Drucksache 18/3333 - DIP21

Deutscher Bundestag
Drucksache
18/3333
18. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Katrin Kunert,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Entschädigung für NS-Opfer in Italien
Das italienische Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 22. Oktober
2014 (Urteil 238/2014, veröffentlicht unter www.cortecostituzionale.it) NSOpfern wieder die Möglichkeit eröffnet, Entschädigungsklagen gegen Deutschland zu führen. Ein Gesetz, das Deutschland vor solchen Klagen schützen sollte
und italienischen Gerichten die Zuständigkeit für diese entzog, wurde für verfassungswidrig erklärt. Es könne, entschied das Verfassungsgericht, „von der italienischen Gerichtsbarkeit nicht hingenommen werden, wenn das, was man
schützt, die rechtswidrige Ausübung der Regierungsgewalt des fremden Staates
ist, die insbesondere als Kriegsverbrechen gegen die Menschheit anzusehen
sind.“
Weder die Opfer von Massakern durch Wehrmachts- und SS-Einheiten bzw. ihre
Angehörigen, noch die ehemaligen italienischen Militärinternierten, die zur
Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren, sind bislang entschädigt worden. In den letzten Jahren gab es deswegen mehrere Entschädigungsverfahren in Italien. Bis September 2011 waren nach Angaben der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/6923) drei Klagen vom Obersten Gerichtshof in Rom rechtskräftig entschieden, darunter eine von Angehörigen von
Opfern eines Massenmordes, bei dem die Wehrmacht am 29. Juni 1944 in
Civitella 203 Personen umgebracht hatte. Deutschland wurde zu einer Entschädigung von insgesamt 51 Mio. Euro verurteilt. 47 weitere Zivilverfahren waren
vor drei Jahren noch anhängig.
Anstatt die Opfer zu entschädigen, schaltete die Bundesregierung den Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der am 3. Februar 2012 die italienischen Urteile
als Verletzung der Staatenimmunität wertete (General List 143, veröffentlicht
unter www.icj-cij.org). In Italien wurde daraufhin ein „Sonder-Anpassungsgesetz“ verabschiedet, das italienischen Gerichten die Zuständigkeit für Klagen
von NS-Opfern gegen Deutschland absprach. Dieses Gesetz wurde jetzt vom
italienischen Verfassungsgericht „kassiert“. Geklagt hatten zwei ehemalige
Militärinternierte sowie der Erbe eines in einem deutschen Lager gestorbenen
Militärinternierten.
Das italienische Verfassungsgericht verwies darauf, die italienische Verfassung
garantiere gerichtlichen Schutz gegen Verletzungen seiner fundamentalen Menschenrechte. „Das genügt, um auszuschließen, dass als Verbrechen gegen die
Menschheit qualifizierte Handlungen wie Deportation, Zwangsarbeit und Massenmorde […] die völlige Aufopferung des Schutzes der unverletzlichen Rechte
der Personen rechtfertigen können, die diesen Verbrechen zum Opfer gefallen
25.11.2014
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sind.“ Zumindest bei schweren Kriegsverbrechen sei die unumschränkte Geltung der Staatenimmunität nicht mit italienischem Verfassungsrecht vereinbar.
Sollte sich die Bundesregierung weiterhin weigern, den NS-Opfern Entschädigung anzubieten, ist daher mit weiteren Entschädigungsklagen zu rechnen,
ebenso mit der Beschlagnahme deutschen Staatseigentums. Da Artikel 24 der
italienischen Verfassung die Garantie des gerichtlichen Schutzes nicht auf italienische Staatsbürger beschränkt, sondern jedermann gewährt, ist davon auszugehen, dass auch griechische NS-Opfer (Distomo-Fall) in Italien erneut die
Vollstreckung rechtskräftiger Urteile des obersten griechischen Gerichtshofes
begehren. Die Verantwortung für allfällige Spannungen zwischen Italien und
Deutschland, die daraus entstehen könnten, trägt aus Sicht der Fragesteller die
Bundesregierung, weil diese sich geweigert hat, die bisherigen Urteile anzuerkennen.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt auf ihre „Globalzahlung“ an Italien in den 60er-Jahren hingewiesen. Bei dieser Summe war es aber
weder um die Militärinternierten noch um die Opfer der Massaker gegangen.
Zudem handelte es sich gerade einmal um 40 Mio. DM. Mit solch einer geringen
Summe kann sich Deutschland nicht aus seiner finanziellen Verantwortung für
die NS-Opfer „freikaufen“. Aus Sicht der Fragesteller ist die Bundesregierung
jetzt endgültig gefordert, entweder auf die NS-Opfer zuzugehen und ihnen angemessene Entschädigungen anzubieten, oder die Urteile der italienischen Justiz
anzuerkennen.
Sollte die Bundesregierung bestimmte Fragen noch nicht beantworten können,
weil sie die Urteilsbegründung noch auswertet, wird darum gebeten, die Antworten nach Abschluss der Auswertung nachzureichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Stimmt die Bundesregierung der Bewertung des italienischen Verfassungsgerichtes zu, bei den in Frage stehenden NS-Verbrechen, wie Deportation,
Zwangsarbeit und Massenmorde, handele es sich um Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschheit?
2. Hat die Bundesregierung Grund zur Annahme, die drei Kläger, auf die das
Urteil des Verfassungsgerichtes wesentlich zurückgeht, oder andere Kläger,
die in der Vergangenheit vor italienischen Gerichten Entschädigungsforderungen erhoben haben, hätten bereits Entschädigungsleistungen aus Deutschland erhalten (bitte ggf. ausführen)?
3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine Summe von
40 Mio. DM nicht ausreichend ist, um auch nur annähernd das in Italien bzw.
an Italienern verübte NS-Unrecht zu entschädigen, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
4. Gehen die Fragesteller recht in der Annahme, dass die Bundesregierung auch
in Zukunft den italienischen NS-Opfern keine Entschädigung auszahlen
wird?
5. Wie viele Klagen sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entschädigungsverfahren von NSOpfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten“
(Bundestagsdrucksache 17/6923) von italienischen Gerichten rechtskräftig
entschieden worden (bitte jeweils angeben, welches Gericht die Entscheidung getroffen hat sowie das Datum der Entscheidung)?
a) Welche Hauptgründe nannten die Kläger dabei für ihre Forderungen (bitte
die konkreten NS-Verbrechen angeben)?
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b) Auf welche Summen belaufen sich die zugesprochenen Entschädigungen (bitte für jeden Fall einzeln angeben), und in wie vielen Fällen ist die
Festlegung der Entschädigungssumme noch Gegenstand gesonderter
Verfahren?
6. Wie viele weitere Verfahren (seit der in Frage 5 erwähnten Beantwortung
der Kleinen Anfrage) sind seither neu eröffnet worden?
7. Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung
des IGH gemeinsam mit italienischen Regierungsvertretern die Problematik
der Entschädigungen und der Gerichtsverfahren gegen Deutschland erörtert
(bitte Angaben zu den jeweiligen Gesprächspartnern, Terminen und Orten
sowie den Inhalten der Gespräche und etwaigen Absprachen, die dabei getroffen worden waren, machen)?
8. Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entschädigungsproblematik sowie dem Verfahren vor dem italienischen Verfassungsgericht
mündlich oder schriftlich an die italienische Regierung gewandt, wenn ja,
wann, und was wurde dabei im Wesentlichen übermittelt (bitte im Einzelnen nach Absender und Empfänger angeben)?
Inwiefern hat die italienische Regierung darauf reagiert?
Inwiefern betrafen diese Kontakte direkt das Verfahren vor dem italienischen Verfassungsgericht?
9. Hat sich die Bundesregierung unmittelbar, mündlich oder schriftlich, an das
italienische Verfassungsgericht gewandt, um ihre Position darzulegen, und
wenn ja, was hat sie dabei übermittelt, und inwiefern gab es eine Reaktion
des Verfassungsgerichtes?
10. Was bedeutet das Verfassungsurteil nach Einschätzung der Bundesregierung für die von den italienischen Gerichten infolge des „Anpassungsgesetzes“ eingestellten Entschädigungsklagen?
Können diese nunmehr weitergeführt werden, oder müssen sie vollständig
neu aufgerollt werden?
11. Wie schätzt die Bundesregierung die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes ein, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern beabsichtigt sie, weitere diplomatische, politische oder rechtliche
Schritte einzuleiten?
12. Interpretiert die Bundesregierung den Tenor der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes ähnlich wie die Fragesteller in der Hinsicht,
dass nun auch Klagen griechischer NS-Opfer, die die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile (Distomo-Fall) in Italien begehren, wieder vor italienischen Gerichten verhandelt werden können (bitte begründen)?
13. Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass künftig
wieder mit der Beschlagnahmung deutschen Staatseigentums in Italien,
etwa der Villa Vigoni oder von Konten der Deutschen Bahn AG, zu rechnen
ist, um die Zwangsvollstreckung von Entschädigungsurteilen vorzunehmen?
14. Inwiefern hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen bzw. trifft sie
derzeit Vorkehrungen, um die (erneute) Beschlagnahme deutschen Staatseigentums in Italien zur Zwangsvollstreckung von Entschädigungsurteilen
abzuwenden?
15. Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung das
deutsche Staatseigentum in Italien (bitte nach Barvermögen auf Konten sowie Immobilien und anderem Besitz getrennt angeben)?
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16. Welche Einschätzung des Urteils hat nach Kenntnis der Bundesregierung
die italienische Regierung, und welche Schlussfolgerungen zieht diese nach
Kenntnis der Bundesregierung aus dem Urteil?
a) Hat die Bundesregierung bereits gemeinsam mit der italienischen Regierung das Urteil erörtert, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die
italienische Regierung vorgestellt, bzw. welche Maßnahmen will sie in
Reaktion auf das Urteil einleiten?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung der italienischen Regierung Empfehlungen, Ratschläge oder Hinweise anderer Art gegeben, wie auf das Urteil zu reagieren sei, um weitere Entschädigungsurteile gegen Deutschland zu vermeiden, und inwiefern hat die italienische Regierung hierauf
reagiert?
c) Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Änderung der italienischen Verfassung erforderlich, um weitere Klagen gegen Deutschland zu
blockieren, und inwiefern wird nach ihrer Kenntnis eine solche Verfassungsänderung in Italien derzeit diskutiert?
17. Mit welchem Tenor haben nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten politischen Parteien Italiens auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes reagiert?
18. Mit welchem Tenor haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbände italienischer NS-Opfer auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes reagiert?
19. Mit welchem Tenor haben nach Kenntnis der Bundesregierung die führenden italienischen Medien auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes
reagiert?
20. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung darüber angestellt, wie sie
sich verhalten wird, falls es weitere Urteile gibt, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verpflichten?
21. Welchen Fortgang hat die Umsetzung der Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission und die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirates zur Prüfung von Projektanträgen genommen (es wird um
Aktualisierung insbesondere der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5
auf Bundestagsdrucksache 18/928 gebeten)?
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, das Finanzvolumen für
den deutsch-italienischen Zukunftsfonds zu erhöhen, und wenn ja, inwiefern?
Berlin, den 24. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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ISSN 0722-8333