Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (den

Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
(den Konflikt in Syrien betreffend)
Übersicht
1636 (2005): Nichteinmischung der syrischen Regierung im Libanon; Sanktionen gegen Verdächtige im
Hariri-Mordkomplott
2042 (2012): Entsendung von 30 unbewaffneten Beobachtern
2043 (2012): Einrichtung von UNSMIS, max. 300 unbewaffnete Beobachter
2059 (2012): Verlängerung von UNSMIS um 30 Tage
2118 (2013): Chemische Waffen, Übergangsregierung
2139 (2014): Humanitäre Hilfe, Entmilitarisierung ziviler Einrichtungen, Ende der Belagerungen
2161 (2014): Einfrieren finanz. Ressourcen, Reiseverbot und Waffenembargo gegen u.a. Al-Qaida (AQ)
2165 (2014): Humanitärer Zugang ohne Zustimmung der Regierung, Einrichtung eines Überwachungsmechanismus
2170 (2014): Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen durch ISIS und Al-Nusra; Maßnahmen gegen
Anwerbung ausländischer Kämpfer
2178 (2014): Ausweitung von Anti-Terror-Maßnahmen
2191 (2014): Verlängerung humanitärer Maßnahmen (Res. 2165)
2199 (2015): Unterbindung des Handels (Öl/Kulturgüter) mit sowie Erpressungen durch ISIS und AQ
2209 (2015): Verurteilung des Gebrauchs chemischer Waffen (Chlorgas)
2235 (2015): Rechenschaft für Gebrauch chemischer Waffen, Einrichtung des Gemeinsamen UN-OPCWUntersuchungsmechanismus
2249 (2015): Alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS und AQ
2254 (2015): Fahrplan für politische Lösung, Ende aller Angriffe auf Zivilpersonen
2258 (2015): Verlängerung humanitärer Maßnahmen (Res. 2165)
2268 (2016): Vereinbarung über Einstellung der Feindseligkeiten (ISSG), Einhaltung des Fahrplans für
eine politische Lösung
2314 (2016): Verlängerung des Gemeinsamen UN-OPCW-Untersuchungsmechanismus (Res. 2235)
2319 (2016): Verlängerung des Gemeinsamen UN-OPCW-Untersuchungsmechanismus (Res. 2235);
Zusammenarbeit mit anderen Gremien
2328 (2016): Zugang zur Evakuierung von Zivilpersonen aus Aleppo
2332 (2016): Verlängerung humanitärer Maßnahmen (Res. 2165)
Per Veto blockierte UNSC-Resolutionen
04.10.2011: Lösung der Krise durch einen inklusiven Prozess unter syrischer Führung, der die legitimen
Bestrebungen der Bevölkerung abbildet (Veto durch China und Russland)
04.02.2012: Sofortiges Ende der Gewalthandlungen in Syrien (Veto durch China und Russland)
19.07.2012: Verurteilung des Gebrauchs schwerer Waffen durch das Regime und der bewaffneten Gewalt
in jeglicher Form, auch durch oppositionelle Gruppen (Veto durch China und Russland)
22.05.2014: Rechenschaft für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Veto durch China und Russland)
08.10.2016: Verurteilung der willkürlichen Luftangriffe auf Aleppo (Veto durch Russland)
05.12.2016: Aussetzung aller Angriffe auf Aleppo für sieben Tage (Veto durch China und Russland)
28.02.2017: Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen, die Herstellung und Gebrauch chemischer
Waffen beteiligt sind (Veto durch China und Russland)
12.04.2017: Verurteilung des Chemieangriffs auf Khan Sheikhoun, Forderung nach einer internationalen
Untersuchung der Schuldigen (Veto durch Russland)
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Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
Resolution
Nr. und
Datum
1636
(31.10.2005)
Beschluss
nach
Kapitel VII
Titel
X
Die Situation im
Nahen Osten
▪ Reaktion auf den Bericht der Untersuchungskommission zur Ermordung Rafik Hariris (14.02.2005)
▪ Internationale Sanktionen gegen alle Personen, die von der libanesischen Regierung der Beteiligung am
Komplott verdächtigt werden
▪ Besteht auf Nichteinmischung der syrischen Regierung in Libanon
Die Situation im
Nahen Osten
▪ Unterstützung für den Gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen (UN) und der Liga der
arabischen Staaten (LAS) für Syrien
▪ beschließt Entsendung eines Vorausteams von 30 unbewaffneten Beobachtern und fordert insb. syrische
Behörden zu ihrem Schutz und ihrer Unterstützung auf
▪ Forderung an alle Parteien, die Gewalthandlungen zu beenden und humanitären Zugang zu gewährleisten
2042
(14.04.2012)
Die Situation im
Nahen Osten
2043
(21.04.2012)
2059
(20.07.2012)
Die Situation im
Nahen Osten
2118
(27.09.2013)
Die Situation im
Nahen Osten
2139
(22.02.2014)
Die Situation im
Nahen Osten
2161
(17.06.2014)
Bedrohungen des
Weltfriedens und der
intl. Sicherheit durch
terrorist. Handlungen
2165
(14.07.2014)
X
Die Situation im
Nahen Osten
Inhalt
▪ Unterstützung für den Sechs-Punkte-Vorschlag des Gemeinsamen Sondergesandten (UN-LAS) für Syrien
▪ Ernennung einer Aufsichtsmission von bis zu 300 unbewaffneten Militärbeobachtern (UNSMIS), für die Dauer
von 90 Tagen
▪ Forderung an alle Parteien, die Gewalthandlungen zu beenden
▪ Verlängerung des Mandats der Aufsichtsmission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) um 30 Tage
▪ Forderung an alle Parteien, insb. syrische Behörden, für die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Mission zu
sorgen
▪ Verlangt planmäßige Vernichtung der syrischen Chemiewaffen
▪ Schließt sich dem Beschluss der OPCW (Vernichtung des Chemiewaffenprogramms in Syrien) an und
beschließt, Umsetzung regelmäßig zu überprüfen
▪ Ernennt UN-Vorausteam zur Unterstützung der OPCW
▪ Schließt sich dem Genfer Kommuniqué (Einsetzung einer Übergangsregierung) an und fordert baldige
Einberufung einer internationalen Konferenz zur Umsetzung des Kommuniqués
▪ bei Nichtbefolgung der Beschlüsse werden Maßnahmen nach Kapitel VII angedroht
▪ Verlangt die Einstellung der Gewalthandlungen durch alle Parteien in Syrien
▪ Fordert Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrien
▪ Verlangt Entmilitarisierung ziviler Einrichtungen und Beendigung von Belagerungen
▪ Maßnahmen gegen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (sog. ”Al-Qaida-Liste”)
▪ Einfrieren von Geldern, weiteren Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen
▪ Einreise- und Durchreiseverbot für Personen sowie Waffenembargo
▪ Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien über Konfliktlinien hinweg
▪ Einrichtung eines dem UN-Generalsekretär unterstellten Überwachungsmechanismus für humanitäre
Lieferungen nach Syrien
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Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
X
Bedrohungen des
Weltfriedens und der
intl. Sicherheit durch
terrorist. Handlungen
▪ Verurteilt Menschenrechtsverletzungen durch extremistische Gruppen in Irak und Syrien (ISIS, Al-Nusra und
andere mit Al-Qaida verbundene Gruppen)
▪ Sanktionen gegen mit o.g. Gruppen assoziierte Individuen (Ergänzung der Liste aus Resolution 2161 (2014))
▪ Mitgliedstaaten sollen Zustrom ausländischer Kämpfer verhindern
X
Bedrohungen des
Weltfriedens und der
intl. Sicherheit durch
terrorist. Handlungen
▪ Verurteilt Extremismus und betont die Notwendigkeit, Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer und deren
Unterstützung zu verhindern
▪ Reisebeschränkungen für Terrorverdächtige im Ermessen der Mitgliedstaaten
▪ Fordert Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und Extremismusbekämpfung auf
2191
(17.12.2014)
Die Situation in Syrien
▪ Verlängert Ermächtigung für humanitäre Hilfsorganisationen zur weiteren Bereitstellung von Hilfe über
syrische Grenzen hinweg (Res. 2165)
2199
(12.02.2015)
Bedrohungen des
Weltfriedens und der
intl. Sicherheit durch
terrorist. Handlungen
▪ Verurteilt den Handel mit ISIS, Al-Nusra und anderen mit Al-Qaida verbündeten Gruppen; Androhung
gezielter Sanktionen
▪ Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Resolution 2161 (2014) bezüglich Finanzen, Personenverkehr und
Waffenhandel werden bekräftigt
▪ Maßnahmen zur Austrocknung der Finanzierungsquellen terroristischer Organisationen (Handel mit
Erdölprodukten und geplünderten Kulturgütern sowie Lösegelderpressungen)
2170
(15.08.2014)
2178
(24.09.2014)
X
2209
(06.03.2015)
Die Situation in Syrien
2235
(07.08.2015)
Die Situation in Syrien
2249
(20.11.2015)
Bedrohungen des
Weltfriedens und der
intl. Sicherheit durch
terrorist. Handlungen
▪ Verurteilt wiederholten Einsatz von Chlorgas als Waffe in Syrien; Verletzung der Res. 2118 (2013) sowie der
Chemiewaffenkonvention
▪ Fordert Parteien in Syrien zur Zusammenarbeit mit der OPCW-Mission auf
▪ Verurteilt erneuten Einsatz von Chlorgas (s. Res. 2209) und bekräftigt Resolution 2118 (2013)
▪ Entschlossen, die Verantwortlichen der Angriffe ausfindig zu machen
▪ Einrichtung eines gemeinsamen UN-OPCW-Untersuchungsmechanismus für die Dauer von einem Jahr
▪ Verurteilt Terroranschläge und Zerstörungen von Kulturgut durch ISIS
▪ ISIS zur beispiellosen Bedrohung erklärt
▪ Forderung an Mitgliedstaaten, terroristische Handlungen entschieden zu unterbinden
2254
(18.12.2015)
Die Situation in Syrien
▪ Fahrplan für den Friedensprozess in Syrien
▪ Unterstützung für UN-moderierten politischen Prozess unter syrischer Führung, um binnen 6 Monaten ein
inklusives Regierungssystem zu schaffen, inkl. Ausarbeitung einer neuen Verfassung
▪ Unterstützung für freie und faire Wahlen binnen 18 Monaten anhand neuer Verfassung
▪ Wichtigkeit eines Überwachungsmechanismus für Waffenruhe
▪ Verlangt Ende aller Angriffe auf zivile Personen und Einrichtungen
2258
(22.12.2015)
Die Situation in Syrien
▪ Verlängert humanitären Zugang und dazugehörigen Überwachungsmechanismus um zwölf Monate (Res. 2165)
▪ Humanitäre Lage wird sich ohne politische Lösung anhaltend verschlechtern
3
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
2268
(26.02.2016)
Die Situation in Syrien
▪ Billigt Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien durch die Internationale
Unterstützergruppe für Syrien (ISSG)
▪ Verlangt Befolgung der enthaltenen Verpflichtungen durch alle Parteien
▪ Verlangt Befolgung des Fahrplanes zu einer politischen Lösung, beschlossen in Res. 2254 (2015)
▪ Fordert Parteien auf, humanitären Zugang zu gewährleisten
2314
(31.10.2016)
Die Situation in Syrien
▪ Verlängert das Mandat des Gemeinsamen UN-OPCW-Untersuchungsmechanismus zur Ermittlung derjenigen,
die chemische Waffen in Syrien einsetzen, bis zum 18.11.2016 (Res. 2235)
2319
(17.11.2016)
Die Situation im
Nahen Osten
▪ Verlängert Mandat des Gemeinsamen UN-OPCW-Untersuchungsmechanismus um ein Jahr (Res. 2235)
▪ Gemeinsamer Untersuchungsmechanismus soll mit weiteren UN-Syrien-Gremien zusammenarbeiten, um
nicht-staatliche Benutzer chemischer Waffen zu identifizieren
2328
(19.12.2016)
Die Situation im
Nahen Osten
▪ Ungehinderter Zugang zur Überwachung der Evakuierung von Zivilpersonen aus Aleppo gefordert
▪ Einhaltung des humanitären Völkerrechts muss überwacht werden
2332
(21.12.2016)
Die Situation im
Nahen Osten (Syrien)
▪ Verlangt, dass insb. syrische Behörden ihrer Schutzverpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung nachkommen
▪ Verlängert humanitären Zugang und dazugehörigen Überwachungsmechanismus um zwölf Monate (Res. 2235)
▪ Humanitäre Lage wird sich ohne politische Lösung anhaltend verschlechtern (Res. 2258)
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