Presseinformation Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin Tel. 030/72625-600, Fax 030/72625-666 e-mail: [email protected], Internet: www.cdh.de Herausforderungen der Globalisierung annehmen Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Internationalisierung und Globalisierung sind Prozesse, die nicht umkehrbar sind. Daher gelte es, die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen, auch die Chancen zu sehen und nicht nur den vielfältigen Ängsten und Befürchtungen Raum zu geben. Dies setze aber in Deutschland eine Politik voraus, die das Land aus der Struktur- und Beschäftigungskrise herausführt. Diese Überzeugung vertrat der Präsident der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, Horst Platz, auf der öffentlichen Veranstaltung anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation am 9. Mai in Erfurt. Die Globalisierung habe mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten zur Europäischen Union einen weiteren Riesenschritt getan. Viele Handelsvertretungen - so Platz vor zahlreichen Gästen aus Wirtschaft und Politik - hätten erkannt, dass die mit der EU-Osterweiterung verbundene Intensivierung des grenzüberschreitenden Handels auch neue Chancen für sie bringt. So seien fast 17 % der CDHMitglieder bereits in den Staaten Zentraleuropas geschäftlich aktiv. In der öffentlichen Diskussion würden aber Befürchtungen und Ängste überwiegen, dass deutsche Firmen durch Dumping-Preise verdrängt, noch mehr Arbeitsplätze vernichtet würden und weitere Unternehmen ins Ausland abwanderten. Diese Ängste seien nicht unbegründet, räumte der CDH-Präsident ein, würden aber bei der Lösung der binnenwirtschaftlichen Probleme nicht weiterführen. Deutschland sei das Land in West- und Mitteleuropa, das seit 1995 am langsamsten gewachsen sei und das die Kräfte der Globalisierung noch nicht zum eigenen Vorteil habe ummünzen können. „Wir haben es nach wie vor mit einer tiefen strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise zu tun, die ihre Ursachen in den Versäumnissen der vergangenen dreißig Jahre hat,“ - so Platz wörtlich. Viele europäische Nachbarländer, die zum Teil noch größere Probleme gehabt hätten, hätten bereits den Weg zurück zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften eingeschlagen. Sie hätten die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, den Arbeitsmarkt geöffnet und ihre Sozialsysteme auf die veränderte Lage eingestellt. Mit der Agenda 2010 habe die Regierung den Weg aus der Misere vorgezeichnet, vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten habe man sich auf die Fahne geschrieben. Diesem Ziel nähere man sich aber allenfalls mit Trippelschritten. Statt die Reform beherzt umzusetzen, werde nun über Mindestlöhne und neuen Protektionismus diskutiert. Dies könne zwar kurzfristig einen gewissen Schutz bieten, langfristig ließen sich damit in Deutschland aber keine Arbeitsplätze sichern oder gar neue schaffen. Gerade bei international handelbaren Waren und Dienstleistungen sei ein Mindestlohn kontraproduktiv mit negativen Folgen für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Deutschland. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes würde nichts anderes bedeuten als das Festschreiben der ohnehin zu hohen Arbeitskosten und Güterpreise im internationalen Vergleich. Es werde dann immer unattraktiver, zu Mindestlohnbedingungen in Deutschland zu produzieren. Für die Unternehmen seien eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes die wichtigsten Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Blick auf kommende Landtagswahlen und bereits mit Rücksicht auf die Bundestagswahl scheuten die Politiker allerdings die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften und würden diesen Themen daher aus dem Weg gehen. Auch die so dringend notwendige weitere Reform des Gesundheitswesens sei im Disput von Regierung und Opposition um Kopfpauschale oder Bürger- versicherung versandet. Die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, die von vielen Experten empfohlen werde, werde gar nicht weiter diskutiert. Die auf dem sogenannten Jobgipfel beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft würden in die richtige Richtung gehen, so Platz weiter. Angedacht sei eine Senkung der Körperschaftssteuer, Entlastung bei der Gewerbesteuer sowie bei der Erbschaftssteuer. Bei den sogenannten Gegenfinanzierungsmaßnahmen würden sich allerdings wieder die Geister scheiden. Platz appellierte an dieser Stelle an die Politik, diese Vorschläge schnell umzusetzen und alles Taktieren zu unterlassen. „Bei diesen richtigen und wichtigen Schritten darf nicht vergessen werden, auch die kleinen Betriebe, die Einzelunternehmen, zu entlasten. Hier müsste bei der Entlastung der Gewerbesteuer noch etwas nachgelegt werden.“ – forderte der CDH-Präsident. Platz bezeichnete die Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering an der Wirtschaftsordnung als ungemein schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschlands. Wenn auch noch zum Boykott von Unternehmen aufgerufen werde, brauche man sich nicht zu wundern, wenn sich internationales Kapital von Deutschland verabschiedet. Was heute nötig sei, so Platz entschieden, sei nicht die Wiederbelebung alter gesellschaftlicher Weltbilder, sondern mutige Schritte zur Entfaltung der Wachstumskräfte. Der CDH-Präsident vermisst bei den Politikern die ehrliche Aussage, dass der wirtschaftliche Aufschwung nur beginnen kann, wenn ein konsequenter Sanierungskurs in den Sozialsystemen erfolgt und das dieser Prozess möglicherweise mindestens ein Jahrzehnt dauern kann. Auch bei der Opposition werde eher vieles vernebelt als aufgeklärt. Dies bringe für die Unternehmen viel Unsicherheit mit sich, als Reaktion darauf hätten sich die Unternehmen in den letzten Jahren eher auf die Verminderung von Risiken und Belastungen konzentriert und weniger auf die Wahrnehmung von Chancen. Platz kritisierte auch die nach wie vor ungeheure Bürokratie, die die Unternehmen jährlich etwa 46 Milliarden Euro kosten würde. Politiker aller Couleur forderten schon seit Jahren den Abbau von Bürokratie, passiert sei aber kaum etwas. Auch die CDH habe eine Reihe von Vorschlägen zum Abbau der Belastung der Unternehmen gemacht. Anstatt diese Vorschläge aufzugreifen, würden neue Gesetze eingebracht und weitere bürokratische Hürden auf- gebaut wie beispielsweise durch das Antidiskriminierungsgesetz. Platz sieht in diesem Gesetz einen massiven Angriff auf den Mittelstand und das Privateigentum. Mit dieser Regelung sollten Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte ausgehebelt werden. Auch die CDH fordert, dass der Gesetzentwurf auf die zwingend erforderlichen Vorgaben der umzusetzenden EU-Richtlinie beschränkt werden müsse. Mit der derzeitigen Fassung bestünde die Gefahr, dass angebliche Ansprüche vermeintlich Diskriminierter missbräuchlich geltend gemacht würden. Zudem würden Arbeitgeber durch einen enormen Dokumentationsaufwand belastet. Die Vertriebsunternehmer, so Platz weiter, bekämen in besonderem Maße die Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen unmittelbar und hautnah zu spüren, da sie täglich im Gespräch mit Lieferanten und Kunden seien, und erfahren würden, was geht und was nicht geht. Auch der Beruf des Vertriebsunternehmers habe sich gewandelt, der Druck von Seiten der vertretenen Firmen und Kunden sei ein ganz anderer geworden. Es würden viel höhere Anforderungen gestellt, als noch vor zehn Jahren, vor allem werde Flexibilität verlangt und Bereitschaft sich auf neues einzustellen. „Diese Beweglichkeit und Kreativität, neue Möglichkeiten zu entdecken, sind gerade im Vertrieb heute unverzichtbar, Vertrieb schafft Wachstum“, so Platz abschließend. Berlin 9. Mai 2005 Die Pressemeldung kann auch im Internet heruntergeladen werden unter www.cdh.de/presse.