Gemeinsam ins neue Jahrtausend

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Presseinformation
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für
Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)
Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Tel. 030/72625-600, Fax 030/72625-666
e-mail: [email protected], Internet: www.cdh.de
Herausforderungen der
Globalisierung annehmen
Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher
Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)
Internationalisierung und Globalisierung sind Prozesse, die nicht umkehrbar sind. Daher gelte es, die damit
verbundenen Herausforderungen anzunehmen, auch
die Chancen zu sehen und nicht nur den vielfältigen
Ängsten und Befürchtungen Raum zu geben. Dies
setze aber in Deutschland eine Politik voraus, die das
Land aus der Struktur- und Beschäftigungskrise herausführt. Diese Überzeugung vertrat der Präsident
der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin,
Horst Platz, auf der öffentlichen Veranstaltung anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation am 9. Mai in Erfurt.
Die Globalisierung habe mit dem Beitritt von zehn neuen
Staaten zur Europäischen Union einen weiteren Riesenschritt getan. Viele Handelsvertretungen - so Platz vor
zahlreichen Gästen aus Wirtschaft und Politik - hätten erkannt, dass die mit der EU-Osterweiterung verbundene
Intensivierung des grenzüberschreitenden Handels auch
neue Chancen für sie bringt. So seien fast 17 % der CDHMitglieder bereits in den Staaten Zentraleuropas geschäftlich aktiv.
In der öffentlichen Diskussion würden aber Befürchtungen
und Ängste überwiegen, dass deutsche Firmen durch
Dumping-Preise verdrängt, noch mehr Arbeitsplätze vernichtet würden und weitere Unternehmen ins Ausland abwanderten. Diese Ängste seien nicht unbegründet, räumte
der CDH-Präsident ein, würden aber bei der Lösung der
binnenwirtschaftlichen Probleme nicht weiterführen.
Deutschland sei das Land in West- und Mitteleuropa, das
seit 1995 am langsamsten gewachsen sei und das die
Kräfte der Globalisierung noch nicht zum eigenen Vorteil
habe ummünzen können. „Wir haben es nach wie vor mit
einer tiefen strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise zu tun, die ihre Ursachen in den Versäumnissen der vergangenen dreißig Jahre hat,“ - so Platz wörtlich. Viele europäische Nachbarländer, die zum Teil noch
größere Probleme gehabt hätten, hätten bereits den Weg
zurück zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften
eingeschlagen. Sie hätten die Staatsfinanzen in Ordnung
gebracht, den Arbeitsmarkt geöffnet und ihre Sozialsysteme auf die veränderte Lage eingestellt.
Mit der Agenda 2010 habe die Regierung den Weg aus
der Misere vorgezeichnet, vor allem die Senkung der
Lohnnebenkosten habe man sich auf die Fahne geschrieben. Diesem Ziel nähere man sich aber allenfalls mit Trippelschritten. Statt die Reform beherzt umzusetzen, werde
nun über Mindestlöhne und neuen Protektionismus diskutiert. Dies könne zwar kurzfristig einen gewissen Schutz
bieten, langfristig ließen sich damit in Deutschland aber
keine Arbeitsplätze sichern oder gar neue schaffen. Gerade bei international handelbaren Waren und Dienstleistungen sei ein Mindestlohn kontraproduktiv mit negativen
Folgen für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Deutschland. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes würde nichts anderes bedeuten als das Festschreiben der ohnehin zu hohen Arbeitskosten und Güterpreise im internationalen Vergleich. Es werde dann immer
unattraktiver, zu Mindestlohnbedingungen in Deutschland
zu produzieren.
Für die Unternehmen seien eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes
die wichtigsten Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Mit Blick auf kommende Landtagswahlen und
bereits mit Rücksicht auf die Bundestagswahl scheuten
die Politiker allerdings die Auseinandersetzung mit den
Gewerkschaften und würden diesen Themen daher aus
dem Weg gehen. Auch die so dringend notwendige weitere Reform des Gesundheitswesens sei im Disput von Regierung und Opposition um Kopfpauschale oder Bürger-
versicherung versandet. Die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, die von vielen Experten empfohlen werde, werde gar nicht weiter diskutiert.
Die auf dem sogenannten Jobgipfel beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft würden in die
richtige Richtung gehen, so Platz weiter. Angedacht sei
eine Senkung der Körperschaftssteuer, Entlastung bei der
Gewerbesteuer sowie bei der Erbschaftssteuer. Bei den
sogenannten Gegenfinanzierungsmaßnahmen würden
sich allerdings wieder die Geister scheiden. Platz appellierte an dieser Stelle an die Politik, diese Vorschläge
schnell umzusetzen und alles Taktieren zu unterlassen.
„Bei diesen richtigen und wichtigen Schritten darf nicht
vergessen werden, auch die kleinen Betriebe, die Einzelunternehmen, zu entlasten. Hier müsste bei der Entlastung der Gewerbesteuer noch etwas nachgelegt werden.“
– forderte der CDH-Präsident.
Platz bezeichnete die Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering an der Wirtschaftsordnung als ungemein schädlich
für den Wirtschaftsstandort Deutschlands. Wenn auch
noch zum Boykott von Unternehmen aufgerufen werde,
brauche man sich nicht zu wundern, wenn sich internationales Kapital von Deutschland verabschiedet. Was heute
nötig sei, so Platz entschieden, sei nicht die Wiederbelebung alter gesellschaftlicher Weltbilder, sondern mutige
Schritte zur Entfaltung der Wachstumskräfte.
Der CDH-Präsident vermisst bei den Politikern die ehrliche
Aussage, dass der wirtschaftliche Aufschwung nur beginnen kann, wenn ein konsequenter Sanierungskurs in den
Sozialsystemen erfolgt und das dieser Prozess möglicherweise mindestens ein Jahrzehnt dauern kann. Auch
bei der Opposition werde eher vieles vernebelt als aufgeklärt. Dies bringe für die Unternehmen viel Unsicherheit
mit sich, als Reaktion darauf hätten sich die Unternehmen
in den letzten Jahren eher auf die Verminderung von Risiken und Belastungen konzentriert und weniger auf die
Wahrnehmung von Chancen.
Platz kritisierte auch die nach wie vor ungeheure Bürokratie, die die Unternehmen jährlich etwa 46 Milliarden Euro
kosten würde. Politiker aller Couleur forderten schon seit
Jahren den Abbau von Bürokratie, passiert sei aber kaum
etwas. Auch die CDH habe eine Reihe von Vorschlägen
zum Abbau der Belastung der Unternehmen gemacht.
Anstatt diese Vorschläge aufzugreifen, würden neue Gesetze eingebracht und weitere bürokratische Hürden auf-
gebaut wie beispielsweise durch das Antidiskriminierungsgesetz. Platz sieht in diesem Gesetz einen massiven
Angriff auf den Mittelstand und das Privateigentum. Mit
dieser Regelung sollten Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte ausgehebelt werden. Auch die CDH fordert, dass
der Gesetzentwurf auf die zwingend erforderlichen Vorgaben der umzusetzenden EU-Richtlinie beschränkt werden
müsse. Mit der derzeitigen Fassung bestünde die Gefahr,
dass angebliche Ansprüche vermeintlich Diskriminierter
missbräuchlich geltend gemacht würden. Zudem würden
Arbeitgeber durch einen enormen Dokumentationsaufwand belastet.
Die Vertriebsunternehmer, so Platz weiter, bekämen in
besonderem Maße die Veränderung der wirtschaftlichen
Bedingungen unmittelbar und hautnah zu spüren, da sie
täglich im Gespräch mit Lieferanten und Kunden seien,
und erfahren würden, was geht und was nicht geht. Auch
der Beruf des Vertriebsunternehmers habe sich gewandelt, der Druck von Seiten der vertretenen Firmen und
Kunden sei ein ganz anderer geworden. Es würden viel
höhere Anforderungen gestellt, als noch vor zehn Jahren,
vor allem werde Flexibilität verlangt und Bereitschaft sich
auf neues einzustellen. „Diese Beweglichkeit und Kreativität, neue Möglichkeiten zu entdecken, sind gerade im Vertrieb heute unverzichtbar, Vertrieb schafft Wachstum“, so
Platz abschließend.
Berlin 9. Mai 2005
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