und des intensiven Personen- und Wirtschaftsverkehrs und Kulturaustauschs. Oberstes Ziel der spanischen
Bemühungen ist die Sicherung von Stabilität
und Wohlstand, und zwar sowohl aufgrund des
unmittelbaren Interesses für Spanien als auch
aus Solidarität gegenüber der Bevölkerung in
den benachbarten und befreundeten Staaten.
Diese Priorität muss sich auch die Europäische Union zu eigen machen. Das Bewusstsein einer unmittelbaren Betroffenheit mag in
Spanien aufgrund der räumlichen Nähe ausgeprägter sein, allein die Zukunft dieser Region ist
für die EU von kapitaler Bedeutung.
Nordafrika birgt globale Herausforderungen, die auch einen globalen Lösungsansatz
erfordern: Die wirtschaftliche Kluft und das
enorme Einkommensgefälle zwischen nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, die Bevölkerungsentwicklung und der
Migrationsdruck, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und die notwendigen Reformen zur
Modernisierung sind dabei einige der wichtigsten Probleme.
Der Mangel an regionaler Konzertierung
hemmt den Aufschwung in den Ländern Nordafrikas und hat einen hohen wirtschaftlichen,
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sozialen und politischen Preis. Daher tritt die
spanische Außenpolitik für die regionale Integration insbesondere über die Union des Arabischen Maghreb ein.
Die spanische Außenpolitik vereint in dieser
Region die intensive Pflege bilateraler Beziehungen zu jedem dieser Länder mit der Notwendigkeit, sie im Verbund als regionale Gesamtheit zu
berücksichtigen. Der Beziehung zu Marokko
kommt angesichts der Reichweite, Tiefe und Vielfalt im Austausch wie in den Beziehungen ein besonderer Stellenwert zu. Dieses Verhältnis behindert allerdings nicht die ebenso ausgezeichneten
Beziehungen zu den übrigen Ländern der Region. Spanien hat mit Marokko, Tunesien und Algerien Freundschafts, Nachbarschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen.
Spanien möchte im Rahmen der Mittelmeer
Politik als Brücke zwischen Europa und Nordafrika dienen. Diese regionale Perspektive stützt sich
sowohl in bilateraler als auch in multilateraler
Hinsicht auf Foren der Zusammenarbeit wie etwa
die sogenannten 5+5 Gespräche für das westliche Mittelmeer, an denen sich die 5 Mitgliedsstaaten der Union des Arabischen Maghreb (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und
Tunesien) und die südwesteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten (Spanien, Frankreich, Italien, Malta
und Portugal) beteiligen.
Marokko, Algerien und Tunesien verfügen
über einen festen Rahmen in ihren Beziehungen zur EU mit ihren jeweiligen Assoziationsabkommen. In bezug auf Libyen setzt sich Spanien für eine Beteiligung des Landes am
Barcelona-Prozess ein, um seine Integration in
die Euro-Mediterrane Partnerschaft zu festigen.
Mauretanien steht kurz vor der Wiederherstellung der Demokratie, nachdem der Demokratisierungsprozess durch den Staatsstreich am 3.
August 2005 erschwert worden war.
Die Westsahara-Frage wird von Spanien mit
besonderer Aufmerksamkeit und mit dem Anspruch verfolgt, durch ein aktives Engagement
eine gerechte, dauerhafte und einvernehmliche
Lösung unter Beachtung der völkerrechtlichen
Legalität und des Grundsatzes der Selbstbestimmung im Rahmen der Vereinten Nationen herbeizuführen.
Östliches Mittelmeer
Spanien bewertet besonders positiv die konstruktive Rolle Ägyptens und Jordaniens in dieser
Region. Mit beiden Ländern besteht ein für alle
Beteiligten fruchtbarer Dialog sowie eine zunehmend stärkere Zusammenarbeit. Bemerkenswert
ist das Interesse am Mittelmeer und die aktive Politik Ägyptens in den letzten zehn Jahren, was seinen Niederschlag im Beitritt des Landes zum Mittelmeer-Forum und zum Barcelona-Prozess wie
auch in anderen Foren gefunden hat, wo Ägypten
als wichtiger Akteur und überzeugter Verfechter
der Euro-Mediterranen Partnerschaft auftritt. Die
Beziehungen zwischen Ägypten und der EU sind
nach der Unterzeichnung des am 1. Juni 2004 in
Kraft getretenen Assoziierungsabkommens in
eine neue Etappe getreten, wobei die Einbeziehung Ägyptens in die Europäische Nachbarschaftspolitik gegenwärtig Gegenstand einer näheren Definition ist.
Grundschule in Marokko.
Zwischen Spanien und Marokko
bestehen Freundschafts,
Nachbarschafts- und
Kooperationsabkommen.
Aussenpolitik
Spanien ist bestrebt, den Beziehungen zu
Israel neue Impulse zu verleihen, wozu die
Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern vor 20 Jahren zum Anlass für neue Initiativen genommen wird. Im
Jahr 2006 wurden eine Reihe von Gedenkveranstaltungen im Rahmen von Politik, Wirtschaft
und Kultur begangen, wie die Einweihung der
Gedenkstätte an die Sefarden in Spanien, welche zur Vertiefung der Beziehungen zwischen
beiden Ländern beitragen soll.
Die spanische Außenpolitik im israelischpalästinensischen Konflikt wird durch die Unterstützung des Friedensprozesses im Rahmen
des Nahost-Fahrplans bestimmt und verfolgt als
letzten Zweck die Herstellung einer gerechten
und dauerhaften Lösung zwischen den Parteien
auf der Grundlage zweier souveräner und lebensfähiger Staaten, die in Frieden und Sicherheit innerhalb gesicherter und anerkannter
Grenzen miteinander leben können.
Spanien ist gewillt, seine freundschaftlichen
Beziehungen zu Syrien auf der Grundlage eines
aufrichtigen Dialogs in den Fragen beiderseitigen
Interesses fortzusetzen und die Bemühungen für
Fortschritt und interne Reformen zu unterstützen.
Diese Beziehungen sind andererseits in einen europäischen Kontext sowie in die Euro-Mediterrane Partnerschaft eingebunden.
Die Bemühungen Libanons um die Festigung seiner Unabhängigkeit und die Einleitung
einer neuen Etappe institutioneller Stabilität und
wirtschaftlichen Wohlstands verdienen es, von
Spanien unterstützt zu werden. Der Austausch
97
und Verkehr zwischen unseren Ländern nimmt
auf allen Ebenen zu, womit die spanisch-libanesischen Beziehungen ein inhaltlich höheres Niveau ansteuern.
SPANIEN UND AFRIKA
SÜDLICH DER SAHARA
In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts haben
wir die Entstehung einer neuen afrikanischen
Realität miterlebt, die von dem progressiven Fortschritt des Friedens, der Demokratie und der Stabilität in einem großen Teil des Kontinents geprägt
ist, sowie der Übernahme des Bewusstseins durch
die Afrikaner, dass in erster Linie sie selbst für ihre
Zukunft und wirtschaftliches Wachstum verantwortlich sind. Dies lässt Raum für Hoffnung auf
die Entwicklung des Kontinents.
All das erlaubt jedoch noch nicht, eine überwältigende Feststellung zu verdrängen: Die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung lebt mit weniger
als einem Dollar pro Tag; die Lebenserwartung
bei Geburt beträgt 46 Jahre und Pandemien wie
Aids, Malaria und Tuberkulose wüten auf dem
Kontinent. Afrika südlich der Sahara ist die am
schlechtesten positionierte Region, um 2015 die
von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.
Die spanische Regierung hat während des
Jahres 2006 eine Reihe von Initiativen ins Leben
gerufen, die alle darauf abzielen, Afrika zu einer
der Prioritäten unseres außenpolitischen Handelns zu machen.
Der Minister für äußere
Angelegenheiten und
Zusammenarbeit Miguel Ángel
Moratinos bei seiner Ankunft in
Mauretanien im Rahmen seiner
Reise durch mehrere afrikanische
Länder Afrikas südlich der Sahara
im Juni 2006.
98
Der Leitplan der spanischen Zusammenarbeit 2005-2008 sieht bereits eine bedeutende Erhöhung der Zusammenarbeit mit den Ländern
Afrikas südlich der Sahara vor, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Gegenüber der 122 Millionen Euro an staatlicher Entwicklungshilfe in 2003 betrug die spanische
staatliche Entwicklungshilfe für diese Region im
Jahr 2006 mehr als 400 Millionen Euro.
Im März 2006 fand in Maputo auf Initiative
der Regierungen von Spanien und Mosambik das
erste Treffen zwischen Spanien und Afrika statt:
Frauen für eine bessere Welt. Die Erklärung von
Maputo, die am Ende des Treffens verabschiedet
wurde, beinhaltet zehn Schlussfolgerungen ausgehend von der Feststellung, dass die Entwicklung in Afrika notwendigerweise auf der vollen
Integration der Frau in die Welt der Arbeit und
Politik sowie der Gleichstellung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte basieren muss. Die in
Maputo eingegangenen Verpflichtungen werden
auf dem zweiten Treffen 2007 in Madrid ausgewertet werden. Es ist bereits vorgesehen, dass das
dritte Treffen im März 2008 im Niger, also erneut
in Afrika, stattfinden soll.
Mit dem Ziel, eine schnelle und globale Antwort auf die humanitäre Krise der unkontrollierten Wanderungsströme aus den Ländern Afrikas
südlich der Sahara zu geben, wurde auf Initiative
Spaniens, Frankreichs und Marokkos im Juli 2006
in Rabat die Euroafrikanische Konferenz über Migration und Entwicklung einberufen. Auf diesem
Treffen in Rabat, an dem sich Länder aus dem
Norden und Westen Afrikas sowie aus Zentralafrika und der EU beteiligten, wurde ein Maßnahmenplan mit konkreten Handlungsvorschlägen
auf der Grundlage der Mitverantwortung und der
Solidarität erarbeitet.
Die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern Afrikas südlich der Sahara bedeutet notwendigerweise eine Förderung unserer gegenseitigen
Kenntnisse übereinander, die oft von Vorurteilen
und Gemeinplätzen getrübt sind. Das ist der
Hauptgrund, aus dem die Casa África (AfrikaHaus) gegründet wurde, eine Initiative, die gemeinsam von der Regierung, den Regionalregierungen der autonomen Gemeinschaften sowie
den Behörden der Kanarischen Inseln ins Leben
gerufen und 2006 in Las Palmas eingerichtet wur-
de. Die Casa África soll zu einem Referenzzentrum werden, das einen Beitrag zur Verbesserung
des gegenseitigen Kennenlernens und der gegenseitigen Achtung, der Zusammenarbeit und Eintracht zwischen den afrikanischen und europäischen Völkern und Gesellschaften leisten soll,
unter Ausnutzung der privilegierten Lage der Kanarischen Inseln und ihrer Ausrichtung als Ort der
Begegnung zwischen drei Kontinenten.
Die spanische Regierung hat eine eigene nationale Strategie verabschiedet, um all diese Initiativen miteinander zu vereinbaren und eine globale, effiziente und koordinierte Antwort zu geben,
die von der spanischen Gesellschaft angesichts
dieser neuen afrikanischen Realität gefordert wird.
Im Rahmen dieser Strategie wurde ein Aktionsplan
für Afrika südlich der Sahara, Plan África 20062008, verabschiedet, der aus einem ehrgeizigen
mehrjährigen Paket aus politischen, kommerziellen und kulturellen Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Zusammenarbeit besteht. Dieser Plan erfordert eine Neuausrichtung und Verstärkung
unserer diplomatischen und konsularischen Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent sowie die
Eröffnung neuer sektorialer Dienst- und Verbindungsstellen, um die erforderliche Kapazität zur
Führung von Gesprächen zu haben und die Möglichkeiten unserer Politik auf dem Kontinent maximal ausschöpfen zu können. Der Plan África ist auf
einen zeitlichen Rahmen von drei Jahren ausgelegt. Er ist jedoch von wesentlich größerer Tragweite und bedeutet einen historischen Meilenstein, da
Spanien niemals zuvor eine globale, ehrgeizige
und gleichzeitig realistische und konkrete auf Afrika südlich der Sahara ausgerichtete Politik durchgeführt hatte, eine Region, die an unserer südlichen Grenze liegt und deren Schicksal eng mit
dem unseren verbunden ist.
SPANIEN UND ASIEN
Es ist niemandem verborgen geblieben, dass
die Region Asien-Pazifik eine der geografischen
Regionen ist, in denen Spanien traditionell
nicht präsent war. Um dies zu ändern, haben
die verschiedenen Regierungen Bemühungen
in einem Bereich unternommen, der noch nie
eine Priorität der spanischen Außenpolitik war.
Aussenpolitik
Die Bedeutung, die der Region tagtäglich auf
der internationalen Agenda zukommt, ist ein getreues Abbild der spektakulären wirtschaftlichen
Wachstumsraten und der Annäherung an den
Westen. Die Ziele und neuen Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft
steht, werden zu einer gemeinsamen Angelegenheit und wir haben den Eindruck, dass sich uns
eine Reihe von Chancen eröffnen, die man nicht
ungenutzt lassen darf.
Um diese Herausforderung anzugehen, wurde zu Beginn dieser Legislaturperiode die Generaldirektion Asien und Pazifik des Ministeriums
für Äußere Angelegenheiten und Kommunikation
wieder eingesetzt und beschlossen, eine neue
Strategie für die nächsten vier Jahre festzulegen:
einen Aktionsplan für die Region Asien-Pazifik,
den der Ministerpräsident am 22. Dezember
2005 präsentierte.
In diesen zwei Jahren wurden große Anstrengungen unternommen und die Ziele für die kommenden zwei Jahre sind ehrgeizig. Im Bereich der
bilateralen Beziehungen hat das spanische Königspaar Staaten wie Vietnam und Thailand einen
Staatsbesuch abgestattet. Der Ministerpräsident
besuchte Afghanistan, China und Indien. Und Japan steht ebenfalls auf dem Reiseplan. Auf der
Mehrheit der Reisen wurden die Delegationen
von zahlreichen Unternehmern sowie Vertretern
aus der Welt der Kultur und Bildung, Parlamentsabgeordneten sowie Vertretern der Kommunikationsmedien begleitet. Die Missionen in Asien
werden verstärkt und einige neue Missionen eröffnet (Kabul und Wellington).
Der Aktionsplan erfordert auch das Angehen neuer Herausforderungen für unsere äuße-
99
re Sicherheit. In diesem Zusammenhang muss
darauf hingewiesen werden, dass die Regierung und das Ministerium einen Schwerpunkt
auf die Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Wanderungsströme legen. Abgesehen davon muss
an dieser Stelle auch unser Einsatz in Afghanistan angesprochen werden. Diese Operation
bedeutet eine noch nie zuvor unternommene
Anstrengung für unsere Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, die in Koordination und mit der Unterstützung unserer Streitkräfte beim Wiederaufbau, der Sicherheit und
des politischen Übergangs des Landes durch
eine Wiederaufbaueinheit in Qual i New und
einem vorgezogenen Stützpunkt in Herat
durchgeführt wird.
Spanien wird bei der neuen politischen Etappe, die in Afghanistan begonnen wird, weiterhin
präsent sein, was durch unsere aktive Teilnahme
an der Konferenz in London deutlich wurde. Der
Minister für äußere Angelegenheiten und Kooperation verpflichtete sich, in den nächsten fünf Jahren einen Beitrag in Höhe von 150 Millionen
Euro zu leisten, die für Projekte in den Bereichen
Wiederaufbau, Gesundheit, Gleichheit der Geschlechter, Regierbarkeit und zur Bekämpfung
des Drogenhandels eingesetzt werden.
Für diese Legislaturperiode werden neue
Länder als Ziele für unsere Zusammenarbeit
definiert: Kambodscha, Timor und Bangladesch. Die derzeitigen Hilfen für Vorzugsländer
der Kooperation wie Vietnam und die Philippinen werden beibehalten. Die Bemühungen bei
der Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen,
wie die Tsunami-Katastrophe und das Erdbe-
Militärärztin in Kabul,
Afghanistan.
100
Der Präsident der
Volksrepublik China Hu Jintao
empfängt Ministerpräsident
José Luis Rodríguez Zapatero
im Juli 2005.
ben in Afghanistan, die sich 2005 ereignet haben, bedeuten eine zusätzliche Anstrengung.
Anlässlich des Erdbebens in Afghanistan stellte
Spanien das größte Kontingent der NATO.
Nach der Tsunami-Katastrophe erarbeitete das
Ministerium für Äußere Angelegenheiten und
Zusammenarbeit einen Aktionsplan, an dessen
Umsetzung auch heute noch gearbeitet wird.
Im Hinblick auf die Förderung und die
Unterstützung unserer Exporte und Auslandsinvestitionen liegen zwei der zehn größten Volkswirtschaften der Welt und mehr als
zwei Drittel der gesamten Devisenreserven
weltweit in Asien. Es gehen jedoch nur 4% unserer Exporte und 0,5% unserer Investitionen
in die Region Asien-Pazifik. Unsere Politik
Verfolgt zwei Ansätze: die Stärkung der bestehenden Struktur in den wichtigsten Ländern
und die Förderung der Diversifizierung. Es soll
das spanische Außenhandelsinstitut (ICEX) beteiligt werden, um die Initiativen, die sich derzeit ausschließlich auf China, Indien und Japan konzentrieren, auf den Südosten Asiens
auszuweiten. Das Staatssekretariat für Handel
hat bereits drei umfassende Pläne für Marktentwicklung für Schwerpunktländer herausgegeben: China, Indien und Japan.
Der Aktionsplan sieht auch Bemühungen
zum Schutz der Menschenrechte vor, indem
Initiativen gegen die Todesstrafe gefördert
werden, so wie das zum Beispiel auf den Phi-
lippinen der Fall war, wo wir die kürzlich verkündete Abschaffung der Todesstrafe durch
ein Gesetz der Nationalversammlung begrüßen. Es wird außerdem ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Politiken zur
Korrektur der unsicheren Bedingungen hinsichtlich der Stellung der Frau gelegt. Beispiele hierfür sind die aktive Politik, die in Kambodscha und Afghanistan in Form der mutigen
und riskanten Arbeit von Frauen wie Somali
Mam und Mukhtar Mai durchgeführt wird,
die von unserer Agentur zur Zusammenarbeit
gefördert werden.
Was den Bereich der Förderung der Kultur
angeht, ist unser größter Trumpf zweifellos die
spanische Sprache und die Nachfrage nach ihr
in aller Welt, insbesondere in Asien. Aus diesem Grund wurde im Juli 2006 das CervantesInstitut in Peking eröffnet und es ist die Eröffnung weiterer Institute in Japan, Indien und
Australien geplant. Abgesehen davon wird
2007 das Spanische Jahr in China begangen,
das bei dem Staatsbesuch des Präsidenten Hu
Jintao vereinbart wurde. In diesem Zusammenhang muss unbedingt auch auf die Begehung
des vierhundertjährigen Jubiläums des El Quijote im jahr 2005 hingewiesen werden (bei der
der spanische König in Bangkok die erste Übersetzung des El Quijote in thailändischer Sprache von San Francisco Javier, Váez de Torres
und Fernández de Quirós präsentierte).
Aussenpolitik
Ein weiteres Ziel des Aktionsplans ist die
Annäherung der Außenpolitik an die Bürger.
Hierzu sollen vor allem die von der Zivilgesellschaft einberufenen Foren und Plattformen genutzt werden. In diesem wichtigen Bereich
muss unbedingt auch auf die Casa Asia (AsienHaus) hingewiesen werden, die sich in sehr
kurzer Zeit zu einem besonders wertvollen Instrument für das Außenministerium bei der
Durchführung unserer Außenpolitik konsolidiert hat. Die Casa Asia hat ihren Nutzen in
Form ihrer Dynamik, einer bedeutenden Präsenz und Annäherung an die Bevölkerung, insbesondere im kulturellen und akademischen
Bereich, unter Beweis gestellt. Die Eröffnung
einer Außenstelle in Madrid wird ihre Effizienz
zweifellos verdoppeln.
DIE SPANISCHE
ZUSAMMENARBEIT, EINE
NEUE POLITIK FÜR
ENTWICKLUNG UND ZUR
BEKÄMPFUNG DER ARMUT
Die internationale Entwicklungszusammenarbeit stellt einen bedeutenden Teil der Außenpolitik des Staates dar und fügt sich in den
Rahmen der internationalen Übereinkünfte
und der Einhaltung der von Spanien innerhalb der internationalen Organismen eingegangenen Verpflichtungen ein. Dies wird
auch durch den neuen Namen des Ministeriums bekräftigt.
Das spanische Ministerium für Äußere Angelegenheiten und Zusammenarbeit verfügt
über das Staatssekretariat für Internationale
Zusammenarbeit (SECI) zur Leitung, Ausarbeitung, Weiterverfolgung und Bewertung der internationalen Entwicklungszusammenarbeitspolitik, Aufgaben, für die wiederum die
Generaldirektion (Direktion für Planung und
Bewertung von Entwicklungspolitiken) zuständig ist. Neben dieser Struktur stehen alle anderen Akteure der spanischen Zusammenarbeit, autonome Gemeinschaften, lokale
Gebietskörperschaften,
Solidaritätsfonds,
NGOs, Universitäten, Gewerkschaften und
101
Unternehmer, die einen strategischen Teil sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der
Quantität der Zusammenarbeit unseres Landes ausmachen. Ohne ihre Arbeit wäre es
nicht möglich, die von uns eingegangenen
Ziele zu erreichen.
Die Spanische Agentur für Internationale
Zusammenarbeit (AECI) – ein eigenständiges
Organ, das dem Ministerium für Äußere Angelegenheiten und Zusammenarbeit über das
SECI beigeordnet ist, – ist für die Ausführung
und Leitung der Projekte und Programme zur
Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich,
entweder direkt mit ihren eigenen Mitteln oder
über die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Institutionen und
Nichtregierungsorganisationen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Koordinierung der Hunger- und Katastrophenhilfe.
Zur Durchführung dieser Arbeit verfügt die
AECI über eine Struktur im Ausland, bestehend
aus 36 technischen Dienststellen zur Zusammenarbeit, 12 Kulturzentren und 3 Bildungszentren, die in den Ländern angesiedelt sind, in
denen die Agentur ihre wichtigsten Zusammenarbeitsprojekte durchführt.
Neben diesem ganzen Aufgebot gibt es
noch ein weiteres grundlegendes Element der
spanischen Zusammenarbeit: die Entwicklungshelfer und -helferinnen. Im Mai 2006
verabschiedete der Ministerrat das Statut der
Entwicklungshelfer und kam so einer historischen Verpflichtung nach, die unser Land denjenigen schuldig war, die tagtäglich an der
Durchführung der Projekte mitarbeiten und
nicht zuletzt dafür verantwortlich sind, dass
die spanische Zusammenarbeit ihren Zweck
und ihre Ziele erfüllt.
Das Gesetz über internationale Entwicklungszusammenarbeit legt die wichtigsten Prioritäten der Arbeit der AECI fest, die regelmäßig
alle vier Jahre im Leitplan der spanischen Zusammenarbeit und in den Jahresplänen für internationale Zusammenarbeit (PACI) ausgearbeitet werden.
In der Millenniumserklärung verpflichteten
sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt,
gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen,
um bis spätestens 2015 acht Ziele und 18 kon-
102
krete Teilziele zu erreichen, die einen Fortschritt der Entwicklung und die Reduzierung
der Armut in der Welt ermöglichen sollen. Diese Ziele sind in ihrer Gesamtheit als die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bekannt.
Der im Januar 2005 mit der Unterstützung
der verschiedenen Akteure der spanischen Zusammenarbeit vom Ministerrat verabschiedete
Leitplan der spanischen Zusammenarbeit
(2005-2008) zieht die Millenniumserklärung
als den wichtigsten, obgleich nicht den einzigsten, Bezugspunkt der spanischen internationalen Entwicklungspolitik heran. Die Ausrottung
der Armut ist so zum Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeitspolitik geworden.
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Bemühungen der multilateralen Organismen, der Leitlinien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD, der
Mitgliedschaft in der Europäischen Union und
der Erklärungen der iberoamerikanischen Gipfeltreffen, zielen die Maßnahmen der spanischen Entwicklungszusammenarbeitspolitik auf
die Erhöhung der Kapazitäten und die Erfüllung
der notwendigen Voraussetzungen für das Erreichen eines Lebensstandards unter würdigen
Bedingungen für jetzige Generation und zukünftige Generationen ab.
Der Kampf gegen die Armut, der Schutz
der Menschenrechte, die Gleichheit der Geschlechter, Nachhaltigkeit und Umweltschutz
sowie die Achtung der kulturellen Vielfalt sind
die in dem derzeit geltenden Vierjahresplan
festgelegten Querschnittsprioritäten.
Quantität und Qualität der Hilfe
und geografische Schwerpunkte
Eine weitere große Herausforderung der spanischen Zusammenarbeit besteht in der Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe, deren
Anteil im Jahr 2004 bei 0,24% des Bruttoinlandsprodukts lag. 2006 soll dieser Anteil
0,35% betragen. Ziel der Regierung ist es, im
Jahr 2008 einen Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von
0,5% zu erreichen und so die innerhalb der
EU und auf dem Gipfel von Monterrey eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die in
diesen vier Jahren vorgesehenen Haushaltsanstrengungen stellen die größte Erhöhung der
staatlichen Entwicklungshilfe in der Geschichte unseres Landes dar und die größten nachhaltigen Anstrengungen aller Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union.
Abhängig von dem Kriterium der Effizienz der Hilfe werden drei geografische Kategorien festgelegt: Schwerpunktländer – in
die bis zu 70% der spanischen bilateralen
Entwicklungshilfe gehen – Länder, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, –
hierbei handelt es sich um Länder, in denen
aufgrund von besonderen Umständen oder
aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen die schwächsten Bevölkerungsgruppen verstärkt hilfsbedürftig sind –
und die Vorzugsländer – in denen, obwohl
sie nicht von der Hilfe abhängig sind, Bevölkerungsgruppen leben, die in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht einen niedrigen Entwicklungsstand aufweisen.
Afrika
Der Leitplan 2005-2008 weist aber auch darauf hin, dass Spanien die wirtschaftlich und
sozial am wenigsten entwickelten Länder
(PMA) verstärkt unterstützen wird. Ein Großteil dieser Länder liegt in Afrika südlich der
Sahara, eine Region, die bei den Aktivitäten
zur Durchführung der spanischen Zusammenarbeit in diesen vier Jahren eine Hauptrolle spielen wird. Anhand dieser Leitlinie
soll die spanische Zusammenarbeit mit den
Millenniumszielen in Einklang gebracht werden. Die neue und entschlossene Ausrichtung auf Afrika geht mit einer in der Geschichte unseres Landes noch nie erfolgten
Erhöhung der Mittel und der politischen, diplomatischen und kulturellen Präsenz einher,
die auf einem tiefen Gefühl für Solidarität
und Gerechtigkeit basiert.
Lateinamerika
Die Region Lateinamerika ist weiterhin eine
Priorität der spanischen Zusammenarbeit.
Die Entwicklungshilfe wird an die konkreten
Aussenpolitik
Bedürfnisse der Region angepasst, in der die
Mehrheit der Länder über ein mittleres Einkommen verfügt. Lateinamerika steht vor bedeutenden Herausforderungen im Hinblick
auf Entwicklung und weist hohe Anteile an
Armut und sozialer Ausgrenzung auf, wobei
die soziale Ungleichheit die Hauptursache
für diese Probleme ist. Die Zusammenarbeit
zielt auf die Stärkung der Kapazitäten ab und
legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die
menschliche Entwicklung. Die drei großen
Handlungsfelder
sind
neben
Querschnittsprioritäten wie der Gleichheit der Geschlechter, Nachhaltigkeit und Umweltschutz
sowie der Unterstützung der Eingeborenenbevölkerung die soziale Kohäsion, demokratische Regierbarkeit und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. In diese Region
gehen 40% der bilateralen staatlichen Entwicklungshilfe.
Die Handlungsfelder der spanischen
Zusammenarbeit
Armutsbekämpfung
Die Millenniumserklärung gibt die Ausrottung
der Armut als Ziel der internationalen Entwicklungszusammenarbeitspolitik vor.
103
Unterstützung der Menschenrechte
Der Leitplan und die Bedeutung eines umfassenden Ansatzes im Hinblick auf Entwicklung
sind bei der Unterstützung der Menschenrechte in zweifacher Hinsicht relevant. Zum einen
stellt er den Menschen als Hauptakteur, Hauptperson und Empfänger ins Zentrum der Entwicklungspolitik. Und zum anderen führt er ein
demokratisches System als eine unverzichtbare
Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes an und geht bei der Förderung der Stärkung
der demokratischen Institutionen und ihrer korrekten Funktionsweise in Übereinstimmung mit
den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und des politischen Pluralismus von
dieser Voraussetzung aus.
Kampf gegen den Hunger, Bildung, Gesundheit
und Hilfsbedürftigkeit
Die Deckung der sozialen Grundbedürfnisse ist
eine Priorität der spanischen Zusammenarbeit,
die vorsieht, 20% der staatlichen Entwicklungshilfe für verschiedene Bereiche im Zusammenhang mit den sozialen Grundbedürfnissen auszugeben. Einer dieser Bereiche ist der Kampf
gegen den Hunger. Eines der Grundziele besteht
in der Anregung der Fähigkeit der Bevölkerungen, sich aus eigener Kraft ernähren zu können.
Geografische Schwerpunkte der spanischen Zusammenarbeit.
104
Das Gleiche gilt für den Bereich Bildung.
Abgesehen davon, ein Recht zu sein, ist Bildung
ein grundlegendes Element zur Ausrottung der
Armut und insbesondere zur Erreichung der
Gleichheit. Der Bildungssektor ist einer der
Schwerpunktbereiche für den Einsatz von Entwicklungshilfe. Die spanische Regierung hat in
zwei Jahren mit Ländern Lateinamerikas bilaterale Abkommen in Höhe von 291 Millionen
Dollar (250 Millionen Euro) abgeschlossen.
Gesundheit ist ein weiteres Grundrecht
der Menschen und eine Grundvoraussetzung
für ein würdiges Leben. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, 2006 und während
des Zeitraums 2007-2009 einen Beitrag in
Höhe von 60 Millionen Dollar zum Weltfonds
zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und
Tuberkulose zu leisten. Dies entspricht in etwa
der während des Zeitraums 2003-2005 geleisteten Beiträge. In diesem Zusammenhang ist
auch das Programm Vita zur Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheit für Afrika und die finanzielle Unterstützung der AECI
des von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), eine von der WHO abhängende Institution, geförderten Gesundheitsprogramms
in
Iberoamerika
zu
erwähnen.
Förderung der Wirtschafts-, Unternehmens- und
Produktionsstruktur
Die Bemühungen zielen derzeit auf die Stärkung der sozioökonomischen Struktur der Produktionssektoren – Landwirtschaft, waldwirtschaftliche Forschung und Entwicklung,
Industrie, Handwerk, Kulturproduktion, Tourismus, Fischerei usw. – , die Unterstützung von
Mikro- und Kleinunternehmen, den Ausbau der
Infrastruktur, die Unterstützung des Zugangs zu
den Märkten der Empfängerländer und die Förderung von Kooperativen für gerechten Handel
ab. Der von der AECI verwaltete Fonds zur Vergabe von Mikrokrediten (FCM) begünstigt die
Existenz eines regulierten und überwachten Finanzsystems, das langfristig zu rentablen und
nachhaltigen Bedingungen umfassende und für
Mikrounternehmer angepasste Finanzdienstleistungen anbieten kann.
Für eine nachhaltige Umwelt
Die Bemühungen der spanischen Zusammenarbeit konzentrieren sich auf den Aufbau von nachhaltigen Entwicklungsstrukturen und den Erhalt
der Produktionskapazität der natürlichen Ökosysteme für die zukünftigen Generationen. Diese
Maßnahmen gehen einher mit Politiken zur Minderung der Umweltschäden und Verbesserung
des Managements und der nachhaltigen Nutzung
der Ökosysteme. In diesem Bereich greifen Zusammenarbeitsprogramme wie z. B. Nauta für
eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors in Afrika, Azahar zur Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz
und Erhaltung der natürlichen Reserven des Mittelmeeres und Araucaria XXI, ein überarbeitetes
Programm zur Zusammenarbeit im Bereich der
Erhaltung des Naturkapitals und nachhaltigen
Entwicklung in Lateinamerika.
Kultur, ein Entwicklungsinstrument
Die spanische Zusammenarbeit beinhaltet zum
ersten Mal die Anerkennung der kulturellen Vielfalt als grundlegendes Element zur Förderung der
Achtung der kulturellen Rechte, damit Personen
oder Gruppen, einschließlich derer, die ethnische
oder kulturelle Besonderheiten aufweisen, ihr
Recht ausüben können, ihre Ideen und Traditionen frei zum Ausdruck zu bringen, eigene Sprachen zu sprechen, eine bestimmte Religion auszuüben,
einer
künstlerischen
Tätigkeit
nachzugehen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Das Grundziel der neuen
Strategie der spanischen Zusammenarbeit für die
Eingeborenenvölker besteht darin, einen Beitrag
zur Anerkennung und tatsächlichen Ausübung
des Rechts der Eingeborenenvölker zu leisten,
ihre eigenen Prozesse zur sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung
einzubringen. Im Rahmen der Strategie für den
Bereich Kultur und Entwicklung wurde das Programm ACERCA ins Leben gerufen, das sich auf
die Anwerbung von Humankapital zur Entwicklung des Kultursektors konzentriert, moderne und
qualitativ hochwertige Bildungsmaßnahmen fördert, unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und Ermöglichung ei-
Aussenpolitik
nes Gedankenaustausches. Die Rückgewinnung
von Eigentum, sowohl materielles als auch immaterielles, ist eines der Grundelemente im Rahmen
der kulturellen Zusammenarbeit. Das Programm
für Eigentum beschäftigt sich mit diesen Aufgaben, indem es die Ausbildung von Facharbeitern
und Facharbeiterinnen in traditionellen Handwerksberufen in von der AECI geleiteten Ausbildungswerkstätten übernimmt.
Geschlecht und Entwicklung
Die Gleichheit der Geschlechter im Sinne der
formellen und realen Existenz der gleichen
Rechte, Freiheiten, Chancen, Alternativen und
Verantwortlichkeiten für Männer und Frauen in
allen Altersgruppen, sozialen Schichten, Kulturen oder Ethnien ist ein Entwicklungsziel und
ein grundlegendes Instrument zur wirksamen
und nachhaltigen Armutsbekämpfung. Die spanische Zusammenarbeit nimmt den Ansatz der
Gleichheit der Geschlechter in ihr gesamtes Zusammenarbeitsprogramm auf und vertieft ihn in
Form von besonderen Maßnahmen in zwei
Schwerpunktbereichen: Unterstützung der öffentlichen Politik im Bereich Gleichheit und Reduzierung der Gewalt aufgrund des Geschlechts.
Sie unterstützt auch Prozesse mit dem Ziel, die
Diskriminierung und die Ausgrenzung von Frauen auf den Machtebenen zu überwinden, auf
denen politische, wirtschaftliche und alle Arten
von Entscheidungen getroffen werden, die Einfluss auf den Ablauf ihres Lebens haben.
Friedensaufbau
Der Leitplan gibt vor, Spanien zu einem aktiven
„Friedensbauer“ zu machen, im Sinne eines Symbols für ein politisches Projekt im Bereich der Außenpolitik, Sicherheit und Zusammenarbeit. Aus
diesem Grund sind die Vermeidung von Konflikten und der Aufbau des Friedens ein weiterer
grundlegender Aspekt der spanischen Zusammenarbeit, die diese Bereiche als Prioritäten für
die Erreichung der für 2015 gesetzten Ziele bezeichnet. Ein Beispiel hierfür ist die finanzielle
und technische Unterstützung des Zentrums für
Konfliktprävention, Sicherheit und Friedensaufbau der Afrikanischen Union (AU), mit welcher
105
die operativen Kapazitäten des Rates für Frieden
und Sicherheit und der mit ihm verbundenen Institutionen verstärkt werden sollen.
Beitrag zum UNDP
Ministerpräsident Rodríguez Zapatero reiste
im Dezember 2006 zur Unterzeichnung eines
Abkommens mit dem Entwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen (UNDP) nach New
York. Im Rahmen dieses Abkommens ist während 2007 ein Beitrag in Form eines Fonds in
Höhe von 528 Millionen Euro (700 Millionen
Dollar) zur Erreichung der Millenniumsziele
vorgesehen. Es handelt sich um einen außerordentlichen Fonds zur Zusammenarbeit, der
zu den wachsenden Beiträgen Spaniens hinzukommt, die 2006 mehr als 449 Millionen
Euro betrugen.
Die Ziele der spanischen Zusammenarbeit
bestehen kurzfristig in der Erreichung eines Anteils der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von 0,5% in 2008 einhergehend mit einer Verbesserung der Qualität der
Hilfe. In der darauffolgenden Legislaturperiode
soll ein Anteil von 0,7% erreicht werden. Spanien ist mit Sicherheit das Land, das in der kürzesten Zeit die meisten Etappen zurücklegen
wird, um dieses Ziel in der Entwicklungshilfe
zu erreichen.
Derzeit ist Spanien der achtgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen im Hinblick auf
die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten. Die
Beiträge zu den Freiwilligenprogrammen sind
in den letzten Jahren spektakulär gestiegen, insbesondere die Beiträge zum Frauenfonds der
UNO, die ausgehend von einer Million in 2005
auf 8 Millionen in 2006 angestiegen sind, und
die Beiträge zu UNICEF, an dem sich Spanien
2005 mit vier Millionen beteiligte und 2006
mit 27 Millionen. Alles in allem ist Spanien dabei, seit Beginn dieser Legislaturperiode seine
Beiträge zu dem System der Vereinten Nationen zu vervierfachen.
Das Abkommen über den Beitrag zum UNDP
ist besonders relevant. Der Fonds, den Spanien
über einen Betrag von 700 Millionen Dollar unterzeichnet hat, wird zur Bekämpfung der Armut
sowie für Bildung und Umweltschutz eingesetzt
106
werden. Seine Mittel sollen für regionale Projekte
und einzelne Projekte in verschiedenen Ländern
verwendet werden, die durch einen gemeinsamen Ausschuss der spanischen Regierung und
den Vereinten Nationen bestimmt werden.
Es gibt wahrscheinlich wenige Fälle in der
Geschichte der Vereinten Nationen, in denen
ein Land auf ein Mal eine so bedeutende Anstrengung zugunsten der Solidarität erbracht hat
wie Spanien. Und es wird sicherlich sehr wenige Länder geben, die in so kurzer Zeit so entschlossen ihre freiwillige Unterstützung der von
der am höchsten angesehenen, einflussreichsten
und mit den meisten Mitteln ausgestatteten Institution in der Welt durchgeführten Solidaritätsprogramme zur Erreichung der von der UNO
festgelegten Millenniumsziele erhöhen werden.
BÜNDNIS
DER ZIVILISATIONEN
Die Initiative für ein Bündnis der Zivilisationen
stammt aus einem Vorschlag, den der Ministerpräsident Spaniens im September 2004 im Rahmen der 59. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen formuliert
hat. Später trat der Premierminister der Türkei
der Initiative als Co-Schirmherr bei. Sie wurde
am 14. Juli letzten Jahres offiziell vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übernommen.
Somit ist die Initiative heute eine Initiative des
UN-Generalsekretärs.
Die Idee, die dieser Initiative zu Grunde liegt,
besteht in dem Versuch, dem „negativen Abdriften“ ein Ende zu setzen, das allem Anschein nach
in der gegenseitigen Wahrnehmung der westli-
chen und der arabisch-islamischen Welt erfolgt
und das von den Extremisten gefördert wird.
Im Westen besteht Uneinigkeit angesichts
des Gefühls von Wut und Hass, das in Teilen der
islamischen Welt zu dominieren scheint und
sich gegen das richtet, was dort als „Monolog
der Zivilisationen“ wahrgenommen wird. Angesichts dieser Wahrnehmung müssen wir mit der
Aufgabe beginnen, die falschen Eindrücke zu
analysieren, die in der islamischen Welt Anlass
zur Existenz von Extremismen geben. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch analysieren, was in
der westlichen Welt falsch ist und zu der Realität
geführt hat, die wir empfinden. Diese Analyse
muss durch einen weiteren konstruktiven Ansatz
ergänzt werden, indem analysiert wird, was sowohl in der islamischen als auch in der westlichen Welt gut ist. Diese Elemente müssen eine
Ausgangsbasis darstellen, auf der man eine bessere Realität aufbauen und die aktuelle Situation
überwinden kann. Es ist notwendig, gemeinsam
von der westlichen und der islamischen Welt geteilte Werte in den Vordergrund zu stellen und
auf dieser Grundlage, ebenfalls gemeinsam,
Leitlinien für eine Reihe von politischen Handlungsbereichen zu erarbeiten.
Der Globalisierungsprozess hat durch das
Aufheben der Entfernungen sowohl zu einer
Zunahme der Begegnungen zwischen den Kulturen als auch der Unstimmigkeiten zwischen
den Kulturen und Zivilisationen geführt, die
sich einander immer stärker annähern, ohne
dass dies jedoch in vielen Fällen eine bessere
Kenntnis voneinander bedeutet. Die Organisation des Zusammenlebens von Kulturen, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer
Grenzen, wird eine der wichtigsten Herausfor-
Der türkische Premierminister
Recep Tayyip Erdogan, der
Generalsekretär der Vereinten
Nationen Kofi Annan und der
spanische Ministerpräsident
José Luis Rodríguez Zapatero
im November 2006 in Istanbul
bei der Übergabe des
Berichts der hochrangigen
Gruppe über das Bündnis der
Zivilisationen an die UNO.
Aussenpolitik
derungen der internationalen Agenda der nächsten Jahrzehnte werden.
Die Ursachen, die diesen neuen Bedrohungen zu Grunde liegen, werden von zwei Arten
von Phänomenen genährt: Zum einen die Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage und offensichtlich ungerechter Politiken und zum anderen die Radikalisierung und Verzerrung der
eigenen Kultur, die sich auf sich selbst konzentriert und ein Instrument der Ausgrenzung darstellt – ein Phänomen, das sich oft auf das zuerst
genannte stützt und in ihm aufgeht. Das Bündnis
der Zivilisationen soll ein Bündnis gegen Extremismen sein, die eine Bedrohung sind, der derzeit alle Länder und Gesellschaften gleich ausgesetzt sind.
Die Initiative verfolgt das Ziel, über eine
Zusammenarbeit mit den Massenkommunikationsmedien auf die Bildungs- und Kommunikationspolitik sowie auf die Wirtschaftspolitik
und eine gute Regierungsführung einzuwirken,
indem außerdem Aspekte mit vielfältigen Auswirkungen berücksichtigt werden, wie zum
Beispiel die Emigration oder speziell auf die Jugend ausgerichtete Politiken sowie die Zusammenarbeit zwischen westlichen und islamischen Ländern in politischen Fragen, die für
beide Seiten von besonderem Interesse sind.
Der Zweck der Initiative für ein Bündnis
der Zivilisationen besteht darin, eine Ergänzung zu anderen, bereits existierenden Initiativen zu sein. Der Barcelona-Prozess der EuroMediterranen Partnerschaft stellt im Rahmen
der EU ein erstes und erfolgreiches Beispiel für
die Umsetzung der Prinzipien dar, die die Initiative für ein Bündnis der Zivilisationen inspirieren. Die BMENA-Initiative im Rahmen der
G8 hat ebenfalls Fragen im Zusammenhang mit
diesen Ideen aufgegriffen, die der Initiative für
ein Bündnis der Zivilisationen zu Grunde liegen, wenn auch mit anderen Nuancen und Instrumenten. Das Bündnis der Zivilisationen
sieht vor, die Überlegung und die Ausarbeitung
von konkreten Maßnahmen an ein drittes Forum zu übergeben, das universellen Charakter
hat und über ein nicht austauschbares Mandat
und eine nicht abtretbare Legitimität zur Bearbeitung dieser Fragen verfügt: die Organisation
der Vereinten Nationen.
107
Bisher wurde dieses Thema in den Vereinten
Nationen eher aus einem theoretischen Ansatz
heraus behandelt, wie zum Beispiel die iranische
Initiative für einen Dialog der Zivilisationen. Diese Bemühungen waren wertvoll und es muss in
dieser Richtung weitergearbeitet werden. Hierzu
sind jedoch neue, auf ein gemeinsames Handeln
ausgerichtete Schritte erforderlich.
Das Endziel des Bündnisses der Zivilisationen
ist die Präsentation eines Pakets von praktischen
Vorschlägen und Initiativen, die in politische Maßnahmen für die Regierungen umgesetzt werden
können und zeitlichen Fortbestand haben.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine hochrangige Gruppe ernannt, der
zwanzig aufgrund ihrer persönlichen Verdienste ausgewählte Personen angehören und die
aufgrund der Vielfalt der Nationalitäten, Herkünfte und Persönlichkeiten die den Vereinten
Nationen eigene Pluralität widerspiegelt. Dieser Gruppe gehören zwei Kopräsidenten an,
Federico Mayor Zaragoza aus Spanien, ehemaliger Bildungsminister und ehemaliger Generaldirektor der UNESCO, und Mehmet Aydin aus der Türkei, Staatsminister und Professor
für Theologie.
Das Mandat des Generalsekretärs an die
hochrangige Gruppe konzentriert sich auf drei
konkrete Punkte:
1. Vorlage einer Bewertung der neuen, im
Entstehen begriffenen Bedrohungen für den
internationalen Frieden und die Sicherheit,
insbesondere der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Kräfte, die den Extremismus fördern.
2. Identifizierung von gemeinsamen Maßnahmen, sowohl auf institutioneller Ebene als
auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft,
um diesen Tendenzen zu begegnen.
3. Empfehlung vor Ende 2006 eines durchführbaren Aktionsprogramms für die Staaten, internationalen Organisationen und die Zivilgesellschaft, das auf die Förderung der Harmonie
zwischen den Gesellschaften abzielt.
Für weitere Informationen:
www.aeci.es
www.maec.es
www.unaoc.org
KAPITEL V
SPANIEN UND
IBEROAMERIKA
S P A N
IBERO
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Iberoamerika ist eine der Prioritäten der Außenpolitik der derzeitigen Regierung. Es könnte auch
gar nicht anders sein, da Iberoamerika ein Teil der
Identität Spaniens ist, was nur unter Berücksichtigung der gemeinsamen Geschichte verständlich
wird, die Spanien –auf die eine oder andere Weise bis heute– mit den Völkern und Nationen des
lateinamerikanischen Subkontinents teilt. Diese
wiederum wären ohne ihre lange und enge Bindung an unser Land nicht das, was sie sind. Iberoamerika ist eine ständige Priorität der spanischen
Außenpolitik und eine Staatsangelegenheit.
Alle vorigen demokratischen Regierungen,
sowohl unter den Sozialisten als auch unter der
Volkspartei, haben ebenso wie die jetzige Regierung alle Arten von Initiativen ergriffen, die den
Beziehungen zwischen Spanien und Lateinamerika eine privilegierte Stellung verliehen haben.
Spanien verfügt heute über ausreichende wirtschaftliche Kapazität und den entschlossenen
politischen Willen, einen bedeutenden Beitrag
zur Entwicklung und zum Wohlstand der lateinamerikanischen Völker zu leisten.
Die Iberoamerikapolitik der derzeitigen
Regierung verfolgt das Ziel, die Verteidigung
I. Iberoamerikanischer Gipfel der Staats- und Regierungschefs
im Juli 1991 in Guadalajara, Mexiko.
unserer Interessen mit den Bedürfnissen und
dem Streben der Länder und Völker dieser Region zu vereinbaren. Im Grunde geht es um das
Gleiche, da die beste Verteidigung der spanischen Interessen in Lateinamerika zweifellos in
der Unterstützung der Konsolidierung der demokratischen Institutionen, der Stärkung der
sozialen Kohäsion und der Förderung der Entwicklung und des Wohlstands besteht.
Neue Faktoren
Unsere Politik berücksichtigt an erster Stelle,
dass, obwohl die Beziehungen seit jeher auf der
gleichen Grundlage basierten (eine gemeinsame Identität und Geschichte), diese heute vor
allem zwei neue Ausrichtungen haben.
An erster Stelle ist die spektakuläre Entwicklung der spanischen Investitionen in dieser Region zu nennen, insbesondere in den größten und
wichtigsten Ländern. Wir sind heute der zweitgrößte Investor in Lateinamerika und sind in
strategischen Sektoren, wie zum Beispiel dem
Bankenwesen, dem Kommunikationssektor,
dem Energiesektor und dem öffentlichen Dienstleistungssektor im Allgemeinen stark vertreten.
An zweiter Stelle ist das ebenfalls spektakuläre Wachstum der Emigration aus Lateinamerika
nach Spanien zu nennen, insbesondere aus Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kolumbien
und Argentinien. Die Emigration ist willkommen,
nicht nur, weil wir sie brauchen und sie zu unserem Wohlstand beiträgt, sondern auch aufgrund
des Entgegenkommens, mit dem zu anderen Zei-
Spanien und Iberoamerika
113
XVI. Iberoamerikanischer Gipfel der Staats- und Regierungschefs
im November 2006 in Montevideo, Uruguay.
ten unsere Emigranten von diesen Ländern aufgenommen wurden. Sie ist für die Länder, aus denen die Emigranten stammen, aber auch eine
unverzichtbare Devisenquelle.
Wir sind uns bewusst, dass Lateinamerika
heute vor neuen Herausforderungen steht. Vor
zwanzig Jahren bestand diese darin, zu demokratischen, zivilen und repräsentativen Regierungssystemen zurückzukehren und die bewaffneten Konflikte in Zentralamerika zu lösen.
Spanien hat einen bedeutenden Beitrag sowohl
zur Wiedereinsetzung der Demokratie in Südamerika als auch zu den Friedensprozessen in
Zentralamerika geleistet.
Heute hat die große Mehrheit der Länder
der Region zivile und demokratisch gewählte
Regierungen, und, trotz der ein oder anderen
traurigen Ausnahme, kann man sagen, dass
die bewaffneten Konflikte der Vergangenheit
angehören. Aber die Demokratie ist noch weit
von einer Konsolidierung entfernt, möglicherweise, weil sie nicht fähig war, die ethnischen
Minderheiten (oder Mehrheiten), die seit jeher
ausgegrenzt worden waren, in das System zu
integrieren, und weil ihre Wiedereinführung
die Erwartungen der Völker im Hinblick auf
wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand
und die Reduzierung der sozialen Ungleichheit nicht erfüllt hat. Soziale Kohäsion und
ausgeglichene Entwicklung sind die Herausforderungen, auf die wir heute eine Antwort
finden müssen.
Die spanische Regierung will die Zusammenarbeit Spaniens zur Stärkung der Institutionen der iberoamerikanischen Nationen ausbauen. Wir haben unlängst mit Erfolg Erfahrung
beim Aufbau unseres demokratischen Systems
gemacht.
Stabilität erfordert auch eine bedeutende
Senkung der Armut und der sozialen Ungleichheit, die im weltweiten Vergleich in Lateinamerika am stärksten ausgeprägt ist. Gemäß den neuesten Daten der Weltbank kontrollieren 10% der
lateinamerikanischen Bevölkerung 48% Prozent
des Reichtums, während dagegen die ärmsten
10% der Bevölkerung Zugang zu kaum 16%, das
heißt, dreißig Mal weniger Reichtum haben. Laut
Angaben des UNDP hat sich das durchschnittliche Prokopfeinkommen in der Region in den
letzten zwanzig Jahren kaum verändert und der
Armutsanteil nur relativ. Obwohl der Armutsanteil in einigen Ländern zurückgegangen ist, ist er
jedoch vor allem in den Andenländern und Zentralamerika gestiegen. In fünfzehn Ländern leben
mehr als 25% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, in sieben dieser Länder beträgt dieser Anteil mehr als 50%. Es wurden zwar ausreichend
wirksame Wirtschaftsreformen eingeführt, um
die Wirtschaft anzukurbeln, sie waren jedoch
nicht ausreichend abgestimmt und an die Realität angepasst, um einen ausgeglichenen Wandel
zu bewirken.
Spanien beteiligt sich mit eigenen Mitteln,
um die Armut zu bekämpfen und die soziale
114
Kohäsion zu stärken, und wird dies auch in Zukunft tun. Es hat sich aber auch auf den internationalen Foren für eine flexiblere Behandlung
der gerechten lateinamerikanischen Forderungen eingesetzt, sowohl in finanzieller Hinsicht
als auch im Hinblick auf den Zugang ihrer Produkte zu den Märkten der entwickelteren Länder, und wird dies auch in Zukunft tun.
Was den Beitrag mit eigenen Mitteln angeht,
ist die Politik zur Entwicklungszusammenarbeit
eines der grundlegenden Instrumente der aktuellen Lateinamerikapolitik. Iberoamerika erhält
45% der staatlichen spanischen Entwicklungshilfe, die größtenteils, und in Übereinstimmung mit
unserer Einschätzung der Lage in der Region, für
Programme zur Stärkung der Institutionen und
zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ungleichheit in Form der Versorgung der Grundbedürfnisse eingesetzt wird. Die Regierung beabridtigt, die Entwicklungszusammenarbeit durch eine
Erhöhung der Mittel zu verstärken. Am Ende der
Legislaturperiode soll der Anteil der Entwicklungshilfe 0,5% des Bruttoinlandsprodukts erreichen, was eine Verdoppelung der Mittel in nur
vier Jahren bedeuten würde.
Es wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die spanischen Investoren ihre soziale Verantwortung übernehmen müssen (beinahe
alle tun das bereits), ausgehend von der Überzeugung, dass die beste Garantie für ihre Interessen in
der Stabilität und Entwicklung der Länder besteht,
in denen sie präsent sind. Abgesehen davon hat die
Regierung die Absicht, die bilateralen Mechanismen zu ergänzen, die gleichzeitig eine bessere
Verteidigung der Interessen der spanischen Unternehmen und einen wirkungsvolleren Beitrag ihrerseits zur Entwicklung der Länder, in denen sie tätig
sind, sicherstellen. In diesem Zusammenhang
wurden mit beinahe allen iberoamerikanischen
Ländern Abkommen zur Förderung und zum
Schutz der Investitionen und Vereinbarungen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen.
Die Regierung unternimmt auch Anstrengungen bei der Suche nach Regelungen, die
den lateinamerikanischen Emigranten, die hier
arbeiten und unter uns leben, Stabilität und Sicherheit bieten sollen, damit sie einen besseren
Beitrag zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer
leisten können. Es handelt sich hierbei um neu-
artige Mechanismen, die den bedeutenden Anstieg der Geldsendungen dieser Emigranten
stark berücksichtigen.
Die spanische Regierung glaubt, dass Multilateralismus und Integration die beste Antwort
auf die Herausforderungen der Globalisierung
sind. Dies wird selbstverständlich auf die aktuelle Situation Lateinamerikas und unsere Beziehungen zu dieser Region angewandt.
Spanien unterstützt die verschiedenen subregionalen wirtschaftlichen und kommerziellen Integrationsprozesse: MERCOSUR, die Andengemeinschaft und den Integrationsprozess in
Zentralamerika. Sie treibt außerdem auch den
Abschluss von Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den verschiedenen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen voran: MERCOSUR, Andengemeinschaft
und Zentralamerika.
Abgesehen davon sind wir der Ansicht, dass
sich die EU unbedingt stärker auf dem Subkontinent engagieren sollte. Deswegen beteiligt sich
Spanien aktiv an dem Mechanismus der EU-Lateinamerika Gipfeltreffen, die durch eine gemeinsame Initiative der französischen und spanischen
Regierung ins Leben gerufen wurden. Im Juni 2006
fand in Wien unter der österreichischen Ratspräsidentschaft der EU die vierte Sitzung statt.
Iberoamerika muss eine Rolle in einer, multipolaren Welt spielen, in der Multilateralismus
an die Stelle eines von einem einzelnen Akteur
auferlegten Handelns tritt. Es muss jedoch zuerst
seinen Zusammenhalt stärken, damit es in bestimmten Bereichen und im Rahmen des Möglichen mit einer einzigen Stimme sprechen kann.
Eine grundlegende Voraussetzung hierfür ist die
Stärkung des Abstimmungsmechanismus in Form
der Iberoamerikanischen Gipfeltreffen, damit die
iberoamerikanische Gemeinschaft bei vielen
Themen der internationalen Agenda zu einem
Akteur des multilateralen Dialogs wird. Dieses
Ziel verfolgt die Initiative zur Einrichtung eines
Iberoamerikanischen Generalsekretariats, das einen wirkungsvolleren Beitrag zu den Herausforderungen, vor denen der Subkontinent steht, leisten und den Unsicherheiten besser begegnen
kann, die aufgrund der immer dynamischeren,
vielfältigeren und komplexeren Beziehungen
entstanden sind.
KAPITEL VI
VERTEIDIGUNGS POLITIK
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
DIE STREITKRÄFTE:
INSTRUMENT DER
AUSSENPOLITIK
Die Aussenpolitik Spaniens basiert auf einer
gewissenhaften Einhaltung der internationalen
Gesetze. Für jeden Auslandseinsatz unserer
Streitkräfte müssen zweierlei Voraussetzungen
erfüllt sein: Ein vorheriger Beschluss der UNO
oder anderer Staatenorganisationen, denen
Spanien angehört, und die aktive Beteiligung
des Parlaments an der Entscheidung.
Zur Durchführung der Einsätze verabschiedete das spanische Parlament am 3. November
2005 das Gesetz zur Nationalen Verteidigung,
durch das die Streitkräfte den Auftrag erhalten,
die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens
zu gewährleisten, die Gebietsintegrität und die
Verfassung Spaniens zu verteidigen, das Wohl
seiner Bürger vor Gefahren, Unglücksfällen, Katastrophen und anderen öffentlichen Notsituationen zu schützen und durch Beteiligung an
internationalen Einsätzen als Schlüsselelement
der Aussenpolitik des Staates zu wirken.
Das Gesetz schreibt vor, dass die Regierung
das Parlament befragen muss und dessen Genehmigung benötigt, um Auslandseinsätze anzuordnen, die nicht direkt mit der Verteidigung Spaniens
oder nationalen Interessen zusammenhängen.
Diese Einsätze müssen internationalem
Recht angepasst und ausdrücklich von der Regierung des Einsatzlandes angefordert worden
sein oder auf einem Beschluss der UNO, der
NATO oder der EU beruhen. Die Genehmigung durch das Parlament ist nicht erforderlich
für die rechtmäßige Verteidigung des Landes
gegen einen Angriff von außen oder die rechtmäßige Verteidigung nationaler Interessen.
Die spanische Sicherheitspolitik ist durch
die Teilnahme des Landes an internationalen
Organisationen und Friedensmissionen und die
Unterzeichnung verschiedener Verträge in den
internationalen Kontext integriert.
Die Verteidigungspolitik bestimmt wiederum die Ziele der Landesverteidigung und die
Mittel und Maßnahmen, die erforderlich sind
zu ihrer Sicherung. Sie sind definiert in der Nationalen Verteidigungsrichtlinie, welche die
Planungsgrundlage für die Verteidigung des
Landes und der Streitkräfte darstellt.
Die Nationale Verteidigungsrichtlinie wurde am 30. Dezember 2004 vom Präsidenten
bestätigt. Die Regierung definiert in ihr die Ziele der Landesverteidigung und legt die allgemeinen Maßnahmen zu ihrer Erfüllung fest.
Die Richtlinie stellt die Basis der Verteidigungsplanung dar, beschreibt das strategische
Umfeld, in dem wir uns befinden, und bestimmt den Rahmen der Sicherheit und Verteidigung Spaniens, sowie die Maßnahmen gegen
die zitierten Risiken.
Bezüglich Sicherheit und Verteidigung ist
Europa unser prioritäres Interesse, und in diesem Bereich soll eine echte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorange-
Seine Majestät der König bei Heeresübungen.
Verteidigungspolitik
117
nerhalb der gemeinsamen Sicherheitsaufgaben
und der kollektiven Verteidigung.
• Die entschlossene Unterstützung eines
wirksamen multilateralen Systems als Mittel zur
Lösung von Konflikten bei bedingungsloser Beachtung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.
• Die aktive Beteiligung des Parlaments an
der Debatte über die wichtigen Fragen der Verteidigungspolitik und die Bemühung um parlamentarische Unterstützung für die Entscheidungen der Regierung hinsichtlich der
Beteiligung der spanischen Streitkräfte an Auslandseinsätzen.
Prinz Felipe bei der Parade der Multinationalen
Streitkräfte auf dem Flughafen Mostar,
Bosnien-Herzegowina.
trieben werden. Diese Priorität ist abgestimmt
auf solide, ausgewogene transatlantische Beziehungen, in denen Spanien als zuverlässiger
Bündnispartner mit klaren Verpflichtungen gegenüber der NATO agiert.
Die Mittelmeerregion ist von besonderem
Interesse für Spanien. Deshalb unterstützt unser
Land unermüdlich sämtliche multilateralen Initiativen der Europäischen Union, der NATO
und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sich mit dieser
Region befassen.
Iberoamerika ist ein weiteres Präferenzgebiet,
weshalb Spanien seine bilateralen Beziehungen
zu den iberoamerikanischen Staaten und die militärische Zusammenarbeit mit ihnen intensivieren
und dabei die regionalen Initiativen zur Verstärkung der multilateralen Kooperation zwischen
den Staaten Iberoamerikas unterstützen wird.
Die Nationale Verteidigungsrichtlinie legt
fünf große Einsatzlinien fest:
• Die Konsolidierung der Rolle der Streitkräfte als relevanter Bestandteil der Aussenpolitik des Staates.
• Die permanente dynamische Wandlung
der Streitkräfte zum Zwecke ihrer Anpassung an
die Umstände und Bedürfnisse, die sich aus der
jeweils aktuellen strategischen Situation ergeben.
• Die mit unseren Bündnispartnern solidarische Einhaltung unserer Verpflichtungen in-
Streitkräfte mit 122.989
Berufssoldaten
Die Personalstärke der spanischen Streitkräfte
beläuft sich auf 122.989 Männer und Frauen,
davon 46.342 Führungskräfte, 75.685 Soldaten
der Land- und Seestreitkräfte und 962 Schüler
der Ausbildungszentren für Führungskräfte. Alle
Soldaten sind Fachkräfte, denn die Wehrpflicht
wurde am 31. Dezember 2002 abgeschafft.
Seit der Ankündigung eines neuen Landund Seestreitkräftegesetzes im September 2003
ist die Truppenstärke dieser Streitkräfte angestiegen. Bis Ende 2006 sollen es 80.000 Soldaten sein. Gleichzeitig hat der Frauenanteil in
den Streitkräften zugenommen –im Jahre 2006
stellen sie 13% des Personals-, wodurch Spanien zum europäischen Land mit dem größten
Frauenanteil in seinen Streitkräften geworden
ist. Im Jahre 1991 betrug er noch 0,1%, 1995
0,7%, 2000 8,9% und 2005 11,5%.
Die Aufnahme von Frauen in die Streitkräfte begann im Jahr 1988. Ein Jahr später hatten
sie bereits Zugang zu den allgemeinen Waffeneinheiten. Zur Truppe und Marine waren Frauen ab 1992 mit Einschränkungen und ab 1999
uneingeschränkt zugelassen.
Zum Zwecke der Konsolidierung der vollen Professionalisierung der Streitkräfte und
Verwandlung des Soldatenberufs in eine attraktive Option wurde das Truppen- und Marinegesetz 8/2006 verabschiedet, das für die Stabilität des Berufslebens der Land- und
Marinesoldaten sorgt, indem es langfristige
Verpflichtungen (bis 58 Jahre, Abgang in die
118
BERUFSSOLDATEN BEI LAND- UND SEESTREITKRÄFTEN
85.000
80.000
75.000
70.000
r-0
6
ma
i-0
6
jun
-06
r-0
6
ap
-06
mä
feb
r-0
5
ma
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jun
-05
jul
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au
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5
jan
-06
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r-0
5
ap
mä
feb
jan
-05
65.000
Reserve oder Pensionierung) oder kurzfristige
Verträge über zwei oder drei Jahre, verlängerbar auf sechs Jahre, eingeht.
Dieses Gesetz bietet darüber hinaus die
Möglichkeit, bis zum Alter von 45 Jahren in
den Streitkräften zu dienen. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Soldat einen dem Mindestge-
halt vergleichbaren monatlichen Unterhalt, der
kombiniert werden kann mit anderen Einkünften im Privatsektor, allerdings unvereinbar ist
mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe.
STREITKRÄFTE
Zur Zeit sind 26 Milliarden Euro für die Modernisierungsprogramme unserer Truppen bereitgestellt.
Im Bereich Ausrüstung hat die Regierung entschieden, acht Modernisierungsprogramme fortzuführen (Fregatten F-100, Panzer Leopard, Eurofighter, A-400M, Pizarro 2. Phase, U-Boot S-80,
Kampfhubschrauber Tigre und das Mehrzweckkriegsschiff [Buque de Proyección Estratégica]).
Zwischen 2004 und 2006 wurden vierzehn weitere Programme genehmigt.
Im März 2006 wurde der Spainsat gestartet, der als wichtigster Satellit der spanischen
Streitkräfte bei deren Einsätzen die Kommunikation gewährleisten wird.
16%
4%
13%
67%
Land
Luft
See
Gemeinsame Einheiten
Juni 2006
Modernere und effektivere
Streitkräfte
PROZENTANTEIL DER FRAUEN IN DEN STREITKRÄFTEN
Die Beteiligung Spaniens an der NATO
12,8%
87,2%
Männer
Juni 2006
Frauen
Spanien ist seit seinem Anschluss am 30. Mai 1982
an den Einsätzen des Nordatlantikpaktes beteiligt.
Als aktives NATO-Mitglied hat Spanien zusammen
mit den anderen Alliierten dazu beigetragen, die
tiefgreifenden internen und externen Wandlungsprozesse der Organisation zu meistern.
Zu den herausragenden Aspekten der internen Wandlung der NATO gehört ein bedeutender Abbau von Soldaten und Führungskräften
in den letzten Jahren; es wurden multinationale
Verteidigungspolitik
119
Ein Soldat der Gebirgsjäger
beim Einsatz in Afghanistan.
Einheiten gebildet; der Begriff des „Feindes”
wurde abgeschafft und an seiner Stelle das
Konzept der „kooperativen Sicherheit” entwikkelt, demzufolge die Zusammenarbeit zwischen den Staaten die beste Vorsorge gegen
Konflikte darstellt, weshalb die Schranken zwischen den Staaten abzuschaffen sind, damit
sich alle in einer immer enger vernetzten Welt
sicherer fühlen können.
Am 1. September 1999, als die neue Führungsstruktur der NATO in Kraft tritt, wird das
Hauptquartier des Gemeinsamen Subregionalen Kommandos Südwest in Retamares (Madrid)
eingeweiht. Im Juni 2001 eröffnet Spanien das
kombinierte Lufteinsatzzentrum (CAOC) Nummer 8 von Torrejón zur Überwachung des Luftraums und stellt es der NATO zur Verfügung.
Infolge des Terrorattentats vom 11. September in den USA beginnt der Truppenaufmarsch
für den Einsatz „Active Endeavour“, der die Erkundung und Überwachung des Schiffsverkehrs
im Mittelmeer zum Gegenstand hat. Am 4. Februar 2003 erweitert die NATO das Einsatzgebiet
zunächst durch die Kontrolle des Schiffsverkehrs
durch die Straße von Gibraltar, um terroristischen
Gefahren vorzubeugen, und im März 2004
schließlich auf das gesamte Mittelmeer.
Am 1. April 2003 beschließt die von José
María Aznar geführte Regierung den Aufmarsch
spanischer Soldaten in Irak. Das Kontingent
wurde nach den Wahlen von 2004 von dem
neuen spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nach Spanien zurückbeordert.
Im August übernimmt die NATO die Leitung der Operation ISAF, die die afghanische
Regierung bei der Ausdehnung ihrer Staatsgewalt auf das ganze Land unterstützen soll. Spanien beteiligt sich mit einem in Kabul stationierten Truppenkontingent.
Im Juli 2004 wird das Hauptquartier des
Gemeinsamen Subregionalen Kommandos
Südwest Retamares umgewandelt in das Kommando der Landstreitkräfte innerhalb des Regionalen Kommandos Süd der NATO (Neapel).
Dieses Kommando spielt als eines von nur zwei
Landstreitkräftekommandos eine vitale Rolle in
der neuen Kommandostruktur.
Am 5. August übernehmen die fünf Staaten
des Eurokorps, zu denen Spanien gehört, für
sechs Monate die Führung der Operation ISAF
in Afghanistan. Das Eurokorps dient per Beschluss seiner Mitgliedstaaten als allzeit verfügbares NATO-Hauptquartier.
Die Zukunft der Verteidigung in Europa
Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam im April 1999 begann die Entwicklung
neuer Gemeinschaftspolitiken im Bereich der
Sicherheit und Verteidigung.
120
In dem Dokument „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ ist die europäische Sicherheitsstrategie begründet, die sich auf drei Ziele konzentriert: Ausdehnung der Sicherheitszone um Europa;
Stärkung der internationalen Ordnung durch einen
wirksamen Multilateralismus; Bekämpfung neuer
Bedrohungen wie Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, etc.
Die Landesverteidigungsrichtlinie von
2004 lässt keinen Zweifel über die Absicht Spaniens: „Europa ist unser prioritäres Interessengebiet. Spanien wird sich für eine echte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
einsetzen, Initiativen zur Herstellung einer gemeinsamen Verteidigung unterstützen und
dazu beitragen, dass die Europäische Union
mit den zivilen und militärischen Kapazitäten
ausgestattet wird, die erforderlich sind, um aktiv und eigenständig für die Prävention und Lösung von Konflikten, sowie für die Erhaltung
des Friedens und der internationalen Sicherheit
im Sinne der Charta der Vereinten Nationen zu
arbeiten“.
Solidarische Streitkräfte
Zu den wichtigsten Missionen der spanischen
Streitkräfte gehört die Erhaltung des internationalen Friedens, der internationalen Sicherheit
und der internationalen Stabilität, sowie die aktive Beteiligung an den gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsorganen, insbesondere
NATO und EU.
Als Mitglied der Allianz unterhält Spanien
mehrere Kontingente innerhalb der ständigen
NATO-Streitkräfte. Darüber hinaus ist Spanien
beteiligt am Eurokorps, an der Schnellen Eingreiftruppe (Eurofor) und an den europäischen
Seestreitkräften (Euromarfor), die sowohl der
NATO als auch der EU dienen, sowie an weiteren internationalen Sicherheits- und Verteidigungsorganisationen wie dem Spanisch-Italienischen Amphibischen Verband (SIAF), der
Europäischen Amphibischen Initiative (EAI),
der European Air Group (EAG) und der europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR.
Die Beteiligung Spaniens
an Friedensmissionen
Mehrere Kontingente der spanischen Streitkräfte sind derzeit in Friedensmissionen im Ausland
eingesetzt. Anfang 2007 befinden sich 450 Soldaten in Bosnien, um das Land bei der Stabilisierung seiner Situation zu unterstützen, 540
Soldaten in Kosovo als Teil der multinationalen
NATO-Truppen, 690 Soldaten in Afghanistan,
stationiert in Herat und Qala-i-Naw als Teil der
Internationalen Truppen zur Unterstützung der
Sicherheit in Afghanistan, und 1.100 Soldaten,
das größte Kontingent, leisten Dienst bei der
UNIFIL im Libanon.
Außerdem sind 17 militärische Beobachter
im Balkan, sowie in Kosovo, Sudan, Äthiopien
und Eritrea, Kongo und Indonesien unter dem
Oberbefehl der EU und der NATO mit der
Ankunft der spanischen
Soldaten zum humanitären
Einsatz im Tsunami-Gebiet
in Indonesien am 26.
Dezember 2004.
Verteidigungspolitik
Überwachung der Einhaltung der dortigen Friedensverträge beschäftigt.
Die offizielle Teilnahme Spaniens an UNMissionen begann 1989. Allerdings hatten die
spanischen Streitkräfte schon zuvor, wenn auch
rein sporadisch, an Einsätzen teilgenommen,
die vergleichbar waren mit den heutigen „Friedenseinsätzen“.
Die Friedenseinsätze haben mittlerweile
einen vorrangigen Stellenwert innerhalb der
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Spaniens.
So hat das Land durch ständige Präsenz, einen
wachsenden wirtschaftlichen Beitrag und leider auch durch ein erhebliches Opfer an Menschenleben ein großes Engagement für diese
Missionen bewiesen.
Insgesamt hat Spanien seit 1989 an 49 Friedens- und humanitären Einsätzen teilgenommen; ermöglicht wurde dieser Beitrag durch
den Einsatz von ca. 70.000 Soldaten aller drei
Streitkräfte in vier Kontinenten. Auch in finanzieller Hinsicht wurde viel aufgewendet für diese
Einsätze, nämlich über 3,1 Milliarden Euro.
Der anfänglich bescheidenen spanischen
Beteiligung an Initiativen dieser Art während
der ersten Jahre folgte eine bedeutende Intensivierung der Mitarbeit im Jahr 1992 infolge unserer Beteiligung an den UN-Schutztruppen in
Bosnien mit bis zu 1.500 Soldaten. Diese Truppenstärke hielt sich etwa konstant bis 1999, als
unser Kontingent in Kosovo auf 2.800 Soldaten
aufgestockt wurde.
121
Im Jahre 2003 wurde mit 3.600 Soldaten
an vier verschiedenen Schauplätzen das historische Maximum unserer Auslandseinsätze erreicht, das unseren Streitkräften unerwartete
Anstrengungen abverlangte. Diese Situation
wurde rationalisiert durch den Beschluss des
Ministerrates vom 12. Dezember 2003, durch
den eine Höchstbeteiligung von 2.700 Soldaten festgesetzt wurde, die allerdings bis zum
Abzug der Truppen aus Irak im Mai 2004 nicht
erreicht werden sollte.
Zur Zeit können die spanischen Streitkräfte maximal 3.000 Soldaten für Auslandseinsätze abkommandieren. Voraussichtlich bleibt es bei dieser Truppenstärke für
Auslandseinsätze.
Das Risiko dieser Missionen liegt auf der
Hand. Die 124 Personen, die als Angehörige
oder Beauftragte des Verteidigungsministeriums
bei Einsätzen dieser Art in Erfüllung ihrer Pflicht
ums Leben gekommen sind, sind der schmerzliche Beweis dafür.
Was humanitäre Einsätze angeht, waren
spanische Truppen in Mauritanien, Pakistan,
Indonesien, Mosambik, Türkei, Albanien,
Mittelamerika und Kurdistan tätig, um bei der
Bewältigung der Folgen von Katastrophen natürlichen oder menschlichen Ursprungs zu
helfen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter
der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums: www.mde.es